7B_292/2022 - 2024-04-04 - Infrazione - Einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Anklageprinzip, Willkür

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

7B 292/2022

Urteil vom 4. April 2024

II. strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Abrecht, Präsident,
Bundesrichterin Koch,
Bundesrichter Hurni,
Gerichtsschreiberin Rohrer.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Frei,
Beschwerdeführer,

gegen

Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Schwyz, Postfach 1201, Archivgasse 1, 6430 Schwyz,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Einfache Verletzung der Verkehrsregeln; Anklageprinzip, Willkür,

Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Schwyz, Strafkammer, vom 14. Oktober 2022 (STK 2021 51).

Sachverhalt:

A.
Am 9. April 2021 klagte die Staatsanwaltschaft Höfe Einsiedeln A.________ wegen fahrlässiger grober Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Wechsel des Fahrstreifens (Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG) an. Sie legt ihm Folgendes zur Last:

"Am Samstag, 30. November 2019, 10:27 Uhr, lenkte A.________ den Personenwagen der Marke Volvo mit den Kontrollschildern VS xxx in Freienbach SZ auf dem Normalstreifen der Autobahn A3 in Fahrtrichtung Chur. Bei Autobahn-Kilometer 133.000 wechselte A.________ seinen Personenwagen bei einer Geschwindigkeit von ca. 120 km/h unvermittelt vor einem anderen Personenwagen, dessen Geschwindigkeit bei ca. 125 km/h lag, auf den Überholstreifen, wobei der Abstand nur wenige Meter betrug, sodass dessen Lenker stark abbremsen musste, um eine Kollision zu verhindern.

Durch den klar ungenügenden Abstand beim Fahrstreifenwechsel schuf A.________ eine erhöhte Gefahr für die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer, namentlich insbesondere den Fahrzeuglenker hinter ihm. A.________ bemerkte nicht, dass der Abstand zum nachfolgenden Personenwagen für einen Fahrstreifenwechsel viel zu gering war, hätte dies aber vermeiden können, wenn er auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge genügend Rücksicht genommen und sorgfältig in den Rückspiegel geschaut hätte. A.________ zog die damit verbundene Unfallgefahr pflichtwidrig nicht in Betracht, obwohl es ihm ohne weiteres möglich gewesen wäre, den Fahrstreifen ohne Gefährdung des übrigen Verkehrs zu wechseln, wie dies von einem Verkehrsteilnehmer erwartet werden darf."

Eventualiter klagte die Staatsanwaltschaft A.________ der vorsätzlichen groben Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Wechsel des Fahrstreifens an, welche nicht Verfahrensthema vor Bundesgericht bildet.

B.

B.a. Das Bezirksgericht Höfe sprach A.________ am 15.Juli 2021 wegen fahrlässiger grober Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Wechsel des Fahrstreifens nach Art. 90 Abs. 2 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG schuldig. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 24 Tagessätzen zu je Fr. 130.-- bei einer Probezeit von 2 Jahren sowie zu einer Busse von Fr. 780.--, ersatzweise zu einer Freiheitsstrafe von sechs Tagen bei schuldhafter Nichtbezahlung.

B.b. Das Kantonsgericht Schwyz hiess am 14. Oktober 2022 die Berufung von A.________ teilweise gut und verurteilte ihn wegen fahrlässiger einfacher Verletzung der Verkehrsregeln durch ungenügende Rücksichtnahme auf nachfolgende Fahrzeuge beim Wechsel des Fahrstreifens nach Art. 90 Abs. 1 i.V.m. Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG. Es bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 700.--, ersatzweise bei schuldhafter Nichtbezahlung mit einer Freiheitsstrafe von sieben Tagen. Weiter befand es über die Kosten- und Entschädigungsfolgen des erstinstanzlichen Verfahrens sowie des Berufungsverfahrens.

C.
Hiergegen führt A.________ Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und er sei von Schuld und Strafe freizusprechen. Die Verfahrenskosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens seien auf die Staatskasse zu nehmen und es sei ihm eine Parteientschädigung von Fr. 4'234.85 für das erstinstanzliche bzw. von Fr. 3'536.95 für das zweitinstanzliche Verfahren zuzusprechen.
Die kantonalen Akten wurden eingeholt, nicht aber Vernehmlassungen.

Erwägungen:

1.
Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde des Beschwerdeführers gegen das letztinstanzliche kantonale Strafurteil ist unter Vorbehalt nachfolgender Erwägungen grundsätzlich einzutreten (Art. 42 , Art. 78 Abs. 1 , Art. 80 Abs. 1 , Art. 81 Abs. 1 , Art. 90 und Art. 100 Abs. 1 BGG).
Nicht einzutreten ist hingegen auf die Beschwerde, soweit sich der Beschwerdeführer auf das erstinstanzliche Urteil bezieht, welches nicht Anfechtungsgegenstand vor Bundesgericht bildet (Art. 80 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Der Beschwerdeführer rügt in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des Anklageprinzips (Art. 9 i.V.m. Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO). Konkret führt er aus, die Anklage umschreibe nicht, worin die ungenügende Rücksichtnahme beim Wechsel auf den Überholstreifen der Autobahn bestehe. Insbesondere beziffere sie den angeblich ungenügenden Abstand zum nachfolgenden Fahrzeug nicht. Die Umschreibung der Rechtsfolge des Abbremsens des nachfolgenden Fahrzeugs genüge nicht. Daraus ergebe sich noch nicht, was ihm vorgeworfen werde. Weiter erachte die Vorinstanz die Geschwindigkeit des nachfolgenden Fahrzeugs als unerheblich und bilde zwei Sachverhaltshypothesen, nämlich jene, dass das nachfolgende Fahrzeug mit 125 km/h (wie angeklagt) oder mit übersetzter Geschwindigkeit (wie vom Beschwerdeführer behauptet) gefahren sei. In der zweiten Variante sei der an den Beschwerdeführer gerichtete Vorwurf anders, als angeklagt. Denn es sei möglich, dass der Abstand im Zeitpunkt seines Ausschwenkens auf den Überholstreifen noch genügend gewesen sei. Der Vorwurf bestehe diesfalls darin, dass er die hohe Geschwindigkeit des nachfolgenden Fahrzeugs nicht wahrgenommen habe. Mit diesem nicht angeklagten Vorwurf habe er nicht rechnen müssen. Auch das
rechtliche Gehör hierzu sei ihm nicht gewährt worden.

2.2. Die Anklageschrift bezeichnet gemäss Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO möglichst kurz, aber genau die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung. Nach dem Anklagegrundsatz bestimmt die Anklageschrift den Gegenstand des Gerichtsverfahrens (Umgrenzungsfunktion; Art. 9 und Art. 325 StPO; Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV; Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK). Die Anklage hat die der beschuldigten Person zur Last gelegten Delikte in ihrem Sachverhalt so präzise zu umschreiben, dass die Vorwürfe in objektiver und subjektiver Hinsicht genügend konkretisiert sind. Zugleich bezweckt das Anklageprinzip den Schutz der Verteidigungsrechte der beschuldigten Person und garantiert den Anspruch auf rechtliches Gehör (Informationsfunktion). Entscheidend ist, dass die beschuldigte Person genau weiss, welcher konkreter Handlungen sie beschuldigt und wie ihr Verhalten rechtlich qualifiziert wird, damit sie sich in ihrer Verteidigung richtig vorbereiten kann. Solange klar ist, welcher Sachverhalt der beschuldigten Person vorgeworfen wird, kann auch eine fehlerhafte und unpräzise Anklage nicht dazu führen, dass es zu keinem Schuldspruch kommen darf. Die nähere
Begründung der Anklage erfolgt an Schranken; es ist Sache des Gerichts, den Sachverhalt verbindlich festzustellen. Dieses ist an den in der Anklage umschriebenen Sachverhalt, nicht aber an die darin vorgenommene rechtliche Würdigung gebunden (Art. 350 Abs. 1 StPO; BGE 149 IV 128 E. 1.2; 143 IV 63 E. 2.2; je mit Hinweisen).

2.3. Der Anklagegrundsatz ist vorliegend eingehalten. Kern der Anklage bildet der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe den nachfolgenden Verkehr nicht hinreichend beobachtet, sodass der Abstand zum hinteren, sich nähernden Fahrzeug für das Ausscheren auf den Überholstreifen der Autobahn zu gering war. Ebenso beziffert die Anklage die ungefähren Geschwindigkeiten des Beschwerdeführers und des von ihm angeblich behinderten Fahrzeugs. Entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nennt die Anklage weiter die Grösse des Abstandes zwischen den beiden Fahrzeugen und beziffert diese auf wenige Meter. Wie gross die Abstände und gefahrenen Geschwindigkeiten tatsächlich waren, ist eine Frage der Beweiswürdigung.
Ob die Vorinstanz im Rahmen ihrer Beweiswürdigung letztlich davon ausgeht, dass der Abstand zum herannahenden Fahrzeug im Moment des Ausscherens noch genügend gewesen sei und sich dieser infolge der Geschwindigkeit des herannahenden Fahrzeugs verringert habe oder ob er initial bereits ungenügend gewesen sei, ist in Bezug auf die Einhaltung des Anklagegrundsatzes nicht entscheidend. Auch im ersten Fall bleibt der angeklagte Vorwurf derselbe, nämlich dass der Beschwerdeführer vor seinem Überholmanöver den von hinten herannahenden Verkehr nicht hinreichend beobachtet habe, sodass er seine im Verhältnis zum nachfolgenden Verkehr zu geringe Distanz für sein Überholmanöver nicht erkannt und diesen durch sein Ausscheren behindert habe.
Soweit der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Anklagegrundsatz seinen Anspruch auf rechtliches Gehör als verletzt rügt, ist ihm sodann nicht beizupflichten. Er selbst hat die Hypothese der angeblich viel zu hohen Geschwindigkeit des von hinten herannahenden Autos ins Spiel gebracht. Insoweit ist eine Gehörsverletzung nicht erkennbar. Vielmehr ist es widersprüchlich zu behaupten, er habe mit seiner eigenen Verteidigungsstrategie nicht rechnen müssen.

3.

3.1. Der Beschwerdeführer rügt eine unvollständige und im Ergebnis willkürliche Feststellung des Sachverhalts. Aus seiner Sicht wäre es erforderlich gewesen, dass die Vorinstanz die Geschwindigkeit des nachfolgenden Fahrzeugs und seine eigene Geschwindigkeit (und daraus resultierend die Geschwindigkeitsdifferenz zwischen beiden Fahrzeugen) feststellt. Weiter macht er geltend, die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung zur Geschwindigkeit des nachfolgenden Fahrzeugs sei offensichtlich falsch. Die Behauptung, dass er keine klare Vorstellung darüber gehabt habe, wie sich der weitere Verkehrsverlauf gestalte, wie weit das nachfolgende Fahrzeug entfernt und wie schnell dieses unterwegs gewesen sei, erweise sich mit Blick auf seine Aussagen zudem als aktenwidrig.

3.2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 3 Abs. 2 lit. c und Art. 107 StPO) umfasst die Pflicht der Behörde, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien zu würdigen und die ihr angebotenen Beweise abzunehmen, wenn diese zur Abklärung des Sachverhalts tauglich erscheinen (BGE 141 I 60 E. 3.3). Über Tatsachen, die unerheblich, offenkundig, der Strafbehörde bekannt oder bereits rechtsgenügend erwiesen sind, wird nicht Beweis geführt (Art. 139 Abs. 2 StPO). Das Gehörsrecht ist nicht verletzt, wenn die Strafbehörden in vorweggenommener (antizipierter) Beweiswürdigung annehmen können, ihre Überzeugung werde durch weitere Beweiserhebungen nicht geändert (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 144 II 427 E. 3.1.3; je mit Hinweisen).
Die Rüge unzulässiger antizipierter Beweiswürdigung prüft das Bundesgericht als Tatfrage nur unter dem Aspekt der Willkür (BGE 147 IV 534 E. 2.5.1; 146 III 73 E. 5.2.2; 144 II 427 E. 3.1.3; je mit Hinweisen). Willkür bei der Sachverhaltsfeststellung liegt nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn die vorinstanzliche Beweiswürdigung schlechterdings unhaltbar ist, d.h. wenn die Behörde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen. Dass eine andere Lösung ebenfalls möglich erscheint, genügt nicht (BGE 148 IV 39 E. 2.3.5; 147 IV 73 E. 4.1.2; je mit Hinweisen). Erforderlich ist zudem, dass der Entscheid nicht nur in der Begründung, sondern auch im Ergebnis willkürlich ist (BGE 146 IV 88 E. 1.3.1; 141 IV 305 E. 1.2; je mit Hinweisen). Die Willkürrüge muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids explizit vorgebracht und substanziiert begründet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 148 IV 356 E. 2.1; 39 E. 2.6; je mit Hinweisen).

3.3. Die Vorinstanz geht davon aus, der Abstand zwischen dem Fahrzeug des Beschwerdeführers und dem herannahenden Fahrzeug liesse sich nachträglich nicht exakt bestimmen. Auf dem Video der Polizei sei ersichtlich, dass das Polizeifahrzeug, welches mit 121 km/h unterwegs war, vom herannahenden weissen Fahrzeug überholt worden sei, vor welches der Beschwerdeführer anschliessend gefahren sei. Allerdings lasse sich die Geschwindigkeit des weissen Fahrzeugs nicht genau eruieren. Im Zweifel könne die Geschwindigkeit zugunsten des Beschwerdeführers auch mehr als 125 km/h betragen haben. Erstellt sei jedoch, dass der Beschwerdeführer das weisse Fahrzeug im Rückspiegel wahrgenommen habe, als er noch auf der Normalspur gefahren sei und dass er weder habe sagen können, wie weit dieses Fahrzeug entfernt gewesen noch wie schnell es gefahren sei. Dennoch habe der Beschwerdeführer auf den linken Fahrstreifen gewechselt, sodass der Lenker des weissen Fahrzeugs habe abbremsen müssen. Damit habe er den Lenker dieses Wagens in dessen Vortrittsrecht behindert. Die Vorinstanz geht weiter davon aus, dass der Beschwerdeführer unaufmerksam gewesen sei und dass er bei genügender Beobachtung hätte erkennen können, dass der vorhandene Abstand in Kombination
mit der gefahrenen Geschwindigkeit des herannahenden Fahrzeugs nicht ausreicht, um einen Spurwechsel ohne Behinderung des nachfolgenden Fahrzeugs zu vollziehen.

3.4. In der vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellung und Beweiswürdigung ist keine Willkür zu erkennen. Die Vorinstanz stützt sich auf die aktenkundigen Videoaufnahmen der Polizeipatrouille vom angeklagten Vorfall, die darauf zumindest in Bezug auf das Polizeifahrzeug ersichtliche Geschwindigkeit und die Aussagen des Beschwerdeführers, wonach er das herannahende Fahrzeug, welches infolge seines Fahrstreifenwechsels abbremsen musste, im Rückspiegel gesehen habe. Dass sie zugunsten des Beschwerdeführers davon ausgeht, der Abstand zum herannahenden Fahrzeug und dessen Geschwindigkeit liessen sich nicht mehr exakt rekonstruieren, ist für die rechtliche Würdigung (vgl. nachfolgend E. 4) und damit für das Ergebnis des Verfahrens nicht von Belang. Entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers geht die Vorinstanz damit aber auch nicht von der von ihm behaupteten Geschwindigkeit des herannahenden Fahrzeugs von 160 km/h aus. Inwiefern die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe das nachfolgende Fahrzeug erblickt und dessen Geschwindigkeit sowie den Abstand zu diesem nicht einschätzen können, mit Blick auf dessen Aussagen schlechterdings unhaltbar sein sollte, ist schliesslich nicht ersichtlich. Der Beschwerdeführer legt
lediglich dar, wie seine diesbezüglichen Schilderungen zu würdigen gewesen wären. Auf solch appellatorische Kritik ist nicht einzugehen.

4.

4.1. Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz verletze mit ihrem Schuldspruch Art. 90 Abs. 1 , Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG.

4.2.

4.2.1. Nach Art. 90 Abs. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer die Verkehrsregeln dieses Gesetzes oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Der Führer, der seine Fahrrichtung ändern will, wie zum Abbiegen, Überholen, Einspuren und Wechseln des Fahrstreifens, hat auf den Gegenverkehr und auf die ihm nachfolgenden Fahrzeuge Rücksicht zu nehmen (Art. 34 Abs. 3 SVG). Dem sich ankündigenden, schneller fahrenden Fahrzeug ist die Strasse zum Überholen freizugeben (Art. 35 Abs. 7 SVG). Auf Strassen, die für den Verkehr in gleicher Richtung in mehrere Fahrstreifen unterteilt sind, darf der Führer seinen Streifen nur verlassen, wenn er dadurch den übrigen Verkehr nicht gefährdet (Art. 44 Abs. 1 SVG).

4.2.2. Nach dem aus Art. 26 Abs. 1 SVG abgeleiteten Vertrauensprinzip darf jeder Strassenbenützer darauf vertrauen, dass sich die anderen Verkehrsteilnehmer ebenfalls ordnungsgemäss verhalten, ihn also nicht behindern oder gefährden, sofern nicht besondere Umstände dagegen sprechen. Besondere Vorsicht ist geboten gegenüber Kindern, Gebrechlichen und alten Leuten, ebenso wenn Anzeichen dafür bestehen, dass sich ein Strassenbenützer nicht richtig verhalten wird (Art. 26 Abs. 2 SVG).
Anzeichen für unrichtiges Verhalten eines Strassenbenützers liegen vor, wenn aufgrund seines bisherigen Verhaltens damit gerechnet werden muss, dass er sich in verkehrsgefährdender Weise regelwidrig verhalten wird. Die Rechtsprechung verlangt "konkrete Anzeichen" bzw. "zuverlässige Anhaltspunkte" für das Fehlverhalten eines Strassenbenützers; eine abstrakte Möglichkeit eines Fehlverhaltens genügt nicht. Sie können sich aber ebenfalls aus der Unklarheit oder Ungewissheit einer bestimmten Verkehrslage ergeben, die nach allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit fremden Fehlverhaltens unmittelbar in die Nähe rückt. In solchen Situationen liegen zwar keine konkreten Anzeichen für unrichtiges Verhalten vor, doch ist angesichts ihrer besonderen Gefahrenträchtigkeit risikoarmes Verhalten gefordert (BGE 125 IV 83 E. 2b; 118 IV 277 E. 4a; je mit Hinweisen).
Auf den Vertrauensgrundsatz kann sich nur stützen, wer sich selbst verkehrsregelkonform verhält. Wer gegen die Verkehrsregeln verstösst und dadurch eine unklare oder gefährliche Verkehrslage schafft, kann nicht erwarten, dass andere diese Gefahr durch erhöhte Vorsicht ausgleichen. Jedoch gilt diese Einschränkung dort nicht, wo gerade die Frage, ob der Verkehrsteilnehmer eine Verkehrsvorschrift verletzt hat, davon abhängt, ob er sich auf den Vertrauensgrundsatz berufen kann oder nicht (BGE 143 IV 500 E. 1.2.4 mit Hinweisen).

4.2.3. Die vorinstanzliche Verurteilung steht in Einklang mit Bundesrecht. Der Beschwerdeführer hätte nicht auf den linken Fahrstreifen der Autobahn ausschwenken dürfen, da er das nachfolgende Fahrzeug erblickte und dessen Geschwindigkeit sowie den Abstand zu diesem nicht einschätzen konnte. Dabei geht die Vorinstanz nach den für das Bundesgericht verbindlichen Feststellungen (Art. 105 Abs. 1 BGG), welche der Beschwerdeführer nicht in einer für die Willkürrüge erforderlichen Weise (vgl. E. 3.2 hiervor) anficht, davon aus, dass beide Grössen bei genügender Aufmerksamkeit für den Beschwerdeführer grundsätzlich erkennbar gewesen wären. Die Vorinstanz legt dem Beschwerdeführer bei dieser Ausgangslage zutreffend zur Last, er habe keine Rücksicht auf das nachfolgende Fahrzeug genommen bzw. dessen Vortrittsrecht missachtet, da dieses stark abbremsen musste (Art. 34 Abs. 3 und Art. 44 Abs. 1 SVG). Damit hat er den objektiven Tatbestand von Art. 90 Abs. 1 SVG erfüllt. Dabei kann sich der Beschwerdeführer, der die Verkehrsregeln verletzt hat, nicht auf den Vertrauensgrundsatz berufen. Insbesondere entlastet ihn nicht, dass der Lenker des von ihm behinderten Fahrzeugs schneller als die auf der Autobahn erlaubten 120 km/h fuhr. Denn das
Strafrecht kennt keine Verschuldenskompensation (Urteil 6B 1161/2021 vom 21. April 2023 E. 15.8.2 mit Hinweis). Ebenso legt die Vorinstanz dem Beschwerdeführer zutreffend fahrlässiges Handeln zur Last (Art. 100 Ziff. 1 und Art. 102 Abs. 1 SVG sowie Art. 12 Abs. 3 StGB).

5.
Seine Anträge hinsichtlich der Neuregelung der von der Vorinstanz festgelegten Kosten- und Entschädigungsfolgen erhebt der Beschwerdeführer sinngemäss für den Fall seines Freispruchs. Da es beim vorinstanzlichen Schuldspruch bleibt, braucht darauf nicht weiter eingegangen zu werden.

6.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 3'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Schwyz, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. April 2024

Im Namen der II. strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Abrecht

Die Gerichtsschreiberin: Rohrer

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
^1bis	Se un procedimento in materia civile si è svolto in inglese dinanzi all'autorità inferiore, gli atti scritti possono essere redatti in tale lingua.14
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.15 16
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201617 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.18
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 78 Principio - 1 Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
¹	Il Tribunale federale giudica i ricorsi contro le decisioni pronunciate in materia penale.
²	Al ricorso in materia penale soggiacciono anche le decisioni concernenti:
^a	le pretese civili trattate unitamente alla causa penale;
^b	l'esecuzione di pene e misure.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 80 Autorità inferiori - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni delle autorità cantonali di ultima istanza e contro le decisioni della Corte dei reclami penali e della Corte d'appello del Tribunale penale federale.49
²	I Cantoni istituiscono tribunali superiori quali autorità cantonali di ultima istanza. Tali tribunali giudicano su ricorso. Sono fatti salvi i casi in cui secondo il Codice di procedura penale (CPP)50 si pronuncia, quale istanza cantonale unica, un tribunale superiore o un giudice dei provvedimenti coercitivi.51

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 81 Diritto di ricorso - 1 Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
¹	Ha diritto di interporre ricorso in materia penale chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo; e
^b	ha un interesse giuridicamente protetto all'annullamento o alla modifica della decisione impugnata, segnatamente:
^b1	l'imputato,
^b2	il rappresentante legale dell'accusato,
^b3	il pubblico ministero, salvo se si tratta di decisioni che ordinano, prorogano o mettono fine alla carcerazione preventiva o di sicurezza,
^b4	...
^b5	l'accusatore privato, se la decisione impugnata può influire sul giudizio delle sue pretese civili,
^b6	il querelante, per quanto trattasi del diritto di querela come tale,
^b7	nelle cause penali amministrative secondo la legge federale del 22 marzo 197456 sul diritto penale amministrativo, il pubblico ministero della Confederazione e l'amministrazione interessata.
²	Un'autorità federale è legittimata a ricorrere se il diritto federale prevede che la decisione deve esserle comunicata.57
³	Il diritto di ricorrere contro le decisioni di cui all'articolo 78 capoverso 2 lettera b spetta inoltre alla Cancelleria federale, ai dipartimenti federali o, in quanto lo preveda il diritto federale, ai servizi loro subordinati, se la decisione impugnata viola la legislazione federale nella sfera dei loro compiti.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198091 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198092 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195494 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...95
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 6 Diritto ad un processo equo - 1. Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
¹	Ogni persona ha diritto ad un'equa e pubblica udienza entro un termine ragionevole, davanti a un tribunale indipendente e imparziale costituito per legge, al fine della determinazione sia dei suoi diritti e dei suoi doveri di carattere civile, sia della fondatezza di ogni accusa penale che gli venga rivolta. La sentenza deve essere resa pubblicamente, ma l'accesso alla sala d'udienza può essere vietato alla stampa e al pubblico durante tutto o una parte del processo nell'interesse della morale, dell'ordine pubblico o della sicurezza nazionale in una società democratica, quando lo esigono gli interessi dei minori o la tutela della vita privata delle parti nel processo, nella misura giudicata strettamente necessaria dal tribunale quando, in speciali circostanze, la pubblicità potrebbe pregiudicare gli interessi della giustizia.
²	Ogni persona accusata di un reato è presunta innocente sino a quando la sua colpevolezza non sia stata legalmente accertata.
³	Ogni accusato ha segnatamente diritto a:
^a	essere informato, nel più breve tempo possibile, in una lingua a lui comprensibile e in un modo dettagliato, della natura e dei motivi dell'accusa elevata a suo carico;
^b	disporre del tempo e delle facilitazioni necessarie per preparare la sua difesa;
^c	difendersi da sé o avere l'assistenza di un difensore di propria scelta e, se non ha i mezzi per ricompensare un difensore, poter essere assistito gratuitamente da un avvocato d'ufficio quando lo esigano gli interessi della giustizia;
^d	interrogare o far interrogare i testimoni a carico ed ottenere la convocazione e l'interrogazione dei testimoni a discarico nelle stesse condizioni dei testimoni a carico;
^e	farsi assistere gratuitamente da un interprete se non comprende o non parla la lingua impiegata nell'udienza.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 106 Applicazione del diritto - 1 Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
¹	Il Tribunale federale applica d'ufficio il diritto.
²	Esamina la violazione di diritti fondamentali e di disposizioni di diritto cantonale e intercantonale soltanto se il ricorrente ha sollevato e motivato tale censura.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.97

SR 311.0 Codice penale svizzero del 21 dicembre 1937 CP Art. 12 - 1 Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
¹	Salvo che la legge disponga espressamente in altro modo, è punibile solo colui che commette con intenzione un crimine o un delitto.
²	Commette con intenzione un crimine o un delitto chi lo compie consapevolmente e volontariamente. Basta a tal fine che l'autore ritenga possibile il realizzarsi dell'atto e se ne accolli il rischio.
³	Commette per negligenza un crimine o un delitto colui che, per un'imprevidenza colpevole, non ha scorto le conseguenze del suo comportamento o non ne ha tenuto conto. L'imprevidenza è colpevole se l'autore non ha usato le precauzioni alle quali era tenuto secondo le circostanze e le sue condizioni personali.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.