B-724/2017 - 2017-10-04 - Assistance - Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung; Verfügungen vom 22. Dezember 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II

B-724/2017, B-742/2017, B-744/2017

Urteil vom 4. Oktober 2017

Richter Hans Urech (Vorsitz),

Besetzung Richter Ronald Flury, Richter David Aschmann,

Gerichtsschreiberin Andrea Giorgia Röllin.

X._______ AG,

vertreten durchlic. iur. Dina Raewel, Rechtsanwältin,
Parteien
'_______',

Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Sozialversicherungen BSV,

Geschäftsfeld Familie, Generationen und Gesellschaft,

Effingerstrasse 20, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung;
Gegenstand
Verfügungen vom 22. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
Am 24. Dezember 2013 stellte die am 27. Mai 2013 als Trägerin einer Kindertagesstätte gegründete «X._______ AG» beim Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) ein Gesuch um Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung. Datum der geplanten Betriebsaufnahme der Kindertagesstätte sei der 28. April 2014. Es seien 56 Betreuungsplätze geplant.

B.
Mit Verfügung vom 26. Mai 2014 bewilligte das Amt für Jugend und Berufsberatung der Bildungsdirektion des Kantons Zürich den Betrieb der Kinderkrippe «X._______» in A._______ mit insgesamt 57 gewichteten Plätzen für Kinder ab drei Monaten bis fünf Jahren.

C.
Am 28. Januar 2015 entschied das BSV, Geschäftsfeld Familien, Generationen und Gesellschaft, (nachfolgend: Vorinstanz) Folgendes:

"1.Die Trägerschaft «X._______ AG» wird vom 28.04.2014 an für die Dauer von 2 Jahren für die Gründung der Kindertagesstätte «X._______» als beitragsberechtigt im Sinne von Art. 12 der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung anerkannt.

2.Für die Berechnung der Finanzhilfen werden 20 Plätze berücksichtigt.

3.Die abgeschlossene Jahresrechnung und die Belegungsstatistik sind mit dem beigelegten offiziellen Formular, das Sie auch auf unserer Internetseite www.bsv.admin.ch/impulse finden, bis spätestens drei Monate nach Ablauf des jeweiligen Beitragsjahres einzureichen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist wird die Finanzhilfe gekürzt (Art. 13 Abs. 2 und 3 der Verordnung über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung).

4.[...]

5.[...]

6.Diese Verfügung wird widerrufen, wenn die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind. Das BSV wird in diesem Fall bereits ausgerichtete Leistungen zurückfordern (Art. 30 des Subventionsgesetzes)."

D.
Am 27. Juli 2015 stellte die «X._______ AG» bei der Vorinstanz ein ergänzendes Gesuch bzw. ein Gesuch um Wiedererwägung des Entscheids vom 28. Januar 2015. Der Beginn der Beitragsberechtigung sei auf den 27. Oktober 2014 festzusetzen. Ab dato seien 54 Betreuungsplätze bei der Berechnung der Finanzhilfen zu berücksichtigen.

E.
Am 2. November 2015 erliess die Vorinstanz folgende Verfügung:

"1.Finanzhilfe für das Beitragsjahr 1:

Pauschalbeitrag für belegte PlätzeFr. 21'075.50

Pauschalbeitrag für nicht belegte PlätzeFr. 39'462.25

Total FinanzhilfeFr. 60'537.75

Abzüglich AkontozahlungFr. 0.00

Betrag zu Ihren GunstenFr. 60'537.75

2.Die Auszahlung der Finanzhilfe wird an folgende Bedingungen geknüpft:

a) [...]

b) Das BSV kann jederzeit eine Berichtigung der Beitragsberechnung vornehmen, wenn sich bei einer nachträglichen Erhebung zeigen sollte, dass die der Beitragsberechnung zu Grunde liegenden Unterlagen oder die Berechnung unrichtig sind.

c) [...]."

F.
Mit Schreiben vom 29. August 2016 ersuchte die «X._______ AG» die Vorinstanz insbesondere für das zweite Beitragsjahr um Gewährung finanzieller Hilfe für alle 57 Betreuungsplätze. Die Finanzhilfen seien für beide Beitragsjahre für alle 57 Plätze auszurichten. Am 29. November 2016 ergänzte die «X._______ AG» diese Eingabe.

G.

G.a Mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 hob die Vorinstanz die Ziff. 2 der Verfügung vom 28. Januar 2015 auf. Im Übrigen bleibe diese Verfügung weiterhin bestehen (Ziff. 1 des Dispositivs). Für die Berechnung der Finanzhilfen würden 30 Plätze berücksichtigt (Ziff. 2 des Dispositivs).

Die Vorinstanz begründet dies damit, die mit den Abrechnungsunterlagen des zweiten Beitragsjahrs eingereichten Belegungszahlen zeigten, dass die Belegung nach einer anfänglich schwachen Auslastung im ersten Jahr (durchschnittliche Belegung von 4.2 Plätzen) tatsächlich deutlich gestiegen sei und am Ende der Beitragsdauer im April 2016 bei rund 28 Plätzen im Durchschnitt liege. Der Bedarf sei daher tatsächlich höher als in der Verfügung vom 28. Januar 2015 angenommen. Er liege aufgrund der effektiven Belegung bei maximal 30 Plätzen.

G.b Zudem verfügte die Vorinstanz am 22. Dezember 2016 Folgendes:

"1.Finanzhilfe für das Beitragsjahr 1:

Pauschalbeitrag für belegte PlätzeFr. 21'075.50

Pauschalbeitrag für nicht belegte PlätzeFr. 64'462.25

Total FinanzhilfeFr. 85'537.75

Abzüglich AkontozahlungFr. 0.00

Abzüglich bereits erfolgter Zahlung Fr. 60'537.75

(Verfügung vom 02.11.2015)

Betrag zu Ihren GunstenFr. 25'000.00

2.Die Auszahlung der Finanzhilfe wird an folgende Bedingungen geknüpft:

a) [...]

b) Das BSV kann jederzeit eine Berichtigung der Beitragsberechnung vornehmen, wenn sich bei einer nachträglichen Erhebung zeigen sollte, dass die der Beitragsberechnung zu Grunde liegenden Unterlagen oder die Berechnung unrichtig sind.

c) [...]."

Zur Begründung führte die Vorinstanz an, die Berechnungsgrundlage der Abrechnung des ersten Beitragsjahres sei angesichts der Anpassungsverfügung vom 22. Dezember 2016 nicht mehr korrekt. Daher werde die Verfügung vom 2. November 2015 ersetzt. Laut Angaben der «X._______ AG» habe die Kindertagesstätte «X._______» im Beitragsjahr 1 während 3'120 Betriebsstunden geöffnet gehabt. Dies entspreche einem Vollzeitangebot. Der Pauschalbeitrag betrage daher pro belegten Platz Fr. 5'000.- und pro nicht belegten Platz Fr. 2'500.-. Aufgrund der Angaben ergäben sich für das erste Beitragsjahr 4.2 belegte und 25.8 nicht belegte Plätze.

G.c Schliesslich verfügte die Vorinstanz ebenfalls am 22. Dezember 2016:

"1.Finanzhilfe für das Beitragsjahr 2:

Pauschalbeitrag für belegte Plätze Fr. 114'404.50

Total Finanzhilfe Fr. 114'404.50

Abzüglich Akontozahlung (Schreiben vom 02.11.2015) Fr. 42'400.00

Abzüglich Beitragskürzung 40 % Fr. 45'761.80

Betrag zu Ihren Gunsten Fr. 26'242.70

2.Die Auszahlung der Finanzhilfe wird an folgende Bedingungen geknüpft:

a) Dem Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) oder einer von ihm bestimmten Stelle ist jederzeit Einblick in die Geschäftsführung zu geben.

b) Das BSV kann jederzeit eine Berichtigung der Beitragsberechnung vornehmen, wenn sich bei einer nachträglichen Erhebung zeigen sollte, dass die der Beitragsberechnung zu Grunde liegenden Unterlagen oder die Berechnung unrichtig sind.

c) [...]."

Dies begründete die Vorinstanz damit, dass die Abrechnung für das zweite Beitragsjahr mit einer Verspätung von einem Monat und einer Woche eingereicht worden sei. Die Finanzhilfe müsse daher um zwei Fünftel gekürzt werden. Ein objektiver Grund für eine Wiederherstellung der Frist liege nicht vor. Die Finanzhilfen für das zweite Beitragsjahr müssten somit um 40 % gekürzt werden. Laut Angaben der Trägerschaft habe die Kindertagesstätte «X._______» im zweiten Beitragsjahr während 3'132 Betriebsstunden geöffnet gehabt. Dies entspreche einem Vollzeitangebot. Der Pauschalbeitrag betrage daher pro belegten Platz Fr. 5'000.-. Aufgrund der Angaben ergäben sich für das zweite Beitragsjahr 22.9 belegte Plätze.

H.
Gegen diese drei Verfügungen vom 22. Dezember 2016 hat die «X._______ AG» (im Folgenden: Beschwerdeführerin) am 1. Februar 2017 Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht mit folgenden Anträgen erhoben:

"1.Es seien die drei im Zusammenhang mit der Gesuchsnummer '_______', Zeichen '_______' erlassenen Verfügungen des Bundesamtes für Sozialversicherungen BSV datierend je vom 22. Dezember 2016 aufzuheben und insbesondere zur Neuberechnung gemäss den nachfolgenden Anträgen bzw. Ausführungen zurückzuweisen.

2.Es sei der Beschwerdeführerin Finanzhilfe für 57 Betreuungsplätze zu gewähren.

3.Es sei das Eröffnungsdatum der Beschwerdeführerin auf den 27. Oktober 2014 festzusetzen.

4.Es sei von einer Kürzung der Finanzhilfe für das zweite Beitragsjahr abzusehen.

5.Eventualiter sei für das 2. Beitragsjahr lediglich eine Kürzung um 1 Monat, d.h. 20 %, vorzunehmen.

6.Alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge zu Lasten der Beschwerdegegnerin."

Die Erhöhung auf 30 Betreuungsplätze sei unter Missachtung der Tatsache erfolgt, dass der Kindertagesstätte im Rahmen der Bewilligung 57 Betreuungsplätze zugestanden worden seien. Die Berechnung für die Finanzhilfe müsse sich auf 4.2 belegte und 52.8 nicht belegte Plätze beziehen. Die bewilligten 57 Betreuungsplätze seien insbesondere bei der Beitragsberechnung für das erste Beitragsjahr als massgebende Grösse zu berücksichtigen. Der ordentliche Betreuungsbetrieb sei am 27. Oktober 2014 aufgenommen worden. Die Finanzhilfe sei ab dem genannten Datum zu gewähren. Die Frist zur Einreichung der erforderlichen Abrechnungsunterlagen für das zweite Beitragsjahr sei wiederherstellbar bzw. eingehalten worden. Deshalb sei von einer Kürzung der Finanzhilfen um 40 % für das zweite Beitragsjahr abzusehen. Eine solche sei unter diesen Umständen unzulässig. Sollte das angerufene Gericht der Auffassung sein, die Unterlagen seien nicht fristgerecht eingereicht worden, seien die Beiträge lediglich um 20 % zu kürzen. Es liege eine Verspätung von nur einem Monat vor.

I.
Mit Zwischenverfügung vom 16. März 2017 hat das Bundesverwaltungsgericht die nach Beschwerdeeingang eröffneten Verfahren B-724/2017, B-742/2017 und B-744/2017 unter der Verfahrensnummer B-724/2017 vereinigt. Es hat den Parteien die Weiterführung der drei vereinigten Verfahren unter dieser Nummer mit Instruktionsverfügung vom 6. April 2017 mitgeteilt.

J.
In ihrer Vernehmlassung vom 21. Juni 2017 stellt die Vorinstanz folgende Rechtsbegehren:

1.Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2016 betreffend Anerkennung Beitragsberechtigung sei abzuweisen.

2.Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2016 betreffend Abrechnung des Beitragsjahres 1 sei abzuweisen.

3.Die Beschwerde gegen die Verfügung vom 22. Dezember 2016 betreffend Abrechnung des Beitragsjahres 2 sei teilweise gutzuheissen und die Kürzung der Finanzhilfe auf einen Monat, das heisse auf 20 % zu reduzieren.

Für die Frage des Bedarfs sei einzig auf die von der Beschwerdeführerin selber eingereichten effektiven Belegungszahlen abzustellen. Die Verfügung vom 22. Dezember 2016 bezüglich der Anzahl beitragsberechtigter Plätze sei daher korrekt. Mit dieser neuen Verfügung habe die Vorinstanz explizit einzig die Anzahl beitragsberechtiger Plätze abgeändert (Ziffer 2). Folglich könne auf das Anliegen, einen späteren Beitragsbeginn festzulegen, nicht eingetreten werden. Da diese Verfügung korrekt sei, seien die Berechnungsgrundlagen für die Finanzhilfen für das Beitragsjahr 1 ebenfalls richtig. Die Verfügung betreffend Abrechnung des Beitragsjahrs 1 sei somit korrekt. Die Einreichungsfrist der Abrechnung für das zweite Beitragsjahr sei nicht eingehalten worden. Da die Abrechnung mit Verspätung eingereicht worden sei, müsse die Finanzhilfe gekürzt werden. Ein objektiver Grund für eine Wiederherstellung der Frist liege nicht vor. Die Finanzhilfen für das Beitragsjahr 2 müssten somit gekürzt werden. Hingegen könne dem Argument der Beschwerdeführerin, dass die allfällige Kürzung der Finanzhilfen lediglich 20 % betragen dürfe, gefolgt werden. Da die Abrechnungsunterlagen mit Poststempel vom 29. August 2016 eingereicht worden seien, sei von einer Verspätung von genau einem Monat auszugehen.

K.
Die Beschwerdeführerin repliziert am 24. August 2017, dass die Kürzung der Finanzhilfen lediglich 20 % zu betragen habe, werde lediglich für den Fall anerkannt, dass überhaupt eine Kürzung der Beiträge für das Beitragsjahr 2 zu erfolgen habe. Die von der Vorinstanz berücksichtigten Belegungszahlen seien unzutreffend. Das Angebot an Betreuungsplätzen sei massgebend. Der Betriebsbeginn sei auf den 27. Oktober 2014 festzusetzen. Die Verfügung betreffend die Anerkennung der Beitragsberechtigung und auch die Verfügung betreffend die Abrechnung des Beitragsjahres 1 seien nicht korrekt. Nachdem sie bereits am 11. Juli 2014, also innerhalb der massgebenden Frist, eine aktuelle Liste der Anmeldungen eingereicht gehabt habe, habe ihr die Vorinstanz eine Frist zur nochmaligen Einreichung einer Anmeldeliste bis zum 13. August 2014 gewährt gehabt. Diese Frist sei auf erneutes Fristerstreckungsgesuch vom 4. August 2014 hin um einen weiteren Monat erstreckt worden. Die Unterlagen seien unter jedem Gesichtspunkt rechtzeitig eingereicht worden, weshalb eine Kürzung der finanziellen Beiträge unzulässig sei. Die Bedingungen für eine Fristwiederherstellung seien gegeben, wobei bestritten werde, dass eine solche überhaupt erforderlich sei. Das widersprüchliche und damit willkürliche Verhalten der Vorinstanz während des Gesuchsverfahrens dürfe im Interesse des Zwecks des Bundesgesetzes über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung keinesfalls geschützt werden.

L.

L.a In ihrer Duplik vom 6. September 2017 hält die Vorinstanz an ihrer Vernehmlassung fest.

L.b Diese Eingabe ist der Beschwerdeführerin am 12. September 2017 zur Kenntnis gebracht worden.

M.
Auf die Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit erforderlich und rechtserheblich, im Rahmen der folgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und entsprechend auf die Beschwerde einzutreten ist, prüft das Bundesverwaltungsgericht von Amtes wegen und mit freier Kognition (vgl. Urteil des BVGer B-6177/2008 vom 25. November 2008 bzw. BVGE 2008/61, nicht publizierte E. 2.1, mit Hinweis).

1.2 Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), soweit das Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG).

1.3 Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt gestützt auf Art. 31 VGG Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern wie hier keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Die drei angefochtenen Entscheide der Vorinstanz vom 22. Dezember 2016 stellen je für sich eine Verfügung im Sinne von Art. 5 VwVG dar.

Die Beschwerde ist unter anderem zulässig gegen Verfügungen der den Departementen unterstellten Dienststellen der Bundesverwaltung (Art. 33 Bst. d VGG). Zu diesen gehört insbesondere die Vorinstanz, die für den Entscheid über Gesuche für Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung zuständig ist (Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung [SR 861]; nachfolgend: Bundesgesetz).

Damit ist das Bundesverwaltungsgericht zur Prüfung der vorliegenden Beschwerde gegen die drei Verfügungen vom 22. Dezember 2016 zuständig.

1.4 Die Beschwerdeführerin hat am vorinstanzlichen Verfahren teilgenommen, ist als Adressatin der drei angefochtenen Verfügungen besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Änderung oder Aufhebung (Art. 48 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 37 VGG). Eingabefrist sowie Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG), der Kostenvorschuss wurde fristgerecht geleistet (Art. 63 Abs. 4 VwVG) und die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen sind erfüllt (Art. 44 ff . VwVG). Demnach ist auf die Beschwerde einzutreten.

2.

2.1 Gegenstand des Beschwerdeverfahrens und damit Streitgegenstand bildet das durch Verfügung geregelte Rechtsverhältnis, soweit es angefochten wird. Der Streitgegenstand wird durch den Verfügungsgegenstand (Anfechtungsgegenstand) und die Beschwerdeanträge bestimmt. Der Anfechtungsgegenstand bildet den Rahmen, der den möglichen Umfang des Streitgegenstands begrenzt. Gegenstand des Beschwerdeverfahrens kann nur sein, was Gegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war oder nach richtiger Gesetzesauslegung hätte sein sollen (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2; Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 686 ff. mit Hinweisen). Fragen, welche die Vorinstanz nicht beurteilt hat und die sie nicht beurteilen musste, hat das Bundesverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz mangels funktioneller Zuständigkeit nicht zu entscheiden (Urteil des BVGer B-5002/2013 vom 28. Juni 2017 E. 2.2.1 mit Hinweisen; vgl. das Urteil des BGer 2C_687/2007 vom 8. April 2008 E. 1.2.1).

2.2 Mit der Verfügung vom 22. Dezember 2016, welche die Anzahl beitragsberechtigter Plätze betrifft, änderte die Vorinstanz ausdrücklich einzig Ziff. 2 der Verfügung vom 28. Januar 2015 ab. Der Beitragsbeginn (28. April 2014) wurde hingegen in deren Ziff. 1 geregelt. Diese Ziffer ist in Rechtskraft erwachsen und von der Vorinstanz am 22. Dezember 2016 nicht widerrufen worden. Demnach ist der Beitragsbeginn nicht Anfechtungsgegenstand im vorliegenden Beschwerdeverfahren. Auf das Begehren der Beschwerdeführerin, als Eröffnungsdatum sei der 27. Oktober 2014 festzusetzen, ist daher nicht einzutreten.

3.

3.1 Mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann grundsätzlich gerügt werden, die angefochtene Verfügung verletze Bundesrecht - einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens -, beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts oder sei unangemessen (Art. 49 VwVG).

3.2 Die drei angefochtenen Verfügungen sind darum mit voller Kognition zu prüfen. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt sich jedoch insoweit Zurückhaltung, als schon das Gesetz dem Bundesrat als Verordnungsgeber sowie der Vorinstanz als sachverständiger Behörde wegen der beschränkten Geldmittel für Finanzhilfen ("Rahmen der bewilligten Kredite", vgl. Art. 1 und Art. 4 Abs. 3 des Bundesgesetzes) und der teilweise offenen Aufgabe, dafür einheitliche Kriterien zu finden, einen Beurteilungsspielraum für ihre Entscheidung im Einzelfall einräumt (vgl. Art. 7 und 9 des Bundesgesetzes; BGE 104 Ib 412 E. 6b; Benjamin Schindler, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), 1. Aufl. 2008 [nachfolgend: Kommentar VwVG], Rz. 10 zu Art. 49 VwVG).

4.

4.1 Zu prüfen ist nachfolgend, ob die Vorinstanz mit den drei angefochtenen Verfügungen das Gesuch der Beschwerdeführerin um eine Finanzhilfe für 57 Betreuungsplätze ab dem Beitragsbeginn am 28. April 2014 zu Recht abgewiesen hat.

4.2 Gemäss Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes richtet der Bund im Rahmen der bewilligten Kredite Finanzhilfen zur Schaffung familienergänzender Betreuungsplätze für Kinder aus, damit die Eltern Familie und Arbeit oder Ausbildung besser vereinbaren können. Die Finanzhilfen können gemäss Art. 2 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes unter anderem an Kindertagesstätten ausgerichtet werden. Die Finanzhilfen werden in erster Linie für neue Institutionen gewährt (Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes). Als Kindertagesstätten gelten Institutionen, welche Kinder im Vorschulalter betreuen (Art. 2 Abs. 1 der Verordnung vom 9. Dezember 2002 über Finanzhilfen für familienergänzende Kinderbetreuung, SR 861.1; im Folgenden: Verordnung).

4.3 Gemäss Art. 3 des Bundesgesetzes wird für die Gewährung von Finanzhilfen an Kindertagesstätten vorausgesetzt, dass diese von natürlichen Personen, Kantonen, Gemeinden oder weiteren juristischen Personen geführt werden (Bst. a), dass die Finanzierung der Kindertagesstätten langfristig, mindestens aber für sechs Jahre, gesichert erscheint (Bst. b) und sie den kantonalen Qualitätsanforderungen genügen (Bst. c).

4.4 Bei der Regelung gemäss Art. 2 Abs. 2 des Bundesgesetzes handelt es sich um eine sogenannte Kann-Vorschrift. Die Zusprechung allfälliger Unterstützungsleistungen liegt damit im alleinigen Ermessen der Vorinstanz, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Finanzhilfe gegeben sind. Der Vorinstanz wird dadurch ein Spielraum für den Entscheid im Einzelfall eingeräumt. Dies bedeutet aber nicht, dass sie in ihrer Entscheidung völlig frei ist. Sie hat innerhalb ihres Entscheidungsspielraums die zweckmässigste Lösung zu treffen. Hierbei ist sie an die Verfassung gebunden und hat insbesondere das Rechtsgleichheitsgebot und das Verhältnismässigkeitsprinzip zu befolgen. Die öffentlichen Interessen sind zu wahren und der Sinn und Zweck der gesetzlichen Ordnung zu beachten. Der durch die Vorinstanz getroffene Entscheid darf schliesslich nicht willkürlich sein (Urteil des BVGer B-2376/2014 vom 16. Juni 2015 E. 3.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl. 2016, Rz. 409).

5.

5.1 Finanzhilfen können Kindertagesstätten erhalten, die über mindestens 10 Plätze verfügen und während mindestens 25 Stunden pro Woche und 45 Wochen pro Jahr geöffnet sind (Art. 2 Abs. 2 der Verordnung). Die Finanzhilfen werden während höchstens drei Jahren ausgerichtet (Art. 5 Abs. 4 des Bundesgesetzes).

5.2 Das Bundesgesetz stellt ein Impulsprogramm zur Schaffung von Kinderbetreuungsplätzen dar. Ziel ist es, berufstätige Eltern bei der Betreuung ihrer Kinder zu unterstützen. Das Programm soll einen Anstoss bei der Finanzierung geben: Projekte, die in einer Anfangsphase mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen oder ohne finanzielle Unterstützung gar nicht zustande kämen, sollen vom Bund unterstützt werden (BBl 2002 4219, Ziff. 2.5.1).

5.3 Gemäss Art. 4 der Verordnung werden Finanzhilfen an Kindertagesstätten als Pauschalbeiträge ausgerichtet (Abs. 1, Satz 1). Dabei wird für belegte Plätze während zwei Jahren der volle Pauschalbeitrag und für nicht belegte Plätze während des ersten Beitragsjahres 50 % des Pauschalbeitrags ausgerichtet (Abs. 3). Der Pauschalbeitrag für ein Vollzeitangebot beträgt pro Platz und Jahr Fr. 5'000.- (Ziff. 1.1 des Anhangs 1 der Verordnung in Verbindung mit Art. 4 Abs. 2 der Verordnung).

5.4 Gemäss Art. 13 Abs. 1 der Verordnung werden die Finanzhilfen jährlich ausgerichtet. Das Bundesamt legt den Betrag der Finanzhilfe bei Kindertagesstätten aufgrund der jährlichen Belegungsstatistik und der abgeschlossenen Jahresrechnung fest (Art. 13 Abs. 2 Bst. a der Verordnung).

5.5

5.5.1 Die Beschwerdeführerin schreibt in ihrer Beschwerde, zwar sei die massgebende Platzzahl mit Verfügung vom 22. Dezember 2016 auf 30 Betreuungsplätze erhöht worden. Dies sei allerdings unter Missachtung der Tatsache geschehen, dass für das entsprechende Jahr nicht nur 4.2 Plätze belegt, sondern der Kindertagesstätte im Rahmen der Bewilligung 57 Betreuungsplätze zugestanden worden seien. Dem entsprächen auch die Infrastruktur und der Personalbestand sowie die damit verbundenen Kosten. Es sei daher insgesamt von 57 bewilligten Betreuungsplätzen auszugehen (S. 4). Die berechneten Finanzhilfen seien daher entsprechend zu korrigieren. Die Berechnung für die Finanzhilfe müsste sich auf 4.2 belegte und 52.8 nicht belegte Plätze beziehen. Der Bedarf an Betreuungsplätzen sei mehr als ausgewiesen. Bereits zum Zeitpunkt der Gesuchstellung bzw. der Eröffnung der «X._______» hätten bei den bestehenden beiden Betreuungsstätten Wartelisten bestanden. Ausserdem sei nach Eröffnung der Beschwerdeführerin eine weitere Kinderkrippe eröffnet worden. Die bewilligten 57 Betreuungsplätze seien als massgebende Grösse insbesondere für die Beitragsberechnung für das erste Beitragsjahr zu berücksichtigen. Dies gelte umso mehr, als die Vorinstanz selber festgestellt habe, dass sich die Nachfrage nach Betreuungsplätzen grundsätzlich schneller entwickelt habe, als sie selber festgestellt habe, und ihre Betreuungsplätze im jetzigen Zeitpunkt über 70 % ausgelastet seien. Zudem seien für die nächsten Monate bereits Betreuungsverträge ausgestellt worden, welche den Bedarf an Betreuungsplätzen sowie eine 80%ige Auslastung bis Ende Mai 2017 auswiesen und garantierten (S. 5).

5.5.2 In ihrer Replik ergänzt die Beschwerdeführerin, dass die von der Vorinstanz berücksichtigten Belegungszahlen unzutreffend seien. Sie habe selber anerkannt, dass sich die effektive Belegung der Plätze rasant nach oben entwickelt habe. Deshalb habe die entsprechende Verfügung angepasst werden müssen (S. 2). In Art. 6 des Bundesgesetzes sei eindeutig festgehalten, dass im Rahmen des Gesuchsverfahrens die angebotenen - und nicht die belegten - Plätze massgebend seien (S. 2-3). Das Argument der Vorinstanz, wonach für die Frage des Bedarfs einzig auf die effektiven Belegungszahlen abzustellen sei, widerspreche insbesondere Art. 6 des Bundesgesetzes (S. 3). Sie habe in ihrer Beschwerde sehr wohl moniert, die betreffende Verfügung bzw. die entsprechende Berechnungsgrundlage sei nicht korrekt (S. 4). Eine explizite Erwähnung sei deshalb keinesfalls erforderlich und das entsprechende Vorbringen daher schikanös und willkürlich (S. 4-5). Dass die der Abrechnung der Finanzhilfen für das Beitragsjahr 2 zugrunde liegenden Berechnungsgrundlagen hinsichtlich beitragsberechtigter Plätze korrekt seien, werde bestritten (S. 5). Das Verhalten der Vorinstanz sei rechtsmissbräuchlich und willkürlich: Es gehe nicht an, dass die Vorinstanz zunächst die aufgrund unverschuldeter baulicher Probleme entstandenen Verzögerungen, die auch Auswirkungen auf die massgebende Belegung der Plätze gezeigt hätten, anerkenne, in diesem Zusammenhang Verständnis zeige und Fristerstreckungen gewähre, um dann in absolut formalistischer Art und Weise auf unkorrekten Daten zu beharren und so die ersuchte Finanzhilfe zu verweigern (S. 6).

5.6 Die Vorinstanz ist in ihrer Vernehmlassung der Ansicht, für die Frage des Bedarfs sei einzig auf die von der Beschwerdeführerin eingereichten effektiven Belegungszahlen abzustellen. Die Verfügung vom 22. Dezember 2016 bezüglich der Anzahl beitragsberechtigter Plätze sei korrekt. Die Berechnungsgrundlagen für die Finanzhilfen für das Beitragsjahr 1 seien ebenfalls richtig. Die Verfügung betreffend Abrechnung des Beitragsjahrs 1 sei somit korrekt. Die der Abrechnung der Finanzhilfen für das Beitragsjahr 2 zugrunde liegenden Berechnungsgrundlagen seien korrekt, was die Anzahl beitragsberechtigter Plätze angehe (S. 2).

5.7 Umstritten ist im vorliegenden Fall zunächst, ob auf die Anzahl der vom Amt für Jugend und Berufsberatung der Bildungsdirektion des Kantons Zürich am 26. Mai 2014 bewilligten 57 Betreuungsplätze abzustellen ist.

5.7.1 Die Beschwerdeführerin geht fehl in der Annahme, die kantonale Betriebsbewilligung ersetze den von ihr zu erbringenden Bedarfsnachweis. Das Gesuch um Finanzhilfe ist einzig nach Massgabe des Bundesrechts zu prüfen. Die Anhörung der kantonalen Bewilligungsbehörde hat nur den Zweck, die für die Gewährung des finanziellen Beitrags zuständige Bundesbehörde davon in Kenntnis zu setzen, wie erstere das Vorhaben grundsätzlich einschätzt (Urteil des BVGer C-2554/2010 vom 18. April 2012 E. 3.4.1). Für den Nachweis des Bedarfs sind die Anzahl der angemeldeten Kinder, das Platzangebot, die Anzahl des Personals sowie sonstige soziale Umstände nicht massgebend (Urteil C-2554/2010 E. 3.4.1; vgl. Urteil des BVGer C-6288/2008 vom 15. Juni 2009 E. 5).

5.7.2 Art. 6 des Bundesgesetzes enthält keine Aussage dazu, welche Art von Plätzen Grundlage für die Beitragsberechnung sind. Aus Art. 4 der Verordnung (E. 5.3 hiervor) geht hingegen ausdrücklich hervor, dass im ersten Beitragsjahr sowohl die belegten als auch die nicht belegten Plätze und im zweiten Beitragsjahr nur noch die belegten Plätze ausschlaggebend sind. Gemäss Anhang 1 Ziff. 2 der Verordnung lautet die Berechnungsformel für den Pauschalbeitrag in den ersten beiden Beitragsjahren wie folgt:

Legende:

a =Anzahl geschaffene Plätze

b =im Beitragsjahr durchschnittlich tatsächlich belegte Plätze = «Anzahl belegte Stunden» geteilt durch «Anzahl Betriebsstunden pro Jahr» a

t =Zeitfaktor = «Anzahl Betriebsstunden pro Jahr» geteilt durch «2025 Stunden» (Vollzeitangebot) 1

Demnach interpretiert der Verordnungsgeber die "Anzahl geschaffene Plätze" als Summe der nicht belegten Plätze und der belegten Plätze im Sinne von Art. 4 der Verordnung. Indessen kann aus Ziff. 2 des Anhangs 1 der Verordnung nicht direkt abgeleitet werden, was der Verordnungsgeber unter "nicht belegten Plätzen" versteht.

5.7.3 Das Beitragsgesuch muss allerdings gemäss Art. 10 Abs. 1 Bst. a der Verordnung insbesondere Informationen über den Bedarf enthalten. Der Bedarfsnachweis ist unabdingbare Voraussetzung für die Gewährung eines Betriebsbeitrags aufgrund des Bundesgesetzes (Urteil C-2554/2010 E. 3.4.1).

5.7.4 Die Beschwerdeführerin macht nicht etwa geltend, die im ersten Betriebsjahr als subventionsberechtigt anerkannten 30 Plätze seien tatsächlich belegt. Vielmehr beantragt sie neben der Finanzhilfe für die 4.2 belegten Betreuungsplätze rückwirkend für das erste Betriebsjahr die Anerkennung von 52.8 anstelle von 25.8 nicht belegten Plätzen. Damit hat sie den Bedarfsnachweis für 57 Betreuungsplätze anstelle der anerkannten 30 Plätze nicht erbracht.

Aus diesen Gründen ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz nur 30 Betreuungsplätze als subventionsberechtigt anerkannt hat.

5.8

5.8.1 Aus dem "Formular für die Abrechnung der Finanzhilfen für Kindertagesstätten" vom 22. September 2015 ergeben sich 13'151 effektiv geleistete Betreuungsstunden während des (ersten) Beitragsjahres bei 3'120 Betriebsstunden im gleichen Zeitraum (S. 2). Daraus folgt eine durchschnittliche Anzahl von belegten Betreuungsplätzen in diesem ersten Jahr in Höhe von rund 4.2 (13'151 : 3'120). Diese Zahl ist in casu unbestritten. Gemäss der Beilage II desselben Formulars ("Informationen für die Evaluation") wurden während des ersten Beitragsjahrs insgesamt 28 Kinder betreut. Auch dies ist unstrittig.

Die Vorinstanz rundete die Zahl der betreuten Kinder auf 30 auf und gestand der Beschwerdeführerin gestützt darauf 25.8 nicht belegte Betreuungsplätze zu (30 - 4.2).

5.8.2 Damit ergibt sich für das erste Beitragsjahr ein Pauschalbeitrag für belegte Plätze von Fr. 21'000.- (4.2 x Fr. 5'000.-) und ein Pauschalbeitrag für nicht belegte Plätze von Fr. 64'500.- (25.8 x Fr. 2'500.-), mithin ein Total der Finanzhilfe von Fr. 85'500.-.

5.9

5.9.1 Aus dem "Formular für die Abrechnung der Finanzhilfen für Kindertagesstätten" vom 14. September 2016 ergeben sich 71'663 effektiv geleistete Betreuungsstunden während des (zweiten) Beitragsjahres bei - von der Vorinstanz hinaufkorrigierten - 3'132 Betriebsstunden im gleichen Zeitraum (S. 2). Daraus folge eine durchschnittliche Anzahl von belegten Betreuungsplätzen in diesem zweiten Jahr in Höhe von rund 22.9 (71'663 : 3'132 = 22.8809). Diese Zahl ist unstrittig. Gemäss der Beilage II desselben Formulars ("Informationen für die Evaluation") wurden während des zweiten Beitragsjahrs insgesamt 57 Kinder betreut. Auch dies ist unbestritten.

5.9.2 Als Pauschalbeitrag für belegte Plätze ergibt sich im zweiten Beitragsjahr folglich wie von der Vorinstanz festgestellt ein Betrag von Fr. 114'404.50 (22.8809 x Fr. 5'000.-). Für das zweite Beitragsjahr besteht aufgrund von Art. 4 Abs. 3 der Verordnung kein Anspruch auf einen Pauschalbeitrag für nicht belegte Plätze mehr.

6.

6.1 Weiter ist umstritten, ob die Beschwerdeführerin ihre Abrechnungsunterlagen für das zweite Beitragsjahr fristgerecht einreichte.

6.2 Gemäss Art. 13 Abs. 3 der Verordnung sind dem Bundesamt die entsprechenden Unterlagen innert drei Monaten nach Ablauf des Beitragsjahres einzureichen.

6.3 Im vorliegenden Fall ist der Beitragsbeginn rechtskräftig auf den 28. April 2014 festgelegt worden (E. 2.2 vorstehend). Folglich ist der letzte Tag des Beitragsjahres jeweils der 27. April. Die Abrechnungsunterlagen für das zweite Beitragsjahr hätten damit - wie die Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung (S. 3) zu Recht feststellt - unter Berücksichtigung der von Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vorgesehenen Frist von drei Monaten spätestens bis am 27. Juli 2016 eingereicht werden müssen.

6.4 Am 4. Juli 2016 erinnerte die Vorinstanz die Beschwerdeführerin schriftlich daran, dass die Frist für die Einreichung der Abrechnungsunterlagen am 27. Juli 2016 ablaufe. Bei Nichteinhaltung der Frist sähe sie sich gezwungen, die Finanzhilfe entsprechend zu kürzen. In begründeten Ausnahmefällen könne ihr vor Ablauf der Einreichungsfrist ein schriftliches Gesuch um Fristerstreckung eingereicht werden (Vernehmlassungsbeilage C19).

6.5 Trotz dieser ausdrücklichen Erinnerung reichte die Beschwerdeführerin ihre Abrechnungsunterlagen für das zweite Beitragsjahr unstrittig erst nach dem 27. Juli 2016 ein, und zwar ohne vor diesem Datum ein Fristerstreckungsgesuch einzureichen. Die Beschwerdeführerin hat somit die in Art. 13 Abs. 3 der Verordnung vorgesehene Frist nicht eingehalten.

7.

7.1 Die Beschwerdeführerin ist indessen der Ansicht, fristgerecht ein Fristerstreckungsgesuch eingereicht zu haben. Zudem geht sie davon aus, dass die Vorinstanz diesem Ersuchen entsprochen habe.

7.2 Laut Art. 13 Abs. 3 der Verordnung kann bei Vorliegen zureichender Gründe die Frist vor ihrem Ablauf auf schriftliches Gesuch hin um maximal einen Monat erstreckt werden.

7.3 Da vorliegend die Frist am 27. Juli 2016 ablief und die Beschwerdeführerin vor Ablauf dieser Frist kein Fristerstreckungsgesuch einreichte, war es der Vorinstanz zum Vornherein unmöglich, die Frist für die Einreichung der Abrechnungsunterlagen zu erstrecken.

Die Vorinstanz wies die Beschwerdeführerin darauf mehrmals hin. So schrieb sie ihr mit E-Mail vom 5. August 2016 (Vernehmlassungsbeilage C10), dass sie ihr Gesuch um Fristerstreckung für die Einreichung der Abrechnungsunterlagen des zweiten Beitragsjahres nach Ablauf der Einreichungsfrist gestellt habe. Mit E-Mail vom 10. August 2016 (Vernehmlassungsbeilage C12) antwortete die Vorinstanz der Beschwerdeführerin, dass als Eingabefrist für die Abrechnung des zweiten Beitragsjahres nach wie vor der 27. Juli 2016 gelte. Schliesslich erklärte die Vorinstanz der Beschwerdeführerin mit E-Mail vom 15. August 2016 (Vernehmlassungsbeilage C14), dass sie das Gesuch um Fristerstreckung für die Einreichung der Abrechnungsunterlagen des zweiten Beitragsjahres nach Ablauf der Einreichungsfrist gestellt habe und organisatorische Gründe geltend mache. Gesuche um Fristerstreckung müssten vor Ablauf der Einreichungsfrist gestellt werden und es müssten triftige Gründe vorliegen. Die Beschwerdeführerin kann sich damit nicht darauf berufen, dass ihr die Vorinstanz die am 27. Juli 2016 abgelaufene Frist erstreckte.

8.

8.1

8.1.1 Die Beschwerdeführerin legt in ihrer Beschwerde sodann dar, falls das angerufene Gericht der Auffassung sein sollte, die Unterlagen seien nicht fristgerecht eingereicht worden, sei die Frist wiederherzustellen (S. 11). Sie sei aufgrund der massiven internen Probleme nicht in der Lage gewesen, für eine rechtzeitige Bereitstellung der Unterlagen besorgt zu sein. Zudem sei der für die Bereitstellung der finanztechnischen Unterlagen verantwortliche Treuhänder nicht in der Lage gewesen, die erforderlichen Unterlagen rechtzeitig bereitzustellen. Dieses Versäumnis könne ihr nicht angelastet werden. Aus diesem Grund gelte die Nichteinhaltung der Einreichungsfrist seitens der Beschwerdeführerin als unverschuldet, weshalb die Frist wiederherzustellen und die Einreichung der Unterlagen als fristgerecht zu qualifizieren sei. Sie habe die Vorinstanz nach Wegfall des Hindernisses, anfangs August [2016], über den Grund für die Versäumnis informiert und die versäumte Nachreichung der Unterlagen innert 30 Tagen, nämlich am 25. August 2016, nachgeholt, so dass die Frist als wiederhergestellt gelte (S. 12). Die Frist zur Einreichung der erforderlichen Abrechnungsunterlagen für das zweite Beitragsjahr sei wiederherstellbar (S. 13).

8.1.2 In ihrer Replik insistiert die Beschwerdeführerin, dass die Bedingungen für eine Wiederherstellung der Frist gegeben seien. Die Vorinstanz handle bezüglich deren Verneinung rechtsmissbräuchlich und daher willkürlich. Es seien gerade keine organisatorischen Unzulänglichkeiten, das heisse in ihrer Handlungs- bzw. Entscheidkompetenz liegende Umstände vorgelegen (S. 6). Vielmehr habe die Gefahr bestanden, dass überhaupt keine Organisation in der Kindertagesstätte mehr vorhanden gewesen wäre, so dass der Krippenbetrieb hätte eingestellt werden müssen (S. 6-7). Sie hätte mit weit Gewichtigerem als lediglich organisatorischen 'Unzulänglichkeiten' zu kämpfen gehabt. Das Vorbringen der Vorinstanz sei unzutreffend. Deren Argumentation sei angesichts der massiven Probleme der Beschwerdeführerin und ihres Kampfs um die Aufrechterhaltung des Krippenbetriebes reiner Hohn, damit stossend und willkürlich (S. 7). Das behauptete Versäumnis gründe nicht auf einer vorwerfbaren Nachlässigkeit. Wenn gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung sogar eine schwere Erkrankung als Fristwiederherstellungsgrund anerkannt werde, habe dies auf jeden Fall auch für die Gefahr des Auseinanderbrechens des fraglichen Betriebes zu gelten. Dies gelte umso mehr, als er Grundlage der vorliegend zu beurteilenden Gesuche sei und die Gewährung der ersuchten Finanzhilfe letztlich der dringend benötigten Gesetzesumsetzung bzw. der Erforderlichkeit der Betreuungssituation der Kinder diene. Die Frist zur Einreichung der Abrechnungsunterlagen wäre ohne Zweifel wiederherzustellen (S. 8).

8.1.3 Die Vorinstanz führt in ihrer Vernehmlassung aus, dass eine Wiederherstellung der Frist an Bedingungen geknüpft sei, welche im vorliegenden Fall nicht erfüllt seien. Sogar wenn der Argumentation der Beschwerdeführerin gefolgt werden könnte, sei die Trägerschaft nicht daran gehindert gewesen, die Abrechnungsunterlagen rechtzeitig einzureichen. Die schriftliche Abmahnung einer Mitarbeiterin sei am 19. Juli 2016 erfolgt. Die Frist zur Einreichung der Abrechnungsunterlagen des zweiten Beitragsjahres sei erst am 27. Juli 2016 abgelaufen. Somit seien der Trägerschaft nach erfolgter Abmahnung noch acht Tage Zeit geblieben, die Abrechnungsunterlagen fristgerecht einzureichen oder eine Fristverlängerung beim BSV zu beantragen. Die erste Kontaktaufnahme der Trägerschaft mit dem BSV sei jedoch erst mit E-Mail vom 4. August 2016, das heisse acht Tage nach Ablauf der Frist erfolgt. Ein objektiver Grund für eine Wiederherstellung der Frist liege daher nicht vor (S. 3).

8.2

8.2.1 Nach Art. 24 Abs. 1 VwVG ist eine Frist wiederherzustellen, wenn der Gesuchsteller oder sein Vertreter unverschuldeterweise von ihrer Einhaltung abgehalten worden sind (materielle Voraussetzung) und binnen 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses unter Angabe des Grundes für das Versäumnis um Wiederherstellung ersuchen sowie die versäumte Rechtshandlung nachholen (formelle Voraussetzungen; Urteil des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 2.1; siehe Stefan Vogel, in: Kommentar VwVG, Rz. 6 und 18 zu Art. 24 VwVG).

Wiederhergestellt werden kann nur eine Frist, welche abgelaufen ist.

8.2.2

8.2.2.1 Bei der Beurteilung der Frage, ob die materielle Voraussetzung von Art. 24 Abs. 1 VwVG erfüllt ist, wird dem Gericht ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Grundsätzlich für eine strenge Praxis betreffend die Wiederherstellung von Fristen sprechen das Rechtssicherheitsinteresse, die Verfahrensdisziplin sowie das Interesse an einem geordneten Verfahrensgang (Urteil des BGer 2F_10/2014 vom 27. Juni 2014 E. 2.2 mit Hinweisen; Urteil des BVGer B-65/2012 vom 11. April 2012 E. 3 mit Hinweisen; siehe auch Amstutz/Arnold, in: Niggli/Uebersax/Wiprächtiger [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, Rz. 7 zu Art. 50, sowie Martin Röhl, in: Alain Griffel [Hrsg.], Kommentar VRG, 3. Aufl. 2014, Rz. 45 zu § 12 VRG).

8.2.2.2 Als erheblich sind nur solche Gründe zu betrachten, die der Partei auch bei Aufwendung der üblichen Sorgfalt die Wahrung ihrer Interessen verunmöglicht oder unzumutbar erschwert hätten (Urteil des BVGer C-6945/2013 vom 17. März 2014 E. 2.1; VPB 70.72 E. 3 mit Hinweisen). Auf Wiederherstellung der Frist ist nur zu erkennen, wenn die Säumnis auf ein unverschuldetes Hindernis, also auf die objektive oder subjektive Unmöglichkeit, rechtzeitig zu handeln, zurückzuführen ist (Urteil des BGer 8C_50/2007 vom 4. September 2007 E. 5 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, 2. Aufl. 2013, Rz. 2.142). Die Praxis zur Fristwiederherstellung ist sehr restriktiv, darf doch im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Verfahrens ein Hinderungsgrund nicht leichthin angenommen werden. Hat eine beigezogene Hilfsperson wie beispielsweise eine Vertreterin die Verspätung verschuldet, muss sich dies der Vertretene anrechnen lassen (Urteil C-6945/2013 E. 2.1).

8.2.2.3 War die gesuchstellende Person beziehungsweise ihre Vertretung aber wegen eines von ihrem Willen unabhängigen Umstands verhindert, zeitgerecht zu handeln, liegt objektive Unmöglichkeit vor (Urteil 8C_50/2007 E. 5 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.142). Objektive Entschuldigungsgründe sind etwa Naturkatastrophen, plötzliche schwere Erkrankungen oder der Todesfall eines Verfahrensbeteiligten, nicht aber organisatorische Unzulänglichkeiten, Arbeitsüberlastung, Ferien oder Unkenntnis der gesetzlichen Vorschriften (vgl. Urteil 8C_50/2007 E. 5 mit Hinweisen; Urteil C-6945/2013 E. 2.1 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.142). Die Verhinderung muss derart unvorhergesehen auftreten, dass es nicht mehr möglich ist, die Vornahme der geforderten Handlung durch eine Drittperson zu bewirken (Urteil C-6945/2013 E. 2.1; VPB 70.72 E. 4). Subjektive Unmöglichkeit wird angenommen, wenn zwar die Vornahme einer Handlung objektiv betrachtet möglich gewesen wäre, die betroffene Person aber durch persönliche Umstände, die sie nicht zu verantworten hat, am Handeln gehindert worden ist. Danach bleibt der Handlungspflichtige einzig aufgrund eines Irrtums oder mangelnder Kenntnisse untätig. Ein subjektiver Grund kann etwa durch das fehlerhafte Verhalten einer Behörde bewirkt werden, wobei insbesondere eine unklare oder falsche Auskunft und Belehrung als Ursache in Frage kommt (Urteil 8C_50/2007 E. 5 mit Hinweisen; Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 2.142). Vorausgesetzt ist demnach sowohl bei objektiven als auch bei subjektiven Gründen ein fehlendes Verschulden (Stefan Vogel, a.a.O., Rz. 10 ff. zu Art. 24 VwVG; zum Ganzen Urteil des BVGer B-5214/2014 vom 2. Oktober 2014 E. 2.1).

8.2.2.4 Das Hindernis hört auf, ein unverschuldetes Hindernis im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG zu sein, sobald es für den Betroffenen objektiv und subjektiv zumutbar wird, die Rechtshandlung selber vorzunehmen oder die als notwendig erkennbare Interessenwahrung an einen Dritten zu übertragen. Eine Wiederherstellung wurde zugelassen etwa bei einem an einer schweren Lungenentzündung erkrankten und hospitalisierten Person oder bei einer Person, die wegen schwerer nachoperativer Blutungen massive zerebrale Veränderungen aufwies, intellektuell stark beeinträchtigt und daher während der gesamten Rechtsmittelfrist weder fähig war, selber Beschwerde zu erheben, noch sich bewusst werden konnte, dass sie jemanden mit der Interessenwahrung hätte betrauen sollen. Nicht gewährt wurde die Wiederherstellung dagegen in Fällen eines immobilisierten rechten Armes und einer schweren Grippe, wo keine objektiv belegten Anhaltspunkte dafür bestanden, dass der Rechtsuchende nicht im Stande gewesen wäre, trotz der Behinderung fristgerecht zu handeln oder nötigenfalls einen Vertreter mit der Interessenwahrung zu betrauen (vgl. Urteil des BGer 9C_1060/2010 E. 2 sowie BGE 119 II 86 E. 2b, je mit Hinweisen; Urteil C-6945/2013 E. 2.1).

8.2.2.5 Die Wiederherstellung gemäss Art. 50 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist nach der bundesgerichtlichen Praxis nur bei klarer Schuldlosigkeit zu gewähren (vgl. Urteil des BGer 1C_294/2010 vom 28. Oktober 2010 E. 3 mit Hinweisen; vgl. zum Ganzen Christina Kiss, in: Rhinow/Koller/Kiss/Thurnherr/Brühl-Moser, Öffentliches Prozessrecht, 3. Aufl. 2014, Rz. 1833).

8.2.3 Der Anspruch auf Wiederherstellung entspricht einem allgemeinen Rechtsgrundsatz (BGE 125 V 262 E. 5d; Urteil des BGer 1C_396/2012 vom 18. Februar 2013 E. 2 mit Hinweisen; Martin Röhl, a.a.O., Rz. 41 zu § 12 VRG mit Hinweisen) und ist Ausfluss des Rechts auf ein faires Verfahren, des Verhältnismässigkeitsprinzips und insbesondere des Verbots des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 der Bundesverfassung vom 18. April 1999 [BV; SR 101]; Urteil 8C_50/2007 E. 4.2; Stefan Vogel, a.a.O., Rz. 2 zu Art. 24 VwVG; zum Ganzen Urteil B-5214/2014 E. 2.1).

8.3 Im vorliegenden Fall bat die Beschwerdeführerin bereits im August 2016 zweimal um Wiederherstellung der Frist für die Einreichung der Abrechnungsunterlagen für das zweite Beitragsjahr.

8.3.1 Zunächst teilte die Beschwerdeführerin der Vorinstanz mit E-Mail vom 4. August 2016 (Vernehmlassungsbeilage C9) mit, erst heute [4. August 2016] das Erinnerungsschreiben vom 4. Juli 2016 (E. 6.4 vorstehend) gelesen zu haben. Durch den Wechsel der Ki[nder]Ta[gesstätten]-Leitung im Mai 2016 und die daraus entstandene Unruhe im Team sei sie gezwungen gewesen, prioritätenorientiert zu arbeiten. Sie stelle hiermit das Gesuch um Fristerstreckung für die Einreichung der Abrechnungsunterlagen des zweiten Beitragsjahres.

8.3.2 Am 22. August 2016 ersuchte die Beschwerdeführerin die Vorinstanz erneut schriftlich darum, die Fristerstreckung wiederherzustellen. Existenzielle Betriebsprobleme hätten die Einreichung der Abrechnung verhindert (Vernehmlassungsbeilage C20).

8.4 Die Beschwerdeführerin begründete die Verpassung der Frist damit zunächst nur mit ihrer Prioritätensetzung im Rahmen des im Mai 2016 erfolgten Wechsels der Kindertagesstätte und erst später mit einer Situation einer drohenden Schliessung des Krippenbetriebs. Folgt man den Ausführungen der Beschwerdeführerin, war sie während des Fristenlaufs jedenfalls situativ bedingt überfordert gewesen, allen ihren betrieblichen Aufgaben nachzukommen. Es ist nachvollziehbar, dass die Beschwerdeführerin aufgrund der dargelegten Situation (Aufbau und Betrieb einer Kindertagesstätte sowie den damit verbundenen geschilderten Schwierigkeiten mit Personal) in der Erfüllung ihrer Aufgaben beeinträchtigt und allenfalls auch überfordert war.

Dass diese Beeinträchtigung so intensiv gewesen wäre, dass die Beschwerdeführerin überhaupt nicht in der Lage gewesen wäre, im eigenen Verwaltungsverfahren die damit verbundenen Pflichten wahrzunehmen, ist jedoch nicht ersichtlich. Hinweise dafür, dass die Beschwerdeführerin im entsprechenden Zeitraum zumindest weitgehend vollständig in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt gewesen wäre, ohne dass sie beispielsweise die Pflichtwahrnehmung hätte delegieren können, finden sich nicht. Sie wurde vielmehr bereits in den Jahren 2015 und 2016 von ihrer jetzigen Rechtsvertreterin im Verwaltungsverfahren unterstützt. Demnach erweist sich die fehlende fristgerechte Einreichung der Abrechnungsunterlagen für das zweite Beitragsjahr als eine organisatorische Unzulänglichkeit, die nicht als unverschuldet im Sinne von Art. 24 Abs. 1 VwVG gelten kann. Im Übrigen würde es an diesem Ergebnis nichts ändern, wenn die Beschwerdeführerin vor Ablauf der fraglichen Frist bereits eine Rechtsvertretung gehabt hätte, da deren Verhalten der Beschwerdeführerin als Hilfsperson anzurechnen wäre. Entsprechendes wird indessen nicht vorgebracht.

8.5 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin nicht im Sinne der Rechtsprechung unverschuldet davon abgehalten wurde, die Abrechnungsunterlagen für das zweite Beitragsjahr rechtzeitig einzureichen. Die Frist für die Einreichung dieser Unterlagen kann deshalb nicht wiederhergestellt werden. Dem entsprechenden Gesuch kann demnach keine Folge geleistet werden.

9.

9.1 Wird die ordentliche oder erstreckte Frist ohne triftigen Grund nicht eingehalten, wird die auszurichtende Finanzhilfe bei einer Verspätung bis zu einem Monat um einen Fünftel und für jeden weiteren Monat um einen weiteren Fünftel gekürzt (Art. 13 Abs. 3 der Verordnung).

9.1.1 Die Beschwerdeführerin ist in ihrer Beschwerde der Ansicht, falls das Bundesverwaltungsgericht der Auffassung sein sollte, die Unterlagen seien nicht fristgerecht eingereicht worden, sei von einer Kürzung der Beiträge um lediglich einen Monat, das heisse 20 %, auszugehen (S. 13). Es liege eine Verspätung von bloss einem Monat vor. Es dürfe nur eine Kürzung um 20 % erfolgen (S. 14).

9.1.2 In ihrer Replik äussert die Beschwerdeführerin, dass die Ausführungen, wonach die Kürzung der Finanzhilfen lediglich 20 % zu betragen habe, lediglich für den Fall anerkannt würden, dass überhaupt eine Kürzung der Beiträge für das Beitragsjahr 2 zu erfolgen habe (S. 2).

9.1.3 Die Vorinstanz schreibt in ihrer Vernehmlassung, da die Abrechnung mit Verspätung eingereicht worden sei, müssten die Finanzhilfen für das Beitragsjahr 2 gekürzt werden. Dem Argument der Beschwerdeführerin, dass die allfällige Kürzung der Finanzhilfen lediglich 20 % betragen dürfe, könne gefolgt werden. Die Abrechnungsunterlagen seien mit einer Verspätung von einem Monat und zwei Tagen (am 29. August 2016 statt am 27. Juli 2016) eingereicht worden (S. 3). Da der 27. August 2016 - der letzte Tag, an dem die Kürzung nur 20 % betragen hätte - auf einen Samstag gefallen sei, sei der nächstfolgende Werktag und damit der 29. August 2016 als letzter Tag für eine Kürzung von 20 % massgebend (S. 3-4). Da die Abrechnungsunterlagen mit Poststempel vom 29. August 2016 eingereicht worden seien, sei somit von einer Verspätung von genau einem Monat auszugehen. Die Kürzung der Finanzhilfen könne daher auf 20 % reduziert werden (S. 4).

9.1.4 Die Beschwerdeführerin verpasste im vorliegenden Fall die Frist zur Einreichung der Abrechnungsunterlagen für das zweite Beitragsjahr eindeutig (E. 6.5 hiervor). Dabei ist das von der Beschwerdeführerin für das zweite Beitragsjahr eingereichte Formular A für die Abrechnung der Finanzhilfen für Kindertagesstätten (im Folgenden: Formular A) auf den 25. August 2016 datiert und bei der Vorinstanz am 30. August 2016 eingegangen. Es enthält auf S. 2 die handschriftlichen Bemerkungen "Die übrigen Unterlagen werden bis 15.9.2016 eingereicht!" und "Das vollständige Formular wird unterzeichnet bis 15.9.16 eingereicht!". Am 14. September 2016 (Eingang: 15. September 2016) reichte die Beschwerdeführerin dann das vollständige ausgefüllte Formular A für das zweite Beitragsjahr ein.

9.1.5 Das am 30. August 2016 eingegangene Formular A war am 29. August 2016 der schweizerischen Post übergeben worden (Vernehmlassungsbeilage C3). Die Frist für die Einreichung war am 27. Juli 2016 abgelaufen (E. 6.3 vorstehend). Das Formular wurde damit von der Beschwerdeführerin, wie die Vorinstanz zu Recht feststellt, unter Berücksichtigung der Gegebenheit, dass der 27. August 2016 auf einen Samstag fiel, um genau einen Monat zu spät eingereicht. Entsprechend ist die der Beschwerdeführerin auszurichtende Finanzhilfe - entsprechend den diesbezüglich übereinstimmenden Rechtsbegehren der Parteien im vorliegenden Verfahren - lediglich um einen Fünftel zu kürzen.

10.
Somit erweist sich die vorliegende Beschwerde in Bezug auf die Kürzung der Beiträge um nur 20 % als begründet, weshalb sie in diesem Punkt gutzuheissen ist. Im Übrigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten ist.

11.

11.1 Die Verfahrenskosten sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen. Entsprechend dem Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdeführerin teilweise, jedoch bloss in einem der drei beanstandeten Punkte. Deshalb sind ihr um einen Drittel reduzierte Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 2'333.35 aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Diese werden dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 3'500.- entnommen. Der die Verfahrenskosten übersteigende Betrag von Fr. 1'166.65 ist der Beschwerdeführerin aus der Gerichtskasse zurückzuerstatten. Der Vorinstanz werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).

11.2 Als teilweise obsiegende Partei hat die Beschwerdeführerin Anspruch auf eine gekürzte Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 VGKE). Die Partei, welche Parteientschädigung beansprucht, hat der Beschwerdeinstanz vor dem Beschwerdeentscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen, andernfalls die Beschwerdeinstanz die Parteientschädigung von Amtes wegen und nach Ermessen festsetzt (vgl. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung vom 10. September 1969 über Kosten und Entschädigungen im Verwaltungsverfahren [Kostenverordnung, SR 172.041.0]).

Vorliegend hat die Rechtsvertreterin der Beschwerdeführerin keine Kostennote eingereicht. Es ist ermessensweise von Kosten von insgesamt rund Fr. 3'600.- auszugehen. Diese sind der Vorinstanz im Umfang ihres Unterliegens, also zu einem Drittel, aufzuerlegen (vgl. Art. 64 Abs. 2 VwVG). Demgemäss ist die Parteientschädigung zugunsten der Beschwerdeführerin ermessensweise auf Fr. 1'200.- festzusetzen. Die restlichen Kosten sind von der im Übrigen unterliegenden Beschwerdeführerin zu tragen.

12.
Gemäss Art. 83 Bst. k BGG ist die Beschwerde an das Bundesgericht gegen Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht, ausgeschlossen. Die vorliegend in Frage stehenden Finanzhilfen für schulergänzende Betreuung stellen keine Anspruchs-, sondern eine Ermessenssubvention dar (vgl. E. 4.4 hiervor), weshalb das vorliegende Urteil nicht beim Bundesgericht angefochten werden kann und somit endgültig ist.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird - soweit auf sie einzutreten ist - teilweise gutgeheissen. Ziff. 1 Zeile 5 des Dispositivs der Verfügung des Bundesamts für Sozialversicherungen vom 22. Dezember 2016 betreffend Finanzhilfe für das Beitragsjahr 2 wird aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, eine Beitragskürzung von 20 % vorzunehmen. Im Übrigen wird die Beschwerde abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'333.35 werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Dieser Betrag wird dem Kostenvorschuss entnommen. Der Restbetrag von Fr. 1'166.65 wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

3.
Der Beschwerdeführerin wird für das Beschwerdeverfahren vor Bundesverwaltungsgericht eine gekürzte Parteientschädigung von Fr. 1'200.- zulasten der Vorinstanz zugesprochen. Dieser Betrag ist der Beschwerdeführerin zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular; Beschwerdebeilagen zurück)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. '_______'; Einschreiben; Vorakten zurück)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Hans Urech Andrea Giorgia Röllin

Versand: 4. Oktober 2017

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 24
¹	Si le requérant ou son mandataire a été empêché, sans sa faute, d'agir dans le délai fixé, celui-ci est restitué pour autant que, dans les trente jours à compter de celui où l'empêchement a cessé, le requérant ou son mandataire ait déposé une demande motivée de restitution et ait accompli l'acte omis; l'art. 32, al. 2, est réservé.62
²	L'al. 1 ne s'applique pas aux délais qui doivent être observés en matière de brevets envers l'Institut fédéral de la propriété intellectuelle.63

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 50 Restitution - 1 Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
¹	Si, pour un autre motif qu'une notification irrégulière, la partie ou son mandataire a été empêché d'agir dans le délai fixé sans avoir commis de faute, le délai est restitué pour autant que la partie en fasse la demande, avec indication du motif, dans les 30 jours à compter de celui où l'empêchement a cessé; l'acte omis doit être exécuté dans ce délai.
²	La restitution peut aussi être accordée après la notification de l'arrêt, qui est alors annulé.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
¹	Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable.
²	Les parties ont le droit d'être entendues.
³	Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.