Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal
Abteilung II
B-4624/2009
{T 0/2}
Urteil vom 4. Oktober 2010
Besetzung
Richterin Maria Amgwerd (Vorsitz), Richterin Eva Schneeberger, Richter Frank Seethaler,
Gerichtsschreiberin Barbara Kummer.
Parteien
X._______,
Beschwerdeführerin,
gegen
Bundesamt für Berufsbildung und Technologie BBT,
Vorinstanz.
Gegenstand
Anerkennung eines Diploms.
Sachverhalt:
A.
X._______, deutsche Staatsangehörige, erwarb am 9. Juni 1994 nach einer dreijährigen Ausbildung an der Lehranstalt für Heilpädagogische Berufe der Caritas der Erzdiözese in Wien (Österreich) das Diplom zur "Diplomierten Heilpädagogischen Fachbetreuerin bzw. Diplomierten Behindertenpädagogin". Von Dezember 1996 bis Februar 1999 arbeitete sie als Behindertenbetreuerin in einer Tagesgruppe für geistig behinderte Senioren beim Verein J._______ in Wien. Anschliessend übersiedelte sie in die Schweiz und war von August 1999 bis Juli 2002 in der Beschäftigungsstätte mit Wohnheim der Stiftung A._______ in O._______ als pädagogische Mitarbeiterin tätig. Von August 2002 bis 31. Oktober 2004 war sie als Sozialpädagogin mit einem Pensum von 60 % und von November 2004 bis Juni 2005 als Springerin im Kleinheim C._______ in W._______ angestellt. Seit Oktober 2004 ist X._______ als Sozialpädagogin in der Kita-Sternschnuppe in N._______ tätig. Im August 2005 erhöhte sie ihr Pensum in der Kita-Sternschnuppe von 40 % auf 60 % und übernahm die pädagogische Leitung. Seit August 2008 arbeitet sie als Kitaleiterin zu einem Pensum von 70 %. X._______ nahm in der Schweiz an der Weiterbildung zur Clownspielerin und Clownspielleiterin sowie am Theaterkurs "100 und 1" teil, welcher drei Module in einem Zeitraum von drei Jahren umfasst. Zudem absolvierte sie von 2004 bis 2006 am Bildungsinstitut für Theaterpädagogik in Heidelberg (Deutschland) eine berufsbegleitende theaterpädagogische Fortbildung zur "Spielleiterin in Grundlagen der Theaterpädagogik".
Am 25. Mai 2009 stellte X._______ beim Bundesamt für Berufsbildung und Technologie (Bundesamt) das Gesuch, ihr Diplom als diplomierte Heilpädagogische Fachbetreuerin bzw. diplomierte Behindertenpädagogin sei als gleichwertig mit folgenden schweizerischen Titeln in Sozialer Arbeit anzuerkennen: dem Diplom einer Höheren Fachschule HF als Sozialpädagogin (Tertiärstufe B) und dem Diplom einer Fachhochschule FH als Sozialpädagogin (Tertiärstufe A). Im beigelegten Begleitschreiben vermerkte sie, sie sei insbesondere interessiert an der Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung mit dem Fachhochschulabschluss (Tertiärstufe A).
Am 22. Juni 2009 eröffnete das Bundesamt der Beschwerdeführerin folgendes Schreiben, welches mit "Entscheid" betitelt war:
"Für reglementierte Berufe erfolgen die Diplomanerkennungen in Anwendung des Freizügigkeitsabkommens vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits. Mit diesem Abkommen hat die Schweiz unter anderem die EU-Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG übernommen.
In Anwendung dieser Rechtstexte teilen wir Ihnen mit, dass Ihre Ausbildung in Österreich, "Diplom Diplomierte Behindertenpädagogin" vom 09.06.1994, mit der schweizerischen Ausbildung auf Sekundarstufe II
Fachfrau Betreuung EFZ
Fachrichtung Behindertenbetreuung
gleichwertig ist."
B.
Gegen diese Verfügung erhob X._______ (Beschwerdeführerin) am 17. Juli 2009 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Sie beantragt die Anerkennung der Gleichwertigkeit ihres Diploms mit dem eidgenössischen Diplom als Sozialpädagogin HF. Eventualiter beantragt sie sinngemäss die Anerkennung der Gleichwertigkeit ihres Diploms unter Auflagen, wie beispielsweise dem Absolvieren einer Prüfung.
Vorab hält sie fest, es sei ihr nicht möglich, die zur Begründung der angefochtenen Verfügung genannten rechtlichen Grundlagen (EU-Richtlinien) nachzuvollziehen, da ihr diese Dokumente nicht vorlägen. Sie könne ihre Begründung daher nicht auf diese Grundlagen beziehen, hoffe indessen, dass ihr daraus kein Nachteil erwachse. Zur Begründung ihrer Beschwerde führt sie aus, die Einstufung ihrer Ausbildung als Fachfrau Betreuung disqualifiziere ihre Ausbildung in Österreich in unerhörtem Ausmass und entbehre zudem jeglichem Vergleich mit ihrer ehemaligen Lehranstalt. Dazu vergleicht die Beschwerdeführerin die Ausbildung an der Lehranstalt für Heilpädagogische Berufe in Wien mit derjenigen an der Höheren Fachschule Agogis: Von der Themenbreite und der Anzahl Ausbildungsstunden her sei ihre österreichische Ausbildung mit der HFS-Ausbildung in der Schweiz gleichzusetzen, in den sozialpädagogisch relevantesten Fächern habe sie sogar wesentlich mehr Stunden absolviert. Es sei nicht zu verschleiern, dass die Themenfächer der wienerischen Lehranstalt vor 15 Jahren noch ein paar andere Schwerpunkte enthalten hätten. Der Fächerkanon der HFS agogis, die vor 15 Jahren noch VPG geheissen und Heimerzieherinnen ausgebildet habe, habe indessen damals auch ganz anders ausgesehen. Im Übrigen weist die Beschwerdeführerin darauf hin, dass die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren am 6. Juli 2000 die Ausbildung (zum Heimerzieher) bei der "Vereinigung zur Personalausbildung für Geistigbehinderte - VPG" als äquivalent mit der Ausbildung an einer Höheren Fachschule für Soziale Arbeit anerkannt habe. Schliesslich hält die Beschwerdeführerin fest, sie sei sich bewusst, dass die ehemaligen VPG-Abgänger nach einer bestimmten Zeit ein Verfahren zur Anpassung ihres Diploms als Heimerzieher zum Diplom als Sozialpädagoge HF hätten durchlaufen müssen, weshalb sie bereit sei, auch eine solche Prüfung oder Arbeit zu absolvieren und sie daher bitte, ihr in diesem Fall die entsprechenden Auflagen oder Anforderungen zuzustellen.
C.
Mit Vernehmlassung vom 18. September 2009 beantragt das Bundesamt die vollumfängliche Abweisung der Beschwerde. Es hält fest, die österreichische Ausbildung zur diplomierten Behindertenpädagogin sei nicht gleichwertig mit derjenigen zur Sozialpädagogin HF. Das in Österreich erlangte Ausbildungsniveau der Beschwerdeführerin entspreche nicht dem Niveau des beantragten HF-Titels. Bei der Lehranstalt, an welcher die Beschwerdeführerin ihr Diplom erworben habe, handle es sich um eine Fachschule für Berufstätige, d.h. eine berufsbildende mittlere Schule (BMS). Gemäss dem österreichischen Bildungssystems vermittelten solche Fachschulen berufliche Qualifikationen sowie Allgemeinbildung und seien auf der Sekundarstufe angesiedelt. Dagegen befinde sich die Ausbildung an einer Höheren Fachschule in der Schweiz auf Tertiärstufe. Höhere Fachschulen in der Schweiz bauten zwingend auf einer Grundausbildung plus zwischenzeitlicher Berufsausübung auf. Zudem sei die Ausbildung der Beschwerdeführerin nach der Internationalen Standardklassifikation im Bildungswesen (ISCED) der Stufe 3B zugeteilt. Die Ausbildung an einer Höheren Fachschule in der Schweiz entspreche gemäss der ISCED-Klassifizierung hingegen der Stufe 5.
Des Weiteren führt das Bundesamt aus, bei der Ausübung des in Österreich erlernten Berufes der diplomierten Behindertenpädagogin handle es sich um eine in der Schweiz reglementierte Tätigkeit, weshalb das Freizügigkeitsabkommen (zitiert in E. 5) zur Anwendung komme. Gemäss Art. 1 Bst. a des Freizügigkeitsabkommens habe dieses das Ziel, den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz das Recht auf Einreise, Aufenthalt, Zugang zu einer unselbständigen Erwerbstätigkeit und Niederlassung als Selbständiger sowie das Recht auf Verbleib im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien einzuräumen. Mit dem angefochtenen Entscheid vom 22. Juni 2009 sei der Beschwerdeführerin der Zugang zum Schweizerischen Markt geöffnet worden. Somit sei das Ziel gemäss Art. 1 Bst. a des Freizügigkeitsabkommens vollumfänglich erfüllt und ermögliche der Beschwerdeführerin den Zugang zu dem Beruf, den sie in Österreich ausüben könne.
Schliesslich weist das Bundesamt darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht eine ähnliche Sache bereits beurteilt habe (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-3522/2007 vom 28. Mai 2008, veröffentlicht in BVGE 2008/27).
D.
Mit Verfügung vom 24. September 2009 liess das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin unter anderem die Vernehmlassung des Bundesamtes, eine Kopie des Verzeichnisses der eingereichten Beilagen, eine Kopie der Beilage 9, welche eine Übersicht der österreichischen Ausbildungsmöglichkeiten auf der Sekundarstufe II beinhaltet, sowie eine Kopie des Urteils BVGE 2008/27 zukommen. Gleichzeitig gab das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin Gelegenheit, eine Replik einzureichen.
Die Beschwerdeführerin liess sich innert Frist nicht vernehmen, weshalb das Bundesverwaltungsgericht mit Verfügung vom 6. November 2009 den Schriftenwechsel abschloss. Weitere Instruktionsmassnahmen blieben vorbehalten.
E.
Mit Instruktionsschreiben vom 19. Mai 2010 stellte das Bundesverwaltungsgericht dem Bundesamt verschiedene Fragen im Zusammenhang mit der Ausbildung der Beschwerdeführerin und der Anwendbarkeit der europäischen Richtlinien, darunter insbesondere die Frage, ob das vom Bundesamt geltend gemachte unterschiedliche Ausbildungsniveau durch eine Ausgleichsmassnahme kompensiert werden könne.
Nach einmaliger Fristerstreckung reichte das Bundesamt am 22. Juni 2010 eine Stellungnahme ein. Zur Frage des Bundesverwaltungsgerichts, ob das vom Bundesamt angeführte unterschiedliche Ausbildungsniveau durch eine Ausgleichsmassnahme kompensiert werden könne, hält das Bundesamt fest, im vorliegenden Fall komme eine Ausgleichsmassnahme nicht in Betracht. Massgebend sei einzig, welcher Abschluss den Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt im Bereich "soziale Arbeit" ermögliche. In der Schweiz sei es weder notwenig, ein Diplom einer Höheren Fachschule noch ein Diplom einer Fachhochschule zu besitzen, um im sozialen Bereich tätig werden zu können. Daher sei das Diplom der Beschwerdeführerin mit einem vergleichbaren schweizerischen Abschluss verglichen worden.
Die Stellungnahme des Bundesamtes vom 22. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführerin am 24. Juni 2010 zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin die Gelegenheit gegeben, dazu eine allfällige Stellungnahme bis zum 14. Juli 2010 einzureichen.
F.
Am 12. Juli 2010 reichte die Beschwerdeführerin ein Fristerstreckungsgesuch ein. In der Folge erstreckte das Bundesverwaltungsgericht der Beschwerdeführerin die Frist zur Einreichung einer allfälligen Stellungnahme bis zum 28. Juli 2010.
Die Beschwerdeführerin liess sich indessen nicht vernehmen.
Auf die vorstehend genannten und weiteren Vorbringen wird, soweit sie rechtserheblich sind, in den Erwägungen eingegangen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
Das Bundesverwaltungsgericht prüft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob die Prozessvoraussetzungen erfüllt sind und ob auf die Beschwerde einzutreten ist (vgl. BVGE 2007/6 E. 1 mit Hinweisen).
Der Entscheid des Bundesamtes vom 22. Juni 2009 stellt eine Verfügung im Sinne des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren dar (VwVG, SR 172.021; Art. 5 Abs. 1 Bst. c
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 5 Élection - 1 L'Assemblée fédérale élit les juges. |
|
1 | L'Assemblée fédérale élit les juges. |
2 | Quiconque a le droit de vote en matière fédérale est éligible. |
Das Bundesverwaltungsgericht, welches gemäss Art. 31
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 31 Principe - Le Tribunal administratif fédéral connaît des recours contre les décisions au sens de l'art. 5 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA)20. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
|
1 | Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet: |
a | de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations; |
b | de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations; |
c | de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations. |
2 | Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25 |
3 | Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision. |
SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions: |
|
a | du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale; |
b | du Conseil fédéral concernant: |
b1 | la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26, |
b10 | la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44; |
b2 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27, |
b3 | le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29, |
b4 | l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31, |
b4bis | l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens, |
b5 | la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34, |
b6 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36, |
b7 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38, |
b8 | la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40, |
b9 | la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42; |
c | du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cbis | du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel; |
cquater | du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération; |
cquinquies | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat; |
cter | de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies); |
d | de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées; |
e | des établissements et des entreprises de la Confédération; |
f | des commissions fédérales; |
g | des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises; |
h | des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées; |
i | d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral. |
Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque: |
|
1 | A qualité pour recourir quiconque: |
a | a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire; |
b | est spécialement atteint par la décision attaquée, et |
c | a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification. |
2 | A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir. |
Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
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1 | Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision. |
2 | Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
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1 | Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains. |
2 | Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours. |
3 | Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
|
1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 44 - La décision est sujette à recours. |
Auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
2.
In ihrem Gesuch vom 25. Mai 2009 beantragte die Beschwerdeführerin beim Bundesamt, ihr am 9. Juni 1994 in Österreich erworbenes Diplom als "Diplomierte Behindertenpädagogin" sei als gleichwertig mit dem schweizerischen Titel in Sozialer Arbeit "Sozialpädagogin" anzuerkennen. Im Gesuchsformular kreuzte sie bei der Frage, für welches Niveau der beruflichen Anerkennung sie sich bewerbe, "Diplom einer Höheren Fachschule HF (Tertiärstufe B: höhere Berufsbildung [ISCED 97: 5B])" und "Diplom einer Fachhochschule FH (Tertiärstufe A: Hochschulstufe [ISCED 97: 5A])" an.
Im Begleitschreiben vermerkte sie, sie sei insbesondere interessiert an der Anerkennung der Gleichwertigkeit ihrer Ausbildung mit dem Fachhochschulabschluss (Tertiärstufe A).
Das Bundesamt hielt in seiner Verfügung vom 22. Juni 2009 fest, die Ausbildung in Österreich zur Diplomierten Behindertenpädagogin sei mit der schweizerischen Ausbildung auf Sekundarstufe II "Fachfrau Betreuung EFZ Fachrichtung Behindertenbetreuung" gleichwertig. Damit hat das Bundesamt implizit zu erkennen gegeben, dass es das Diplom nicht als gleichwertig mit dem Titel der Sozialpädagogin - weder auf der Stufe der höheren Fachschule noch der Hochschulstufe - erachtet.
Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, ihr österreichisches Diplom sei als gleichwertig mit dem eidgenössischen Diplom der Sozialpädagogin HF (Tertiärstufe B) anzuerkennen.
2.1 Streitgegenstand ist das Rechtsverhältnis, das Gegenstand der angefochtenen Verfügung bildet, soweit es im Streit liegt. Die Rechtsmittelinstanz darf eine Verfügung grundsätzlich nur insoweit überprüfen, als jene angefochten wird. Nicht beanstandete Punkte werden lediglich überprüft, soweit sie in engem Sachzusammenhang mit dem Streitgegenstand stehen. Der Streitgegenstand kann sich bei einer Beschwerde verglichen mit dem erstinstanzlichen Verfahren verengen und um nicht mehr strittige Punkte reduzieren. Der Beschwerdeführer darf umgekehrt den Streitgegenstand in den Rechtsbegehren nicht erweitern oder qualitativ verändern (OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, Zürich/Basel/Genf 2009, Art. 49 N 49; CHRISTOPH AUER, in: Auer/Müller/Schindler [Hrsg.], Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Art. 12 Rz. 10 mit Hinweisen; vgl. auch BGE 131 II 200 E. 3.2 mit Hinweisen, BGE 130 II 530 E. 2.2).
2.2 Die Beschwerdeführerin beantragt in der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht nicht mehr - wie noch im erstinstanzlichen Verfahren - ihr österreichisches Diplom sei als gleichwertig mit dem Diplom der Sozialpädagogin FH (Tertiärstufe A) anzuerkennen, weshalb Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren einzig die Frage ist, ob das österreichische Diplom der Beschwerdeführerin als gleichwertig mit dem Diplom der Sozialpädagogin HF (Tertiärstufe B) anerkannt werden kann.
3.
Hinsichtlich des beim Bundesamt gestellten Begehrens der Beschwerdeführerin, welches nunmehr Streitgegenstand bildet, ihr österreichisches Diplom sei als gleichwertig mit dem schweizerischen Titel in Sozialer Arbeit "Sozialpädagogin" auf der Stufe der höheren Berufsbildung (Tertiärstufe B) anzuerkennen, hat sich das Bundesamt im angefochtenen Entscheid nicht befasst.
Die Beschwerdeführerin macht in ihrer Beschwerde geltend, ihr österreichisches Diplom sei gleichwertig mit dem eidgenössischen Diplom der Sozialpädagogin HF (Tertiärstufe B). Die Einstufung ihrer Ausbildung als Fachfrau Betreuung disqualifiziere ihre Ausbildung in Österreich in unerhörtem Ausmass und entbehre zudem jeglichem Vergleich mit ihrer ehemaligen Lehranstalt.
Mit diesen Vorbringen rügt die Beschwerdeführerin sinngemäss eine Verletzung des rechtlichen Gehörs.
3.1 Als wichtiger Teilgehalt des verfassungsrechtlichen Anspruchs auf rechtliches Gehör in Art. 29 Abs. 2
SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 29 Garanties générales de procédure - 1 Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
|
1 | Toute personne a droit, dans une procédure judiciaire ou administrative, à ce que sa cause soit traitée équitablement et jugée dans un délai raisonnable. |
2 | Les parties ont le droit d'être entendues. |
3 | Toute personne qui ne dispose pas de ressources suffisantes a droit, à moins que sa cause paraisse dépourvue de toute chance de succès, à l'assistance judiciaire gratuite. Elle a en outre droit à l'assistance gratuite d'un défenseur, dans la mesure où la sauvegarde de ses droits le requiert. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 29 - Les parties ont le droit d'être entendues. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
|
1 | Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
2 | Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 30 - 1 L'autorité entend les parties avant de prendre une décision. |
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1 | L'autorité entend les parties avant de prendre une décision. |
2 | Elle n'est pas tenue d'entendre les parties avant de prendre: |
a | des décisions incidentes qui ne sont pas séparément susceptibles de recours; |
b | des décisions susceptibles d'être frappées d'opposition; |
c | des décisions dans lesquelles elle fait entièrement droit aux conclusions des parties; |
d | des mesures d'exécution; |
e | d'autres décisions dans une procédure de première instance lorsqu'il y a péril en la demeure, que le recours est ouvert aux parties et qu'aucune disposition du droit fédéral ne leur accorde le droit d'être entendues préalablement. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
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1 | Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
2 | Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs. |
3.2 Das von der Beschwerdeführerin eingereichte Gesuchsformular "Anerkennung ausländischer Diplome in Sozialer Arbeit" zeigt, dass es ihr im vorinstanzlichen Verfahren um die Prüfung der Frage ging, ob ihr österreichisches Diplom zur "Diplomierten Heilpädagogischen Fachbetreuerin bzw. Diplomierten Behindertenpädagogin" als gleichwertig anerkannt werden kann mit dem Abschluss der Sozialpädagogin auf der Stufe der höheren Berufsbildung (Tertiärstufe B).
Das Bundesamt beschränkte sich in der angefochtenen Verfügung auf die Mitteilung, dass die österreichische Ausbildung zur diplomierten Behindertenpädagogin mit der schweizerischen Ausbildung auf Sekundarstufe II "Fachfrau Betreuung EFZ, Fachrichtung Behindertenbetreuung" gleichwertig ist. Mit dem Begehren der Beschwerdeführerin, ihr österreichisches Diplom sei als gleichwertig mit dem schweizerischen Diplom der Sozialpädagogin auf der Stufe der höheren Berufsbildung anzuerkennen, hat sich das Bundesamt in der angefochtenen Verfügung nicht auseinander gesetzt.
Die angefochtene Verfügung des Bundesamtes wird damit weder der Prüfungs- bzw. Berücksichtigungspflicht (Art. 32
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 32 - 1 Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
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1 | Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile. |
2 | Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 35 - 1 Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
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1 | Même si l'autorité les notifie sous forme de lettre, les décisions écrites sont désignées comme telles, motivées, et indiquent les voies de droit. |
2 | L'indication des voies de droit mentionne le moyen de droit ordinaire qui est ouvert, l'autorité à laquelle il doit être adressé et le délai pour l'utiliser. |
3 | L'autorité peut renoncer à motiver la décision et à indiquer les moyens de droit, si elle fait entièrement droit aux conclusions des parties et si aucune partie ne réclame une motivation. |
3.3 Die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist gemäss ständiger Praxis des Bundesgerichts formeller Natur. Damit hat sie ungeachtet der Erfolgsaussichten einer Beschwerde in der Sache selbst die Aufhebung der angefochtenen Verfügung zur Folge (BGE 132 V 387 E. 5.1, BGE 126 V 130 E. 2b).
Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Gehörs ausnahmsweise als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die Möglichkeit erhält, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu äussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei überprüfen kann (BGE 133 I 201 E. 2.2 mit Verweis auf BGE 127 V 431 E. 3d/aa). Von einer Rückweisung der Sache an die Verwaltung ist selbst bei einer schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs dann abzusehen, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem (der Anhörung gleichgestellten) Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (BGE 133 I 201 E. 2.2, BGE 132 V 387 E. 5.1 mit Hinweis; WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], Praxiskommentar VwVG, a.a.O., Art. 29 N 116). Ein solcher formalistischer Leerlauf liegt insbesondere dann vor, wenn die Vorinstanz mit grösster Wahrscheinlichkeit nach nochmaliger Wahrung der Gehörsrechte wieder gleich entscheiden würde (WALDMANN/BICKEL, in: Waldmann/Weissenberger [Hrsg.], a.a.O., Art. 29 N 116 mit Hinweisen).
Dem Bundesverwaltungsgericht kommt in den vorliegenden Beschwerdeverfahren volle Überprüfungsbefugnis zu (Art. 49
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer: |
|
a | la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation; |
b | la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents; |
c | l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours. |
Zusammenfassend kann festgehalten werden, dass die Verletzung des rechtlichen Gehörs im vorinstanzlichen Verfahren im Rahmen des vorliegenden Beschwerdeverfahrens ausnahmsweise als geheilt zu betrachten ist.
3.4 Soweit die Beschwerdeführerin mit dem Argument, sie könne die zur Begründung der angefochtenen Verfügung genannten rechtlichen Grundlagen (EU-Richtlinien) nicht nachvollziehen, da ihr diese Dokumente nicht vorlägen, eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend macht, ist festzuhalten, dass sich der Rechtsunterworfene um die Kenntnis der Gesetze zu bemühen hat (Error iuris nocet; vgl. BGE 129 IV 238 E. 3.1 mit Hinweisen).
Die Beschwerdeführerin kann daher daraus nichts zu ihren Gunsten ableiten.
4.
Der vorliegende Sachverhalt fällt in den Geltungsbereich des Berufsbildungsgesetzes (Art. 2 Abs. 1
SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 2 Objet et champ d'application - 1 La présente loi régit, pour tous les secteurs professionnels autres que ceux des hautes écoles: |
|
1 | La présente loi régit, pour tous les secteurs professionnels autres que ceux des hautes écoles: |
a | la formation professionnelle initiale, y compris la maturité professionnelle fédérale; |
b | la formation professionnelle supérieure; |
c | la formation continue à des fins professionnelles; |
d | les procédures de qualification, les certificats délivrés et les titres décernés; |
e | la formation des responsables de la formation professionnelle; |
f | les compétences et les principes dans le domaine de l'orientation professionnelle, universitaire et de carrière; |
g | la participation de la Confédération aux coûts de la formation professionnelle. |
2 | Elle ne s'applique pas aux formations réglées par d'autres lois fédérales. |
3 | Le Conseil fédéral peut, d'entente avec les cantons, exclure du champ d'application de la présente loi certains secteurs professionnels s'il en résulte une répartition plus judicieuse des tâches entre la Confédération et les cantons. |
SR 412.10 Loi fédérale du 13 décembre 2002 sur la formation professionnelle (LFPr) LFPr Art. 68 - 1 Le Conseil fédéral règle la reconnaissance des diplômes et des certificats étrangers de la formation professionnelle couverte par la présente loi. |
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1 | Le Conseil fédéral règle la reconnaissance des diplômes et des certificats étrangers de la formation professionnelle couverte par la présente loi. |
2 | Il peut conclure de sa propre autorité des accords internationaux dans le domaine de la reconnaissance des diplômes et des certificats étrangers de la formation professionnelle.33 |
SR 412.101 Ordonnance du 19 novembre 2003 sur la formation professionnelle (OFPr) OFPr Art. 69 Entrée en matière - (art. 68 LFPr) |
|
a | le titre étranger repose sur des dispositions de droit public ou des dispositions administratives et a été délivré par l'autorité ou institution compétente de l'État d'origine, et que |
b | le titulaire du titre étranger justifie de connaissances linguistiques dans l'une des langues officielles de la Confédération, lorsque ces connaissances sont nécessaires pour l'exercice de la profession en Suisse. |
5.
Am 1. Juni 2002 trat das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (Freizügigkeitsabkommen, FZA, SR 0.142.112.681) in Kraft. Nach dessen Art. 1 Bst. a
IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 1 Objectif - L'objectif de cet accord, en faveur des ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse, est: |
|
a | d'accorder un droit d'entrée, de séjour, d'accès à une activité économique salariée, d'établissement en tant qu'indépendant et le droit de demeurer sur le territoire des parties contractantes; |
b | de faciliter la prestation de services sur le territoire des parties contractantes, en particulier de libéraliser la prestation de services de courte durée; |
c | d'accorder un droit d'entrée et de séjour, sur le territoire des parties contractantes, aux personnes sans activité économique dans le pays d'accueil; |
d | d'accorder les mêmes conditions de vie, d'emploi et de travail que celles accordées aux nationaux. |
IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 2 Non-discrimination - Les ressortissants d'une partie contractante qui séjournent légalement sur le territoire d'une autre partie contractante ne sont pas, dans l'application et conformément aux dispositions des annexes I, II et III de cet accord, discriminés en raison de leur nationalité. |
Deshalb bestimmt Art. 9
IR 0.142.112.681 Accord du 21 juin 1999 entre la Confédération suisse d'une part, et la Communauté européenne et ses Etats membres, d'autre part, sur la libre circulation des personnes (avec annexes, prot. et acte final) ALCP Art. 9 Diplômes, certificats et autres titres - Afin de faciliter aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne et de la Suisse l'accès aux activités salariées et indépendantes et leur exercice, ainsi que la prestation de services, les parties contractantes prennent les mesures nécessaires, conformément à l'annexe III, concernant la reconnaissance mutuelle des diplômes, certificats et autres titres et la coordination des dispositions législatives, réglementaires et administratives des parties contractantes concernant l'accès aux activités salariées et non salariées et l'exercice de celles-ci ainsi que la prestation de services. |
5.1 Hinsichtlich der Anerkennung der beruflichen Qualifikationen erfasst das FZA nur die im Aufnahmestaat reglementierten beruflichen Tätigkeiten. Alle nicht reglementierten Berufe stehen der freien Ausübung offen. Deshalb ist für sie die Anerkennung nach dem FZA ohne Bedeutung. Ist ein Beruf im Aufnahmestaat nicht reglementiert, bedarf es somit keiner Prüfung der Gleichwertigkeit des Diploms und eine Arbeitsbewilligung genügt zur Berufsausübung (vgl. NATSCH, a.a.O., S. 205; WILD, a.a.O., S. 386 f.; HILDEGARD SCHNEIDER, Die Anerkennung von Diplomen in der Europäischen Gemeinschaft, Antwerpen-Apeldoorn 1995, S. 177).
5.2 Als reglementierte berufliche Tätigkeit gilt eine berufliche Tätigkeit, bei der die Aufnahme oder Ausübung oder eine der Arten ihrer Ausübung in einem Mitgliedstaat direkt oder indirekt durch Rechts- oder Verwaltungsvorschriften an den Besitz eines Ausbildungs- oder Befähigungsnachweises (bzw. Diploms) gebunden ist. Dazu gehört insbesondere die Ausübung einer beruflichen Tätigkeit in Verbindung mit der Führung eines Titels, der nur von Personen geführt werden darf, die einen Ausbildungs- oder Befähigungsnachweis (bzw. ein Diplom) besitzen, die in einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind (...) (vgl. Art. 1 Bst. f der Richtlinie 92/51/EWG bzw. Art. 1 Bst. d der Richtlinie 89/48/EWG).
Der Beruf des Sozialpädagogen ("dipl. Sozialpädagogin HF/dipl. Sozialpädagoge HF) ist in der Schweiz reglementiert (vgl. die vom Bundesamt herausgegebene Liste der reglementierten Berufe [Stand: 16.06.2009] > Sozialpädagogik/-arbeit; vgl. auch die Liste der reglementierten Berufe unter: http://www.ag.ch/aargauservices/shared/ dokumente/pdf/reglementierte_berufe.pdf > Sozialpädagoge/in).
Das FZA ist somit auf das vorliegende Gesuchsverfahren anwendbar.
5.3 Die allgemeinen Anerkennungsregelungen, welche nicht für bestimmte berufliche Tätigkeiten gelten, setzen sich zusammen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 über eine allgemeine Regelung der Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschliessen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften [ABl.] 1989 L 19 S. 16), sowie aus der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise in Ergänzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. 1992 L 209 S. 25). Einzelne Bestimmungen der vorgenannten Richtlinien werden durch die Richtlinie 2001/19/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Mai 2001 (ABl. 2001 L 206 S. 1) geändert. Sie sind jedoch vorliegend nicht einschlägig.
Dieses allgemeine Anerkennungssystem wird aufgehoben durch die Richtlinie 2005/36/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. 2005 L 255 S. 22), welche in der EU seit Oktober 2007 in Kraft ist. Dadurch werden die bestehenden Richtlinien konsolidiert und in einer einzigen Richtlinie zusammengefasst. Der Bundesrat hat sich im Juni 2008 für die Übernahme der neuen Richtlinie in den Anhang III des FZA ausgesprochen. Seither laufen die Verhandlungen zur Anpassung des Anhangs III des FZA zwischen der Schweiz und der EU-Kommission. Sowohl in der Schweiz wie auch in der EU sind Vorarbeiten zur konkreten Umsetzung der Richtlinie notwendig. Das Inkrafttreten der Richtlinie konnte bislang noch nicht festgelegt werden (vgl. bbt.admin.ch > Themen > Anerkennung ausländischer Diplome > Rechtliche Grundlagen > Übernahme der Richtlinie 2005/36/EG).
5.4 Die beiden allgemeinen Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG stützen sich auf die Artikel 49, Artikel 57 Absatz 1 und Artikel 66 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bezwecken, dass Angehörige der Mitgliedstaaten als Selbstständige oder abhängig Beschäftigte ihren Beruf auch in einem anderen Mitgliedstaat ausüben können als in demjenigen, in dem sie ihre beruflichen Qualifikationen erworben haben (vgl. einleitende Bemerkungen der Richtlinien 89/48/EWG und 92/51/EWG, 1. Abs.).
Für die Abgrenzung der Anwendungsbereiche beider Anerkennungsrichtlinien ist die Unterscheidung von Ausbildungsniveaus entscheidend. Das erste Niveau bezieht sich auf die Sekundarschulausbildung und wird von der Richtlinie 92/51/EWG geregelt. Das zweite Niveau betrifft die kurzen Studiengänge und alle in einem Anhang C aufgeführten Studiengänge und wird ebenfalls von der Richtlinie 92/51/EWG erfasst. Beim dritten Niveau handelt es sich um Studienabschlüsse nach einem Studium von mindestens drei Jahren, welches in der Richtlinie 89/48/EWG geregelt wird. Da die Richtlinie 92/51/EWG zwei Ausbildungsniveaus und die Richtlinie 89/48/EWG ein drittes Ausbidlungsniveau erfasst, soll im Rahmen der Richtlinie 92/51/EWG nun neben einer innerhalb des jeweiligen Ausbildungsniveaus vorgesehenen Anerkennung auch die Anerkennung zwischen diesen Stufen in einem gewissen Masse ermöglicht werden. Dabei ist ein Durchstieg vom untersten zum höchsten Niveau jedoch ausgeschlossen (vgl. dazu Schneider, a.a.O., S. 239 f.).
5.5 Die Beschwerdeführerin beantragt die Anerkennung ihres Diploms "Diplomierte Heilpädagogische Fachbetreuerin bzw. Diplomierte Behindertenpädagogin" mit dem Titel "dipl. Sozialpädagogin HF". Die Ausbildung an einer Höheren Fachschule fällt in den Geltungsbereich der Richtlinie 92/51/EWG, welche für sämtliche reglementierten Berufe unterhalb des Niveaus einer dreijährigen Hochschulausbildung (Richtlinie 89/48/EWG) anwendbar ist (BVGE 2008/27 E. 3.4 mit Verweis auf NATSCH, a.a.O., S. 200). Auch wird die berufliche Tätigkeit weder von einer sektoriellen Richtlinie noch von einer in Anhang A der Richtlinie 92/51/EWG aufgeführten Richtlinie erfasst (Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG).
Daher ist im vorliegenden Fall die Richtlinie 92/51/EWG anwendbar.
6.
Im Kapitel III der Richtlinie 92/51/EWG werden die materiellen Anerkennungsregelungen umschrieben. Dabei enthalten Art. 3 und Art. 4 die Anerkennungsregeln, die gelten, wenn der Aufnahmestaat ein Diplom im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG oder der Richtlinie 89/48/EWG verlangt. Es handelt sich damit um eine Anerkennung zwischen Ausbildungsniveau 2 (Diplom im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG) und Ausbildungsniveau 3 (Diplom im Sinne der Richtlinie 89/48/EWG). Kapitel IV regelt die Anerkennung zwischen Ausbildungsniveau 1 (Prüfungszeugnis der Richtlinie 92/51/EWG) und Ausbildungsniveau 2, d.h. eine Anerkennung zwischen dem untersten und dem mittleren Ausbildungsniveau. Kapitel V bestimmt die Fälle, wenn der Aufnahmestaat lediglich ein Prüfungszeugnis (Ausbildungsniveau 1) fordert (Schneider, a.a.O., S. 241).
Nach Art. 3, 5 und 6 der Richtlinie 92/51/EWG kann der Aufnahmestaat einem Antragsteller, der im Besitz eines Diploms bzw. eines Prüfungszeugnisses im Sinne dieser Richtlinien ist, grundsätzlich nicht den Zugang oder die Ausübung eines reglementierten Berufes wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn dieses Diplom bzw. dieses Prüfungszeugnis Zugangs- oder Ausübungsvoraussetzung für den entsprechenden Beruf im Herkunftsstaat ist.
Hingegen hat der Aufnahmestaat das Recht, Ausbildung und Berufserfahrung mit seinen Anforderungen zu vergleichen und eine Anerkennung der Diplome bzw. Prüfungszeugnisse als gleichwertig abzulehnen, wenn die Ausbildung des Antragstellers sich in Bezug auf Dauer, Inhalt oder die Tätigkeitsbereiche wesentlich unterscheidet. Die Kompensation unterschiedlicher Ausbildungsdauer kann durch den Nachweis von Berufserfahrung erbracht werden (Art. 4 Abs. 1 Bst. a der Richtlinie 92/51/EWG). Im Falle von unterschiedlichen Ausbildungsinhalten darf der Aufnahmestaat vom Antragsteller verlangen, dass er einen Anpassungslehrgang absolviert oder eine Eignungsprüfung ablegt (Art. 4 Abs. 1 Bst. b, Art. 5 Abs. 2 und Art. 7 Bst. a der Richtlinie 92/51/EWG; Natsch, a.a.O., S. 206 f.). Macht der Aufnahmestaat bei unterschiedlichem Ausbildungsinhalt von der Möglichkeit eines Anpassungsinstrumentes Gebrauch, so muss er dem Antragsteller die Wahl zwischen dem Anpassungslehrgang und der Eignungsprüfung lassen (Art. 4 Bst. b Unterabs. 3, Art. 5 Abs. 2, Art. 7 Bst. a Unterabs. 3 der Richtlinie 92/51 EWG). Der Aufnahmestaat darf die Anpassungsinstrumente nicht kumulativ anwenden (Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 92/51/EWG).
7.
Gemäss Ziff. 2 der einleitenden Erwägungen der Richtlinie 92/51/EWG können die Mitgliedstaaten bei den Berufen des allgemeinen Anerkennungssystems das geforderte Ausbildungsniveau frei festlegen (vgl. dazu FRÉDÉRIC BERTHOUD, Die Anerkennung von Berufsqualifikationen zwischen der Schweiz und der EU, in: Thürer/Weber/Portmann/Kellerhals [Hrsg.]: Bilaterale Verträge I & II Schweiz-EU, Zürich/Basel/Genf 2007, S. 249 ff., S. 259 N. 36).
Das Bundesamt verweigerte die Anerkennung des österreichischen Diploms als "Diplomierte Heilpädagogische Fachbetreuerin bzw. Diplomierte Behindertenpädagogin" als gleichwertig mit dem schweizerischen Diplom "Sozialpädagogin HF" mit der Begründung, das in Österreich erlangte Ausbildungsniveau der Beschwerdeführerin entspreche nicht dem Niveau des beantragten HF-Titels.
Es ist im Folgenden zu prüfen, wie es sich damit verhält.
7.1 Die allgemeine Schulpflicht im österreichischen Bildungssystem beträgt neun Jahre und umfasst Bildungseinrichtungen der Primarstufe sowie der Sekundarstufe I und teilweise II (vgl. zum Ganzen die Darstellung des österreichischen Bildungssystems, abrufbar unter www.bildungssystem.at sowie auf der Homepage des Bundesministeriums für Unterricht, Kunst und Kultur www.bmukk.gv.at; Schulorganisationsgesetz vom 25. Juli 1962, BGBl. Nr. 242/1962, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 44/2009). Während der ersten acht Schuljahre existieren ausschliesslich allgemein bildende Schulen. Ab dem neunten Schuljahr teilt sich das Schulwesen in allgemein bildende (allgemein bildende Höhere Schule, AHS, Oberstufe) und berufsbildende Institutionen. Zu den berufsbildenden Institutionen auf der Sekundarstufe II (9.-12. Schuljahr) gehören die berufsbildenden mittleren Schulen (BMS, Fachschulen) sowie die berufsbildenden höheren Schulen (BHS). Die BMS dauert zwischen einem und vier Jahren (§ 53 Schulorganisationsgesetz). Voraussetzung für die Aufnahme in eine BMS ist gemäss § 55 Abs. 1 Schulorganisationsgesetz der erfolgreiche Abschluss der 8. Schulstufe. Die BMS vermittelt jenes fachliche grundlegende Wissen und Können, das unmittelbar zur Ausübung eines Berufes auf gewerblichem, technischem, kunstgewerblichem, kaufmännischem oder hauswirtschaftlichem und sonstigem wirtschaftlichem oder sozialem Gebiet befähigt (§ 52 Abs. 1 Schulorganisationsgesetz). Nach Absolvierung einer mindestens dreijährigen BMS führen Aufbaulehrgänge (drei Jahre) zur Reife- oder Diplomprüfung. Ein Reife- oder Diplomprüfungszeugnis kann auch direkt nach einer fünfjährigen Ausbildung an einer BHS erworben werden und berechtigt anschliessend zum Studium an Universitäten, Fachhochschulen, Pädagogischen Hochschulen sowie Akademien (vgl. dazu Bundesministerium für Unterricht, Kunst und Kultur, abrufbar unter www.bmukk.gv.at > Bildung und Schulen > Bildungswesen in Österreich).
Die Lehranstalt für Heilpädagogische Berufe der Caritas der Erzdiözese Wien (seit 2007 "Schule für Sozialbetreuungsberufe - Behindertenarbeit"), an welcher die Beschwerdeführerin ihre Ausbildung absolviert hat, ist eine "Privatschule mit Öffentlichkeitsrecht", also eine staatlich anerkannte Privatschule. Dabei handelt es sich um eine Fachschule, mithin eine berufsbildende mittlere Schule (BMS). Eine Fachschule für Sozialberufe umfasst einen ein- bis dreijährigen Bildungsgang und dient unter praktischer Einführung in die Berufstätigkeit der Erwerbung der Fachkenntnisse für die Ausübung eines Berufes auf sozialen Gebieten (§ 63 Schulorganisationsgesetz). Die Ausbildung der Beschwerdeführerin dauerte drei Jahre und war vollzeitlich ausgestaltet. Aufnahmevoraussetzungen für die Ausbildung zur Diplomierten Behindertenpädagogin waren ein positiver Abschluss einer höheren oder mittleren Schule oder der Abschluss einer Berufsausbildung und ein mindestens zweimonatiges einschlägiges Vorpraktikum in der Behindertenarbeit. Aus den beim Bundesamt eingereichten Unterlagen der deutschen Beschwerdeführerin geht hervor, dass sie nach dem Erwerb des Abiturs in Deutschland vier Semester an der Universität Lüneburg (D) das Lehramt studiert und anschliessend die Ausbildung in Wien in Angriff genommen hat.
7.2 Inhalt und Ziel der BMS ist, neben der Vermittlung von Allgemeinbildung, die berufliche Erstausbildung. Aus der Zeugniserläuterung zum Diplomzeugnis der Lehranstalt für Heilpädagogische Berufe (Diplom-Behindertenpädagogin) erhellt, dass es sich bei dieser Ausbildung um eine behindertenpädagogische Grundausbildung handelt (Zeugniserläuterung einsehbar unter www.zeugnisinfo.at). Wie das Bundesamt zu Recht festhält, ist die BMS innerhalb des österreichischen Bildungssystems auf Sekundarstufe II anzusiedeln (vgl. BVGE 2008/27 E. 3.7.1 sowie vorangehende E. 7.1).
7.3 Dagegen setzt der Abschluss als "Dipl. Sozialpädagogin HF" eine dreijährige Ausbildung an einer Höheren Fachschule voraus, welche in der Schweiz auf tertiärem Niveau anzusiedeln ist, d.h. sie schliesst an die Sekundarstufe II an (vgl. BVGE 2008/27 E. 3.6.2 sowie die Darstellung des schweizerischen Bildungssystems, abrufbar unter www.edk.ch > Bildungssystem CH). Die Zulassungsvoraussetzungen an eine Höhere Fachschule im Sozialbereich sind der Abschluss einer mindestens dreijährigen Berufslehre, d.h. ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis, oder der Abschluss einer anerkannten Mittelschule, das Bestehen einer Eignungsprüfung und eine Arbeitserfahrung von mindestens einem Jahr (Art. 13 Abs. 1 der Verordnung des EVD vom 11. März 2005 über Mindestvorschriften für die Anerkennung von Bildungsgängen und Nachdiplomstudien der höheren Fachschulen, SR 412.101.61).
7.4 Das Bundesamt verweist zu Recht auf den ISCED, welcher dieses Ergebnis bestätigt: Der ISCED wurde von der UNESCO zur Klassifizierung und Charakterisierung von Schultypen und Schulsystemen entwickelt (vgl. hierzu und zum Folgenden den Wortlaut dieses Standards, abrufbar unter www.uis.unesco.org > Documents > Classifications & Manuals > ISCED 97). Dabei wird zwischen mehreren Stufen ("levels") unterschieden. Ziel dieses Standards ist die Vergleichbarkeit der Bildungssysteme verschiedener Staaten namentlich zu statistischen Zwecken. Da dieses Einstufungskonzept auf der inhaltlichen Ausgestaltung der jeweiligen Ausbildungsgänge basiert (vgl. ISCED 97, Ausgabe 2006, S. 11), kann über die ISCED-Klassierung auch ein inhaltlicher Vergleich nationaler Ausbildungsgänge erfolgen. Die geltende ISCED-Klassifizierung wurde 1997 von der UNESCO genehmigt. Die ISCED ermöglicht Vergleiche von Bildungsstatistiken und Indikatoren auf der Basis von einheitlichen Definitionen (vgl. ISCED 97, Ausgabe 2006, S. 7: "The basic concept and definitions of ISCED have therefore been designed to be universally valid and invariant to the particular circumstances of a national education system".).
Gemäss ISCED befindet sich der Abschluss einer BMS auf Stufe 3B (vgl. www.bildungssystem.at > ISCED 97). Stufe 3 bedeutet Sekundarstufe II. B bedeutet, dass die Ausbildung den Zugang zu einer höheren Berufsbildung erlaubt (ISCED 97, Ausgabe 2006, S. 28 ff.). Der Abschluss an einer Höheren Fachschule ist nach ISCED auf Stufe 5B anzusiedeln: Die Ausbildung befindet sich damit auf tertiärer Stufe I und weist einen deutlich fortgeschritteneren Inhalt auf. Dabei handelt es sich um einen praxisbezogenen Studiengang (ISCED 97, Ausgabe 2006, S. 34 ff.). Voraussetzung für den Zugang zur Stufe 5B ist die Stufe 3B (ISCED 97, Ausgabe 2006, S. 18). Daraus wird deutlich, wie gross der Niveauunterschied zwischen der Ausbildung der Beschwerdeführerin und dem beantragten HF-Titel ist. Auf der Stufe 5B befinden sich in Österreich beispielsweise die Kollegs, Akademien, Meisterschulen und Werkmeisterschulen. Demgegenüber befinden sich in der Schweiz auf der Stufe 3B beispielsweise die Fachmittelschulen (BVGE 2008/27 E. 3.7.3).
7.5 Als Diplom im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG gilt jeder Ausbildungsnachweis, der den Abschluss eines postsekundären, d.h. an die Sekundarstufe II anschliessenden Ausbildungsgangs von mindestens einem Jahr bescheinigt (Art. 1 Bst. a der Richtlinie 82/51/EWG; vgl. dazu Wild, a.a.O., S. 389). Wie dargelegt (E. 7.3) setzt der Abschluss als "Dipl. Sozialpädagogin HF" eine dreijährige Ausbildung an einer Höheren Fachschule voraus und schliesst an die Sekundarstufe II an. Beim Abschluss als "Dipl. Sozialpädagogin HF" handelt es sich daher um ein Diplom im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG. Der Abschluss der Beschwerdeführerin als "Diplomierte Behindertenpädagogin" auf Sekundarstufe II gilt demgegenüber gemäss Art. 1 Bst. b der Richtlinie 92/51/EWG als Prüfungszeugnis. Dieses bescheinigt den Abschluss einer postsekundären beruflichen Ausbildung oder einer Sekundarschulausbildung technischer oder beruflicher Art (vgl. BVGE 2008/27 E. 3.8 mit Verweis auf Wild, a.a.O., S. 389). Somit ist grundsätzlich Kapitel IV und damit Art. 5 der Richtlinie 92/51/EWG anwendbar, welches eine Anerkennung zwischen Ausbildungsniveau 1 und Ausbildungsniveau 2 regelt.
7.6 Gemäss Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG darf ein Mitgliedstaat, welcher den Zugang zu einem reglementierten Beruf von einem Diplom abhängig macht, sofern der Angehörige eines anderen Mitgliedstaates ein Prüfungszeugnis besitzt, den Zugang oder die Ausübung dieses Berufes unter denselben Voraussetzungen wie bei Inländern nicht wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn der Beruf im Herkunftsstaat reglementiert ist (Bst. a) oder ein genügender Praxisnachweis im Sinne von Bst. b erbracht werden kann. Der Aufnahmestaat kann die Anerkennung in solchen Fällen von Ausgleichsmassnahmen (höchstens dreijähriger Anpassungslehrgang oder Eignungsprüfung) nach Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 92/51/EWG abhängig machen.
7.7 Voraussetzung für die Anwendung des europäischen Systems der Diplomanerkennung ist, dass der Antragsteller den Beruf, den er im Aufnahmestaat ausüben möchte, in seinem Herkunftsstaat ausüben darf. Das Diplom des Antragstellers, auf Grund dessen die allgemeinen Anerkennungsregeln in Anspruch genommen werden können, muss dabei den erfolgreichen Abschluss der gesamten für die Ausübung des Berufes im Herkunftsstaat notwendigen Ausbildung belegen (Berthoud, a.a.O., S. 258 N 34, S. 265 N 53; Natsch, a.a.O., S. 399; vgl. auch Schneider, a.a.O., S. 189 ff.). Als Herkunftsstaat wird der Staat bezeichnet, in dem ein Antragsteller die geforderten Qualifikationen erworben hat, ungeachtet ob es sich um seinen Heimatstaat oder um einen dritten handelt (Natsch, a.a.O., S. 205 Fn 18)
7.7.1 Die deutsche Beschwerdeführerin hat (im Herkunftsstaat Österreich) den Beruf der "diplomierten Behindertenpädagogin" erlernt. Laut der Europass Zeugniserläuterung vermittelt diese behindertenpädagogische Ausbildung Grundkompetenzen für die Arbeit mit Menschen mit Behinderung oder unterschiedlichen Entwicklungsbeeinträchtigungen in deren Lebensfeldern Arbeit, Wohnen und Freizeit. Der erlernte Beruf der Beschwerdeführerin befähigt in Österreich indessen nicht zur Ausübung des Berufes der Sozialpädagogin. Hierzu wäre - soweit ersichtlich - vielmehr ein Reife- und Diplomprüfungszeugnis einer Bildungsanstalt für Sozialpädagogik (berufsbildende höhere Schule) oder ein Diplomprüfungszeugnis eines Kollegs für Sozialpädagogik erforderlich (vgl. dazu auch BVGE 2008/27 E. 3.7.4). Laut der Europass Zeugniserläuterung vermitteln diese Ausbildungen insbesondere eine umfassende pädagogisch-didaktische Bildung als Voraussetzung für das sozialpädagogische Berufsfeld sowie fundierte Fähigkeiten und Kompetenzen für die sozialpädagogischen Aufgabenstellungen. Verlangt werden auch spezielle Kenntnisse und Fähigkeiten sowie berufsübergreifende Fähigkeiten. Der erfolgreiche Abschluss dieser Ausbildungen eröffnet den Zugang zu reglementierten und nicht reglementierten Berufen im sozialpädagogischen Berufsfeld. Über eine solche Ausbildung verfügt die Beschwerdeführerin indessen nicht.
7.7.2 Wie das Bundesamt in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2010 ausführt, gibt es in der Schweiz - wie auch in Österreich - im Bereich "Soziale Arbeit" Ausbildungen auf verschiedenen Ausbildungsstufen. Es ist daher nicht notwendig, ein Diplom einer Höheren Fachschule zu besitzen, um in der Schweiz im Bereich "Soziale Arbeit" tätig werden zu können. Das Bundesamt hat das Diplom der Beschwerdeführerin daher mit einem schweizerischen Abschluss auf der selben Ausbildungsstufe verglichen. Der schweizerische Abschluss als "Fachfrau Betreuung EFZ, Fachrichtung Behindertenbetreuung" befindet sich ebenfalls auf Sekundarstufe II und stellt ein Prüfungszeugnis im Sinne der Richtlinie 92/51/EWG dar. Gemäss Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 92/51/EWG darf ein Mitgliedstaat, welcher den Zugang zu einem reglementierten Beruf von einem Prüfungszeugnis abhängig macht, sofern der Angehörige eines anderen Mitgliedstaates ebenfalls ein Prüfungszeugnis besitzt, grundsätzlich nicht den Zugang oder die Ausübung eines reglementierten Berufes wegen mangelnder Qualifikation verweigern, wenn dieses Prüfungszeugnis Zugangs- oder Ausübungsvoraussetzung für den entsprechenden Beruf im Herkunftsstaat ist. Das Bundesamt hat mit der Anerkennung des österreichischen Diploms zur "Diplomierten Heilpädagogischen Fachbetreuerin bzw. Diplomierten Behindertenpädagogin" als gleichwertig mit dem schweizerischen Fähigkeitszeugnis zur "Fachfrau Betreuung EFZ, Fachrichtung Behindertenbetreuung" der Beschwerdeführerin den Zugang zum schweizerischen Arbeitsmarkt im Bereich "Soziale Arbeit" geöffnet. Wie das Bundesamt zu Recht festhält, ermöglicht die Anerkennung als "Fachfrau Betreuung EFZ, Fachrichtung Behindertenbetreuung" der Beschwerdeführerin den Zugang zu dem Beruf, den sie in Österreich (auf derselben Stufe) ausüben kann.
7.7.3 Somit kommen Ausgleichsmassnahmen wie ein Anpassungslehrgang oder eine Eignungsprüfung nicht in Betracht. Die Stufendiskrepanz zwischen der Ausbildung der Beschwerdeführerin und dem schweizerischen Diplom der Sozialpädagogin HF kann nicht durch Ausgleichsmassnahmen ausgeglichen werden (vgl. BVGE 2008/27 E. 3.9.1). Die Weiter- und Fortbildungen sowie die Berufserfahrung der Beschwerdeführerin vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern (vgl. BVGE 2008/27 E. 3.9.2). Auch der Einwand der Beschwerdeführerin, die ehemaligen Abgänger der "Vereinigung zur Personalausbildung für Geistigbehinderte - VPG" hätten ein Verfahren zur Anpassung ihres Diploms als Heimerzieher zum Diplom als Sozialpädagoge HF durchlaufen müssen, weshalb auch ihr dies zu ermöglichen sei, vermag nicht zu überzeugen. Wie das Bundesamt in seiner Stellungnahme vom 22. Juni 2010 zu Recht festhält, bestimmt sich die Rechtmässigkeit eines Verwaltungsaktes in materiellrechtlicher Hinsicht nach Massgabe des zur Zeit seines Erlasses geltenden Rechts (BGE 126 III 431 E. 2a mit Hinweisen), weshalb im vorliegenden Fall auf die Verordung vom 16. Juni 2005 über die berufliche Grundbildung Fachfrau Betreuung/Fachmann Betreuung (SR 412.101.220.14) und nicht auf ein Reglement, welches ausser Kraft ist, abzustellen ist. Im Übrigen war für eine Anerkennung auch da erforderlich, dass es sich um eine Ausbildung handelte, welche im Anschluss an die Sekundarstufe II erfolgte (vgl. Art. 7 des vom Bundesamt eingereichten Reglements vom 6. Juni 1997 über die Anerkennung der Diplome der höheren Fachschulen für Soziale Arbeit). Der Eventualantrag der Beschwerdeführerin, ihr Diplom sei unter Auflagen, wie beispielsweise dem Absolvieren einer Prüfung, als gleichwertig mit dem Diplom der Sozialpädagogin HF anzuerkennen, ist daher abzuweisen.
8.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass sich die von der Beschwerdeführerin in Österreich abgeschlossene Ausbildung von der schweizerischen Ausbildung zum beantragten Titel "Dipl. Sozialpädagogin HF" hinsichtlich der Bildungsstufe wesentlich unterscheidet. Die Vorinstanz hat die Anerkennung als "Dipl. Sozialpädagogin HF" daher zu Recht verweigert. Die Beschwerde ist als unbegründet abzuweisen.
9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 63 Abs. 1
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
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1 | En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis. |
2 | Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes. |
3 | Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure. |
4 | L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101 |
4bis | L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé: |
a | entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires; |
b | entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102 |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106 |
SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
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1 | Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours. |
2 | L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie. |
3 | Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre. |
SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
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1 | L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés. |
2 | Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué. |
3 | Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens. |
4 | La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables. |
5 | Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110 |
Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 1'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
die Vorinstanz (Ref.-Nr. 353/meh/6451; Gerichtsurkunde)
das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement EVD (Gerichtsurkunde)
Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:
Maria Amgwerd Barbara Kummer
Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours: |
|
a | contre les décisions rendues dans des causes de droit public; |
b | contre les actes normatifs cantonaux; |
c | qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires. |
SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
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1 | Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés. |
2 | Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16 |
3 | Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision. |
4 | En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement: |
a | le format du mémoire et des pièces jointes; |
b | les modalités de la transmission; |
c | les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18 |
5 | Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
6 | Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération. |
7 | Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable. |
Versand: 7. Oktober 2010