8C_95/2009 - 2009-06-04 - Assicurazione contro gli infortuni

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_95/2009

Urteil vom 4. Juni 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Lanz.

Parteien
Z.________, Beschwerdeführerin,

gegen

Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA), Fluhmattstrasse 1, 6004 Luzern, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Unfallversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 8. Dezember 2008.

Sachverhalt:

A.
Die 1955 geborene Z.________ war als Bezügerin von Arbeitslosenentschädigung bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unfallfolgen versichert, als sie am 3. Januar 2006 auf einer Skitour verunfallte. Sie erlitt eine Femurschaft-Trümmerfraktur links, welche gleichentags mittels Gammanagel primärversorgt wurde. Am 16. Januar 2006 erfolgte an der Klinik X.________ eine erste operative Nachbehandlung (Re-Osteosynthese Femur links mit 18-Loch-Gabelplatte; Osteosynthesematerialentfernung [Gamma-Nagel]; autologe Spongiosaplastik; Korrektur der 20° Innenrotationsfehlstellung). In der Folge wurde ein weiterer Eingriff geplant auf den 5. Juni 2007. Die SUVA erteilte für diese beiden Eingriffe und die damit verbundenen Hospitalisationen am 19. Januar 2006 und am 20. März 2007 Kostengutsprache. Hingegen lehnte sie es mit Verfügung vom 6. Juni 2007 ab, für einen nach dem vorgesehenen Eingriff geplanten Kuraufenthalt in der Klinik H.________ Kostengutsprache zu leisten. Z.________ erhob Einsprache. Am 5. Juni 2007 fand der vorgesehene Eingriff (Osteosynthesematerialentfernung Femur links; Resektion hererotope Ossifikationen Trochanter major links; Narbenkorrektur Oberschenkel links) an der Klinik X.________
statt. Die Versicherte konnte diese am 9. Juni 2007 wieder verlassen. Danach hielt sie sich vom 17. bis 23. Juni 2007 in der Klinik H.________ auf. Mit Einspracheentscheid vom 19. Oktober 2007 hielt die SUVA an der Verfügung vom 6. Juni 2007 fest.

B.
Die von Z.________ hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 8. Dezember 2008 ab.

C.
Z.________ führt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die SUVA zu verpflichten, vollumfänglich Kostengutsprache für den Aufenthalt in der Klinik H.________ zu leisten.

Die SUVA beantragt die Abweisung der Beschwerde, ohne sich weiter zur Sache zu äussern. Das Bundesamt für Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gemäss Art. 95 und Art. 96 BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist folglich weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erwägungen der Vorinstanz gebunden; es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begründung abweisen (vgl. BGE 132 II 257 E. 2.5 S. 262; 130 III 136 E. 1.4 S. 140).

Da es sich bei der streitigen Heilbehandlung um eine Sach- und nicht um eine Geldleistung handelt (vgl. Urteil 8C_695/2007 vom 20. März 2009 E. 1.3 mit Hinweis), ist das Bundesgericht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes gebunden (Art. 97 Abs. 2 und Art. 105 Abs. 3 BGG e contrario). Es kann diese Sachverhaltsfeststellung nur dann berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).

2.
Die Bestimmungen über den Anspruch aus der obligatorischen Unfallversicherung auf zweckmässige Behandlung der Unfallfolgen (Art. 10 Abs. 1 UVG) und über das Erfordernis der Wirtschaftlichkeit der Behandlung (Art. 54 UVG) sind im Einsprache- und im vorinstanzlichen Entscheid zutreffend dargelegt. Richtig ist auch, dass der Anspruch auf Heilbehandlung nur so lange besteht, als von der Fortsetzung der ärztlichen Behandlung noch eine namhafte Besserung des Gesundheitszustandes erwartet werden kann (Art. 19 Abs. 1 UVG e contrario; Urteil U 244/04 vom 20. Mai 2005, in RKUV 2005 Nr. U 557 S. 388 nicht veröffentlichte E. 2 mit Hinweisen). Ob dies zutrifft, beurteilt sich nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit. Weder die blosse Möglichkeit eines positiven Resultates einer weiteren ärztlichen Behandlung noch ein von weiteren Heilmassnahmen zu erwartender, nur unbedeutender therapeutischer Fortschritt gibt Anspruch auf deren Durchführung (erwähntes Urteil U 244/04 E. 2 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 134 V 109 E. 4.3 S. 115). Ob eine weitere Heilbehandlung eine namhafte Besserung erwarten lässt, ist prognostisch und nicht auf Grund retrospektiver Feststellungen zu beurteilen (RKUV 2005 Nr. U 557 S. 388 E. 3.1 mit Hinweisen [U
244/04]; Urteil 8C_590/2008 vom 3. Dezember 2008 E. 4.2).

3.
3.1 Das kantonale Gericht hat im Wesentlichen erwogen, der Kuraufenthalt in der Klinik H.________ habe zwar aufgrund der dort durchgeführten physiotherapeutischen Massnahmen zu einer Besserung der Gangsicherheit geführt. Damit sei aber noch nicht dargetan, dass der Aufenthalt auch notwendig gewesen sei. Kreisarzt Dr. med. W.________, Orthopädische Chirurgie FMH, habe eine solche Notwendigkeit wiederholt verneint. Er habe dabei namentlich auch ausgeführt, mit einer ambulanten Physiotherapie hätte die gleiche Wirkung erzielt werden können. Aus den übrigen Arztberichten ergebe sich ebenfalls nicht, dass der Kuraufenthalt medizinisch indiziert gewesen sei. Namentlich sei nicht ersichtlich, dass zusätzlich zu der bereits an der Klinik X.________ aufgenommenen Mobilisationstherapie eine entsprechende stationäre Behandlung an der Klinik H.________ erforderlich gewesen sei.

Die tatbeständliche Feststellung, wonach der Kuraufenthalt für die erzielte Besserung nicht erforderlich gewesen sei, ist weder offensichtlich unrichtig noch beruht sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG. Sodann ist jedenfalls auch das Erfordernis einer vom Kuraufenthalt zu erwartenden namhaften Besserung des Gesundheitszustandes klar zu verneinen. Damit besteht kein Anspruch auf Übernahme der Kosten durch den Unfallversicherer.

3.2 An diesem Ergebnis vermögen sämtliche Vorbringen der Versicherten nichts zu ändern. Dass der Eingriff vom 5. Juni 2007 auch dem Bereich des Trochanter galt, wurde im angefochtenen Entscheid zwar nicht in der Darstellung des Sachverhalts erwähnt, aber in den Erwägungen berücksichtigt. Diesen Gesichtspunkt hat auch der Kreisarzt in seine Beurteilung einbezogen, wie aus dessen Stellungnahme vom 20. Juli 2007 hervorgeht. Dass der Kreisarzt als Angestellter des Unfallversicherers Bericht erstattet hat, steht der Verwertbarkeit seiner Aussagen ebenfalls nicht entgegen, sofern diese zu überzeugen vermögen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 f.). Das ist hier der Fall. Es kann dabei auch davon ausgegangen werden, dass die dem Kreisarzt vorgelegten medizinischen Akten für eine schlüssige fachärztliche Meinungsbildung genügten. Wenn der Kreisarzt die Versicherte nicht persönlich untersucht hat, vermag dies daher die Verwertbarkeit seiner Aussagen nicht in Frage zu stellen.

Die Versicherte verweist im Weiteren auf die ihr vom Krankenzusatzversicherer erteilte Kostengutsprache für die Privatabteilung der Klinik H.________. Die Leistungspflicht - und mithin auch die Kostengutsprache - des Krankenzusatzversicherers bestimmt sich indessen nach anderen Gesichtspunkten als die des obligatorischen Unfallversicherers. Aus dieser Kostengutsprache lässt sich daher nichts für den hier streitigen Leistungsanspruch herleiten. Dass der Kuraufenthalt eine namhafte gesundheitliche Besserung erwarten liess, ergibt sich auch nicht aus den Aussagen des Dr. med. S.________, Leitender Arzt an der Klinik H.________, und des Dr. med. P.________, Leitender Arzt Orthopädie an der Klinik X.________. Der Bericht des Dr. med. S.________ wurde erst nach dem Kuraufenthalt am 24. Juni 2007 erstattet und erlaubt schon deshalb keine verlässlichen Schlüsse auf die prognostisch zu beurteilende Erwartung einer namhaften Besserung (E. 2 hievor). Im Übrigen liesse sich die gemäss Dr. med. S.________ erreichte Verbesserung der Gangsicherheit kaum als namhafte Besserung des Gesundheitszustandes betrachten. Sodann ist festzuhalten, dass Dr. med. P.________ in keinem seiner Berichte bestätigt hat, von einem solchen Kuraufenthalt sei irgend
eine, geschweige denn eine namhafte Besserung zu erwarten. Eine entsprechende Aussage findet sich auch nicht in der von Dr. med. P.________ am 4. Mai 2007 ausgefüllten "Anmeldung für den Kuraufenthalt (Kurverordnung)". Alleine der Umstand, dass der Arzt diese Anmeldung ausgefüllt hat, gestattet nicht den Schluss, dass Dr. med. P.________ sich vom Kuraufenthalt eine namhafte Besserung versprach. Dass der Arzt das Formular "Kurverordnung" und nicht das darin erwähnte besondere Anmeldeformular für stationäre Rehabilitationsaufenthalte verwendet hat, spricht zudem eher gegen eine entsprechende Erwartungshaltung. Weiterungen zu der im angefochtenen Entscheid überdies geprüften Frage, ob die Anmeldung nun (einzig) auf Veranlassung der Versicherten erfolgte, erübrigen sich. Gleiches gilt für den Gesichtspunkt, dass der Eintritt in die Klinik H.________ erst gut eine Woche nach dem Austritt aus der Klinik X.________ erfolgte. Die Beschwerde ist unabhängig davon, und auch ohne dass die weiteren, weder im Einzelnen noch gesamthaft überzeugenden Einwände abzuhandeln wären, abzuweisen.

4.
Die Kosten des Verfahrens sind von der unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 750.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Gesundheit schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Juni 2009
Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Lanz

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 96 Diritto estero - Il ricorrente può far valere che:
^a	non è stato applicato il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero;
^b	il diritto estero richiamato dal diritto internazionale privato svizzero non è stato applicato correttamente, sempreché la decisione non concerna una causa di natura pecuniaria.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 10 Cura medica - 1 L'assicurato ha diritto alla cura appropriata dei postumi d'infortunio, segnatamente:
¹	L'assicurato ha diritto alla cura appropriata dei postumi d'infortunio, segnatamente:
^a	alla cura ambulatoriale da parte del medico, del dentista o, previa loro prescrizione, del personale paramedico e del chiropratico, nonché alla cura ambulatoriale in un ospedale;
^b	ai medicamenti e alle analisi ordinati dal medico o dal dentista;
^c	alla cura, al vitto e alloggio in sala comune ospedaliera;
^d	alle cure complementari e a quelle balneari prescritte dal medico;
^e	ai mezzi ed agli apparecchi occorrenti per la sua guarigione.
²	L'assicurato può scegliere liberamente il medico, il dentista, il chiropratico, la farmacia, l'ospedale e la casa di cura.30
³	Il Consiglio federale può definire più in dettaglio le prestazioni d'obbligo a carico dell'assicurazione e limitare il rimborso delle spese di cura all'estero. Esso può inoltre fissare le condizioni relative al diritto all'assistenza e alle cure a domicilio.31

SR 832.20 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assicurazione contro gli infortuni (LAINF) LAINF Art. 19 Inizio e fine del diritto - 1 Il diritto alla rendita nasce qualora dalla continuazione della cura medica non sia da attendersi un sensibile miglioramento della salute dell'assicurato e siano conclusi eventuali provvedimenti d'integrazione dell'AI. Il diritto alla cura medica ed alle indennità giornaliere cessa con la nascita del diritto alla rendita. ... .52
¹	Il diritto alla rendita nasce qualora dalla continuazione della cura medica non sia da attendersi un sensibile miglioramento della salute dell'assicurato e siano conclusi eventuali provvedimenti d'integrazione dell'AI. Il diritto alla cura medica ed alle indennità giornaliere cessa con la nascita del diritto alla rendita. ... .52
²	Il diritto si estingue con l'assegnazione di un'indennità unica complessiva, con il riscatto della rendita o con la morte dell'assicurato. ... .53
³	Il Consiglio federale emana disposizioni particolareggiate sulla nascita del diritto alla rendita qualora dalla continuazione della cura medica non sia da attendersi un sensibile miglioramento della salute dell'assicurato, ma la decisione dell'AI circa la reintegrazione professionale sia presa solo più tardi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.