5A_261/2018 - 2019-02-04 - Droit des poursuites et de la faillite

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 261/2018

Urteil vom 4. Februar 2019

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichterin Escher, präsidierendes Mitglied,
Bundesrichter Marazzi, Bovey,
Gerichtsschreiber Levante.

Verfahrensbeteiligte
A.A.________,
Beschwerdeführer,

gegen

B.A.________,
vertreten durch Rechtsanwalt Raffael Steger,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Definitive Rechtsöffnung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung, vom 15. Februar 2018 (2C 17 100 / 2U 17 33).

Sachverhalt:

A.

A.a. Mit Zahlungsbefehl Nr. xxx des Betreibungsamtes Luzern vom 10. Juni 2016 betrieb B.A.________ A.A.________ für Fr. 202'168.-- nebst Zins zu 5 % seit 9. Dezember 2010 und für Fr. 60'800.-- nebst Zins zu 5 % seit 20. Februar 2015. A.A.________ erhob Rechtsvorschlag.

A.b. Am 9. November 2017 erteilte der Einzelrichter am Bezirksgericht Luzern B.A.________ in der Betreibung Nr. xxx die definitive Rechtsöffnung für den Betrag von Fr. 199'493.-- (Euro 182'752.80) nebst Zins zu 4 % seit 9. Dezember 2010 und für Fr. 60'800.-- nebst Zins zu 5 % seit 23. Januar 2017.

B.
A.A.________ gelangte am 16. November 2017 mit Beschwerde an das Kantonsgericht Luzern. Er machte geltend, das Betreibungsbegehren sei formungültig, was er zwar nicht dem Betreibungsamt, aber dem Bezirksgericht bereits mitgeteilt habe. Daher ersuche er, die Angelegenheit bis zu einem Bescheid des Betreibungsamtes ruhen zu lassen. Zudem stellte er ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde mit Entscheid vom 15. Februar 2018 ab, soweit es darauf eintrat. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde kostenlos abgewiesen und die Gerichtskosten samt Parteientschädigung wurden A.A.________ auferlegt.

C.
Am 20. März 2018 (Postaufgabe) wandte sich A.A.________ an das Bundesgericht. Der Beschwerdeführer beantragt die Aufhebung des kantonsgerichtlichen Entscheides bezüglich der Erteilung der definitiven Rechtsöffnung und der Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie die Nichtigerklärung der Betreibung.
Er stellt für das Verfahren vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
B.A.________ (Beschwerdegegnerin) beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, eventualiter diese abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Vernehmlassungen sind dem Beschwerdeführer zur Kenntnisnahme zugestellt worden.

Erwägungen:

1.

1.1. Angefochten ist der Entscheid einer kantonalen Rechtsmittelinstanz, die als oberes Gericht über die Erteilung einer definitiven Rechtsöffnung befunden hat. Die Beschwerde in Zivilsachen ist angesichts des Streitwertes von über Fr. 30'000.-- gegeben (Art. 72 Abs. 2 lit. a , Art. 74 Abs. 1 lit. b und Art. 75 Abs. 1 BGG).

1.2. Der im kantonalen Verfahren unterlegene Beschwerdeführer ist als Schuldner von der Rechtsöffnung besonders berührt und daher zur Beschwerde berechtigt (Art. 76 Abs. 1 lit. b BGG).

1.3. Mit der vorliegenden Beschwerde kann insbesondere die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 140 III 86 E. 2). Die Verletzung verfassungsmässiger Rechte ist ebenfalls zu begründen, wobei hier das Rügeprinzip gilt (BGE 142 III 364 E. 2.4).

1.4. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel sind nur zulässig, soweit der vorinstanzliche Entscheid dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.

2.1. Die Vorinstanz kam zum Ergebnis, dass im konkreten Fall keine nichtige Betreibung vorliege und sich daher der erstinstanzliche Rechtsöffnungsentscheid nicht als nichtig erweise.

2.2. Der Beschwerdeführer besteht auf der Nichtigkeit des Rechtsöffnungsentscheides und damit der Betreibung. Er betont, erst im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens von der Ungültigkeit des Betreibungsbegehrens Kenntnis erhalten und sich dagegen (erfolglos) gewehrt zu haben.

3.
Anlass der Beschwerde bildet die Erteilung der definitiven Rechtsöffnung, obwohl der Gesuchsgegner das Betreibungsverfahren als ungültig erachtet hat.

3.1. Der Richter hebt den Rechtsvorschlag auf und erteilt dem Gesuchsteller die definitive Rechtsöffnung, sofern er einen vollstreckbaren gerichtlichen Entscheid vorlegt (Art. 80 Abs. 1 SchKG) und der Gesuchsgegner keine Einwendungen dagegen vorbringen kann (Art. 81 Abs. 1 SchKG). Dabei beschränkt sich die Prüfungsbefugnis des Rechtsöffnungsrichters auf den vollstreckungsrechtlichen Aspekt der in Betreibung gesetzten Forderung. Eine materielle Prüfung der Forderungsgrundlage und eine Auslegung des Rechtsöffnungstitels findet hingegen nicht statt (BGE 143 III 564 E. 4.3.1 und 4.3.2). Diese Aufgabe bleibt dem Sachrichter vorbehalten (BGE 135 III 315 E. 2.3). Der Rechtsöffnungsrichter hat sich zudem nicht in das Betreibungsverfahren einzumischen (BGE 95 I 313 E. 3; 139 III 444 E. 4.1). Werden Unregelmässigkeiten beim Erlass oder der Zustellung des Zahlungsbefehls geltend gemacht, so sind diese mit Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde vorzubringen (Art. 17 Abs. 1 SchKG; BGE 139 III 444 E. 4.1.1 a.E.; FÜRST, Das Rechtsöffnungsverfahren, ZZZ 2016 S. 119).

3.2. Im vorliegenden Fall forderte das Bezirksgericht den Beschwerdeführer am 4. September 2017 auf, bis am 15. September 2017 zum Rechtsöffnungsbegehren der Beschwerdeführerin Stellung zu nehmen. Das Schreiben enthielt das Rechtsöffnungsbegehren samt Beilagen. Dazu gehörten zwei Gerichtsurteile samt Rechtskraftbestätigung, die Kopie des Betreibungsbegehrens vom 9. Juni 2016, der Ausdruck des Währungsrechners und die Kopie des Zahlungsbefehls (Betreibung Nr. xxx). Innert der angesetzten Frist erhob der Beschwerdeführer verschiedene Einwände gegen das Rechtsöffnungsbegehren. Unter anderem brachte er vor, die Betreibung sei "rechtsunwirksam", da die Unterschrift auf dem Betreibungsbegehren fehle. Dem Rechtsöffnungsbegehren sei daher nicht stattzugeben. Das Bezirksgericht hiess das Gesuch der Beschwerdegegnerin im Grundsatz gut und erteilte ihr - mit einem Abzug für die Währungsdifferenz und den Zinsenlauf - die definitive Rechtsöffnung im beantragten Umfang. In seiner Begründung wies es den Beschwerdeführer darauf hin, dass er den behaupteten Formmangel des Betreibungsbegehren innert zehn Tagen ab Kenntnisnahme mit einer Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG bei der Aufsichtsbehörde hätte geltend machen müssen. Im Rahmen eines
Rechtsöffnungsverfahrens könne auf diesen Einwand nicht eingetreten werden. Die Vorinstanz hat demgegenüber offen gelassen, ob die Erstinstanz, die zugleich Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt ist, die Stellungnahme des Beschwerdeführers im Rechtsöffnungsverfahren auch als Beschwerde gemäss Art. 17 SchKG hätte behandeln müssen. Ihrer Ansicht nach wurden die formellen Anforderungen hierfür nämlich nicht erfüllt.

3.3. Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe das Betreibungsbegehren nie zu Gesicht bekommen und erst im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens festgestellt, dass es gar nicht unterzeichnet worden sei. Anlässlich seiner Stellungnahme habe er dies dem Bezirksgericht innert zehn Tagen gemeldet. Zudem hätte der Richter in seiner Funktion als Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt ohnehin von sich aus tätig werden und prüfen müssen, ob das Betreibungsbegehren unterzeichnet war oder ob wenigstens ein unterzeichnetes Begleitschreiben vorlag. Erst nach Prüfung der Rechtmässigkeit der Betreibung hätte der Richter das Gesuch um Rechtsöffnung behandeln dürfen.

3.3.1. Gemäss Art. 67 Abs. 1 SchKG ist das Betreibungsbegehren schriftlich oder mündlich an das Betreibungsamt zu richten, und es hat die in Ziff. 1-4 geforderten Angaben zu enthalten. Das Betreibungsbegehren ist grundsätzlich zu unterzeichnen. Stattdessen ist es zulässig, einzig ein Begleitschreiben zu unterzeichnen, sofern das eingereichte Betreibungsbegehren dadurch hinreichend identifizierbar ist (BGE 119 III 4 E. 4d und 5). Nach Empfang des Betreibungsbegehrens erlässt das Betreibungsamt den Zahlungsbefehl. Er enthält neben den Angaben des Betreibungsbegehrens insbesondere eine Zahlungsaufforderung sowie den Hinweis auf die Möglichkeit, Rechtsvorschlag zu erheben (Art. 69 SchKG). Mit der Zustellung des Zahlungsbefehls erhält der Schuldner Kenntnis von der Betreibung. Er kann sich mit Erhebung des Rechtsvorschlags gegen die Betreibung der Forderung wehren. Dem Beschwerdeführer kann daher nicht gefolgt werden, wenn er kritisiert, das Betreibungsbegehren bisher nicht zu Gesicht bekommen zu haben. Sofern er Mängel des Verfahrens bzw. Fehler des Betreibungsamtes geltend machen will, kann er - wie erwähnt (E. 3.1) - mit Beschwerde an die Aufsichtsbehörde gelangen (Art. 17 Abs. 1 SchKG). Zudem beginnt die zehntägige Frist zur
Erhebung einer Beschwerde erst ab Kenntnis des Mangels zu laufen (Art. 17 Abs. 2 SchKG). Dies war vorliegend der Fall, als der Beschwerdeführer vom Bezirksgericht eine Aufforderung erhalten hatte, um zum Rechtsöffnungsgesuch der Beschwerdegegnerin Stellung zu nehmen.

3.3.2. Der Beschwerdeführer hat zwar fristgerecht reagiert, indem er dem Bezirksgericht seine Einwände gegen das Betreibungsbegehren mitgeteilt hat. Indes geschah dies im Rahmen des Rechtsöffnungsverfahrens. Eine Beschwerde bei der Aufsichtsbehörde ist nicht erfolgt. Entgegen der Darstellung des Beschwerdeführers muss der Rechtsöffnungsrichter nicht auch prüfen, ob das Betreibungsverfahren korrekt abgewickelt worden ist. Er hat aufgrund des Gesuchs um Erteilung der definitiven Rechtsöffnung grundsätzlich nur zu prüfen, ob die in Betreibung gesetzte Forderung auf einem vollstreckbaren Urteil beruht und ob der Vollstreckbarkeit allenfalls eine Einwendung gemäss Art. 81 SchKG entgegensteht. Ob dieselbe Gerichtsinstanz für die Beurteilung von Rechtsöffnungsgesuchen zuständig ist und zugleich als Aufsichtsbehörde über das Betreibungsamt angerufen werden kann, hängt von der kantonalen Organisation ab. Auf jeden Fall hat sich die Aufsichtsbehörde als solche zu bezeichnen (Art. 20a Abs. 1 SchKG). Im konkreten Fall hat sich der Beschwerdeführer in seiner Stellungnahme vom 12. September 2017 an das Bezirksgericht auch nicht in einer Art und Weise zum Betreibungsbegehren geäussert, dass darin eine Beschwerde nach Art. 17 SchKG entdeckt
werden könnte. Insoweit stellte sich die Frage einer allfälligen Weiterleitung der genannten Eingabe an die Aufsichtsbehörde nicht.

3.3.3. Allerdings kann der Rechtsöffnungsrichter vorfrageweise die offensichtliche Nichtigkeit (Art. 22 SchKG) einer Betreibungshandlung, z.B. des Zahlungsbefehls, prüfen und feststellen (BGE 139 III 444 E. 4.1.1; 140 III 175 E. 4.3; ABBET, in: Abbet/Veuillet, La mainlevée de l'opposition, 2017, N. 76 zu Art. 84; ERARD, in: Commentaire romand, Poursuite et faillite, 2005, N. 17 zu Art. 22; LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 151, 154 zu Art. 22; GILLIÉRON, Commentaire de la loi fédérale sur la poursuite pour dettes et la faillite, Bd. I, 1999, N. 27 zu Art. 80). Dies tut er in der Regel nur, sofern für das Gericht aufgrund der Akten die Nichtigkeit ausser Zweifel steht (LORANDI, a.a.O.) und das System der Anfechtbarkeit einer Verfügung bzw. die Aufsichtsbehörde nicht erst den notwendigen Schutz verschaffen muss. Zwar sind Verfügungen im Zwangsvollstreckungsrecht häufiger als in anderen Teilen der Rechtsordnung nichtig, was sich aus der Umschreibung von Art. 22 Abs. 1 SchKG ergibt. Gleichwohl bildet die Nichtigkeit eine Ausnahme. Sie wird nur angenommen, wenn der ihr anhaftende Mangel besonders schwer wiegt, da er auf der Verletzung von Vorschriften beruht, die im öffentlichen Interesse oder im
Interesse von am Verfahren nicht beteiligten Personen erlassen worden sind (COMETTA/MÖCKLI, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 7, 9 und 18 zu Art. 22; LORANDI, a.a.O., N. 7, 9 zu Art. 22).

3.3.4. Die Vorinstanz beurteilte den Einwand des Beschwerdeführers gegen das Rechtsöffnungsbegehren vorfrageweise unter dem Aspekt der Nichtigkeit. Sie verneinte eine offensichtliche Nichtigkeit des Zahlungsbefehls, da die Unterschrift auf einem Begleitschreiben genüge, wenn sie sich hinreichend auf das Betreibungsbegehren beziehe. Das Obergericht hatte nach den Akten keinen Zweifel an der Abwesenheit von Nichtigkeitsgründen. Gestützt auf die von der Beschwerdegegnerin eingereichten Urkunden sah die Vorinstanz es als erwiesen an, dass das Betreibungsbegehren unterzeichnet worden und dem Betreibungsamt mit einem ebenfalls unterzeichneten Begleitschreiben übermittelt worden war. Der Beschwerdeführer wehrt sich gegen die Berücksichtigung dieser "wie durch ein Wunder aufgetauchten" Urkunden. Weshalb die Vorinstanz die genannten Urkunden nicht hätte zu den Akten nehmen dürfen, begründet der Beschwerdeführer allerdings mit keinem Wort. Er bestreitet überdies nicht, dass er im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens zur Beschwerdeantwort und den Beilagen hatte Stellung nehmen können. Seine bereits im vorinstanzlichen Verfahren aufgestellte Behauptung, dass das Betreibungsamt die Urkunden gefälscht habe, entbehrt ebenfalls jeder
Begründung. Zudem ist das Bundesgericht nicht zur Entgegennahme von Straf- und Disziplinaranzeigen zuständig und erteilt den zuständigen Behörden auch keine entsprechenden Anweisungen.

3.4. Nach dem Gesagten fehlt es der Beschwerde auf weiten Strecken an einer rechtsgenüglichen Begründung. Dies gilt auch für den Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheides, soweit die Vorinstanz das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege abgewiesen hatte. Soweit auf die Beschwerde überhaupt eingetreten werden kann, ist der Vorinstanz keine Verletzung von Bundesrecht vorzuwerfen, insbesondere wird nicht dargetan, inwiefern das Obergericht die Grundsätze und Zuständigkeiten betreffend die Prüfung einer gültigen Betreibung verletzt habe, wenn sie den Rechtsöffnungsentscheid des Bezirksgerichts im Ergebnis geschützt hat.

4.
Der Beschwerde ist kein Erfolg beschieden. Infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerdebegehren ist das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege abzuweisen (Art. 64 Abs. 1 BGG). Ausgangsgemäss trägt der Beschwerdeführer die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG) und schuldet der Beschwerdegegnerin eine Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.

4.
Der Beschwerdeführer hat die Beschwerdegegnerin für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entschädigen.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2019

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Das präsidierende Mitglied: Escher

Der Gerichtsschreiber: Levante

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 72 Principe - 1 Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
¹	Le Tribunal fédéral connaît des recours contre les décisions rendues en matière civile.
²	Sont également sujettes au recours en matière civile:
^a	les décisions en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^b	les décisions prises en application de normes de droit public dans des matières connexes au droit civil, notamment les décisions:
^b1	sur la reconnaissance et l'exécution de décisions ainsi que sur l'entraide en matière civile,
^b2	sur la tenue des registres foncier, d'état civil et du commerce, ainsi que des registres en matière de protection des marques, des dessins et modèles, des brevets d'invention, des obtentions végétales et des topographies,
^b3	sur le changement de nom,
^b4	en matière de surveillance des fondations, à l'exclusion des institutions de prévoyance et de libre passage,
^b5	en matière de surveillance des exécuteurs testamentaires et autres représentants successoraux,
^b6	les décisions prises dans le domaine de la protection de l'enfant et de l'adulte,
^b7	...

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 74 Valeur litigieuse minimale - 1 Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
¹	Dans les affaires pécuniaires, le recours n'est recevable que si la valeur litigieuse s'élève au moins à:
^a	15 000 francs en matière de droit du travail et de droit du bail à loyer;
^b	30 000 francs dans les autres cas.
²	Même lorsque la valeur litigieuse minimale n'est pas atteinte, le recours est recevable:
^a	si la contestation soulève une question juridique de principe;
^b	si une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^c	s'il porte sur une décision prise par une autorité cantonale de surveillance en matière de poursuite pour dettes et de faillite;
^d	s'il porte sur une décision prise par le juge de la faillite ou du concordat;
^e	s'il porte sur une décision du Tribunal fédéral des brevets.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 75 Autorités précédentes - 1 Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
¹	Le recours est recevable contre les décisions prises par les autorités cantonales de dernière instance, par le Tribunal administratif fédéral ou par le Tribunal fédéral des brevets.37
²	Les cantons instituent des tribunaux supérieurs comme autorités cantonales de dernière instance. Ces tribunaux statuent sur recours, sauf si:
^a	une loi fédérale prévoit une instance cantonale unique;
^b	un tribunal spécialisé dans les litiges de droit commercial statue en instance cantonale unique;
^c	une action ayant une valeur litigieuse d'au moins 100 000 francs est déposée directement devant le tribunal supérieur avec l'accord de toutes les parties.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 76 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière civile quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire, et
^b	est particulièrement touché par la décision attaquée et a un intérêt digne de protection à son annulation ou sa modification.
²	Ont également qualité pour recourir contre les décisions visées à l'art. 72, al. 2, la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux et, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions.41

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 80 - 1 Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
¹	Le créancier qui est au bénéfice d'un jugement exécutoire peut requérir du juge la mainlevée définitive de l'opposition.
²	Sont assimilées à des jugements:
¹	les transactions ou reconnaissances passées en justice;
^2bis	les décisions des autorités administratives suisses;
³	...
⁴	les décisions définitives concernant les frais de contrôle rendues par les organes de contrôle en vertu de l'art. 16, al. 1, de la loi du 17 juin 2005 sur le travail au noir158;
⁵	dans le domaine de la taxe sur la valeur ajoutée: les décomptes d'impôt et les notifications d'estimation entrés en force par la prescription du droit de taxation, ainsi que les notifications d'estimation entrées en force par la reconnaissance écrite par l'assujetti.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 17 - 1 Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
¹	Sauf dans les cas où la loi prescrit la voie judiciaire, il peut être porté plainte à l'autorité de surveillance lorsqu'une mesure de l'office est contraire à la loi ou ne paraît pas justifiée en fait.
²	La plainte doit être déposée dans les dix jours de celui où le plaignant a eu connaissance de la mesure.
³	Il peut de même être porté plainte en tout temps pour déni de justice ou retard non justifié.
⁴	En cas de plainte, l'office peut, jusqu'à l'envoi de sa réponse, procéder à un nouvel examen de la décision attaquée. S'il prend une nouvelle mesure, il la notifie sans délai aux parties et en donne connaissance à l'autorité de surveillance.27

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 67 - 1 La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	La réquisition de poursuite est adressée à l'office par écrit ou verbalement. Elle énonce:
¹	le nom et le domicile du créancier et, s'il y a lieu, de son mandataire; le domicile élu en Suisse, s'il demeure à l'étranger. À défaut d'indication spéciale, l'office est réputé domicile élu;
²	le nom et le domicile du débiteur, et, le cas échéant, de son représentant légal; dans les réquisitions de poursuites contre une succession, il y a lieu de désigner les héritiers auxquels la notification doit être faite;
³	le montant en valeur légale suisse de la créance ou des sûretés exigées; si la créance porte intérêts, le taux et le jour duquel ils courent;
⁴	le titre et sa date; à défaut de titre, la cause de l'obligation.
²	La réquisition faite en vertu d'une créance garantie par gage doit contenir, en outre, les indications prévues à l'art. 151.
³	Un reçu de la réquisition de poursuite est délivré gratuitement au créancier qui en fait la demande.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 69 - 1 Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.142
¹	Dès réception de la réquisition de poursuite, l'office rédige le commandement de payer.142
²	Cet acte contient:
¹	les indications prescrites pour la réquisition de poursuite;
²	la sommation de payer dans les vingt jours le montant de la dette et les frais, ou, lorsque la poursuite a des sûretés pour objet, de les fournir dans ce délai;
³	l'avis que le débiteur doit former opposition dans les dix jours de la notification, s'il entend contester tout ou partie de la dette ou le droit du créancier d'exercer des poursuites;
⁴	l'avertissement que faute par le débiteur d'obtempérer au commandement de payer ou de former opposition, la poursuite suivra son cours.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 20^a - 1 ...33
¹	...33
²	Les dispositions suivantes s'appliquent à la procédure devant les autorités cantonales de surveillance:34
¹	les autorités de surveillance doivent, chaque fois qu'elles agissent en cette qualité, se désigner comme telles et le cas échéant, comme autorité inférieure ou supérieure;
²	l'autorité de surveillance constate les faits d'office. Elle peut demander aux parties de collaborer et peut déclarer irrecevables leurs conclusions lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire que l'on peut attendre d'elles;
³	l'autorité de surveillance apprécie librement les preuves; sous réserve de l'art. 22, elle ne peut pas aller au-delà des conclusions des parties.
⁴	la décision est motivée et indique les voies de droit; elle est notifiée par écrit aux parties, à l'office concerné et à d'autres intéressés éventuels;
⁵	les procédures sont gratuites. La partie ou son représentant qui use de procédés téméraires ou de mauvaise foi peut être condamné à une amende de 1500 francs au plus ainsi qu'au paiement des émoluments et des débours.
³	Pour le reste, les cantons règlent la procédure.

SR 281.1 Loi fédérale du 11 avril 1889 sur la poursuite pour dettes et la faillite (LP) LP Art. 22 - 1 Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
¹	Sont nulles les mesures contraires à des dispositions édictées dans l'intérêt public ou dans l'intérêt de personnes qui ne sont pas parties à la procédure. Les autorités de surveillance constatent la nullité indépendamment de toute plainte.
²	L'office peut remplacer une mesure nulle par une nouvelle mesure. Si une procédure fondée sur l'al. 1 est pendante devant l'autorité de surveillance, l'office ne conserve cette compétence que jusqu'à sa réponse.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.