BB.2014.150 - 2015-05-04 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Editionsverfügung (Art. 265 StPO). Schriftliche Berichte (Art. 145 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).

RS 311.0 CP Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937

Art. 322quinquies [1]

Chiunque offre, promette o procura un indebito vantaggio a un membro di un'autorità giudiziaria o di un'altra autorità, a un funzionario, a un perito, traduttore o interprete delegato dall'autorità, a un arbitro o a un militare, a favore di lui o di terzi, in considerazione dell'espletamento della sua attività ufficiale, è punito con una pena detentiva sino a tre anni o con una pena pecuniaria.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 25 set. 2015 (Disposizioni penali sulla corruzione), in vigore dal 1° lug. 2016 (RU 2016 1287; FF 2014 3099).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.150, BP.2014.66

Beschluss vom 4. Mai 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Blättler,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Editionsverfügung (Art. 265 StPO); Schriftliche Berichte (Art. 145 StPO); Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Eröffnungsverfügung vom 18. August 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") ein Strafverfahren gegen B., C. und D. wegen Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB) sowie gegen E. wegen Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB; Verfahrensakten 01-01-00-0001).

B. Im Rahmen des obgenannten Strafverfahrens erliess die BA am 10. November 2014 eine mit "Edition und Beweismittelbeschlagnahme Art. 263 ff . StPO" betitelte Verfügung. Sie forderte darin die A. AG auf, ihr bis 21. November 2014 folgende Unterlagen herauszugeben und verfügte, dass die einzureichenden Unterlagen sofort als Beweismittel beschlagnahmt würden (act. 1.1):

1. Für die Projekte mit der Auftragsnummer […]:

• Objekt-Auswertung/Nachkalkulation inkl. Gesamtkumulation: dabei sollten die totalen verrechenbaren Leistungen, die Personalkosten sowie die Warenaufwände und Fremdarbeiten ersichtlich sein.

• Fakturajournal-Debitoren für sämtliche die Projekte […] gestellten Rechnungen.

• Systemausdrucke sämtlicher Rechnungen, welche in den oben genannten Fakturajournalen aufgeführt sind.

• Kontoblatt aus dem Hauptbuch für die in der Objekt-Auswertung/Nach-kalkulation aufgeführten Warenaufwände und Fremdarbeiten.

2. Für das Projekt mit der Auftragsnummer […]:

• Kontoblatt aus dem Hauptbuch für die in der Objekt-Auswertung/Nach-kalkulation aufgeführten Warenaufwände und Fremdarbeiten.

3. Kreditoren F. AG, G. AG sowie H. AG:

• Ausdruck Fakturajournal-Kreditoren für die F. AG, G. AG und H. AG für die Jahre 2004 bis 2012.

• Kopien sämtlicher Rechnungen der F. AG, der G. AG sowie der H. AG für die Jahre 2004 bis 2012 samt Kontierungsstempel und Details.

4. Bezeichnung bzw. Kundennamen für folgende Auftragsnummern:

[…]

Als Rechtsmittel wurde die Beschwerde nach Art. 393 ff . StPO angegeben. Zudem wurde auf die Möglichkeit verwiesen, die Siegelung zu verlangen.

C. Dagegen gelangt die A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Blättler, an dieses Gericht und beantragt, die Verfügung vom 10. November 2014 sei aufzuheben, ev. sei der Beschlag der obgenannten Unterlagen aufzuheben bzw. seien die damit verbundenen Handlungsanweisungen aufzuheben. Zudem wurde der Antrag gestellt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, einstweilen superprovisorisch ohne Anhörung der Gegenpartei (act. 1).

D. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2014 stellt die BA folgende Anträge (act. 4):

"1. Auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten.

2. Es sei die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Bundes festzustellen.

3. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen.

4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid seien der A. AG aufzuerlegen."

E. Die Replik erfolgte am 22. Dezember 2014, was der Beschwerdegegnerin am 23. Dezember 2014 zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 7 und 8).

F. Am 30. Dezember 2014 reichte die Beschwerdegegnerin Verfahrensakten nach (act. 9), was der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Januar 2015 mitgeteilt wurde (act. 10).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).

1.2 Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

2. Beschwerde gegen Editionsverfügung

2.1 Die Beschwerdegegnerin hat unter Ziff. 1-3 der vorliegend angefochtenen Verfügung die Herausgabe von Unterlagen sowie deren Beschlagnahme angeordnet. Diesbezüglich gilt es Folgendes festzuhalten:

Der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben (Art. 265 StPO). Mithin erfolgt die Editionsverfügung im Hinblick auf eine Durchsuchung (Art. 246 f . StPO) bzw. Beschlagnahme (Art. 264 ff . StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_562/2011 vom 2. Februar 2012, E. 1.1). Nach Erhalt der herausverlangten Unterlagen, womit sich die Dokumente im Stadium der (vorläufigen) Sicherstellung befinden, sind diese von der Strafverfolgungsbehörde zu durchsuchen. Die Durchsuchung dient dazu, Aufzeichnungen, welche prima vista als Beweisgegenstände in Betracht kommen, auf die mögliche Beweiseignung hin zu prüfen. Hält die Strafverfolgungsbehörde die Beweiseignung für gegeben, so werden die Unterlagen mit Beschlag belegt und damit in die Strafakten integriert. Die Edition geht somit der Beschlagnahme zeitlich vor (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.51-52 vom 18. November 2014, E. 2.2; vgl. auch Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 246 N 1 zum Verhältnis Durchsuchung und Beschlagnahme).

Gemäss den der Beschwerdekammer zur Verfügung stehenden Akten, befinden sich die mit der angefochtenen Verfügung herausverlangten Unterlagen immer noch im Besitze der Beschwerdeführerin bzw. ist die Beschwerdeführerin der Editionsaufforderung (noch) nicht nachgekommen. Deshalb können die zur Diskussion stehenden Unterlagen auch (noch) nicht beschlagnahmt (i.S.v. Art. 263 Abs. 1 -2 StPO) sein. Folglich kann sich die vorliegende Beschwerde auch nur gegen die Editionsaufforderung richten.

2.2 Gemäss Rechtsprechung steht der betroffenen Person gegen eine Editionsverfügung nicht die Beschwerde nach Art. 393 ff . StPO offen. Es besteht – unter gewissen Voraussetzungen – die Möglichkeit eines Siegelungsverfahrens. Dem Entsiegelungsrichter kommt dabei umfassende Kognition zu, so dass gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung nebst allfälligen Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechten auch das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts oder der Beweiswahrscheinlichkeit geltend gemacht werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_562/2011 vom 2. Februar 2012, E. 1.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2012.5 vom 26. Juni 2012, E. 1.4; auch Keller, a.a.O., Art. 248 StPO N. 12; Lembo/Berthod, Commentaire romand, Bâle 2011, n°20 ad art. 265 CPP; Meli, a.a.O., n. 7 ad art. 248 CPP; Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 248 StPO N. 61). Ein solches Verfahren wurde aber in casu nicht gewählt und die Beschwerdekammer wäre ohnehin nicht dafür zuständig (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO).

2.3 Aus dem Gesagten geht hervor, dass gegen die vorliegende Editionsverfügung die Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO nicht offen steht. Die Frage, ob es in casu sachgerecht war, einen kombinierten Herausgabe- und Beschlagnahmebefehl zu erlassen, mithin der Beschlagnahmebefehl den Anforderungen von Art. 263 Abs. 2 StPO standhält, wird allenfalls in einem Beschwerdeverfahren gegen die Beschlagnahme der Unterlagen zu prüfen sein.

3. Beschwerde gegen Einladung i.S.v. 145 StPO

3.1 Unter Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung verlangt die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin unter Auflistung verschiedener Auftragsnummern, sie solle den jeweiligen Kundennamen bezeichnen. Im Gegensatz zu den Ziff. 1-3 handelt es sich dabei nicht um ein Editionsbegehren, sondern vielmehr um eine Einladung, einen schriftlichen Bericht abzugeben (vgl. Art. 145 StPO).

3.2 Art. 145 StPO (schriftliche Berichte) lautet wie folgt: Die Strafbehörde kann eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer Einvernahme oder zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben. Das Verfassen eines schriftlichen Berichts ist stets freiwillig. Art. 145 StPO erteilt der Strafbehörde nicht die Kompetenz, eine einzuvernehmende Person zur Erstellung eines schriftlichen Berichts zu verpflichten, sie kann diese bloss dazu einladen. Entsprechend kann die Weigerung einen schriftlichen Bericht abzufassen, keine (nachteiligen) Folgen für die sich weigernde Person nach sich ziehen (Häring, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 145 StPO N. 5; vgl. auch Schmid, a.a.O., Art. 145 N. 6).

Die Beschwerdeführerin ist somit gestützt auf die angefochtene Verfügung nicht verpflichtet, die geforderten Kundennamen zu bezeichnen. Eine Beschwerde gegen die Einladung, einen schriftlichen Bericht abzugeben, kann nicht erhoben werden, da die Beschwerdeführerin bereits ihre Mitwirkung verweigern kann, ohne dass es für sie zu nachteiligen Folgen kommen könnte.

4. Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.

5. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos abzuschreiben.

6. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2014 stellt die Beschwerdegegnerin unter Ziff. 2 den Antrag, es sei die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Bundes festzustellen (act. 4). Sie verkennt dabei, dass die Frage der Bundeszuständigkeit nicht Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet: Der Streitgegenstand wird durch die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Die Beschwerdekammer kann nicht Gegenstände beurteilen, über welche die vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 390 und 543 m.w.H.). Vorliegend wurde eine Editionsverfügung und eine Einladung zur Erstellung eines schriftlichen Berichts angefochten, mithin nicht die Zuständigkeit der Bundesan-waltschaft. Eine direkte Prüfung der Bundeszuständigkeit durch die Beschwerdekammer käme grundsätzlich einzig gestützt auf Art. 28 StPO in Frage (vgl. zum Ganzen Kipfer, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 28 StPO N. 3).

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Jedoch ist die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung missverständlich formuliert, weswegen auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 5. Mai 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Lukas Blättler

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

BB.2014.150 04. maggio 2015 18. maggio 2015 Tribunale penale federale Inedito Corte dei reclami penali: procedimenti penali

Oggetto Editionsverfügung (Art. 265 StPO). Schriftliche Berichte (Art. 145 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).

DE FR IT EN

Registro di legislazione

Weitere Urteile ab 2000

1B_562/2011

Sentenze TPF

BB.2014.150 BP.2014.66 BE.2012.5 BV.2014.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 265 Obbligo di consegna
	1.	Il detentore di oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati è tenuto a consegnarli.
	2.	Non sottostanno all'obbligo di consegna:
		a.	l'imputato;
		b.	le persone aventi facoltà di non rispondere o di non deporre, nei limiti di questo loro diritto;
		c.	le imprese, se la consegna comportasse a loro carico elementi tali da:poterle rendere penalmente responsabili, oppurepoterle rendere civilmente responsabili allorquando l'interesse alla loro protezione prevale su quello del perseguimento penale.
			1.	poterle rendere penalmente responsabili, oppure
			2.	poterle rendere civilmente responsabili allorquando l'interesse alla loro protezione prevale su quello del perseguimento penale.
	3.	L'autorità penale può ingiungere all'obbligato di procedere alla consegna e impartirgli un termine a tal fine, avvertendolo che in caso di inadempienza sarà punibile in base all'articolo 292 CP [1] o con la multa disciplinare.
	4.	Provvedimenti coercitivi sono ammissibili soltanto se l'obbligo di consegna è disatteso o se vi è motivo di ritenere che l'ingiunzione di consegna ne vanificherebbe lo scopo.

[1] RS 311.0

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 263 Principio
	1.	All'imputato e a terzi possono essere sequestrati oggetti e valori patrimoniali se questi saranno presumibilmente:
		a.	utilizzati come mezzi di prova;
		b.	utilizzati per garantire le spese procedurali, le pene pecuniarie, le multe e le indennità;
		c.	restituiti ai danneggiati;
		d.	confiscati;
		e. [1]	utilizzati a copertura delle pretese di risarcimento in favore dello Stato secondo l'articolo 71 CP [2].
	2.	Il sequestro è disposto con un ordine scritto succintamente motivato. Nei casi urgenti può essere ordinato oralmente, ma deve successivamente essere confermato per scritto.
	3.	Se vi è pericolo nel ritardo, la polizia o privati possono mettere provvisoriamente al sicuro oggetti e valori patrimoniali, a disposizione del pubblico ministero o del giudice.

[1] Introdotta dalla cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523). [2] RS 311.0

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 393 Ammissibilità e motivi
	1.	Il reclamo può essere interposto contro:
		a.	le decisioni e gli atti procedurali della polizia, del pubblico ministero e delle autorità penali delle contravvenzioni;
		b.	i decreti e le ordinanze, nonché gli atti procedurali dei tribunali di primo grado; sono eccettuate le decisioni ordinatorie;
		c. [1]	le decisioni del giudice dei provvedimenti coercitivi, sempreché il presente Codice non le dichiari definitive.
	2.	Mediante il reclamo si possono censurare:
		a.	le violazioni del diritto, compreso l'eccesso e l'abuso del potere di apprezzamento e la denegata o ritardata giustizia;
		b.	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti;
		c.	l'inadeguatezza.

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 3 della LF del 16 giu. 2023 sulla revisione del diritto penale in materia sessuale, in vigore dal 1° lug. 2024 (RU 2024 27; FF 2018 2345; 2022 687, 1011).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 145 Rapporti scritti
		L'autorità penale può invitare chi deve essere o è stato interrogato a consegnare un rapporto scritto in vece o a complemento dell'interrogatorio.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 387 Effetto sospensivo
		I ricorsi non hanno effetto sospensivo, salvo disposizioni contrarie del presente Codice oppure ordini specifici di chi dirige il procedimento nella giurisdizione di ricorso.

RS 173.71 LOAP Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali Art. 37 Competenze
	1.	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP [1] dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
	2.	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
		a.	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
			1.	alla legge federale del 20 marzo 1981 [2] sull'assistenza internazionale in materia penale,
			2.	alla legge federale del 21 dicembre 1995 [3] concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
			3.	alla legge federale del 22 giugno 2001 [4] sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
			4.	alla legge federale del 3 ottobre 1975 [5] relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
		b.	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 1974 [6] sul diritto penale amministrativo;
		c. [7]	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
		d.	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
		e.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 1997 [8] sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
		f.	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 1994 [9] sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
		g. [10]	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 2017 [11] sui giochi in denaro.

[1] RS 312.0 [2] RS 351.1 [3] RS 351.20 [4] RS 351.6 [5] RS 351.93 [6] RS 313.0 [7] Nuovo testo giusta l'all. n. 5 della LF del 19 giu. 2020, in vigore dal 1° gen. 2021 (RU 2020 4085; FF 2018 4031). [8] RS 120 [9] RS 360 [10] Nuovo testo giusta l'all. n. II 1 della LF del 29 set. 2017 sui giochi in denaro, in vigore dal 1° gen. 2019 (RU 2018 5103; FF 2015 6849). [11] RS 935.51

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 396 Forma e termine
	1.	I reclami contro decisioni comunicate per scritto od oralmente vanno presentati e motivati per scritto entro dieci giorni presso la giurisdizione di reclamo.
	2.	I reclami per denegata o ritardata giustizia non sono subordinati al rispetto di alcun termine.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 246 Principio
		Carte, registrazioni su supporto visivo o sonoro e altre registrazioni, supporti di dati nonché apparecchi destinati all'elaborazione e all'archiviazione di informazioni possono essere perquisiti qualora si debba presumere che contengano informazioni soggette a sequestro.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 264 Limitazioni
	1.	Non possono essere sequestrati, indipendentemente dal luogo in cui si trovano e indipendentemente dal momento in cui sono stati allestiti:
		a.	documenti inerenti ai contatti dell'imputato con il difensore;
		b.	carte e registrazioni personali e corrispondenza dell'imputato, se l'interesse alla protezione della sua personalità prevale su quello del perseguimento penale;
		c. [1]	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra l'imputato e persone aventi facoltà di non deporre conformemente agli articoli 170-173, sempre che tali persone non siano a loro volta imputate nello stesso contesto fattuale;
		d. [2]	oggetti e documenti inerenti ai contatti tra un'altra persona e il proprio avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 2000 [3] sugli avvocati, sempre che l'avvocato non sia a sua volta imputato nello stesso contesto fattuale.
	2.	Le limitazioni di cui al capoverso 1 non sono applicabili a oggetti e valori patrimoniali che devono essere sequestrati in vista della loro restituzione al danneggiato o in vista della loro confisca.
	3.	Se il titolare fa valere che il sequestro di oggetti o valori patrimoniali è inammissibile, le autorità penali procedono conformemente alle norme sull'apposizione di sigilli. [4]

[1] Nuovo testo giusta la cifra I n. 6 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255). [2] Introdotta dalla cifra I n. 6 della LF del 28 set. 2012 che adegua disposizioni di diritto procedurale sul segreto professionale degli avvocati, in vigore dal 1° mag. 2013 (RU 2013 847; FF 2011 7255). [3] RS 935.61 [4] Nuovo testo giusta la cifra I della LF del 17 giu. 2022, in vigore dal 1° gen. 2024 (RU 2023 468; FF 2019 5523).

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 28 Conflitti
		I conflitti tra il pubblico ministero della Confederazione e le autorità penali cantonali sono decisi dal Tribunale penale federale.

RS 312.0 CPP Codice di diritto processuale penale svizzero del 5 ottobre 2007 (Codice di procedura penale, CPP) - Codice di procedura penale Art. 428 Assunzione delle spese nella procedura di ricorso
	1.	Le parti sostengono le spese della procedura di ricorso nella misura in cui prevalgono o soccombono nella causa. È ritenuta soccombente anche la parte che ha ritirato il ricorso o sul cui ricorso non si è entrati nel merito.
	2.	Se una parte ricorrente ottiene una decisione a lei più favorevole, le spese della procedura di impugnazione possono esserle addossate se:
		a.	i presupposti della prevalenza nella causa sono stati creati soltanto nell'ambito della procedura di ricorso; o
		b.	la decisione impugnata viene modificata soltanto riguardo ad aspetti non sostanziali.
	3.	Se emana essa stessa una nuova decisione, la giurisdizione di ricorso statuisce anche in merito alla liquidazione delle spese prevista dalla giurisdizione inferiore.
	4.	Se la giurisdizione di ricorso annulla una decisione e rinvia la causa alla giurisdizione inferiore perché statuisca nuovamente, la Confederazione o il Cantone sostengono le spese della procedura di ricorso e, secondo il libero apprezzamento della giurisdizione di ricorso, quelle della giurisdizione inferiore.
	5.	Se l'istanza di revisione è accolta, l'autorità penale chiamata in seguito a statuire sulla causa decide secondo libero apprezzamento in merito alle spese del primo procedimento.

RS 173.110 LTF Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria Art. 103 Effetto sospensivo
	1.	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
	2.	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
		a.	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
		b.	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
		c.	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
		d. [1]	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
	3.	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.

[1] Introdotta dalla cifra II della LF del 21 mar. 2014, in vigore dal 1° ago. 2014 (RU 2014 2309; FF 2013 7203).