BB.2014.150 - 2015-05-04 - Corte dei reclami penali: procedimenti penali - Editionsverfügung (Art. 265 StPO). Schriftliche Berichte (Art. 145 StPO). Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: BB.2014.150, BP.2014.66

Beschluss vom 4. Mai 2015 Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Stephan Blättler, Vorsitz, Andreas J. Keller und Roy Garré, Gerichtsschreiber Miro Dangubic

Parteien

A., vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Blättler,

Beschwerdeführerin

gegen

Bundesanwaltschaft,

Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Editionsverfügung (Art. 265 StPO); Schriftliche Berichte (Art. 145 StPO); Aufschiebende Wirkung (Art. 387 StPO)

Sachverhalt:

A. Mit Eröffnungsverfügung vom 18. August 2014 eröffnete die Bundesanwaltschaft (nachfolgend "BA") ein Strafverfahren gegen B., C. und D. wegen Vorteilsgewährung (Art. 322quinquies StGB) sowie gegen E. wegen Vorteilsannahme (Art. 322sexies StGB; Verfahrensakten 01-01-00-0001).

B. Im Rahmen des obgenannten Strafverfahrens erliess die BA am 10. November 2014 eine mit "Edition und Beweismittelbeschlagnahme Art. 263 ff . StPO" betitelte Verfügung. Sie forderte darin die A. AG auf, ihr bis 21. November 2014 folgende Unterlagen herauszugeben und verfügte, dass die einzureichenden Unterlagen sofort als Beweismittel beschlagnahmt würden (act. 1.1):

1. Für die Projekte mit der Auftragsnummer […]:

• Objekt-Auswertung/Nachkalkulation inkl. Gesamtkumulation: dabei sollten die totalen verrechenbaren Leistungen, die Personalkosten sowie die Warenaufwände und Fremdarbeiten ersichtlich sein.

• Fakturajournal-Debitoren für sämtliche die Projekte […] gestellten Rechnungen.

• Systemausdrucke sämtlicher Rechnungen, welche in den oben genannten Fakturajournalen aufgeführt sind.

• Kontoblatt aus dem Hauptbuch für die in der Objekt-Auswertung/Nach-kalkulation aufgeführten Warenaufwände und Fremdarbeiten.

2. Für das Projekt mit der Auftragsnummer […]:

• Kontoblatt aus dem Hauptbuch für die in der Objekt-Auswertung/Nach-kalkulation aufgeführten Warenaufwände und Fremdarbeiten.

3. Kreditoren F. AG, G. AG sowie H. AG:

• Ausdruck Fakturajournal-Kreditoren für die F. AG, G. AG und H. AG für die Jahre 2004 bis 2012.

• Kopien sämtlicher Rechnungen der F. AG, der G. AG sowie der H. AG für die Jahre 2004 bis 2012 samt Kontierungsstempel und Details.

4. Bezeichnung bzw. Kundennamen für folgende Auftragsnummern:

[…]

Als Rechtsmittel wurde die Beschwerde nach Art. 393 ff . StPO angegeben. Zudem wurde auf die Möglichkeit verwiesen, die Siegelung zu verlangen.

C. Dagegen gelangt die A. AG, vertreten durch Rechtsanwalt Lukas Blättler, an dieses Gericht und beantragt, die Verfügung vom 10. November 2014 sei aufzuheben, ev. sei der Beschlag der obgenannten Unterlagen aufzuheben bzw. seien die damit verbundenen Handlungsanweisungen aufzuheben. Zudem wurde der Antrag gestellt, der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen, einstweilen superprovisorisch ohne Anhörung der Gegenpartei (act. 1).

D. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2014 stellt die BA folgende Anträge (act. 4):

"1. Auf das Gesuch um aufschiebende Wirkung sei nicht einzutreten.

2. Es sei die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Bundes festzustellen.

3. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen.

4. Die Kosten von Verfahren und Entscheid seien der A. AG aufzuerlegen."

E. Die Replik erfolgte am 22. Dezember 2014, was der Beschwerdegegnerin am 23. Dezember 2014 zur Kenntnis zugestellt wurde (act. 7 und 8).

F. Am 30. Dezember 2014 reichte die Beschwerdegegnerin Verfahrensakten nach (act. 9), was der Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 19. Januar 2015 mitgeteilt wurde (act. 10).

Die Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Bundesanwaltschaft kann bei der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts Beschwerde nach den Vorschriften der Art. 393 ff . StPO erhoben werden (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO i.V.m. Art. 37 Abs. 1 StBOG).

1.2 Mit Beschwerde gerügt werden können gemäss Art. 393 Abs. 2 StPO Rechtsverletzungen, einschliesslich Überschreitung und Missbrauch des Ermessens, Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (lit. a), die unvollständige oder unrichtige Feststellung des Sachverhalts (lit. b) sowie die Unangemessenheit (lit. c). Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert zehn Tagen schriftlich und begründet einzureichen (Art. 396 Abs. 1 StPO).

2. Beschwerde gegen Editionsverfügung

2.1 Die Beschwerdegegnerin hat unter Ziff. 1-3 der vorliegend angefochtenen Verfügung die Herausgabe von Unterlagen sowie deren Beschlagnahme angeordnet. Diesbezüglich gilt es Folgendes festzuhalten:

Der Inhaber ist verpflichtet, Gegenstände, die beschlagnahmt werden sollen, herauszugeben (Art. 265 StPO). Mithin erfolgt die Editionsverfügung im Hinblick auf eine Durchsuchung (Art. 246 f . StPO) bzw. Beschlagnahme (Art. 264 ff . StPO; Urteil des Bundesgerichts 1B_562/2011 vom 2. Februar 2012, E. 1.1). Nach Erhalt der herausverlangten Unterlagen, womit sich die Dokumente im Stadium der (vorläufigen) Sicherstellung befinden, sind diese von der Strafverfolgungsbehörde zu durchsuchen. Die Durchsuchung dient dazu, Aufzeichnungen, welche prima vista als Beweisgegenstände in Betracht kommen, auf die mögliche Beweiseignung hin zu prüfen. Hält die Strafverfolgungsbehörde die Beweiseignung für gegeben, so werden die Unterlagen mit Beschlag belegt und damit in die Strafakten integriert. Die Edition geht somit der Beschlagnahme zeitlich vor (Beschluss des Bundesstrafgerichts BV.2014.51-52 vom 18. November 2014, E. 2.2; vgl. auch Keller, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber [Hrsg.], Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 2. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, Art. 246 N 1 zum Verhältnis Durchsuchung und Beschlagnahme).

Gemäss den der Beschwerdekammer zur Verfügung stehenden Akten, befinden sich die mit der angefochtenen Verfügung herausverlangten Unterlagen immer noch im Besitze der Beschwerdeführerin bzw. ist die Beschwerdeführerin der Editionsaufforderung (noch) nicht nachgekommen. Deshalb können die zur Diskussion stehenden Unterlagen auch (noch) nicht beschlagnahmt (i.S.v. Art. 263 Abs. 1 -2 StPO) sein. Folglich kann sich die vorliegende Beschwerde auch nur gegen die Editionsaufforderung richten.

2.2 Gemäss Rechtsprechung steht der betroffenen Person gegen eine Editionsverfügung nicht die Beschwerde nach Art. 393 ff . StPO offen. Es besteht – unter gewissen Voraussetzungen – die Möglichkeit eines Siegelungsverfahrens. Dem Entsiegelungsrichter kommt dabei umfassende Kognition zu, so dass gegen die Zulässigkeit der Durchsuchung nebst allfälligen Aussage- und Zeugnisverweigerungsrechten auch das Fehlen eines hinreichenden Tatverdachts oder der Beweiswahrscheinlichkeit geltend gemacht werden kann (Urteil des Bundesgerichts 1B_562/2011 vom 2. Februar 2012, E. 1.1; Beschluss des Bundesstrafgerichts BE.2012.5 vom 26. Juni 2012, E. 1.4; auch Keller, a.a.O., Art. 248 StPO N. 12; Lembo/Berthod, Commentaire romand, Bâle 2011, n°20 ad art. 265 CPP; Meli, a.a.O., n. 7 ad art. 248 CPP; Thormann/Brechbühl, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 248 StPO N. 61). Ein solches Verfahren wurde aber in casu nicht gewählt und die Beschwerdekammer wäre ohnehin nicht dafür zuständig (vgl. Art. 248 Abs. 3 StPO).

2.3 Aus dem Gesagten geht hervor, dass gegen die vorliegende Editionsverfügung die Beschwerde gemäss Art. 393 ff . StPO nicht offen steht. Die Frage, ob es in casu sachgerecht war, einen kombinierten Herausgabe- und Beschlagnahmebefehl zu erlassen, mithin der Beschlagnahmebefehl den Anforderungen von Art. 263 Abs. 2 StPO standhält, wird allenfalls in einem Beschwerdeverfahren gegen die Beschlagnahme der Unterlagen zu prüfen sein.

3. Beschwerde gegen Einladung i.S.v. 145 StPO

3.1 Unter Ziff. 4 der angefochtenen Verfügung verlangt die Beschwerdegegnerin von der Beschwerdeführerin unter Auflistung verschiedener Auftragsnummern, sie solle den jeweiligen Kundennamen bezeichnen. Im Gegensatz zu den Ziff. 1-3 handelt es sich dabei nicht um ein Editionsbegehren, sondern vielmehr um eine Einladung, einen schriftlichen Bericht abzugeben (vgl. Art. 145 StPO).

3.2 Art. 145 StPO (schriftliche Berichte) lautet wie folgt: Die Strafbehörde kann eine einzuvernehmende Person einladen, an Stelle einer Einvernahme oder zu ihrer Ergänzung einen schriftlichen Bericht abzugeben. Das Verfassen eines schriftlichen Berichts ist stets freiwillig. Art. 145 StPO erteilt der Strafbehörde nicht die Kompetenz, eine einzuvernehmende Person zur Erstellung eines schriftlichen Berichts zu verpflichten, sie kann diese bloss dazu einladen. Entsprechend kann die Weigerung einen schriftlichen Bericht abzufassen, keine (nachteiligen) Folgen für die sich weigernde Person nach sich ziehen (Häring, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 145 StPO N. 5; vgl. auch Schmid, a.a.O., Art. 145 N. 6).

Die Beschwerdeführerin ist somit gestützt auf die angefochtene Verfügung nicht verpflichtet, die geforderten Kundennamen zu bezeichnen. Eine Beschwerde gegen die Einladung, einen schriftlichen Bericht abzugeben, kann nicht erhoben werden, da die Beschwerdeführerin bereits ihre Mitwirkung verweigern kann, ohne dass es für sie zu nachteiligen Folgen kommen könnte.

4. Nach dem Gesagten ist auf die vorliegende Beschwerde nicht einzutreten.

5. Das Gesuch der Beschwerdeführerin um Erteilung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde wird mit dem vorliegenden Entscheid hinfällig und ist als gegenstandslos abzuschreiben.

6. Mit Beschwerdeantwort vom 4. Dezember 2014 stellt die Beschwerdegegnerin unter Ziff. 2 den Antrag, es sei die Zuständigkeit der Strafverfolgungsbehörden des Bundes festzustellen (act. 4). Sie verkennt dabei, dass die Frage der Bundeszuständigkeit nicht Streitgegenstand dieses Beschwerdeverfahrens bildet: Der Streitgegenstand wird durch die angefochtene hoheitliche Verfahrenshandlung verbindlich festgelegt. Die Beschwerdekammer kann nicht Gegenstände beurteilen, über welche die vorinstanzliche Strafbehörde nicht entschieden hat (Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Berner Diss., Zürich/St. Gallen 2011, N. 390 und 543 m.w.H.). Vorliegend wurde eine Editionsverfügung und eine Einladung zur Erstellung eines schriftlichen Berichts angefochten, mithin nicht die Zuständigkeit der Bundesan-waltschaft. Eine direkte Prüfung der Bundeszuständigkeit durch die Beschwerdekammer käme grundsätzlich einzig gestützt auf Art. 28 StPO in Frage (vgl. zum Ganzen Kipfer, Basler Kommentar, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 28 StPO N. 3).

7. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hätte die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 428 Abs. 1 StPO). Jedoch ist die Rechtsmittelbelehrung der angefochtenen Verfügung missverständlich formuliert, weswegen auf die Erhebung einer Gerichtsgebühr zu verzichten ist.

Demnach erkennt die Beschwerdekammer:

1. Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird als gegenstandslos abgeschrieben.

3. Es wird keine Gerichtsgebühr erhoben.

Bellinzona, 5. Mai 2015

Im Namen der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Lukas Blättler

- Bundesanwaltschaft

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide der Beschwerdekammer über Zwangsmassnahmen kann innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden (Art. 79 und 100 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht vom 17. Juni 2005; BGG). Das Verfahren richtet sich nach den Artikeln 90 ff. BGG.

Eine Beschwerde hemmt den Vollzug des angefochtenen Entscheides nur, wenn der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin es anordnet (Art. 103 BGG).

SR 173.71 Legge federale del 19 marzo 2010 sull'organizzazione delle autorità penali della Confederazione (Legge sull'organizzazione delle autorità penali, LOAP) - Legge sull'organizzazione delle autorità penali LOAP Art. 37 Competenze - 1 Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
¹	Le corti dei reclami penali del Tribunale penale federale giudicano i casi in cui il CPP13 dichiara competente la giurisdizione di reclamo o il Tribunale penale federale.
²	Le corti dei reclami penali giudicano inoltre:
^a	i reclami in materia di assistenza giudiziaria internazionale conformemente:
^a1	alla legge federale del 20 marzo 198114 sull'assistenza internazionale in materia penale,
^a2	alla legge federale del 21 dicembre 199515 concernente la cooperazione con i tribunali internazionali incaricati del perseguimento penale delle violazioni gravi del diritto internazionale umanitario,
^a3	alla legge federale del 22 giugno 200116 sulla cooperazione con la Corte penale internazionale,
^a4	alla legge federale del 3 ottobre 197517 relativa al trattato conchiuso con gli Stati Uniti d'America sull'assistenza giudiziaria in materia penale;
^b	i reclami loro sottoposti in virtù della legge federale del 22 marzo 197418 sul diritto penale amministrativo;
^c	i ricorsi contro le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale, nonché del personale delle segreterie permanenti delle commissioni federali di stima;
^d	i conflitti di competenza tra la giurisdizione militare e quella ordinaria;
^e	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 21 marzo 199720 sulle misure per la salvaguardia della sicurezza interna;
^f	le contestazioni loro sottoposte per decisione in virtù della legge federale del 7 ottobre 199421 sugli Uffici centrali di polizia giudiziaria della Confederazione;
^g	i conflitti di competenza secondo la legge federale del 29 settembre 201723 sui giochi in denaro.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 103 Effetto sospensivo - 1 Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
¹	Di regola il ricorso non ha effetto sospensivo.
²	Nei limiti delle conclusioni presentate, il ricorso ha effetto sospensivo:
^a	in materia civile, se è diretto contro una sentenza costitutiva;
^b	in materia penale, se è diretto contro una decisione che infligge una pena detentiva senza sospensione condizionale o una misura privativa della libertà; l'effetto sospensivo non si estende alla decisione sulle pretese civili;
^c	nei procedimenti nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale, se è diretto contro una decisione di chiusura o contro qualsiasi altra decisione che autorizza la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta o la consegna di oggetti o beni;
^d	nei procedimenti nel campo dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale.
³	Il giudice dell'istruzione può, d'ufficio o ad istanza di parte, decidere altrimenti circa l'effetto sospensivo.