5A_342/2020 - 2021-03-04 - Schuldbetreibungs- und Konkursrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 342/2020

Urteil vom 4. März 2021

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter von Werdt, Bovey,
Gerichtsschreiber Zingg.

Verfahrensbeteiligte
A.________ AG,
Beschwerdeführerin,

gegen

Betreibungsamt Horw,
Gemeindehausplatz 19, Postfach 163, 6048 Horw,

1. B.________,
2. C.________ AG in Liquidation,
vertreten durch die ausseramtliche Konkursverwaltung D.________ AG,
diese vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Hauenstein.

Gegenstand
Fristansetzung zur Widerspruchsklage,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, vom 31. März 2020 (2K 20 1).

Sachverhalt:

A.
Je mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 teilte das Betreibungsamt Horw der A.________ AG mit, B.________ in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes Horw und die C.________ AG in Liquidation in der Betreibung Nr. yyy des Betreibungsamtes Horw hätten die Eigentumsansprüche der A.________ AG an den beim Schuldner E.________ gepfändeten Gegenständen bestritten. Deshalb werde ihr je eine Frist nach Art. 107 /109 SchKG von zwanzig Tagen seit Empfang dieser Anzeige angesetzt, um beim zuständigen Gericht die Klagen auf Anerkennung anzuheben, ansonsten angenommen werde, sie verzichte auf ihren Anspruch.

B.
Gegen diese Entscheide reichte die A.________ AG am 24. Dezember 2018 beim Bezirksgericht Kriens Beschwerde ein. Sie verlangte, diese seien aufzuheben und B.________ und der C.________ AG in Liquidation sei eine Frist zur Widerspruchsklage anzusetzen und die Beklagtenrolle in diesen Widerspruchsprozessen sei ihr als Drittansprecherin zuzuweisen.
Mit Entscheid vom 18. Dezember 2019 wies das Bezirksgericht Kriens die Beschwerde ab.

C.
Gegen diesen Entscheid erhob die A.________ AG am 3. Januar 2020 Beschwerde beim Kantonsgericht Luzern. Sie beantragte, diesen aufzuheben, und hielt im Übrigen an ihren Anträgen fest.
Das Kantonsgericht erteilte der Beschwerde am 13. Januar 2020 die aufschiebende Wirkung.
Mit Entscheid vom 31. März 2020 wies das Kantonsgericht den Beschwerde-Weiterzug ab, soweit es darauf eintrat (Dispositiv-Ziff. 1). Es wies das Betreibungsamt an, der A.________ AG eine neue Frist nach Art. 107 /109 SchKG anzusetzen (Dispositiv-Ziff. 3).

D.
Gegen diesen Entscheid hat die A.________ AG (Beschwerdeführerin), handelnd durch ihr einziges Verwaltungsratsmitglied E.________, am 6. Mai 2020 (Postaufgabe) Beschwerde an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Durch das Betreibungsamt sei B.________ und der C.________ AG in Liquidation eine Frist von zwanzig Tagen für die Einreichung einer Widerspruchsklage gegen die Beschwerdeführerin anzusetzen. Allenfalls sei die Sache an das Kantonsgericht zurückzuweisen. Zudem beantragt sie die aufschiebende Wirkung.
Nach Einholung entsprechender Stellungnahmen hat das Bundesgericht der Beschwerde mit Verfügung vom 6. Juli 2020 die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. In der Sache hat es keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 2 lit. c , Art. 75 , Art. 76 , Art. 90 , Art. 100 Abs. 2 lit. a BGG).

1.2. Die Beschwerdeführerin hat ihre Beschwerde zulässigerweise auf Italienisch verfasst (Art. 42 Abs. 1 BGG). Der vorliegende Entscheid ergeht allerdings in der Sprache des angefochtenen Entscheids und damit auf Deutsch (Art. 54 Abs. 1 BGG).

1.3. Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegründung in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Die beschwerdeführende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den für das Ergebnis des angefochtenen Entscheides massgeblichen Erwägungen aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f.; 140 III 115 E. 2 S. 116). Strengere Anforderungen gelten für Verfassungsrügen (Art. 106 Abs. 2 BGG). In der Beschwerdeschrift ist klar und detailliert anhand der Erwägungen des angefochtenen Entscheids darzulegen, welche verfassungsmässigen Rechte und inwiefern sie durch den kantonalen Entscheid verletzt sein sollen (BGE 134 I 83 E. 3.2 S. 88; 142 III 364 E. 2.4 S. 368).
Die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen sind für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Gemäss Art. 97 Abs. 1 BGG kann die Feststellung des Sachverhalts nur gerügt werden, wenn die Sachverhaltsfeststellung offensichtlich unrichtig - d.h. willkürlich (Art. 9 BV; BGE 135 III 127 E. 1.5 S. 130 mit Hinweis) - ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und die Behebung des Mangels für den Verfahrensausgang entscheidend sein kann. Will die beschwerdeführende Partei die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz anfechten, muss sie substantiiert darlegen, inwiefern die genannten Voraussetzungen erfüllt sein sollen. Bei der Rüge der offensichtlich unrichtigen Sachverhaltsfeststellung gilt das strenge Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG). Das Bundesgericht prüft nur klar und detailliert erhobene und, soweit möglich, belegte Rügen; auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 140 III 16 E. 1.3.1 S. 18; 140 III 264 E. 2.3 S. 266).

2.
Umstritten ist die Behandlung verschiedener Vermögenswerte (verarrestierte Grundstücke, Bankkonti, Bankschrankfach, ein Fahrzeug). Die Beschwerdeführerin ist der Auffassung, Art. 108 SchKG sei verletzt worden, da ihr Eigentum an den Grundstücken aus dem Grundbuch hervorgehe, die Konti und das Schrankfach auf sie lauteten und das Fahrzeug auf sie eingelöst sei. Die Klägerrolle sei deshalb nicht ihr, sondern B.________ und der C.________ AG in Liquidation zuzuweisen. Das Bezirksgericht ist demgegenüber - wie das Betreibungsamt - von einem umgekehrten Durchgriff ausgegangen. Der formale Rechtsschein sei vorliegend unbeachtlich, da aufgrund der beherrschenden Stellung des Schuldners E.________ über die Beschwerdeführerin die fraglichen Vermögenswerte ihm zuzurechnen seien. Das Bezirksgericht stützte sich dabei auf mehrere Arresteinspracheentscheide, die von einem umgekehrten Durchgriff ausgegangen seien und die dem Betreibungsamt behördennotorisch bekannt seien. Das Kantonsgericht ist auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin zu grossen Teilen mangels genügender Begründung bzw. Auseinandersetzung mit dem bezirksgerichtlichen Entscheid nicht eingetreten. In Eventualerwägungen hat es sie abgewiesen.

3.
Die Beschwerdeführerin wirft dem Kantonsgericht zunächst Fehler bei der Handhabung der Begründungsanforderungen vor.

3.1. Das Kantonsgericht hat festgehalten, das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörde werde - vorbehältlich bundesrechtlicher Vorgaben in Art. 20a Abs. 2 SchKG - von den Kantonen geregelt (Art. 20a Abs. 3 SchKG). Gemäss § 27 Abs. 1 des Einführungsgesetzes vom 22. Oktober 1996 zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs (EGSchKG; SRL 290) müssten Beschwerden eine Begründung enthalten. Gemäss § 27 Abs. 3 EGSchKG kämen die Vorschriften der ZPO über das summarische Verfahren sinngemäss zur Anwendung. Unter Hinweis auf Rechtsprechung und Lehre hat das Kantonsgericht erwogen, dass sich die beschwerdeführende Partei mindestens summarisch mit dem angefochtenen Entscheid auseinandersetzen müsse und sie darlegen müsse, inwiefern sie den angefochtenen Entscheid für falsch halte.

3.2. Die Beschwerdeführerin macht geltend, Art. 17 SchKG, die ZPO (insbesondere in den Vorschriften zum summarischen Verfahren) und § 27 EGSchKG enthielten keine Vorschriften zum Grad der erforderlichen Begründung. Es trifft zu, dass das SchKG in dieser Hinsicht keine ausdrückliche Vorschrift enthält. Aus Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG, den die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnt, kann sie allerdings nichts zu ihren Gunsten ableiten. Die Norm regelt die Pflicht der Aufsichtsbehörde zur Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen. Aus der darin ebenfalls vorgesehenen Mitwirkungspflicht der Parteien kann sich gerade eine Begründungspflicht ergeben. Inwiefern die Vorinstanz das kantonale Recht (§ 27 EGSchKG und die als kantonales Recht anwendbare ZPO) willkürlich (Art. 9 BV) angewendet haben soll, legt sie nicht dar. Sie verkennt insbesondere, dass die Rechtsordnung nicht nur aus dem Wortlaut der Gesetze besteht, die vorliegend keine oder keine detaillierten Vorschriften zum Grad der Begründung enthalten, sondern auch aus ihrer Auslegung und allenfalls der Füllung von Lücken durch die Rechtsprechung, die dabei auch die Lehre zu berücksichtigen hat (Art. 1 ZGB).
Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, das Bezirksgericht sei auf dieselbe Art Rügen eingegangen und habe sie (im Unterschied zum Kantonsgericht) behandelt. Sie übersieht, dass sich die Rügen vor Bezirksgericht und vor Kantonsgericht auf unterschiedliche Anfechtungsobjekte zu beziehen haben. Während vor Bezirksgericht Verfügungen der Betreibungsämter angefochten werden, die in der Regel nur knapp begründet sind, hat sich die beschwerdeführende Partei vor Kantonsgericht mit dem in der Regel wesentlich ausführlicher begründeten Entscheid des Bezirksgerichts auseinanderzusetzen. Die Beschwerdeführerin kann mit ihrem Einwand demnach nicht dartun, dass das Kantonsgericht die Begründungsanforderungen willkürlich gehandhabt hätte.
Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann darauf, dass sie nicht anwaltlich vertreten gewesen sei. Weshalb dies die - vom kantonalen Recht geregelten - Begründungsanforderungen herabsetzen sollte, legt sie nicht dar.
Es ist demnach nicht ersichtlich, dass das Kantonsgericht bundesrechtswidrige Anforderungen an die Begründung gestellt hätte, in überspitzten Formalismus verfallen wäre oder das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerin verletzt hätte. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang überhaupt genügende Rügen erhebt, sind sie unbegründet.

3.3. Die Beschwerdeführerin macht ausserdem geltend, das Kantonsgericht hätte ihr nach Art. 56 ZPO eine Frist zur Verbesserung ansetzen müssen, wenn ihre Beschwerde ungenügend begründet gewesen wäre.
Eine willkürliche Anwendung von Art. 56 ZPO (als kantonales Recht) liegt nicht vor. Die gerichtliche Fragepflicht nach Art. 56 ZPO entbindet nicht von einer gehörigen Begründung der Rechtsmitteleingabe. Die ungenügende Begründung stellt auch keinen verbesserlichen Mangel im Sinne von Art. 132 Abs. 1 ZPO dar (Urteil 5A 483/2018 vom 23. Oktober 2018 E. 3.2 mit Hinweisen).

3.4. Die Beschwerdeführerin macht schliesslich geltend, sie habe die Beschwerde in den vom Kantonsgericht beanstandeten Punkten genügend begründet. Dabei wiederholt sie jedoch einfach ihre Auffassung bzw. ihre Vorbringen aus der Beschwerde an das Kantonsgericht, ohne sich im Einzelnen mit der Kritik des Kantonsgerichts an ihrer Begründung auseinanderzusetzen. So hat das Kantonsgericht ihr beispielsweise vorgeworfen, nicht dargelegt zu haben, weshalb - entgegen der Auffassung des Bezirksgerichts - kein umgekehrter Durchgriff vorzunehmen sei. Vor Bundesgericht macht die Beschwerdeführerin geltend, sie habe vor Kantonsgericht auf Besitz, Grundbucheintrag etc. verwiesen. Dass sie sich mit dem umgekehrten Durchgriff befasst hätte oder weshalb eine solche Auseinandersetzung vor Kantonsgericht entbehrlich gewesen wäre, legt sie nicht dar. Dazu genügt es insbesondere nicht zu behaupten, sie habe dargelegt, die von ihr genannten Kriterien seien die einzig massgeblichen. Wenn das Kantonsgericht eine blosse Wiederholung der eigenen Rechtsauffassung der Beschwerdeführerin nicht hat genügen lassen, so ist dies nicht zu beanstanden.

4.

4.1. Im Hinblick auf die Eventualerwägungen des Kantonsgerichts macht die Beschwerdeführerin zunächst geltend, es sei einzig auf die Kriterien von Art. 108 SchKG (Gewahrsam, Grundbucheintrag etc.) abzustellen. Die Arresteinspracheentscheide dürften nicht berücksichtigt werden. Es handle sich bloss um Summarentscheide. Die Vollstreckungsbehörden dürften keine rechtliche Würdigung vornehmen.
Die Ansicht der Beschwerdeführerin läuft darauf hinaus, im Rahmen des Vorverfahrens von Art. 106 ff . SchKG, d.h. bei der Festlegung der Parteirollen für den nachfolgenden Widerspruchsprozess, einen Durchgriff generell auszuschliessen. Der Durchgriff ist jedoch Ausfluss des allgemeinen Rechtsmissbrauchsverbots (Art. 2 Abs. 2 ZGB), das in der gesamten Rechtsordnung gilt. Das Rechtsmissbrauchsverbot und damit die Möglichkeit des Durchgriffs kommen auch im Rahmen von Art. 106 ff . SchKG zur Anwendung (BGE 144 III 541 E. 8.3 und 8.4 S. 545 ff. mit Hinweisen). Zwar trifft zu, dass im Vorverfahren nach Art. 106 ff . SchKG Rechtsfragen nur zurückhaltend geprüft werden sollen (vgl. BGE 123 III 367 E. 3b S. 370 mit Hinweis). Dies schliesst jedoch die Nutzung von Erkenntnissen über klaren Rechtsmissbrauch bereits im Vorverfahren nicht aus, und zwar auch dann nicht, wenn sie einem Arresteinspracheverfahren, also einem Summarverfahren, entstammen. Ein definitiver Entscheid über die Rechtsinhaberschaft ist mit der Parteirollenverteilung gemäss Art. 107 oder Art. 108 SchKG nicht verbunden. Die Beschwerdeführerin bestreitet sodann weder den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs noch dessen tatsächliche Grundlagen, nämlich den Umstand, dass der Schuldner
E.________ die Beschwerdeführerin faktisch nur als Gefäss für seine eigenen Vermögenswerte benutzt. Sie bestreitet ebenso wenig, dass das aus früheren Urteilen gewonnene Wissen des Betreibungsamts über die vorliegend gegebene Konstellation eines umgekehrten Durchgriffs behördennotorisch ist. Die Beschwerdeführerin beruft sich sodann zu Unrecht auf Art. 10 der Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG; SR 281.42) und auf BGE 102 III 165. Art. 10 VZG steht der Anwendung des Durchgriffs nicht entgegen (BGE 102 III 165 E. I.2 S. 168 f.). Ebenfalls vergeblich beruft sich die Beschwerdeführerin auf BGE 85 III 50, denn die Durchgriffskonstellation war nicht Gegenstand dieses Entscheids.

4.2. Die Beschwerdeführerin macht sodann geltend, die Eigentumserklärung von E.________ sei nicht berücksichtigt worden.
Die Beschwerdeführerin geht dabei nicht auf die kantonsgerichtliche Erwägung ein, dass sie sich diesbezüglich nicht mit den bezirksgerichtlichen Erwägungen auseinandergesetzt habe. Nach diesen bezirksgerichtlichen Erwägungen vermöge die Erklärung des Schuldners, er anerkenne die Drittansprüche der Beschwerdeführerin und fechte sie nicht an, nichts zugunsten der Beschwerdeführerin zu ändern, denn dadurch werde erst recht die Interessenkonstellation ersichtlich.

4.3. Die Beschwerdeführerin macht des Weiteren geltend, das Kantonsgericht habe die Bedeutung der strafrechtlichen Beschlagnahmung unzutreffend gewürdigt.
Das Kantonsgericht ist auf entsprechende Vorbringen mangels genügender Begründung nicht eingetreten und hat sie mit einer Eventualerwägung abgewiesen, wobei das Kantonsgericht auch in dieser Eventualerwägung der Beschwerdeführerin im Wesentlichen mangelnde Begründung vorgeworfen hat.
Die Beschwerdeführerin bestreitet, ihre Beschwerde an das Kantonsgericht ungenügend begründet zu haben. Dabei beschränkt sie sich auf eine Darstellung ihrer Sicht der Dinge und eine Wiederholung ihrer Argumente, ohne detailliert auf die einzelnen Kritikpunkte des Kantonsgerichts einzugehen. Insbesondere setzt sie sich nicht mit der kantonsgerichtlichen Erwägung auseinander, dass sie ihre Behauptung, die Bundesanwaltschaft übe auf keinen Fall den Gewahrsam ausschliesslich für E.________ aus, nicht begründet habe (vgl. im Übrigen bereits oben E. 3.4). Bleibt es demnach dabei, dass die Beschwerdeführerin ihre entsprechenden Vorbringen vor Kantonsgericht ungenügend begründet hat, braucht auf ihre inhaltlichen Ausführungen in diesem Punkt nicht weiter eingegangen zu werden. Soweit die Beschwerdeführerin dabei behauptet, neben E.________ sei F.________ mitangeschuldigt und auch gegenüber ihr seien auf die Beschwerdeführerin lautende Vermögenswerte strafrechtlich beschlagnahmt worden, handelt es sich ohnehin um appellatorische und damit unbeachtliche Sachverhaltsschilderungen.

4.4. Schliesslich macht die Beschwerdeführerin geltend, wenn das Kantonsgericht schon eine rechtliche Würdigung vornehme, hätte es berücksichtigen müssen, dass F.________ die Aktien der Beschwerdeführerin vindiziert habe.
Das Kantonsgericht hat die entsprechende Behauptung als neu erachtet. Ob Noven im kantonalen Beschwerdeverfahren zulässig seien, bestimme sich nach kantonalem Recht (mit Hinweis auf Urteil 5A 596/2015 vom 10. September 2015 E. 3.4). In Kanton Luzern seien neue Vorbringen und neue Beweismittel vor der oberen Aufsichtsbehörde grundsätzlich ausgeschlossen. Darauf geht die Beschwerdeführerin nicht ein. Ihr Hinweis auf Art. 20a Abs. 2 Ziff. 2 SchKG hilft darüber nicht hinweg. Sie legt nicht dar, weshalb die vom Kantonsgericht dargelegten Rechtsgrundlagen des Novenrechts unzutreffend und bundesrechtswidrig sein sollen.

5.
Die Beschwerde ist damit abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Mit dem vorliegenden Entscheid entfällt die am 6. Juli 2020 angeordnete aufschiebende Wirkung und tritt die Anweisung von Dispositiv-Ziff. 3 des angefochtenen Entscheids wieder in Kraft. Das Betreibungsamt Horw wird demnach der Beschwerdeführerin eine neue Frist nach Art. 107 /109 SchKG anzusetzen haben.

6.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens trägt die Beschwerdeführerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Parteientschädigungen sind nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung als obere kantonale Aufsichtsbehörde über Schuldbetreibung und Konkurs, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2021

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Zingg

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 107 - 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
³	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
³	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
⁴	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 109 - 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
²	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
²	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
³	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
⁴	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ...227
⁵	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 107 - 1 Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Schuldner und Gläubiger können den Anspruch des Dritten beim Betreibungsamt bestreiten, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im ausschliesslichen Gewahrsam des Schuldners;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Schuldners wahrscheinlicher ist als die des Dritten;
³	ein Grundstück, sofern er sich nicht aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von zehn Tagen.
³	Auf Verlangen des Schuldners oder des Gläubigers wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Bestreitungsfrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.
⁴	Wird der Anspruch des Dritten nicht bestritten, so gilt er in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁵	Wird der Anspruch bestritten, so setzt das Betreibungsamt dem Dritten eine Frist von 20 Tagen, innert der er gegen den Bestreitenden auf Feststellung seines Anspruchs klagen kann. Reicht er keine Klage ein, so fällt der Anspruch in der betreffenden Betreibung ausser Betracht.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 109 - 1 Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Beim Gericht des Betreibungsortes sind einzureichen:
¹	Klagen nach Artikel 107 Absatz 5;
²	Klagen nach Artikel 108 Absatz 1, sofern der Beklagte Wohnsitz im Ausland hat.
²	Richtet sich die Klage nach Artikel 108 Absatz 1 gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in der Schweiz, so ist sie an dessen Wohnsitz einzureichen.
³	Bezieht sich der Anspruch auf ein Grundstück, so ist die Klage in jedem Fall beim Gericht des Ortes einzureichen, wo das Grundstück oder sein wertvollster Teil liegt.
⁴	Das Gericht zeigt dem Betreibungsamt den Eingang und die Erledigung der Klage an. ...227
⁵	Bis zur Erledigung der Klage bleibt die Betreibung in Bezug auf die streitigen Gegenstände eingestellt, und die Fristen für Verwertungsbegehren (Art. 116) stehen still.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 72 Grundsatz - 1 Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
¹	Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden gegen Entscheide in Zivilsachen.
²	Der Beschwerde in Zivilsachen unterliegen auch:
^a	Entscheide in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	öffentlich-rechtliche Entscheide, die in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht stehen, insbesondere Entscheide:
^b1	über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden und über die Rechtshilfe in Zivilsachen,
^b2	über die Führung des Grundbuchs, des Zivilstands- und des Handelsregisters sowie der Register für Marken, Muster und Modelle, Erfindungspatente, Pflanzensorten und Topografien,
^b3	über die Bewilligung zur Namensänderung,
^b4	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Stiftungen mit Ausnahme der Vorsorge- und Freizügigkeitseinrichtungen,
^b5	auf dem Gebiet der Aufsicht über die Willensvollstrecker und -vollstreckerinnen und andere erbrechtliche Vertreter und Vertreterinnen,
^b6	auf dem Gebiet des Kindes- und Erwachsenenschutzes,
^b7	...

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 74 Streitwertgrenze - 1 In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
¹	In vermögensrechtlichen Angelegenheiten ist die Beschwerde nur zulässig, wenn der Streitwert mindestens beträgt:
^a	15 000 Franken in arbeits- und mietrechtlichen Fällen;
^b	30 000 Franken in allen übrigen Fällen.
²	Erreicht der Streitwert den massgebenden Betrag nach Absatz 1 nicht, so ist die Beschwerde dennoch zulässig:
^a	wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^b	wenn ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^c	gegen Entscheide der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^d	gegen Entscheide des Konkurs- und Nachlassrichters oder der Konkurs- und Nachlassrichterin;
^e	gegen Entscheide des Bundespatentgerichts.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 54 - 1 Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
¹	Das Verfahren wird in einer der Amtssprachen (Deutsch, Französisch, Italienisch, Rumantsch Grischun) geführt, in der Regel in der Sprache des angefochtenen Entscheids. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
²	Bei Klageverfahren wird auf die Sprache der Parteien Rücksicht genommen, sofern es sich um eine Amtssprache handelt.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann das Bundesgericht mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet das Bundesgericht eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 106 Rechtsanwendung - 1 Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
¹	Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an.
²	Es prüft die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht nur insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 105 Massgebender Sachverhalt - 1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
¹	Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat.
²	Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht.
³	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so ist das Bundesgericht nicht an die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz gebunden.95

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 97 Unrichtige Feststellung des Sachverhalts - 1 Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
¹	Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann.
²	Richtet sich die Beschwerde gegen einen Entscheid über die Zusprechung oder Verweigerung von Geldleistungen der Militär- oder Unfallversicherung, so kann jede unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden.86

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von:
^a	Bundesrecht;
^b	Völkerrecht;
^c	kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
^d	kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und -abstimmungen;
^e	interkantonalem Recht.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 132 Mangelhafte, querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben - 1 Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
¹	Mängel wie fehlende Unterschrift und fehlende Vollmacht sind innert einer gerichtlichen Nachfrist zu verbessern. Andernfalls gilt die Eingabe als nicht erfolgt.
²	Gleiches gilt für unleserliche, ungebührliche, unverständliche oder weitschweifige Eingaben.
³	Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben werden ohne Weiteres zurückgeschickt.

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 2 - 1 Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
¹	Jedermann hat in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln.
²	Der offenbare Missbrauch eines Rechtes findet keinen Rechtsschutz.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 108 - 1 Gläubiger und Schuldner können gegen den Dritten auf Aberkennung seines Anspruchs klagen, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	Gläubiger und Schuldner können gegen den Dritten auf Aberkennung seines Anspruchs klagen, wenn sich der Anspruch bezieht auf:
¹	eine bewegliche Sache im Gewahrsam oder Mitgewahrsam des Dritten;
²	eine Forderung oder ein anderes Recht, sofern die Berechtigung des Dritten wahrscheinlicher ist als diejenige des Schuldners;
³	ein Grundstück, sofern er sich aus dem Grundbuch ergibt.
²	Das Betreibungsamt setzt ihnen dazu eine Frist von 20 Tagen.
³	Wird keine Klage eingereicht, so gilt der Anspruch in der betreffenden Betreibung als anerkannt.
⁴	Auf Verlangen des Gläubigers oder des Schuldners wird der Dritte aufgefordert, innerhalb der Klagefrist seine Beweismittel beim Betreibungsamt zur Einsicht vorzulegen. Artikel 73 Absatz 2 gilt sinngemäss.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 20^a - 1 ...32
¹	...32
²	Für das Verfahren vor den kantonalen Aufsichtsbehörden gelten die folgenden Bestimmungen:33
¹	Die Aufsichtsbehörden haben sich in allen Fällen, in denen sie in dieser Eigenschaft handeln, als solche und gegebenenfalls als obere oder untere Aufsichtsbehörde zu bezeichnen.
²	Die Aufsichtsbehörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest. Sie kann die Parteien zur Mitwirkung anhalten und braucht auf deren Begehren nicht einzutreten, wenn sie die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.
³	Die Aufsichtsbehörde würdigt die Beweise frei; unter Vorbehalt von Artikel 22 darf sie nicht über die Anträge der Parteien hinausgehen.
⁴	Der Beschwerdeentscheid wird begründet, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen und den Parteien, dem betroffenen Amt und allfälligen weiteren Beteiligten schriftlich eröffnet.
⁵	Die Verfahren sind kostenlos. Bei böswilliger oder mutwilliger Prozessführung können einer Partei oder ihrem Vertreter Bussen bis zu 1500 Franken sowie Gebühren und Auslagen auferlegt werden.
³	Im Übrigen regeln die Kantone das Verfahren.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 17 - 1 Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
¹	Mit Ausnahme der Fälle, in denen dieses Gesetz den Weg der gerichtlichen Klage vorschreibt, kann gegen jede Verfügung eines Betreibungs- oder eines Konkursamtes bei der Aufsichtsbehörde wegen Gesetzesverletzung oder Unangemessenheit Beschwerde geführt werden.25
²	Die Beschwerde muss binnen zehn Tagen seit dem Tage, an welchem der Beschwerdeführer von der Verfügung Kenntnis erhalten hat, angebracht werden.
³	Wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.
⁴	Das Amt kann bis zu seiner Vernehmlassung die angefochtene Verfügung in Wiedererwägung ziehen. Trifft es eine neue Verfügung, so eröffnet es sie unverzüglich den Parteien und setzt die Aufsichtsbehörde in Kenntnis.26

SR 210 Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 ZGB Art. 1 - 1 Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
¹	Das Gesetz findet auf alle Rechtsfragen Anwendung, für die es nach Wortlaut oder Auslegung eine Bestimmung enthält.
²	Kann dem Gesetz keine Vorschrift entnommen werden, so soll das Gericht4 nach Gewohnheitsrecht und, wo auch ein solches fehlt, nach der Regel entscheiden, die es als Gesetzgeber aufstellen würde.
³	Es folgt dabei bewährter Lehre und Überlieferung.

SR 281.1 Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) SchKG Art. 106 - 1 Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
¹	Wird geltend gemacht, einem Dritten stehe am gepfändeten Gegenstand das Eigentum, ein Pfandrecht oder ein anderes Recht zu, das der Pfändung entgegensteht oder im weitern Verlauf des Vollstreckungsverfahrens zu berücksichtigen ist, so merkt das Betreibungsamt den Anspruch des Dritten in der Pfändungsurkunde vor oder zeigt ihn, falls die Urkunde bereits zugestellt ist, den Parteien besonders an.
²	Dritte können ihre Ansprüche anmelden, solange der Erlös aus der Verwertung des gepfändeten Gegenstandes noch nicht verteilt ist.
³	Nach der Verwertung kann der Dritte die Ansprüche, die ihm nach Zivilrecht bei Diebstahl, Verlust oder sonstigem Abhandenkommen einer beweglichen Sache (Art. 934 und 935 ZGB223) oder bei bösem Glauben des Erwerbers (Art. 936 und 974 Abs. 3 ZGB) zustehen, ausserhalb des Betreibungsverfahrens geltend machen. Als öffentliche Versteigerung im Sinne von Artikel 934 Absatz 2 ZGB gilt dabei auch der Freihandverkauf nach Artikel 130 dieses Gesetzes.

SR 281.42 Verordnung des Bundesgerichts vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) VZG Art. 10 - 1 Grundstücke, die im Grundbuch auf einen andern Namen als denjenigen des Schuldners eingetragen sind, dürfen nur gepfändet werden, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass entweder:
¹	Grundstücke, die im Grundbuch auf einen andern Namen als denjenigen des Schuldners eingetragen sind, dürfen nur gepfändet werden, wenn der Gläubiger glaubhaft macht, dass entweder:
¹	der Schuldner das Eigentum ohne Eintragung im Grundbuch (zufolge Aneignung, Erbgang, Enteignung, Zwangsvollstreckung, richterlichem Urteil) erworben hat (Art. 656 Abs. 2 ZGB19), oder
²	das Grundstück kraft ehelichen Güterrechts für die Schulden des betriebenen Schuldners haftet, oder
³	der Grundbucheintrag unrichtig ist.
²	In diesen Fällen hat das Betreibungsamt sofort nach der Pfändung das Widerspruchsverfahren einzuleiten.20

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.

BGG:	42 54 66 68 72 74 75 76 90 95 97 100 105 106
BV:	9
SchKG:	17 20^a 106 107 108 109
VZG:	10
ZGB:	1 2
ZPO:	56 132