E-6620/2006 - 2008-12-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 3. Dezember 2002

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6620/2006
{T 0/2}

Urteil vom 4. Dezember 2008

Besetzung
Richterin Therese Kojic (Vorsitz), Richter Martin Zoller, Richterin Christa Luterbacher,
Gerichtsschreiberin Alexandra Püntener.

Parteien
A._______, Iran,
vertreten durch Klausfranz Rüst-Hehli,
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom 3. Dezember 2002 / N (...)

Sachverhalt:

A.
A.a Der Vater des Beschwerdeführers, B._______, ersuchte am 16. August 1999 bei der Schweizerischen Vertretung in Ankara für sich, seine Ehefrau und seine sieben Kinder um Bewilligung der Einreise in die Schweiz und um Gewährung von Asyl.
A.b Das Bundesamt lehnte mit Verfügung vom 3. September 1999 in Anwendung von Art. 6 Abs. 2 des damals geltenden Asylgesetzes vom 5. Oktober 1979 (aAsylG) das Asylgesuch ab und verweigerte B._______ und seiner Familie die Einreise in die Schweiz. Die dagegen erhobene Beschwerde vom 8. Oktober 1999 wurde mit Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) vom 19. September 2000 insofern gutgeheissen, als der Familie C._______ die Einreise in die Schweiz bewilligt wurde. Gleichzeitig wurde das Bundesamt angewiesen, nach vollständiger Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts neu über das Asylgesuch zu entscheiden.
A.c Der Beschwerdeführer reiste eigenen Angaben zufolge am 16. Mai 2001 zusammen mit seinen Eltern und Geschwistern (E-6371/2006/N...; E-6618/2006/N...; E-6619/2006/N...; E-6621/2006/N...; E-6622/2006/N...; E-6637/2006/N...) von der Türkei herkommend und über Bulgarien in die Schweiz ein. Am 23. Mai 2001 wurde er in der Empfangsstelle Kreuzlingen summarisch befragt. Am 23. Juli 2001 folgte die Befragung durch die zuständige kantonale Behörde.

Der Beschwerdeführer, ein Kurde aus D._______, begründete sein Asylgesuch damit, er sei in D._______ im Iran geboren. Sein Vater sei bei den Peshmergas gewesen, welche von seiner Mutter mit Lebensmitteln und Kleidern unterstützt worden seien. Deshalb sei der Vater festgenommen, inhaftiert und zum Tod durch Erhängen verurteilt worden. Nachdem der Vater jedoch habe flüchten können, seien der Beschwerdeführer und seine Familie in die Türkei geflüchtet. Dort hätten sie während 13 Jahren illegal gelebt. Der Beschwerdeführer habe während dieser Zeit keine Probleme gehabt. Aus Angst von den türkischen Behörden in den Iran ausgeschafft und dort wegen des Vaters inhaftiert zu werden, habe er sich zusammen mit seiner Familie zur Ausreise entschlossen.

Für den Inhalt der weiteren Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen.

B.
Das BFF stellte mit Verfügung vom 3. Dezember 2002, eröffnet am 5. Dezember 2002, fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht und lehnte das Asylgesuch ab. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft nicht standhalten würden. Angesichts der offensichtlich fehlenden Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen des Beschwerdeführers einzugehen. Den Vollzug der Wegweisung in den Iran befand die Vorinstanz für zulässig, zumutbar und möglich.

Mit Verfügungen des BFF vom 3. Dezember 2002 wurde der Vater des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) originär, seine Mutter und der minderjährige Bruder E._______ (N...) gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG als Flüchtlinge anerkannt. Gleichzeitig wurde ihnen in der Schweiz Asyl gewährt. Die Asylgesuche der Brüder F._______ (E-6618/2006; N...), G._______ (E-6619/2006; N...), H._______ (E-6621/2006; N...) und I._______ (E-6637/2006; N...) wurden mit Verfügungen des BFF vom 3. und 4. Dezember 2002 und dasjenige seines Bruders J._______ (E-6622/2006; N...) mit Verfügung vom 7. März 2003 abgewiesen und deren Wegweisung angeordnet.

C.
Mit Eingabe vom 6. Januar 2003 an die Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter unter Kosten- und Entschädigungsfolge die Aufhebung der angefochtenen Verfügung sowie die Anerkennung der originären, eventuell der abgeleiteten Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzumutbar sei. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei die Sache zur Ergänzung des Sachverhalts und Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren. Auf die Begründung im Einzelnen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Am 17. Januar 2003 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er in seiner Eingabe vom 6. Januar 2003 die falsche N-Nr. aufgeführt habe.

D.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 18. Februar 2003 wurde auf die Erhebung eines Kostenvorschusses verzichtet und das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege in einen späteren Zeitpunkt verwiesen.

E.
Die Vorinstanz beantragte in ihrer Vernehmlassung vom 26. März 2003 die Abweisung der Beschwerde.

F.
Mit Eingabe vom 26. April 2004 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass drei Onkel und sein Vater in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt seien und ihnen Asyl gewährt worden sei. Seine Grossfamilie sei demnach verfolgt worden. Gleichzeitig wurde um prioritäre Behandlung des Beschwerdeverfahrens ersucht.

G.
Am 30. August 2005 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er und seine Brüder in der Schweiz exilpolitisch tätig seien. Gleichzeitig reichte er eine entsprechende Bestätigung der Demokratischen Partei Kurdistan Iran Schweiz (PDKI respektive KDPI) vom 22. August 2005 ein.

H.
Am (...) 2005 verstarb der Vater des Beschwerdeführers.

I.
Mit Eingabe vom 3. März 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um baldigen Abschluss des Beschwerdeverfahrens.

J.
In ihrer ergänzenden Vernehmlassung vom 9. Mai 2006 verneinte die Vorinstanz das Vorliegen einer schwerwiegenden persönlichen Notlage.

K.
Am 8. Juni 2006 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung. Gleichzeitig reichte er eine Bestätigung der PDKI vom 7. Juni 2006 zu den Akten.

L.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren der ARK.

M.
Mit Eingabe vom 12. Januar 2007 wies der Rechtsvertreter auf die lange Verfahrensdauer hin.

N.
Am 22. Juni 2007 wurde dem Beschwerdeführer auf Antrag des Kantons eine Aufenthaltsbewilligung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG erteilt.

O.
Am 21. September 2007 erkundigte sich der Rechtsvertreter telefonisch nach dem Verfahrensstand. Dabei wurde er darauf hingewiesen, dass weiterhin Abklärungen im Gange seien. Mit Eingabe vom 2. Oktober 2007 ersuchte er erneut um Angaben betreffend den Verfahrensstand. Diese Eingabe wurde am 5. Oktober 2007 telefonisch beantwortet. Gleichzeitig wurde darauf hingewiesen, dass weitere Abklärungen beim UNHCR vorgenommen würden.

P.
Am 30. Oktober 2007 ersuchte der Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts das UNHCR-Büro in Genf um nähere Angaben zu den seinerzeitigen Asylverfahren des verstorbenen Vaters des Beschwerdeführers.

Q.
Am 30. Oktober 2007 gelangte der Instruktionsrichter an (...) und ersuchte um Angaben zur aktuellen Situation der Familie C._______ hinsichtlich Strafverfahren und Verurteilungen sowie um Zustellung der entsprechenden Unterlagen.

R.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2007 wies der Rechtsvertreter auf eigene Abklärungen beim UNHCR hin.

S.
Am 27. Dezember 2007 teilte der zuständige Mitarbeiter des UNHCR-Büros in Genf telefonisch mit, die UNHCR-Akten aus der Türkei seien derzeit nicht zugänglich und wies das Bundesverwaltungsgericht an, seine Anfrage im Jahre 2008 bei der neu zuständigen Mitarbeiterin zu erneuern.

T.
Am 28. Januar 2008 übermittelte (...) dem Bundesverwaltungsgericht einen Zusammenzug der Akten betreffend den Beschwerdeführer. Dabei wurden insbesondere folgende Akten aufgeführt:
Kontrollauftrag (...) vom 1. März 2004,
Orientierungsbericht (...) (Verdacht der illegalen Erwerbstätigkeit) vom 13. April 2004.

U.
Mit Schreiben vom 28. März 2008 teilte das UNHCR-Büro in Genf mit, im Entscheid des UNHCR-Büros in Ankara vom 25. August 2000 sei festgestellt worden, dass die Vorbringen des Vaters des Beschwerdeführers zu seinen Fluchtgründen in Bezug auf den Iran nicht glaubwürdig seien. Aus diesem Grund sei sein Asylgesuch abgelehnt worden. Über den weiteren Inhalt könne keine Auskunft erteilt werden.

Auf eine telefonische Anfrage vom 30. April 2008 hin wies die zuständige Mitarbeiterin des UNHCR-Büros in Genf darauf hin, dass die Akten des UNHCR gemäss weltweit gültigen Weisungen nicht offengelegt werden könnten.

V.
Mit verfahrensleitender Verfügung vom 7. Mai 2008 wurden dem Beschwerdeführer die Auskünfte des UNHCR mitgeteilt und ihm die Möglichkeit zu einer Stellungnahme eingeräumt.

W.
Mit Eingabe vom 22. Mai 2008 nahm der Beschwerdeführer dazu Stellung.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Ju-ni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm bei gegebener Zuständigkeit am 1. Januar 2007 die bei der ARK hängig gewesenen Rechtsmittel. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Der Beschwerdeführer ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
In formeller Hinsicht ist vorab festzuhalten, dass das vorliegende Beschwerdeverfahren mit demjenigen der Mutter und der Brüder des Beschwerdeführers (E-6371/2006, E-6618/2006, E-6619/2006, E-6621/2006, E-6622/2006) koordiniert wird.

4.
4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

5.
5.1 Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid damit, die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Ausreisegründe seien asylrechtlich nicht relevant. Der Vater des Beschwerdeführers sei wegen seiner Mitgliedschaft in der IKDP verfolgt und mit Gefängnis bestraft worden. Daher könne zwar nicht ganz ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer, obschon das Verfahren viele Jahre zurückliege, nach seiner Rückkehr nach dem Verbleib seiner Eltern befragt würde. Die Mutter des Beschwerdeführers habe aber klar zum Ausdruck gebracht, dass sie und ihre Söhne keinerlei politische Aktivitäten ausgeübt hätten. Zum Zeitpunkt der Ausreise aus dem Iran sei der Beschwerdeführer achtjährig gewesen. Somit liege keine Verfolgung oder Gefährdung vor. Zudem würden K._______ und L._______, ein Bruder und die Schwester seines Vaters, nach wie vor in D._______ leben. Dies sei ein klarer Hinweis, dass keine begründete Furcht vor einer Verfolgung vorliege.

5.2 In der Rechtsmitteleingabe wird dem entgegengehalten, die Familie C._______ sei vom iranischen Staat politisch verfolgt, dies wegen deren aktiven politischen Widerstands im In- und Ausland. Zwei Onkel seien ermordet, der Vater des Beschwerdeführers zum Tode verurteilt worden. Die Verfolgung habe für den Beschwerdeführer existentielle Folgen gehabt. Zudem habe er seinen Vater jahrelang entbehren müssen. Er habe seit 1987/1988 ohne Rechtsstatus in der Türkei leben müssen, wo er ständig mit der Ausschaffung in den Iran habe rechnen müssen. Er habe in der Türkei keine Schule besuchen können. Im Weiteren hätten ihn die seinerzeitige Festnahme seiner Mutter und des Bruders J._______ getroffen. Im Gegensatz zu den im Iran verbliebenen Geschwistern seines Vaters, stehe der Beschwerdeführer seinem Vater näher als diese. Er müsse im Falle einer Rückkehr mit Reflexverfolgung rechnen. Schliesslich habe er sich in der Schweiz exilpolitisch betätigt, indem er an Anlässen der IKDP teilgenommen habe und weiterhin teilnehme. Die iranischen Behörden müssten davon Kenntnis haben.

5.3 Die Vorinstanz hielt in ihrer Vernehmlassung an ihrem Standpunkt fest. Der Beschwerdeführer sei nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden und es liege auch keine begründete Furcht vor. Der Vollzug der Wegweisung des volljährigen Beschwerdeführers und seiner Geschwister in den Iran sei zumutbar.

5.4 Am 26. April 2004 wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass seinem Cousin M._______ (N...), der sein Asylgesuch am 28. August 2002 eingereicht habe, am 23. Januar 2004 in der Schweiz Asyl gewährt worden sei. Die Tatsache, dass drei Onkeln und seinem Vater bereits Asyl gewährt worden sei, zeige, dass die Grossfamilie C._______ verfolgt worden sei.

5.5 Gemäss der am 30. August 2005 eingereichten Bescheinigung der PDKI betätigt sich der Beschwerdeführer in der Schweiz politisch als deren Anhänger an Kundgebungen und verschiedenen Veranstaltungen. Er sei auch im Rahmen der Demokratischen Jungen Union des Kurdistan-Irans aktiv. Diese Aktivitäten würden in der Presse abgedruckt und von der iranischen Regierung beobachtet.

5.6 Mit Eingabe vom 3. März 2006 weist der Beschwerdeführer darauf hin, der frühe Tod seines Vaters stehe in kausalem Zusammenhang mit dessen erlittener, politischer Verfolgung. Dies habe bei ihm einen unerträglichen psychischen Druck bewirkt. Er habe jahrelang die Ungewissheit eines illegalen Aufenthalts in der Türkei erdulden müssen, wo ihm ständig die Rückschiebung in den Iran gedroht habe.

5.7 Gemäss der am 8. Juni 2006 eingereichten Bestätigung der PDKI vom 7. Juni 2006 beteilige sich der Beschwerdeführer im Rahmen der Partei aktiv, was vom iranischen Regime beobachtet werde. Das Gesuch seiner Familie, seinen an Krebs gestorbenen Vater in den Iran zu überführen, sei von der iranischen Botschaft in Bern abgelehnt worden, weil die Familie C._______ im Iran im Rahmen der PDKI politisch tätig gewesen sei. In den kurdischen Gebieten im Iran sei die politische Lage besonders angespannt. Daher könnten der Beschwerdeführer und seine Angehörigen nicht in den Iran zurückkehren.

5.8 In seinem Schreiben vom 28. März 2008 wies das UNHCR-Büro in Genf darauf hin, die Vorbringen des Vaters des Beschwerdeführers, B._______, seien in Bezug auf die Fluchtgründe aus dem Iran nicht glaubwürdig ausgefallen. Daher sei sein Asylgesuch abgelehnt worden. Aufgrund interner Vorschriften sei es nicht möglich, dem Bundesverwaltungsgericht die Verfahrensunterlagen des UNHCR zugänglich zu machen.

Eine telefonische Rückfrage des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. April 2008 ergab, dass B._______ zunächst - im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens - als Flüchtling anerkannt worden sei. Nachdem er untergetaucht sei und er im Jahre 2000 ein neues Asylgesuch gestellt habe, habe man aufgrund von Hintergrundinformationen erkannt, dass seine Fluchtgründe und damit auch die Vorbringen im ersten Asylgesuch von 1996 als nicht glaubhaft zu erachten seien. Die Akten aus dem Verfahren in der Türkei könnten gemäss den weltweit gültigen Richtlinien des UNHCR weder an Dritte, auch nicht an richterliche Asylbehörden, noch dem Betroffenen selber herausgegeben werden.

5.9 In seiner Stellungnahme vom 22. Mai 2008 hielt der Beschwerdeführer fest, der Vorinstanz seien im Zeitpunkt ihrer Verfügungen vom 3. Dezember 2002 die Zweifel des UNHCR offensichtlich bekannt gewesen. Der Entscheid des UNHCR vom 25. August 2000 dürfte auf die Asylgewährung seines Vaters kaum einen Einfluss gehabt haben.

6.
6.1 Die Vorinstanz hat die Glaubhaftigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers nicht geprüft, sondern eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung verneint, weil der Beschwerdeführer keinerlei politische Tätigkeit ausgeübt habe und zwei Geschwister seines Vaters in D._______ geblieben seien. Demgegenüber stellt sich der Beschwerdeführer auf den Standpunkt, er müsse bei einer Rückkehr in den Iran mit Reflexverfolgung rechnen.

6.2 Das Bundesverwaltungsgericht hat vorliegend somit zu prüfen, ob erhebliche Gründe für die Annahme einer begründeten Furcht des Beschwerdeführers vor künftiger Reflexverfolgung bestehen und dieser damit die Flüchtlingseigenschaft erfüllt.
6.2.1 Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht; es müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten - und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden - Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005 Nr. 21 E. 7 S. 193 f., EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9).
6.2.2 Gemäss den dem Bundesverwaltungsgericht vorliegenden Erkenntnissen ist es im Iran in der Vergangenheit wiederholt zu Verfolgung von Familienangehörigen politischer Aktivisten, nach denen gefahndet wird, gekommen. Familienangehörige von Personen, die von den Behörden in besonderer Weise oppositioneller oder staatsfeindlicher Aktivitäten verdächtigt werden und sich ins Ausland abgesetzt haben oder anderweitig untergetaucht sind, müssen damit rechnen, von den iranischen Behörden gesucht, verhört und inhaftiert zu werden (vgl. Übersicht Reflexverfolgung und/oder Sippenhaft, SFH-Analyse, 13. September 2006; Country Reports on Human Rights Practices 2004, Iran, US Department of State, 28. Februar 2005; Michael Kirschner, Iran: Vorgehen iranischer Behörden und Rückkehrgefährdung für Mitglieder, Aktivisten und/oder Sympathisanten der Volksmujaheddin, S. 4, Schweizerische Flüchtlingshilfe [SFH] Bern, 15. September 2004).
6.2.3 Wie den Akten entnommen werden kann, ist der Vater des Beschwerdeführers (...) 2005 gestorben, was den iranischen Behörden im Zusammenhang mit dem Bestattungsbegehren dessen Familie bekannt sein dürfte. Folglich erscheint ein behördliches Interesse an der Person des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit einer Suche nach seinem Vater ausgeschlossen. Zudem hat sich der Beschwerdeführer selber im Iran nie politisch betätigt, zumal er damals noch ein Kind war und als Sechsjähriger ausgereist ist. Ausserdem hat seine Mutter anlässlich der kantonalen Befragung weder für sich noch ihre Kinder eine eigene politische Tätigkeit oder eine Sympathie mit einer oppositionellen Organisation geltend gemacht (N..., A40, S. 6 und 12). Schliesslich ist die Familie des Beschwerdeführers im Zusammenhang mit der beabsichtigten Bestattung seines Vaters in D._______ (vgl. Bestattungsanmeldung vom (...) 2005 in den Akten des Bruders F._______ [E-6618/2006], pag. 69, und Bestätigung der PDKI vom 7. Juni 2006) mit den iranischen Behörden (Iranische Botschaft in Bern) offenbar in Kontakt getreten, was darauf schliessen lässt, dass der Beschwerdeführer und seine Familie keine begründete Furcht vor Verfolgung durch die iranischen Behörden haben. Wie die Vorinstanz zudem zutreffend dargelegt hat, halten sich zwei Geschwister des Vaters des Beschwerdeführers weiterhin in der ursprünglichen Heimatregion D._______ auf und wurden seit der bereits über zwanzig Jahre zurückliegenden Flucht des Vaters des Beschwerdeführers von den iranischen Behörden nicht behelligt. Der Einwand des Beschwerdeführers, wonach diese seinem (verstorbenen) Vater nicht so nahe gestanden hätten wie er selber, seine Mutter und seine Brüder, vermag an dieser Beurteilung nichts zu ändern, wohnen jene Geschwister doch immerhin am gleichen Ort wie seinerzeit der inzwischen verstorbene Bruder (Vater des Beschwerdeführers) sowie weitere als Flüchtlinge anerkannte Brüder (N..., N..., N...), weshalb von einer engeren Beziehung ausgegangen werden kann (vgl. N..., A32, S. 3). Überdies gab der Beschwerdeführer - wie im Übrigen auch seine Brüder - anlässlich seiner Befragungen zu Protokoll, sein Identitätsausweis befände sich vermutlich bei seinem Onkel K._______ in D._______ (vgl. Akte C3, S. 4) respektive dieser habe ihm seine Identitätskarte in die Schweiz geschickt (vgl. Akte C8, S. 3), was auf eine nahe Beziehung zu diesem hindeutet. Insgesamt bestehen demnach keine Hinweise darauf, dass die iranischen Behörden im heutigen Zeitpunkt weiterhin ein Interesse am Beschwerdeführer haben könnten. Eine begründete Furcht vor künftiger Verfolgung wegen seines verstorbenen Vaters kann daher verneint werden.
6.2.4 Zusammenfassend ist somit festzustellen, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine drohende asylrelevante Verfolgung im Sinne einer Reflexverfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Die Vorinstanz hat folglich das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

7.
Nachfolgend ist weiter zu prüfen, ob der Beschwerdeführer durch sein exilpolitisches Engagement in der Schweiz - Teilnahme an verschiedenen Veranstaltungen (öffentliche Sitzungen, Feste, Demonstrationen, etc.) der PDKI - einen Grund für eine zukünftige Verfolgung durch die iranischen Behörden gesetzt hat und damit die Flüchtlingseigenschaft wegen subjektiver Nachfluchtgründe erfüllt.

7.1 Subjektive Nachfluchtgründe sind dann anzunehmen, wenn eine asylsuchende Person erst durch die Flucht aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG zu befürchten hat. Personen mit subjektiven Nachfluchtgründen erhalten zwar gemäss Art. 54 AsylG kein Asyl, werden jedoch als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. EMARK 2000 Nr. 16 E. 5a S. 141 f., mit weiteren Hinweisen).

Der Ausschlussgrund von Art. 54 AsylG ist absolut zu verstehen und mithin unabhängig davon anzuwenden, ob Nachfluchtgründe missbräuchlich gesetzt worden sind oder nicht (vgl. EMARK 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.). Es ist daher nicht entscheidend, welchen mutmasslichen Zweck die asylsuchende Person durch ihre exilpolitischen Tätigkeiten zu erreichen versucht hat. Massgebend ist vielmehr, ob die iranischen Behörden mit überwiegender Wahrscheinlichkeit das Verhalten des Asylsuchenden als staatsfeindlich einstufen und dieser deswegen bei einer Rückkehr in den Heimatstaat eine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG befürchten muss. Es bleiben damit die Anforderungen an den Nachweis einer begründeten Furcht massgeblich (Art. 3 und 7 AsylG).

In genereller Hinsicht ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass nach konstanter Praxis der Schweizer Asylbehörden bei iranischen Asylsuchenden das blosse Einreichen eines Asylgesuches keinen subjektiven Nachfluchtgrund im Sinne von Art. 54 AsylG darstellt. Demgegenüber wird durch die Novelle des iranischen Strafrechts vom 9. Juni 1996 die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland unter Strafe gestellt (§ 498 - 500 des iranischen Strafgesetzbuches). Die iranischen Behörden überwachen politisch substanzielle Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen demnach intensiv und weitgehend; iranische Asylsuchende, welche sich im Ausland exilpolitisch betätigen, riskieren bei einer allfälligen Ausschaffung in ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten wären.

7.2 Wie in den vorangegangenen Erwägungen (vgl. Ziffer 6) festgestellt worden ist, hat der Beschwerdeführer weder eine Vorverfolgung geltend gemacht noch vermochte er eine unmittelbar drohende asylrelevante (Reflex-) Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen. Zudem wurde ein politisches Engagement des Beschwerdeführers im Iran verneint. Daher steht fest, dass er vor dem Verlassen des Heimatlandes vor über zwanzig Jahren nicht als regimefeindliche Person ins Blickfeld der iranischen Behörden respektive der iranischen Nachrichtendienste geraten ist.

Mit den auf Beschwerdeebene eingereichten Unterlagen will der Beschwerdeführer belegen, dass er mit der PDKI in der Schweiz sympathisiere und an deren Veranstaltungen teilnehme. Dabei dürfte es sich um eher bescheidene exilpolitische Aktivitäten handeln. Gestützt auf diese Angaben geht das Bundesverwaltungsgericht davon aus, dass die erwähnten Aktivitäten des Beschwerdeführers kaum das Interesse der iranischen Behörden auf sich gezogen haben. Auch die übrigen Ausführungen in der Beschwerdeschrift und die Beweismittel (die am 30. August 2005 angebotenen Fotos von Volkstanzaufführungen sowie die eingereichten Bestätigungen der PDKI vom 22. August 2005 und 7. Juni 2006) lassen auf keine herausragende exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers schliessen. Auch unter Berücksichtigung der geltend gemachten politischen Aktivitäten des Vaters des Beschwerdeführers sowie von dessen Geschwistern, welche jedoch über zwanzig Jahre zurückliegen, dürften die exilpolitischen Aktivitäten des Beschwerdeführers kaum als konkrete Bedrohung für das politische System des Iran wahrgenommen werden und damit das Interesse der iranischen Behörden auf sich gezogen haben.

7.3 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht unter Berücksichtigung der gesamten Akten der Familie des Beschwerdeführers zum Schluss, dass keine subjektiven Nachfluchtgründe vorliegen, die bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran zu einer für die Flüchtlingseigenschaft relevanten Verfolgung führen würden. Es sind auch keine Anhaltspunkte vorhanden, wonach seitens der iranischen Behörden wegen der erwähnten exilpolitischen Aktivitäten behördliche Schritte gegen den Beschwerdeführer eingeleitet worden wären. Demnach besteht kein Anlass zur Vermutung, der Beschwerdeführer habe im Falle seiner Rückkehr in den Iran mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit flüchtlingsrechtlich relevanten Nachteilen zu rechnen.

7.4 Insgesamt ergibt sich, dass vorliegend auch keine Nachfluchtgründe bestehen, die zur Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft hätten führen können. Die Vorinstanz hat somit zutreffend festgestellt, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und sein Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

8.
8.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt seit dem 22. Juni 2007 über eine Aufenthaltsbewilligung B (Härtefallregelung gemäss Art. 14 Abs. 2 AsylG). Deshalb ist das Beschwerdeverfahren betreffend die Wegweisung und deren Vollzug infolge Wegfalls des Rechtsschutzinteresses als gegenstandslos zu bezeichnen.

9.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Gewährung von Asyl nicht gelungen ist darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist deshalb abzuweisen, soweit sie die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl betrifft. Im Übrigen ist sie als gegenstandslos geworden abzuschreiben.

10.

10.1 Der Beschwerdeführer ersuchte in seiner Rechtsmitteleingabe um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.

Gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, wenn ihr Begehren im Zeitpunkt der Gesuchseinreichung nicht aussichtslos erscheint. Diese Voraussetzungen sind im konkreten Fall nicht erfüllt, da der Beschwerdeführer aufgrund der Akten nicht bedürftig ist. Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung der Verfahrenskosten ist daher abzuweisen.

10.2 Aufgrund der teilweisen Gegenstandslosigkeit der Beschwerde sind die diesbezüglich angefallenen Kosten des Verfahrens und eine allfällige Parteientschädigung entsprechend den Prozessaussichten vor Eintritt der Gegenstandslosigkeit zu prüfen (vgl. Art. 63 Abs. 1 VwVG, Art. 5 und 15 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

10.3 Angesichts der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung aufgrund von Art. 14 Abs. 2 AsylG ist diesbezüglich von einem Obsiegen auszugehen, weshalb dem Beschwerdeführer die um die Hälfte reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- aufzuerlegen sind (Art. 2 und 3 VGKE).

10.4 Dem Beschwerdeführer ist demnach aufgrund des teilweisen Obsiegens auch eine Parteientschädigung zu entrichten (Art. 64 Abs. 1 VwVG und Art. 7 Abs. 1 und 2 VGKE).

Der Rechtsvertreter hat am 9. Juni 2006 eine Kostennote für die Verfahren der fünf Brüder F._______, G._______, H._______, A._______ und I._______ im Betrag von Fr. 1250.-- eingereicht. Unter Berücksichtigung der nach dem 9. Juni 2006 eingegangenen weiteren Eingaben, welche den Beschwerdeführer, seine Brüder und teilweise auch seine Mutter betreffen, ist dem Beschwerdeführer eine reduzierte Parteientschädigung von Fr. 200.-- (inkl. Spesen und allfällige Mehrwertsteuer) auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird bezüglich der beantragten Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung abgewiesen. Soweit sie die Wegweisung und deren Vollzug betrifft, wird sie als gegenstandslos geworden abgeschrieben.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege wird abgewiesen.

3.
Dem Beschwerdeführer werden die reduzierten Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 300.-- auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 200.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilagen: Einzahlungsschein und angefochtene Verfügung im Original, )
das BFM, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten Ref.-Nr. N... (per Kurier; in Kopie)
(...)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Therese Kojic Alexandra Püntener

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 6 del Codice civile148 (CC), la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC. La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149
²	...150
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.151
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.152
⁵	...153

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^dquinquies	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 2 Calcolo della tassa di giustizia
¹	La tassa di giustizia è calcolata in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Sono fatte salve le norme in materia di tasse e spese previste da leggi speciali.
²	Il Tribunale può aumentare la tassa di giustizia al di là degli importi massimi previsti dagli articoli 3 e 4 se particolari motivi, segnatamente un procedimento temerario o necessitante un lavoro fuori dall'ordinario, lo giustificano.2
³	In caso di procedimenti che hanno causato un lavoro trascurabile, la tassa di giustizia può essere ridotta se si tratta di decisioni concernenti le misure provvisionali, la ricusazione, la restituzione di un termine, la revisione o l'interpretazione, come pure di ricorsi contro le decisioni incidentali. L'importo minimo previsto dall'articolo 3 o dall'articolo 4 deve essere rispettato.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 3 Tassa di giustizia nelle cause senza interesse pecuniario - Nelle cause senza interesse pecuniario, la tassa di giustizia varia:
^a	tra 200 e 3000 franchi se la causa è giudicata da un giudice unico;
^b	tra 200 e 5000 franchi negli altri casi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7