5A_943/2017 - 2018-05-04 - Diritto delle esecuzioni e del fallimento

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 943/2017

Urteil vom 4. Mai 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. B.________ AG,
2. C.________ A.G.,
beide vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Michael Hochstrasser,
Beschwerdegegnerinnen,

Betreibungsamt Kreuzlingen.

Gegenstand
Pfändung und Verwertung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 2. November 2017 (BS.2017.13, BS.2017 14, BS.2017.15, BS.2017.16).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war Eigentümerin der Grundstücke Nr. xxx und Nr. yyy in U.________. Am 5. März 2014 versteigerte das Betreibungsamt Kreuzlingen in der von der Bank D.________ angehobenen Betreibung auf Pfandverwertung die beiden Grundstücke. Am 21. Oktober 2016 liessen die B.________ AG und die C.________ AG auf den Versteigerungserlös Arrest legen. Zur Prosequierung des Arrestes stellten am 2. November 2016 beide ein Betreibungsbegehren, worauf das Betreibungsamt A.________ am 1. Februar 2017 den Zahlungsbefehl zustellte. Am 26. April 2017 wurde der von A.________ in den Betreibungen Nr. zzz und Nr. xxx1 erhobene Rechtsvorschlag definitiv beseitigt.

A.b. Nach Eingang der Fortsetzungsbegehren kündigte das Betreibungsamt am 8. Mai 2017 die Pfändung an. Am 19. Mai 2017 wurde die Pfändung unter Einbezug sämtlicher vom Betreibungsamt verwahrten, verwalteten und hinterlegten Vermögenswerte und Guthaben vollzogen; insbesondere wurde der Erlös aus den am 5. März 2014 verwerteten Grundstücke gepfändet. Der Wert der Sachpfändung wurde auf insgesamt Fr. 660'000.-- geschätzt. Am 22. Mai 2017 versandte das Betreibungsamt die gleichentags ausgestellte Pfändungsurkunde.

A.c. Am 5. Juni 2017 erhob A.________ gegen den Pfändungsvollzug und gegen die Pfändungsurkunde Beschwerde. Sie beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Pfändung und der Pfändungsurkunde sowie der provisorischen Verlustscheine. Am 22. Juni 2017 teilte das Betreibungsamt A.________ mit, dass die C.________ AG und die B.________ AG das Verwertungsbegehren gestellt hätten. Die gepfändeten Beträge würden nach Rechtskraft der Pfändung ausbezahlt. Gegen diese Mitteilung erhob A.________ Beschwerde. Sie verlangte die Aufhebung der Verwertungsbegehren, eventuell deren Sistierung. Zudem sei eine allfällige Verteilung des Erlöses aus der Verwertung vom 5. März 2014 bis zum Entscheid der beim Bezirksgericht Uster hängigen Beschwerde zu sistieren. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Kreuzlingen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen wies die Beschwerden mit vier Urteilen vom 11. September 2017 ab, soweit er darauf eintrat.

B.
A.________ wandte sich daraufhin mit vier identischen Beschwerden an das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie verlangte die Feststellung, dass die Pfändungsurkunde in den Betreibungen Nr. zzz und Nr. xxx1 "simuliert" seien, dass der gepfändete Erlös aus den Grundstücken Nr. xxx und Nr. yyy den im Lastenverzeichnis aufgeführten Gläubigern gehöre und somit unpfändbar sei und dass der Erlös aus der Verwertung dieser Grundstücke nicht Fr. 660'000.--, sondern Fr. 1'548'263.80 betrage. Somit seien die mit der Pfändungsurkunde ausgestellten provisorischen Verlustscheine aufzuheben. Das Obergericht vereinigte die Beschwerden und wies sie mit Entscheid vom 2. November 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Eingabe vom 20. November 2017 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin erneuert sämtliche im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge.
Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über den Vollzug einer Pfändung, mithin eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzig gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren Begründungen, so ist eine Auseinandersetzung mit jeder von ihnen erforderlich, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (BGE 133 IV 119 E. 6.3).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die Pfändung des Erlöses auf der Verwertung ihrer Liegenschaften in U.________ jeder Grundlage entbehre. Das Betreibungsamt habe daher mit der Verteilung dieses Erlöses zuzuwarten, bis das Lastenbereinigungsverfahren vor Bezirksgericht Kreuzlingen abgeschlossen sei.

2.2. Die Vorinstanz erachtete das Betreibungsamt für die Vornahme der beanstandeten Pfändung und den Erlass der Pfändungsurkunde örtlich und sachlich sowie die untere Aufsichtsbehörde für die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerden zuständig. Der Pfändung des Steigerungserlös aus den Liegenschaften in U.________ stehe nichts entgegen.

3.
Anlass der Beschwerde bildet die Pfändung im Rahmen einer Arrestprosequierung.

3.1. Nach vollzogener Pfändung wird die Pfändungsurkunde erstellt. Daraus gehen der Gläubiger, der Schuldner, der Forderungsbetrag, der Zeitpunkt der Pfändung und die gepfändeten Vermögenswerte samt deren Schätzung sowie, gegebenenfalls, die Ansprüche Dritter hervor (Art. 112 Abs. 1 SchKG). Mit der Zustellung der Pfändungsurkunde beginnt die Frist zur Anfechtung nach Art. 17 SchKG zu laufen. Gerügt werden kann mit betreibungsrechtlicher Beschwerde jede Verletzung der Vorschriften über die Pfändung einschliesslich der Ausübung des Ermessens (Art. 17 Abs. 1 SchKG; JEANDIN/SABETI, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 17 zu Art. 112).

3.2. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin erweist sich der vorinstanzliche Sachverhalt als "nicht richtig". Sie schildert die Vorgänge, die aus ihrer Sicht "Grundlage der Beschwerde" bilden. Insbesondere verweist sie auf die Arrestlegung der B.________ AG (im Jahre 2010) sowie der C.________ AG (im Jahre 2012) auf ihren Grundstücken Nr. xxx und Nr. yyy, welche von den Gesuchstellern prosequiert worden waren. Daraufhin habe die Bank D.________ ihr den Kredit gekündigt und die Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet. In der Folge sei es am 5. März 2014 zur Versteigerung ihrer beiden Grundstücke gekommen. Dabei seien die Grundpfänder der B.________ AG und der C.________ AG gelöscht und die Schulden dem Erwerber überbunden worden. Innert Jahresfrist habe sie keine Erklärung erhalten, weiterhin Schuldnerin zu bleiben. Bei der nunmehr erfolgten Arrestlegung auf dem Versteigerungserlös handle es sich daher um "Scheinarreste", mit dem Ziel einen Betreibungsort und Gerichtsstand in der Schweiz zu begründen. Daher sei weder das Betreibungsamt noch das Bezirksgericht Kreuzlingen in dieser Sache zuständig. Alles andere sei mit dem Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter nach Art. 30 BV nicht vereinbar und stelle eine Verletzung
völkerrechtlicher Verträge dar. Es sei auch nicht zulässig, sie für die bereits getilgten Forderungen mit einer "simulierten" Betreibung erneut zu belangen und Arreste auf den Versteigerungerlös zu legen. Eine Pfändung hätte nicht gegen sie, sondern gegen den Ersteigerer ihrer Grundstücke erfolgen müssen.

3.2.1. Vorab ist festzuhalten, dass sich die Betreibungen Nr. zzz und Nr. xxx1 bereits im Stadium der Pfändung befinden. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit die Frage, ob gegen die Beschwerdeführerin Forderungen bestehen und ob für deren Geltendmachung ein Betreibungsort in der Schweiz gegeben ist. Daher gehen die Ausführungen der Beschwerdeführerin - soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde entsprechen - an der Sache vorbei, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Dies gilt insbesondere für den Hinweis auf die Urteile des Bezirksgerichts Zürich; die Beschwerdeführerin erachtet diese Entscheide und damit die Forderungen der C.________ AG und B.________ AG als "nicht rechtskräftig". Beizufügen bleibt, dass mit der Einleitung einer Betreibung unter anderem die Forderungsurkunde und deren Datum, in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung anzugeben ist (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Hingegen kann der Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens gegenüber jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht (BGE 125 III 149 E. 2a).

3.2.2. Ebenso wenig ist auf die Versteigerung vom 5. März 2014 und die hierfür erstellten Steigerungsbedingungen zurückzukommen. Zudem hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin bereits in ihrem Urteil vom 6. April 2016 dargelegt, dass der Arrest zwar zu einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch gemäss Art. 960 ZGB führt, indes eine rein vorsorgliche Sicherungsmassnahme darstelle und dem Gesuchsteller kein materielles Vorzugsrecht im Sinne eines Grundpfandes verschaffe, welches in das Lastenverzeichnis aufzunehmen sei. Daher sei in den Steigerungsbedingungen auch kein Hinweis auf Art. 135 SchKG aufzunehmen, wonach das zur Verwertung anstehende Grundstück mit allen darauf haftenden Belastungen versteigert werde und die damit verbundenen persönlichen Schuldpflichten auf den Erwerber übergehen. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin diese Rechtslage im nunmehr angefochtenen Entscheid erneut eingehend erläutert. Zudem hat sie ihr zu Recht in Erinnerung gerufen, dass es vorliegend einzig um die Pfändung des zuvor verarrestierten Verwertungserlöses gehe und die Verwertung des Grundstückes keine Rolle mehr spiele. Dem ist nichts beizufügen.

3.3. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin droht ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, falls die Verteilung des Versteigerungserlöses vorgenommen wird, bevor das noch hängige Lastenbereinigungsverfahren gegen die Bank D.________ abgeschlossen ist. In diesem Sinne stellt sie ein Eventualbegehren, mit der Verteilung dieses Erlöses entsprechend zuzuwarten. Wie ihr die Vorinstanz bereits erläutert hat, geht es im konkreten Fall nicht um eine Forderung der Bank D.________, sondern einzig um die Pfändung des zuvor verarrestierten Erlöses aus der Versteigerung vom 5. März 2014; dieser wurde nach Abzug einer Zahlung an die Bank D.________ als Pfandgläubigerin und der Zahlung der Grundstückgewinnsteuer zusammen mit andern Vermögenswerten auf insgesamt Fr. 660'000.-- geschätzt, weshalb den Gläubigern provisorische Verlustscheine ausgestellt wurden. Ein Zusammenhang des Sistierungsbegehrens mit der strittigen Pfändung ist nicht erkennbar.

3.4. Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, die Schätzung der gepfändeten Vermögenswerte zu korrigieren. Zudem verlangt sie, die Verwertungsbegehren der C.________ AG und der B.________ AG aufzuheben. Indes fehlt es an einer Begründung dieser Rechtsbegehren, womit darauf nicht einzutreten ist.

3.5. Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin beiläufig noch Schadenersatz wegen widerrechtlichen Verhaltens der kantonalen Aufsichtsbehörde. Mit der Schaffung des Bundesgerichtsgesetzes wurden die Möglichkeiten eines Direktprozesses eingeschränkt (Art. 120 BGG). Ob das Bundesgericht weiterhin für Schadenersatzklagen gemäss Art. 7 SchKG zuständig ist, kann vorliegend offen bleiben. Aufgrund der vorliegenden Beschwerde kann einzig der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 2. November 2017 überprüft werden. Auf das (im Übrigen nicht bezifferte und nicht begründete) Schadenersatzbegehren der Beschwerdeführerin wird daher nicht eingetreten.

4.
Eine Verletzung der Vorschriften über die Pfändung ist nicht auszumachen. Nach dem Gesagten ist der Beschwerde, soweit die Anträge und Rügen überhaupt rechtsgenüglich begründet werden, kein Erfolg beschieden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 72 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia civile.
²	Al ricorso in materia civile soggiacciono anche:
^a	le decisioni in materia di esecuzione e fallimento;
^b	le decisioni in rapporto diretto con il diritto civile pronunciate in applicazione di norme di diritto pubblico, segnatamente le decisioni:
^b1	sul riconoscimento e l'esecuzione di decisioni e sull'assistenza giudiziaria in materia civile,
^b2	sulla tenuta del registro fondiario, dei registri dello stato civile, del registro di commercio e dei registri in materia di marchi, disegni e modelli, brevetti d'invenzione, varietà vegetali e topografie,
^b3	sull'autorizzazione al cambiamento del nome,
^b4	in materia di vigilanza sulle fondazioni, eccettuati gli istituti di previdenza e di libero passaggio,
^b5	in materia di vigilanza sugli esecutori testamentari e altri rappresentanti previsti dal diritto successorio,
^b6	in materia di protezione dei minori e degli adulti,
^b7	...

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 74 Valore litigioso minimo - 1 Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
¹	Nelle cause di carattere pecuniario il ricorso è ammissibile soltanto se il valore litigioso ammonta almeno a:
^a	15 000 franchi nelle controversie in materia di diritto del lavoro e di locazione;
^b	30 000 franchi in tutti gli altri casi.
²	Quando il valore litigioso non raggiunge l'importo determinante secondo il capoverso 1, il ricorso è ammissibile:
^a	se la controversia concerne una questione di diritto di importanza fondamentale;
^b	se una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^c	contro le decisioni delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^d	contro le decisioni del giudice del fallimento e del concordato;
^e	contro le decisioni del Tribunale federale dei brevetti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 75 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pronunciate dalle autorità cantonali di ultima istanza, dal Tribunale amministrativo federale e dal Tribunale federale dei brevetti.36
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso, salvo nei casi in cui:
^a	una legge federale prevede un'istanza cantonale unica;
^b	un tribunale specializzato nelle controversie di diritto commerciale giudica in istanza cantonale unica;
^c	è proposta loro direttamente, con il consenso di tutte le parti, un'azione con un valore litigioso di almeno 100 000 franchi.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 112 - 1 Per ogni pignoramento viene steso un verbale («atto di pignoramento») sottoscritto dall'ufficiale o dall'impiegato che vi procede. Esso enuncia i nomi dei creditori e del debitore, l'ammontare del credito, il giorno e l'ora del pignoramento, i beni pignorati ed il loro prezzo di stima, come pure, quando ne sia il caso, le pretese dei terzi.
¹	Per ogni pignoramento viene steso un verbale («atto di pignoramento») sottoscritto dall'ufficiale o dall'impiegato che vi procede. Esso enuncia i nomi dei creditori e del debitore, l'ammontare del credito, il giorno e l'ora del pignoramento, i beni pignorati ed il loro prezzo di stima, come pure, quando ne sia il caso, le pretese dei terzi.
²	Se vengono pignorati oggetti già colpiti da sequestro, la partecipazione del creditore sequestrante al pignoramento è menzionata nel verbale (art. 281).
³	Ove non si trovino beni pignorabili o non se ne trovino in quantità sufficiente, se ne fa pure menzione.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 17 - 1 Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
¹	Salvo i casi nei quali la presente legge prescriva la via giudiziale, è ammesso il ricorso all'autorità di vigilanza contro ogni provvedimento di un ufficio d'esecuzione o di un ufficio dei fallimenti, per violazione di una norma di diritto o errore d'apprezzamento.29
²	Il ricorso30 dev'essere presentato entro dieci giorni da quello in cui il ricorrente ebbe notizia del provvedimento.
³	È ammesso in ogni tempo il ricorso per denegata o ritardata giustizia.
⁴	In caso di ricorso, l'ufficio può, fino all'invio della sua risposta, riconsiderare il provvedimento impugnato. Se emana una nuova decisione, la notifica senza indugio alle parti e ne dà conoscenza all'autorità di vigilanza.31

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 30 Procedura giudiziaria - 1 Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
¹	Nelle cause giudiziarie ognuno ha diritto d'essere giudicato da un tribunale fondato sulla legge, competente nel merito, indipendente e imparziale. I tribunali d'eccezione sono vietati.
²	Nelle azioni civili il convenuto ha diritto che la causa sia giudicata dal tribunale del suo domicilio. La legge può prevedere un altro foro.
³	L'udienza e la pronuncia della sentenza sono pubbliche. La legge può prevedere eccezioni.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 67 - 1 La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	La domanda d'esecuzione si presenta per iscritto o verbalmente all'ufficio d'esecuzione. Essa deve enunciare:
¹	il nome ed il domicilio del creditore e dell'eventuale suo rappresentante e, ove dimori all'estero, il domicilio da lui eletto nella Svizzera;
²	il nome ed il domicilio del debitore e, al caso, del suo legale rappresentante; nella domanda di esecuzione contro un'eredità dev'essere indicato a quali eredi debba farsi la notificazione;
³	l'ammontare del credito o delle garanzie richieste, in valuta legale svizzera, e pei crediti fruttiferi la misura degli interessi e il giorno dal quale sono domandati;
⁴	il titolo di credito con la sua data e, in difetto di titolo, la causa del credito.
²	Pei crediti garantiti da pegno la domanda deve contenere inoltre le indicazioni prescritte dall'articolo 151.132
³	Della domanda d'esecuzione si deve dar atto gratuitamente al creditore che lo richieda.

SR 210 Codice civile svizzero del 10 dicembre 1907 CC Art. 960 - 1 Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	Le restrizioni della facoltà di disporre possono essere annotate per singoli fondi:
¹	in virtù di un ordine dell'autorità a garanzia di pretese contestate od esecutive;
²	per effetto di un pignoramento;
³	in virtù di un negozio giuridico per il quale l'annotazione è prevista dalla legge, come nel caso di sostituzioni fedecommissarie.
²	Mediante l'annotazione, le limitazioni della facoltà di disporre diventano efficaci, in confronto ai diritti posteriormente acquisiti.

SR 281.1 Legge federale dell'11 aprile 1889 sulla esecuzione e sul fallimento (LEF) LEF Art. 135 - 1 Le condizioni dell'incanto devono indicare che i fondi sono aggiudicati con tutti gli oneri che li gravano (servitù, oneri fondiari, pegni immobiliari, diritti personali annotati) e che le obbligazioni personali che ne derivano sono accollate al deliberatario. Il precedente debitore di un'ipoteca o di una cartella ipotecaria è liberato se il creditore non gli notifica entro un anno dall'aggiudicazione di tenerlo ancora per obbligato (art. 832 CC275). Se sono esigibili, i debiti garantiti da pegno immobiliare non vengono assegnati, bensì estinti col ricavo della realizzazione.276
¹	Le condizioni dell'incanto devono indicare che i fondi sono aggiudicati con tutti gli oneri che li gravano (servitù, oneri fondiari, pegni immobiliari, diritti personali annotati) e che le obbligazioni personali che ne derivano sono accollate al deliberatario. Il precedente debitore di un'ipoteca o di una cartella ipotecaria è liberato se il creditore non gli notifica entro un anno dall'aggiudicazione di tenerlo ancora per obbligato (art. 832 CC275). Se sono esigibili, i debiti garantiti da pegno immobiliare non vengono assegnati, bensì estinti col ricavo della realizzazione.276
²	Le condizioni dell'incanto stabiliscono inoltre quali spese debba sostenere il deliberatario.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 120 - 1 Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
¹	Il Tribunale federale giudica su azione come giurisdizione unica:
^a	i conflitti di competenza tra autorità federali, da una parte, e autorità cantonali, dall'altra;
^b	le controversie di diritto civile e di diritto pubblico tra la Confederazione e i Cantoni o tra Cantoni;
^c	le pretese di risarcimento del danno o di indennità a titolo di riparazione morale risultanti dall'attività ufficiale delle persone di cui all'articolo 1 capoverso 1 lettere a-cbis della legge del 14 marzo 1958103 sulla responsabilità.
²	L'azione è inammissibile se un'altra legge federale abilita un'altra autorità a pronunciare su tali controversie. La decisione di questa autorità è impugnabile in ultima istanza con ricorso al Tribunale federale.
³	La procedura in sede di azione è retta dalla PC104.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 64 Gratuito patrocinio - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, il Tribunale federale la dispensa, su domanda, dal pagamento delle spese giudiziarie e dalla prestazione di garanzie per le spese ripetibili.
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, il Tribunale federale le designa un avvocato. Questi ha diritto a un'indennità adeguata, versata dalla cassa del Tribunale, in quanto le spese di patrocinio non possano essere coperte dalle spese ripetibili.
³	La corte decide sulla domanda di gratuito patrocinio nella composizione di tre giudici. Rimangono salvi i casi trattati in procedura semplificata secondo l'articolo 108. Il gratuito patrocinio può essere concesso dal giudice dell'istruzione se è indubbio che le relative condizioni sono adempiute.
⁴	Se in seguito è in grado di farlo, la parte è tenuta a risarcire la cassa del Tribunale.