8C_901/2008 - 2009-02-04 - Prestations complémentaires à l'AVS/AI

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C 901/2008

Urteil vom 4. Februar 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
Stadt X.________, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Beschwerdeführerin,

gegen

G.________ und Z.________,
Beschwerdegegner,

Bezirksrat Y.________.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 19. September 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 30. November 2005 bestätigte die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt X.________ ihre Verfügung vom 28. Juli 2005, mit welcher sie das Begehren der Eheleute G.________ (Jg. 1936) und Z.________ (Jg. 1943) um Ergänzungsleistungen zur Altersrente mit der Begründung abgelehnt hatte, sie würden sich "mehr als drei Monate pro Kalenderjahr im Ausland aufhalten".

B.
Eine hiegegen erhobene Einsprache hiess der Bezirksrat Y.________ am 21. Dezember 2006 insoweit gut, als er die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessend neuer Verfügung an die Verwaltung zurückwies.

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen von der Stadt X.________ eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 19. September 2008 ab.

C.
Die Stadt X.________ erhebt Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Bestätigung ihrer Verfügung vom 28. Juli 2005 (recte: des an deren Stelle getretenen Einspracheentscheids vom 30. November 2005).

Der Bezirksrat verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung zur Sache, während sich G._______ und Z._______ sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht haben vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
In BGE 133 V 477 E. 5 S. 482 ff. hat das Bundesgericht erkannt, dass auf Beschwerden gegen als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG zu qualifizierende kantonale Rückweisungsentscheide, welche weitere Sachverhaltsabklärungen anordnen, nur unter den in lit. a oder b dieser Norm genannten Voraussetzungen eingetreten werden kann. Dasselbe muss für Beschwerden gegen kantonalrechtlich letztinstanzliche Entscheide gelten, welche - in Kantonen mit einem zweistufigen Beschwerdeverfahren - einen auf Rückweisung zur Sachverhaltsabklärung lautenden erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid bestätigen. Anders entscheiden würde - was nicht angeht - vor Bundesgericht auf eine unterschiedliche Behandlung von auf kantonaler Ebene definitiv beschlossenen Rückweisungen an die Verwaltung zur weiteren Sachverhaltsabklärung hinauslaufen, je nachdem, ob die jeweils zur Diskussion stehende kantonale Gesetzgebung ein zweistufiges Beschwerdeverfahren vorsieht oder nicht. Weil im letztinstanzlichen kantonalen Beschwerdeverfahren ein Rückweisungsentscheid und damit eine Zwischenverfügung im Sinne der Art. 92 f . BGG Anfechtungsgegenstand bildete, stellt der auf Abweisung der Beschwerde lautende kantonalrechtlich letztinstanzliche Entscheid - wie
Rechtsmittelentscheide über Zwischenverfügungen im Allgemeinen - seinerseits denn auch einen Zwischenentscheid dar, welcher lediglich den Streit um die Zwischenverfügung und nicht das Hauptverfahren beendet (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481; Urteil 9C 740/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1 mit Hinweisen).

3.
Der angefochtene Gerichtsentscheid bestätigt - im kantonalen Rechtsmittelverfahren letztinstanzlich - einen Rückweisungsentscheid des Bezirksrats als erstinstanzlicher kantonaler Rechtsmittelinstanz, womit es im Ergebnis bei der angeordneten Rückweisung bleibt. Eine Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid ans Bundesgericht wäre daher nur zulässig, wenn eine der in Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG genannten Voraussetzungen erfüllt wäre. Gemäss dieser Bestimmung ist die Beschwerde gegen andere (d.h. nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffende [vgl. Art. 92 BGG]) selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

3.1 Die angeordnete Rückweisung an die Verwaltung ist nicht mit materiellen Vorgaben verbunden, an welche die Verwaltung im Rahmen ihrer weiteren Ermittlungen und anschliessenden neuen Verfügung gebunden wäre, weshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verneinen ist, zumal die blosse Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens dieses Kriterium nicht erfüllt (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483 f.; Urteile 9C 825/2008 vom 6. November 2008 und 8C 224/2007 vom 23. Oktober 2007, je mit Hinweis).

3.2 Was die Eintretensvoraussetzung der möglichen Vermeidung unnötigen Verfahrensaufwandes im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG anbelangt, ist zwar festzustellen, dass die Gutheissung der von der Verwaltung erhobenen Beschwerde und damit die Annullierung der angeordneten Rückweisung mit Bestätigung des ablehnenden Einspracheentscheids vom 30. November 2005 sofort einen Endentscheid herbeiführen würde und insoweit ein gewisser Verfahrensaufwand vermieden werden könnte. Abgesehen davon, dass in der Beschwerdeschrift nicht dargetan wird, inwiefern der so eingesparte Aufwand bedeutend im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG wäre, handelt es sich bei der vorinstanzlichen Erkenntnis, wonach der rechtserhebliche Sachverhalt nicht genügend abgeklärt sei, indessen um eine Folgerung tatsächlicher Art, welche nicht als offensichtlich unrichtig zu bezeichnen und daher einer Korrektur durch das Bundesgericht auf Grund der diesem nur eingeschränkt zustehenden Überprüfungsbefugnis (E. 1 hievor) nicht zugänglich ist. Auf das erhobene Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten (vgl. zum grundsätzlich gleichen Vorgehen in invalidenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten: Urteil 9C 234/2007 vom 3. Oktober 2007).

4.
Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob erst der kantonale Entscheid Anlass zur Auflegung des Beleges "Abklärung Lebensmittelpunkt" vom 23. Mai 2005 im bundesgerichtlichen Verfahren gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG; E. 1 hievor). Die städtische Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV wird allenfalls im Rahmen ihrer noch vorzunehmenden Abklärungen und der neu zu erlassenden Verfügung Gelegenheit zu dessen Berücksichtigung und beweismässigen Verwertung haben.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von der Beschwerde führenden Stadt X.________ als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Februar 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 95 Droit suisse - Le recours peut être formé pour violation:
^a	du droit fédéral;
^b	du droit international;
^c	de droits constitutionnels cantonaux;
^d	de dispositions cantonales sur le droit de vote des citoyens ainsi que sur les élections et votations populaires;
^e	du droit intercantonal.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 105 Faits déterminants - 1 Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
¹	Le Tribunal fédéral statue sur la base des faits établis par l'autorité précédente.
²	Il peut rectifier ou compléter d'office les constatations de l'autorité précédente si les faits ont été établis de façon manifestement inexacte ou en violation du droit au sens de l'art. 95.
³	Lorsque la décision qui fait l'objet d'un recours concerne l'octroi ou le refus de prestations en espèces de l'assurance-accidents ou de l'assurance militaire, le Tribunal fédéral n'est pas lié par les faits établis par l'autorité précédente.99

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 99 - 1 Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
¹	Aucun fait nouveau ni preuve nouvelle ne peut être présenté à moins de résulter de la décision de l'autorité précédente.
²	Toute conclusion nouvelle est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 93 Autres décisions préjudicielles et incidentes - 1 Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
¹	Les autres décisions préjudicielles et incidentes notifiées séparément peuvent faire l'objet d'un recours:
^a	si elles peuvent causer un préjudice irréparable, ou
^b	si l'admission du recours peut conduire immédiatement à une décision finale qui permet d'éviter une procédure probatoire longue et coûteuse.
²	En matière d'entraide pénale internationale et en matière d'asile, les décisions préjudicielles et incidentes ne peuvent pas faire l'objet d'un recours.88 Le recours contre les décisions relatives à la détention extraditionnelle ou à la saisie d'objets et de valeurs est réservé si les conditions de l'al. 1 sont remplies.
³	Si le recours n'est pas recevable en vertu des al. 1 et 2 ou qu'il n'a pas été utilisé, les décisions préjudicielles et incidentes peuvent être attaquées par un recours contre la décision finale dans la mesure où elles influent sur le contenu de celle-ci.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 92 Décisions préjudicielles et incidentes concernant la compétence et les demandes de récusation - 1 Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
¹	Les décisions préjudicielles et incidentes qui sont notifiées séparément et qui portent sur la compétence ou sur une demande de récusation peuvent faire l'objet d'un recours.
²	Ces décisions ne peuvent plus être attaquées ultérieurement.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 66 Recouvrement des frais judiciaires - 1 En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
¹	En règle générale, les frais judiciaires sont mis à la charge de la partie qui succombe. Si les circonstances le justifient, le Tribunal fédéral peut les répartir autrement ou renoncer à les mettre à la charge des parties.
²	Si une affaire est liquidée par un désistement ou une transaction, les frais judiciaires peuvent être réduits ou remis.
³	Les frais causés inutilement sont supportés par celui qui les a engendrés.
⁴	En règle générale, la Confédération, les cantons, les communes et les organisations chargées de tâches de droit public ne peuvent se voir imposer de frais judiciaires s'ils s'adressent au Tribunal fédéral dans l'exercice de leurs attributions officielles sans que leur intérêt patrimonial soit en cause ou si leurs décisions font l'objet d'un recours.
⁵	Sauf disposition contraire, les frais judiciaires mis conjointement à la charge de plusieurs personnes sont supportés par elles à parts égales et solidairement.