1B_40/2019 - 2019-03-04 - Procédure pénale - Strafverfahren; Verfahrensvereinigung

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

1B 40/2019

Urteil vom 4. März 2019

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Chaix, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Kneubühler,
Gerichtsschreiber Stohner.

Verfahrensbeteiligte
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Alex Ertl,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt, Binningerstrasse 21, Postfach 1348, 4001 Basel.

Gegenstand
Strafverfahren; Verfahrensvereinigung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, vom 17. Dezember 2018 (BES.2018.40).

Sachverhalt:

A.
Am 17. September 2017 ereignete sich in einer Tiefgarage in Kriens (Kanton Luzern) eine Auseinandersetzung zwischen mehreren Personen. Dabei erlitt der Sicherheitsangestellte B.________ schwere Stichverletzungen an der rechten Seite des Brustkorbs. A.________, der ebenfalls eine Schnittverletzung erlitt, wurde als mutmasslicher Täter festgenommen. Am Vorfall beteiligt war ein weiterer Sicherheitsangestellter namens C.________.
Die Staatsanwaltschaft Emmen (Kanton Luzern) eröffnete einerseits eine Strafuntersuchung gegen A.________ wegen versuchter vorsätzlicher Tötung bzw. schwerer Körperverletzung zum Nachteil von B.________. Andererseits eröffnete sie gestützt auf einen Strafantrag von A.________ eine Untersuchung gegen Unbekannt wegen einfacher Körperverletzung; dieses Verfahren wurde in der Folge auf B.________ und C.________ ausgedehnt.
Am 15. Januar 2018 übernahm die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt das gegen A.________ geführte Verfahren, weil sie bereits Ermittlungshandlungen gegen A.________ in Zusammenhang mit einem Vorfall vom 12. März 2017 (Angriff) vorgenommen hatte.
Mit Verfügung vom 16. Februar 2018 lehnte die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt eine Vereinigung mit dem im Kanton Luzern gegen Unbekannt, B.________ und C.________ geführten Verfahren ab.
Diesen Entscheid focht A.________ mit Beschwerde vom 1. März 2018 beim Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt an.
A.________ gelangte parallel dazu auch an die Staatsanwaltschaft Emmen und beantragte die Überweisung des gegen Unbekannt, B.________ und C.________ geführten Verfahrens an den Kanton Basel-Stadt. Gegen die abschlägige Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft Luzern vom 29. Mai 2018 reichte A.________ am 5. Juni 2018 Beschwerde ans Bundesstrafgericht ein.
Am 23. August 2018 erhob die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt beim Strafgericht Basel-Stadt Anklage gegen A.________ unter anderem wegen versuchter vorsätzlicher Tötung und mehrfacher schwerer Körperverletzung.
Mit Beschluss vom 13. September 2018 hiess das Bundesstrafgericht die Beschwerde von A.________ gut und hob die Verfügung der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Luzern vom 29. Mai 2018 auf. Das Bundesstrafgericht berechtigte und verpflichtete den Kanton Basel-Stadt, "die gegen Unbekannt, B.________ und C.________ vorgeworfenen strafbaren Handlungen zu verfolgen und zu beurteilen". Es erwog zusammenfassend, wenn sich Beteiligte gegenseitig Straftaten beschuldigten, die sie im Rahmen der gleichen Auseinandersetzung begangen haben könnten, bestehe offensichtlich ein enger Sachzusammenhang. Die Vereinigung des Verfahrens gegen Unbekannt, B.________ und C.________ mit demjenigen gegen den Beschwerdeführer dränge sich daher auf.
Mit Entscheid vom 17. Dezember 2018 schrieb das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, nachdem es das Verfahren zwischenzeitlich sistiert hatte, die gegen die Verfügung der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt vom 16. Februar 2018 gerichtete Beschwerde von A.________ vom 1. März 2018 betreffend Verfahrenszusammenlegung als gegenstandslos ab.

B.
Mit Eingabe vom 22. Januar 2019 führt A.________ Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht mit den Anträgen, der angefochtene Entscheid des Appellationsgerichts vom 17. Dezember 2018 sei aufzuheben und das gegen ihn geführte Verfahren sei mit dem gegen Unbekannt, B.________ und C.________ geführten Verfahren zu vereinigen.
Das Appellationsgericht beantragt die Beschwerdeabweisung. Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf eine Vernehmlassung. Der Beschwerdeführer hat nochmals Stellung genommen.

Erwägungen:

1.

1.1. Gegen den angefochtenen Entscheid ist gemäss Art. 78 Abs. 1 BGG die Beschwerde in Strafsachen gegeben. Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verfügung. Die Beschwerde ist somit nach Art. 80 BGG zulässig.

1.2. Der Beschwerdeführer behauptet, mit dem angefochtenen Entscheid werde eine Verfahrenstrennung aufrecht erhalten.
Der vorinstanzliche Entscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Es handelt sich um einen Zwischenentscheid. Bei einer Verletzung des Grundsatzes der Verfahrenseinheit (Art. 29 StPO) drohen prozessuale Rechtsnachteile, womit ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu bejahen ist (vgl. eingehend Urteil 1B 124/2016 vom 12. August 2016 E. 1 mit Hinweisen).

1.3. Gemäss Art. 99 Abs. 1 BGG dürfen neue Tatsachen und Beweismittel nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt. Unzulässig ist das Nachreichen von Beweismitteln, die ohne Weiteres schon im kantonalen Verfahren hätten vorgebracht werden können und sollen. Tatsachen oder Beweismittel, welche sich auf das vorinstanzliche Prozessthema beziehen, jedoch erst nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten oder entstanden sind (sog. echte Noven), können nicht durch den vorinstanzlichen Entscheid veranlasst worden sein und sind im bundesgerichtlichen Verfahren unzulässig (BGE 133 IV 342 E. 2.1 S. 344; 139 III 120 E. 3.1.2 S. 123). Das Bundesgericht untersucht somit nur, ob der angefochtene Entscheid im Zeitpunkt seines Ergehens rechtmässig war. Seitherige rechtserhebliche Veränderungen des Sachverhalts können vom Bundesgericht nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil 1C 246/2018 vom 12. Juni 2018 E. 1.2 mit Hinweis).
Der Beschwerdeführer bringt diverse echte Noven ins Verfahren ein. Diese sind nach dem Gesagten unbeachtlich.

1.4. Verfahrensgegenstand bildet die Frage, ob die Vorinstanz die Beschwerde betreffend Verfahrenszusammenlegung zu Recht als gegenstandslos abgeschrieben hat.

2.

2.1. Der Beschwerdeführer bringt vor, die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt habe zwar nach dem Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 13. September 2018 ein Verfahren gegen B.________ und C.________ eröffnet (bzw. das im Kanton Luzern hängige Verfahren übernommen). Da jedoch im ihn betreffenden Verfahren bereits am 23. August 2018 beim Strafgericht Basel-Stadt Anklage erhoben worden sei, komme es rein faktisch doch zu einer Trennung. Diese Trennung führe zu einer Verletzung seiner Verteidigungsrechte und lasse widersprüchliche Entscheide befürchten, auch wenn das Strafgericht Basel-Stadt über beide Verfahren im gleichen Gerichtsverfahren urteilen werde. Dementsprechend habe ihm die Vorinstanz fälschlicherweise ein aktuelles, rechtlich geschütztes Interesse abgesprochen.

2.2. Die Vorinstanz hat erwogen, während des bei ihr hängigen Beschwerdeverfahrens sei mit Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 13. September 2018 eine Vereinigung des Verfahrens gegen Unbekannt, B.________ und C.________ mit demjenigen gegen den Beschwerdeführer befürwortet worden. Damit sei das Rechtsschutzinteresse des Beschwerdeführers an der Beurteilung seiner Beschwerde betreffend Verfahrenszusammenlegung nachträglich weggefallen. Die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt habe am 23. August 2018 Anklage gegen den Beschwerdeführer erhoben. Dieses Verfahren sei damit beim Strafgericht Basel-Stadt hängig (Art. 328 StPO). Eine Rückweisung der Anklage an die Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt könne nach Rechtshängigkeit nur noch durch das Strafgericht Basel-Stadt erfolgen und müsste dort beantragt werden (vgl. Art. 329 Abs. 2 Satz 2 und Art. 333 StPO). Die Beschwerde sei deshalb als gegenstandslos abzuschreiben.

2.3. Die Vorinstanz hat die Rechtslage korrekt wiedergegeben, was vom Beschwerdeführer im Übrigen auch nicht substanziiert bestritten wird.
Die Vorbringen des Beschwerdeführers sind nicht stichhaltig. Er räumt selbst ein, das Strafgericht Basel-Stadt habe verbindlich zugesichert, es werde eine Zusammenlegung des Verfahrens gegen den Beschwerdeführer mit jenem gegen Unbekannt, B.________ und C.________ im Hauptverfahren erfolgen, sofern die Staatsanwaltschaft gegenüber weiteren Personen Anklage erheben werde. Eine Gefahr sich widersprechender Urteile besteht damit entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers nicht. Des Weiteren ist der Beschwerdeführer, wie er ebenfalls selbst ausführt, als Privatkläger im Verfahren gegen Unbekannt, B.________ und C.________ als Partei (vgl. Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) bei Einvernahmen teilnahmeberechtigt (vgl. Art. 147 Abs. 1 StPO). Eine Einschränkung seiner Teilnahmerechte droht damit nicht.
Die Vorinstanz hat daher zutreffend geschlossen, mit dem die Beschwerde des Beschwerdeführers gutheissenden Beschluss des Bundesstrafgerichts vom 13. September 2018 sei das aktuelle Rechtsschutzinteresse weggefallen. Die Vorinstanz hat die Beschwerde folglich zu Recht als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

3.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird der Beschwerdeführer kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Er hat zwar ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung gestellt, welches indessen abzuweisen ist, da die Beschwerde von vornherein aussichtlos war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdeführer, der Staatsanwaltschaft des Kantons Basel-Stadt und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, Einzelgericht, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2019

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Chaix

Der Gerichtsschreiber: Stohner

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 78 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière pénale.
²	Sont également sujettes au recours en matière pénale:
^a	les décisions sur les prétentions civiles qui doivent être jugées en même temps que la cause pénale;
^b	les décisions sur l'exécution de peines et de mesures.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 80 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance ou par la Cour des plaintes et la Cour d'appel du Tribunal pénal fédéral.49
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours. Sont exceptés les cas dans lesquels le code de procédure pénale du 5 octobre 2007 (CPP)50 prévoit un tribunal des mesures de contrainte ou un autre tribunal comme instance cantonale unique.51

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 29 Principe de l'unité de la procédure - 1 Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
¹	Les infractions sont poursuivies et jugées conjointement dans les cas suivants:
^a	un prévenu a commis plusieurs infractions;
^b	il y a plusieurs coauteurs ou participation.
²	Lorsque des infractions relèvent en partie de la compétence de la Confédération ou ont été commises dans des cantons différents et par plusieurs personnes, les art. 25 et 33 à 38 priment.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 328 Litispendance - 1 La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
¹	La réception de l'acte d'accusation par le tribunal crée la litispendance.
²	Avec la naissance de la litispendance, les compétences passent au tribunal.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 329 Examen de l'accusation, suspension et classement - 1 La direction de la procédure examine:
¹	La direction de la procédure examine:
^a	si l'acte d'accusation et le dossier sont établis régulièrement;
^b	si les conditions à l'ouverture de l'action publique sont réalisées;
^c	s'il existe des empêchements de procéder.
²	S'il apparaît lors de cet examen ou plus tard durant la procédure qu'un jugement au fond ne peut pas encore être rendu, le tribunal suspend la procédure. Au besoin, il renvoie l'accusation au ministère public pour qu'il la complète ou la corrige.
³	Le tribunal décide si une affaire suspendue reste pendante devant lui.
⁴	Lorsqu'un jugement ne peut définitivement pas être rendu, le tribunal classe la procédure, après avoir accordé le droit d'être entendu aux parties ainsi qu'aux tiers touchés par la décision de classement. L'art. 320 est applicable par analogie.
⁵	Si la procédure ne doit être classée que sur certains points de l'accusation, l'ordonnance de classement peut être rendue en même temps que le jugement.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 333 Modification et compléments de l'accusation - 1 Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales.
¹	Le tribunal donne au ministère public la possibilité de modifier l'accusation lorsqu'il estime que les faits exposés dans l'acte d'accusation pourraient réunir les éléments constitutifs d'une autre infraction, mais que l'acte d'accusation ne répond pas aux exigences légales.
²	Lorsqu'il appert durant les débats que le prévenu a encore commis d'autres infractions, le tribunal peut autoriser le ministère public à compléter l'accusation.
³	L'accusation ne peut pas être complétée lorsque cela aurait pour effet de compliquer indûment la procédure, de modifier la compétence du tribunal ou s'il se révèle qu'il y a eu complicité ou participation à l'infraction. Dans ces cas, le ministère public ouvre une procédure préliminaire.
⁴	Le tribunal ne peut fonder son jugement sur une accusation modifiée ou complétée que si les droits de partie du prévenu et de la partie plaignante ont été respectés. Il interrompt si nécessaire les débats à cet effet.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 104 Parties - 1 Ont la qualité de partie:
¹	Ont la qualité de partie:
^a	le prévenu;
^b	la partie plaignante;
^c	le ministère public, lors des débats ou dans la procédure de recours.
²	La Confédération et les cantons peuvent reconnaître la qualité de partie, avec tous les droits ou des droits limités, à d'autres autorités chargées de sauvegarder des intérêts publics.

SR 312.0 Code de procédure pénale suisse du 5 octobre 2007 (Code de procédure pénale, CPP) - Code de procédure pénale CPP Art. 147 En général - 1 Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
¹	Les parties ont le droit d'assister à l'administration des preuves par le ministère public et les tribunaux et de poser des questions aux comparants. La présence des défenseurs lors des interrogatoires de police est régie par l'art. 159.
²	Celui qui fait valoir son droit de participer à la procédure ne peut exiger que l'administration des preuves soit ajournée.
³	Une partie ou son conseil juridique peuvent demander que l'administration des preuves soit répétée lorsque, pour des motifs impérieux, le conseil juridique ou la partie non représentée n'a pas pu y prendre part. Il peut être renoncé à cette répétition lorsqu'elle entraînerait des frais et démarches disproportionnés et que le droit des parties d'être entendues, en particulier celui de poser des questions aux comparants, peut être satisfait d'une autre manière.
⁴	Les preuves administrées en violation du présent article ne sont pas exploitables à la charge de la partie qui n'était pas présente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.