8C_901/2008 - 2009-02-04 - Prestazioni complementari

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

{T 0/2}
8C_901/2008

Urteil vom 4. Februar 2009
I. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter Ursprung, Präsident,
Bundesrichterin Niquille, Bundesrichter Maillard,
Gerichtsschreiber Krähenbühl.

Parteien
Stadt X.________, Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV, Beschwerdeführerin,

gegen

G.________ und Z.________,
Beschwerdegegner,

Bezirksrat Y.________.

Gegenstand
Ergänzungsleistung zur AHV/IV,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 19. September 2008.

Sachverhalt:

A.
Mit Einspracheentscheid vom 30. November 2005 bestätigte die Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV der Stadt X.________ ihre Verfügung vom 28. Juli 2005, mit welcher sie das Begehren der Eheleute G.________ (Jg. 1936) und Z.________ (Jg. 1943) um Ergänzungsleistungen zur Altersrente mit der Begründung abgelehnt hatte, sie würden sich "mehr als drei Monate pro Kalenderjahr im Ausland aufhalten".

B.
Eine hiegegen erhobene Einsprache hiess der Bezirksrat Y.________ am 21. Dezember 2006 insoweit gut, als er die Sache zur weiteren Abklärung und anschliessend neuer Verfügung an die Verwaltung zurückwies.

Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich wies die dagegen von der Stadt X.________ eingereichte Beschwerde mit Entscheid vom 19. September 2008 ab.

C.
Die Stadt X.________ erhebt Beschwerde mit dem Begehren um Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids und Bestätigung ihrer Verfügung vom 28. Juli 2005 (recte: des an deren Stelle getretenen Einspracheentscheids vom 30. November 2005).

Der Bezirksrat verzichtet unter Hinweis auf den angefochtenen Entscheid auf eine Vernehmlassung zur Sache, während sich G._______ und Z._______ sowie das Bundesamt für Sozialversicherungen nicht haben vernehmen lassen.

Erwägungen:

1.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff . BGG) kann wegen Rechtsverletzung gemäss den Art. 95 f . BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).

2.
In BGE 133 V 477 E. 5 S. 482 ff. hat das Bundesgericht erkannt, dass auf Beschwerden gegen als Zwischenentscheide im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG zu qualifizierende kantonale Rückweisungsentscheide, welche weitere Sachverhaltsabklärungen anordnen, nur unter den in lit. a oder b dieser Norm genannten Voraussetzungen eingetreten werden kann. Dasselbe muss für Beschwerden gegen kantonalrechtlich letztinstanzliche Entscheide gelten, welche - in Kantonen mit einem zweistufigen Beschwerdeverfahren - einen auf Rückweisung zur Sachverhaltsabklärung lautenden erstinstanzlichen Beschwerdeentscheid bestätigen. Anders entscheiden würde - was nicht angeht - vor Bundesgericht auf eine unterschiedliche Behandlung von auf kantonaler Ebene definitiv beschlossenen Rückweisungen an die Verwaltung zur weiteren Sachverhaltsabklärung hinauslaufen, je nachdem, ob die jeweils zur Diskussion stehende kantonale Gesetzgebung ein zweistufiges Beschwerdeverfahren vorsieht oder nicht. Weil im letztinstanzlichen kantonalen Beschwerdeverfahren ein Rückweisungsentscheid und damit eine Zwischenverfügung im Sinne der Art. 92 f . BGG Anfechtungsgegenstand bildete, stellt der auf Abweisung der Beschwerde lautende kantonalrechtlich letztinstanzliche Entscheid - wie
Rechtsmittelentscheide über Zwischenverfügungen im Allgemeinen - seinerseits denn auch einen Zwischenentscheid dar, welcher lediglich den Streit um die Zwischenverfügung und nicht das Hauptverfahren beendet (vgl. BGE 133 V 477 E. 4.1.3 S. 481; Urteil 9C_740/2008 vom 30. Oktober 2008 E. 1 mit Hinweisen).

3.
Der angefochtene Gerichtsentscheid bestätigt - im kantonalen Rechtsmittelverfahren letztinstanzlich - einen Rückweisungsentscheid des Bezirksrats als erstinstanzlicher kantonaler Rechtsmittelinstanz, womit es im Ergebnis bei der angeordneten Rückweisung bleibt. Eine Beschwerde gegen diesen Zwischenentscheid ans Bundesgericht wäre daher nur zulässig, wenn eine der in Art. 93 Abs. 1 lit. a und b BGG genannten Voraussetzungen erfüllt wäre. Gemäss dieser Bestimmung ist die Beschwerde gegen andere (d.h. nicht die Zuständigkeit oder Ausstandsbegehren betreffende [vgl. Art. 92 BGG]) selbstständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide zulässig, wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde (lit. b).

3.1 Die angeordnete Rückweisung an die Verwaltung ist nicht mit materiellen Vorgaben verbunden, an welche die Verwaltung im Rahmen ihrer weiteren Ermittlungen und anschliessenden neuen Verfügung gebunden wäre, weshalb ein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG zu verneinen ist, zumal die blosse Verlängerung oder Verteuerung des Verfahrens dieses Kriterium nicht erfüllt (BGE 133 V 477 E. 5.2.1 und 5.2.2 S. 483 f.; Urteile 9C_825/2008 vom 6. November 2008 und 8C_224/2007 vom 23. Oktober 2007, je mit Hinweis).

3.2 Was die Eintretensvoraussetzung der möglichen Vermeidung unnötigen Verfahrensaufwandes im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG anbelangt, ist zwar festzustellen, dass die Gutheissung der von der Verwaltung erhobenen Beschwerde und damit die Annullierung der angeordneten Rückweisung mit Bestätigung des ablehnenden Einspracheentscheids vom 30. November 2005 sofort einen Endentscheid herbeiführen würde und insoweit ein gewisser Verfahrensaufwand vermieden werden könnte. Abgesehen davon, dass in der Beschwerdeschrift nicht dargetan wird, inwiefern der so eingesparte Aufwand bedeutend im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG wäre, handelt es sich bei der vorinstanzlichen Erkenntnis, wonach der rechtserhebliche Sachverhalt nicht genügend abgeklärt sei, indessen um eine Folgerung tatsächlicher Art, welche nicht als offensichtlich unrichtig zu bezeichnen und daher einer Korrektur durch das Bundesgericht auf Grund der diesem nur eingeschränkt zustehenden Überprüfungsbefugnis (E. 1 hievor) nicht zugänglich ist. Auf das erhobene Rechtsmittel ist daher nicht einzutreten (vgl. zum grundsätzlich gleichen Vorgehen in invalidenversicherungsrechtlichen Streitigkeiten: Urteil 9C_234/2007 vom 3. Oktober 2007).

4.
Unter diesen Umständen kann dahingestellt bleiben, ob erst der kantonale Entscheid Anlass zur Auflegung des Beleges "Abklärung Lebensmittelpunkt" vom 23. Mai 2005 im bundesgerichtlichen Verfahren gegeben hat (Art. 99 Abs. 1 BGG; E. 1 hievor). Die städtische Durchführungsstelle für Zusatzleistungen zur AHV/IV wird allenfalls im Rahmen ihrer noch vorzunehmenden Abklärungen und der neu zu erlassenden Verfügung Gelegenheit zu dessen Berücksichtigung und beweismässigen Verwertung haben.

5.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten von der Beschwerde führenden Stadt X.________ als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.

Luzern, 4. Februar 2009

Im Namen der I. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Der Gerichtsschreiber:

Ursprung Krähenbühl

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 93 Altre decisioni pregiudiziali e incidentali - 1 Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
¹	Il ricorso è ammissibile contro altre decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente se:
^a	esse possono causare un pregiudizio irreparabile; o
^b	l'accoglimento del ricorso comporterebbe immediatamente una decisione finale consentendo di evitare una procedura probatoria defatigante o dispendiosa.
²	Le decisioni pregiudiziali e incidentali nel campo dell'assistenza giudiziaria internazionale in materia penale e nel campo dell'asilo non sono impugnabili.86 Rimangono salvi i ricorsi contro le decisioni sulla carcerazione in vista d'estradizione come anche sul sequestro di beni e valori, sempreché siano adempiute le condizioni di cui al capoverso 1.
³	Se il ricorso in virtù dei capoversi 1 e 2 non è ammissibile o non è stato interposto, le decisioni pregiudiziali e incidentali possono essere impugnate mediante ricorso contro la decisione finale in quanto influiscano sul contenuto della stessa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 92 Decisioni pregiudiziali e incidentali sulla competenza e la ricusazione - 1 Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
¹	Il ricorso è ammissibile contro le decisioni pregiudiziali e incidentali notificate separatamente e concernenti la competenza o domande di ricusazione.
²	Tali decisioni non possono più essere impugnate ulteriormente.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.