6B_623/2007 - 2008-03-04 - Exécution des peines et des mesures - Therapeutische Massnahme (Art. 59 Abs. 1 StGB)

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
6B_623/2007/ bri

Urteil vom 4. März 2008
Strafrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Schneider, Präsident,
Bundesrichter Wiprächtiger, Mathys,
Gerichtsschreiber Borner.

Parteien
K.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern, Zentralstrasse 28, 6002 Luzern,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Therapeutische Massnahme (Art. 59 Abs. 1 StGB),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, II. Kammer, vom 13. September 2007.

Sachverhalt:
A.
Das Obergericht des Kantons Luzern sprach K.________ am 29. März 2003 im Zusammenhang mit einem Tötungsdelikt an ihrem Ehemann wegen Unzurechnungsfähigkeit von Schuld und Strafe frei, ordnete jedoch die Verwahrung nach Art. 43 Ziff. 1 Abs. 2 aStGB an.

Am 13. September 2007 hob das Obergericht die altrechtliche Verwahrung auf und ordnete stattdessen eine stationäre therapeutische Massnahme im Sinne von Art. 59 Abs. 1 StGB an.
B.
K.________ führt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben, und sie sei bedingt zu entlassen.

Die Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern begehrt, die altrechtliche Verwahrung sei als neurechtliche (Art. 64 StGB) weiterzuführen. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.

Erwägungen:
1.
Die Vorinstanz hatte zu prüfen, ob bei der Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für eine therapeutische Massnahme (Art. 59 oder 63 StGB) erfüllt sind, um bejahendenfalls eine solche anstelle der altrechtlichen Verwahrung anzuordnen (Art. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Strafgesetzbuches).
2.
Die Beschwerdegegnerin rügt, die Vorinstanz hätte die altrechtliche Verwahrung in eine neurechtliche überführen müssen, weil die Voraussetzungen für eine stationäre Massnahme bei der Beschwerdeführerin nicht erfüllt seien.

Weil die Verwahrung eine strengere Massnahme ist als eine stationäre therapeutische Massnahme, würde die Beschwerdeführerin gemäss dem Antrag der Beschwerdegegnerin schlechter gestellt. Eine solche reformatio in peius ist nicht zulässig (Erhard Schweri, Eidgenössische Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen, Bern 1993, N 628 ff). Zwar spricht Art. 107 Abs. 1 BGG von den Begehren "der Parteien", während in Art. 277bis Abs. 1 BStP noch von den Anträgen "des Beschwerdeführers" die Rede war. Doch wollte der Gesetzgeber mit dieser unterschiedlichen Wortwahl inhaltlich keine Änderung herbeiführen. Das Bundesgericht ist somit nach wie vor an die Rechtsbegehren der beschwerdeführenden Partei gebunden. Im Rahmen der Vernehmlassung kann die Beschwerdegegnerin, abgesehen vom Nichteintreten auf die Beschwerde, nicht mehr und nicht anderes als die ganze oder teilweise Abweisung der Beschwerde beantragen (Ulrich Meyer, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Art. 107 N 2).

Die Beschwerdegegnerin hat innert Frist keine Beschwerde in Strafsachen erhoben und Antrag auf Weiterführung der Verwahrung gestellt. Ihr Antrag, den sie erst im Rahmen der Vernehmlassung gestellt hat und welcher über die Anträge der Beschwerdeführerin hinausgeht, ist daher unbeachtlich.
3.
Die Beschwerdeführerin begehrt, sie sei bedingt zu entlassen. Im vorliegenden Verfahren geht es, nachdem eine neurechtliche Verwahrung ohnehin entfällt (E. 2 hievor), nur um die Frage, welche neurechtliche Massnahme (Art. 59 oder 63 StGB) die altrechtliche Verwahrung ablösen soll (Art. 2 Abs. 2 der Schlussbestimmungen der Änderung vom 13. Dezember 2002 des Strafgesetzbuches).

Falls anstelle der stationären Massnahme eine ambulante Massnahme in Freiheit angeordnet würde, käme dies faktisch einer bedingten Entlassung der Beschwerdeführerin gleich. Im Antrag auf bedingte Entlassung kann daher bei der nicht rechtskundigen Beschwerdeführerin sinngemäss ein Antrag auf Anordnung einer ambulanten Behandlung gesehen werden.
4.
Sowohl die stationäre als auch die ambulante therapeutische Massnahme (Art. 59 und 63 StGB) haben zum Ziel, dass durch die Behandlung der Gefahr weiterer Taten begegnet werde.

Der Vollzug der Massnahmen soll sich nach den konkreten Bedürfnissen im Einzelfall richten (Art. 90 ff . StGB) und kann sehr unterschiedlich ausgestaltet sein (z.B. Wohn- und Arbeitsexternat auch bei stationären Massnahmen, Art. 90 Abs. 2bis StGB). Während einer ambulanten Behandlung kann die zuständige Behörde vorübergehend stationäre Behandlung anordnen, doch darf diese nicht länger als zwei Monate dauern (Art. 63 Abs. 3 StGB).
4.1 Um entscheiden zu können, ob eine stationäre oder ambulante Behandlung den Bedürfnissen der Beschwerdeführerin besser entspricht, drängt sich ein Blick auf ihre sozialen Kompetenzen und die Schlussfolgerungen auf, die der Gutachter - auf den sich die Vorinstanz abstützt - daraus für den Vollzug der Massnahme zieht:

"Die soziale Kompetenz der Explorandin ist in erheblichem Ausmass beeinträchtigt. (...) Ihre Belastbarkeit ist begrenzt, und sie neigt zu psychosomatischen Reaktionsbildungen. Dabei ist ihr Durchhaltevermögen an sich gut (...). In der Vollzugssituation allerdings zeugt ihr Kampf um eine Revision oder Ähnliches nicht so sehr von Durchhaltevermögen als von einer Fixierung, der eine gewisse Verbissenheit nicht abzusprechen ist und die eine Prioritätensetzung darstellt, die als Ausdruck einer gestörten Wahrnehmung der sozialen Realität angesehen werden kann. Die Explorandin ist im Rahmen der ehelichen Situation, der Somatisierungsstörung und dann der wahnhaften Entwicklung zunehmend in eine soziale Isolierung geraten, und auch heute weist sie keine wirklich tragfähigen Aussenbeziehungen auf. Ihr Vermögen, sich wechselnden Situationen anzupassen, erscheint eher gering - die Explorandin neigt dazu, starr an Positionen festzuhalten (was auch mit ihrer Bereitschaft zu tun hat, Verantwortlichkeiten für ihren eigenen Zustand - in heute nicht wahnhafter Weise - mehr in ausser ihr liegenden Instanzen zu sehen, als dies, trotz ihres Status' als Verwahrungsgefangene, gerechtfertigt erscheint). Ihre Zufriedenheit mit dem Leben ist seit
langer Zeit gering. Zu sprechen ist hier im Übrigen davon, dass die Explorandin an sich in ein recht breites Spektrum von Aktivitäten und Interessen eingebunden ist, das sie sich durch ihre fast obsessionell erscheinende Beschäftigung mit juristischen und forensisch-psychiatrischen Fragen selbst (und letztlich in selbstschädigender Art) einengt" (Gutachten, S. 93).

"Heute angebrachte Massnahmen sind aus gutachterlicher Sicht sozialtherapeutischer und stützender psychotherapeutischer Art. Dazu gehört die rasche Etablierung von Vollzugslockerungen mit rasch steigenden Freiheitsgraden.

Nachdem sich die Explorandin seit über acht Jahren nicht mehr ausserhalb der Anstaltsmauern bewegt hat, sind kürzere und längere Ausgänge in Begleitung und dann auch gut geplante unbegleitete Ausgänge rasch zu etablieren. Den Ausgängen sind Vorbesprechungen und ausführliche Nachbesprechungen zuzuordnen. Gleichzeitig, nicht vorgängig, ist für den Arbeitsbereich eine Konstanz der Leistungsfähigkeit in definierten Arbeitsbereichen zu trainieren.

Das Vollzugsziel einer Integration im freien Arbeitsmarkt erscheint angesichts der Vorgeschichte der Explorandin eher illusionär. Sinnvoll wird ein Integrationsziel sein, das für sie eine relativ geschützte Arbeitsplatzsituation mit reduzierten Arbeitsleistungen vorsieht (Haushalt, Werkstatt, einfache Betreuungsaufgaben). Sobald sich eine Konstanz und hinreichende Belastbarkeit abzeichnen, ist der Übertritt in eine betreute Wohnform ins Auge zu fassen, aus der heraus es bei Stabilität der psychischen Situation und sozialen Leistungsfähigkeit zu einer probeweisen Entlassung aus der Verwahrungsmassnahme kommen sollte, ohne dass damit notwendigerweise der Austritt der Explorandin aus der betreuten Wohnform (Frauenwohnheim) verbunden wäre" (Gutachten, S. 96 f.).

Eine sofortige Verlegung in ein betreutes Übergangsheim lehnt der Gutachter ab: "Eine solche sofortige Verlegung bedeutete den Übertritt in ungeplante und unklare Verhältnisse, welche angesichts der psychosozialen Leistungsfähigkeit der Explorandin und unter Berücksichtigung der eingetretenen Prisonisierung überfordernd und der psychischen und körperlichen Befindlichkeit der Explorandin nicht zuträglich wären" (Gutachten, S. 98).
4.2 Aus diesen Ausführungen des Gutachters wird deutlich, dass die Anordnung einer ambulanten Massnahme in Freiheit die Beschwerdeführerin überfordern würde. Vielmehr bedarf sie einer ausreichend langen Angewöhnungsphase mit sozial- und psychotherapeutischer Unterstützung, um sich im Leben ausserhalb der Anstaltsmauern zurechtzufinden. Zudem hat sie sich zunächst in einer relativ geschützten Arbeitsplatzsituation mit reduzierten Arbeitsleistungen zu bewähren, bevor ein Übertritt in eine betreute Wohnform ins Auge zu fassen ist.

Um diesen Anforderungen gerecht zu werden, drängt sich die Anordnung einer stationären Massnahme auf. Mithin ist der angefochtene Entscheid im Einklang mit Bundesrecht.
4.3 Im Übrigen ist die Annahme der Beschwerdeführerin (wie auch der Beschwerdegegnerin) zu präzisieren, ihre Legalprognose sei günstig.

Der Gutachter zeichnet nämlich ein viel differenzierteres Bild: Die Prognose für eine künftige Delinquenz der Beschwerdeführerin sei zwar günstig einzuschätzen. Diese Feststellung gelte aber nur, "sofern es nicht wieder zu einer Kombination einer anhaltenden wahnhaften Störung und einer Beziehungskonstellation kommt, in welcher die Explorandin mit dem Gefühl völliger Ausweglosigkeit konfrontiert ist. (...) Nachdem die wahnhafte Symptomatik abgeklungen ist, ohne dass eine längerfristige medikamentöse Behandlung durchgeführt worden wäre, liegt ein identifizierbares Risiko in der nicht ohne weiteres von der Hand zu weisenden Möglichkeit einer neuerlichen wahnhaften Entwicklung, für deren Zustandekommen aktuell aber keine Anhaltspunkte vorliegen und deren Entstehung wiederum an ein komplexes Gefüge von Belastungsfaktoren gebunden wäre, in dessen Folge es zu einer psychotischen Dekompensation projektiver Mechanismen käme" (Gutachten, S. 96).

Demnach hält der Gutachter dafür, dass eine günstige Prognose gestellt werden könne, wenn die Beschwerdeführerin dank sozial- und psychotherapeutischer Unterstützung ihre sozialen Kompetenzen verbessere. Gelange sie aber wieder in ein komplexes Gefüge von Belastungsfaktoren, bestehe die Möglichkeit einer erneuten wahnhaften Entwicklung mit entsprechender Rückfallgefahr.
5.
Die Beschwerdeführerin beanstandet zur Hauptsache die beiden Urteile, die zur altrechtlichen Verwahrung geführt hatten. Da diese nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bilden, ist auf die diesbezüglichen Ausführungen in der Beschwerde nicht einzutreten.
6.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann.

Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, II. Kammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. März 2008
Im Namen der Strafrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Schneider Borner

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 64 - 1 Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
¹	Le juge ordonne l'internement si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une prise d'otage, un incendie, une mise en danger de la vie d'autrui, ou une autre infraction passible d'une peine privative de liberté maximale de cinq ans au moins, par laquelle il a porté ou voulu porter gravement atteinte à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui et si:58
^a	en raison des caractéristiques de la personnalité de l'auteur, des circonstances dans lesquelles il a commis l'infraction et de son vécu, il est sérieusement à craindre qu'il ne commette d'autres infractions du même genre, ou
^b	en raison d'un grave trouble mental chronique ou récurrent en relation avec l'infraction, il est sérieusement à craindre que l'auteur ne commette d'autres infractions du même genre et que la mesure prévue à l'art. 59 semble vouée à l'échec.
^1bis	Le juge ordonne l'internement à vie si l'auteur a commis un assassinat, un meurtre, une lésion corporelle grave, un viol, un brigandage, une contrainte sexuelle, une séquestration, un enlèvement, une prise d'otage ou un crime de disparition forcée, s'il s'est livré à la traite d'êtres humains, a participé à un génocide ou a commis un crime contre l'humanité ou un crime de guerre (titre 12ter) et que les conditions suivantes sont remplies:59
^a	en commettant le crime, l'auteur a porté ou voulu porter une atteinte particulièrement grave à l'intégrité physique, psychique ou sexuelle d'autrui;
^b	il est hautement probable que l'auteur commette à nouveau un de ces crimes;
^c	l'auteur est qualifié de durablement non amendable, dans la mesure où la thérapie semble, à longue échéance, vouée à l'échec.60
²	L'exécution d'une peine privative de liberté précède l'internement. Les dispositions relatives à la libération conditionnelle de la peine privative de liberté (art. 86 à 88) ne sont pas applicables.61
³	Si, pendant l'exécution de la peine privative de liberté, il est à prévoir que l'auteur se conduira correctement en liberté, le juge fixe la libération conditionnelle de la peine privative de liberté au plus tôt au jour où l'auteur a exécuté deux tiers de sa peine privative de liberté ou quinze ans en cas de condamnation à vie. Le juge qui a prononcé l'internement est compétent. Au demeurant, l'art. 64a est applicable.62
⁴	L'internement est exécuté dans un établissement d'exécution des mesures ou dans un établissement prévu à l'art. 76, al. 2. La sécurité publique doit être garantie. L'auteur est soumis, si besoin est, à une prise en charge psychiatrique.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 59 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, le juge peut ordonner un traitement institutionnel aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un crime ou un délit en relation avec ce trouble;
^b	il est à prévoir que cette mesure le détournera de nouvelles infractions en relation avec ce trouble.
²	Le traitement institutionnel s'effectue dans un établissement psychiatrique approprié ou dans un établissement d'exécution des mesures.
³	Le traitement s'effectue dans un établissement fermé tant qu'il y a lieu de craindre que l'auteur ne s'enfuie ou ne commette de nouvelles infractions. Il peut aussi être effectué dans un établissement pénitentiaire au sens de l'art. 76, al. 2, dans la mesure où le traitement thérapeutique nécessaire est assuré par du personnel qualifié.55
⁴	La privation de liberté entraînée par le traitement institutionnel ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si les conditions d'une libération conditionnelle ne sont pas réunies après cinq ans et qu'il est à prévoir que le maintien de la mesure détournera l'auteur de nouveaux crimes ou de nouveaux délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, ordonner la prolongation de la mesure de cinq ans au plus à chaque fois.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 63 - 1 Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
¹	Lorsque l'auteur souffre d'un grave trouble mental, est toxico-dépendant ou qu'il souffre d'une autre addiction, le juge peut ordonner un traitement ambulatoire au lieu d'un traitement institutionnel, aux conditions suivantes:
^a	l'auteur a commis un acte punissable en relation avec son état;
^b	il est à prévoir que ce traitement le détournera de nouvelles infractions en relation avec son état.
²	Si la peine n'est pas compatible avec le traitement, le juge peut suspendre, au profit d'un traitement ambulatoire, l'exécution d'une peine privative de liberté ferme prononcée en même temps que le traitement, l'exécution d'une peine privative de liberté devenue exécutoire à la suite de la révocation du sursis et l'exécution du solde de la peine devenu exécutoire en raison d'une décision de réintégration. Il peut ordonner une assistance de probation et imposer des règles de conduite pendant la durée du traitement.
³	L'autorité compétente peut ordonner que l'auteur soit momentanément soumis à un traitement institutionnel initial temporaire si cette mesure permet de passer ensuite à un traitement ambulatoire. Le traitement institutionnel ne peut excéder deux mois au total.
⁴	Le traitement ambulatoire ne peut en règle générale excéder cinq ans. Si, à l'expiration de la durée maximale, il paraît nécessaire de le poursuivre pour détourner l'auteur d'autres crimes ou délits en relation avec son trouble mental, le juge peut, à la requête de l'autorité d'exécution, le prolonger de un à cinq ans à chaque fois.

SR 311.0 Code pénal suisse du 21 décembre 1937 CP Art. 90 - 1 La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
¹	La personne exécutant une mesure prévue aux art. 59 à 61 ne peut être soumise à l'isolement ininterrompu d'avec les autres personnes que:
^a	à titre de mesure thérapeutique provisoire;
^b	pour sa protection personnelle ou pour celle de tiers;
^c	à titre de sanction disciplinaire;
^d	pour empêcher, si des éléments concrets le laissent présumer, que la personne concernée influence d'autres personnes par une idéologie susceptible de favoriser l'accomplissement d'activités terroristes.
²	Au début de l'exécution de la mesure, un plan est établi avec la personne concernée ou avec son représentant légal. Ce plan porte notamment sur le traitement du trouble mental, de la dépendance ou du trouble du développement de la personnalité et sur les moyens d'éviter la mise en danger de tiers.
^2bis	Les mesures prévues aux art. 59 à 61 et 64 peuvent être exécutées sous la forme du travail et du logement externes si l'on peut raisonnablement supposer qu'elles contribueront ainsi de manière décisive à atteindre le but poursuivi et qu'il n'y a pas lieu de craindre que la personne placée ne s'enfuie ou ne commette d'autres infractions. L'art. 77a, al. 2 et 3, est applicable par analogie.125
³	Si la personne concernée est apte au travail, elle doit être incitée à travailler pour autant que le traitement institutionnel ou les soins le requièrent ou le permettent. Dans ce cas, les art. 81 à 83 sont applicables par analogie.
⁴	L'art. 84 est applicable par analogie aux relations de la personne concernée avec le monde extérieur, pour autant que les exigences du traitement institutionnel n'entraînent pas de restrictions complémentaires.
^4bis	L'art. 75a est applicable par analogie au placement dans un établissement ouvert et à l'octroi d'allégements dans l'exécution.126
^4ter	Aucun congé ou autre allégement dans l'exécution n'est accordé durant l'internement à vie.127
⁵	L'art. 85 sur les contrôles et les inspections est applicable par analogie.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.