4A_43/2008 - 2008-03-04 - Droit des obligations (général) - Höhe des Streitwertes; Gerichtskosten

Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
4A 43/2008 /len

Urteil vom 4. März 2008
I. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Corboz, Präsident,
Bundesrichterinnen Klett, Kiss,
Gerichtsschreiberin Hürlimann.

Parteien
A.________,
Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Alex Wittmann,

gegen

X.________ AG,
Y.________ AG,
Beschwerdegegnerinnen,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Jürg Purtschert.

Gegenstand
Höhe des Streitwertes; Gerichtskosten,

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts
des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz,
vom 17. Dezember 2007.

Sachverhalt:

A.
A.________ (Kläger und Beschwerdeführer) stellte mit Klage vom 9. September 2003 beim Amtsgericht Luzern-Stadt das Begehren, die X.________ AG und die Y.________ AG (Beklagte) seien unter solidarischer Haftbarkeit zu verpflichten, ihm Fr. 594'819.50 nebst 5 % Zins seit 1. Januar 2003 zu bezahlen (Ziffer 1), und es sei vorzumerken, dass er sich weitere Forderungen vorbehalte (Ziffer 2).
Beim eingeklagten Betrag handelt es sich um die erste, per 31. Dezember 2002 fällige Rate von Fr. 500'000.-- sowie Zins (auf dem noch ausstehenden Rest) eines Kaufpreises von insgesamt Fr. 3'327'000.-- aus einem Aktienkaufvertrag.

B.
Das Amtsgericht Luzern-Stadt wies die Klage mit Urteil vom 10. August 2007 ab und auferlegte dem Kläger die Gerichtskosten. Diese setzte es auf Fr. 83'000.-- fest. Zur Begründung führte das Amtsgericht aus, gemäss § 1 der Verordnung des Obergerichts über die Kosten in Zivil- und Strafverfahren sowie in weiteren Verfahren (Kostenverordnung) vom 6. November 2003 (SRL Nr. 265; im Folgenden KoV) werde auf den Streitwert abgestellt und dieser richte sich gemäss § 18 ZPO LU nach den Rechtsbegehren des Klägers bei Klageeinreichung. Wenn sich der Streitwert nicht mit dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Streit decke, sei nach § 3 KoV das wirtschaftliche Interesse als Streitwert massgebend. Eingeklagt sei die erste Rate des Kaufpreises, der insgesamt Fr. 3'327'000.-- betrage, weshalb das wirtschaftliche Interesse am Verfahren entsprechend höher sei. Der Kläger behalte sich denn auch vor, die übrigen Kaufpreisraten noch einzuklagen, weshalb von einem Streitwert von Fr. 3'327'000.-- auszugehen sei, wofür der Gebührenrahmen nach § 7 lit. a KoV zwischen Fr. 66'540.-- und Fr. 133'080.-- betrage.

C.
Das Obergericht des Kantons Luzern wies die Kostenbeschwerde des Klägers mit Entscheid vom 17. Dezember 2007 ab. Das Gericht kam zum Schluss, das Amtsgericht habe bei der Festsetzung das ihm zustehende Ermessen nicht offensichtlich überschritten. Das Obergericht ging davon aus, dass sich die Prozessgebühren nicht nach der Streitwertbehauptung der Parteien, sondern nach dem objektiven wirtschaftlichen Interesse am Streit richteten, wie sich aus § 3 KoV ergebe. Auch wenn weder ZPO noch KoV eigene Regeln für die Ermittlung des Streitwerts einer Teilklage enthielten, könne nicht geschlossen werden, dass es unzulässig sei, bei der Kostenfestsetzung einer Teilklage vom wirtschaftlichen Interesse auszugehen. Da das Amtsgericht geprüft habe, ob die von den Parteien vereinbarte Bedingung für den Untergang der Kaufpreisforderung eingetreten sei, sei es letztlich um den Bestand oder Untergang der gesamten Kaufpreisforderung gegangen, unabhängig davon, dass nur eine Rate des Kaufpreises fällig und eingeklagt gewesen sei. Der Kläger habe sich denn auch die Geltendmachung weiterer Forderungen ausdrücklich vorbehalten und zudem in der Replik ausgeführt, es liege auf der Hand, dass er auch die weiteren Raten einfordern werde, wenn er im
vorliegenden Verfahren durchkomme. Da die Vorinstanz Bestand oder Untergang der gesamten Kaufpreisforderung habe prüfen müssen, könne nicht gesagt werden, mit der erstinstanzlichen Kostenfestsetzung werde die Teilklage ihres Sinnes entleert, weil das prohibitiv hohe Kostenrisiko es dem Kläger de facto verunmögliche, eine Teilklage einzureichen.

D.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 29. Januar 2008 stellt der Beschwerdeführer die Rechtsbegehren, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Dezember 2007 sei aufzuheben (Ziffer 1), es seien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt korrekt zu berechnen und entsprechend zu reduzieren (Ziffer 2a), eventualiter sei die Sache zur korrekten Berechnung und entsprechender Reduktion der Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt an die Vorinstanz zurückzuweisen (Ziffer 2b), unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten des Obergerichts Luzern (Ziffer 3). Zum Streitwert lässt der Kläger ausführen, bei korrekter Berechnung gemäss § 7 KoV kämen die Gerichtskosten zwischen Fr. 11'869.39 und Fr. 23'792.78 zu liegen und damit um Fr. 59'207.22 bis Fr. 71'103.61 weniger als verfügt. Er bringt vor, der Streitwert seiner Klage habe Fr. 594'819.50 betragen und die Ausnahmebestimmung von § 3 KoV finde keine Anwendung, weil bei Klageeinreichung nur die erste Rate fällig gewesen und eine Teilklage zulässig sei.

E.
Die Beklagten haben erklären lassen, sie verzichteten auf eine Vernehmlassung. Das Obergericht Luzern beantragt unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten ist.

Erwägungen:

1.
Die vorliegende Beschwerde hat einen Entscheid in Zivilsachen zum Gegenstand (Art. 72 Abs. 1 BGG), sie betrifft eine vermögensrechtliche Angelegenheit mit einem Streitwert von mehr als Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. Abs. 1 lit. b BGG in Verbindung mit Art. 51 Abs. 1 BGG), die Vorinstanz hat als letzte kantonale Instanz (Art. 75 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 130 BGG) endgültig (Art. 90 BGG) über die Gerichtskosten entschieden. Die rechtzeitig (Art. 100 BGG in Verbindung mit Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG) eingereichte Beschwerde ist grundsätzlich zulässig.

2.
2.1 Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Da die Beschwerde in Zivilsachen ein reformatorisches Rechtsmittel ist (Art. 107 Abs. 2 BGG), darf sich der Beschwerdeführer grundsätzlich nicht darauf beschränken, die Aufhebung des angefochtenen Entscheids zu beantragen, sondern muss einen Antrag in der Sache stellen. Gleich wie nach der Praxis zur Berufung gemäss aOG, muss der Beschwerdeführer demnach angeben, welche Punkte des Entscheides angefochten und welche Abänderungen beantragt werden. Grundsätzlich ist ein materieller Antrag erforderlich; Anträge auf Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zu neuer Entscheidung oder blosse Aufhebungsanträge genügen nicht und machen die Beschwerde unzulässig. Ein blosser Rückweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden könnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 133 III 489 E. 3.1 mit Hinweisen).

2.2 Der Beschwerdeführer stellt den Antrag, "es seien die Gerichtskosten des erstinstanzlichen Verfahrens vor dem Amtsgericht Luzern-Stadt korrekt zu berechnen und entsprechend zu reduzieren". Er stellt damit nicht ausdrücklich ein beziffertes Begehren, wie es für Geldbeträge nach dem Bestimmtheitsgebot in konstanter Rechtsprechung verlangt wird (vgl. BGE 125 III 412 E. 1b S. 414 mit Hinweisen). Immerhin ergibt sich aus der Begründung der Beschwerde, welche Berechnung der Beschwerdeführer als korrekt erachtet und dass danach die erstinstanzlichen Gerichtskosten höchstens Fr. 23'792.78 betragen. Unter diesen Umständen ist sein Rechtsbegehren in dem Sinne zu verstehen, dass er die Herabsetzung der umstrittenen Gerichtskosten für das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 83'000.-- auf Fr. 23'792.78 (d.h. gerundet Fr. 23'793.--) begehrt (BGE 99 II 176 E. 2 S. 180 f., bestätigt in der nicht publizierten E. 1 von BGE 125 III 1).

3.
3.1 Die Beschwerdegründe in Bezug auf schweizerisches Recht sind in Art. 95 BGG aufgeführt. Danach ist die Rüge der Verletzung kantonalen Rechts unter Vorbehalt von hier nicht gegebenen Ausnahmen (lit. c und d) nicht zulässig. Mit der Beschwerde kann jedoch gerügt werden, es sei Bundesrecht verletzt worden (lit. a), wozu auch die Grundrechte wie unter anderem das Willkürverbot (Art. 9 BV) gehören (BGE 133 II 249 E. 1.2.1 S. 251 f.). Die Verletzung von Grundrechten prüft das Bundesgericht gemäss Art. 106 Abs. 2 BGG insofern, als eine solche Rüge in der Beschwerde vorgebracht und begründet worden ist (BGE 133 II 249 E. 1.4.2 S. 254). Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe das Willkürverbot gemäss Art. 9 BV verletzt mit der Annahme, dass es letztlich um den Bestand oder den Untergang der gesamten Kaufpreisforderung gegangen sei, unabhängig davon, dass nur eine Rate des Kaufpreises fällig und eingeklagt war. Ausserdem bringt der Beschwerdeführer vor, die Vorinstanz habe den allgemein anerkannten und unumstrittenen Grundsatz der Dispositionsmaxime verletzt, indem sie mit den prohibitiv hohen Kosten die Teilklage ihres Sinnes entleert und ihm damit faktisch verunmöglicht habe, eine Teilklage einzureichen.

3.2 Nach den Erwägungen im angefochtenen Entscheid richtet sich die Festsetzung der Kosten nach der KoV. Soweit der Streitwert für die Kostenbemessung massgebend ist, entspricht er dem gemäss §§ 18-22 ZPO LU ermittelten Streitwert. Nach § 3 KoV ist allerdings das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit massgebend, wenn sich der so ermittelte Streitwert offensichtlich nicht mit dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Streit deckt. Nach den Feststellungen im angefochtenen Entscheid war die Kaufpreisforderung des Beschwerdeführers von Fr. 3'327'000.-- in mehreren Raten zu zahlen und sie war resolutiv von einer Potestativbedingung abhängig gemacht worden. Nachdem der Beschwerdeführer die erste, fällige Rate eingeklagt hatte, habe das Amtsgericht geprüft, ob die vereinbarte Bedingung für den Untergang der Kaufpreisforderung eingetreten sei. Bei dieser Prüfung ging es nach Erwägungen der Vorinstanz letztlich um den Bestand oder den Untergang der gesamten Kaufpreisforderung unabhängig davon, dass nur eine Rate des Kaufpreises fällig und eingeklagt war.

3.3 Der Beschwerdeführer hat eine Leistungsklage für die erste, fällige Rate erhoben. Sein Rechtsbegehren bei Einreichung der Klage lautete auf Bezahlung von Fr. 594'819.50, womit der Streitwert gemäss § 18 Abs. 1 ZPO LU diesem Betrag entsprach. Da die KoV nach den Erwägungen der Vorinstanz auf die gesetzliche Definition Bezug nimmt, soweit der Streitwert massgebend ist, betragen die Kosten für das erstinstanzliche Verfahren nach § 7 KoV zwischen 2 % und 4 % von Fr. 594'819.50 und somit höchstens Fr. 23'793.--. Die Vorinstanz hat dagegen angenommen, dass das wirtschaftliche Interesse des Klägers am Prozess offensichtlich nicht seinem Rechtsbegehren, sondern der gesamten Kaufpreisforderung entspreche, weshalb gemäss § 3 KoV darauf abzustellen sei. Dazu ist zunächst zu bemerken, dass entgegen der Ansicht im angefochtenen Entscheid das materielle Rechtsbegehren auf eine in Geld lautende Forderung mit einer blossen Streitwertbehauptung des Klägers nicht gleichgesetzt werden kann und dass das Bundesgericht im Entscheid vom 24. Oktober 2007 im Verfahren 4A 267/2007 die Zulässigkeit der Festsetzung nach dem Interessenwert keineswegs bestätigt hat. In E. 6.5 dieses Entscheides wird zwar anerkannt, dass die Delegationsnorm den
Anforderungen an eine gesetzliche Grundlage genügt, es wird jedoch ausdrücklich erwähnt, dass der damalige Beschwerdeführer eine Verletzung des Kostendeckungs- oder des Äquivalenzprinzips durch das Abstellen auf den Interessenwert nicht geltend gemacht hatte und daher die Zulässigkeit der Bestimmung insofern nicht zu prüfen war. Da sich auch im vorliegenden Verfahren der Beschwerdeführer nicht auf diese Prinzipien beruft, ist die - höchst zweifelhafte - Verfassungsmässigkeit des angefochtenen Entscheides unter diesen Gesichtspunkten auch vorliegend nicht zu prüfen.

3.4 Der Beschwerdeführer rügt zu Recht die Annahme als schlechterdings nicht vertretbar, dass sich im vorliegenden Fall "der Streitwert gemäss §§ 18-22 ZPO offensichtlich nicht mit dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Streit" deckt und daher die Voraussetzungen des § 3 KoV für eine Berechnung des Streitwerts nach dem wirtschaftlichen Interesse der Parteien am Streit gegeben sein könnten. Im angefochtenen Entscheid wird nicht in Frage gestellt, dass im Zeitpunkt der Einreichung der Klage nur die erste Rate des Kaufpreises fällig war, woraus sich ergibt, dass der Beschwerdeführer mit einer Klage auf Leistung der restlichen Raten mangels Fälligkeit abgewiesen worden wäre. Einen rechtskräftigen Entscheid zu seinen Gunsten konnte der Beschwerdeführer mit einem Leistungsbegehren nur über die erste, fällige Rate erreichen. Er bringt insofern zutreffend vor, dass er jede Forderung auf weitere Raten bei deren Fälligkeit hätte einklagen müssen und den Beklagten jedes Mal sämtliche Einreden zur Verfügung gestanden wären. Weitere Prozesse über den restlichen Kaufpreis liessen sich mit dem Urteil über das vom Beschwerdeführer gestellte Rechtsbegehren nicht verhindern. Da sich die Rechtskraft des Entscheides allein auf die Forderung
der ersten Kaufpreisrate beziehen konnte, kam der Beurteilung der Gültigkeit des Kaufvertrages ausschliesslich die Bedeutung einer Vorfrage für den Entscheid über die strittige Forderung zu. Daran ändert nichts, dass sich der Beschwerdeführer weitere Forderungen aus dem Kaufvertrag ausdrücklich vorbehalten hat. Da keine der Parteien ein Begehren auf Feststellung der Gültigkeit oder Ungültigkeit des Vertrages stellte, konnte das Gericht darüber gerade keinen der Rechtskraft fähigen Entscheid fällen. Die Auffassung der Vorinstanz ist daher schlechterdings nicht vertretbar, es sei unabhängig davon, dass nur eine Rate des Kaufpreises fällig und eingeklagt war, letztlich der Bestand oder Untergang der gesamten Kaufpreisforderung streitig gewesen. Da über diese Frage gerade nicht zu entscheiden war, kann mit dieser Begründung nicht angenommen werden, im Sinne von § 3 KoV sei das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit offensichtlich auf die gesamte Kaufpreisforderung gegangen.

3.5 Dass der Entscheid über eine Teilforderung tatsächlich eine gewisse präjudizielle Wirkung für weitere strittige Ansprüche haben kann, wenn diese auf demselben Rechtsgrund beruhen und unter den Parteien dieselben Fragen strittig sind, vermag jedenfalls im vorliegenden Fall den angefochtenen Entscheid nicht als vertretbar erscheinen zu lassen. Die Vorinstanz zitiert eine Lehrmeinung zum Haftpflichtprozess. Danach besteht kein abweichender Interessenwert, wenn sich das Prozessthema auf die reine Beurteilung der Teilklageforderung beschränkt und ist bei Teilklagen entscheidend, ob neben dem Mass der eingeklagten Forderung auch grundsätzliche Fragen der Haftung zu prüfen und zu entscheiden sind. Je nachdem kann sich der Interessenwert bis zur mutmasslichen Gesamtforderung erhöhen (Kurt Boesch, Prozesskosten, in: Fellmann/Weber (Hrsg.), Der Haftpflichtprozess, Zürich 2006, S. 178 f.). Im vorliegenden Fall ist ein verbindlicher Entscheid über den vorfrageweise geprüften Bestand bzw. Untergang der Kaufpreisforderung gerade nicht gefällt worden und konnte mangels Feststellungsbegehrens einer der Parteien auch nicht ergehen; wenn diese Frage für die Entscheidung über die eingeklagte Forderung zu prüfen war, so war darüber gerade nicht
zu entscheiden. Damit lagen auch keine Grundsatzfragen über die restlichen Raten-Forderungen im Streit.

3.6 Die Vorinstanz hat § 3 KoV willkürlich angewendet mit dem Schluss, das wirtschaftliche Interesse der Parteien am Streit entspreche der eingeklagten Geldforderung offensichtlich nicht. Die Rüge der Verletzung von Art. 9 BV ist begründet, weshalb sich eine Prüfung der weiteren Rüge erübrigt.

4.
Aus den genannten Gründen ist die Beschwerde gutzuheissen. Der angefochtene Entscheid ist aufzuheben. Ein reformatorischer Entscheid könnte zwar grundsätzlich erlassen werden, indem Ziffer 2 des Rechtsspruchs des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 10. August 2007 in dem Sinne neu gefasst würde, dass die Gerichtskosten Fr. 23'793.-- betragen. Nachdem jedoch im erstinstanzlichen Urteil auch entschieden wird, wie mit dem geleisteten Gerichtskostenvorschuss zu verfahren sei und die Sache ohnehin zur Neuverlegung der Kosten des kantonalen Verfahrens zurückgewiesen werden muss, ist die Sache zur Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Die Höhe der Gerichtskosten betrifft bei unstreitiger Verlegung die Beklagten nicht. Unterliegende Partei im Sinne von Art. 66 BGG ist der Kanton Luzern bzw. das Obergericht des Kantons Luzern. Nach Art. 66 Abs. 4 BGG dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn Kantone in ihrem amtlichen Wirkungskreis handeln und ihre Vermögensinteressen nicht im Streite liegen, wenn gegen ihre Entscheide Beschwerde geführt wird. Um Vermögensinteressen handelt es sich insbesondere nicht bei Entscheiden über Abgaben. Dem Kanton Luzern sind nach Art. 66 Abs. 4 BGG keine Kosten aufzuerlegen. Dagegen ist der Kanton Luzern bzw. dessen Obergericht gestützt auf Art. 68 Abs. 2 BGG zu verpflichten, dem Beschwerdeführer die Parteikosten für das vorliegende Beschwerdeverfahren zu ersetzen.

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Dezember 2007 wird aufgehoben und die Sache wird zu neuer Beurteilung im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen.

2.
Es werden keine Gerichtskosten erhoben.

3.
Der Kanton Luzern, Obergericht, hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entschädigen.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Rekursinstanz, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 4. März 2008
Im Namen der I. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Corboz Hürlimann

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 51 Calcul - 1 La valeur litigieuse est déterminée:
¹	La valeur litigieuse est déterminée:
^a	en cas de recours contre une décision finale, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité précédente;
^b	en cas de recours contre une décision partielle, par l'ensemble des conclusions qui étaient litigieuses devant l'autorité qui a rendu cette décision;
^c	en cas de recours contre une décision préjudicielle ou incidente, par les conclusions restées litigieuses devant l'autorité compétente sur le fond;
^d	en cas d'action, par les conclusions de la demande.
²	Si les conclusions ne tendent pas au paiement d'une somme d'argent déterminée, le Tribunal fédéral fixe la valeur litigieuse selon son appréciation.
³	Les intérêts, les fruits, les frais judiciaires et les dépens qui sont réclamés comme droits accessoires, les droits réservés et les frais de publication du jugement n'entrent pas en ligne de compte dans la détermination de la valeur litigieuse.
⁴	Les revenus et les prestations périodiques ont la valeur du capital qu'ils représentent. Si leur durée est indéterminée ou illimitée, le capital est formé par le montant annuel du revenu ou de la prestation, multiplié par vingt, ou, s'il s'agit de rentes viagères, par la valeur actuelle du capital correspondant à la rente.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 130 Dispositions cantonales d'exécution - 1 Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
¹	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure pénale suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière pénale au sens des art. 80, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure pénale suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
²	Les cantons édictent d'ici à l'entrée en vigueur d'un code de procédure civile suisse les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes en matière civile au sens des art. 75, al. 2, et 111, al. 3, y compris les dispositions nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution. Si un code de procédure civile suisse n'est pas encore entré en vigueur six ans après l'entrée en vigueur de la présente loi, le Conseil fédéral fixe, après avoir consulté les cantons, le délai dans lequel ceux-ci doivent édicter les dispositions d'exécution.
³	Les cantons édictent, dans les deux ans à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi, les dispositions d'exécution relatives à la compétence, à l'organisation et à la procédure des autorités précédentes au sens des art. 86, al. 2 et 3, et 88, al. 2, y compris celles qui sont nécessaires pour garantir l'accès au juge prévu à l'art. 29a de la Constitution.
⁴	Jusqu'à l'adoption de leur législation d'exécution, les cantons peuvent édicter, à titre provisoire, des dispositions d'exécution sous la forme d'actes législatifs non sujets au référendum si cela est nécessaire pour respecter les délais prévus aux al. 1 à 3.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 100 Recours contre une décision - 1 Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
¹	Le recours contre une décision doit être déposé devant le Tribunal fédéral dans les 30 jours qui suivent la notification de l'expédition complète.
²	Le délai de recours est de dix jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions en matière d'entraide pénale internationale et d'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^c	les décisions portant sur le retour d'un enfant fondées sur la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l'exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants92 ou sur la Convention du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l'enlèvement international d'enfants93.
^d	les décisions du Tribunal fédéral des brevets concernant l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets95.
³	Le délai de recours est de cinq jours contre:
^a	les décisions d'une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour effets de change;
^b	les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours concernant des votations fédérales.
⁴	Le délai de recours est de trois jours contre les décisions d'un gouvernement cantonal sur recours touchant aux élections au Conseil national.
⁵	En matière de recours pour conflit de compétence entre deux cantons, le délai de recours commence à courir au plus tard le jour où chaque canton a pris une décision pouvant faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral.
⁶	...96
⁷	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 46 Suspension - 1 Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
¹	Les délais fixés en jours par la loi ou par le juge ne courent pas:
^a	du septième jour avant Pâques au septième jour après Pâques inclus;
^b	du 15 juillet au 15 août inclus;
^c	du 18 décembre au 2 janvier inclus.
²	L'al. 1 ne s'applique pas:
^a	aux procédures concernant l'octroi de l'effet suspensif ou d'autres mesures provisionnelles;
^b	à la poursuite pour effets de change;
^c	aux questions relatives aux droits politiques (art. 82, let. c);
^d	à l'entraide pénale internationale ni à l'assistance administrative internationale en matière fiscale;
^e	aux marchés publics.19

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 107 Arrêt - 1 Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
¹	Le Tribunal fédéral ne peut aller au-delà des conclusions des parties.
²	Si le Tribunal fédéral admet le recours, il statue lui-même sur le fond ou renvoie l'affaire à l'autorité précédente pour qu'elle prenne une nouvelle décision. Il peut également renvoyer l'affaire à l'autorité qui a statué en première instance.
³	Si le Tribunal fédéral considère qu'un recours en matière d'entraide pénale internationale ou d'assistance administrative internationale en matière fiscale est irrecevable, il rend une décision de non-entrée en matière dans les quinze jours qui suivent la fin d'un éventuel échange d'écritures. Dans le domaine de l'entraide pénale internationale, le Tribunal fédéral n'est pas lié par ce délai lorsque la procédure d'extradition concerne une personne dont la demande d'asile n'a pas encore fait l'objet d'une décision finale entrée en force.100
⁴	Le Tribunal fédéral statue sur tout recours contre une décision du Tribunal fédéral des brevets portant sur l'octroi d'une licence visée à l'art. 40d de la loi du 25 juin 1954 sur les brevets101 dans le mois qui suit le dépôt du recours.102

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 106 Application du droit - 1 Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
¹	Le Tribunal fédéral applique le droit d'office.
²	Il n'examine la violation de droits fondamentaux ainsi que celle de dispositions de droit cantonal et intercantonal que si ce grief a été invoqué et motivé par le recourant.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.