6S.22/2005 - 2005-05-04 - Infrazione - Missbrauch von Händlerschildern

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6S.22/2005 /gnd

Urteil vom 4. Mai 2005
Kassationshof

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Zünd,
Gerichtsschreiber Briw.

Parteien
X.________,
Beschwerdeführer, vertreten durch Fürsprecherin Dr. Franziska Ryser-Zwygart,

gegen

Generalprokurator des Kantons Bern, Postfach 7475, 3001 Bern.

Gegenstand
Missbrauch von Händlerschildern (Art. 24 VVV),

Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Ober-gerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom
22. Dezember 2004.

Sachverhalt:
A.
Die Kantonspolizei stellte am 6. April 2004 anlässlich einer Verkehrsüberwachung fest, dass X.________ mit seinem mit Händlerschildern versehenen Lastwagen in Y.________/BE aus dem Areal einer Recycling AG fuhr. X.________ erklärte, er habe sechs alte Schrottfahrzeuge abgeladen. Diese stammten aus seinem Betrieb in Z.________/SO. Für diese Fahrzeuge habe er weder Geld erhalten noch bezahlt. Die Fahrstrecke sei von Z.________/SO nach Y.________/BE gewesen. Nach Ansicht der Polizei hatte X.________ einen (unzulässigen) Sachentransport mit Händlerschildern ausgeführt (Anzeige vom 7. April 2004). Im Einspracheverfahren machte X.________ geltend, die Fahrt sei eine Kontrollfahrt im Zusammenhang mit der Entkalkung des Kühlsystems gewesen. Dazu sei er von Z.________/SO nach Zweisimmen-Gstaad und über das Greyerz gefahren (Urteil des Strafeinzelgerichts, S. 2).
B.
Das Untersuchungsrichteramt III Bern-Mittelland verurteilte X.________ mit Strafmandat vom 19. Mai 2004 wegen missbräuchlicher Verwendung von Händlerschildern zu Fr. 200.-- Busse. Diese Verurteilung wurde im Einspracheverfahren vom Strafeinzelgericht des Gerichtskreises VIII Bern-Laupen am 18. August 2004 bestätigt.

Das Obergericht des Kantons Bern (1. Strafkammer) erkannte im Appellationsverfahren am 22. Dezember 2004 X.________ schuldig der missbräuchlichen Verwendung von Händlerschildern und verur-teilte ihn in Anwendung von Art. 24 Abs. 4 und 60 Ziff. 2 VVV sowie von Art. 63 und 106 StGB ebenfalls zu einer Busse von Fr. 200.--.
C.
X.________ erhebt eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und an dieses zurückzuweisen und ihn von der missbräuchlichen Verwendung von Händlerschildern freizusprechen; der Staat habe ihm eine Parteientschädigung für das erstinstanzliche, das obergerichtliche und das bundesgerichtliche Verfahren auszurichten und die Verfahrenskosten vor erster Instanz, vor Obergericht und dem Bundesgericht zu bezahlen.

Das Obergericht des Kantons Bern verzichtet auf Gegenbemerkungen.

Das Bundesgericht zieht in Erwägung:
1.
Gemäss Art. 24 Abs. 3 lit. b der Verkehrsversicherungsverordnung (VVV; SR 741.31) dürfen Händlerschilder verwendet werden zum Überführen und Erproben von Fahrzeugen im Zusammenhang mit dem Fahrzeughandel, mit Reparaturen oder Umbauten am Fahrzeug. Gemäss Art. 24 Abs. 4 lit. b VVV dürfen mit Händlerschildern versehene schwere Motorfahrzeuge für das Mitführen von Ballast in den Fällen nach Abs. 3 lit. b - e verwendet werden. Gemäss Art. 60 Ziff. 2 VVV wird mit Haft oder Busse bestraft, wer ein mit Händlerschildern versehenes Fahrzeug zu Fahrten verwendet, die nach dieser Verordnung nicht gestattet sind.
1.1 Das Strafeinzelgericht führte aus, der Beschwerdeführer mache geltend, er habe mit dem Lastwagen eine Reparaturfahrt gemacht und Autos aus seinem Entsorgungsbetrieb als Ballast abgeladen. Es stelle sich die Frage, weshalb er der Polizei gemäss Anzeige andere Angaben gemacht habe (vgl. oben Bst. A). Es müsse jedoch zugunsten des Beschwerdeführers auf seine nicht widerlegbaren Aussagen abgestellt und davon ausgegangen werden, dass er mit dem Lastwagen eine Reparaturfahrt zwecks Entstopfung des Kühlsystems gemacht und die genannte Strecke über Zweisimmen-Gstaad befahren habe. Als er aber die als Ballast mitgeführten Autos abgeladen habe, habe es sich um eine normale Lieferung gehandelt, ob entgeltlich oder unentgeltlich sei nicht von Bedeutung. Zweck der Bestimmungen sei es, dass mit Händlerschildern keine kommerziellen Fahrten durchgeführt werden sollen. Es sei genau umschrieben, welche Fahrten erlaubt seien. Der Verordnungstext sei klar und unmissverständlich: Bei einer Reparaturfahrt sei der Ballast bis zum Ende der Fahrt mitzuführen. Es gehe nicht an, unterwegs die Reparaturfahrt als beendet zu erklären und mit dem Ballast eine Warenlieferung vorzunehmen (angefochtenes Urteil S. 7).

Die Vorinstanz schliesst sich dieser Würdigung an. Der Beschwerdeführer habe die sechs Schrottfahrzeuge abladen lassen. Das sei grundsätzlich eine Handlung im Rahmen seiner betrieblichen Tätigkeit, auch wenn er dadurch keinen direkten Ertrag erzielt habe. Zu seinem Argument, er habe nach der Entladung die Prüfung des Fahrzeugs ohne Ballast fortsetzen wollen, sei zu sagen, dass er sich durch das vorzeitige Abladen einen Vorteil verschafft habe, welcher mit Art. 24 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. b VVV nicht konform sei. Er habe sich damit weitere Kosten für die Kontrollfahrt sparen können, die er gehabt hätte, wenn er die Autos zuerst in Z.________/SO abgeladen und von dort aus die Kontrollfahrt weitergeführt hätte (angefochtenes Urteil S. 8 f.).
1.2 Der Beschwerdeführer wendet ein, nach dem Abladen des Ballastes sei die Reparaturfahrt ohne Ballast weitergeführt worden, wie es Art. 24 Abs. 3 lit. b VVV erlaube. Dem Gesetzeswortlaut sei keineswegs zu entnehmen, dass der Ballast wieder zum Ausgangspunkt mitgenommen werden müsse. Aus der systematischen Einordnung von Art. 24 Abs. 4 lit. b im Verhältnis zu Art. 24 Abs. 3 lit. b VVV ergebe sich, dass Reparaturfahrten mit und ohne Ballast vorgenommen werden dürften. Diese Ausnahmebestimmung trage nach Sinn und Zweck der Tatsache Rechnung, dass Reparaturfahrten keine Sachentransporte seien und deshalb Händlerschilder verwendet werden dürften. Wo das Auf- und Abladen geschehe, sei unerheblich. Diese Frage müsse entsprechend der Lebenswirklichkeit und der Vernunft beantwortet werden. Er habe entsprechend der Lebenswirklichkeit den Ballast in Y.________/BE und nicht bei sich zu Hause abgeladen.
1.3 Die Regelung in Art. 24 Abs. 4 VVV betreffend zulässige Sachentransporte durch mit Händlerschildern versehene schwere Motorfahrzeuge ist restriktiv auszulegen (Urteil des Bundesgerichts 6S.223/2004 vom 23. Sept. 2004, E. 2.4). In diesem den Beschwerdeführer betreffenden Entscheid hat der Kassationshof ausgeführt, der erforderliche Zusammenhang zwischen den Transporten von Fahrzeugteilen und den Reparaturen oder Umbauten sei nur gegeben, wenn die Transporte im Hinblick auf konkret anstehende Fahrzeugreparaturen oder -umbauten erfolgten. Hingegen fehle es am notwendigen Zusammenhang, wenn der Inhaber der Werkstatt Fahrzeugteile transportiere, um sie zu lagern und bei Bedarf für Fahrzeugreparaturen oder -umbauten zu verwenden. Der Transport von vier Abbruchautos falle daher nicht in den Anwendungsbereich von Art. 24 Abs. 4 lit. a VVV (a.a.O., E. 2.3.2). Der Kassationshof hat ferner ausgeführt, dass als Probefahrt, bei der das Fahrzeug ausnahmsweise nicht in allen Teilen den Vorschriften entsprechen muss, nur die zum Zwecke der Abklärung des Defektes und der Kontrolle der Behebung von Mängeln notwendige Fahrt gilt (BGE 115 IV 144 E. 2b).
1.4 Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdeführer die als Ballast mitgeführten sechs Schrottfahrzeuge unterwegs bei einem Verwertungsbetrieb abgeladen. Das gleiche Ergebnis hätte nur mit einem weiteren, ordentlichen Transport erreicht werden können, der durch dieses Vorgehen eingespart wurde. Die Reparaturfahrt diente somit gleichzeitig dem Transport von Schrottautos an einen Verwertungsbetrieb. Deshalb geht es hier entgegen der Argumentation des Beschwerdeführers nicht um die Frage, wo der mitgeführte Ballast abgeladen werden darf, sondern um die Frage, ob es sich in diesem Fall noch um einen gemäss Art. 24 Abs. 4 lit. b VVV zulässigen Sachentransport gehandelt hat. Das ist zu verneinen. Als unter den erwähnten Voraussetzungen von Art. 24 Abs. 3 lit. b und Abs. 4 lit. b VVV in der vorliegenden Konstellation zulässiger Sachentransport gilt einzig das Mitführen von Ballast zur Erprobung von Fahrzeugen im Zusammenhang mit Reparaturen. Mit der Reparaturfahrt und dem mitgeführten Ballast dürfen keine anderen Zwecke verfolgt werden. Die Verbindung von Reparaturfahrt und Warenlieferung ist nach dem klaren Wortlaut von Art. 24 Abs. 3 lit. b in Verbindung mit Abs. 4 lit. b VVV unzulässig und stellt eine Umgehung dieser
Vorschrift dar.
2.
Die nicht begründeten Anträge hinsichtlich der kantonalen Verfahrenskosten und Parteientschädigungungen betreffen nicht Fragen des Bundesrechts. Der Beschwerdeführer erhebt sie nur für den Fall der Gutheissung der Beschwerde (vgl. Beschwerde S. 10). Die Beschwerde ist indessen abzuweisen. Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens trägt der Beschwerdeführer die Kosten vor Bundesgericht (Art. 278 Abs. 1 BStP).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.-- wird dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, dem Generalprokurator des Kantons Bern und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Straf-kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. Mai 2005
Im Namen des Kassationshofes
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

SR 741.31 Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) OAV Art. 24 Uso delle targhe - 1 La licenza di circolazione collettiva autorizza ad applicare le targhe professionali che vi sono menzionate a veicoli del genere indicato nella licenza esaminati o no, in perfetto stato di funzionamento e conformi alle prescrizioni. Il veicolo non deve essere conforme in tutte le sue parti alle prescrizioni in caso di corse effettuate per constatare un danno o controllare una riparazione.
¹	La licenza di circolazione collettiva autorizza ad applicare le targhe professionali che vi sono menzionate a veicoli del genere indicato nella licenza esaminati o no, in perfetto stato di funzionamento e conformi alle prescrizioni. Il veicolo non deve essere conforme in tutte le sue parti alle prescrizioni in caso di corse effettuate per constatare un danno o controllare una riparazione.
²	Il titolare della licenza di circolazione collettiva è responsabile, come il detentore, per il perfetto stato di funzionamento e la conformità alle prescrizioni del veicolo (art. 93 n. 2 della legge).
³	Le targhe professionali possono essere adoperate per:
^a	il servizio di soccorso a veicoli in panna e per rimorchiare;
^b	trasferire e provare veicoli, nell'ambito del commercio automobilistico, su cui sono eseguite riparazioni e trasformazioni;
^c	la prova di veicoli nuovi da parte del costruttore e dell'importatore;
^d	consentire a esperti di esaminare veicoli;
^e	la presentazione del veicolo all'esame ufficiale e le corse effettuate per detto esame;
^f	tutte le altre corse gratuite, purché nel o sul veicolo vi siano 9 persone al massimo, conducente compreso.
⁴	I veicoli a motore pesanti e i rimorchi pesanti provvisti di targhe professionali possono essere utilizzati soltanto per i seguenti trasporti di cose:83
^a	trasporti di parti di veicoli in connessione con riparazioni o trasformazioni del veicolo nella propria azienda;
^b	trasporti di zavorre nei casi di cui nel capoverso 3 lettere b-e;
^c	rimorchiare a traino, soccorrere e trasferire veicoli in panna o danneggiati in seguito a incidente dal luogo della panna o dell'incidente fino alla più vicina officina di riparazione oppure fino all'azienda del titolare della licenza di circolazione collettiva.
⁵	Nei casi di cui al capoverso 3 lettere a e f, nonché al capoverso 4 lettere a e c, le targhe professionali possono essere applicate soltanto a veicoli sdoganati e assoggettati all'imposta secondo la legge del 21 giugno 199684 sull'imposizione degli autoveicoli. Nel caso di cui al capoverso 4 lettera a le targhe professionali possono essere applicate anche a veicoli non sdoganati o non assoggettati all'imposta, nella misura in cui i pezzi trasportati siano destinati a lavori sul veicolo.85
⁶	Se sono applicate targhe professionali a veicoli a motore o a rimorchi adibiti al trasporto di carichi, il conducente deve prendere seco, oltre alla licenza di circolazione collettiva, un documento indicante il peso totale autorizzato (ad es. il certificato di tipo, la garanzia di fabbrica o la licenza di circolazione rilasciata in occasione di una precedente immatricolazione) e inoltre, se sono applicate targhe professionali ad autotreni, un certificato relativo al carico rimorchiato autorizzato.86 Per il trasporto di merci pericolose sono necessari un permesso rilasciato dall'autorità e l'assicurazione complementare di cui all'articolo 12.

SR 741.31 Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) OAV Art. 24 Uso delle targhe - 1 La licenza di circolazione collettiva autorizza ad applicare le targhe professionali che vi sono menzionate a veicoli del genere indicato nella licenza esaminati o no, in perfetto stato di funzionamento e conformi alle prescrizioni. Il veicolo non deve essere conforme in tutte le sue parti alle prescrizioni in caso di corse effettuate per constatare un danno o controllare una riparazione.
¹	La licenza di circolazione collettiva autorizza ad applicare le targhe professionali che vi sono menzionate a veicoli del genere indicato nella licenza esaminati o no, in perfetto stato di funzionamento e conformi alle prescrizioni. Il veicolo non deve essere conforme in tutte le sue parti alle prescrizioni in caso di corse effettuate per constatare un danno o controllare una riparazione.
²	Il titolare della licenza di circolazione collettiva è responsabile, come il detentore, per il perfetto stato di funzionamento e la conformità alle prescrizioni del veicolo (art. 93 n. 2 della legge).
³	Le targhe professionali possono essere adoperate per:
^a	il servizio di soccorso a veicoli in panna e per rimorchiare;
^b	trasferire e provare veicoli, nell'ambito del commercio automobilistico, su cui sono eseguite riparazioni e trasformazioni;
^c	la prova di veicoli nuovi da parte del costruttore e dell'importatore;
^d	consentire a esperti di esaminare veicoli;
^e	la presentazione del veicolo all'esame ufficiale e le corse effettuate per detto esame;
^f	tutte le altre corse gratuite, purché nel o sul veicolo vi siano 9 persone al massimo, conducente compreso.
⁴	I veicoli a motore pesanti e i rimorchi pesanti provvisti di targhe professionali possono essere utilizzati soltanto per i seguenti trasporti di cose:83
^a	trasporti di parti di veicoli in connessione con riparazioni o trasformazioni del veicolo nella propria azienda;
^b	trasporti di zavorre nei casi di cui nel capoverso 3 lettere b-e;
^c	rimorchiare a traino, soccorrere e trasferire veicoli in panna o danneggiati in seguito a incidente dal luogo della panna o dell'incidente fino alla più vicina officina di riparazione oppure fino all'azienda del titolare della licenza di circolazione collettiva.
⁵	Nei casi di cui al capoverso 3 lettere a e f, nonché al capoverso 4 lettere a e c, le targhe professionali possono essere applicate soltanto a veicoli sdoganati e assoggettati all'imposta secondo la legge del 21 giugno 199684 sull'imposizione degli autoveicoli. Nel caso di cui al capoverso 4 lettera a le targhe professionali possono essere applicate anche a veicoli non sdoganati o non assoggettati all'imposta, nella misura in cui i pezzi trasportati siano destinati a lavori sul veicolo.85
⁶	Se sono applicate targhe professionali a veicoli a motore o a rimorchi adibiti al trasporto di carichi, il conducente deve prendere seco, oltre alla licenza di circolazione collettiva, un documento indicante il peso totale autorizzato (ad es. il certificato di tipo, la garanzia di fabbrica o la licenza di circolazione rilasciata in occasione di una precedente immatricolazione) e inoltre, se sono applicate targhe professionali ad autotreni, un certificato relativo al carico rimorchiato autorizzato.86 Per il trasporto di merci pericolose sono necessari un permesso rilasciato dall'autorità e l'assicurazione complementare di cui all'articolo 12.

SR 741.31 Ordinanza del 20 novembre 1959 sull'assicurazione dei veicoli (OAV) OAV Art. 60 - 1. Chi non si munisce di un permesso prescritto dalla presente ordinanza, chi non restituisce per tempo all'autorità le targhe relative a una licenza temporanea oppure il permesso per l'uso di un veicolo di riserva,
¹	Chi non si munisce di un permesso prescritto dalla presente ordinanza, chi non restituisce per tempo all'autorità le targhe relative a una licenza temporanea oppure il permesso per l'uso di un veicolo di riserva,
²	Chi non osserva le restrizioni, le condizioni o i termini ai quali sono sottoposti i permessi o le licenze di circolazione speciali ai sensi della presente ordinanza, in particolare
³	...159
⁴	Chi importa in Svizzera targhe estere per veicoli a motore al fine di adoperarle eludendo le prescrizioni in vigore, è punito con la multa. Le autorità doganali possono confiscare le targhe che ritengono destinate ad uso illecito e trasmetterle all'autorità cantonale competente per l'ulteriore chiarimento dei fatti; questa procederà al ritiro definitivo se l'intenzione di usarle in tal modo è accertata.160 161
⁵	La pena prevista per l'autore dell'infrazione è comminata anche al detentore del veicolo o al titolare d'una licenza di circolazione collettiva o alle persone che dispongono, in loro vece, del veicolo o della licenza se essi conoscono o, prestando tutta l'attenzione richiesta dalle circostanze, avrebbero dovuto conoscere l'infrazione.
⁶	Le disposizioni penali che precedono non si applicano se la infrazione è punibile in conformità alla legge.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 63 - 1 Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
¹	Se l'autore è affetto da una grave turba psichica, è tossicomane o altrimenti affetto da dipendenza, il giudice può, invece del trattamento stazionario, ordinare un trattamento ambulatoriale qualora:
^a	l'autore abbia commesso un reato in connessione con questo suo stato; e
^b	vi sia da attendersi che in tal modo si potrà ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi reati in connessione con il suo stato.
²	Per consentire il trattamento ambulatoriale e tener conto del genere di trattamento, il giudice può sospendere l'esecuzione di una pena detentiva senza condizionale e pronunciata contemporaneamente, di una pena detentiva dichiarata esecutiva in seguito a revoca nonché di una pena residua divenuta esecutiva in seguito a ripristino dell'esecuzione. Per la durata del trattamento può ordinare un'assistenza riabilitativa e impartire norme di condotta.
³	L'autorità competente può disporre che l'autore venga temporaneamente sottoposto a trattamento stazionario, se necessario per dare inizio al trattamento ambulatoriale. Il trattamento stazionario non deve complessivamente durare più di due mesi.
⁴	Di regola, il trattamento ambulatoriale non può durare più di cinque anni. Se, trascorsa la durata massima, risulta necessaria una protrazione per ovviare al rischio che l'autore commetta nuovi crimini e delitti connessi alla sua turba psichica, il giudice può di volta in volta protrarre il trattamento da uno a cinque anni su proposta dell'autorità d'esecuzione.

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 106 - 1 Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
¹	Se la legge non dispone altrimenti, il massimo della multa è di diecimila franchi.
²	In caso di mancato pagamento della multa per colpa dell'autore, il giudice ordina nella sentenza una pena detentiva sostituiva da un minimo di un giorno a un massimo di tre mesi.
³	Il giudice commisura la multa e la pena detentiva sostitutiva alle condizioni dell'autore, in modo che questi sconti una pena adeguata alla sua colpevolezza.
⁴	Il pagamento ulteriore della multa comporta una riduzione proporzionale della pena detentiva sostitutiva.
⁵	Per l'esazione e la commutazione si applicano per analogia gli arti-coli 35 e 36 capoverso 2.148