9C_29/2007 - 2008-02-04 - Assicurazione per l'invalidità

Tribunale federale
Tribunal federal

9C_29/2007
{T 0/2}

Urteil vom 4. Februar 2008
II. sozialrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter U. Meyer, Präsident,
Bundesrichter Lustenberger, Seiler
Gerichtsschreiberin Keel Baumann.

Parteien
S.________, Beschwerdeführer,
vertreten durch Rechtsanwalt Alex Frei,
Bahnhofstrasse 32a, 8360 Eschlikon,

gegen

IV-Stelle des Kantons Zürich, Röntgenstrasse 17, 8005 Zürich, Beschwerdegegnerin.

Gegenstand
Invalidenversicherung,

Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Zürich
vom 4. Januar 2007.

Sachverhalt:
A.
Der 1961 geborene S.________ war bis Ende 2003 als Gerüstmonteur bei der Firma X.________ angestellt, wo er am 7. Oktober 2002 einen Arbeitsunfall mit Handverletzungen erlitt, welche zuerst konservativ und im März 2003 operativ (Resektion der proximalen Karpalreihe und Neurotomie des Nervus interosseus posterior rechts) behandelt wurden. Im August 2003 meldete er sich bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abklärung der gesundheitlichen und erwerblichen Verhältnisse sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Zürich für die Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 29. Februar 2004 eine ganze Invalidenrente (Invaliditätsgrad 100 %) samt Zusatzrente für die Ehefrau und Kinderrenten zu (Verfügung vom 19. Juli 2004). Daran hielt sie auf Einsprache des Versicherten hin fest (Entscheid vom 8. November 2005).
B.
Beschwerdeweise liess S.________ beantragen, es sei ihm für die Zeit vom 1. März 2004 bis 31. Mai 2005 eine ganze und für die Zeit ab 1. Juni 2005 mindestens eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Nach Abschluss des Schriftenwechsels wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich S.________ darauf hin, dass es eine Abänderung des angefochtenen Einspracheentscheides zu seinen Ungunsten (reformatio in peius) erwäge; gleichzeitig bot es ihm Gelegenheit, dazu Stellung zu nehmen oder die Beschwerde zurückzuziehen (Beschluss vom 19. September 2006). In der daraufhin eingereichten Eingabe hielt S.________ an der Beschwerde fest. Mit Entscheid vom 4. Januar 2007 wies das Gericht die Beschwerde ab und änderte den Einspracheentscheid vom 8. November 2005 dahingehend ab, dass S.________ ab 1. Dezember 2003 keinen Anspruch auf eine Invalidenrente hat.
C.
S.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen und das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid aufzuheben und ihm für die Zeit vom 1. Dezember 2003 bis 31. Mai 2005 eine ganze und für die Zeit ab 1. Juni 2005 mindestens eine Viertelsrente der Invalidenversicherung (je mit entsprechenden Zusatzrenten) zuzusprechen.

Während die IV-Stelle auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.

Erwägungen:
1.
Mit der Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann unter anderem die Verletzung von Bundesrecht gerügt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur gerügt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels für den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder ergänzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG).
2.
2.1 In ihrem Beschluss vom 19. September 2006 hat die Vorinstanz darauf hingewiesen, dass sie zum Ergebnis gelangen könnte, der Beschwerdeführer sei nach dem Beweisgrad der überwiegenden Wahrscheinlichkeit seit 1. September 2003 in einer behinderungsangepassten Tätigkeit wieder vollständig arbeitsfähig, was zu einer Anpassung des Anspruchs auf eine Invalidenrente mit Wirkung auf 1. Dezember 2003 führen könnte. Sodann ergebe eine vorläufige Würdigung der Akten, dass sie bezüglich der Höhe des Invaliditätsgrades im Zeitpunkt der anspruchsbeeinflussenden Änderung zum Schluss kommen könnte, das rentenrelevante Ausmass werde nicht mehr erreicht, wobei das Gericht das Valideneinkommen gestützt auf den beim letzten Arbeitgeber erzielten Lohn errechnen und diesen einem aufgrund von Tabellenlöhnen ermittelten Invalideneinkommen gegenüberstellen könnte.
Der Versicherte macht eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV) geltend; die reformatio in peius sei ihm nicht im Sinne von Art. 61 lit. d ATSG rechtsgültig angedroht worden. Denn da die Vorinstanz die Höhe des Leidensabzuges ausdrücklich nicht angesprochen und damit eine klare Mitteilung im Sinne von Art. 61 lit. d ATSG unterlassen habe, sei für ihn nicht erkennbar gewesen, dass die Vorinstanz den Abzug von 25 auf 10 % herabsetzen könnte; dementsprechend habe er dazu auch nicht Stellung nehmen können. Des Weitern habe sich die Vorinstanz auch nicht die rechtsprechungsgemäss gebotene Zurückhaltung in der Vornahme einer reformatio in peius auferlegt.
2.2 Nach Gesetz (Art. 61 lit. d ATSG) und Rechtsprechung (BGE 122 V 166 E. 2a und b S. 167 f.; RKUV 2004 Nr. U 520 S. 442 E. 4, U 202/03) kann das kantonale Versicherungsgericht eine Verfügung oder einen Einspracheentscheid zu Ungunsten der beschwerdeführenden Person ändern oder dieser mehr zusprechen, als sie verlangt hat, wobei den Parteien vorher Gelegenheit zur Stellungnahme und zum Rückzug der Beschwerde zu geben ist. Dieser Grundsatz fliesst direkt aus der verfassungsrechtlichen Garantie des rechtlichen Gehörs gemäss Art. 29 Abs. 2 BV (BGE 122 V 166 E. 2a S. 167). Die Rechtsprechung verlangt, dass ein Gericht bei der schriftlichen Androhung einer reformatio in peius - wenn auch unpräjudiziell unter Vorbehalt des materiellen Endentscheids - deutlich macht, dass es aufgrund einer vorläufigen Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Erwägung zieht, den angefochtenen Entscheid zu Ungunsten der beschwerdeführenden Person abzuändern (Urteil I 868/05 vom 11. August 2006, E. 3.2.2).
2.3 Diesen Anforderungen genügt der eine reformatio in peius androhende Beschluss vom 19. September 2006 vollumfänglich, hat doch das Gericht darin deutlich gemacht, dass es in Erwägung zog, die Rente des Beschwerdeführers - mangels Erreichen des anspruchserheblichen Invaliditätsgrades - aufzuheben. Dass die Androhung in diesem Sinne keine vertiefte materielle Auseinandersetzung mit dem Fall enthielt, sondern summarisch und ergebnisbezogen abgefasst war, ist nicht zu beanstanden (vgl. auch Urteil C 445/98 vom 5. August 1999, E. 1c). Dem kantonalen Entscheid liegen sodann auch keine Gesichtspunkte zugrunde, mit denen der Versicherte nicht hätte rechnen müssen; vielmehr war erkennbar und hätte der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer erkennen müssen, dass die ausdrücklich angesprochene Änderung in der Einschätzung der Arbeitsfähigkeit eine ebensolche in den für die Ermittlung des Invalideneinkommens massgebenden Faktoren wie beispielsweise in der Frage des leidensbedingten Abzuges nach sich ziehen konnte. Ungerechtfertigt ist schliesslich auch der Einwand, das Gericht habe sich nicht die gebotene Zurückhaltung in der Korrektur des angefochtenen Einspracheentscheides auferlegt. Denn vorliegend sind - anders als in den Fällen, in
welchen nur eine geringfügige Verschlechterung resultiert hätte (vgl. BGE 119 V 241 E. 5 S. 249 f.; SVR 2005 UV Nr. 16 S. 52 E. 3.2.2, U 192/03; 2003 UV Nr. 13 S. 38 E. 3.5, U 230/01) - keine Gründe ersichtlich, von einer Berichtigung des Verwaltungsaktes abzusehen.
3.
Im Einspracheentscheid wurden die gesetzlichen Bestimmungen zum Begriff der Invalidität (Art. 8 ATSG; Art. 4 Abs. 1 IVG), zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 IVG in der vor und in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung) sowie zur Ermittlung des Invaliditätsgrades erwerbstätiger Versicherter nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG) zutreffend dargelegt. Richtig wiedergegeben hat die Vorinstanz ferner, dass bei rückwirkender Zusprechung einer befristeten Invalidenrente die für die Rentenrevision geltenden Bestimmungen analog anzuwenden sind (Art. 17 Abs. 1 ATSG, Art. 41 IVG [in Kraft bis Ende 2002], Art. 88a IVV [in der vor und in der nach März 2004 geltenden Fassung]). Darauf wird verwiesen.
4.
4.1 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Beschwerdeführer in seiner angestammten Tätigkeit als Gerüstmonteur vollständig arbeitsunfähig ist. Des Weitern hat das kantonale Gericht aufgrund einer umfassenden Würdigung der medizinischen Akten in tatsächlicher Hinsicht für das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass der Beschwerdeführer seit 1. September 2003 eine behinderungsangepasste Tätigkeit voll ausüben könnte, allerdings mit einer Leistungseinschränkung (verlangsamtes Arbeitstempo wegen überwiegender Verrichtung der Arbeiten mit der linken Hand) um 20 %. Die Feststellung des Gesundheitsschadens betrifft praxisgemäss ebenso eine Tatfrage wie die medizinischen Einschätzungen über das verbliebene funktionelle Leistungsvermögen und der Aspekt der zumutbaren Arbeit (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.).
4.2 Die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer habe die Arbeitsfähigkeit in einer leidensangepassten Tätigkeit auf den 1. September 2003 wieder erlangt, lässt sich ohne weiteres auf die um diesen Zeitpunkt herum erstellten Berichte der Klinik Y.________ vom 10. September 2003, des Dr. med. Z.________, Innere Medizin FMH, vom 29. September 2003 und des Dr. med. G.________, Leitender Arzt Handchirurgie an der Chirurgischen Klinik und Poliklinik des Spitals A.________, vom 23. Februar 2004 abstützen. Daran vermag die dem Beschwerdeführer eine vollständige Arbeitsunfähigkeit attestierende Einschätzung des Dr. med. B.________, Spezialarzt Anästhesiologie und Intensivmedizin FMH, Klinik L.________, (Bericht vom 10. März 2005, Stellungnahme vom 2. Oktober 2006), auf welche sich der Beschwerdeführer im Wesentlichen beruft, schon deshalb nichts zu ändern, weil sie sich einzig auf die vom Versicherten angegebenen Beschwerden stützt. Ebenso verhält es sich mit den weiteren ärztlichen Berichten, welche der Versicherte im letztinstanzlichen Verfahren einreichen liess; inwieweit es sich dabei um unzulässige und damit unbeachtliche neue Beweisvorbringen (Art. 99 Abs. 1 BGG) handelt, kann deshalb offen bleiben. Auch die Annahme einer
Verschlechterung des Gesundheitszustandes auf den 19. November 2004 hin, ab welchem Datum Dr. med. B.________ den Beschwerdeführer behandelte und ihm - allerdings ausgehend von seit der Operation im März 2003 mehr oder weniger unverändert fortbestehenden Beschwerden - eine vollständige Arbeitsunfähigkeit in jeglicher Tätigkeit bescheinigte, lässt sich mit den übrigen Akten nicht vereinbaren: In seinem Bericht vom 23. Februar 2004 führte Dr. med. G.________ aus, es entspreche medizinischer Erfahrung, dass eine Befundänderung nach einem regelrechten postoperativen Heilungsverlauf (wie er nach seiner Einschätzung beim Versicherten vorliege) und Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit normalerweise nicht mehr in wesentlichem Ausmasse auftrete; er sehe sich (nach erneuter Untersuchung) nicht imstande, dem Versicherten eine Arbeitsunfähigkeit zu attestieren, sondern gehe von einer ununterbrochenen Arbeitsfähigkeit aus. Bei dieser Sachlage ist die vorinstanzliche Feststellung, der Beschwerdeführer sei ab 1. September 2003 in einer leidensangepassten Tätigkeit ununterbrochen arbeitsfähig gewesen, weder offensichtlich unrichtig noch unvollständig.
4.3 Im Rahmen des Einkommensvergleichs hat die Vorinstanz das Valideneinkommen gestützt auf die Angaben des Arbeitgebers im Bericht vom 21. November 2003 (Stundenlohn von Fr. 25.70) sowie unter Berücksichtigung eines theoretisch möglichen Arbeitseinsatzes von 48 Wochen à 42.5 Stunden, der Ferien- und Feiertagsentschädigung sowie des 13. Monatslohnes mit Fr. 62'817.- ermittelt, welcher Wert in der Beschwerde nicht beanstandet wird.
Das Invalideneinkommen ist unbestrittenermassen anhand der Werte der vom Bundesamt für Statistik herausgegebenen Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) zu ermitteln (BGE 126 V 75 E. 3b/bb S. 76 f.). Die Vorinstanz ging dabei zutreffenderweise von den in LSE 2002, S. 43, Tabelle TA1, für Männer im Anforderungsniveau 4 ausgewiesenen durchschnittlichen Lohn pro Monat von Fr. 4'557.- aus und rechnete den Betrag um die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 41,7 Stunden und die Nominallohnentwicklung 2003 von 1,4 % hoch; der behinderungsbedingten Leistungseinschränkung (verlangsamtes Arbeitstempo) trug sie mit einem Abzug von 20 % Rechnung und gelangte so zu einem Einkommen von Fr. 46'245.-. Hievon nahm sie im Rahmen des Leidensabzuges eine weitere Reduktion um (maximal) 10 % vor, um zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer als gesundheitlich beeinträchtigte Person mit überproportional reduzierten Lohnansätzen rechnen müsse; sie gelangte so zu einem Invalideneinkommen von Fr. 41'621.-. Was der Beschwerdeführer für die Erhöhung des Abzuges auf 25 % geltend macht, vermag nicht zu überzeugen: Dem Umstand, dass er die rechte dominante Hand nur noch für leichte Zudienarbeiten gebrauchen kann und nach wie vor unter Schmerzen
leidet, wurde bereits mit dem Abzug von 20 % Rechnung getragen. Dass der Beschwerdeführer Ausländer mit Niederlassungsbewilligung C ist, wirkt sich im massgebenden Anforderungsniveau 4 nur ganz geringfügig lohnmindernd aus (vgl. LSE 2002, S. 59, Tabelle TA12) und dem von ihm vorgebrachten Faktor Alter (47 Jahre) kommt gemäss Tabelle TA9 der LSE 2002 (S. 55) im massgebenden Anforderungsniveau 4 sogar lohnerhöhende Wirkung zu. Mit der Festlegung des Abzugs auf 10 % hat das kantonale Gericht mithin sein Ermessen nicht rechtsfehlerhaft ausgeübt, weshalb der angefochtene Entscheid auch in diesem Punkt bundesrechtskonform ist.
Eine Gegenüberstellung der beiden Vergleichseinkommen führt zu einem rentenausschliessenden Invaliditätsgrad von gerundet 34 % (zur Rundung: BGE 130 V 121 E. 3.2 S. 123), womit dem Beschwerdeführer - wie die Vorinstanz zutreffend erkannt hat - mit Wirkung ab 1. Dezember 2003 (vgl. Art. 88a Abs. 1 IVV; BGE 131 V 164 E. 2.2 S. 165) keine Rente mehr zusteht.
5.
Dem Prozessausgang entsprechend hat der Beschwerdeführer die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt.
3.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich, der Ausgleichskasse des Kantons Thurgau und dem Bundesamt für Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.
Luzern, 4. Februar 2008
Im Namen der II. sozialrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts
Der Präsident: Die Gerichtsschreiberin:

Meyer Keel Baumann

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 97 Accertamento inesatto dei fatti - 1 Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
¹	Il ricorrente può censurare l'accertamento dei fatti soltanto se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95 e l'eliminazione del vizio può essere determinante per l'esito del procedimento.
²	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, può essere censurato qualsiasi accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.87

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 95 Diritto svizzero - Il ricorrente può far valere la violazione:
^a	del diritto federale;
^b	del diritto internazionale;
^c	dei diritti costituzionali cantonali;
^d	delle disposizioni cantonali in materia di diritto di voto dei cittadini e di elezioni e votazioni popolari;
^e	del diritto intercantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 105 Fatti determinanti - 1 Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
¹	Il Tribunale federale fonda la sua sentenza sui fatti accertati dall'autorità inferiore.
²	Può rettificare o completare d'ufficio l'accertamento dei fatti dell'autorità inferiore se è stato svolto in modo manifestamente inesatto o in violazione del diritto ai sensi dell'articolo 95.
³	Se il ricorso è diretto contro una decisione d'assegnazione o rifiuto di prestazioni pecuniarie dell'assicurazione militare o dell'assicurazione contro gli infortuni, il Tribunale federale non è vincolato dall'accertamento dei fatti operato dall'autorità inferiore.96

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 61 Regole di procedura - Fatto salvo l'articolo 1 capoverso 3 della legge federale del 20 dicembre 196852 sulla procedura amministrativa, la procedura dinanzi al tribunale cantonale delle assicurazioni è retta dal diritto cantonale. Essa deve soddisfare le seguenti esigenze:
^a	deve essere semplice, rapida e, di regola, pubblica;
^b	il ricorso deve contenere, oltre alle conclusioni, una succinta relazione dei fatti e dei motivi invocati. Se l'atto non è conforme a queste regole, il tribunale delle assicurazioni accorda un termine adeguato all'autore per colmare le lacune, avvertendolo che in caso di inosservanza non si entrerà nel merito del ricorso;
^c	il tribunale delle assicurazioni, con la collaborazione delle parti, stabilisce i fatti determinanti per la soluzione della controversia; raccoglie le necessarie prove e le valuta liberamente;
^d	il tribunale delle assicurazioni non è legato alle conclusioni delle parti. Può cambiare una decisione o una decisione su opposizione a sfavore54 del ricorrente o accordargli più di quanto abbia chiesto; deve comunque dare alle parti la possibilità di esprimersi e di ritirare il ricorso;
^e	se le circostanze lo giustificano le parti possono essere convocate all'udienza;
^f	deve essere garantito il diritto di farsi patrocinare. Se le circostanze lo giustificano, il ricorrente può avere diritto al gratuito patrocinio;
^fbis	in caso di controversie relative a prestazioni, la procedura è soggetta a spese se la singola legge interessata lo prevede; se la singola legge non lo prevede, il tribunale può imporre spese processuali alla parte che ha un comportamento temerario o sconsiderato;
^g	il ricorrente che vince la causa ha diritto al rimborso delle ripetibili secondo quanto stabilito dal tribunale delle assicurazioni. L'importo è determinato senza tener conto del valore litigioso, ma secondo l'importanza della lite e la complessità del procedimento;
^h	le decisioni, accompagnate da una motivazione, dall'indicazione dei rimedi giuridici e dai nomi dei membri del tribunale delle assicurazioni, sono comunicate per scritto;
ⁱ	le decisioni devono essere sottoposte a revisione se sono stati scoperti nuovi fatti o mezzi di prova oppure se il giudizio è stato influenzato da un crimine o da un delitto.

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 8 Invalidità - 1 È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
¹	È considerata invalidità l'incapacità al guadagno totale o parziale presumibilmente permanente o di lunga durata.
²	Gli assicurati minorenni senza attività lucrativa sono ritenuti invalidi se hanno un danno alla salute fisica, mentale o psichica che probabilmente provocherà un'incapacità al guadagno totale o parziale.12
³	Gli assicurati maggiorenni che prima di subire un danno alla salute fisica, mentale o psichica non esercitavano un'attività lucrativa e dai quali non si può ragionevolmente esigere che l'esercitino sono considerati invalidi se tale danno impedisce loro di svolgere le proprie mansioni consuete. L'articolo 7 capoverso 2 si applica per analogia.13 14

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 4 Invalidità - 1 L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
¹	L'invalidità (art. 8 LPGA47) può essere conseguente a infermità congenita, malattia o infortunio.48
²	L'invalidità è considerata insorgere quando, per natura e gravità, motiva il diritto alla singola prestazione.49

SR 831.20 Legge federale del 19 giugno 1959 sull'assicurazione per l'invalidità (LAI) LAI Art. 28 Principio - 1 L'assicurato ha diritto a una rendita se:
¹	L'assicurato ha diritto a una rendita se:
^a	la sua capacità al guadagno o la sua capacità di svolgere le mansioni consuete non può essere ristabilita, mantenuta o migliorata mediante provvedimenti d'integrazione ragionevolmente esigibili;
^b	ha avuto un'incapacità al lavoro (art. 6 LPGA210) almeno del 40 per cento in media durante un anno senza notevole interruzione; e
^c	al termine di questo anno è invalido (art. 8 LPGA) almeno al 40 per cento.
^1bis	La rendita secondo il capoverso 1 non è concessa fintantoché non sono esaurite le possibilità d'integrazione secondo l'articolo 8 capoversi 1bis e 1ter.211
²	...212

SR 830.1 Legge federale del 6 ottobre 2000 sulla parte generale del diritto delle assicurazioni sociali (LPGA) LPGA Art. 17 Revisione della rendita d'invalidità e di altre prestazioni durevoli - 1 Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
¹	Per il futuro la rendita d'invalidità è aumentata, ridotta o soppressa, d'ufficio o su richiesta, se il grado d'invalidità del beneficiario della rendita:
^a	subisce una modificazione di almeno cinque punti percentuali; o
^b	aumenta al 100 per cento.18
²	Ogni altra prestazione durevole accordata in virtù di una disposizione formalmente passata in giudicato è, d'ufficio o su richiesta, aumentata, diminuita o soppressa se le condizioni che l'hanno giustificata hanno subito una notevole modificazione.

SR 831.201 Ordinanza del 17 gennaio 1961 sull'assicurazione per l'invalidità (OAI) OAI Art. 88^a Modificazione del diritto - 1 Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
¹	Se la capacità al guadagno dell'assicurato o la capacità di svolgere le mansioni consuete migliora oppure se la grande invalidità o il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità si riduce, il cambiamento va considerato ai fini della riduzione o della soppressione del diritto a prestazioni dal momento in cui si può supporre che il miglioramento constatato perduri. Lo si deve in ogni caso tenere in considerazione allorché è durato tre mesi, senza interruzione notevole, e presumibilmente continuerà a durare.
²	Se la capacità al guadagno o la capacità di svolgere le mansioni consuete peggiora, se la grande invalidità si aggrava o se il bisogno di assistenza o di aiuto dovuto all'invalidità aumenta, il cambiamento va tenuto in considerazione non appena è durato tre mesi senza interruzione notevole. L'articolo 29bis è applicabile per analogia.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 99 - 1 Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
¹	Possono essere addotti nuovi fatti e nuovi mezzi di prova soltanto se ne dà motivo la decisione dell'autorità inferiore.
²	Non sono ammissibili nuove conclusioni.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 66 Onere e ripartizione delle spese giudiziarie - 1 Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
¹	Di regola, le spese giudiziarie sono addossate alla parte soccombente. Se le circostanze lo giustificano, il Tribunale federale può ripartirle in modo diverso o rinunciare ad addossarle alle parti.
²	In caso di desistenza o di transazione, il Tribunale federale può rinunciare in tutto o in parte a riscuotere le spese giudiziarie.
³	Le spese inutili sono pagate da chi le causa.
⁴	Alla Confederazione, ai Cantoni, ai Comuni e alle organizzazioni incaricate di compiti di diritto pubblico non possono di regola essere addossate spese giudiziarie se, senza avere alcun interesse pecuniario, si rivolgono al Tribunale federale nell'esercizio delle loro attribuzioni ufficiali o se le loro decisioni in siffatte controversie sono impugnate mediante ricorso.
⁵	Salvo diversa disposizione, le spese giudiziarie addossate congiuntamente a più persone sono da queste sostenute in parti eguali e con responsabilità solidale.