2C_841/2010 - 2011-02-04 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C_841/2010

Urteil vom 4. Februar 2011
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Zünd, Präsident,
Bundesrichter Karlen, Seiler,
Gerichtsschreiber Zähndler.

Verfahrensbeteiligte
1. X.________,
2. Y.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Postfach, 8090 Zürich,
Regierungsrat des Kantons Zürich,
Kaspar Escher-Haus, 8090 Zürich.

Gegenstand
Aufenthaltsbewilligung für Ehemann,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich,
2. Kammer, vom 22. September 2010.
Sachverhalt:

A.
Der 1982 geborene marokkanische Staatsangehörige Y.________ reiste am 1. Juli 2004 als Gaststudent in die Schweiz ein und erhielt hier eine bis zum 29. Juni 2005 gültige Kurzaufenthaltsbewilligung. Am 21. Juni 2005 ersuchte er um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung und begründete dies mit seiner Absicht, an der ETH Zürich ein Architekturstudium aufzunehmen. Mit Schreiben vom 24. November 2005 teilte das Migrationsamt des Kantons Zürich Y.________ mit, mit Ablauf der Kurzaufenthaltsbewilligung sei er zur Ausreise verpflichtet gewesen, und setzte eine neue Ausreisefrist auf den 31. Dezember 2005 an. Anstatt auszureisen, heiratete Y.________ im Januar 2006 die 21 Jahre ältere Schweizerin X.________. Aufgrund dieses Umstands wurde ihm eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei der Ehefrau erteilt.

B.
Am 1. Januar 2008 ersuchte Y.________ um Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung, was das Migrationsamt mit Verfügung vom 7. Juli 2009 ablehnte; es ging davon aus, dass die eheliche Gemeinschaft bereits im August 2007 aufgegeben wurde.
Gegen die Verfügung des Migrationsamtes rekurrierte Y.________ ohne Erfolg beim Regierungsrat des Kantons Zürich. Eine danach beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich geführte Beschwerde wurde von diesem mit Entscheid vom 22. September 2010 abgewiesen; anders als noch seine Vorinstanzen ging das Verwaltungsgericht davon aus, dass Y.________ nie einen wirklichen Ehewillen gehabt habe, weswegen seine Beziehung zu X.________ eine Scheinehe darstelle.

C.
Am 26. Oktober 2010 wandte sich X.________ schriftlich ans Verwaltungsgericht des Kantons Zürich. Dieses leitete die Eingabe zuständigkeitshalber an das Bundesgericht weiter. Am 5. November 2010 erreichte das Bundesgericht zudem eine weitere, vom 3. November 2010 datierte Eingabe, welche sowohl im Namen von X.________ als auch von Y.________ verfasst wurde allerdings nicht unterschrieben war. Nachdem das Bundesgericht Gelegenheit zur Behebung des Mangels gegeben hatte, wurde innert der angesetzten Frist die gleiche Eingabe, nunmehr datiert vom 19. Oktober 2010 und versehen mit einer Unterschrift, eingereicht. Die Eingaben führen im Wesentlichen aus, dass X.________ und Y.________ den Entscheid des Verwaltungsgerichts vom 22. September 2010 als falsch erachteten. Sinngemäss beantragen sie die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung von Y.________.

Erwägungen:

1.
Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 135 III 1 E. 1.1 S. 3).
Die Beschwerdeführerin 1 ist von vornherein nicht zur Beschwerde legitimiert, da sie nicht am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen hat und weder aus den Akten hervorgeht noch von ihr dargelegt wurde, dass ihr keine Möglichkeit zur Teilnahme offen stand (Art. 89 Abs. 1 lit. a BGG). Auf die ausschliesslich in ihrem Namen erfolgte Eingabe vom 26. Oktober 2010 ist somit nicht einzutreten.
Betreffend den Beschwerdeführer 2 ist Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG zu beachten, wonach die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unzulässig ist, soweit Bewilligungen im Streit stehen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt. Gemäss Art. 42 Abs. 1 des hier anwendbaren Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (Ausländergesetz, AuG; SR 142.20) haben ausländische Ehegatten von Schweizerinnen und Schweizern einen grundsätzlichen Anspruch auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung, wenn sie mit diesen zusammenwohnen. Der Beschwerdeführer 2 ist noch immer mit einer Schweizer Bürgerin verheiratet und behauptet sinngemäss, dass er die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erfülle. Dies bedarf näherer Prüfung. Ob dem Beschwerdeführer 2 tatsächlich eine Bewilligung zu erteilen ist, bildet Gegenstand der nachfolgenden materiellen Beurteilung (vgl. Urteile 2C_460/2009 vom 4. November 2009 E. 2.1.2, nicht publ. in: BGE 136 II 1; 2C_304/2009 vom 9. Dezember 2009 E. 1.1, nicht publ. in: BGE 136 II 113). Soweit sie sich auf den Beschwerdeführer 2 bezieht, ist daher auf die Eingabe vom 3. November 2010 einzutreten.

2.
Gemäss Art. 51 Abs. 1 lit. a AuG erlöschen die Ansprüche nach Art. 42 AuG insbesondere, wenn sie rechtsmissbräuchlich geltend gemacht werden, namentlich um dadurch die Vorschriften dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen über die Zulassung und den Aufenthalt zu umgehen.
Eine sog. Scheinehe bzw. Ausländerrechtsehe liegt vor, wenn zumindest bei einem der Ehepartner von Anfang an kein Wille zur Führung einer Lebensgemeinschaft gegeben war (BGE 128 II 145 E. 2.1 S. 151; 127 II 49 E. 4 und E. 5 S. 55 ff.).
Wie das Verwaltungsgericht richtig erkannt hat, entzieht sich die Frage, ob eine Scheinehe geschlossen wurde, oftmals einem direkten Beweis, weswegen diesfalls entsprechende Indizien zu würdigen sind. Feststellungen des kantonalen Richters über das Bestehen von solchen Hinweisen können äussere Gegebenheiten, aber auch innere psychische Vorgänge betreffen (Wille der Ehegatten). In beiden Fällen handelt es sich um tatsächliche Feststellungen, welche für das Bundesgericht grundsätzlich verbindlich sind (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und Abs. 2 BGG). Frei zu prüfen ist dagegen die Rechtsfrage, ob die festgestellten Tatsachen (Indizien) darauf schliessen lassen, dass die Berufung auf die Ehe rechtsmissbräuchlich sei oder die Umgehung fremdenpolizeilicher Vorschriften bezwecke (BGE 128 II 145 E. 2.3 S. 152 mit Hinweisen).
Indizien für das Vorliegen einer Scheinehe lassen sich praxisgemäss u.a. darin erblicken, dass dem Ausländer die Wegweisung drohte, etwa weil er ohne Heirat keine Aufenthaltsbewilligung erhalten hätte oder sie ihm nicht verlängert worden wäre. Dasselbe gilt, wenn ein erheblicher Altersunterschied zwischen den Ehepartnern besteht. Für das Vorliegen einer Ausländerrechtsehe können sodann die Umstände der Bekanntschaft sprechen sowie insbesondere die Tatsache, dass die Ehegatten eine Wohngemeinschaft gar nie aufgenommen haben. Dass die Begründung einer wirklichen Lebensgemeinschaft gewollt war, kann umgekehrt nicht schon daraus abgeleitet werden, dass die Ehegatten während einer gewissen Zeit zusammenlebten und intime Beziehungen unterhielten; ein derartiges Verhalten kann auch nur vorgespielt sein, um die Behörden zu täuschen (BGE 122 II 289 E. 2b S. 295 mit Hinweisen).

3.
Der Beschwerdeführer 2 bestreitet das Vorliegen einer rechtsmissbräuchlichen Absicht und behauptet das Bestehen einer tatsächlich gelebten ehelichen Gemeinschaft: Nach der Hochzeit habe er bei seiner Frau gewohnt. Das von ihm auswärts angemietete Zimmer habe er jedoch zu Studienzwecken (Studium an der Fern-Universität Hagen DE) behalten. Der Hauptgrund, weshalb er dieses Zimmer schliesslich als Hauptwohnsitz angegeben habe, seien finanzielle Probleme gewesen: Er selbst sei damals arbeitslos gewesen und die Ehefrau habe aufgrund der bestehenden Ehe und des gemeinsamen Haushaltes nur reduzierte Ergänzungsleistungen zu ihrer IV-Rente erhalten. Mittlerweile habe er sich aber wieder bei seiner Ehefrau angemeldet und die gemeinsame Wohnung als Hauptadresse angegeben.

4.
Die Ausführungen des Beschwerdeführers 2 überzeugen nicht:
Soweit der Beschwerdeführer 2 das Bestehen einer tatsächlich gelebten Ehegemeinschaft behauptet, ist er auf sein Gesuch vom 1. Januar 2008 um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung hinzuweisen: Darin deklarierte der Beschwerdeführer 2, dass er und seine Frau in getrennten Haushalten lebten. Auf Nachfrage des Migrationsamtes vom 19. Februar 2008 bestätigten beide Ehegatten übereinstimmend, dass die eheliche Gemeinschaft im August 2007 aufgegeben worden sei, zumal sie aus persönlichen Gründen Abstand benötigten.
Anlässlich der gleichen Stellungnahme führte der Beschwerdeführer 2 zudem aus, dass er auch aufgrund seiner Hobbys und aus anderen Gründen viel Zeit in der zweiten Wohnung verbringen müsse und letztere deshalb als Hauptadresse verstehe. Mithin kann keine Rede davon sein, dass dieses "Zweitdomizil" nur seinem Studium diente. Vielmehr ist davon auszugehen, dass es sich hierbei um den primären Aufenthaltsort des Beschwerdeführers 2 handelt.
Dem Umstand, dass sich der Beschwerdeführer 2 wieder an die Wohnadresse der Ehefrau umgemeldet hat, kommt im vorliegenden Zusammenhang keine massgebliche Bedeutung zu: Ein von der Stadtpolizei Zürich durchgeführter Augenschein an der angeblich gemeinsamen Wohnadresse der Beschwerdeführer ergab, dass dort nur die Ehefrau sowie ihr aus einer früheren Beziehung stammender Sohn angetroffen werden konnten. Zudem befanden sich in dieser Wohnung weder Kleider noch Dokumente des Beschwerdeführers 2. Anlässlich ihrer Befragung vom 30. Juni 2010 erklärte die Beschwerdeführerin 1 diesbezüglich, ihr Gatte bringe das Nötige jeweils in einem Rucksack mit, wenn er zu ihr komme.
Nicht plausibel ist sodann die sinngemäss vorgebrachte Behauptung des Beschwerdeführers 2, man habe sich getrennt, damit die Beschwerdeführerin 1 wieder in den Genuss höherer Ergänzungsleistungen zu ihrer IV-Rente komme: Wären tatsächlich finanzielle Überlegungen im Vordergrund gestanden, wäre es vielmehr naheliegend gewesen, das Mietverhältnis betreffend das auswärtige Zimmer zu kündigen und die damit verbundenen Ausgaben einzusparen. Für die geltend gemachten Studienzwecke hätte der Beschwerdeführer 2 diesfalls ohne Weiteres die öffentlichen Bibliotheken in der Stadt Zürich nützen können.
Auffällig ist dagegen - wie die Vorinstanz zutreffend festhielt - einerseits der grosse Altersunterschied von 21 Jahren und andererseits der Umstand, dass der Beschwerdeführer 2 vor der Eheschliessung unmittelbar damit konfrontiert war, die Schweiz verlassen zu müssen. Schliesslich sind die vorgebrachten gesundheitlichen Probleme der Beschwerdeführerin 1 zwar ein plausibler Grund dafür, dass diese jemanden benötigt, der sie unterstützt, aber kein Beweis dafür, dass auch auf Seiten des Beschwerdeführers 2 ein Ehewille besteht.

5.
Bei dieser Sachlage ist es nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht von einem fehlenden Ehewillen des Beschwerdeführers 2 ausging und deshalb auf das Bestehen einer rechtsmissbräuchlichen Absicht schloss. Nach dem Ausgeführten hat dies zur Folge, dass dem Beschwerdeführer 2 kein Anspruch auf die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zusteht. Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen, soweit darauf überhaupt einzutreten ist.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung aufzuerlegen (Art. 65 f . BGG). Eine Parteientschädigung ist nicht auszurichten (Art. 68 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 1'500.-- werden den Beschwerdeführern unter solidarischer Haftung auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Beschwerdeführern, der Sicherheitsdirektion und dem Regierungsrat des Kantons Zürich, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 2. Kammer, sowie dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2011
Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Zünd Zähndler

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 29 Examen - 1 Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
¹	Le Tribunal fédéral examine d'office sa compétence.
²	En cas de doute quant à sa propre compétence, il procède à un échange de vues avec l'autorité dont la compétence lui paraît entrer en ligne de compte.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 89 Qualité pour recourir - 1 A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
¹	A qualité pour former un recours en matière de droit public quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité précédente ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est particulièrement atteint par la décision ou l'acte normatif attaqué, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	Ont aussi qualité pour recourir:
^a	la Chancellerie fédérale, les départements fédéraux ou, pour autant que le droit fédéral le prévoie, les unités qui leur sont subordonnées, si l'acte attaqué est susceptible de violer la législation fédérale dans leur domaine d'attributions;
^b	l'organe compétent de l'Assemblée fédérale en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération;
^c	les communes et les autres collectivités de droit public qui invoquent la violation de garanties qui leur sont reconnues par la constitution cantonale ou la Constitution fédérale;
^d	les personnes, organisations et autorités auxquelles une autre loi fédérale accorde un droit de recours.
³	En matière de droits politiques (art. 82, let. c), quiconque a le droit de vote dans l'affaire en cause a qualité pour recourir.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 42 Membres étrangers de la famille d'un ressortissant suisse - 1 Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
¹	Le conjoint d'un ressortissant suisse ainsi que ses enfants célibataires de moins de 18 ans ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa durée de validité à condition de vivre en ménage commun avec lui.
²	Les membres de la famille d'un ressortissant suisse titulaires d'une autorisation de séjour durable délivrée par un État avec lequel la Suisse a conclu un accord sur la libre circulation des personnes ont droit à l'octroi d'une autorisation de séjour et à la prolongation de sa validité. Sont considérés comme membres de sa famille:
^a	le conjoint et ses descendants âgés de moins de 21 ans ou dont l'entretien est garanti;
^b	les ascendants du ressortissant suisse ou de son conjoint dont l'entretien est garanti.
³	Après un séjour légal ininterrompu de cinq ans, le conjoint a droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement si les critères d'intégration définis à l'art. 58a sont remplis.67
⁴	Les enfants de moins de douze ans ont droit à l'octroi d'une autorisation d'établissement.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 51 Extinction du droit au regroupement familial - 1 Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
¹	Les droits prévus à l'art. 42 s'éteignent dans les cas suivants:
^a	ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	il existe des motifs de révocation au sens de l'art. 63.
²	Les droits prévus aux art. 43, 48 et 50 s'éteignent:
^a	lorsqu'ils sont invoqués abusivement, notamment pour éluder les dispositions de la présente loi sur l'admission et le séjour ou ses dispositions d'exécution;
^b	s'il existe des motifs de révocation au sens des art. 62 ou 63, al. 2.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 68 Dépens - 1 Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
¹	Le Tribunal fédéral décide, dans son arrêt, si et dans quelle mesure les frais de la partie qui obtient gain de cause sont supportés par celle qui succombe.
²	En règle générale, la partie qui succombe est tenue de rembourser à la partie qui a obtenu gain de cause, selon le tarif du Tribunal fédéral, tous les frais nécessaires causés par le litige.
³	En règle générale, aucuns dépens ne sont alloués à la Confédération, aux cantons, aux communes ou aux organisations chargées de tâches de droit public lorsqu'ils obtiennent gain de cause dans l'exercice de leurs attributions officielles.
⁴	L'art. 66, al. 3 et 5, est applicable par analogie.
⁵	Le Tribunal fédéral confirme, annule ou modifie, selon le sort de la cause, la décision de l'autorité précédente sur les dépens. Il peut fixer lui-même les dépens d'après le tarif fédéral ou cantonal applicable ou laisser à l'autorité précédente le soin de les fixer.