5A_943/2017 - 2018-05-04 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 943/2017

Urteil vom 4. Mai 2018

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Herrmann, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

1. Rentenhaus AG,
2. Trust A.G.,
beide vertreten durch
Rechtsanwalt Dr. Michael Hochstrasser,
Beschwerdegegnerinnen,

Betreibungsamt Kreuzlingen,

Gegenstand
Pfändung und Verwertung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau, als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 2. November 2017 (BS.2017.13, BS.2017 14, BS.2017.15, BS.2017.16).

Sachverhalt:

A.

A.a. A.________ war Eigentümerin der Grundstücke Nr. 9258 und Nr. 9260 In Kreuzlingen. Am 5. März 2014 versteigerte das Betreibungsamt Kreuzlingen in der von der Thurgauer Kantonalbank angehobenen Betreibung auf Pfandverwertung die beiden Grundstücke. Am 21. Oktober 2016 liessen die Rentenhaus AG und die Trust AG auf den Versteigerungserlös Arrest legen. Zur Prosequierung des Arrestes stellten am 2. November 2016 beide ein Betreibungsbegehren, worauf das Betreibungsamt A.________ am 1. Februar 2017 den Zahlungsbefehl zustellte. Am 26. April 2017 wurde der von A.________ in den Betreibungen Nr. 1608192 und Nr. 1608193 erhobene Rechtsvorschlag definitiv beseitigt.

A.b. Nach Eingang der Fortsetzungsbegehren kündigte das Betreibungsamt am 8. Mai 2017 die Pfändung an. Am 19. Mai 2017 wurde die Pfändung unter Einbezug sämtlicher vom Betreibungsamt verwahrten, verwalteten und hinterlegten Vermögenswerte und Guthaben vollzogen; insbesondere wurde der Erlös aus den am 5. März 2014 verwerteten Grundstücke gepfändet. Der Wert der Sachpfändung wurde auf insgesamt Fr. 660'000.-- geschätzt. Am 22. Mai 2017 versandte das Betreibungsamt die gleichentags ausgestellte Pfändungsurkunde.

A.c. Am 5. Juni 2017 erhob A.________ gegen den Pfändungsvollzug und gegen die Pfändungsurkunde Beschwerde. Sie beantragte im Wesentlichen die Aufhebung der Pfändung und der Pfändungsurkunde sowie der provisorischen Verlustscheine. Am 22. Juni 2017 teilte das Betreibungsamt A.________ mit, dass die Trust AG und die Rentenhaus AG das Verwertungsbegehren gestellt hätten. Die gepfändeten Beträge würden nach Rechtskraft der Pfändung ausbezahlt. Gegen diese Mitteilung erhob A.________ Beschwerde. Sie verlangte die Aufhebung der Verwertungsbegehren, eventuell deren Sistierung. Zudem sei eine allfällige Verteilung des Erlöses aus der Verwertung vom 5. März 2014 bis zum Entscheid der beim Bezirksgericht Uster hängigen Beschwerde zu sistieren. Der Einzelrichter am Bezirksgericht Kreuzlingen als untere Aufsichtsbehörde in Schuldbetreibungssachen wies die Beschwerden mit vier Urteilen vom 11. September 2017 ab, soweit er darauf eintrat.

B.
A.________ wandte sich daraufhin mit vier identischen Beschwerden an das Obergericht des Kantons Thurgau als kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs. Sie verlangte die Feststellung, dass die Pfändungsurkunde in den Betreibungen Nr. 1608192 und Nr. 1608193 "simuliert" seien, dass der gepfändete Erlös aus den Grundstücken Nr. 9258 und Nr. 9260 den im Lastenverzeichnis aufgeführten Gläubigern gehöre und somit unpfändbar sei und dass der Erlös aus der Verwertung dieser Grundstücke nicht Fr. 660'000.--, sondern Fr. 1'548'263.80 betrage. Somit seien die mit der Pfändungsurkunde ausgestellten provisorischen Verlustscheine aufzuheben. Das Obergericht vereinigte die Beschwerden und wies sie mit Entscheid vom 2. November 2017 ab, soweit es darauf eintrat.

C.
Mit Eingabe vom 20. November 2017 ist A.________ an das Bundesgericht gelangt. Die Beschwerdeführerin erneuert sämtliche im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Anträge.
Die Beschwerdeführerin stellt ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Es sind die kantonalen Akten, indes keine Vernehmlassungen eingeholt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer oberen kantonalen Aufsichtsbehörde über den Vollzug einer Pfändung, mithin eine Schuldbetreibungs- und Konkurssache. Dagegen ist die Beschwerde in Zivilsachen unabhängig eines Streitwertes gegeben (Art. 19 SchKG i.V.m. Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzig gilt (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 143 II 283 E. 1.2.2). Beruht der angefochtene Entscheid auf mehreren Begründungen, so ist eine Auseinandersetzung mit jeder von ihnen erforderlich, andernfalls auf die Beschwerde nicht eingetreten wird (BGE 133 IV 119 E. 6.3).

1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Beschwerdeführerin vertritt nach wie vor die Auffassung, dass die Pfändung des Erlöses auf der Verwertung ihrer Liegenschaften in Kreuzlingen jeder Grundlage entbehre. Das Betreibungsamt habe daher mit der Verteilung dieses Erlöses zuzuwarten, bis das Lastenbereinigungsverfahren vor Bezirksgericht Kreuzlingen abgeschlossen sei.

2.2. Die Vorinstanz erachtete das Betreibungsamt für die Vornahme der beanstandeten Pfändung und den Erlass der Pfändungsurkunde örtlich und sachlich sowie die untere Aufsichtsbehörde für die Behandlung der dagegen erhobenen Beschwerden zuständig. Der Pfändung des Steigerungserlös aus den Liegenschaften in Kreuzlingen stehe nichts entgegen.

3.
Anlass der Beschwerde bildet die Pfändung im Rahmen einer Arrestprosequierung.

3.1. Nach vollzogener Pfändung wird die Pfändungsurkunde erstellt. Daraus gehen der Gläubiger, der Schuldner, der Forderungsbetrag, der Zeitpunkt der Pfändung und die gepfändeten Vermögenswerte samt deren Schätzung sowie, gegebenenfalls, die Ansprüche Dritter hervor (Art. 112 Abs. 1 SchKG). Mit der Zustellung der Pfändungsurkunde beginnt die Frist zur Anfechtung nach Art. 17 SchKG zu laufen. Gerügt werden kann mit betreibungsrechtlicher Beschwerde jede Verletzung der Vorschriften über die Pfändung einschliesslich der Ausübung des Ermessens (Art. 17 Abs. 1 SchKG; JEANDIN/SABETI, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 17 zu Art. 112).

3.2. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin erweist sich der vorinstanzliche Sachverhalt als "nicht richtig". Sie schildert die Vorgänge, die aus ihrer Sicht "Grundlage der Beschwerde" bilden. Insbesondere verweist sie auf die Arrestlegung der Rentenhaus AG (im Jahre 2010) sowie der Trust AG (im Jahre 2012) auf ihren Grundstücken Nr. 9258 und Nr. 9260, welche von den Gesuchstellern prosequiert worden waren. Daraufhin habe die Thurgauer Kantonalbank ihr den Kredit gekündigt und die Betreibung auf Pfandverwertung eingeleitet. In der Folge sei es am 5. März 2014 zur Versteigerung ihrer beiden Grundstücke gekommen. Dabei seien die Grundpfänder der Rentenhaus AG und der Trust AG gelöscht und die Schulden dem Erwerber überbunden worden. Innert Jahresfrist habe sie keine Erklärung erhalten, weiterhin Schuldnerin zu bleiben. Bei der nunmehr erfolgten Arrestlegung auf dem Versteigerungserlös handle es sich daher um "Scheinarreste", mit dem Ziel einen Betreibungsort und Gerichtsstand in der Schweiz zu begründen. Daher sei weder das Betreibungsamt noch das Bezirksgericht Kreuzlingen in dieser Sache zuständig. Alles andere sei mit dem Anspruch auf einen verfassungsmässigen Richter nach Art. 30 BV nicht vereinbar und stelle eine Verletzung
völkerrechtlicher Verträge dar. Es sei auch nicht zulässig, sie für die bereits getilgten Forderungen mit einer "simulierten" Betreibung erneut zu belangen und Arreste auf den Versteigerungerlös zu legen. Eine Pfändung hätte nicht gegen sie, sondern gegen den Ersteigerer ihrer Grundstücke erfolgen müssen.

3.2.1. Vorab ist festzuhalten, dass sich die Betreibungen Nr. 1608192 und Nr. 1608193 bereits im Stadium der Pfändung befinden. Nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet somit die Frage, ob gegen die Beschwerdeführerin Forderungen bestehen und ob für deren Geltendmachung ein Betreibungsort in der Schweiz gegeben ist. Daher gehen die Ausführungen der Beschwerdeführerin - soweit sie überhaupt den Begründungsanforderungen an eine Beschwerde entsprechen - an der Sache vorbei, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Dies gilt insbesondere für den Hinweis auf die Urteile des Bezirksgerichts Zürich; die Beschwerdeführerin erachtet diese Entscheide und damit die Forderungen der Trust AG und Rentenhaus AG als "nicht rechtskräftig". Beizufügen bleibt, dass mit der Einleitung einer Betreibung unter anderem die Forderungsurkunde und deren Datum, in Ermangelung einer solchen der Grund der Forderung anzugeben ist (Art. 67 Abs. 1 Ziff. 4 SchKG). Hingegen kann der Zahlungsbefehl als Grundlage des Vollstreckungsverfahrens gegenüber jedermann erwirkt werden, unabhängig davon, ob tatsächlich eine Schuld besteht oder nicht (BGE 125 III 149 E. 2a).

3.2.2. Ebenso wenig ist auf die Versteigerung vom 5. März 2014 und die hierfür erstellten Steigerungsbedingungen zurückzukommen. Zudem hat die Vorinstanz der Beschwerdeführerin bereits in ihrem Urteil vom 6. April 2016 dargelegt, dass der Arrest zwar zu einer Verfügungsbeschränkung im Grundbuch gemäss Art. 960 ZGB führt, indes eine rein vorsorgliche Sicherungsmassnahme darstelle und dem Gesuchsteller kein materielles Vorzugsrecht im Sinne eines Grundpfandes verschaffe, welches in das Lastenverzeichnis aufzunehmen sei. Daher sei in den Steigerungsbedingungen auch kein Hinweis auf Art. 135 SchKG aufzunehmen, wonach das zur Verwertung anstehende Grundstück mit allen darauf haftenden Belastungen versteigert werde und die damit verbundenen persönlichen Schuldpflichten auf den Erwerber übergehen. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin diese Rechtslage im nunmehr angefochtenen Entscheid erneut eingehend erläutert. Zudem hat sie ihr zu Recht in Erinnerung gerufen, dass es vorliegend einzig um die Pfändung des zuvor verarrestierten Verwertungserlöses gehe und die Verwertung des Grundstückes keine Rolle mehr spiele. Dem ist nichts beizufügen.

3.3. Nach Ansicht der Beschwerdeführerin droht ihr ein nicht wieder gutzumachender Nachteil, falls die Verteilung des Versteigerungserlöses vorgenommen wird, bevor das noch hängige Lastenbereinigungsverfahren gegen die Thurgauer Kantonalbank abgeschlossen ist. In diesem Sinne stellt sie ein Eventualbegehren, mit der Verteilung dieses Erlöses entsprechend zuzuwarten. Wie ihr die Vorinstanz bereits erläutert hat, geht es im konkreten Fall nicht um eine Forderung der Thurgauer Kantonalbank, sondern einzig um die Pfändung des zuvor verarrestierten Erlöses aus der Versteigerung vom 5. März 2014; dieser wurde nach Abzug einer Zahlung an die Thurgauer Kantonalbank als Pfandgläubigerin und der Zahlung der Grundstückgewinnsteuer zusammen mit andern Vermögenswerten auf insgesamt Fr. 660'000.-- geschätzt, weshalb den Gläubigern provisorische Verlustscheine ausgestellt wurden. Ein Zusammenhang des Sistierungsbegehrens mit der strittigen Pfändung ist nicht erkennbar.

3.4. Die Beschwerdeführerin stellt den Antrag, die Schätzung der gepfändeten Vermögenswerte zu korrigieren. Zudem verlangt sie, die Verwertungsbegehren der Trust AG und der Rentenhaus AG aufzuheben. Indes fehlt es an einer Begründung dieser Rechtsbegehren, womit darauf nicht einzutreten ist.

3.5. Schliesslich verlangt die Beschwerdeführerin beiläufig noch Schadenersatz wegen widerrechtlichen Verhaltens der kantonalen Aufsichtsbehörde. Mit der Schaffung des Bundesgerichtsgesetzes wurden die Möglichkeiten eines Direktprozesses eingeschränkt (Art. 120 BGG). Ob das Bundesgericht weiterhin für Schadenersatzklagen gemäss Art. 7 SchKG zuständig ist, kann vorliegend offen bleiben. Aufgrund der vorliegenden Beschwerde kann einzig der Entscheid der oberen kantonalen Aufsichtsbehörde vom 2. November 2017 überprüft werden. Auf das (im Übrigen nicht bezifferte und nicht begründete) Schadenersatzbegehren der Beschwerdeführerin wird daher nicht eingetreten.

4.
Eine Verletzung der Vorschriften über die Pfändung ist nicht auszumachen. Nach dem Gesagten ist der Beschwerde, soweit die Anträge und Rügen überhaupt rechtsgenüglich begründet werden, kein Erfolg beschieden. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist infolge Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss sind die Verfahrenskosten der Beschwerdeführerin aufzuerlegen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Betreibungsamt Kreuzlingen und dem Obergericht des Kantons Thurgau, als kantonaler Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2018

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 112 - 1 Il est dressé procès-verbal de la saisie. Le procès-verbal est signé par le fonctionnaire ou l'employé qui procède à l'opération; il énonce les noms du créancier et du débiteur, le montant de la créance, le jour et l'heure de la saisie, les biens saisis et leur valeur estimative, ainsi que les prétentions de personnes tierces.
¹	Il est dressé procès-verbal de la saisie. Le procès-verbal est signé par le fonctionnaire ou l'employé qui procède à l'opération; il énonce les noms du créancier et du débiteur, le montant de la créance, le jour et l'heure de la saisie, les biens saisis et leur valeur estimative, ainsi que les prétentions de personnes tierces.
²	Si les objets saisis se trouvent frappés de séquestre, le droit de participation du séquestrant (art. 281) est consigné au procès-verbal.
³	Si les biens saisissables sont insuffisants ou font entièrement défaut, il en est fait mention.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 30 Garanties de procédure judiciaire - 1 Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
¹	Toute personne dont la cause doit être jugée dans une procédure judiciaire a droit à ce que sa cause soit portée devant un tribunal établi par la loi, compétent, indépendant et impartial. Les tribunaux d'exception sont interdits.
²	La personne qui fait l'objet d'une action civile a droit à ce que sa cause soit portée devant le tribunal de son domicile. La loi peut prévoir un autre for.
³	L'audience et le prononcé du jugement sont publics. La loi peut prévoir des exceptions.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 67 - 1 La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	le nom et le domicile du créancier et, s'il y a lieu, de son mandataire; le domicile élu en Suisse, s'il demeure à l'étranger. À défaut d'indication spéciale, l'office est réputé domicile élu;
²	le nom et le domicile du débiteur, et, le cas échéant, de son représentant légal; dans les réquisitions de poursuites contre une succession, il y a lieu de désigner les héritiers auxquels la notification doit être faite;
³	le montant en valeur légale suisse de la créance ou des sûretés exigées; si la créance porte intérêts, le taux et le jour duquel ils courent;
⁴	le titre et sa date; à défaut de titre, la cause de l'obligation.
²	La réquisition faite en vertu d'une créance garantie par gage doit contenir, en outre, les indications prévues à l'art. 151.
³	Un reçu de la réquisition de poursuite est délivré gratuitement au créancier qui en fait la demande.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 960 - 1 Les restrictions apportées au droit d'aliéner certains immeubles peuvent être annotées, lorsqu'elles résultent:
¹	Les restrictions apportées au droit d'aliéner certains immeubles peuvent être annotées, lorsqu'elles résultent:
¹	d'une décision officielle, rendue pour la conservation de droits litigieux ou de prétentions exécutoires;
²	d'une saisie;
³	d'actes juridiques dont la loi autorise l'annotation, tels que la substitution fidéicommissaire.
²	Ces restrictions deviennent, par l'effet de leur annotation, opposables à tout droit postérieurement acquis sur l'immeuble.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 135 - 1 Les conditions des enchères doivent indiquer que les immeubles sont adjugés avec toutes les charges les grevant (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) et que les obligations personnelles du débiteur seront déléguées à l'acquéreur. Le débiteur d'une dette ainsi déléguée est toutefois libéré, dans les cas d'hypothèque et de cédule hypothécaire, si le créancier ne lui déclare pas dans l'année à compter de l'adjudication qu'il entend ne pas renoncer à ses droits contre lui (art. 832 CC270). Les dettes exigibles garanties par gage immobilier ne sont pas déléguées, mais payées par préférence sur le produit de la réalisation.271
¹	Les conditions des enchères doivent indiquer que les immeubles sont adjugés avec toutes les charges les grevant (servitudes, charges foncières, gages immobiliers, droits personnels annotés) et que les obligations personnelles du débiteur seront déléguées à l'acquéreur. Le débiteur d'une dette ainsi déléguée est toutefois libéré, dans les cas d'hypothèque et de cédule hypothécaire, si le créancier ne lui déclare pas dans l'année à compter de l'adjudication qu'il entend ne pas renoncer à ses droits contre lui (art. 832 CC270). Les dettes exigibles garanties par gage immobilier ne sont pas déléguées, mais payées par préférence sur le produit de la réalisation.271
²	Les conditions indiquent les frais à la charge de l'adjudicataire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 120 - 1 Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
¹	Le Tribunal fédéral connaît par voie d'action en instance unique:
^a	des conflits de compétence entre autorités fédérales et autorités cantonales;
^b	des contestations de droit civil ou de droit public entre Confédération et cantons ou entre cantons;
^c	des prétentions portant sur des dommages-intérêts ou sur une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes visées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis, de la loi du 14 mars 1958 sur la responsabilité107.
²	L'action est irrecevable si une autre loi fédérale habilite une autorité à rendre une décision sur de telles contestations. Contre cette décision, le recours est recevable en dernière instance devant le Tribunal fédéral.
³	La procédure d'action est régie par la PCF108.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.