2C_67/2010 - 2010-02-04 - Bürgerrecht und Ausländerrecht

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
2C 67/2010

Verfügung vom 4. Februar 2010
II. öffentlich-rechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Karlen, als Einzelrichter,
Gerichtsschreiber Merz.

Verfahrensbeteiligte
X.________,
Beschwerdeführer,

gegen

Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich,
Bezirksgericht Zürich, Haftrichter.

Gegenstand
Ausschaffungshaft,

Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, 1. Kammer, vom 23. Dezember 2009.

Erwägungen:

1.
1.1 Am 5. August 2009 ordnete die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich gegen den aus Nigeria stammenden X.________ (geb. 1974) die Ausschaffungshaft an, welche der Haftrichter am Bezirksgericht Zürich zunächst für drei Monate bewilligte. Letzterer verlängerte am 30. Oktober 2009 die Haft bis zum 4. Februar 2010. Auf Beschwerde vom 15. November 2009 hin schützte das Verwaltungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 23. Dezember 2009 - versandt am 29. Dezember 2009 - die Haftverlängerung.

1.2 Mit Postaufgabe vom 25. Januar 2010 hat X.________ beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht. Er beantragt die Entlassung aus dem Gefängnis.
Das Bundesgericht hat die kantonalen Akten beigezogen und zunächst auf die Einholung von Vernehmlassungen verzichtet. Aus den Akten ergibt sich namentlich, dass der Haftrichter am 28. Januar 2010 eine weitere Verlängerung der Haft bis zum 4. Mai 2010 bewilligt hat.

2.
Der Beschwerdeführer befindet sich nach wie vor in Haft. Doch beruht diese nunmehr allein auf dem Haftrichterentscheid vom 28. Januar 2010. Dieser Entscheid ist nach Beschwerdeeinreichung ergangen, weshalb sich die vorliegende Eingabe des Beschwerdeführers nicht hierauf beziehen kann; insoweit würde es im Übrigen auch noch an einem kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG fehlen, da zunächst das Zürcher Verwaltungsgericht angerufen werden müsste (vgl. BGE 135 II 94). An der Beurteilung der am 30. Oktober 2009 bis zum 4. Februar 2010 bewilligten Haftverlängerung, welche Gegenstand des vorliegend angefochtenen Entscheids des Verwaltungsgerichts bildete, ist das aktuelle Interesse gemäss Art. 89 Abs. 1 lit. c BGG hingegen während der Instruktion des bundesgerichtlichen Verfahrens dahingefallen (vgl. nicht publizierte E. 2 von BGE 135 II 94 [2C 10/2009]; Urteile 2C 160/2007 vom 22. Mai 2007 E. 2 und 2C 413/2008 vom 24. Juni 2008 E. 1).
Vom Erfordernis des aktuellen Interesses kann zwar ausnahmsweise abgesehen werden, wenn die aufgeworfenen Fragen im Einzelfall kaum je rechtzeitig höchstrichterlich überprüft werden könnten (BGE 131 II 670 E. 1.2 S. 674). Eine solche Ausnahme rechtfertigt sich hier jedoch nicht. Der Beschwerdeführer hat ohne triftigen Grund fast vier Wochen mit der Eingabe an das Bundesgericht zugewartet, anstatt unverzüglich nach Erhalt des angefochtenen Entscheids Beschwerde zu erheben. Im letzteren Falle hätte sich das Bundesgericht noch rechtzeitig vor dem 4. Februar 2010 äussern und zuvor allenfalls notwendige Stellungnahmen einholen können. Wegen der späten Einreichung seines Rechtsmittels musste der Beschwerdeführer aber damit rechnen, dass das Bundesgericht nicht mehr innert Frist ein Urteil fällen kann. Es ist auch kein anderer besonderer Grund gegeben, der trotzdem eine Befassung des Bundesgerichts mit der vorliegenden Beschwerde erheischt. Der Beschwerdeführer hat einzig geltend gemacht, er sei nicht reisefähig und seine Heimatbehörden verlangten seine Freilassung zwecks medizinischer Behandlung; sie würden ihm keine Reisepapiere ausstellen. Dass er dauernd reiseunfähig oder nicht hafterstehungsfähig sei, behauptet der Beschwerdeführer
selber nicht und ergibt sich auch nicht aus den vorgelegten Arztzeugnissen. Eine bloss vorübergehende Reiseunfähigkeit steht der Haft jedoch nicht entgegen (vgl. Thomas Hugi Yar, Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht, in: Uebersax et al., Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 10.165 f.). Ausserdem stellten die nigerianischen Behörden für den Beschwerdeführer ein Laissez-Passer aus.

3.
Dem Dargelegten zufolge ist der Rechtsstreit durch den Instruktionsrichter nach Art. 32 Abs. 2 BGG wegen Gegenstandslosigkeit abzuschreiben. Allenfalls wird der Beschwerdeführer gegen den zuletzt ergangenen Haftverlängerungsentscheid vom 28. Januar 2010 den dafür vorgesehenen Rechtsweg rechtzeitig zu beschreiten haben.

4.
Mit Blick auf die Vermögensverhältnisse des Beschwerdeführers rechtfertigt sich vorliegend, auf die Erhebung von Kosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es besteht kein Anspruch auf Parteientschädigung (Art. 68 Abs. 1 bis 3 BGG).

5.
Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zürich wird ersucht, dafür besorgt zu sein, dass die vorliegende Verfügung dem Beschwerdeführer korrekt eröffnet und nötigenfalls verständlich gemacht wird.

Demnach verfügt der Einzelrichter:

1.
Die Beschwerde wird als gegenstandslos abgeschrieben.

2.
Es werden keine Kosten erhoben.

3.
Diese Verfügung wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zürich, 1. Kammer, und dem Bundesamt für Migration schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 4. Februar 2010

Im Namen der II. öffentlich-rechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Einzelrichter: Der Gerichtsschreiber:

Karlen Merz

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 86 Vorinstanzen im Allgemeinen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide:
^a	des Bundesverwaltungsgerichts;
^b	des Bundesstrafgerichts;
^c	der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^d	letzter kantonaler Instanzen, sofern nicht die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht zulässig ist.
²	Die Kantone setzen als unmittelbare Vorinstanzen des Bundesgerichts obere Gerichte ein, soweit nicht nach einem anderen Bundesgesetz Entscheide anderer richterlicher Behörden der Beschwerde an das Bundesgericht unterliegen.
³	Für Entscheide mit vorwiegend politischem Charakter können die Kantone anstelle eines Gerichts eine andere Behörde als unmittelbare Vorinstanz des Bundesgerichts einsetzen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 89 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch den angefochtenen Entscheid oder Erlass besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde sind ferner berechtigt:
^a	die Bundeskanzlei, die Departemente des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die ihnen unterstellten Dienststellen, wenn der angefochtene Akt die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann;
^b	das zuständige Organ der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals;
^c	Gemeinden und andere öffentlich-rechtliche Körperschaften, wenn sie die Verletzung von Garantien rügen, die ihnen die Kantons- oder Bundesverfassung gewährt;
^d	Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.
³	In Stimmrechtssachen (Art. 82 Bst. c) steht das Beschwerderecht ausserdem jeder Person zu, die in der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigt ist.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 32 Instruktionsrichter oder Instruktionsrichterin - 1 Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
¹	Der Präsident oder die Präsidentin der Abteilung leitet als Instruktionsrichter beziehungsweise Instruktionsrichterin das Verfahren bis zum Entscheid; er oder sie kann einen anderen Richter oder eine andere Richterin mit dieser Aufgabe betrauen.
²	Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin entscheidet als Einzelrichter beziehungsweise Einzelrichterin über die Abschreibung von Verfahren zufolge Gegenstandslosigkeit, Rückzugs oder Vergleichs.
³	Die Verfügungen des Instruktionsrichters oder der Instruktionsrichterin sind nicht anfechtbar.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 68 Parteientschädigung - 1 Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
¹	Das Bundesgericht bestimmt im Urteil, ob und in welchem Mass die Kosten der obsiegenden Partei von der unterliegenden zu ersetzen sind.
²	Die unterliegende Partei wird in der Regel verpflichtet, der obsiegenden Partei nach Massgabe des Tarifs des Bundesgerichts alle durch den Rechtsstreit verursachten notwendigen Kosten zu ersetzen.
³	Bund, Kantonen und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen.
⁴	Artikel 66 Absätze 3 und 5 ist sinngemäss anwendbar.
⁵	Der Entscheid der Vorinstanz über die Parteientschädigung wird vom Bundesgericht je nach Ausgang des Verfahrens bestätigt, aufgehoben oder geändert. Dabei kann das Gericht die Entschädigung nach Massgabe des anwendbaren eidgenössischen oder kantonalen Tarifs selbst festsetzen oder die Festsetzung der Vorinstanz übertragen.