RR.2007.136 - 2008-03-04 - Corte dei reclami penali: assistenza giudiziaria - Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland. Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG).

Bundesstrafgericht

Tribunal pénal fédéral Tribunale penale federale Tribunal penal federal

Geschäftsnummer: RR.2007.136 - 138

Entscheid vom 4. März 2008 II. Beschwerdekammer

Besetzung

Bundesstrafrichter Cornelia Cova, Vorsitz, Andreas J. Keller und Jean-Luc Bacher,

Gerichtsschreiberin Brigitte Brun

Parteien

1. A.,

2. B.,

3. C.,

alle vertreten durch Rechtsanwalt Martin Burkhardt, Beschwerdeführerinnen

gegen

Bundesanwaltschaft, Beschwerdegegnerin

Gegenstand

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen an Deutschland

Herausgabe von Beweismitteln (Art. 74 Abs. 1 IRSG)

Sachverhalt:

A. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart (Deutschland) führt gegen D. und E. sowie weitere Personen ein Ermittlungsverfahren u.a. wegen des Verdachts der Bestechung ausländischer Amtsträger. Verantwortlichen der Firmengruppe F., einem Verbund europaweit tätiger Speditionsunternehmen, wird vorgeworfen, ausländischen Amtsträgern in den vergangenen Jahren erhebliche Geldsummen und andere Vermögensvorteile zukommen gelassen zu haben, um rechtswidrig Transportgenehmigungen sowie Einreise- und Aufenthaltsbewilligungen für Deutschland zu erlangen, die im grenzüberschreitenden Speditionsverkehr der CEMT-Mitgliedstaaten (Conférence Européenne des Ministres des Transports) erforderlich seien. In diesem Zusammenhang wurden die schweizerischen Behörden mit Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 24. März 2004 sowie Ergänzungsersuchen vom 11. Oktober 2005 gebeten, bei diversen namentlich genannten Banken in der Schweiz Ermittlungen zwecks Aufklärung der finanziellen Verhältnisse der Beschuldigten und der Feststellung von Geldflüssen von und zu allen ihnen zur Verfügung stehenden Konten vorzunehmen und die entsprechenden Kontounterlagen seit März 1999 sicherzustellen (vgl. act. 12.1, act. 12.3).

Genanntes Rechtshilfeersuchen wurde seitens des Bundesamtes für Justiz (nachfolgend "BJ") am 15. Mai 2004 der Bundesanwaltschaft zum Vollzug übertragen. Mit Eintretensverfügung vom 25. Mai 2004 entsprach die Bundesanwaltschaft dem Rechtshilfeersuchen (act. 12.4) und ordnete mit separaten Verfügungen vom 26. Mai 2004 bei der Bank G., in Z., und der Bank H., in Y., die Edition diverser Bankunterlagen betreffend Konti, an denen D. und E. rechtlich oder wirtschaftlich berechtigt sind und/oder waren, für den Zeitraum 1. März 1999 bis 30. Mai 2004 an (act. 12.5).

Nach durchgeführten Ermittlungen verfügte die Bundesanwaltschaft mit Schlussverfügung vom 26. Juli 2007 die Herausgabe diverser Bankunterlagen bei der Bank G. betreffend die Kontenbeziehungen Nr. 1 und Nr. 2, lautend auf die B., Nr. 3 und Nr. 4, lautend auf die C., und Nr. 5, lautend auf die A., sowie bei der Bank H. betreffend die Kontenbeziehung Nr. 6, lautend auf die A. (act. 12.6).

B. Gegen diese Schlussverfügung lassen die A., die B. und die C. bei der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Eingabe vom 27. August 2007 Beschwerde einreichen mit folgenden Anträgen (act. 1, S. 2):

"1. Es sei festzustellen, dass die unaufgeforderte Übermittlung von Informationen mit Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 15. April 2005 unzulässig war.

2. Es sei die ausführende Behörde anzuweisen, der ersuchenden Behörde mitzuteilen, dass die mit Schreiben vom 15. April 2005 übermittelten Informationen nicht verwendet werden dürfen.

3. Es sei die Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft im Verfahren BA/RIZ/3/04/0050 vom 26. Juli 2007 aufzuheben und das Ersuchen um Rechtshilfe abzuweisen.

4. Unter Kosten- und Entschädigungsfolgen zulasten der Bundesanwaltschaft."

Mit Eingabe vom 27. September 2007 beantragt die Bundesanwaltschaft die Abweisung der Beschwerde unter Kostenfolge zu Lasten der Beschwerdeführerinnen, auf die Begehren 1 und 2 sei nicht einzutreten, eventualiter sei über die Zulässigkeit der vorzeitigen Informationsübermittlung im Rahmen der materiellen Prüfung der Gewährung und des Umfanges der Rechtshilfe zu entscheiden (act. 12, S. 2).

Mit Vernehmlassung vom 28. September 2007 stellt das BJ folgende Anträge (act. 13):

"1. Die Beschwerde sei abzuweisen.

2. Ziff. 1 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 26. Juli 2007 sei wie folgt zu ergänzen: "Dem Rechtshilfeersuchen wird entsprochen. Die Verwendung der Auskünfte und Schriftstücke gemäss Ziff. 2 und der mit Schreiben vom 15. April 2005 übermittelten Informationen unterliegt dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Ziff. 3. Die in Ziff. 5, 6 und 7 des dem Rechtshilfeersuchen beiliegenden Beschlusses umschriebenen Delikte sind Fiskaldelikte, die gestützt auf die bis heute eingegangenen Rechtshilfeersuchen nicht als Abgabebetrug qualifiziert werden können, weshalb die übermittelten Auskünfte und Schriftstücke vorbehältlich späterer ausdrücklicher Bewilligung nicht für deren Verfolgung verwendet werden dürfen."

unter Kostenfolge."

Die Beschwerdeführerinnen halten mit Replik vom 2. November 2007 an ihren Anträgen 1 bis 4 fest und stellen zusätzlich folgende Anträge (act. 20, S. 2):

"5. Eventualiter: Es sei Ziff. 1 des Dispositivs der Schlussverfügung vom 26. Juli 2007 wie folgt zu ergänzen: "... die Verwendung der Auskünfte und Schriftstücke gemäss Ziff. 2 und der mit Schreiben vom 15. April 2005 übermittelten Informationen unterliegt dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Ziffer 3. Die in Ziffer 5, 6 und 7 des dem Rechtshilfeersuchen beiliegenden Beschlusses umschriebenen Delikte sind Fiskaldelikte, die gestützt auf die bis heute eingegangenen Rechtshilfeersuchen nicht als Abgabebetrug qualifiziert werden können, weshalb die übermittelten Auskünfte und Schriftstücke vorbehältlich späterer ausdrücklicher Bewilligung nicht für deren Verfolgung verwendet werden dürfen."

6. Es sei eine mündliche Verhandlung, eventuell eine Referentenaudienz, anzusetzen."

Auf Beschwerdeduplik wird verzichtet (act. 22 und 23).

Auf die weiteren Ausführungen der Parteien sowie auf die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich, in den rechtlichen Erwägungen eingegangen.

Die II. Beschwerdekammer zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Schlussverfügung der ausführenden Bundesbehörde in internationalen Rechtshilfeangelegenheiten, gegen die gestützt auf Art. 28 Abs. 1 lit. e des Bundesgesetzes über das Bundesstrafgericht vom 4. Oktober 2002 (SGG; SR 173.71) in Verbindung mit Art. 9 Abs. 3 des Reglements für das Bundesstrafgericht vom 20. Juni 2006 (SR 173.710) und Art. 80e Abs. 1 des Bundesgesetzes über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. März 1981 (IRSG; SR 351.1) die Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts gegeben ist.

1.2 Für die Rechtshilfe zwischen Deutschland und der Schweiz sind in erster Linie das Europäische Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 (EUeR; SR 0.351.1), dem beide Staaten beigetreten sind, und der zwischen ihnen abgeschlossene Zusatzvertrag vom 13. November 1969 (SR 0.351.913.61) massgebend. Soweit das Staatsvertragsrecht bestimmte Fragen nicht abschliessend regelt oder das innerstaatliche Recht geringere Anforderungen an die Rechtshilfe stellt (BGE 129 II 462 E. 1.1), gelangen das IRSG und die Verordnung über internationale Rechtshilfe in Strafsachen vom 24. Februar 1982 (IRSV; SR 351.11) zur Anwendung (Art. 1 Abs. 1 IRSG; BGE 130 II 337 E. 1; 128 II 355 E. 1; 124 II 180 E. 1a).

1.3 Zur Beschwerde berechtigt ist neben dem BJ, wer persönlich und direkt von einer Rechtshilfemassnahme betroffen ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 80h IRSG). Personen, gegen die sich das ausländische Strafverfahren richtet, sind unter denselben Bedingungen beschwerdelegitimiert (Art. 21 Abs. 3 IRSG; BGE 130 II 162 E. 1.1). Als persönlich und direkt betroffen im Sinne von Art. 21 Abs. 3 und Art. 80h lit. b IRSG gilt bei der Erhebung von Kontoinformationen der Kontoinhaber (Art. 9a lit. a IRSV). Von der streitigen Rechtshilfemassnahme sind die Bankkonten der Beschwerdeführerinnen bei der Bank G. und der Bank H. betroffen, weshalb diese zur Beschwerdeführung legitimiert sind.

1.4 Die Beschwerde wurde sodann innert der 30-tägigen Frist des Art. 80k IRSG eingereicht. Sämtliche Eintretensvoraussetzungen sind daher erfüllt.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen zunächst, die Bundesanwaltschaft habe der Rechtshilfe ersuchenden Behörde bereits im Vorfeld der Schlussverfügung geheime Informationen übermittelt, wofür keine Rechtsgrundlage bestanden habe. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart habe sich bei der Bundesanwaltschaft über den Verfahrensstand erkundigt, worauf diese mit Schreiben vom 15. April 2005 die bis zu jenem Zeitpunkt erfolgten Rechtshilfehandlungen und Ergebnisse schriftlich zusammengefasst und dabei verschiedene Angaben über Bestand und Inhalte der betreffenden Bankkonten sowie über getätigte Geschäfte, insbesondere von Aktien und Devisen, gemacht habe. Diese Informationen seien durch das Bankkunden- sowie das Amtsgeheimnis geschützt. Die Offenlegung der Bankkonten erfolge vorliegend ausschliesslich im Rahmen des Rechtshilfegesuches der Staatsanwaltschaft Stuttgart, weshalb der absolute Schutz im Rechtshilfeverfahren gelte und Informationen aus dem Geheimbereich nur herauszugeben seien, wenn die Schlussverfügung vollziehbar sei. Art. 67a IRSG sei vorliegend als Rechtsgrundlage für eine unaufgeforderte Übermittlung von Informationen nicht anwendbar, da gegen die Beschuldigten in der Schweiz kein Strafverfahren hängig sei und demnach keine Beweismittel oder Informationen, welche die Schweizer Strafbehörden für ein eigenes Strafverfahren erhoben hätten, übermittelt werden könnten. Die Übermittlung der Angaben bezüglich der Bankkonten der Beschwerdeführerinnen verstosse demzufolge mangels gesetzlicher Grundlage gegen das Legalitätsprinzip (vgl. act. 1, Rz. 8 ff.).

2.2 Der Beschwerde an die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichtes unterliegen gemäss Art. 80e IRSG Schlussverfügungen zusammen mit den vorangehenden Zwischenverfügungen, welche nicht ausnahmsweise selbständig angefochten werden können. Handlungen und Verfügungen im Rahmen von spontaner Rechtshilfe gemäss Art. 67a IRSG sind gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung nur zusammen mit der Schlussverfügung anfechtbar (vgl. Peter Popp, Grundzüge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, Basel 2001, Rz. 550, S. 269; BGE 125 II 356 E. 3a; 125 II 238 E. 6a).

Gemäss Art. 67a Abs. 1 IRSG kann eine Strafverfolgungsbehörde Beweismittel, die sie für ihre eigene Strafuntersuchung erhoben hat, unaufgefordert an eine ausländische Strafverfolgungsbehörde übermitteln, wenn diese Übermittlung dazu geeignet ist, ein Strafverfahren einzuleiten (lit. a) oder eine hängige Strafuntersuchung zu erleichtern (lit. b). Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen, dürfen nicht ans Ausland geliefert werden (Art. 67a Abs. 4 IRSG). Es dürfen einzig Informationen, die den Geheimbereich betreffen, übermittelt werden, sofern sie geeignet sind, dem ausländischen Staat zu ermöglichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen (Art. 67a Abs. 5 IRSG).

Beim Schreiben der Bundesanwaltschaft vom 15. April 2005 handelt es sich nicht um eine unaufgeforderte Übermittlung von Beweismitteln oder Informationen gemäss Art. 67a IRSG sondern um einen Bericht betreffend Sach- und Verfahrensstand, nach welchem sich die deutschen Behörden mit Schreiben vom 29. März 2005 erkundigt hatten (act. 1.5 und 1.6). Art. 67a IRSG ist vorliegend nicht anwendbar, weil die übermittelten Informationen nicht im Rahmen einer schweizerischen Strafuntersuchung sondern aufgrund des pendenten Rechtshilfeersuchens erhoben wurden. Sobald eine ausländische Strafverfolgungsbehörde ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz gestellt hat, gibt es keinen Platz mehr für eine spontane, unaufgeforderte Übermittlung von Informationen an den ersuchenden Staat (vgl. BGE 130 II 236 E. 6.2; 129 II 544 E. 3.2). Das betreffende Schreiben der Beschwerdegegnerin kann somit vorliegend nicht Gegenstand einer Überprüfung im Rahmen der Beschwerde gegen die Schlussverfügung sein. Wie jedoch auch das BJ in seiner Vernehmlassung vom 28. September 2007 zu Recht festhält (vgl. act. 13, Ziff. II. 1), ist vorliegend nicht ersichtlich, auf welche Rechtsgrundlage die Übermittlung der Auskünfte erfolgt ist. Es fällt jedoch in dessen Zuständigkeitsbereich als Aufsichtsbehörde über die Anwendung des Rechtshilfegesetzes, diese Rüge zu prüfen (vgl. Art. 3 IRSV).

2.3 Zusammenfassend ist daher auf die Anträge 1 und 2 der Beschwerdeführerinnen mangels Anfechtungsobjektes nicht einzutreten und die Sache ans BJ zwecks Prüfung allfälliger aufsichtsrechtlicher Massnahmen zu überweisen.

3.

3.1 Die Beschwerdeführerinnen rügen weiter die Verletzung des Verhältnismässigkeitsgebotes in Art. 63 Abs. 1 IRSG. Sie machen geltend, die Übermittlung von Beweismitteln im vorliegenden Fall sei nicht erforderlich, deren potentielle Erheblichkeit sei nicht gegeben, weshalb die Übermittlung der betreffenden Akten insgesamt unverhältnismässig sei. Die deutsche Behörde habe die Bundesanwaltschaft um Beschlagnahme und Übermittlung der Bankunterlagen zu Beweiszwecken gemäss Art. 74 IRSG ersucht. Gemäss Beschluss des Amtsgerichtes Stuttgart vom 15. März 2004 würden diese Beweismittel der Feststellung des Vermögensstatus der Beschuldigten dienen. Es gehe einzig darum festzustellen, welche Vermögenswerte der Beschuldigten sich in der Schweiz befänden, die im Falle einer Verurteilung eingezogen werden könnten bzw. auf welche der deutsche Fiskus für seine vor allem steuer- und abgaberechtlich begründeten Ersatzforderungen greifen wolle. Für das Verfahren, in welchem geprüft werde, ob sich die Beschuldigten der Bestechung fremder Amtsträger strafbar gemacht hätten, seien die geforderten Bankunterlagen nach Aussage des ersuchenden Staates im Ersuchen selbst nicht relevant. Zum Zwecke der Feststellung des Vermögensstandes eines Beschuldigten sei die Rechtshilfe jedoch nicht vorgesehen (vgl. act. 1, Rz. 40 ff. sowie act. 20, Rz. 37). Gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sei erforderlich, dass sich die Aktenstücke auf den erhobenen Tatverdacht beziehen müssen. Ein, wie von der Bundesanwaltschaft angenommen, irgendwie gearteter Bezug zum Sachverhalt genüge nicht. Die rechtshilfeweise Beschlagnahme von Vermögenswerten im Hinblick auf die Herausgabe an den ersuchenden ausländischen Staat sei unzulässig, wenn zwischen diesen Vermögenswerten und der im Ausland verfolgten Tat kein Zusammenhang bestehe. Dasselbe müsse auch für die andere schwere Zwangsmassnahme gelten, die Aufhebung des Bankgeheimnisses und die Übermittlung von Informationen aus der besonders sensitiven, ebenfalls grundrechtlich geschützten wirtschaftlichen Privatsphäre (act. 20, Rz. 38).

3.2 Aus Art. 63 Abs. 1 IRSG geht hervor, dass Rechtshilfe nur soweit und in dem Umfang gewährt wird, als sie für ein Verfahren in strafrechtlichen Angelegenheiten im Ausland erforderlich erscheint. Rechtshilfemassnahmen haben generell dem Prinzip der Verhältnismässigkeit zu genügen. Dieses Prinzip beinhaltet auch das Gebot der Zwecktauglichkeit: Ohne erkennbaren Nutzen für das ausländische Strafverfahren ist eine Rechtshilfemassnahme unverhältnismässig (vgl. Peter Popp, a.a.O., Rz. 407). Ob die verlangten Auskünfte für das Strafverfahren im ersuchenden Staat nötig oder nützlich sind, ist eine Frage, deren Beantwortung grundsätzlich dem Ermessen der Behörden dieses Staates anheimgestellt ist. Die internationale Zusammenarbeit kann nur abgelehnt werden, wenn die verlangten Unterlagen mit der verfolgten Straftat in keinem Zusammenhang stehen und offensichtlich ungeeignet sind, die Untersuchung voranzutreiben, so dass das Ersuchen nur als Vorwand für eine unzulässige Beweisausforschung (“fishing expedition“) erscheint. Der ersuchte Staat hat insoweit die Würdigung der mit der Untersuchung befassten Behörde nicht durch seine eigene zu ersetzen und ist verpflichtet, dem ersuchenden Staat alle diejenigen Aktenstücke zu übermitteln, die sich auf den im Rechtshilfeersuchen dargelegten Tatverdacht beziehen können, mithin potentiell erheblich sind. Nicht zulässig ist es, den ausländischen Behörden nur diejenigen Unterlagen zu überlassen, die den im Rechtshilfeersuchen festgestellten Sachverhalt mit Sicherheit beweisen (zum Ganzen vgl. BGE 122 II 367 E. 2c; 121 II 241 E. 3a; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 4.1 m.w.H.). Bei Ersuchen um Kontenerhebungen sind nach der Praxis des Bundesgerichts grundsätzlich alle sichergestellten Aktenstücke zu übermitteln, welche sich auf den im Ersuchen dargelegten Verdacht beziehen können. Mithin muss ein ausreichender sachlicher Konnex zwischen dem untersuchten Sachverhalt und den fraglichen Dokumenten erstellt sein (vgl. TPF RR.2007.14 vom 25. April 2007, E. 4.2; RR.2007.16 vom 16. Mai 2007, E. 8.2; Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 3.1; 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; BGE 129 II 462 E. 5.3; 122 II 367 E. 2c, je m.w.H.).

3.3 Im Rechtshilfeersuchen vom 24. März 2004 erbat die Staatsanwaltschaft Stuttgart im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen D. und E. sowie weitere Personen die Sicherstellung diverser Bankunterlagen bei im Beschluss des Amtsgerichts Stuttgart vom 15. März 2004 (act. 12.1, S. 1 f.) näher bezeichneten Geldinstituten in der Schweiz seit dem 1. März 1999. Gegenstand des deutschen Ermittlungsverfahrens ist in der Hauptsache neben anderen der Vorwurf, Verantwortliche der Firmengruppe F., einem Verbund europaweit tätiger Speditionsunternehmen, hätten ausländischen Amtsträgern in den vergangenen Jahren erhebliche Geldsummen und andere Vermögensvorteile zukommen lassen, um rechtswidrig Transportgenehmigungen sowie Einreise- und Aufenthaltsbewilligungen für Deutschland zu erlangen, mithin geht es um Bestechung ausländischer Amtsträger gemäss § 334 des deutschen Strafgesetzbuches. Die Unternehmensgruppe F., welche von den Beschuldigten D. und E. kontrolliert werde, sei ein Firmengeflecht weltweit tätiger Speditionen mit Hauptsitz in X./Deutschland. Die Beschuldigten sowie andere verantwortliche Mitarbeiter stünden u.a. im Verdacht, im Zuge der Erweiterung des Tätigkeitsbereiches in osteuropäische Staaten in den Jahren 1999 bis 2001 im Rahmen der Zuteilung von Lizenzen für internationale Transporte von Gütern auf den Strassen im Gebiet der CEMT-Mitgliedstaaten sowie der Zulassung Amtsträger in Georgien und Aserbaidschan bestochen zu haben. Da die Bestechung ausländischer Amtsträger in Deutschland erst seit dem 15. Februar 1999 strafbar sei, seien die Straftaten jedoch erst ab diesem Datum verfolgbar. In besagtem Zeitraum seien über ein deutsches Konto als "privat payments" bezeichnete Zahlungen in Höhe von EUR 689'052.26 an den Leiter der Abteilung Strassenverkehr im Verkehrsministerium der Republik Georgien, I., veranlasst worden. Dieser soll im Gegenzug für diese Zahlungen dafür gesorgt haben, dass der Firmengruppe F. rechtswidrig sogenannte CEMT-Genehmigungen erteilt worden seien und auch künftig erteilt würden. Ebenfalls im fraglichen Zeitraum soll der Präsident des Staatskonzerns J. und der Zulassungsstelle der Stadt W. in Aserbaidschan, K., der die Funktion des Verkehrsministers ausgeübt habe, Vorsitzender des CEMT-Gremiums in Aserbaidschan und für die Vergabe von CEMT-Bewilligungen
zuständig gewesen sei, bestochen worden sein. Für die Erteilung der CEMT-Genehmigungen soll dieser von den Verantwortlichen der Unternehmensgruppe F. Zahlungen, verschleiert durch die Einschaltung von Mittelsmännern und Tarnfirmen, sowie andere Vermögensvorteile erhalten haben. Eine solche Zahlung sei z. B. durch Überweisung vom 11. Januar 2000 in Höhe von USD 186'700.-- erfolgt. Am gleichen Tag habe die Unternehmung F. dem staatlichen Konzern J. einen Wohnwagen für rund EUR 10'000.-- und am 24. Januar 2000 einen Personenwagen der Marke Mercedes, Typ S 320 L, im Wert von EUR 63'000.-- für K. geliefert. Im Rahmen dieser Vorwürfe der Bestechung ausländischer Amtsträger würden die durch die Bestechungszahlungen auf Seiten der Beschuldigten bzw. der von diesen vertretenen Unternehmungen erlangten Umsätze nach deutschem Recht dem Verfall unterliegen. Zwecks Feststellung der Höhe und des Vorhandenseins des so "Erlangten" im Vermögen der Beschuldigten bzw. der von ihnen vertretenen Unternehmungen sei der Vermögensstatus der Beschuldigten bei den bereits ermittelten Bankverbindungen in der Schweiz abzuklären. Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, dass Zahlungen an ausländische Amtsträger zur Verschleierung über die dort vorhandenen Privat- oder Firmenkonten erfolgt seien. Den Beschuldigten wird zusätzlich auch Betrug und Lohnsteuerhinterziehung, Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuern sowie Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung vorgeworfen.

3.4 Die im genannten Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 24. März 2004 sowie im Ergänzungsersuchen vom 11. Oktober 2005 enthaltene Sachdarstellung entspricht insgesamt den Anforderungen des Art. 14 EUeR. Sie legt den sachlichen Konnex zwischen den beantragten Rechtshilfemassnahmen und dem Gegenstand der deutschen Strafuntersuchung ausreichend dar. Im Ersuchen werden einzelne verdächtige Zahlungsvorgänge über die Bankkonten verschiedener Unternehmungen im Zusammenhang mit den Bestechungsvorwürfen gegenüber Verantwortlichen der Firmengruppe F. beschrieben. Die Sachverhaltsdarstellung ist weder widersprüchlich noch in einer Weise lückenhaft, die eine Überprüfung der Strafbarkeit verunmöglichen würde oder gar den Tatverdacht sofort zu entkräften vermöchte (vgl. hiezu Urteile des Bundesgerichts 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007, E. 2.6; 1A.125/2006 vom 10. August 2006, E. 2.1; BGE 132 II 81 E. 2.1, je m.w.H.).

Eine Analyse der edierten Bankunterlagen durch die Beschwerdegegnerin ergab sodann Folgendes (vgl. Schlussverfügung vom 26. Juli 2007 Ziff. 12 - 15, act. 12.6): Auf dem EUR-Privatkonto der Beschwerdeführerin 1 bei der Bank G. (Kontobeziehung Nr. 5) fallen zahlreiche Transaktionen auf, bei denen fünf- bis sechsstellige Beträge vergütet und jeweils kurze Zeit später in Wertschriften angelegt wurden. Zum Teil entsprachen diese Vergütungen exakt den Abbuchungen auf dem EUR-Privatkonto der Beschwerdeführerin 3. Auf dem CHF-Privatkonto der Beschwerdeführerin 2 bei der Bank G. (Kontobeziehung Nr. 1) wurden in der relevanten Zeitperiode zwei grosse Barbezüge getätigt. In der Folge wurde das CHF-Privatkonto wie auch die USD- und GBP-Privatkonten saldiert und die Restsaldi auf das EUR-Privatkonto transferiert. Auf dem DEM-Privatkonto der Beschwerdeführerin 3 bei der Bank G. (Kontobeziehung Nr. 3) fallen in der relevanten Zeitperiode ebenfalls zwei Transaktionen auf. Am 7. Juni 1999 wurden DEM 281'250.-- einbezahlt und am 15. Juni 1999 wieder abgebucht. Vor und nach diesen Transaktionen blieb das Konto unbenutzt und wies einen Nullsaldo auf. Zudem wurde das EUR-Privatkonto offensichtlich als Durchgangskonto benutzt. Alle Beträge im fünf- bis sechsstelligen Bereich, die diesem Konto gutgeschrieben wurden, wurden einige Tage später entweder weitertransferiert (u. a. auf das EUR-Privatkonto der Beschwerdeführerin 1) oder in Wertpapieren angelegt.

Es besteht offensichtlich ein begründeter Verdacht, dass über die schweizer Bankkonten der Beschwerdeführerinnen, an welchen die Beschuldigten D. und E. wirtschaftlich berechtigt sind, entweder Zahlungen an ausländische Amtsträger zur Verschleierung abgewickelt und/oder die aus den Bestechungszahlungen auf Seiten der Beschuldigten (unrechtmässig) erlangten Umsätze transferiert wurden. Somit sind die Bankunterlagen der Beschwerdeführerinnen für das deutsche Strafverfahren von erheblicher Bedeutung. Obwohl in Deutschland bereits Anklage gegen die Hauptverdächtigen erhoben wurde, ist mit dem baldigen Abschluss des Gerichtsverfahrens gemäss Schreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 13. August 2007 noch nicht zu rechnen (vgl. act. 12.7). Das Verfahren gegen D. wurde offensichtlich erheblich ausgeweitet und dasjenige gegen E. ruht zufolge eingeschränkter Verhandlungsfähigkeit vorläufig. Die Ergebnisse aus dem pendenten Rechtshilfeverfahren können demnach noch in das laufende gerichtliche Verfahren eingeführt werden. Vor dem Hintergrund der Sachverhaltsschilderung im Rechtshilfeersuchen und im Ergänzungsersuchen ist es vorliegend gerechtfertigt, sämtliche in der Schlussverfügung vom 26. Juli 2007 aufgeführten Bankunterlagen der Beschwerdegegnerinnen herauszugeben. Eine Verletzung des Verhältnismässigkeitsprinzips in diesem Punkt ist zu verneinen.

4.

4.1 Für den Fall, dass vorliegend entschieden werde, die Übermittlung der Bankunterlagen sei verhältnismässig, beantragen die Beschwerdeführerinnen, die Rechtshilfe nur in dem Masse zu gewähren, in dem sie von der Staatsanwaltschaft Stuttgart verlangt worden sei, d.h. bis zum 15. März 2004. Im vorliegend relevanten Beschluss des Amtsgerichtes Stuttgart vom 15. März 2004 sei die Sicherstellung von Unterlagen zwischen dem 1. März 1999 und "heute" verlangt worden. Mit Akteneditionsverfügung vom 26. Mai 2004 habe die Beschwerdegegnerin jedoch die Edition von Bankunterlagen zwischen dem 1. März 1999 und dem 30. Mai 2004 verlangt und somit den für die Rechtshilfe relevanten Zeitraum entgegen dem Rechtshilfegesuch eigenmächtig um 2.5 Monate verlängert (vgl. act. 1, Rz. 46 ff.).

4.2 Der Grundsatz der Verhältnismässigkeit verbietet es den schweizerischen Behörden, im Rechtshilfeverfahren Massnahmen anzuordnen bzw. Unterlagen zu übermitteln, die der ersuchende Staat nicht verlangt hat. Um festzustellen, ob eine bestimmte Massnahme tatsächlich verlangt wurde, muss die ersuchte Behörde das Rechtshilfeersuchen nach dem Sinn auslegen, der ihm vernünftigerweise zukommt. Dabei spricht nichts gegen eine weite Auslegung, soweit erstellt ist, dass auf dieser Grundlage alle Voraussetzungen für die Gewährung der Rechtshilfe erfüllt sind. Damit können unnötige Prozessleerläufe und ergänzende Rechtshilfebegehren vermieden werden (vgl. Urteile des Bundesgerichts 1A.72/2006 vom 13. Juli 2006, E. 3.1; 1A.187/2005 vom 9. Dezember 2005, E. 4.3.5; BGE 121 II 241 E. 3a, je m.w.H.).

4.3 Mit Beschluss vom 15. März 2004 (act. 12.1) ordnete das Amtsgericht Stuttgart u.a. die Durchsuchung der Geschäfts- und Nebenräume der Bank G. und der Bank H. zwecks Sicherstellung von Unterlagen von Bankkonten, lautend auf die Beschuldigten D. und E., in der Zeit zwischen dem 1. März 1999 "bis heute" an. Im Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 24. März 2004 wurden daraufhin die Schweizer Behörden um Sicherstellung und Übermittlung der Kontounterlagen seit dem 1. März 1999 gebeten. In der Folge ordnete die Beschwerdegegnerin mit Akteneditionsverfügungen vom 26. Mai 2004 bei der Bank G., in Z., sowie bei der Bank H., in Y., für die Zeitperiode seit dem 1. März 1999 bis zum 30. Mai 2004 die Herausgabe von Bankunterlagen bezüglich aller Konti an, an denen D. und E. rechtlich oder wirtschaftlich berechtigt sind und/oder waren (act. 12.5). Mit Schlussverfügung vom 26. Juli 2007 wurde die Herausgabe der betreffenden Bankunterlagen für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 30. Mai 2004 verfügt (act. 12.6).

Die Feststellung der Beschwerdegegnerin in Ziffer 24 der Schlussverfügung, wonach die Staatsanwaltschaft Stuttgart um Bankunterlagen für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 30. Mai 2004 ersucht habe, ist durch keinerlei Akten belegt und daher offensichtlich falsch. Im Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist einerseits von Herausgabe "seit dem 1. März 1999" und andererseits durch den Verweis auf den Beschluss des Amtsgerichtes Stuttgart vom 15. März 2004 für die Zeit "zwischen 1. März 1999 bis heute" die Rede, der 30. Mai 2004 wird jedoch nirgends ausdrücklich genannt. Die ersuchende Behörde kann die Herausgabe von Unterlagen an sich nicht für die Zukunft verlangen. Um allfällige Ergänzungsersuchen zu vermeiden, will sie deshalb mit einer Formulierung wie "bis heute" einen möglichst langen Zeitraum, auch über das Datum ihres Ersuchens hinaus, abdecken. In diesem Sinne ist es aufgrund der bundesgerichtlichen Praxis, die Rechtshilfeersuchen weit auszulegen, bei nicht übermässig langer Übermittlungszeit und anschliessender beförderlicher Ausführung des Rechtshilfeersuchens grundsätzlich sinnvoll und zulässig, wenn die ausführende Behörde für die Begrenzung des Zeitraums der Herausgabe der Unterlagen auf das Datum der eigenen Editionsverfügung abstellt. Vorliegend erfolgte die Festlegung des Zeitrahmens durch die Beschwerdegegnerin mit Fristende auf den 30. Mai 2004. Nachdem ihr der Vollzug des Rechtshilfeersuchens erst am 15. Mai 2004 durch das BJ übertragen wurde (vgl. Eintretensverfügung vom 25. Mai 2004, Ziff. 1, act. 12.4), ist davon auszugehen, dass die Beschwerdegegnerin die Aktenedition mit Verfügung vom 26. Mai 2004 (11 Tage nach Übertragung des Vollzugs und kurz vor Monatsende) der Einfachheit halber grundsätzlich gerade bis Ende Monat anordnen wollte. Unter Berücksichtigung der zweimonatigen Übermittlungszeit des Rechtshilfeersuchens vom antragstellenden Amtsgericht Stuttgart über die Staatsanwaltschaft Stuttgart und das BJ zur ausführenden Bundesanwaltschaft sowie der elftägigen Bearbeitungs- bzw. Beurteilungszeit für das Rechtshilfeersuchen erscheint die anschliessende Aktenedition bis vier Tage nach Erlass der Editionsverfügung, also für den Zeitraum vom 1. März 1999 bis zum 30. Mai 2004, gerade noch als verhältnismässig. Nicht zu beurteilen
ist vorliegend, wie es sich verhalten würde, wenn der Zeitrahmen für die Aktenedition zufolge nicht beförderlicher Erledigung des Ersuchens noch weiter ausgedehnt worden wäre.

5.

5.1 Weiter bringen die Beschwerdeführerinnen vor, der Grundsatz der Spezialität nach Art. 67 IRSG sei verletzt. Das Strafverfahren in Deutschland befasse sich hauptsächlich mit Sozialversicherungsbetrug, Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuern und der Hinterziehung von Einfuhrabgaben. Die Bestechung fremder Amtsträger mache nur einen Nebenpunkt des Strafverfahrens aus, im Mittelpunkt würden eindeutig nicht rechtshilfefähige Fiskaldelikte stehen. Die Bankunterlagen der Beschwerdeführerinnen würden den deutschen Behörden einzig im Hinblick auf Untersuchungen betreffend dieser Fiskaldelikte von Nutzen sein (vgl. act. 1, Rz. 56 ff.).

5.2 In seiner Vernehmlassung vom 28. September 2007 nimmt das BJ ebenfalls Bezug auf den Grundsatz der Spezialität und beantragt, Ziffer 1 des Dispositivs der Schlussverfügung sei dahingehend zu ergänzen, dass dem Rechtshilfeersuchen entsprochen werde, die Verwendung der Auskünfte und Schriftstücke gemäss Ziffer 2 und der mit Schreiben vom 15. April 2005 übermittelten Informationen jedoch dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Ziffer 3 unterliege. Die in Ziffer 5, 6 und 7 des dem Rechtshilfeersuchen beiliegenden Beschlusses umschriebenen Delikte seien Fiskaldelikte, die gestützt auf die bis heute eingegangenen Rechtshilfeersuchen nicht als Abgabebetrug qualifiziert werden könnten, weshalb die übermittelten Auskünfte und Schriftstücke vorbehältlich späterer ausdrücklicher Bewilligung nicht für deren Verfolgung verwendet werden dürften (vgl. act. 13, Ziff. I. und Ziff. II. 2). Die Beschwerdeführerinnen schliessen sich diesem Antrag in ihrer Beschwerdereplik vom 2. November 2007 mit einem entsprechenden Eventualantrag an (vgl. act. 20, S. 2).

5.3 Das Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 24. März 2004 (act. 12.1) erfolgte in Bezug auf sämtliche der den Angeschuldigten D. und E. im Beschluss des Amtsgerichtes Stuttgart vom 15. März 2004 vorgeworfenen Delikte, also wegen gemeinrechtlicher Delikte wie Bestechung ausländischer Amtsträger, Urkundenfälschung und Vergehen gegen das Ausländergesetz (Ziff. 1 - 3 des Beschlusses des Amtsgerichtes Stuttgart vom 15. März 2004, act. 12.1) wie auch wegen Lohnsteuerhinter-ziehung, Hinterziehung von Kraftfahrzeugsteuern sowie Zoll- und Einfuhrumsatzsteuerhinterziehung (Ziff. 5 - 7 des Beschlusses des Amtsgerichtes Stuttgart vom 15. März 2004, act. 12.1). Bei diesen Tatbeständen der Hinterziehung diverser Steuern handelt es sich offensichtlich um nicht rechtshilfefähige Fiskaldelikte, enthält doch der Sachverhalt keine hinreichenden Verdachtsmomente, welche auf einen Abgabebetrug schliessen liessen (bez. Abgabebetrug vgl. BGE 125 II 250 E. 5b; 116 IB 96 E. 4c; 115 Ib 68 E. 3b/bb). Die Feststellung der Beschwerdegegnerin in Ziffer 7 der Schlussverfügung vom 26. Juli 2007 (act. 12.6), wonach keine Anhaltspunkte dafür bestünden, dass Gegenstand des ausländischen Verfahrens eine Tat wäre, die auf eine Verkürzung fiskalischer Abgaben gerichtet sei (Art. 3 Abs. 3 IRSG), ist somit falsch.

5.4 Wie hievor unter Ziffer 3 und 4 ausgeführt, ist vorliegend die Rechtshilfe in Bezug auf den Tatbestand der Bestechung fremder Amtsträger grundsätzlich zulässig. Wenn nun dem ersuchenden Staat Unterlagen herausgegeben werden, darf dieser im Strafverfahren darüber umfassend verfügen; dies selbst für die Verfolgung von Sachverhalten, die nach schweizerischem Recht straflos sind (BGE 124 II 184 E. 4b/cc und dd; 110 Ib 173 E. 5b; Urteil des Bundesgerichts 1C_138/2007 vom 17. Juli 2007, E. 2.3.2). Der ersuchende Staat ist nicht auf die Verfolgung jener Delikte beschränkt, für welche die Schweiz die beidseitige Strafbarkeit bejaht hat. Einzige Ausnahme bildet hiebei der Spezialitätsvorbehalt, den die schweizerischen Behörden bei Übergabe der Unterlagen erklären (Robert Zimmermann, La coopération judiciaire internationale en matière pénale, 2. Aufl., Bern 2004, Rz. 348). Gemäss Art. 67 Abs. 1 IRSG dürfen die durch Rechtshilfe erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke im ersuchenden Staat in Verfahren wegen Taten, bei denen Rechtshilfe nicht zulässig ist, weder für Ermittlungen benützt noch als Beweismittel verwendet werden. Gemeint sind insoweit Taten nach Art. 3 IRSG (BGE 133 IV 40 E. 6.1 m.w.H.). Der ersuchende Staat darf die Auskünfte und Schriftstücke also nicht verwenden zur Verfolgung politischer, militärischer oder - mit Ausnahme des Abgabetruges - fiskalischer Delikte (Zimmermann, a.a.O., Rz. 354 und 483). Die Schweiz hat denn auch zu Art. 2 lit. a EUeR, welcher den Vertragsparteien die Verweigerung von Rechtshilfe erlaubt, sofern sich das Ersuchen auf Sachverhalte bezieht, die vom ersuchten Staat als fiskalische strafbare Handlungen (Steuerhinterziehung) angesehen werden, eine entsprechende Vorbehaltserklärung abgegeben (vgl. BGE 125 II 250 E. 2).

5.5 In der Regel wird bei der Gewährung der Rechtshilfe in der Schlussverfügung die übliche Formulierung des Spezialitätsvorbehalts angebracht, was grundsätzlich nicht zu beanstanden ist. Wenn jedoch - wie vorliegend - in einem Ersuchen um Gewährung der Rechtshilfe für gemeinrechtliche Delikte und ausdrücklich auch für Fiskaldelikte ersucht wird, ist diese der Klarheit halber für letztere explizit auszuschliessen, sofern es sich um nicht rechtshilfefähige Steuerdelikte handelt, und nicht nur auf den allgemeinen Spezialitätsvorbehalt hinzuweisen. In casu ist die Formulierung in der Schlussverfügung, wonach - unter Hinweis auf den allgemeinen Spezialitätsvorbehalt - dem Rechtshilfeersuchen vollumfänglich entsprochen wird, missverständlich. Die ersuchende Behörde könnte dies zweifellos dahingehend auslegen, dass die Rechtshilfe für alle im Ersuchen aufgeführten Delikte gewährt wurde und die Delikte betreffend Steuerhinterziehung von den Schweizer Behörden als rechtshilfefähigen Abgabebetrug qualifiziert wurden.

5.6 Nach dem Gesagten ist demnach in Gutheissung des Eventualantrages der Beschwerdeführerinnen Ziffer 1 des Dispositivs der Schlussverfügung dahingehend abzuändern und zu ergänzen, dass dem Rechtshilfeersuchen teilweise entsprochen wird. Da es sich bei den in Ziffer 5, 6 und 7 des Bestandteil des Rechtshilfeersuchens bildenden Beschlusses des Amtsgerichtes Stuttgart umschriebenen Delikten um nicht rechtshilfefähige Fiskaldelikte handelt, unterliegt die Verwendung der Auskünfte und Schriftstücke gemäss Ziffer 2 sowie der mit Schreiben vom 15. April 2005 übermittelten Informationen dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Ziffer 3 und diese dürfen vorbehältlich späterer ausdrücklicher Bewilligung nicht für die Verfolgung dieser Fiskaldelikte verwendet werden.

6.

6.1 Schliesslich rügen die Beschwerdeführerinnen eine Verletzung des rechtlichen Gehörs. Sie bringen vor, die Beschwerdeführerinnen hätten am 31. Januar 2005 zu den Zwischenverfügungen der Bundesanwaltschaft vom 15. Dezember 2004 Stellung nehmen können. Seither seien mehr als 2.5 Jahre vergangen und die Beschwerdeführerinnen hätten sich nicht mehr zum Verfahren äussern können, obwohl sich das Strafverfahren in Deutschland massgeblich weiterentwickelt habe (act. 1, Rz. 52 ff., act. 20, Rz. 46 f.). Mit Beschwerdeantwort vom 27. September 2007 habe die Bundesanwaltschaft neue Dokumente, welche ihr seitens der deutschen Behörden zugestellt worden waren eingereicht, namentlich die Kopie des Schreibens der Staatsanwaltschaft Stuttgart an die Bundesanwaltschaft vom 13. August 2007, inkl. Anklageschriften der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 19. Januar 2006 und 7. August 2006 sowie Vernehmlassung des Landgerichtes Stuttgart zur Haftbeschwerde von D. vom 22. Juni 2007 (act. 12.7, 12.8). Genanntem Schreiben vom 13. August 2006 seien ursprünglich sodann zwei weitere Dokumente beigelegen, nämlich die Rücknahme der Haftbeschwerde der Verteidiger von D. vom 2. Juli 2007 sowie ein Bericht des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg vom 10. Mai 2007 zur Nettogewinnberechnung als Grundlage der Bestimmung eines möglichen Verfallsbetrages, welche jedoch seitens der Beschwerdegegnerin nicht zu den Akten gereicht worden seien. Somit sei den Beschwerdeführerinnen die Einsicht in die zwei Dokumente verwehrt, welche zur Feststellung des Sachverhaltes und dem aktuellen Stand des Verfahrens sowie für die Erstellung der Beschwerdereplik wesentlich gewesen seien. Namentlich der Bericht des Landeskriminalamtes vom 10. Mai 2007 wäre zentral gewesen zum Nachweis, dass die Verfallsforderung des deutschen Staates, welche u.a. von den hier rechtshilfeweise abzuklärenden Vermögensverhältnissen der Angeschuldigten abhänge, im wesentlichen von fiskalischen Vorteilen herrühre, welche die Angeschuldigten zu Unrecht genossen hätten (act. 20, Rz. 48 ff.).

6.2 Der in Art. 29 Abs. 2 BV verankerte Anspruch auf rechtliches Gehör wird im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Art. 12 Abs. 1 IRSG i.V.m. Art. 29 ff . VwVG konkretisiert. Gemäss Art. 80b Abs. 1 IRSG können die Berechtigten am Verfahren teilnehmen und Einsicht in die Akten nehmen, soweit dies für die Wahrung ihrer Interessen notwendig ist. Zu den für das Verfahren relevanten Unterlagen, in welche die Betroffenen grundsätzlich Einsicht nehmen können, gehören insbesondere das Rechtshilfeersuchen, allfällige ergänzende Auskünfte des ersuchenden Staates sowie die zur Herausgabe an den ersuchenden Staat bestimmten, den Berechtigten unmittelbar betreffenden Unterlagen. Die Rechtshilfebehörde darf ihren Entscheid nicht auf geheime, den Verfahrensbeteiligten unzugängliche Aktenstücke oder -teile stützen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 1A.247/2000 vom 27. November 2000, E. 3a). Bezieht sich das Rechtshilfeersuchen auf die Herausgabe von Bankunterlagen oder andere Beweismittel, muss die ausführende Behörde dem gemäss Art. 80h lit. b IRSG und Art. 9a IRSV Berechtigten vorgängig an den Erlass der Schlussverfügung insbesondere die Gelegenheit geben, sich zum Rechtshilfeersuchen zu äussern (vgl. Art. 30 Abs. 1 VwVG; BGE 126 II 258 E. 9b/aa).

Das Recht, angehört zu werden, ist formeller Natur. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch die ausführende Behörde führt jedoch nicht automatisch zur Gutheissung der Beschwerde und zur Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Nach der Rechtsprechung kann eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt werden, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die, wie die II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts, über die gleiche Überprüfungsbefugnis wie die ausführende Behörde verfügt (vgl. BGE 124 II 132 E. 2d m.w.H.; Robert Zimmermann, a.a.O., N. 265; TPF RR.2007.24 vom 8. Mai 2007, E. 2.6).

6.3 Im vorliegenden Fall wurde den Beschwerdeführerinnen zugestandenermassen Akteneinsicht gewährt. Mit Schreiben vom 31. Januar 2005 machten sie von ihrem Recht der Stellungnahme Gebrauch, indem sie sich zum deutschen Rechtshilfeersuchen und dessen Ergänzung sowie zu den Bankunterlagen, welche für die Herausgabe an die deutschen Behörden vorgesehen waren, äusserten (vgl. act. 1, Rz. 52; Schlussverfügung vom 26. Juli 2007, act. 12.6, Rz. 16 und 18). Den Beschwerdeführerinnen standen somit die für das Rechtshilfeverfahren relevanten Akten sowie die fraglichen Kontounterlagen zur Einsicht zur Verfügung und sie hatten genügend Zeit, sich dazu vor Erlass der Schlussverfügung zu äussern. Weshalb die Schlussverfügung dann erst über 2.5 Jahre später erging, was mit dem Gebot der beförderlichen Behandlung von Rechtshilfeersuchen schwerlich zu vereinbaren ist, kann vorliegend offen bleiben. Aus den Akten ist sodann nicht ersichtlich, dass bis zum Erlass der Schlussverfügung noch zusätzliche für das Rechtshilfeverfahren relevante Akten, welche den Beschwerdeführerinnen nicht eröffnet worden sind, erhoben wurden. Doch selbst wenn dem so wäre, wäre eine allfällige Verletzung des rechtlichen Gehörs durch die Vorinstanz im vorliegenden Beschwerdeverfahren, in welchem sich die Beschwerdeführerinnen zu allen Aspekten der Rechtshilfe äussern konnten, geheilt worden (vgl. Ziff. 6.2 hievor).

In Bezug auf die mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Stuttgart vom 13. August 2007 nachgereichten Akten ist festzuhalten, dass diese der Beschwerdegegnerin erst nach Erlass der Schlussverfügung vom 26. Juli 2007 betreffend die Gewährung der Rechtshilfe zur Kenntnis gebracht wurden und entsprechend beim Erlass der angefochtenen Verfügung unberücksichtigt geblieben waren. Insofern waren diese Dokumente für das vorliegende Rechtshilfeverfahren nicht relevant, für die Wahrung der Interessen der Beschwerdeführerinnen nicht erforderlich und werden im Beschwerdeverfahren nicht berücksichtigt. Das rechtliche Gehör der Beschwerdeführerinnen wurde daher nicht verletzt; die entsprechende Rüge geht fehl.

7. Der Antrag der Beschwerdeführerinnen, es sei eine mündliche Verhandlung, eventuell eine Referentenaudienz anzusetzen, ist sodann ebenfalls abzuweisen. Für die Durchführung einer zusätzlichen mündlichen Verhandlung besteht vorliegend keine Notwendigkeit. Die Beschwerdeinstanz kann zwar grundsätzlich eine mündliche Verhandlung mit den Parteien anberaumen, die Ansetzung einer solchen liegt in ihrem richterlichen Ermessen (vgl. Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 57 Abs. 2 VwVG). In ständiger Praxis verneint jedoch das Bundesgericht einen allgemeinen verfassungsmässigen Anspruch, sich vor der Verwaltungsbehörde, die den Entscheid fällt, zwingend mündlich zu äussern, da die schriftliche Anhörung der Betroffenen oder ihrer Vertreter zur Wahrung des rechtlichen Gehörs regelmässig genügt (vgl. Michele Albertini, Der verfassungsmässige Anspruch auf rechtliches Gehör im Verwaltungsverfahren des modernen Staates, Diss. Bern 2000, S. 337 f.). Vorliegend wurde ein doppelter Schriftenwechsel durchgeführt, die Parteien konnten ihre Prozesserklärungen ausreichend schriftlich abgeben.

8.

8.1 Die Verfahrenskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Beim vorliegenden Ausgang des Verfahrens, in dem die Beschwerdeführerinnen mit einem Eventualantrag durchdringen, werden sie somit teilweise kostenpflichtig (Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 63 Abs. 1 VwVG). Die Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts zur Regelung der Gerichtsgebühren, welche in Art. 63 Abs. 5 VwVG nicht ausdrücklich vorbehalten wurde, ergibt sich aus Art. 15 Abs. 1 lit. a SGG (vgl. TPF RR.2007.6 vom 22. Februar 2007, E. 5). Die reduzierte Gerichtsgebühr ist in Anwendung von Art. 3 des Reglements vom 11. Februar 2004 über die Gerichtsgebühren vor dem Bundesstrafgericht (SR 173.711.32) zu berechnen und vorliegend auf Fr. 3'500.-- festzusetzen, unter Anrechnung des geleisteten Kostenvorschusses von Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse ist anzuweisen, den Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von je Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

8.2 Gemäss Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 1 VwVG kann die Beschwerdeinstanz der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen. Im Verfahren vor Bundesstrafgericht besteht die Parteientschädigung aus den Anwaltskosten (Art. 1 Abs. 1 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht vom 26. September 2006; SR 173.711.31). Das Honorar bzw. die Entschädigung wird im Verfahren vor Beschwerdekammer nach Ermessen festgesetzt, wenn spätestens mit der einzigen oder letzten Eingabe keine Kostennote eingereicht wird (Art. 3 Abs. 2 des Reglements über die Entschädigungen in Verfahren vor dem Bundesstrafgericht). In Anbetracht dessen, dass die Beschwerdeführerinnen mit einem Eventualantrag lediglich in geringfügigem Umfang durchdringen, erscheint vorliegend eine Entschädigung von je Fr. 500.-- inkl. MwSt. angemessen. Diese ist gestützt auf Art. 30 lit. b SGG i.V.m. Art. 64 Abs. 2 VwVG der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (vgl. TPF RR.2007.1 vom 29. Januar 2007, E. 6.2.2).

Demnach erkennt die II. Beschwerdekammer:

1. Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen.

2. Ziffer 1 des Dispositivs der Schlussverfügung der Bundesanwaltschaft vom 26. Juli 2007 wird wie folgt geändert:

"1. Dem Rechtshilfeersuchen wird teilweise entsprochen. Bei den in Ziff. 5, 6 und 7 des Beschlusses des Amtsgerichtes Stuttgart vom 15. März 2004 umschriebenen Delikten handelt es sich um nicht rechtshilfefähige Fiskaldelikte, weshalb die Verwendung der Auskünfte und Schriftstücke gemäss Ziff. 2 und der mit Schreiben vom 15. April 2005 übermittelten Informationen dem Spezialitätsvorbehalt gemäss Ziff. 3 unterliegt und diese vorbehältlich späterer ausdrücklicher Bewilligung nicht für die Verfolgung dieser Fiskaldelikte verwendet werden dürfen."

3. Hinsichtlich der Anträge 1 und 2 der Beschwerdeführerinnen wird die Sache zuständigkeitshalber an das Bundesamt für Justiz zwecks Prüfung allfälliger aufsichtsrechtlicher Massnahmen überwiesen.

4. Die Gerichtsgebühren von je Fr. 3'500.-- werden den Beschwerdeführerinnen auferlegt, unter Anrechnung der geleisteten Kostenvorschüsse von je Fr. 4'000.--. Die Bundesstrafgerichtskasse wird angewiesen, den Beschwerdeführerinnen den Restbetrag von je Fr. 500.-- zurückzuerstatten.

5. Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdeführerinnen für die ihr entstandenen Kosten mit je Fr. 500.-- inkl. MwSt. zu entschädigen.

Bellinzona, 4. März 2008

Im Namen der II. Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts

Die Präsidentin: Die Gerichtsschreiberin:

Zustellung an

- Rechtsanwalt Martin Burkhardt

- Bundesanwaltschaft

- Bundesamt für Justiz, Fachbereich Rechtshilfe

Rechtsmittelbelehrung

Gegen Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen kann innert zehn Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht werden (Art. 100 Abs. 1 und 2 lit. b BGG).

Gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen ist die Beschwerde nur zulässig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenständen oder Vermögenswerten oder eine Übermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Art. 84 Abs. 1 BGG). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gründe für die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrundsätze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere Mängel aufweist (Art. 84 Abs. 2 BGG).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 74 Consegna di mezzi di prova - 1 Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
¹	Gli oggetti, i documenti o i beni sequestrati a scopo di prova, nonché gli atti e le decisioni sono messi a disposizione dell'autorità estera competente, a sua richiesta, dopo la chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria (art. 80d).
²	Se una terza persona che ha acquisito diritti in buona fede, un'autorità o il danneggiato che dimora abitualmente in Svizzera fanno valere diritti sugli oggetti, i documenti o i beni giusta il capoverso 1, quest'ultimi sono consegnati soltanto se lo Stato richiedente ne garantisce la restituzione gratuita dopo la chiusura del suo procedimento.
³	La consegna può essere rinviata fintanto che gli oggetti, i documenti o i beni sono necessari per un procedimento penale pendente in Svizzera.
⁴	I diritti di pegno fiscali sono retti dall'articolo 60.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^e Ricorso contro le decisioni dell'autorità d'esecuzione - 1 La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
¹	La decisione dell'autorità cantonale o federale d'esecuzione relativa alla chiusura della procedura d'assistenza giudiziaria può essere impugnata, congiuntamente alle decisioni incidentali anteriori, con ricorso alla Corte dei reclami penali del Tribunale penale federale.
²	Le decisioni incidentali anteriori alla decisione di chiusura possono essere impugnate separatamente se causano un pregiudizio immediato e irreparabile mediante:
^a	il sequestro di beni e valori; o
^b	la presenza di persone che partecipano al processo all'estero.
³	Si applica per analogia l'articolo 80l capoversi 2 e 3.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 1 Oggetto - 1 La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
¹	La presente legge disciplina, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, tutti i procedimenti della cooperazione internazionale in materia penale, segnatamente:4
^a	l'estradizione di persone penalmente perseguite o condannate (parte seconda);
^b	l'assistenza per un procedimento penale all'estero (parte terza);
^c	il perseguimento e la repressione di un reato in via sostitutiva (parte quarta);
^d	l'esecuzione di decisioni penali straniere (parte quinta).
²	...5
³	La presente legge s'applica soltanto alle cause penali in cui il diritto dello Stato richiedente consente di adire il giudice.
^3bis	La presente legge, in quanto altre leggi o convenzioni internazionali non dispongano altrimenti, si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se il procedimento riguarda:
^a	reati di cui ai titoli dodicesimobis, dodicesimoter o dodicesimoquater del Codice penale6; o
^b	altri reati, quando il tribunale o l'istituzione si fonda su una risoluzione delle Nazioni Unite vincolante per la Svizzera o da questa appoggiata.7
^3ter	Il Consiglio federale può inoltre stabilire in un'ordinanza che la presente legge si applica per analogia ai procedimenti della cooperazione in materia penale con altri tribunali internazionali o altre istituzioni interstatali o sovranazionali che esercitano funzioni di autorità penali se:
^a	la costituzione del tribunale o dell'istituzione si fonda su una base giuridica che stabilisce chiaramente le competenze del tribunale o dell'istituzione in materia di diritto penale e di procedura penale;
^b	la procedura dinanzi al tribunale o all'istituzione garantisce il rispetto dei principi dello Stato di diritto; e
^c	la cooperazione contribuisce a tutelare gli interessi della Svizzera.8
⁴	La presente legge non conferisce alcun diritto alla cooperazione in materia penale.9

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^h Diritto di ricorrere - Ha diritto di ricorrere:
^a	l'UFG;
^b	chiunque è toccato personalmente e direttamente da una misura d'assistenza giudiziaria e ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 21 Disposizioni comuni - 1 La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
¹	La persona perseguita può designare un patrocinatore. Se vi prescinde o non è in grado di farlo e la tutela dei suoi interessi lo richiede, le è nominato un patrocinatore d'ufficio.
²	Se la tutela dei loro interessi lo richiede, altre persone toccate da una misura d'assistenza o presenti alle indagini in qualità di parte lesa possono, all'atto dell'esecuzione dell'operazione d'assistenza, farsi assistere da un patrocinatore e, in quanto lo scopo dell'inchiesta non ne sia pregiudicato, farsi rappresentare da lui.
³	Le persone contro cui è diretto il procedimento penale all'estero possono impugnare decisioni soltanto se una misura d'assistenza giudiziaria le tocca personalmente e direttamente e se hanno un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modifica della stessa.64
⁴	Il ricorso contro una decisione pronunciata in applicazione della presente legge non ha effetto sospensivo. Fa eccezione il ricorso:
^a	contro una decisione che autorizza l'estradizione;
^b	contro una decisione che autorizza la comunicazione di informazioni concernenti la sfera segreta o la consegna di oggetti o beni all'estero.65

SR 351.11 Ordinanza del 24 febbraio 1982 sull'assistenza internazionale in materia penale (OAIMP) OAIMP Art. 9^a Persona toccata - Sono considerati personalmente e direttamente toccati ai sensi degli articoli 21 capoverso 3 e 80h della legge, segnatamente:
^a	nel caso di richiesta d'informazioni su un conto, il titolare del conto;
^b	nel caso di perquisizioni domiciliari, il proprietario o il locatario;
^c	nel caso di misure concernenti un veicolo a motore, il detentore.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67^a Trasmissione spontanea di mezzi di prova e di informazioni - 1 L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
¹	L'autorità di perseguimento penale può trasmettere spontaneamente a un'autorità omologa estera mezzi di prova acquisiti per la propria inchiesta, se ritiene che tale comunicazione sia idonea a:
^a	promuovere un procedimento penale, o
^b	facilitare un'istruzione penale pendente.
²	La trasmissione di cui al capoverso 1 non ha alcun effetto sul procedimento penale pendente in Svizzera.
³	Senza il consenso dell'UFG nessun mezzo di prova può essere trasmesso ad un altro Stato con il quale non esiste alcun accordo internazionale.
⁴	I capoversi 1 e 2 non si applicano ai mezzi di prova inerenti alla sfera segreta.
⁵	Informazioni inerenti alla sfera segreta possono essere fornite se permettono allo Stato estero di presentare una domanda d'assistenza giudiziaria alla Svizzera.
⁶	Ciascuna trasmissione spontanea deve essere registrata in un verbale.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 63 Principio - 1 L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
¹	L'assistenza a tenore della terza parte della presente legge comprende informazioni, atti processuali e altri atti ufficiali ammessi dal diritto svizzero, in quanto sembrino necessari all'estero per un procedimento in materia penale o servano a reperire il corpo del reato.109
²	Entrano in linea di conto come provvedimenti d'assistenza segnatamente:
^a	la notificazione di documenti;
^b	l'assunzione di prove, in particolare la perquisizione di persone e locali, il sequestro, l'ordine di consegna, le perizie, l'audizione e il confronto di persone;
^c	la consegna di inserti e documenti;
^d	la consegna di oggetti o beni da confiscare o da restituire agli aventi diritto.110
³	Sono procedimenti in materia penale segnatamente:
^a	il perseguimento di reati secondo l'articolo 1 capoverso 3;
^b	i provvedimenti amministrativi contro l'autore di un reato;
^c	l'esecuzione di sentenze penali e la grazia;
^d	la riparazione per il carcere ingiustificatamente sofferto.111
⁴	L'assistenza può essere concessa anche alla Corte europea dei diritti dell'uomo e alla Commissione europea dei diritti dell'uomo per procedimenti concernenti la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali in materia penale.
⁵	L'assistenza volta a scagionare la persona perseguita è ammissibile anche se vi sono motivi d'irricevibilità secondo gli articoli 3 a 5.

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 14 - 1. Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
¹	Le domande di assistenza dovranno contenere le indicazioni seguenti:
^a	l'autorità, dalla quale la domanda emana;
^b	l'oggetto e il motivo della domanda;
^c	nella misura del possibile, l'identità e la nazionalità della persona in causa, e
^d	ove occorra, il nome e l'indirizzo del destinatario.
²	Le commissioni rogatorie previste negli articoli 3, 4 e 5 menzioneranno, inoltre, il reato e conterranno un riassunto dei fatti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 67 Principio della specialità - 1 Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
¹	Le informazioni e i documenti ottenuti mercé l'assistenza non possono essere usati nello Stato richiedente né a scopo d'indagine né come mezzi di prova in procedimenti vertenti su fatti per cui l'assistenza è inammissibile.
²	Qualsiasi altro uso sottostà al consenso dell'UFG. Tale consenso non è necessario se:
^a	il fatto cui si riferisce la domanda costituisce un'altra fattispecie penale per la quale l'assistenza giudiziaria è ammissibile, o
^b	il procedimento penale estero è diretto contro un'altra persona che ha partecipato al reato.
³	L'autorizzazione a presenziare ad operazioni d'assistenza giudiziaria e a consultare gli atti è subordinata alla stessa condizione (art. 65a cpv. 1).

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 3 Genere del reato - 1 La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
¹	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che, secondo la concezione svizzera, è di carattere preponderantemente politico, costituisce una violazione degli obblighi militari o di analoghi obblighi o sembra volto contro la difesa nazionale o la forza difensiva dello Stato richiedente.
²	L'eccezione del carattere politico è comunque improponibile:
^a	in caso di genocidio;
^b	in caso di crimini contro l'umanità;
^c	in caso di crimini di guerra; o
^d	se il reato sembra particolarmente riprensibile poiché l'autore, a scopo di estorsione o coazione, ha messo o ha minacciato di mettere in pericolo la libertà, la vita o l'integrità fisica di persone, segnatamente con il dirottamento di un aeromobile, l'impiego di mezzi di distruzione di massa, lo scatenamento di una catastrofe o una presa d'ostaggio.16
³	La domanda è irricevibile se il procedimento verte su un reato che sembra volto a una decurtazione di tributi fiscali o viola disposizioni in materia di provvedimenti di politica monetaria, commerciale o economica. Tuttavia, si può dar seguito:
^a	a una domanda d'assistenza secondo la parte terza della presente legge se il procedimento verte su una truffa in materia fiscale;
^b	a una domanda d'assistenza secondo tutte le parti della presente legge se il procedimento verte su una truffa qualificata in materia fiscale ai sensi dell'articolo 14 capoverso 4 della legge federale del 22 marzo 197417 sul diritto penale amministrativo.18

IR 0.351.1 Convenzione europea di assistenza giudiziaria in materia penale, del 20 aprile 1959 CEAG Art. 2 - L'assistenza giudiziaria potrà essere rifiutata:
^a	se la domanda si riferisce a reati considerati dalla Parte richiesta come reati politici o come reati connessi con reati politici o come reati fiscali;
^b	se la Parte richiesta ritiene che l'esecuzione della domanda è di natura tale da nuocere alla sovranità, alla sicurezza, all'ordine pubblico o ad altri interessi essenziali del suo paese.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 12 In genere - 1 Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
¹	Salvo diversa disposizione della presente legge, le autorità amministrative federali applicano per analogia la legge federale del 20 dicembre 196842 sulla procedura amministrativa e le autorità cantonali le prescrizioni vigenti per esse. Per gli atti procedurali, vige il diritto procedurale determinante in materia penale.
²	Le disposizioni cantonali e federali sulla sospensione dei termini non sono applicabili.43

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 57 - 1 Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
¹	Se il ricorso non sembra a priori inammissibile o infondato, l'autorità di ricorso ne dà subito comunicazione all'autorità inferiore e, se del caso, alle controparti del ricorrente o ad altri interessati, assegna loro un termine per la risposta e, nel contempo, invita l'autorità inferiore a produrre gli atti.98
²	Essa può, in ogni stadio del procedimento, invitare le parti a un ulteriore scambio di scritti o ordinare un dibattimento.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 351.1 Legge federale del 20 marzo 1981 sull'assistenza internazionale in materia penale (Assistenza in materia penale, AIMP) - Assistenza in materia penale AIMP Art. 80^b Partecipazione al procedimento ed esame degli atti - 1 Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
¹	Gli aventi diritto possono partecipare al procedimento ed esaminare gli atti sempreché ciò sia necessario alla tutela dei loro interessi.
²	I diritti giusta il capoverso 1 possono essere limitati soltanto nei seguenti casi:
^a	nell'interesse del procedimento estero;
^b	per la protezione di un interesse giuridico essenziale a domanda dello Stato richiedente;
^c	per la natura o il carattere urgente delle misure da prendere;
^d	per la protezione di interessi privati essenziali;
^e	nell'interesse di un procedimento svizzero.
³	Il diniego d'esame o di partecipazione al procedimento dev'essere ristretto agli atti e operazioni soggetti a segreto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
¹	L'autorità, prima di prendere una decisione, sente le parti.
²	Essa non è tenuta a sentirle, prima di prendere:
^a	una decisione incidentale non impugnabile con ricorso a titolo indipendente:
^b	una decisione impugnabile mediante opposizione;
^c	una decisione interamente conforme alle domande delle parti;
^d	una misura d'esecuzione;
^e	altre decisioni in un procedimento di prima istanza, quando vi sia pericolo nell'indugio, il ricorso sia dato alle parti, e nessun'altra disposizione di diritto federale conferisca loro il diritto di essere preliminarmente sentite.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 100 Ricorso contro decisioni - 1 Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
¹	Il ricorso contro una decisione deve essere depositato presso il Tribunale federale entro 30 giorni dalla notificazione del testo integrale della decisione.
²	Il termine è di dieci giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento;
^b	nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e dell'assistenza amministrativa internazionale in materia fiscale;
^c	in materia di ritorno di un minore secondo la Convenzione europea del 20 maggio 198090 sul riconoscimento e l'esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell'affidamento oppure secondo la Convenzione del 25 ottobre 198091 sugli aspetti civili del rapimento internazionale di minori;
^d	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rilascio di una licenza secondo l'articolo 40d della legge del 25 giugno 195493 sui brevetti.
³	Il termine è di cinque giorni per i ricorsi contro le decisioni:
^a	delle autorità cantonali di vigilanza in materia di esecuzione e fallimento pronunciate nell'ambito dell'esecuzione cambiaria;
^b	dei Governi cantonali su ricorsi concernenti votazioni federali.
⁴	Il termine è di tre giorni per i ricorsi contro le decisioni dei Governi cantonali su ricorsi concernenti le elezioni al Consiglio nazionale.
⁵	Per i ricorsi concernenti conflitti di competenza tra due Cantoni, il termine decorre al più tardi dal giorno in cui in ciascun Cantone sono state pronunciate decisioni impugnabili mediante ricorso al Tribunale federale.
⁶	...94
⁷	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 84 Assistenza internazionale in materia penale - 1 Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
¹	Contro le decisioni nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale il ricorso è ammissibile soltanto se concerne un'estradizione, un sequestro, la consegna di oggetti o beni oppure la comunicazione di informazioni inerenti alla sfera segreta e si tratti di un caso particolarmente importante.
²	Un caso è particolarmente importante segnatamente laddove vi sono motivi per ritenere che sono stati violati elementari principi procedurali o che il procedimento all'estero presenta gravi lacune.