E-3549/2007 - 2011-11-04 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. April 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-3549/2007

Urteil vom 4. November 2011

Richterinnen Muriel Beck Kadima (Vorsitz),

Besetzung Nina Spälti Giannakitsas, Gabriela Freihofer;

Gerichtsschreiberin Tu-Binh Truong.

A. _______,geboren am (...),

Äthiopien,

Parteien vertreten durch lic. iur. LL.M. Tarig Hassan,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Flüchtlingseigenschaft und Wegweisungsvollzug;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 20. April 2007 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Mit Verfügung vom 25. September 2001 wies das vormalige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF, heute: Bundesamt für Migration [BFM]) das erste Asylgesuch des Beschwerdeführers mangels Glaubhaftmachung der Flüchtlingseigenschaft ab, wies ihn aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Auf die dagegen erhobene Beschwerde vom 22. Oktober 2001 trat die ehemals zuständige Schweizerische Asylrekurskommission (ARK) mit Urteil vom 3. Dezember 2001 mangels Bezahlung des erhobenen Kostenvorschusses nicht ein.

A.b Auf ein zweites Asylgesuch des Beschwerdeführers vom 7. Januar 2003 trat das BFF mit Verfügung vom 13. Februar 2003 gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. b

des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) nicht ein, wies diesen erneut aus der Schweiz weg und ordnete den Vollzug der Wegweisung an. Dieser Entscheid erwuchs unangefochten in Rechtskraft.

B.
Mit Schreiben vom 14. Dezember 2006 reichte der Beschwerdeführer über seinen Rechtsvertreter beim nunmehr zuständigen BFM ein drittes Asylgesuch ein, da sich zwischenzeitlich neue Tatsachen ergeben bzw. Ereignisse stattgefunden hätten, welche geeignet seien, seine Flüchtlingseigenschaft aufgrund von (subjektiven) Nachfluchtgründen herbeizuführen.

Er habe sich in der Schweiz politisch betätigt. Als aktives Mitglied der B. _______ habe er an diversen öffentlichen Veranstaltungen und Demonstrationen gegen die äthiopische Regierung teilgenommen. Da das äthiopische Regime (exilpolitisch tätige) Exiläthiopier scharf beobachte, hätten die Tätigkeiten des Beschwerdeführers bei der Rückkehr mit hoher Wahrscheinlichkeit politische Verfolgung zur Folge. Aufgrund seines beträchtlichen Gefährdungsprofils sei ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. Eventualiter sei festzustellen, dass der Wegweisungsvollzug unzulässig bzw. unzumutbar sei.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Bestätigungsschreiben der Vize-Präsidentin der B. _______ vom 14. September 2006 sowie verschiedene Fotos und Internetauszüge (u.a. das Rundschreiben der äthiopischen "Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" vom 24. Hamle 1998 [31. Juli 2006]) ein.

C.
Das BFM hörte den Beschwerdeführer am 30. März 2007 zu seinen subjektiven Nachfluchtgründen an. Anlässlich der Anhörung reichte dieser weitere Beweismittel (Fremdsprachige B. _______ Dokumente, Kopie eines Berichtes aus einer unbekannten Zeitung, B. _______ Beitrittsformular, B. _______ Dokument "Repression en Ethiopie", B. _______ Schreiben an die Vereinten Nationen, Internetausdrucke, Flugblatt, 3 Fotographien) ein.

D.
Mit Verfügung vom 20. April 2007 - eröffnet am 23. April 2007 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, weshalb das Asylgesuch abgelehnt und er aus der Schweiz weggewiesen werde. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

E.
Mit Eingabe vom 23. Mai 2007 liess der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim nunmehr zuständigen Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, die Verfügung der Vorinstanz sei vollumfänglich aufzuheben und es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen; eventualiter sei die Unzulässigkeit oder zumindest die Unzumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung festzustellen und die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands ersucht. Auf die entsprechende Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.

Der Beschwerdeführer wies in seiner Beschwerde zusätzlich darauf hin, dass er am (...) in der Schweiz Vater eines Sohnes geworden sei und ihm deshalb gestützt auf Art. 8 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) ein Recht auf das Familienleben zusammen mit seinem Kind zustehe. Auch habe der Sohn ein Recht auf die Anwesenheit des Vaters. Die Mutter des Kindes stehe noch im Asylverfahren (N (...)) und sei Eritreerin, weshalb sie nicht mit dem Beschwerdeführer nach Äthiopien und er nicht mit ihr nach Eritrea gehen könne. Auch deshalb sei der Vollzug der Wegweisung unzulässig und unzumutbar.

Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer ein Schreiben der B. _______ vom 30. April 2007, die Geburtsurkunde seines Sohnes vom (Datum), eine Erklärung gegenüber der Vormundschaftsbehörde vom 2. Mai 2007 sowie ein Schreiben des Jugendsekretariats des Bezirks C. _______ vom 30. April 2007 ein.

F.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Juni 2007 stellte das Bundesverwaltungsgericht fest, der Beschwerdeführer könne den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten. Gleichzeitig wurde er aufgefordert, bis zum 15. Juni 2007 eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 600.- zu leisten, ansonsten auf die Beschwerde nicht eingetreten werde.

Am 7. Juni 2007 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung zu den Akten.

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2007 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers gut, wies jenes um Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung mangels Komplexität des Verfahrens ab und lud das BFM zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 28. Juni 2007 ein.

G.
Das BFM liess sich mit Schreiben vom 14. Juni 2007 dahingehend vernehmen, dass der Beschwerdeführer nicht begründet habe, weshalb es der eritreischen Mutter des gemeinsamen Kindes unmöglich sein solle, ihm nach Äthiopien zu folgen. Gemäss äthiopischem Gesetz hätten Frauen ausländischer Herkunft bei Heirat mit einem Äthiopier nämlich Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit. Zudem würden Personen eritreischer Herkunft heutzutage in Äthiopien nicht diskriminiert. Im Übrigen hielt das BFM an den Erwägungen in der angefochtenen Verfügung vollumfänglich fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Replik vom 9. Juli 2007 führte der Beschwerdeführer aus, die Vorinstanz habe sich in ihrer Vernehmlassung in keiner Weise zu seinen Vorbringen in der Beschwerdeschrift geäussert. Das Asylgesuch betreffe ihn und nicht seine Lebensgefährtin; die Ausführungen des BFM zur Mutter seines Kindes seien daher verfehlt, zumal er mit dieser gar nicht verheiratet sei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig,ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Da eine solche Ausnahme vorliegend nicht gegeben ist, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig.

1.2. Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner Beschwerde die vollumfängliche Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung, die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft (im Sinne von Art. 54 AsylG) und eventualiter die Anordnung der vorläufigen Aufnahme. Die Dispositivziffer 6 der angefochtenen Verfügung (Gebührenerlass) lautet zugunsten des Beschwerdeführers, weshalb angenommen wird, dass diese als nicht angefochten gilt und deshalb rechtskräftig wurde.

4.

4.1. Gemäss Art. 3 AsylG wird eine ausländische Person als Flüchtling anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

4.2. Die Flüchtlingseigenschaft ist nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.3. Vorliegend handelt es sich um das dritte Asylgesuch des Beschwerdeführers; in diesem beruft er sich lediglich auf exilpolitische Aktivitäten als Gefährdungsgründe.

Wer sich darauf beruft, dass durch sein Verhalten nach der Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat eine Gefährdungssituation erst geschaffen worden ist, macht subjektive Nachfluchtgründe geltend (vgl. Art. 54 AsylG). Als subjektive Nachfluchtgründe gelten insbesondere illegales Verlassen des Heimatlandes (sogenannte Republikflucht), Einreichung eines Asylgesuches im Ausland oder aus der Sicht der heimatstaatlichen Behörden unerwünschte exilpolitische Betätigung, wenn sie die Gefahr einer zukünftigen Verfolgung begründet (vgl. BVGE 2009/29 E. 5.1, mit weiteren Hinweisen). Subjektive Nachfluchtgründe begründen zwar die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, führen jedoch gemäss Art. 54 AsylG zum Ausschluss des Asyls (Art. 2 AsylG), unabhängig davon, ob sie missbräuchlich oder nicht missbräuchlich gesetzt wurden. Hingegen werden Personen, welche subjektive Nachfluchtgründe nachweisen oder glaubhaft machen können, als Flüchtlinge vorläufig aufgenommen (vgl. BVGE 2009/28 E. 7.1, mit weiteren Hinweisen).

5.

5.1. Die Vorinstanz begründete ihren ablehnenden Entscheid im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführer im Rahmen seiner ersten beiden Asylverfahren keine politisch motivierte Verfolgung durch die äthiopischen Behörden glaubhaft habe machen können und somit kein Anlass zur Annahme bestehe, dass er vor dem Verlassen seines Heimatstaates als regimefeindliche Person ins Blickfeld der äthiopischen Behörden geraten oder dort in irgendeiner Form als Regimegegner oder politischer Aktivist registriert worden sei. Demzufolge sei auch nicht davon auszugehen, dass er nach seiner Ankunft in der Schweiz unter spezieller Beobachtung seitens der äthiopischen Behörden gestanden habe. Die blosse Mitgliedschaft in der B. _______ - bei der es sich (unter Hinweis auf den Eintrag ins Schweizerische Handelsregister) aufgrund ihrer vorwiegend kulturellen Betätigung und politischen Unabhängigkeit nicht um eine eigentliche exilpolitische Oppositionspartei handle - führe zu keiner Verfolgung durch die äthiopischen Behörden, zumal keine Hinweise bestehen würden, dass diese von der Mitgliedschaft des Beschwerdeführers bei der B. _______ überhaupt Kenntnis genommen oder gar irgendwelche Massnahmen zum Nachteil seiner Person eingeleitet hätten. Der Beschwerdeführer habe sich erwiesenermassen exilpolitisch betätigt, jedoch nur in bescheidenem Ausmass. Selbst wenn die äthiopischen Behörden über die politischen Aktivitäten ihrer Staatsangehörigen im Ausland informiert wären, könnten sie angesichts der hohen Zahl der im Ausland lebenden äthiopischen Staatsangehörigen nicht jede einzelne Person überwachen und identifizieren. Zudem dürfte auch den äthiopischen Behörden bekannt sein, dass viele äthiopische Emigranten aus vorwiegend finanziellen Gründen versuchen würden, sich speziell in der Schweiz vor oder nach Abschluss ihres Asylverfahrens ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erwirken, indem sie regimekritischen Aktivitäten nachgehen würden. Die äthiopischen Behörden hätten aber nur dann ein Interesse an der Identifizierung einer Person, wenn deren Aktivitäten als konkrete Bedrohung für das politische System wahrgenommen würden. Der Beschwerdeführer gehöre indessen sicher nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland, für die sich die äthiopischen Behörden interessieren würden. Dass die äthiopischen Behörden diese Unterscheidung treffen würden, ergebe sich auch aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten Rundschreiben der äthiopischen "Direktion für Angelegenheiten von im Ausland lebenden Äthiopiern" vom 24. Hamle 1998 (31. Juli 2006).

Die Vorinstanz stellte fest, dass die vorgebrachten Nachfluchtgründe zusammenfassend den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhalten würden, weshalb der Gesuchsteller nicht als Flüchtling anerkannt werden könne.Der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, allgemein und individuell zumutbar und möglich.

5.2. Der Beschwerdeführer hält diesen Erwägungen der Vorinstanz in seiner Beschwerde im Wesentlichen entgegen, dass der Bekanntheitsgrad der asylsuchenden Person für die Behörden des Herkunftsstaates nur ein Kriterium unter vielen sei, die zur Beurteilung der Kenntnis der Behörden des Heimatstaates von den verbotenen Aktivitäten zu veranschlagen seien. Wäre die Glaubhaftmachung der Vorfluchtgründe gelungen, müsste die Flüchtlingseigenschaft schon deshalb festgestellt werden. Wer Nachfluchtgründe geltend mache, sei deshalb per Definition vor seiner Flucht nicht in asylrelevanter Weise verfolgt worden, sondern erst nach derselben. Vom Misslingen der Glaubhaftmachung der politischen Verfolgung im Herkunftsstaat auf ein fehlendes Interesse des Staates an der politischen Exilaktivität zu schliessen, "pervertiere" die Bestimmung des Art. 54 AsylG; die diesbezüglichen Ausführungen des BFM seien nicht nachvollziehbar. Sodann hänge die Unterscheidung, ob eine Organisation in den Augen der äthiopischen Behörden als exilpolitische Oppositionspartei angesehen werde, zuletzt von deren Eintrag im Handelsregister oder deren Organisationsform ab. Einzig die regierungsfeindliche Betätigung der Gruppierung sei ausschlaggebend. Die B. _______ betätige sich nun eindeutig regierungsfeindlich, indem sie Protestorganisationen organisiere, an denen die äthiopische Regierung unmissverständlich kritisiert und deren Absetzung verlangt werde. Insofern sei die B. _______ durchaus als ernstzunehmende Akteurin auf dem exilpolitischen Parkett anzuerkennen. Die Mitgliedschaft bei bzw. die Beteiligung an Aktionen der B. _______ würden folglich im Falle einer Rückkehr nach Äthiopien wahrscheinlich zu Verfolgungshandlungen führen. In den Akten seien ferner sehr wohl Hinweise auf eine Kenntnisnahme der exilpolitischen Tätigkeit des Beschwerdeführers durch die äthiopischen Behörden enthalten. Bereits die Dokumentation seines Engagements müsse nämlich zur Vermutung führen, dass die äthiopischen Behörden diese zur Kenntnis genommen hätten. Zudem sei zumindest davon auszugehen, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr aufgrund des langen Auslandaufenthaltes und dem Stellen von Asylgesuchen in der Schweiz einem strengen Verhör ausgesetzt würde, und die Behörden dadurch unweigerlich auf Hinweise zu seiner exilpolitischen Tätigkeit stossen würden. Es sei ferner gesicherte Erkenntnis und gerichtsnotorisch, dass die äthiopischen Behörden über ein weit verzweigtes Spitzelsystem im Ausland verfügen würden, das bis in die exilpolitischen Organisationen reiche und auch Unternehmen im Ausland sowie die Auslandsvertretungen umfasse. Deren Aufgabe sei die Identifikation und Überwachung jener "Exilanten", die unter Verdacht stehen würden,
politisch gegen die Regierung aktiv zu sein. Der Beschwerdeführer beanstandet ferner die von der Vorinstanz vorgenommene Unterscheidung zwischen politisch und wirtschaftlich motivierten Exilaktivisten. Ferner bezeichnet er die vorinstanzliche Annahme, den äthiopischen Behörden sei bekannt, dass viele Emigranten aus wirtschaftlichen Gründen versuchten, in der Schweiz ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht durch die exilpolitische Tätigkeit zu erwirken, weshalb sie solche Aktivitäten nicht als konkrete Bedrohung für das politische System wahrnehmen würden, als unzulässig und impraktikabel. Dadurch werde durch die Vorinstanz nicht zuletzt das unzulässige "Missbrauchsargument" eingebracht, d.h. dass entgegen der Rechtsprechung der ARK (Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 1995 Nr. 7 E. 7 S. 66 ff.) und der Feststellung des Bundesrates (BBl 1996 II 73) die Motivation der exilpolitischen Aktivität als für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft relevantes Kriterium herbeigezogen werde.

Zusammenfassend sei ihm deshalb die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen. In Bezug auf den Wegweisungsvollzug wird ausgeführt, dieser sei aufgrund der vorangehenden Ausführungen unzulässig und allenfalls unzumutbar.

5.3.

5.3.1. Gemäss Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-1926/2011 vom 18. April 2011 E. 3.4, mit weiteren Hinweisen) ist davon auszugehen, dass die äthiopischen Sicherheitsbehörden die Aktivitäten der jeweiligen Exilgemeinschaften in einem gewissen Ausmass überwachen und mittels elektronischer Datenbanken registrieren. Dieser Umstand reicht für sich allein genommen jedoch noch nicht aus, um eine begründete Verfolgungsfurcht glaubhaft zu machen. Vielmehr müssen zusätzliche, konkrete Anhaltspunkte - nicht lediglich die abstrakte oder rein theoretische Möglichkeit - dafür vorliegen, dass ein exilpolitisch aktiver Äthiopier tatsächlich das Interesse der äthiopischen Behörden auf sich gezogen hat respektive als regimefeindliche Person namentlich identifiziert und registriert wurde. Von Bedeutung ist damit die tatsächliche Erkennbarkeit der behaupteten exilpolitischen Tätigkeit, die Individualisierbarkeit des Beschwerdeführers sowie insbesondere dessen konkrete exilpolitische Tätigkeit. Grundsätzlich ist unbestritten, dass er diesbezüglich aktiv war. Zu prüfen bleibt jedoch, in welchem Ausmass diese exilpolitischen Tätigkeiten ausgefallen sind.

5.3.2. In diesem Zusammenhang ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung vom 30. März 2007 aussagte, seine Funktion bei der B. _______ sei es, Äthiopiern, die in seiner Umgebung leben würden, über bevorstehende Demonstrationen zu informieren und an den jeweiligen Demonstrationen Flugblätter zu verteilen. Er habe bis zum Zeitpunkt der Anhörung ungefähr an zwölf solcher Demonstrationen teilgenommen, wobei die erste am (Datum) vor dem Bundeshaus stattgefunden habe (vgl. C8/5 S. 3). Die Teilnahme an weiteren Demonstrationen seit der Anhörung im April 2004 macht der Beschwerdeführer in seiner Beschwerdeschrift nicht explizit geltend; er führt lediglich in allgemeiner Weise aus, dass er sich seit Jahren beherzt für eine Änderung der Situation in Äthiopien einsetze, da er ein politisch interessierter und engagierter Mensch sei (vgl. Beschwerde S. 6).

Es ist somit festzuhalten, dass sich die exilpolitische Tätigkeit des Beschwerdeführers gemäss seinen oberflächlichen und pauschalen Äusserungen anlässlich der Anhörung auf die Teilnahme an Demonstrationen beschränkt und er in diesem Rahmen keine in irgend einer Weise herausragende Stellung einnimmt, sondern ein einfaches - wenn auch aktives - Mitglied der B. _______ ist. Dies ergibt sich auch aus dem Bestätigungsschreiben der Vizepräsidentin der B. _______ vom 14. September 2006. Auch die eingereichten Ausdrucke und Fotographien einer Demonstration gegen die äthiopische Regierung in Bern vom (Datum) und einer anderen Protestaktion der Äthiopier in der Schweiz, die den Beschwerdeführer zeigen sollen, sind nicht geeignet, ein weitergehendes Engagement desselben aufzuzeigen. So ist den Bildern nicht zu entnehmen, dass er sich anlässlich dieser Veranstaltungen besonders und über das Mass der anderen Kundgebungsteilnehmer hinaus exponiert oder eine Führungsposition bekleidet hätte. Einzig der Zweck der Kundgebung, nämlich die Kritik am Regime in Äthiopien, ist aus den Fotos ersichtlich.

Es ist dem BFM deshalb beizupflichten, dass nicht von einer qualifizierten politischen Betätigung des Beschwerdeführers auszugehen ist. Die Feststellung, wonach dieser offensichtlich nicht zur Zielgruppe des "harten Kerns" von aktiven oppositionellen Äthiopiern im Ausland gehöre, für die sich die äthiopischen Behörden mutmasslich interessierten, ist zu bestätigen. Es ist daher nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass die äthiopischen Behörden aus heutiger Sicht beim Beschwerdeführer von einer Bedrohung für das Regime ausgehen.

5.3.3. Zusammenfassend ist festzustellen, dass die geltend gemachten subjektiven Nachfluchtgründe nicht geeignet sind, eine flüchtlingsrechtlich relevante Verfolgungsfurcht zu begründen, weshalb die Vorinstanz zu Recht die Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgewiesen hat.

6.

6.1. Lehnt das Bundesamt ein Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt über keine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung; er macht allerdings gestützt auf Art. 8 EMRK einen Anspruch auf Erteilung einer solchen geltend (vgl. die nachfolgenden Erwägungen).

6.2. Er gibt nämlich an, Vater des am (Datum) geborenen D. _______ zu sein, weshalb ihm aus Art. 8 EMRK ein Recht auf ein Zusammenleben mit seinem Sohn zustehe. Er reichte als Beleg verschiedene Dokumente (u.a. ein Urteil zur Anerkennung seiner Vaterschaft sowie die Geburtsurkunde, siehe Prozessgeschichte Bst. E und nachfolgend) zu den Akten. Die Mutter seines Sohnes (E. _______), welche aus Eritrea stamme, sowie deren Sohn wurden im Rahmen ihres Asylverfahrens mit Verfügung des BFM vom 23. April 2008 wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufgenommen. In den vorinstanzlichen Akten ist ferner das Urteil des Bezirksgerichts C. _______ vom 16. Dezember 2008 zu finden, welches die Vaterschaft des Beschwerdeführers feststellte. Im Weiteren ist den Kantonswechselgesuchen des Beschwerdeführers an das BFM vom 4. Juni 2007 sowie 4. März 2009 zu entnehmen, dass er mit der Mutter seines Sohnes in einer gefestigten Partnerschaft lebe. Zwar sei es dem Beschwerdeführer aufgrund seines Status als abgewiesener Asylsuchender nicht möglich gewesen, ein alltägliches Familienleben zu führen. Doch zeigen seine diversen Gesuche aus den Jahren 2007, 2008 und 2009 (Gesuche um Kantonswechsel in den Kanton F. _______ ans BFM vom 4. Juni 2007 und vom 4. März 2009 sowie Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung B im Kanton G. _______ am 8. Oktober 2008), dass der Beschwerdeführer im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Möglichkeiten tätig wurde, um eine tatsächliche Beziehung leben zu können. Im Weiteren wurde in der der Beschwerdeschrift vorgebracht, der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und deren Sohn, sei es nicht zuzumuten mit dem Beschwerdeführer nach Äthiopien zurückzukehren.

6.3. Das Bundesgericht anerkennt in seiner mit BGE 109 Ib 183 ff. eingeleiteten und seither bestätigten Rechtsprechung (siehe aktuell in BGE 135 I 143 sowie BGE 130 II 281, mit weiteren Hinweisen), dass Art. 8 EMRK unter gewissen Voraussetzungen einem Ausländer einen - nur unter den Voraussetzungen von Art. 8 Abs. 2 EMRK beschränkbaren - Anspruch auf eine Anwesenheitsberechtigung in der Schweiz verleiht. So kann es die aus Art. 8 EMRK fliessenden Garantien verletzen, wenn einem Ausländer, dessen Angehörige - mit denen eine Ehe oder ein Elternverhältnis (auch zwischen dem Kind und dem Elternteil, der die elterliche Gewalt und Obhut nicht besitzt) tatsächlich gelebt wird und intakt erscheint - über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht - die schweizerische Staatsangehörigkeit, die Niederlassungsbewilligung oder eine Aufenthaltsbewilligung, die ihrerseits auf einem gefestigten Rechtsanspruch beruht - in der Schweiz verfügen, die Anwesenheit untersagt und damit das Familienleben vereitelt wird (vgl. dazu BGE 130 II 281 E. 3.1 S. 285 f., mit weiteren Hinweisen). In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie im Sinne von Art. 8 EMRK nicht nur die Mitglieder der "Kernfamilie" (Ehepartner und minderjährige Kinder), sondern auch andere nahe Verwandte, die in einer Familie eine wesentliche Rolle spielen können. Gemäss Rechtsprechung der ARK, welche vom Bundesverwaltungsgericht weitergeführt wird, sind sodann Konkubinatspartner den Ehegatten gleichgestellt (vgl. BVGE 2008/47 E. 4.1. S. 677 ff., mit Hinweisen).

Da die Lebensgefährtin und das gemeinsame Kind des Beschwerdeführers über kein gefestigtes Anwesenheitsrecht, auf deren Verlängerung ein Anspruch besteht, verfügen, kann der Beschwerdeführer für sich aus Art. 8 EMRK kein Aufenthaltsrecht ableiten (vgl. BGE 130 II 281 ff. sowie EMARK 1998 Nr. 31 E. 8a S. 257 f.).

6.4. Gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG hat das BFM bei der Anordnung des Wegweisungsvollzugs den Grundsatz der Einheit der Familie zu beachten. Diese Bestimmung geht, wie bereits in EMARK 1995 Nr. 24 festgestellt wurde, über die Tragweite von Art. 8 EMRK hinaus, indem die vorläufige Aufnahme des einen Familienmitglieds "in der Regel" auch zur vorläufigen Aufnahme der anderen Familienmitglieder führt (vgl. hierzu EMARK 1998 Nr. 31 E. 8c ee S. 259 und EMARK 1995 Nr. 24 E. 9 S. 229, die sich hierfür freilich noch auf Art. 17 Abs. 1 AsylG in der Fassung gemäss Ziff. I des BB vom 22. Juni 1990 über das Asylverfahren [AS 1990 938], welcher inhaltlich indessen Art. 44 Abs. 1 AsylG entspricht, beziehen). In personeller Hinsicht umfasst der Begriff der Familie dabei den Ehepartner und die minderjährigen Kinder, wobei der in dauerhaft eheähnlicher Gemeinschaft lebende Partner dem Ehepartner gleichzustellen ist (EMARK 1995 Nr. 24 E. 7 S. 227 sowie 1993 Nr. 24, vgl. überdies Art. 1 Bst. e Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen [Asylverordnung 1, AsylV1; SR 142.311]). Bezüglich des geltend gemachten Anspruchs auf Einheit der Familie ist festzustellen, dass ein solcher auf Art. 44 Abs. 1 , 2 . Halbsatz AsylG basierender Anspruch besteht, solange das Verfahren des Ehegatten bzw. Konkubinatspartners nicht abgeschlossen ist beziehungsweise dieser über ein mit dem Asylverfahren im Zusammenhang stehendes Anwesenheitsrecht verfügt (vgl. EMARK 1995 Nr. 24 E. 11b S. 232, 1998 Nr. 31, 1999 Nr. 1 und 2002 Nr. 7).

Vorliegend verfügen die vom Beschwerdeführer getrennt lebende Kindsmutter und das gemeinsame Kind über ein aus dem Asylrecht abgeleitetes Anwesenheitsrecht (vorläufige Aufnahme), weshalb zu prüfen ist, ob der Beschwerdeführer in dieses einbezogen werden kann. Dabei ist vorab zu prüfen, ob beim nicht verheirateten Beschwerdeführer von einer eheähnlichen Beziehung mit der Kindsmutter auszugehen ist.

6.4.1. Der Beschwerdeführer, seine Lebensgefährtin und deren Sohn fallen zweifellos unter den von Art. 44 Abs. 1 AsylG anvisierten Familienbegriff (vgl. oben in E. 6.4), da den Akten zu entnehmen ist, dass die Beziehung des Beschwerdeführers sowohl mit dem Kind als auch mit seiner Lebensgefährtin gelebt wird (vgl. Ausführungen oben in E. 6.2 sowie B11/14 S. 12 aus dem Dossier N [...]). Da die Vorinstanz zwei Gesuche um Kantonswechsel aus den Jahren 2007 und 2009 (vgl. oben E. 6.2) noch nicht behandelt hat, kann es nicht dem Beschwerdeführer angelastet werden, dass die Familie - entgegen ihrem Wunsch - bisher nicht zusammenleben konnte.

6.4.2. Gemäss der von der ARK in EMARK 1995 Nr. 24 entwickelten und für das Bundesverwaltungsgericht weiterhin geltenden Praxis ist ein Abweichen vom Grundsatz der Einheit der Familie in gewissen Fällen indessen denkbar, wenn das betreffende Familienmitglied in seiner Person die Voraussetzungen von Art. 83 Abs. 7 AuG erfüllt (vgl. in Analogie zum damals geltenden Art. 14a Abs. 6 ANAG, EMARK 1995 Nr. 24 E. 11c S. 232 f.), oder wenn die Familienvereinigung ohne weiteres im Ausland möglich ist.

6.4.2.1 Da den Akten nicht zu entnehmen ist, der Beschwerdeführer habe die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz gefährdet oder in schwerwiegender Weise verletzt, erübrigt es sich vorliegend das Verhältnis von Art. 83 Abs. 7 AuG zu Art. 44 Abs. 1 AsylG näher zu überprüfen.

6.4.2.2 Die Frage, ob die Familienvereinigung auch im Ausland - konkret im Heimatland des Beschwerdeführers - ohne weiteres möglich und zumutbar wäre, ist nicht etwa gleichbedeutend mit der Frage nach der Aufhebung der vorläufigen Aufnahme der Lebensgefährtin und des Kindes; diese ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Sondern es ist abstrakt zu prüfen, ob sich die Familie gemeinsam im Heimatland des nicht gefährdeten Familienmitgliedes - hier des Beschwerdeführers, das heisst in Äthiopien - niederlassen könnte (EMARK 1998 Nr. 31). Bei dieser hypothetischen Frage ist auf die in Art. 83 Abs. 2 bis 4 AuG für die Beurteilung der Durchführbarkeit des Wegweisungsvollzugs genannten Kriterien abzustellen und die vom Bundesgericht im Zusammenhang mit seiner so genannten "Reneja-Praxis" entwickelten Kriterien - mithin kulturelle, religiöse, sprachliche und ähnliche Aspekte - vergleichend beizuziehen, wobei auch dieser Kriterienkatalog nicht abschliessend ist. So ist zusätzlich anerkannt, dass auch der besonderen Situation von Kindern, die sich in der Schweiz integriert haben, und für die eine - theoretisch ins Auge gefasste - Niederlassung in einem anderen Land eine eigentliche Entwurzelung darstellen müsste, Rücksicht zu nehmen ist (vgl. EMARK 1997 Nr. 22, E. 4.c, S. 180, mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist also zu prüfen, ob es der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und dem gemeinsamen Sohn zuzumuten wäre, sich ohne weiteres nach Äthiopien zu begeben.

Das BFM geht in seiner Vernehmlassung vom 14. Juni 2007 davon aus, eine Niederlassung in Äthiopien sei der eritreischen Mutter des gemeinsamen Kindes ohne weiteres zumutbar, da gemäss äthiopischem Gesetz Frauen ausländischer Herkunft bei Heirat mit einem Äthiopier Anspruch auf die äthiopische Staatsangehörigkeit hätten, und zudem würden Personen eritreischer Herkunft heutzutage in Äthiopien nicht diskriminiert werden. Zu der Zumutbarkeit der Niederlassung des gemeinsamen Sohnes - welcher sich zum damaligen Zeitpunkt im Säuglingsalter befand - äussert sich die Vorinstanz nicht (vgl. Prozessgeschichte oben Bst. G).

Vorab ist festzustellen, dass diese sehr allgemeine Begründung der Vorinstanz nicht zu überzeugen vermag. So gilt es zu berücksichtigen, dass in jedem einzelnen Fall die persönlichen Verhältnisse der Betroffenen unter objektiven Gesichtspunkten zu beurteilen sind, so auch vorliegend. Objektiv gesehen fällt ins Gewicht, dass sich die Lebensgefährtin des Beschwerdeführer seit dem Jahr 2003 ununterbrochen in der Schweiz aufhält - d.h. somit schon über 8 Jahre - und sich - soweit den Akten zu entnehmen - wohl verhalten hat. Sie hat gemäss Aktenlage in Eritrea die Schule nur bis zur 5. Klasse besucht, keinen Beruf erlernt und nie gearbeitet (vgl. N [...] A12/21 S. 7). Obwohl sie vor ihrer Einreise in die Schweiz 12 Jahre in Äthiopien mit ihrem damaligen Lebensgefährten gelebt habe, fühle sie sich als Eritreerin (vgl. B11/14 S. 12). Sie habe Äthiopien aufgrund eines Zerwürfnisses mit ihrem damaligen Lebensgefährten verlassen, der sie bedroht und körperlich angegriffen habe, und der ihr Feind geworden sei, wobei er vorher ihre einzige Bezugsperson in Äthiopien gewesen sei (vgl. B11/14 S.7). Sie verfügt somit in Äthiopien über kein tragfähiges Beziehungsnetz und es kann auch davon ausgegangen werden, dass überhaupt keine Verwurzelung in Äthiopien stattgefunden hat. Ihr würden sich in Äthiopien sehr grosse Probleme stellen, da es ihr aufgrund der fehlenden Ausbildung sowie ihres Bildungsniveaus und ihrer problematischen Vergangenheit in Äthiopien schwer fallen dürfte, sich dort einzuleben, zumal der Grund für ihre damalige Ausreise in Äthiopien gesetzt wurde. Ferner gilt es zu berücksichtigen, dass der gemeinsame Sohn - geboren am (Datum) - zum jetzigen Zeitpunkt bald (Zahl)jährig ist und sich damit im Vorschulalter befindet. Er würde bei einer Niederlassung im Heimatstaat seines Vaters zwar nicht auf eine ihm gänzlich fremde Kultur treffen, zumal die von seiner Mutter (Lebensgefährtin des Beschwerdeführers) gegenüber den Asylbehörden angegebene Ethnie und Sprachen - Tigrinerin und Tigrinya/Amharisch - auch in Äthiopien prominent vertreten sind und davon ausgegangen werden kann, dass ihm im Zusammenleben mit seiner Mutter zumindest diese Sprachen vertraut geworden sind. Hingegen muss beachtet werden, dass er in der Schweiz geboren und aufgewachsen ist, mithin sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbrachte. Ausserdem hat er keinerlei Beziehung zu Äthiopien, wo er nie gelebt hat und dessen Kultur er mangels Zusammenlebens mit dem Vater nie erlebte.

Zusammenfassend ist bei der Integration der Lebensgefährtin des Beschwerdeführers und des gemeinsamen Sohnes in Äthiopien mit Schwierigkeiten zu rechnen. Eine Abwägung der Umstände ergibt somit, dass es ihnen nicht zumutbar ist, zusammen mit dem Beschwerdeführer nach Äthiopien zu ziehen.

6.5. Da die abstrakte Prüfung der Zumutbarkeit der Niederlassung der Lebensgefährtin und des gemeinsamen Sohnes des Beschwerdeführers in Äthiopien negativ ausgefallen ist, ist der Beschwerdeführer in Anwendung des Grundsatzes der Einheit der Familie gemäss Art. 44 Abs. 1 AsylG in deren vorläufigen Aufnahme einzubeziehen. Der Beschwerdeführer ist folglich ebenso vorläufig aufzunehmen.

6.6. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Beschwerdeführer bezüglich der Frage der Anerkennung als Flüchtling und der Anordnung der Wegweisung nicht gelungen ist, darzutun, inwiefern die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt unrichtig und unvollständig feststellt und unangemessen ist (vgl. Dispositiv Ziffn. 1 bis 3). Die Beschwerde ist daher hinsichtlich des Begehrens um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und der Anordnung der Wegweisung abzuweisen. Die angefochtene Verfügung ist demgegenüber hinsichtlich des Wegweisungsvollzugs aufzuheben (vgl. Dispositiv Ziffn. 4 und 5) und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer in Anwendung von Art. 44 Abs. 1 AsylG vorläufig aufzunehmen. Die Beschwerde ist diesbezüglich entsprechend gutzuheissen.

7.

Mit Zwischenverfügung vom 13. Juni 2007 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege - unter Vorbehalt der Abänderung bei allfälliger Veränderung der finanziellen Lage - gutgeheissen. Obwohl der Beschwerdeführer gemäss Aktenlage seit dem 1. August 2008 erwerbstätig ist, muss er mit seinem (eher geringen) Lohn als Küchenhilfe nicht nur seinen eigenen Lebensunterhalt bestreiten, sondern auch zusätzlich Unterhaltszahlungen für seinen Sohn leisten. Damit gilt der Beschwerdeführer nach wie vor als prozessual bedürftig, weshalb die bereits gewährte unentgeltliche Rechtspflege nicht zu widerrufen ist, und folglich keine Verfahrenskosten zu erheben sind (Art. 63 Abs. 1 VwVG).

8.

8.1. Der Beschwerdeführer ist hinsichtlich seines Rechtsbegehrens im Wegweisungsvollzugspunkt durchgedrungen. Bezüglich der Feststellung der Flüchtlingseigenschaft und der Asylgewährung ist er hingegen unterlegen. Bei dieser Sachlage ist dem Beschwerdeführer praxisgemäss eine um die Hälfte reduzierte Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 7 Abs. 2 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

8.2. Gemäss Art. 14 Abs. 1 VGKE haben die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen. Vorliegend hat der Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht, obschon ihm dies im Rahmen der Eingaben vom 23. Mai 2007 und 7. Juni 2007 beziehungsweise vom 9. Juli 2007 möglich gewesen wäre. Die Entschädigung ist deshalb auf Grund der Akten (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE) unter Berücksichtigung der massgeblichen Bemessungsfaktoren (vgl. Art. 8 ff . VGKE) auf Fr. 650.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen. Das BFM ist anzuweisen, dem Beschwerdeführer diesen Betrag als reduzierte Parteientschädigung für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht auszurichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Anordnung einer vorläufigen Aufnahme beantragt wird. Im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Ziffern 4 und 5 des Dispositivs der Verfügung des BFM vom 20. April 2007 werden aufgehoben und das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das BFM hat dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor der Beschwerdeinstanz eine Parteientschädigung in der Höhe von Fr. 650.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Muriel Beck Kadima Tu-Binh Truong

Versand:

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 8 Droit au respect de la vie privée et familiale - 1. Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
¹	Toute personne a droit au respect de sa vie privée et familiale, de son domicile et de sa correspondance.
²	Il ne peut y avoir ingérence d'une autorité publique dans l'exercice de ce droit que pour autant que cette ingérence est prévue par la loi et qu'elle constitue une mesure qui, dans une société démocratique, est nécessaire à la sécurité nationale, à la sûreté publique, au bien-être économique du pays, à la défense de l'ordre et à la prévention des infractions pénales, à la protection de la santé ou de la morale, ou à la protection des droits et libertés d'autrui.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.