9C_939/2008 - 2009-02-04 - Assurance-invalidité

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
9C 939/2008

Urteil vom 4. Februar 2009
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Kernen, Seiler,
Gerichtsschreiberin Amstutz.

Parteien
K.________,
Beschwerdeführerin, vertreten durch
Rechtsanwalt Peter Bolzli,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich,
Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 30. September 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Verfügung vom 17. März 2008 sprach die IV-Stelle des Kantons Zürich der 1955 geborenen, zuletzt vom 23. Oktober 1996 bis zu einem Unfall am 16. Oktober 2002 (letzter Arbeitstag; Auflösung des Arbeitsverhältnisses: 30. Juni 2003) als Hilfsarbeiterin in der Firma X.________ AG tätig gewesenen K.________ eine vom 1. Oktober bis 30. November 2003 (Datum der Einstellung der Taggeldleistungen des Unfallversicherers in Höhe von 50 %) befristete halbe Invalidenrente zu; ab 1. Dezember 2003 verneinte sie den Rentenanspruch aufgrund eines Invaliditätsgrades von lediglich 27 %.

B.
Die dagegen erhobene Beschwerde der K.________ mit dem Antrag auf Aufhebung der Verfügung vom 17. März 2008 und Zusprechung einer ganzen Invalidenrente, eventualiter Rückweisung der Streitsache zwecks weiterer medizinischer Abklärung und erneutem Entscheid und subeventualiter Zusprechung einer Viertelsrente, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich mit Entscheid vom 30. September 2008 ab.

C.
K.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihr mindestens eine Viertelsrente zuzusprechen. Des Weitern ersucht sie um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und Verbeiständung.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gemäss Art. 95 f . BGG erhoben werden. Dabei legt das Bundesgericht seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder wenn sie auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; vgl. auch Art. 97 Abs. 1 BGG; Ausnahme: Beschwerden gemäss Art. 97 Abs. 2 BGG [Art. 105 Abs. 3 BGG]).

2.
Streitig und zu prüfen ist der Rentenanspruch ab 1. Dezember 2003.

2.1 Unter dem Blickwinkel von Art. 105 Abs. 2 BGG zu Recht nicht gerügt wird die vorinstanzliche (Tatsachen-)Feststellung, wonach die gesundheitlich beeinträchtigte Beschwerdeführerin (Diagnosen: Mittelgradige depressive Episode [ICD-10: F32.10]; histrionische Verarbeitung eines Bagatelltraumas mit sekundärem Krankheitsgewinn [ICD-10: F44.4]; Heberden-Bouchard-Arthrose; Arterielle Hypertonie) im fraglichen Zeitraum sowohl in ihrer zuletzt ausgeübten Tätigkeit als Packerin als auch in jeder andern körperlich leichten Tätigkeit zu mindestens 70 % arbeitsfähig ist.

2.2 Bezüglich der konkreten Invaliditätsbemessung für die Zeit ab Dezember 2003 hat die Vorinstanz erwogen, die ab jenem Zeitpunkt bestehende Restarbeitsfähigkeit von mindestens 70 % - ob 70 %, 80 % oder 100 %, wurde ausdrücklich offengelassen - gelte auch für die angestammte Arbeit, sodass aus dem "demzufolge vorzunehmenden Prozentvergleich" jedenfalls ein rentenausschliessender Invaliditätsgrad von (maximal) 30 % resultiere.
2.3
2.3.1 Die Beschwerdeführerin rügt vorab eine Verletzung der aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 134 I 83 E. 4.1 S. 88, mit Hinweisen) fliessenden Begründungspflicht: Die Gehörsverletzung erblickt sie im Umstand, dass sich das kantonale Gericht in keiner Weise geäussert habe zu den in der vorinstanzlichen Beschwerde konkret erhobenen Einwänden gegen die in der Verfügung vom 17. März 2008 nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 16 ATSG, ab 1. Januar bis Ende 2007 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 130 V 343 E. 3.4 S. 348 f., 128 V 29 E. 1 S. 30 f.) erfolgte Invaliditätsbemessung, in deren Rahmen das trotz Gesundheitsschadens zumutbarerweise erzielbare Einkommen (Invalideneinkommen) gestützt auf einen statistischen Ausgangswert (Bundesamt für Statistik [Hrsg.]; Lohnstrukturerhebungen [LSE]) auf Fr. 34'350.- beziffert und einem ohne Gesundheitsschaden erzielbaren Einkommen (Valideneinkommen) von Fr. 47'353.- (letztes effektiv erzieltes, aufgerechnetes Einkommen) gegenübergestellt worden war. Nicht auseinandergesetzt habe sich die Vorinstanz insbesondere mit dem Vorwurf, die Verwaltung habe es rechtsfehlerhaft unterlassen, das Invalideneinkommen um einen
(leidensbedingten) Abzug zu kürzen (s. dazu BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f., 129 V 472 4.2.1 S. 475 f. und E. 4.2.3 S. 481, 126 V 75 E. 3b S. 76 f., mit Hinweisen; AHI 2002 S. 67 ff., E. 4 [I 82/02]).
2.3.2 Die Begründungspflicht verlangt nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand einlässlich auseinandersetzt (BGE 133 III 439 E. 3.3. S. 445, mit Hinweisen). Wie es sich hier mit der behaupteten Gehörsverletzung - insbesondere hinsichtlich des vorinstanzlich beantragten leidensbedingten Abzugs von mindestens 15 % auf Seiten des Invalideneinkommens - verhält, braucht nicht abschliessend geprüft zu werden. Auch wenn der unbehandelt gebliebene Einwand als entscheidwesentlicher Gesichtspunkt zu gelten hätte, dessen völlige Ausserachtlassung durch das kantonale Gericht die Begründungspflicht verletzt (Art. 29 Abs. 2 BV; vgl. auch Art. 61 lit. h ATSG), führte dies zu keiner formellrechtlich begründeten Rückweisung der Streitsache an die Vorinstanz: Nach der Rechtsprechung kann eine nicht besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann. Unter dieser Voraussetzung ist darüber hinaus - im Sinne einer Heilung des Mangels - selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des Gehörs von
einer Rückweisung der Sache an die Vorinstanz abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2 S. 204, 132 V 387 E. 5.1 S. 390 mit Hinweis).

Die angefochtene Nichtgewährung eines leidensbedingten Abzugs als solche betrifft eine Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399), die letztinstanzlich frei überprüfbar ist (Art. 95 lit. a BGG); sodann fehlt es mit Bezug auf die für die ermessensweise festzusetzende Höhe eines allfälligen leidensbedingten Abzugs relevanten Tatsachen an jeglichen Feststellungen des kantonalen Gerichts und damit an einer letztinstanzlichen Sachverhaltsbindung (Art. 105 Abs. 2 BGG). Vor diesem Hintergrund und weil eine Rückweisung jedenfalls einem der Verfahrensökonomie zuwiderlaufenden formalistischen Leerlauf gleichkäme (siehe E. 2.4 hernach), rechtfertigt sich hier ein abschliessender Entscheid in der Sache ungeachtet des Schweregrades einer allfälligen Gehörsverletzung.

2.4 Die Beschwerdeführerin bestreitet zu Recht nicht, dass selbst dann, wenn - wie von ihr beantragt - sowohl das Invaliden- als auch das Valideneinkommen aufgrund statistischer Durchschnittslöhne gemäss LSE ermittelt würden, der Invaliditätsgrad vor einem leidensbedingten Abzug in jedem Fall nur höchstens 30 % betragen würde, da bei beiden Vergleichseinkommen derselbe statistische Ausgangslohn von Frauen in Hilfstätigkeiten (gesamter privater Sektor) zu Grunde zu legen wäre und die maximale Erwerbseinbusse - auch bei Berücksichtigung der (beidseits gleichen) Lohnentwicklungen bis zum Verfügungszeitpunkt - stets dem Arbeitsunfähigkeitsgrad von (maximal) 30 % entsprechen würde. Weiter anerkennt die Beschwerdeführerin, dass ein rentenbegründender Invaliditätsgrad folgerichtig nur bei Gewährung eines leidensbedingten Abzugs von mindestens 15 % auf Seiten des Invalideneinkommens resultieren könnte. Für einen Abzug in dieser Höhe sind jedoch entgegen dem vor- wie letztinstanzlich vertretenen Standpunkt keine genügenden Gründe ersichtlich. Unzutreffend ist zum einen die Auffassung der Beschwerdeführerin, dass ein leidensbedingter Abzug bei Personen in Hilfstätigkeiten "in der Regel" bei 25 % liege; das lässt sich namentlich nicht der
von der Versicherten zitierten Literatur (Ulrich Kieser, ATSG-Kommentar, Zürich/Basel/Genf 2003, S. 159; Ulrich Meyer-Blaser, Rechtsprechung des Bundesgerichts zum IVG, Zürich 1997, S. 210) entnehmen. Nach konstanter Rechtsprechung soll ein Abzug nicht automatisch - geschweige denn generell in der maximal zugelassenen Höhe von 25 % - erfolgen, sondern stets nur dann, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die versicherte Person wegen eines oder mehrerer der rechtsprechungsgemäss relevanten Merkmale (wie Alter, Dauer der Betriebszugehörigkeit, Nationalität oder Aufenthaltskategorie sowie Beschäftigungsgrad) ihre gesundheitlich bedingte (Rest-)Arbeitsfähigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem Einkommen verwerten kann. Bei der Bestimmung der Höhe des Abzuges ist der Einfluss aller in Betracht fallenden Merkmale auf das Invalideneinkommen unter Würdigung der Umstände im Einzelfall gesamthaft zu schätzen und insgesamt auf höchstens 25 % des Tabellenlohnes zu begrenzen (zum Ganzen BGE 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f., mit Hinweisen).

Im hier in Betracht fallenden Arbeitssegment wirken sich weder der Ausländerstatus (Niederlassungsbewilligung C) noch der allenfalls bloss teilzeitliche Einsatz (70 % statt eine nach Lage der Akten zumutbare 100%ige Präsenz mit 30 % Leistungsreduktion) signifikant lohnmindernd aus (betreffend Ausländerstatus vgl. LSE 2002, 2004 und 2006, je TA12 [Anforderungsniveau 4/Niederlassungsbewilligung C/Frauen/Median]; betreffend Teilzeitarbeit: LSE 2002, T8*, S. 28 LSE 2004, T6*, S. 25; LSE 2006, T2*, S. 16). Entsprechendes gilt bezüglich des Alters der Versicherten (Jahrgang 1955; vgl. LSE 2002 und 2004, je TA 9, Anforderungsniveau 4/Frauen/Median). Ein spezifisch behinderungsbedingter Abzug zusätzlich zur anerkannten Einschränkung der Arbeitsfähigkeit von 30 % fällt ausser Betracht, nachdem die Beschwerdeführerin bereits früher keine schwerere Arbeit verrichtet hat, sie aus rein körperlicher Sicht in Rücken und periphere Gelenke schonenden Tätigkeiten ohne Tragen von Lasten über 20 kg während acht Stunden täglich voll einsetzbar wäre und die aus psychischen Gründen anerkannte Arbeitsunfähigkeit von 30 % nach den unbestrittenen Feststellungen der Vorinstanz den diversen Einschränkungen bereits maximal Rechnung trägt (vgl. E. 2.1 hievor);
davon ist im Übrigen auch die Verwaltung in ihrer Verfügung vom 17. März 2008 implizit ausgegangen. Damit bliebe allenfalls noch das Kriterium der Anzahl Dienstjahre zu berücksichtigen; dieses allein aber vermöchte - auch angesichts der bereits sechsjährigen Erfahrung der Versicherten in einer Hilfstätigkeit - einen leidensbedingten Abzug von 15 % oder mehr nicht zu rechtfertigen (vgl. auch LSE 2004, TA1 [TOTAL Anforderungsniveau 4/Frauen] in Verbindung mit TA9 und TA10 [Anforderungsniveau 4/Frauen/Median]). Nicht abzugsrelevant sind schliesslich - invaliditätsfremde - Sprachschwierigkeiten, die sich hier gleichermassen auf das Validen- und Invalideneinkommen auswirken.

2.5 Nach dem Gesagten bleibt für den beantragten leidensbedingten Abzug von mindestens 15 % kein Raum, sodass die vorinstanzliche Rentenaufhebung aufgrund eines festgestellten Invaliditätsgrades von 30 % zu bestätigen ist.

3.
Dem Prozessausgang entsprechend ist die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 65 Abs. 1 und Abs. 4 lit. a in Verbindung mit Art. 66 Abs. 1 BGG). Antragsgemäss wird ihr jedoch - mit ausdrücklichem Hinweis auf die spätere Ersatzleistungspflicht gegenüber dem Gericht gemäss Art. 64 Abs. 4 BGG - die unentgeltliche Rechtspflege im Sinne der vorläufigen Befreiung von den Gerichtskosten und der unentgeltlichen Verbeiständung gewährt, da die derzeitige Bedürftigkeit ausgewiesen ist, das Rechtsmittel namentlich mit Blick auf die gerügte Gehörsverletzung nicht als von vornherein aussichtslos gelten kann und die anwaltliche Vertretung notwendig war (Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Der Beschwerdeführerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gewährt.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt, indes vorläufig auf die Gerichtskasse genommen.

4.
Rechtsanwalt Peter Bolzli, Zürich, wird als unentgeltlicher Anwalt der Beschwerdeführerin bestellt, und es wird ihm für das bundesgerichtliche Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entschädigung von Fr. 2'800.- ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse Verom und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Februar 2009

Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Amstutz

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 97 Établissement inexact des faits - 1 Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
¹	Le recours ne peut critiquer les constatations de fait que si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95, et si la correction du vice est susceptible d'influer sur le sort de la cause.
²	Si la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le recours peut porter sur toute constatation incomplète ou erronée des faits.89

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 831.20 Loi fédérale du 19 juin 1959 sur l'assurance-invalidité (LAI) LAI Art. 28 Principe - 1 L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
¹	L'assuré a droit à une rente aux conditions suivantes:
^a	sa capacité de gain ou sa capacité d'accomplir ses travaux habituels ne peut pas être rétablie, maintenue ou améliorée par des mesures de réadaptation raisonnablement exigibles;
^b	il a présenté une incapacité de travail (art. 6 LPGA204) d'au moins 40 % en moyenne durant une année sans interruption notable;
^c	au terme de cette année, il est invalide (art. 8 LPGA) à 40 % au moins.
^1bis	Une rente au sens de l'al. 1 n'est pas octroyée tant que toutes les possibilités de réadaptation au sens de l'art. 8, al. 1bis et 1ter, n'ont pas été épuisées.205
²	...206

SR 830.1 Loi fédérale du 6 octobre 2000 sur la partie générale du droit des assurances sociales (LPGA) LPGA Art. 61 Procédure - Sous réserve de l'art. 1, al. 3, de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative48, la procédure devant le tribunal cantonal des assurances est réglée par le droit cantonal. Elle doit satisfaire aux exigences suivantes:
^a	elle doit être simple, rapide et en règle générale publique;
^b	l'acte de recours doit contenir un exposé succinct des faits et des motifs invoqués, ainsi que les conclusions; si l'acte n'est pas conforme à ces règles, le tribunal impartit un délai convenable au recourant pour combler les lacunes, en l'avertissant qu'en cas d'inobservation le recours sera écarté;
^c	le tribunal établit avec la collaboration des parties les faits déterminants pour la solution du litige; il administre les preuves nécessaires et les apprécie librement;
^d	le tribunal n'est pas lié par les conclusions des parties; il peut réformer, au détriment du recourant, la décision attaquée ou accorder plus que le recourant n'avait demandé; il doit cependant donner aux parties l'occasion de se prononcer ou de retirer le recours;
^e	si les circonstances le justifient, les parties peuvent être convoquées aux débats;
^f	le droit de se faire assister par un conseil doit être garanti; lorsque les circonstances le justifient, l'assistance judiciaire gratuite est accordée au recourant;
^fbis	pour les litiges en matière de prestations, la procédure est soumise à des frais judiciaires si la loi spéciale le prévoit; si la loi spéciale ne prévoit pas de frais judiciaires pour de tels litiges, le tribunal peut en mettre à la charge de la partie qui agit de manière téméraire ou fait preuve de légèreté;
^g	le recourant qui obtient gain de cause a droit au remboursement de ses frais et dépens dans la mesure fixée par le tribunal; leur montant est déterminé sans égard à la valeur litigieuse d'après l'importance et la complexité du litige;
^h	les jugements contiennent les motifs retenus, l'indication des voies de recours ainsi que les noms des membres du tribunal et sont notifiés par écrit;
ⁱ	les jugements sont soumis à révision si des faits ou des moyens de preuve nouveaux sont découverts ou si un crime ou un délit a influencé le jugement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 65 Frais judiciaires - 1 Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
¹	Les frais judiciaires comprennent l'émolument judiciaire, l'émolument pour la copie de mémoires, les frais de traduction, sauf d'une langue officielle à une autre, et les indemnités versées aux experts et aux témoins.
²	L'émolument judiciaire est calculé en fonction de la valeur litigieuse, de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la façon de procéder des parties et de leur situation financière.
³	Son montant est fixé en règle générale:
^a	entre 200 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 200 et 100 000 francs dans les autres contestations.
⁴	Il est fixé entre 200 et 1000 francs, indépendamment de la valeur litigieuse, dans les affaires qui concernent:
^a	des prestations d'assurance sociale;
^b	des discriminations à raison du sexe;
^c	des litiges résultant de rapports de travail, pour autant que la valeur litigieuse ne dépasse pas 30 000 francs;
^d	des litiges concernant les art. 7 et 8 de la loi du 13 décembre 2002 sur l'égalité pour les handicapés24.
⁵	Si des motifs particuliers le justifient, le Tribunal fédéral peut majorer ces montants jusqu'au double dans les cas visés à l'al. 3 et jusqu'à 10 000 francs dans les cas visés à l'al. 4.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 64 Assistance judiciaire - 1 Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
¹	Si une partie ne dispose pas de ressources suffisantes et si ses conclusions ne paraissent pas vouées à l'échec, le Tribunal fédéral la dispense, à sa demande, de payer les frais judiciaires et de fournir des sûretés en garantie des dépens.
²	Il attribue un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. L'avocat a droit à une indemnité appropriée versée par la caisse du tribunal pour autant que les dépens alloués ne couvrent pas ses honoraires.
³	La cour statue à trois juges sur la demande d'assistance judiciaire. Les cas traités selon la procédure simplifiée prévue à l'art. 108 sont réservés. Le juge instructeur peut accorder lui-même l'assistance judiciaire si les conditions en sont indubitablement remplies.
⁴	Si la partie peut rembourser ultérieurement la caisse, elle est tenue de le faire.