Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 1/2}

1C_109/2014

Urteil vom 4. März 2015

I. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Fonjallaz, Präsident,
Bundesrichter Merkli, Karlen, Eusebio, Chaix,
Gerichtsschreiber Uebersax.

Verfahrensbeteiligte
Schweizerische Volkspartei des Kantons Luzern SVP, Postfach, 6215 Beromünster,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manuel Brandenberg,

gegen

Kantonsrat des Kantons Luzern, Regierungsgebäude, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern, handelnd durch den Regierungsrat des Kantons Luzern, vertreten durch den Rechtskonsulenten des Regierungsrates und des Kantonsrates des Kantons Luzern Josef Koch, Bahnhofstrasse 15, 6002 Luzern.

Gegenstand
Kantonsratsbeschluss über die Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik",

Beschwerde gegen den Kantonsratsbeschluss vom 27. Januar 2014 des Kantonsrats des Kantons Luzern.

Sachverhalt:

A.
Am 7. März 2013 reichte ein Initiativkomitee, das sich aus Mitgliedern der Schweizerischen Volkspartei (SVP) des Kantons Luzern zusammensetzt, die Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" in der Form der Anregung zur Änderung der Verfassung des Kantons Luzern ein. Die Initiative hat folgenden Wortlaut:

"Der Kanton Luzern organisiert das Asylwesen nach folgenden Grundsätzen:

1. Die Unterbringung von vom Bund zugewiesenen Asylbewerbern ist Aufgabe des Kantons.
2. Das Asylwesen untersteht in sämtlichen Belangen dem Sozialdepartement.
3. Der Kanton wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Gemeinden provisorische Asyl-Zentren ausserhalb der Bauzonen und geschlossene Lager für deliktische und renitente Asylbewerber zu errichten. Die Gemeinden legen die Dauer der Einrichtung vertraglich mit dem Kanton oder dem Bund fest. Dies gilt auch für die Einmietung in bestehende Anlagen.
4. Die temporäre oder dauerhafte Unterbringung von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern in den Gemeinden (ausserhalb von provisorischen Asyl-Zentren) unterliegt den folgenden Bedingungen:
a. Die Sicherheit der Bevölkerung ist jederzeit gewährleistet.
b. Aufenthalte von mehr als einem Jahr sind nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglich.
c. Die Gemeinde kann deliktische oder renitente Asylbewerberinnen und Asylbewerber und solche mit abgelehnten Gesuchen an den Kanton zurückweisen.
d. Die Gemeinden legen die demokratischen Mitbestimmungsrechte des Volkes fest.
5. Sämtliche direkten oder indirekten Kosten und Folgekosten, welche durch Asylbewerberinnen und Asylbewerber entstehen, werden vom Kanton (resp. Bund) getragen."
Auf der Vorderseite des Unterschriftenbogens befindet sich neben dem Text der Vermerk "Keine erdrückenden Asylkosten unseren Gemeinden aufbürden!". Die Rückseite des Unterschriftenbogens enthält nebst weiteren Informationen Erläuterungen zur Initiative.

B.
Am 5. Juli 2013 führte das Gesundheits- und Sozialdepartement im Auftrag des Regierungsrates des Kantons Luzern ein Gespräch mit dem Präsidenten der SVP des Kantons Luzern, dem Fraktionschef der SVP im Kantonsrat sowie einem weiteren Kantonsrat, beide frühere Präsidenten des Kantonsrates, und dem Parteisekretär der SVP des Kantons Luzern. Im Gespräch ging es um die Auslegung der Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik". Ein eigentliches Protokoll darüber wurde nicht erstellt. In der Folge beantragte der Regierungsrat in seiner Botschaft vom 27. September 2013 dem Kantonsrat des Kantons Luzern, die Volksinitiative teilweise für ungültig zu erklären.

C.
Am 27. Januar 2014 fasste der Kantonsrat des Kantons Luzern den folgenden Beschluss:

"1. Die Ziffern 3 und 4b der am 17. März 2013 eingereichten Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" sind ungültig.
"2. Soweit die Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" gültig ist, wird sie abgelehnt.
"3. Die Volksinitiative unterliegt, soweit sie gültig ist, der Volksabstimmung.
..."

D.
Mit gegen den Kantonsratsbeschluss vom 27. Januar 2014 gerichteter Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht stellt die SVP des Kantons Luzern das folgende Rechtsbegehren in der Sache:

"1. Ziff. 1 des angefochtenen Beschlusses sei aufzuheben, und die Beschwerdegegnerin sei anzuweisen, die Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" dem Stimmvolk des Kantons Luzern unverkürzt zur Abstimmung vorzulegen."
Im Sinne einer vorsorglichen Massnahme ersuchte die SVP des Kantons Luzern gleichzeitig, den Regierungsrat des Kantons Luzern anzuweisen, mit der Volksabstimmung bis zum Entscheid des Bundesgerichts zuzuwarten.

E.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. März 2014 wies der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts den Regierungsrat des Kantons Luzern an, mit der Festlegung des Termins für eine Volksabstimmung über die Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" bis zum Entscheid des Bundesgerichts in der vorliegenden Angelegenheit zuzuwarten.

F.
In der gemeinsam für den Regierungsrat und den Kantonsrat des Kantons Luzern eingereichten Vernehmlassung zur Sache vom 27. März 2014 schliesst der Regierungsrat auf Abweisung der Beschwerde.

G.
Im nachfolgenden nochmals zweimaligen Schriftenwechsel mit Replik, Duplik, Triplik und Quadruplik halten die Verfahrensbeteiligten im Wesentlichen an ihren jeweiligen Standpunkten fest.

H.
Am 4. März 2015 hat das Bundesgericht die Angelegenheit öffentlich beraten.

Erwägungen:

1.

1.1. Mit der Beschwerde nach Art. 82 lit. c
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
BGG kann die Verletzung von politischen Rechten beim Bundesgericht geltend gemacht werden. Von der Beschwerde werden sowohl eidgenössische als auch kantonale Stimmrechtssachen erfasst (Art. 88 Abs. 1
BGG Art. 88 Vorinstanzen in Stimmrechtssachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und --abstimmungen sind zulässig:
a  in kantonalen Angelegenheiten gegen Akte letzter kantonaler Instanzen;
b  in eidgenössischen Angelegenheiten gegen Verfügungen der Bundeskanzlei und Entscheide der Kantonsregierungen.
2    Die Kantone sehen gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel vor. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung.
BGG). Bei den letzteren ist die Stimmrechtsbeschwerde gegen Akte letzter kantonaler Instanzen zulässig (Art. 88 Abs. 1 lit. a
BGG Art. 88 Vorinstanzen in Stimmrechtssachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und --abstimmungen sind zulässig:
a  in kantonalen Angelegenheiten gegen Akte letzter kantonaler Instanzen;
b  in eidgenössischen Angelegenheiten gegen Verfügungen der Bundeskanzlei und Entscheide der Kantonsregierungen.
2    Die Kantone sehen gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel vor. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung.
BGG). Gegen den angefochtenen Kantonsratsbeschluss gibt es im Kanton Luzern kein Rechtsmittel an eine kantonale Instanz.

1.2. Das Beschwerderecht steht in Stimmrechtssachen gemäss Art. 89 Abs. 3
BGG Art. 89 Beschwerderecht SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
a  die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
b  das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
c  Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
d  Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
3    In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.
BGG jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist. Ein besonderes (rechtliches) Interesse in der Sache selbst ist nicht erforderlich (vgl. BGE 134 I 172 E. 1.3.3 S. 176). Politische Parteien und Vereinigungen wie Initiativ- und Referendumskomitees sind legitimiert, wenn sie über juristische Persönlichkeit verfügen (BGE 134 I 172 E. 1.3.1 S. 175). Das trifft auf die Beschwerdeführerin zu, die damit zur Beschwerde berechtigt ist.

1.3. Nach Art. 95 lit. a
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
, c und d BGG kann in Stimmrechtssachen in rechtlicher Hinsicht die Verletzung von Bundesrecht, der kantonalen verfassungsmässigen Rechte sowie der kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und derjenigen über Volkswahlen und -abstimmungen gerügt werden.

2.

2.1. Art. 34 Abs. 1
BV Art. 34 Politische Rechte SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Die politischen Rechte sind gewährleistet.
2    Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.
BV gewährleistet in allgemeiner Weise die politischen Rechte auf Ebene des Bundes, der Kantone und der Gemeinden. Die Bestimmung schützt damit auch das Initiativrecht in kantonalen Angelegenheiten. Bei Stimmrechtsbeschwerden prüft das Bundesgericht nicht nur die Auslegung von Bundesrecht und kantonalem Verfassungsrecht frei, sondern auch diejenige anderer kantonaler Vorschriften, welche den Inhalt des Stimm- und Wahlrechts normieren oder mit diesem in engem Zusammenhang stehen. In ausgesprochenen Zweifelsfällen schliesst es sich jedoch der von der obersten kantonalen Behörde vertretenen Auffassung an; als oberste kantonale Organe anerkennt es Volk und Parlament. Die Anwendung anderer kantonaler Vorschriften und die Feststellung des Sachverhaltes prüft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel des Willkürverbotes (BGE 139 I 292 E. 5.2 S. 294 f. mit Hinweisen).

2.2. Nach § 20 der Verfassung des Kantons Luzern vom 17. Juni 2007 (KV/LU; SR 131.213) können 5000 Stimmberechtigte die Einleitung des Verfahrens zur Totalrevision oder die Änderung einzelner Teile der Kantonsverfassung verlangen. Gemäss § 22 Abs. 3 lit. a KV/LU kann die Initiative auf Teilrevision der Kantonsverfassung in der Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs eingereicht werden. Dies wird in § 131 Abs. 1 des luzernischen Stimmrechtsgesetzes vom 25. Oktober 1988 (SRL Nr. 10) wiederholt, wobei das Volksbegehren als allgemeine Anregung als Initiative in Form der Anregung sowie als nicht-formulierte Initiative bezeichnet wird. Nach § 131 Abs. 3 des Stimmrechtsgesetzes enthält die nicht-formulierte Initiative den Auftrag an die zuständige Behörde, eine referendumsfähige Vorlage im Sinn des Initiativbegehrens auszuarbeiten. Die Formen der nicht-formulierten und der formulierten Initiative dürfen nicht miteinander verbunden werden und jeweils nur Erlasse der gleichen Rechtsform betreffen (Einheit der Form; § 132 des Stimmrechtsgesetzes), und sie müssen die Einheit der Materie wahren (§ 133 des Stimmrechtsgesetzes). Gemäss § 145 Abs. 1 des Stimmrechtsgesetzes ist ein Volksbegehren ungültig, wenn es
rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar ist; nach Abs. 2 derselben Bestimmung gilt es namentlich als rechtswidrig, wenn das angerufene Gemeinwesen für den Gegenstand nicht zuständig ist (lit. a), es nach der Zuständigkeitsordnung des Gemeinwesens nicht zulässig ist (lit. b), es den Willen der Unterzeichner nicht eindeutig erkennen lässt (lit. c), die Einheit der Form nicht gewahrt ist (lit. d), die Einheit der Materie nicht gewahrt ist (lit. e) oder der verlangte Beschluss gegen übergeordnetes Recht verstösst (lit. f).

2.3. Nach § 82b Abs. 1 des luzernischen Gesetzes vom 28. Juni 1976 über die Organisation und Geschäftsführung des Kantonsrates (Kantonsratsgesetz; SRL Nr. 30) unterbreitet der Regierungsrat dem Kantonsrat Botschaft und Entwurf für dessen Stellungnahme innert einem Jahr, seitdem das Zustandekommen einer Verfassungsinitiative im Sinne einer Teilrevision der Staatsverfassung veröffentlicht wurde. Erweist sich die Initiative als rechtswidrig oder eindeutig undurchführbar, erklärt sie der Kantonsrat gemäss § 82c Abs. 1 des Kantonsratsgesetzes als ganz oder teilweise ungültig (lit. a); soweit die Initiative gültig ist, kann er sie annehmen oder ablehnen (lit. b). Lehnt der Kantonsrat eine Verfassungsinitiative ab und verzichtet er auf einen Gegenentwurf, so wird sie der Volksabstimmung unterbreitet (§ 82f des Kantonsratsgesetzes).

2.4. Im vorliegenden Fall ist der Beschluss des Kantonsrats des Kantons Luzern vom 27. Januar 2014 angefochten, soweit dieser die als nicht-formulierte Volksinitiative eingereichte Initiative auf Teilrevision der luzernischen Kantonsverfassung "Für eine bürgernahe Asylpolitik" für teilweise ungültig erklärt hat. Der Kantonsrat stützt sich dabei unter Berufung auf § 145 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 lit. f des Stimmrechtsgesetzes auf einen Verstoss gegen übergeordnetes Bundesrecht im Sinne von Art. 49
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
BV, wonach das Bundesrecht entgegenstehendem kantonalem Recht vorgeht. Die Regel, wonach eine kantonale Volksinitiative keine Bestimmungen enthalten darf, die dem übergeordneten Recht widersprechen, ergibt sich im Übrigen auch aus Art. 34
BV Art. 34 Politische Rechte SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Die politischen Rechte sind gewährleistet.
2    Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.
BV Art. 34 Politische Rechte SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Die politischen Rechte sind gewährleistet.
2    Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.
BV und der entsprechenden Rechtsprechung (vgl. BGE 139 I 292 E. 5.4 S. 295 mit Hinweisen).

3.

3.1. Für die Beurteilung der materiellen Rechtmässigkeit einer Initiative ist deren Text nach den anerkannten Interpretationsgrundsätzen auszulegen. Von verschiedenen Auslegungsmöglichkeiten ist jene zu wählen, die einerseits dem Sinn und Zweck der Initiative am besten entspricht und zu einem vernünftigen Ergebnis führt und welche anderseits im Sinne der verfassungskonformen Auslegung mit dem übergeordneten Recht von Bund und Kanton vereinbar erscheint. Kann der Initiative ein Sinn beigemessen werden, der sie nicht klarerweise als unzulässig erscheinen lässt, ist sie als gültig zu erklären und der Volksabstimmung zu unterstellen (BGE 139 I 292 E. 5.7 S. 596 mit Hinweisen).

3.2. Sodann muss der Text einer Initiative genügend bestimmt sein. Es muss hinreichend klar sein, worauf die Initiative gerichtet ist, so dass eine Volksabstimmung durchgeführt werden kann, ohne dass sich die Stimmberechtigten der Gefahr eines Irrtums über wesentliche Punkte ausgesetzt sehen. Im Unterschied zum ausgearbeiteten Entwurf (formulierte Initiative) sind bei der allgemeinen Anregung keine hohen Ansprüche an die Formulierung zu stellen, da gewisse Unklarheiten, ja vielleicht sogar Widersprüche, bei der Ausarbeitung des Gesetzes- oder Beschlusstextes im Parlament noch behoben werden können (vgl. BGE 139 I 292 E. 5.8 S. 296 mit Hinweisen).

3.3. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist bei der Auslegung eines Initiativtextes massgeblich, wie der vorgeschlagene Erlass von den Stimmberechtigten und späteren Adressaten desselben vernünftigerweise verstanden werden muss. Auszugehen ist grundsätzlich vom Wortlaut der Initiative und nicht vom subjektiven Willen der Initianten. Eine allfällige Begründung des Volksbegehrens und Meinungsäusserungen der Initianten dürfen aber mitberücksichtigt werden. Obwohl mithin der Initiativtext Ausgangspunkt der Auslegung bildet, schliesst das einen Beizug der Begründung des Volksbegehrens nicht aus, wenn diese für das Verständnis der Initiative unerlässlich ist. Auch wenn der Initiantenwille nicht allein für die Interpretation eines Volksbegehrens massgeblich ist, muss das durch Auslegung ermittelte Verständnis des Volksbegehrens doch mit der grundsätzlichen Stossrichtung der Initiative vereinbar bleiben. Die Gültigkeit einer solchen lässt sich nicht dadurch erreichen, dass ihr ein Gehalt beigemessen wird, der dem Grundanliegen der Initianten nicht mehr entspricht, so wie dieses auch von den die Initiative unterzeichnenden Stimmberechtigten verstanden werden durfte. Eine gewisse Bedeutung kommt in diesem Sinne namentlich der auf
dem Unterschriftenbogen angebrachten Begründung zum Initiativtext zu (vgl. BGE 139 I 292 E. 7 S. 297 ff. mit Hinweisen).

4.

4.1. Im vorliegenden Fall ist unter den Verfahrensbeteiligten zunächst die Bedeutung der Besprechung vom 5. Juli 2013 zwischen dem vom Regierungsrat des Kantons Luzern damit beauftragten Gesundheits- und Sozialdepartement und verschiedenen namhaften Vertretern der Beschwerdeführerin umstritten.

4.2. Grundsätzlich ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sich die kantonalen Behörden um ergänzende Erläuterungen der Initianten bemühen und dafür mit diesen das Gespräch suchen. Das dürfte nur schon für die politische Bewältigung eines Volksbegehrens von Interesse sein. Hingegen kann den dabei von Seiten der Initianten gemachten Äusserungen nicht die erhebliche Tragweite zukommen, wie das die kantonalen Behörden im bundesgerichtlichen Verfahren geltend machen. Was die Initianten oder mit ihnen verbundene Personen nach Einreichung einer Volksinitiative über deren Inhalt aussagen, gehört bereits zu dessen politischer Aufarbeitung und ist in einem weiteren Sinne als Vorbereitung auf den Abstimmungskampf zu werten. Vereinzelt mögen Rückschlüsse auf die Auslegung des Volksbegehrens nicht völlig ausgeschlossen sein. Eine allgemeine massgebliche Bedeutung kann dem aber nicht zukommen. Es handelt sich um eine der Einreichung der Initiative zeitlich nachgeschaltete Interpretation, die den unterzeichnenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern nicht zur Verfügung stand und auf die sie sich nicht stützen konnten. Im Unterschied dazu dienen die Erläuterungen auf dem Unterschriftenbogen unmittelbar dem Verständnis des Initiativtexts vor
Unterzeichnung des Volksbegehrens durch die Stimmberechtigten. Sie verfügen daher über deutlich mehr Gewicht bei der Auslegung der Initiative.

4.3. Die Ergebnisse des strittigen nachträglichen Gesprächs zwischen den Behörden und Initiantenvertretern sind demnach nur ergänzend von Belang. Soweit es davon kein eigentliches Protokoll gibt und der Inhalt des Gesprächs umstritten ist, kann darauf nicht weiter abgestellt werden. Für den Ausgang des vorliegenden Verfahrens erscheint die Tragweite des Gesprächs aber so oder so als wenig bedeutsam.

5.
Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet die Bundesrechtmässigkeit zweier Bestimmungen einer kantonalen Verfassungsinitiative im Asylbereich. Art. 121 Abs. 1
BV Art. 121 SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
2    Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
3    Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a  wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b  missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. 3
4    Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen. 4
5    Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen. 5
6    Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen. 6
BV räumt dem Bund eine umfassende Kompetenz im Asylwesen ein. Der Bund hat von dieser Zuständigkeit so weit Gebrauch gemacht, dass kaum mehr Raum für kantonale Regelungen bleibt. Die Kantone werden im Wesentlichen einzig mit gewissen Aufgaben beim Vollzug des Bundesrechts betraut. Art. 28 Abs. 2
AsylG Art. 28 Zuweisung eines Aufenthaltsortes und Unterbringung SR 142.31 Asylgesetz
1    Das SEM oder die kantonalen Behörden können Asylsuchenden einen Aufenthaltsort zuweisen.
2    Sie können Asylsuchenden eine Unterkunft zuweisen, insbesondere sie kollektiv unterbringen. Die Kantone stellen einen geordneten Betrieb sicher; sie können dazu Bestimmungen erlassen und Massnahmen ergreifen. 1
AsylG Art. 28 Zuweisung eines Aufenthaltsortes und Unterbringung SR 142.31 Asylgesetz
1    Das SEM oder die kantonalen Behörden können Asylsuchenden einen Aufenthaltsort zuweisen.
2    Sie können Asylsuchenden eine Unterkunft zuweisen, insbesondere sie kollektiv unterbringen. Die Kantone stellen einen geordneten Betrieb sicher; sie können dazu Bestimmungen erlassen und Massnahmen ergreifen. 1
des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG; SR 142.31) überträgt den Kantonen die Kompetenz, Asylsuchenden eine Unterkunft zuzuweisen und sie insbesondere kollektiv unterzubringen. Die in derselben Gesetzesbestimmung enthaltene Verpflichtung der Kantone, einen geordneten Betrieb sicherzustellen und dazu Bestimmungen zu erlassen bzw. Massnahmen zu ergreifen, entbindet die Kantone nicht von der Einhaltung des übrigen Bundesrechts. Weiter bestimmt Art. 26 Abs. 1bis
AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase SR 142.31 Asylgesetz
1    Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
2    In der Vorbereitungsphase erhebt das SEM die Personalien und erstellt in der Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten erheben, Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3 bis) erstellen, Beweismittel und Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen.
3    Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
4    Der Abgleich der Daten nach Artikel 102 a bisAbsätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102 a terAbsatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
5    Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.
AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase SR 142.31 Asylgesetz
1    Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
2    In der Vorbereitungsphase erhebt das SEM die Personalien und erstellt in der Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten erheben, Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3 bis) erstellen, Beweismittel und Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen.
3    Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
4    Der Abgleich der Daten nach Artikel 102 a bisAbsätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102 a terAbsatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
5    Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.
AsylG abschliessend, dass das Bundesamt für Migration Asylsuchende, welche die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden oder die durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren erheblich stören, in besonderen Zentren unterbringen kann; diese werden durch das Bundesamt oder durch
kantonale Behörden errichtet und geführt. In diesen Zentren können unter den gleichen Voraussetzungen Asylsuchende untergebracht werden, die einem Kanton zugewiesen wurden. Den Kantonen verbleibt aber auch insofern keine ergänzende Kompetenz (vgl. Art. 3
BV Art. 3 Kantone - Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind. SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
und 49
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
BV). Der Handlungsspielraum für die Kantone im Asylwesen ist demnach sehr gering, was sich auch auf die Möglichkeit bzw. Zulässigkeit kantonaler Volksbegehren in diesem Bereich auswirkt.

6.

6.1. Der Kantonsrat beurteilte Ziff. 3 des Initiativtextes als Verstoss gegen Bundesrecht. Gemäss dieser geplanten Verfassungsbestimmung soll der Kanton im Wesentlichen ermächtigt werden, unter Berücksichtigung der Anliegen der betroffenen Gemeinden provisorische Asyl-Zentren ausserhalb der Bauzonen und geschlossene Lager für deliktische und renitente Asylbewerber zu errichten. Ergänzend wird festgelegt, dass die Gemeinden die Dauer der Einrichtung vertraglich mit dem Kanton oder dem Bund festlegen, was alles auch für die Einmietung in bestehende Anlagen gelten soll. Der Kantonsrat ist der Auffassung, dass Ziff. 3 des Initiativtextes dem Raumplanungs- und Asylrecht des Bundes widerspricht.

6.2. Obwohl es sich formell um ein nicht-formuliertes Volksbegehren bzw. um ein solches als (allgemeine) Anregung handelt, ist Ziff. 3 des Initiativtextes inhaltlich nicht offen gehalten, sondern, durchaus vergleichbar mit einer formulierten Initiative, bestimmt und dicht ausgestaltet. Ein grosser Gestaltungsspielraum für die Konkretisierung des Anliegens durch den Kantonsrat, der insofern mit der Ausarbeitung der definitiven Verfassungsbestimmung betraut wäre, verbleibt nicht. Vielmehr ist dieser unabhängig von der Art des Volksbegehrens an die detaillierten Vorgaben der Initiative gebunden, soweit deren Inhalt keinen oder kaum einen Handlungsspielraum offen lässt.

6.3. Gemäss Art. 75 Abs. 1
BV Art. 75 Raumplanung SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.
2    Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen.
3    Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.
BV legt der Bund Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes. Die Kantone verfügen mithin im Bereich der Raumplanung über nicht unerhebliche Kompetenzen. Dennoch sind sie nicht frei, sondern an das entsprechende Bundesrecht gebunden, namentlich soweit dieses verbindliche Regeln für die zweckmässige, haushälterische und geordnete Raumordnung aufstellt. Daran haben sich auch kantonale Volksbegehren im Zuständigkeitsbereich der Kantone zu halten. Es ist daher nicht ausgeschlossen oder systemwidrig, sondern im Gegenteil auch schon vorgekommen, eine Volksinitiative wegen Verstosses gegen das Raumplanungsrecht des Bundes als ungültig zu erklären (vgl. etwa BGE 128 I 190, insbes. E. 4 S. 197 ff.)

6.4. Nach Art. 22 Abs. 2 lit. a
RPG Art. 22 Baubewilligung SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
1    Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
2    Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
a  die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und
b  das Land erschlossen ist.
3    Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.
des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (Raumplanungsgesetz, RPG; SR 700) ist Voraussetzung einer Baubewilligung, dass die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen. Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen sind nur unter den restriktiven Voraussetzungen von Art. 24 ff
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
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a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
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a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
. RPG zulässig. Nach dem hier einzig interessierenden Art. 24
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
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a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
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a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
RPG kann eine Ausnahme insbesondere dann bewilligt werden, wenn der Zweck der Baute oder Anlage einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert und wenn keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. An die Standortgebundenheit im Sinne von Art. 24 lit. a
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
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a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
RPG sind strenge Anforderungen zu stellen, um der Zersiedelung der Landschaft entgegenzuwirken. Die Standortgebundenheit ist nach ständiger Praxis des Bundesgerichts zu bejahen, wenn eine Anlage aus technischen oder betriebswirtschaftlichen Gründen oder wegen der Bodenbeschaffenheit auf einen Standort ausserhalb der Bauzone angewiesen ist, oder wenn ein Werk aus bestimmten Gründen in einer Bauzone ausgeschlossen ist. Dabei genügt eine relative Standortgebundenheit: Es ist nicht erforderlich, dass überhaupt kein anderer Standort in Betracht fällt; es müssen jedoch besonders
wichtige und objektive Gründe vorliegen, die den vorgesehenen Standort gegenüber anderen Standorten innerhalb der Bauzone als viel vorteilhafter erscheinen lassen (BGE 136 II 214 E. 2.1 S. 218 mit Hinweisen).

6.5. Beim Grundsatz der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet handelt es sich seit jeher um ein wichtiges und wesentliches Prinzip des Raumplanungsrechts des Bundes (vgl. schon BBl 1972 I 1489; 1978 I 1012 f.; sodann etwa Bernhard Waldmann/Peter Hänni, Raumplanungsgesetz, Handkommentar, 2006, Art. 15 Rz. 2), dem heute sogar Verfassungsrang (vgl. BBl 2010 1054) bzw. der Charakter eines zentralen, in der Verfassung angelegten Planungsziels zugesprochen wird (Alexander Ruch, in: Ehrenzeller et al. [Hrsg.], Die schweizerische Bundesverfassung, St. Galler Kommentar, 3. Aufl., 2014, N 15 zu Art. 75). Mit der letzten Teilrevision des Raumplanungsgesetzes vom 15. Juni 2012 (AS 2014 899) wurde diesem Grundsatz nochmals in gesteigertem Masse bei der gesetzlichen Umsetzung der Verfassungsprinzipien Nachachtung verschafft; namentlich bestimmt Art. 1 Abs. 1
RPG Art. 1 Ziele SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
1    Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird. 1 Sie stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung. Sie achten dabei auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft.
2    Sie unterstützen mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die Bestrebungen:
a  die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu schützen;
abis  die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität;
b  kompakte Siedlungen zu schaffen;
bbis  die räumlichen Voraussetzungen für die Wirtschaft zu schaffen und zu erhalten;
c  das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben in den einzelnen Landesteilen zu fördern und auf eine angemessene Dezentralisation der Besiedlung und der Wirtschaft hinzuwirken;
d  die ausreichende Versorgungsbasis des Landes zu sichern;
e  die Gesamtverteidigung zu gewährleisten;
f  die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
RPG nunmehr ausdrücklich, dass Bund, Kantone und Gemeinden dafür sorgen, das Bau- vom Nichtbaugebiet zu trennen (vgl. BBl 2010 1049 ff., insbes. 1064).

6.6. Inhalt von Ziff. 3 des Initiativtextes ist die Ermächtigung an den Kanton, Asylsuchende in provisorischen Asylzentren oder, in Spezialfällen, in geschlossenen Lagern ausserhalb von Bauzonen unterzubringen. Die grundsätzliche Aufgabenzuweisung für die Unterbringung der Asylsuchenden an den Kanton findet sich bereits in Ziff. 1 des Initiativtextes und kann daher nicht Hauptgehalt von dessen Ziff. 3 sein. Der Wortlaut ist insofern klar, als er nicht vorsieht, der Erstellung von Asylunterkünften ausserhalb der Bauzonen lediglich eine Priorität einzuräumen oder sie als eine von mehreren Möglichkeiten oder sogar nur ausnahmsweise vorzusehen. Vielmehr soll der Kanton Luzern verhalten werden, Asylunterkünfte im Normalfall ausserhalb des Baugebiets zu errichten. Das Volksbegehren verwendet dazu im Übrigen ausdrücklich den Begriff der Bauzone. Dies erfolgt nicht zufällig, sondern es handelt sich um einen Rechtsbegriff des Raumplanungsrechts des Bundes (vgl. insbes. Art. 15
RPG Art. 15 Bauzonen SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
1    Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen.
2    Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren.
3    Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemeindegrenzen hinaus abzustimmen; dabei sind die Ziele und Grundsätze der Raumplanung zu befolgen. Insbesondere sind die Fruchtfolgeflächen zu erhalten sowie Natur und Landschaft zu schonen.
4    Land kann neu einer Bauzone zugewiesen werden, wenn:
a  es sich für die Überbauung eignet;
b  es auch im Fall einer konsequenten Mobilisierung der inneren Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen voraussichtlich innerhalb von 15 Jahren benötigt, erschlossen und überbaut wird;
c  Kulturland damit nicht zerstückelt wird;
d  seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist; und
e  damit die Vorgaben des Richtplans umgesetzt werden.
5    Bund und Kantone erarbeiten zusammen technische Richtlinien für die Zuweisung von Land zu den Bauzonen, namentlich die Berechnung des Bedarfs an Bauzonen.
und 23
RPG Art. 23 Ausnahmen innerhalb der Bauzonen - Ausnahmen innerhalb der Bauzonen regelt das kantonale Recht. SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
ff. RPG), dessen Sinn rechtlich klar erfasst ist. Darauf hat sich auch die Auslegung des Initiativtextes auszurichten.

6.7. Nach den erläuternden Ausführungen auf der Rückseite des Unterschriftenbogens geht es darum, sich dagegen zu wehren, dass Asylsuchende in den Dörfern einquartiert werden. Asylunterkünfte gehören jedoch typischerweise in die Bauzone, üblicherweise in eine Wohnzone (vgl. etwa das Urteil des Bundesgerichts 1C_704/2013 vom 17. September 2014 E. 6.1), und bedürfen der erforderlichen kantonalen und kommunalen Baubewilligungen. Davon ausgenommen sind unter bestimmten Voraussetzungen Anlagen und Bauten des Bundes zur Unterbringung von Asylsuchenden (vgl. Art. 26a
AsylG Art. 26a Feststellung des medizinischen Sachverhalts SR 142.31 Asylgesetz
1    Asylsuchende müssen die für das Asyl- und Wegweisungsverfahren massgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die ihnen bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches bekannt waren, unmittelbar nach der Gesuchseinreichung, spätestens jedoch bei der Anhörung zu den Asylgründen nach Artikel 36 Absatz 2 oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Artikel 36 Absatz 1, geltend machen.
2    Für die Vorbringen nach Absatz 1 bezeichnet das SEM die für die Untersuchung zuständige medizinische Fachperson. Artikel 82 agilt sinngemäss. Das SEM kann die notwendigen medizinischen Aufgaben Dritten übertragen.
3    Später geltend gemachte oder von einer anderen medizinischen Fachperson festgestellte gesundheitliche Beeinträchtigungen können im Asyl- und Wegweisungsverfahren berücksichtigt werden, wenn sie nachgewiesen werden. Eine Glaubhaftmachung reicht ausnahmsweise aus, wenn entschuldbare Gründe für die Verspätung vorliegen oder im Einzelfall ein Nachweis aus medizinischen Gründen nicht erbracht werden kann. Das SEM kann eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt beiziehen.
AsylG sowie das Urteil des Bundesgerichts 2C_246/2014 vom 7. August 2014), was aber im vorliegenden Zusammenhang keine Rolle spielt. Normalerweise dürfte eine Standortgebundenheit solcher Unterkünfte ausserhalb der Bauzonen gemäss Art. 24 lit. a
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
RPG kaum vorliegen. Selbst wenn unter ausserordentlichen Umständen eine Asylunterkunft im Nichtbaugebiet zulässig sein sollte, würde dies einen Sonderfall darstellen, der sich nach den gesetzlichen Ausnahmebestimmungen von Art. 24 ff
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
. RPG zu richten bzw. die entsprechenden Voraussetzungen zu erfüllen hätte. Im Regelfall erweist sich solches hingegen als rechtlich ausgeschlossen.

6.8. Entgegen der Ansicht der Beschwerdeführerin lässt sich eine grundsätzliche Rechtmässigkeit ebenfalls nicht über die Errichtung besonderer Nutzungszonen gemäss Art. 18
RPG Art. 18 Weitere Zonen und Gebiete SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
1    Das kantonale Recht kann weitere Nutzungszonen vorsehen.
2    Es kann Vorschriften enthalten über Gebiete, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst später zugelassen wird.
3    Das Waldareal ist durch die Forstgesetzgebung umschrieben und geschützt.
RPG erreichen. Auch solche Nutzungszonen haben die Grundsätze des Raumplanungsrechts zu berücksichtigen. Danach sind für öffentliche oder im öffentlichen Interesse liegende Bauten und Anlagen sachgerechte Standorte zu bestimmen (Art. 3 Abs. 4
RPG Art. 3 Planungsgrundsätze SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
1    Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten auf die nachstehenden Grundsätze.
2    Die Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen:
a  der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtfolgeflächen, erhalten bleiben;
b  Siedlungen, Bauten und Anlagen sich in die Landschaft einordnen;
c  See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden;
d  naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben;
e  die Wälder ihre Funktionen erfüllen können.
3    Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen:
a  Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckmässig zugeordnet sein und schwergewichtig an Orten geplant werden, die auch mit dem öffentlichen Verkehr angemessen erschlossen sind;
abis  Massnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche;
b  Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden;
c  Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden;
d  günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt sein;
e  Siedlungen viele Grünflächen und Bäume enthalten.
4    Für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sind sachgerechte Standorte zu bestimmen. Insbesondere sollen:
a  regionale Bedürfnisse berücksichtigt und störende Ungleichheiten abgebaut werden;
b  Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanlagen oder öffentliche Dienste für die Bevölkerung gut erreichbar sein;
c  nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft vermieden oder gesamthaft gering gehalten werden.
RPG). Selbst ein sachgerechter Standort vermag aber nicht ohne weiteres das Prinzip der Trennung von Bau- und Nichtbaugebiet zu durchbrechen und eine Standortgebundenheit nach Art. 24 lit. a
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
RPG zu begründen (Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 3 Rz. 51). Die Anerkennung eines sachgerechten Standortes ausserhalb des Baugebiets bedarf besonderer Rechtfertigung und entspricht nur ausnahmsweise dem Bundesrecht (vgl. Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 18 Rz. 22). Eine grundsätzliche Zulassung von besonderen Nutzungszonen ausserhalb des Baugebiets für Asylunterkünfte erfüllt die strengen Anforderungen des Bundesrechts hingegen nicht, sondern würde im Gegenteil auf eine bundesrechtlich verpönte Schaffung von Kleinbauzonen hinauslaufen (vgl. BGE 139 II 271 E. 10.2. S. 276; 121 I 245 E. 8 c/bb S. 251; Waldmann/Hänni, a.a.O., Art. 1
AsylG Art. 1 Gegenstand - Dieses Gesetz regelt: SR 142.31 Asylgesetz
a  die Asylgewährung und die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Schweiz;
b  den vorübergehenden Schutz von Schutzbedürftigen in der Schweiz und deren Rückkehr.
Rz. 19 f.).

6.9. Weiter ist mit der in Art. 28 Abs. 2
AsylG Art. 28 Zuweisung eines Aufenthaltsortes und Unterbringung SR 142.31 Asylgesetz
1    Das SEM oder die kantonalen Behörden können Asylsuchenden einen Aufenthaltsort zuweisen.
2    Sie können Asylsuchenden eine Unterkunft zuweisen, insbesondere sie kollektiv unterbringen. Die Kantone stellen einen geordneten Betrieb sicher; sie können dazu Bestimmungen erlassen und Massnahmen ergreifen. 1
AsylG Art. 28 Zuweisung eines Aufenthaltsortes und Unterbringung SR 142.31 Asylgesetz
1    Das SEM oder die kantonalen Behörden können Asylsuchenden einen Aufenthaltsort zuweisen.
2    Sie können Asylsuchenden eine Unterkunft zuweisen, insbesondere sie kollektiv unterbringen. Die Kantone stellen einen geordneten Betrieb sicher; sie können dazu Bestimmungen erlassen und Massnahmen ergreifen. 1
AsylG enthaltenen Verpflichtung der Kantone, einen geordneten Betrieb der ihnen übertragenen Asylunterkünfte sicherzustellen und dazu Bestimmungen zu erlassen bzw. Massnahmen zu ergreifen, keine Berechtigung verbunden, in der Rechtsordnung generell-abstrakt zu bestimmen, dass der Kanton Asylzentren in Abweichung des Raumplanungsrechts erstellen darf. Im Übrigen wäre es zwar denkbar, die Tragweite der strittigen Ziff. 3 des Initiativtextes auf die im Bundesrecht über das Asylwesen angelegten Anwendungsfälle der kantonalen Zuständigkeit (namentlich Art. 26 Abs. 1bis
AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase SR 142.31 Asylgesetz
1    Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
2    In der Vorbereitungsphase erhebt das SEM die Personalien und erstellt in der Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten erheben, Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3 bis) erstellen, Beweismittel und Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen.
3    Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
4    Der Abgleich der Daten nach Artikel 102 a bisAbsätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102 a terAbsatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
5    Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.
AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase SR 142.31 Asylgesetz
1    Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
2    In der Vorbereitungsphase erhebt das SEM die Personalien und erstellt in der Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten erheben, Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3 bis) erstellen, Beweismittel und Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen.
3    Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
4    Der Abgleich der Daten nach Artikel 102 a bisAbsätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102 a terAbsatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
5    Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.
sowie Art. 28
AsylG Art. 28 Zuweisung eines Aufenthaltsortes und Unterbringung SR 142.31 Asylgesetz
1    Das SEM oder die kantonalen Behörden können Asylsuchenden einen Aufenthaltsort zuweisen.
2    Sie können Asylsuchenden eine Unterkunft zuweisen, insbesondere sie kollektiv unterbringen. Die Kantone stellen einen geordneten Betrieb sicher; sie können dazu Bestimmungen erlassen und Massnahmen ergreifen. 1
AsylG) zu beschränken. Eine Ermächtigung zur Abweichung von den Bestimmungen des Raumplanungsrechts wäre damit aber ebenfalls nicht verbunden.

6.10. Ziff. 3 des Initiativtextes verstösst demnach gegen Bundesrecht und wird im angefochtenen Beschluss zu Recht für ungültig erklärt.

7.

7.1. Weiter erklärte der Kantonsrat auch Ziff. 4 lit. b des Initiativtextes für ungültig. Danach sollen Aufenthalte von mehr als einem Jahr nur für anerkannte Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene möglich sein. Der Kantonsrat sieht darin einen Verstoss gegen Bundesrecht, weil die Initianten mit der fraglichen Bestimmung bezweckten, das Verfahren zu beschleunigen, für das Asylverfahren jedoch einzig der Bund und nicht die Kantone zuständig seien.

7.2. Der Kantonsrat stützt sich auf die Grundnorm von Ziff. 4 des Initiativtextes, worin Bedingungen für die temporäre oder dauerhafte Unterbringung von Asylsuchenden in den Gemeinden festgeschrieben werden. Daraus leitet er ab, es könne nicht um einen Aufenthalt auf einem bestimmten Gemeindegebiet gehen, sondern gemeint sei der gesamte Aufenthalt eines Asylsuchenden in allen Gemeinden des Kantons zusammen. Das werde auch dadurch unterstrichen, dass auf der Rückseite des Unterschriftenbogens erwähnt werde, die Verfahren dauerten viel zu lange. Die Stossrichtung des Anliegens der Initianten bzw. Zweck der strittigen Bestimmung sei mithin die Verfahrensbeschleunigung, wozu der Kanton jedoch nicht kompetent sei.

7.3. Grundsätzlich trifft es zu, dass aufgrund der geltenden und insofern im Übrigen detaillierten Asylgesetzgebung für das Asylverfahren und namentlich die Frage der Beschleunigung von Asylverfahren dem Bund die alleinige Kompetenz zusteht (vgl. Art. 25a
AsylG Art. 25a SR 142.31 Asylgesetz
ff. AsylG). Die Verwendung des Wortes "Gemeinden" im Plural im Einleitungssatz von Ziff. 4 des Initiativtextes schliesst jedoch eine Auslegung nicht aus, wonach sich die zulässige Maximaldauer der Anwesenheit von Asylsuchenden in der selben Gemeinde auf ein Jahr beschränken soll. Auch die Begründung auf der Rückseite des Unterschriftenbogens, wonach die Asylverfahren zu lange dauerten, führt nicht zwingend dazu, Ziff. 4 lit. b des Initiativtextes so auszulegen, dass damit ausschliesslich eine Verfahrensverkürzung und nichts anderes bezweckt wird. Bei der Erwähnung der langen Verfahrensdauer handelt es sich offensichtlich um eine subjektive Einschätzung der Initianten im Sinne einer Feststellung. Aus dem Unterschriftenbogen ergibt sich nicht, dass es einziger oder zumindest hauptsächlicher Zweck von Ziff. 4 lit. b des Initiativtextes ist, die Asylverfahren seien unbeachtet der entsprechenden Zuständigkeiten zu beschleunigen. Allenfalls liesse sich indirekt daraus ableiten, Kanton
und Gemeinden sollten nicht noch zur Verfahrensverlängerung beitragen. Vorrangig lässt sich der Initiativtext mit Blick auf das übergeordnete Bundesrecht aber auch anders interpretieren, nämlich in dem Sinne, dass die betroffenen Personen spätestens nach einem Jahr, das sie auf einem Gemeindegebiet verbracht haben, in eine andere Gemeinde zu verlegen sind. Das auf der Vorderseite des Unterschriftenbogens angeführte Argument, die Kosten für die Gemeinden unter Kontrolle zu halten, könnte in dem Sinne verstanden werden, dass eine einzelne Gemeinde nach einem Jahr wieder entlastet werden soll. Die Beschwerdeführerin selbst legt der Bestimmung hauptsächlich einen anderen Zweck bei, der im Übrigen auch von einem ihrer Vertreter so im Kantonsrat erläutert wurde. Danach sei Sinn der strittigen Regelung, dass sich die Betroffenen nicht zu stark in einer Gemeinde integrierten, was falsche Anreize schaffen könnte. Ob dies in der Sache zutrifft, erscheint zwar fraglich, ist letztlich aber eine politische Frage, über die im Abstimmungskampf zu diskutieren und die vom Volk zu entscheiden sein wird. Im Rahmen der rechtlichen Prüfung des als nicht-formulierte Verfassungsinitiative ausgestalteten Volksbegehrens, das mithin bei einer allfälligen
Annahme selbst auf Verfassungsstufe noch umzusetzen und zu konkretisieren sein würde, lässt sich dieses hingegen in entsprechender einschränkender Weise bundesrechtskonform auslegen. Dabei handelt es sich nicht um einen ausgesprochenen Zweifelsfall, in dem das Bundesgericht nicht von der Auffassung des Kantonsrates abweichen würde.

7.4. Der angefochtene Beschluss des Kantonsrats verstösst demnach gegen Art. 34
BV Art. 34 Politische Rechte SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Die politischen Rechte sind gewährleistet.
2    Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.
BV Art. 34 Politische Rechte SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Die politischen Rechte sind gewährleistet.
2    Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.
BV, soweit damit Ziff. 4 lit. b des Initiativtextes für ungültig erklärt wird.

8.
Die Beschwerdeführerin wendet sich einzig gegen die beanstandete Teilungültigerklärung des Initiativtextes und beantragt, dass dieser integral der Volksabstimmung zuzuführen sei. Nicht Streitfrage ist, ob es mit dem Initiativrecht vereinbar ist, im Sinne der Teilgültigkeit über den verbleibenden Textteil abzustimmen. Der Initiativtext kann demnach mit Ausnahme von Ziff. 3 dem Stimmvolk des Kantons Luzern zur Abstimmung unterbreitet werden.

9.

9.1. Die Beschwerde erweist sich als teilweise begründet und ist insofern gutzuheissen. Ziff. 1 des angefochtenen Kantonsratsbeschlusses ist insoweit abzuändern, als damit Ziff. 4 lit. b der kantonalen Volksinitiative "Für eine bürgernahe Asylpolitik" für ungültig erklärt wird. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen.

9.2. Bei diesem Verfahrensausgang sind der teilweise unterliegenden Beschwerdeführerin reduzierte Gerichtskosten aufzuerlegen, wohingegen der Kanton kostenbefreit ist (Art. 65
BGG Art. 65 Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
2    Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
3    Sie beträgt in der Regel:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
4    Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
a  über Sozialversicherungsleistungen;
b  über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
c  aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
d  nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 1 .
5    Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.
und 66
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
BGG). Hingegen hat der Kanton Luzern der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung auszurichten (vgl. Art. 68
BGG Art. 68 Parteientschädigung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und Ziff. 1 des Beschlusses des Kantonsrats des Kantons Luzern vom 27. Januar 2014 wird wie folgt neu gefasst: "Die Ziffer 3 der am 17. März 2013 eingereichten Volksinitiative 'Für eine bürgernahe Asylpolitik' ist ungültig." Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin werden reduzierte Gerichtskosten im Betrag von Fr. 1'000.-- auferlegt.

3.
Der Kanton Luzern hat der Beschwerdeführerin für das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 2'000.-- zu entrichten.

4.
Dieses Urteil wird der Beschwerdeführerin sowie dem Regierungsrat des Kantons Luzern und dem Kantonsrat des Kantons Luzern schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. März 2015

Im Namen der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: Fonjallaz

Der Gerichtsschreiber: Uebersax
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : 1C_109/2014
Datum : 04. März 2015
Publiziert : 01. April 2015
Gericht : Bundesgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Politische Rechte
Regeste : Kantonsratsbeschluss über die Volksinitiative Für eine bürgernahe Asylpolitik


Gesetzesregister
AsylG: 1 
AsylG Art. 1 Gegenstand - Dieses Gesetz regelt: SR 142.31 Asylgesetz
a  die Asylgewährung und die Rechtsstellung der Flüchtlinge in der Schweiz;
b  den vorübergehenden Schutz von Schutzbedürftigen in der Schweiz und deren Rückkehr.
25a 
AsylG Art. 25a SR 142.31 Asylgesetz
26 
AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase SR 142.31 Asylgesetz
1    Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
2    In der Vorbereitungsphase erhebt das SEM die Personalien und erstellt in der Regel Fingerabdruckbogen und Fotografien. Es kann weitere biometrische Daten erheben, Altersgutachten (Art. 17 Abs. 3 bis) erstellen, Beweismittel und Reise- und Identitätspapiere überprüfen und herkunfts- sowie identitätsspezifische Abklärungen treffen.
3    Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
4    Der Abgleich der Daten nach Artikel 102 a bisAbsätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102 a terAbsatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
5    Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.
26a 
AsylG Art. 26a Feststellung des medizinischen Sachverhalts SR 142.31 Asylgesetz
1    Asylsuchende müssen die für das Asyl- und Wegweisungsverfahren massgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die ihnen bereits zum Zeitpunkt der Einreichung des Asylgesuches bekannt waren, unmittelbar nach der Gesuchseinreichung, spätestens jedoch bei der Anhörung zu den Asylgründen nach Artikel 36 Absatz 2 oder der Gewährung des rechtlichen Gehörs nach Artikel 36 Absatz 1, geltend machen.
2    Für die Vorbringen nach Absatz 1 bezeichnet das SEM die für die Untersuchung zuständige medizinische Fachperson. Artikel 82 agilt sinngemäss. Das SEM kann die notwendigen medizinischen Aufgaben Dritten übertragen.
3    Später geltend gemachte oder von einer anderen medizinischen Fachperson festgestellte gesundheitliche Beeinträchtigungen können im Asyl- und Wegweisungsverfahren berücksichtigt werden, wenn sie nachgewiesen werden. Eine Glaubhaftmachung reicht ausnahmsweise aus, wenn entschuldbare Gründe für die Verspätung vorliegen oder im Einzelfall ein Nachweis aus medizinischen Gründen nicht erbracht werden kann. Das SEM kann eine Vertrauensärztin oder einen Vertrauensarzt beiziehen.
28
AsylG Art. 28 Zuweisung eines Aufenthaltsortes und Unterbringung SR 142.31 Asylgesetz
1    Das SEM oder die kantonalen Behörden können Asylsuchenden einen Aufenthaltsort zuweisen.
2    Sie können Asylsuchenden eine Unterkunft zuweisen, insbesondere sie kollektiv unterbringen. Die Kantone stellen einen geordneten Betrieb sicher; sie können dazu Bestimmungen erlassen und Massnahmen ergreifen. 1
BGG: 65 
BGG Art. 65 Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten bestehen in der Gerichtsgebühr, der Gebühr für das Kopieren von Rechtsschriften, den Auslagen für Übersetzungen, ausgenommen solche zwischen Amtssprachen, und den Entschädigungen für Sachverständige sowie für Zeugen und Zeuginnen.
2    Die Gerichtsgebühr richtet sich nach Streitwert, Umfang und Schwierigkeit der Sache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien.
3    Sie beträgt in der Regel:
a  in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 200-5000 Franken;
b  in den übrigen Streitigkeiten 200-100 000 Franken.
4    Sie beträgt 200-1000 Franken und wird nicht nach dem Streitwert bemessen in Streitigkeiten:
a  über Sozialversicherungsleistungen;
b  über Diskriminierungen auf Grund des Geschlechts;
c  aus einem Arbeitsverhältnis mit einem Streitwert bis zu 30 000 Franken;
d  nach den Artikeln 7 und 8 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 13. Dezember 2002 1 .
5    Wenn besondere Gründe es rechtfertigen, kann das Bundesgericht bei der Bestimmung der Gerichtsgebühr über die Höchstbeträge hinausgehen, jedoch höchstens bis zum doppelten Betrag in den Fällen von Absatz 3 und bis zu 10 000 Franken in den Fällen von Absatz 4.
66 
BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
2    Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
3    Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
4    Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
5    Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.
68 
BGG Art. 68 Parteientschädigung SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
2    Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
3    Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
4    Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
5    Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.
82 
BGG Art. 82 Grundsatz - Das Bundesgericht beurteilt Beschwerden: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  gegen Entscheide in Angelegenheiten des öffentlichen Rechts;
b  gegen kantonale Erlasse;
c  betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und -abstimmungen.
88 
BGG Art. 88 Vorinstanzen in Stimmrechtssachen SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie betreffend Volkswahlen und --abstimmungen sind zulässig:
a  in kantonalen Angelegenheiten gegen Akte letzter kantonaler Instanzen;
b  in eidgenössischen Angelegenheiten gegen Verfügungen der Bundeskanzlei und Entscheide der Kantonsregierungen.
2    Die Kantone sehen gegen behördliche Akte, welche die politischen Rechte der Stimmberechtigten in kantonalen Angelegenheiten verletzen können, ein Rechtsmittel vor. Diese Pflicht erstreckt sich nicht auf Akte des Parlaments und der Regierung.
89 
BGG Art. 89 Beschwerderecht SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
1    Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
a  vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
b  durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
c  ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
2    Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
a  die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
b  das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
c  Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
d  Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
3    In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.
95
BGG Art. 95 Schweizerisches Recht - Mit der Beschwerde kann die Verletzung gerügt werden von: SR 173.110 Bundesgesetz über das Bundesgericht - Bundesgerichtsgesetz
a  Bundesrecht;
b  Völkerrecht;
c  kantonalen verfassungsmässigen Rechten;
d  kantonalen Bestimmungen über die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen und über Volkswahlen und --abstimmungen;
e  interkantonalem Recht.
BV: 3 
BV Art. 3 Kantone - Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist; sie üben alle Rechte aus, die nicht dem Bund übertragen sind. SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
34 
BV Art. 34 Politische Rechte SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Die politischen Rechte sind gewährleistet.
2    Die Garantie der politischen Rechte schützt die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe.
49 
BV Art. 49 Vorrang und Einhaltung des Bundesrechts SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Bundesrecht geht entgegenstehendem kantonalem Recht vor.
2    Der Bund wacht über die Einhaltung des Bundesrechts durch die Kantone.
75 
BV Art. 75 Raumplanung SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Der Bund legt Grundsätze der Raumplanung fest. Diese obliegt den Kantonen und dient der zweckmässigen und haushälterischen Nutzung des Bodens und der geordneten Besiedlung des Landes.
2    Der Bund fördert und koordiniert die Bestrebungen der Kantone und arbeitet mit den Kantonen zusammen.
3    Bund und Kantone berücksichtigen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Erfordernisse der Raumplanung.
121
BV Art. 121 SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
1    Die Gesetzgebung über die Ein- und Ausreise, den Aufenthalt und die Niederlassung von Ausländerinnen und Ausländern sowie über die Gewährung von Asyl ist Sache des Bundes.
2    Ausländerinnen und Ausländer können aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn sie die Sicherheit des Landes gefährden.
3    Sie verlieren unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz, wenn sie:
a  wegen eines vorsätzlichen Tötungsdelikts, wegen einer Vergewaltigung oder eines anderen schweren Sexualdelikts, wegen eines anderen Gewaltdelikts wie Raub, wegen Menschenhandels, Drogenhandels oder eines Einbruchsdelikts rechtskräftig verurteilt worden sind; oder
b  missbräuchlich Leistungen der Sozialversicherungen oder der Sozialhilfe bezogen haben. 3
4    Der Gesetzgeber umschreibt die Tatbestände nach Absatz 3 näher. Er kann sie um weitere Tatbestände ergänzen. 4
5    Ausländerinnen und Ausländer, die nach den Absätzen 3 und 4 ihr Aufenthaltsrecht sowie alle Rechtsansprüche auf Aufenthalt in der Schweiz verlieren, sind von der zuständigen Behörde aus der Schweiz auszuweisen und mit einem Einreiseverbot von 5-15 Jahren zu belegen. Im Wiederholungsfall ist das Einreiseverbot auf 20 Jahre anzusetzen. 5
6    Wer das Einreiseverbot missachtet oder sonstwie illegal in die Schweiz einreist, macht sich strafbar. Der Gesetzgeber erlässt die entsprechenden Bestimmungen. 6
RPG: 1 
RPG Art. 1 Ziele SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
1    Bund, Kantone und Gemeinden sorgen dafür, dass der Boden haushälterisch genutzt und das Baugebiet vom Nichtbaugebiet getrennt wird. 1 Sie stimmen ihre raumwirksamen Tätigkeiten aufeinander ab und verwirklichen eine auf die erwünschte Entwicklung des Landes ausgerichtete Ordnung der Besiedlung. Sie achten dabei auf die natürlichen Gegebenheiten sowie auf die Bedürfnisse von Bevölkerung und Wirtschaft.
2    Sie unterstützen mit Massnahmen der Raumplanung insbesondere die Bestrebungen:
a  die natürlichen Lebensgrundlagen wie Boden, Luft, Wasser, Wald und die Landschaft zu schützen;
abis  die Siedlungsentwicklung nach innen zu lenken, unter Berücksichtigung einer angemessenen Wohnqualität;
b  kompakte Siedlungen zu schaffen;
bbis  die räumlichen Voraussetzungen für die Wirtschaft zu schaffen und zu erhalten;
c  das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Leben in den einzelnen Landesteilen zu fördern und auf eine angemessene Dezentralisation der Besiedlung und der Wirtschaft hinzuwirken;
d  die ausreichende Versorgungsbasis des Landes zu sichern;
e  die Gesamtverteidigung zu gewährleisten;
f  die Integration von Ausländerinnen und Ausländern sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern.
3 
RPG Art. 3 Planungsgrundsätze SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
1    Die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden achten auf die nachstehenden Grundsätze.
2    Die Landschaft ist zu schonen. Insbesondere sollen:
a  der Landwirtschaft genügende Flächen geeigneten Kulturlandes, insbesondere Fruchtfolgeflächen, erhalten bleiben;
b  Siedlungen, Bauten und Anlagen sich in die Landschaft einordnen;
c  See- und Flussufer freigehalten und öffentlicher Zugang und Begehung erleichtert werden;
d  naturnahe Landschaften und Erholungsräume erhalten bleiben;
e  die Wälder ihre Funktionen erfüllen können.
3    Die Siedlungen sind nach den Bedürfnissen der Bevölkerung zu gestalten und in ihrer Ausdehnung zu begrenzen. Insbesondere sollen:
a  Wohn- und Arbeitsgebiete einander zweckmässig zugeordnet sein und schwergewichtig an Orten geplant werden, die auch mit dem öffentlichen Verkehr angemessen erschlossen sind;
abis  Massnahmen getroffen werden zur besseren Nutzung der brachliegenden oder ungenügend genutzten Flächen in Bauzonen und der Möglichkeiten zur Verdichtung der Siedlungsfläche;
b  Wohngebiete vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen wie Luftverschmutzung, Lärm und Erschütterungen möglichst verschont werden;
c  Rad- und Fusswege erhalten und geschaffen werden;
d  günstige Voraussetzungen für die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sichergestellt sein;
e  Siedlungen viele Grünflächen und Bäume enthalten.
4    Für die öffentlichen oder im öffentlichen Interesse liegenden Bauten und Anlagen sind sachgerechte Standorte zu bestimmen. Insbesondere sollen:
a  regionale Bedürfnisse berücksichtigt und störende Ungleichheiten abgebaut werden;
b  Einrichtungen wie Schulen, Freizeitanlagen oder öffentliche Dienste für die Bevölkerung gut erreichbar sein;
c  nachteilige Auswirkungen auf die natürlichen Lebensgrundlagen, die Bevölkerung und die Wirtschaft vermieden oder gesamthaft gering gehalten werden.
15 
RPG Art. 15 Bauzonen SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
1    Die Bauzonen sind so festzulegen, dass sie dem voraussichtlichen Bedarf für 15 Jahre entsprechen.
2    Überdimensionierte Bauzonen sind zu reduzieren.
3    Lage und Grösse der Bauzonen sind über die Gemeindegrenzen hinaus abzustimmen; dabei sind die Ziele und Grundsätze der Raumplanung zu befolgen. Insbesondere sind die Fruchtfolgeflächen zu erhalten sowie Natur und Landschaft zu schonen.
4    Land kann neu einer Bauzone zugewiesen werden, wenn:
a  es sich für die Überbauung eignet;
b  es auch im Fall einer konsequenten Mobilisierung der inneren Nutzungsreserven in den bestehenden Bauzonen voraussichtlich innerhalb von 15 Jahren benötigt, erschlossen und überbaut wird;
c  Kulturland damit nicht zerstückelt wird;
d  seine Verfügbarkeit rechtlich sichergestellt ist; und
e  damit die Vorgaben des Richtplans umgesetzt werden.
5    Bund und Kantone erarbeiten zusammen technische Richtlinien für die Zuweisung von Land zu den Bauzonen, namentlich die Berechnung des Bedarfs an Bauzonen.
18 
RPG Art. 18 Weitere Zonen und Gebiete SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
1    Das kantonale Recht kann weitere Nutzungszonen vorsehen.
2    Es kann Vorschriften enthalten über Gebiete, deren Nutzung noch nicht bestimmt ist oder in denen eine bestimmte Nutzung erst später zugelassen wird.
3    Das Waldareal ist durch die Forstgesetzgebung umschrieben und geschützt.
22 
RPG Art. 22 Baubewilligung SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
1    Bauten und Anlagen dürfen nur mit behördlicher Bewilligung errichtet oder geändert werden.
2    Voraussetzung einer Bewilligung ist, dass:
a  die Bauten und Anlagen dem Zweck der Nutzungszone entsprechen; und
b  das Land erschlossen ist.
3    Die übrigen Voraussetzungen des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.
23 
RPG Art. 23 Ausnahmen innerhalb der Bauzonen - Ausnahmen innerhalb der Bauzonen regelt das kantonale Recht. SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
24
RPG Art. 24 Ausnahmen für Bauten und Anlagen ausserhalb der Bauzonen - Abweichend von Artikel 22 Absatz 2 Buchstabe a können Bewilligungen erteilt werden, Bauten und Anlagen zu errichten oder ihren Zweck zu ändern, wenn: SR 700 Bundesgesetz über die Raumplanung - Raumplanungsgesetz
a  der Zweck der Bauten und Anlagen einen Standort ausserhalb der Bauzonen erfordert; und
b  keine überwiegenden Interessen entgegenstehen.
BGE Register
121-I-245 • 128-I-190 • 134-I-172 • 136-II-214 • 139-I-292 • 139-II-271
Weitere Urteile ab 2000
1C_109/2014 • 1C_704/2013 • 2C_246/2014
Stichwortregister
Sortiert nach Häufigkeit oder Alphabet
initiative • gemeinde • bundesgericht • bauzone • ausserhalb • regierungsrat • asylpolitik • stimmberechtigter • asylbewerber • standortgebundenheit • asylverfahren • baute und anlage • allgemeine anregung • kantonale behörde • verfassungsinitiative • kantonsverfassung • verfahrensbeteiligter • verfassung • stimmvolk • bewilligung oder genehmigung
... Alle anzeigen
AS
AS 2014/899
BBl
1972/I/1489 • 2010/1049 • 2010/1054