5A_771/2014 - 2015-05-04 - Droits réels - Anfechtung des Beschlusses der Stockwerkeintümergemeinschaft

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}

5A_771/2014

Urteil vom 4. Mai 2015

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Schöbi, Bovey,
Gerichtsschreiber von Roten.

Verfahrensbeteiligte
1. A.A.________ und B.A.________,
2. C.________,
3. D.D.________ und E.D.________,
alle vertreten durch Rechtsanwältin Sonja Vollenweider,
Beschwerdeführer,

gegen

Stockwerkeigentümergemeinschaft F.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Franz Hess,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Anfechtung eines Beschlusses der Stockwerkeigentümergemeinschaft,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 12. August 2014.

Sachverhalt:

A.
A.A.________ und B.A.________ (Beschwerdeführer 1), C.________ (Beschwerdeführerin 2) sowie D.D.________ und E.D.________ (Beschwerdeführer 3) sind Mitglieder der Stockwerkeigentümergemeinschaft F.________ (Beschwerdegegnerin). An der Versammlung der Stockwerkeigentümer vom 4. April 2013 wurde unter anderem über das Traktandum 3 "Genehmigung des Protokolls vom 1. Feb. 2013 inkl. Einsprache vom 20. Feb. 2013" abgestimmt mit dem Ergebnis, dass die Beschwerdeführer 1 (90/1000) die Genehmigung ablehnten, die Beschwerdeführerin 2 (210/1000) und die Beschwerdeführer 3 (120/1000) sich der Stimme enthielten und die beiden weiteren Stockwerkeigentümer (580/1000) für die Genehmigung stimmten. Das Protokoll der Versammlung vom 4. April 2013 hielt fest: "Das Protokoll vom 1. Feb. 2013 inkl. Einsprache vom 20. Feb. 2013 ist mit 580/1000 Wertquoten-Stimmen angenommen."

B.
Mit Schlichtungsgesuch vom 3. Mai 2013 beantragten die drei Beschwerdeführer unter anderem die Aufhebung des Beschlusses zu Traktandum 3 der Stockwerkeigentümerversammlung vom 4. April 2013. An der Verhandlung vom 3. Juli 2013 kam keine Einigung zustande. Die Schlichtungsbehörde erteilte den Beschwerdeführern am 3. Juli 2013 die Klagebewilligung, deren Versand am 4. ds. und deren Zustellung an die Beschwerdeführer am 5. ds. erfolgte.

C.
Am 16. September 2013 (Datum der Postaufgabe) reichten die Beschwerdeführer ihre Klage ein mit dem Begehren, den Beschluss zu Traktandum 3 aufzuheben. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Nichteintreten. Das Bezirksgericht Kriens trat auf die Klage nicht ein, weil die Beschwerdeführer die materiell-rechtliche Klagefrist von einem Monat versäumt hätten (Urteil vom 12. März 2014).

D.
Die Beschwerdeführer legten Berufung ein. Die Beschwerdegegnerin schloss auf Abweisung. Das Kantonsgericht Luzern wies die Klage wegen Fristversäumnis ab (Urteil vom 12. August 2014).

E.
Mit Eingabe vom 3. Oktober 2014 beantragen die Beschwerdeführer dem Bundesgericht, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und das Kantonsgericht anzuweisen, die Sache zur erneuten Behandlung an das Bezirksgericht zurückzuweisen. Sie haben dem Bundesgericht ein weiteres Schreiben und die Kostennote zugestellt. Das Kantonsgericht hat die Akten eingereicht und auf eine Vernehmlassung verzichtet. Innert zweimal erstreckter Frist stellt die Beschwerdegegnerin den Antrag, die Beschwerde gutzuheissen, das kantonsgerichtliche Urteil aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an das Bezirksgericht zurückzuweisen.

Erwägungen:

1.
Das angefochtene Urteil betrifft die Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung (Art. 712m Abs. 2 ZGB) und damit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) in einer grundsätzlich vermögensrechtlichen Angelegenheit, deren Streitwert nach Angaben des Kantonsgerichts und beider Parteien mehr als Fr. 30'000.-- beträgt (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG; BGE 108 II 77 E. 1b S. 79 f.). Geurteilt hat das Kantonsgericht als letzte kantonale Instanz und oberes Gericht (Art. 75 BGG) entgegen den Anträgen der Beschwerdeführer (Art. 76 Abs. 1 BGG) durch Urteil, das das Verfahren abschliesst (Art. 90 BGG). Da die kantonalen Gerichte lediglich die Wahrung der Klagefrist verneint, in der Sache aber nicht entschieden haben, genügt der blosse Aufhebungs- und Rückweisungsantrag der Beschwerdeführer (Urteil 5A_153/2009 vom 29. Mai 2009 E. 1, nicht veröffentlicht in BGE 135 III 489). Dass die Beschwerdegegnerin die Begründetheit der Beschwerde anerkennt und ebenfalls einen Aufhebungs- und Rückweisungsantrag stellt, kann das Bundesgericht nicht binden (Art. 107 Abs. 1 BGG). Die Aufhebung des angefochtenen Urteils in Gutheissung der Beschwerde setzt vielmehr voraus, dass eine Rechtsverletzung geltend gemacht und bejaht wird (BGE 107 II 189 E. 1 S.
191). Auf die fristgerecht (Art. 100 Abs. 1 BGG) erhobene Beschwerde kann eingetreten werden.

2.
Mit der Marginalie "Klagebewilligung" sieht Art. 209 ZPO unter anderem vor, dass die Klagebewilligung nach Eröffnung während dreier Monate zur Einreichung der Klage beim Gericht berechtigt (Abs. 3) und dass in Streitigkeiten aus Miete und Pacht von Wohn- und Geschäftsräumen sowie aus landwirtschaftlicher Pacht die Klagefrist 30 Tage beträgt und dass weitere besondere gesetzliche und gerichtliche Klagefristen vorbehalten bleiben (Abs. 4).
Im kantonalen Verfahren war streitig, ob zu den vorbehaltenen Klagefristen die Monatsfrist für die Anfechtung von Beschlüssen der Stockwerkeigentümerversammlung gemäss Art. 75 i.V.m. Art. 712m Abs. 2 ZGB zählt. Mit Urteil vom 10. November 2014 hat das Bundesgericht die auch in der Lehre umstrittene Frage verneint und festgehalten, dass mit den "weiteren besonderen gesetzlichen Klagefristen", welche in Art. 209 Abs. 4 zweiter Satz ZPO vorbehalten werden, Fristen prozessualer Natur gemeint sind und nicht materiell-rechtliche Verwirkungsfristen wie die Monatsfrist gemäss Art. 75 ZGB (BGE 140 III 561 E. 2.2.2 S. 563 ff. und E. 2.3 S. 566). Der gegenteilige Standpunkt, den auch die kantonalen Gerichte eingenommen haben, erweist sich somit als bundesrechtswidrig.
In tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht ist davon auszugehen, dass der angefochtene Versammlungsbeschluss am 4. April 2013 gefasst wurde und dass die Beschwerdeführer ihr Schlichtungsgesuch am 3. Mai 2013 gestellt und damit die Monatsfrist gemäss Art. 75 ZGB gewahrt haben (Art. 62 Abs. 1 i.V.m. Art. 64 Abs. 2 ZPO) und dass sie nach Eröffnung der Klagebewilligung am 4. Juli 2013 ihre Klage am 16. September 2013, d.h. während der Frist von drei Monaten gemäss Art. 209 Abs. 3 ZPO, beim Gericht eingereicht haben. Die Klage ist folglich rechtzeitig.

3.
Aus den dargelegten Gründen muss die Beschwerde gutgeheissen werden. Das angefochtene Urteil ist aufzuheben und die Sache an das Bezirksgericht zur Beurteilung der Klage zurückzuweisen (Art. 107 Abs. 2 BGG). Da die Klärung der Rechtslage erst im Verlaufe des Beschwerdeverfahrens eingetreten ist und zum jetzigen Zeitpunkt zudem noch ungewiss ist, wie in der Sache entschieden werden wird, rechtfertigt es sich, die - aufgrund der Verfahrenslage herabgesetzten - Gerichtskosten für das bundesgerichtliche Verfahren den Parteien je zur Hälfte aufzuerlegen und die Parteientschädigungen wettzuschlagen (Art. 66 Abs. 1 und 5 und Art. 68 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 139 III 345 E. 6 S. 351). Über die Gerichtskosten und Parteientschädigungen des kantonalen Berufungsverfahrens wird das Kantonsgericht neu zu befinden haben (Art. 67 und Art. 68 Abs. 5 BGG; vgl. BGE 134 I 184 E. 6.2 S. 198). Die Beschwerdegegnerin verwahrt sich gegen eine Kostenauflage mit der Bemerkung, das Vorliegen der Prozessvoraussetzungen sei von Amtes wegen, ohne entsprechende Vorbringen und Anträge der Parteien, zu prüfen. Die Auffassung trifft nicht zu (BGE 139 III 278 E. 4.3 S. 281 f.).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und das Urteil des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 12. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur Beurteilung der Klage der Beschwerdeführer vom 16. September 2013 an das Bezirksgericht Kriens zurückgewiesen.

2.
Die Gerichtskosten von insgesamt Fr. 2'000.-- werden zur Hälfte den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftbarkeit für ihren Anteil und zur Hälfte der Beschwerdegegnerin auferlegt.

3.
Es werden keine Parteientschädigungen zugesprochen.

4.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Gerichtskosten und Parteientschädigungen des kantonalen Berufungsverfahren an das Kantonsgericht zurückgewiesen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, sowie dem Bezirksgericht Kriens schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Mai 2015
Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Der Gerichtsschreiber: von Roten

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 712^m - 1 Outre celles qui sont mentionnées dans d'autres dispositions, l'assemblée des copropriétaires a notamment les attributions suivantes:
¹	Outre celles qui sont mentionnées dans d'autres dispositions, l'assemblée des copropriétaires a notamment les attributions suivantes:
¹	régler les affaires administratives qui ne sont pas de la compétence de l'administrateur;
²	nommer l'administrateur et surveiller son activité;
³	désigner un comité ou un délégué, auquel elle peut confier des tâches administratives, notamment celles de conseiller l'administrateur, contrôler sa gestion et soumettre à l'assemblée un rapport et des propositions à ce sujet;
⁴	approuver chaque année le devis des frais annuels, les comptes et la répartition des frais entre les copropriétaires;
⁵	décider la création d'un fonds de rénovation pour les travaux d'entretien et de réfection;
⁶	assurer le bâtiment contre l'incendie et d'autres risques et conclure les assurances responsabilité civile usuelles, en outre obliger le copropriétaire qui a fait des dépenses extraordinaires pour aménager ses locaux à payer une part de prime supplémentaire, sauf s'il a conclu une assurance complémentaire pour son propre compte.
²	Sauf dispositions spéciales de la loi, les règles applicables aux organes de l'association et à la contestation de ses décisions s'appliquent à l'assemblée des copropriétaires et au comité.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 209 Autorisation de procéder - 1 Lorsque la tentative de conciliation n'aboutit pas, l'autorité de conciliation consigne l'échec au procès-verbal et délivre l'autorisation de procéder:
¹	Lorsque la tentative de conciliation n'aboutit pas, l'autorité de conciliation consigne l'échec au procès-verbal et délivre l'autorisation de procéder:
^a	au bailleur en cas de contestation d'une augmentation du loyer ou du fermage;
^b	au demandeur dans les autres cas.
²	L'autorisation de procéder contient:
^a	les noms et les adresses des parties et, le cas échéant, de leurs représentants;
^b	les conclusions du demandeur, la description de l'objet du litige et les conclusions reconventionnelles éventuelles;
^c	la date de l'introduction de la procédure de conciliation;
^d	la décision sur les frais de la procédure de conciliation;
^e	la date de l'autorisation de procéder;
^f	la signature de l'autorité de conciliation.
³	Le demandeur est en droit de porter l'action devant le tribunal dans un délai de trois mois à compter de la délivrance de l'autorisation de procéder.
⁴	Le délai est de 30 jours dans les litiges relatifs aux baux à loyer ou à ferme d'habitations ou de locaux commerciaux et aux baux à ferme agricoles. Les autres délais d'action légaux ou judiciaires prévus dans les dispositions spéciales sont réservés.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 62 Début de la litispendance - 1 L'instance est introduite par le dépôt de la requête de conciliation, de la demande ou de la requête en justice, ou de la requête commune en divorce.
¹	L'instance est introduite par le dépôt de la requête de conciliation, de la demande ou de la requête en justice, ou de la requête commune en divorce.
²	Une attestation de dépôt de l'acte introductif d'instance est délivrée aux parties.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 64 Effets de la litispendance - 1 La litispendance déploie en particulier les effets suivants:
¹	La litispendance déploie en particulier les effets suivants:
^a	la même cause, opposant les mêmes parties, ne peut être portée en justice devant une autre autorité;
^b	la compétence à raison du lieu est perpétuée.
²	Lorsqu'un délai de droit privé se fonde sur la date du dépôt de la demande, de l'ouverture de l'action ou d'un autre acte introductif d'instance, le moment déterminant est le début de la litispendance au sens de la présente loi.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.