D-755/2011 - 2012-09-04 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-755/2011/was

Urteil vom 4. September 2012

Richterin Nina Spälti Giannakitsas (Vorsitz),

Besetzung Richter Gérald Bovier, Richter Hans Schürch;

Gerichtsschreiber Patrick Weber.

A._______,geboren (...),

Türkei,

Parteien vertreten durch lic. iur. Bernhard Jüsi, Rechtsanwalt,

(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des BFM vom 22. Dezember 2010 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer die Türkei am 17. November 2010 auf dem Landweg und gelangte am 22. November 2010 von ihm unbekannten Ländern her kommend in die Schweiz, wo er gleichentags ein Asylgesuch stellte. Dazu wurde er vom BFM am 30. November 2010 summarisch befragt. Die Anhörung fand am 15. Dezember 2010 statt.

A.b Der Beschwerdeführer - ein Kurde aus B._______ - machte bei der Summarbefragung im Wesentlichen geltend, in der Türkei aus politischen Gründen Verfolgung erlitten zu haben. Er sei Mitglied des Vereins C._______ gewesen und habe an dessen Aktivitäten teilgenommen. Ausserdem habe er Personen unterstützt, nach denen gefahndet worden sei. Er sei vor 2005 in B._______ und D._______ einige Male festgenommen worden. Im Jahre 2005 sei er aus dem Militärdienst desertiert. Seither werde er behördlich gesucht, wobei man ihm insbesondere die Mitgliedschaft in der maoistisch-kommunistischen Partei (MKP) beziehungsweise die Unterstützung dieser Organisation anlaste. Er habe in der Illegalität leben müssen. Es sei ein Gerichtsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Es lägen ihn belastende Aussagen von anderen Personen vor. Die Anschuldigung betreffend Mitgliedschaft bei der MKP sei unzutreffend. Im November 2006 sei er nach Griechenland geflohen und Ende 2007 wieder in die Türkei zurückgekehrt. Im Heimatland müsse er mit seiner Festnahme, Folter und Haft rechnen.

A.c Als Beweismittel gab der Beschwerdeführer ein Anwaltsschreiben aus der Türkei vom 16. September 2010 zu den Akten (vgl. dazu A 1/1 und A 11/1). Ferner reichte er einen Geburtsschein, einen Zivilregisterauszug und eine Wohnsitzbescheinigung ein.

B.
Im Rahmen der Anhörung legte der Beschwerdeführer dar, in B._______ im Jahr 2000 auf dem Weg zur Jagd durch Soldaten festgenommen worden zu sein. Er und seine Kollegen seien der Staatsanwaltschaft vorgeführt worden. Ihre Jagdwaffen seien beschlagnahmt worden. Am Abend desselben Tages sei er wieder freigekommen. Im Jahr 2001 sei er wegen einer Beschriftung, welche indes nicht er angebracht habe, vier Stunden festgehalten worden. Seit 2002 sei er in zwei demokratischen Organisationen legal tätig gewesen. Am 8. März 2003 sowie am 1. Mai 2003 sei er in D._______ bei der Teilnahme an Anlässen festgenommen und abends wieder freigelassen worden. Die erwähnten vier Festnahmen hätten für ihn keine weiteren Konsequenzen gehabt. Ferner habe er behördlich verfolgten Genossen zu Unterkünften verholfen. Im Jahre 2005 hätten zwei Genossen, welche sich den Behörden gestellt hätten, belastende Aussagen über ihn gemacht. Er habe davon durch Freunde während der Militärdienstzeit erfahren und sei desertiert. Seither werde er behördlich gesucht. Die Polizei und Militärpersonen hätten seinetwegen bei den Angehörigen vorgesprochen. Gegen ihn seien Verfahren eingeleitet worden; es lägen rechtskräftige Strafurteile vor. Man laste ihm die Hilfeleistung für und die Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation sowie die Desertion an. Er sei zwar nicht Mitglied der MKP, habe aber seit der Desertion beziehungsweise dem Untertauchen für die Organisation gearbeitet. Wegen drohender behördlicher Massnahmen sei er mit Genossen im November oder Dezember 2006 nach Griechenland geflohen. Er sei durch die griechischen Behörden angehalten worden und habe ein Asylgesuch gestellt. Da die MKP ihn zur Rückkehr in die Türkei aufgefordert habe, sei er im November 2007 ins Heimatland zurückgereist, um die politischen Aktivitäten fortzusetzen.

C.
Mit Verfügung vom 22. Dezember 2010 - eröffnet am 29. Dezember 2010 - stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Die Vorinstanz ging in ihrem Entscheid aufgrund von widersprüchlichen Aussagen von der Unglaubhaftigkeit des geltend gemachten politischen Engagements aus. Die angeblichen Festnahmen vor dem Jahr 2005 habe er ungereimt geschildert. Im Weiteren sei er nicht in der Lage gewesen, die angeblich erfolgten gerichtlichen Verurteilungen zu konkretisieren. Diese Wissenslücken seien nicht nachvollziehbar, da er seit 2005 davon gewusst habe und im Falle tatsächlich ergangener Verurteilung fünf Jahre lang Zeit gehabt hätte, seinen angeblich darüber informierten Anwalt betreffend genauerer Angaben zu kontaktieren, was indes unterblieben sei. In Anbetracht dieser Sachlage und in Würdigung weiterer, in sich nicht stimmiger Aussagen sei von der Unglaubhaftigkeit der vorgebrachten Verfolgung auszugehen. Auch bei der Desertion bestünden ernsthafte Zweifel an der Glaubhaftigkeit. Allfällige staatliche Massnahmen wegen der Fahnenflucht seien zudem nicht asylrelevant. Das BFM ordnete die Wegweisung an und erachtete den Vollzug als zulässig, zumutbar und möglich.

D.
Mit Eingabe seiner Rechtsvertretung vom 28. Januar 2011 (Datum des Poststempels: 29. Januar 2011; Datum gemäss Track & Trace der Post: 28. Januar 2011) beantragte der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids, die Rückweisung der Sache an das BFM zur ergänzenden Sachverhaltsfeststellung beziehungsweise zwecks weiterer Abklärungen (Veranlassung einer Botschaftsabklärung), eventualiter die Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft verbunden mit der Asylgewährung, subeventualiter die Feststellung der Unzulässigkeit respektive Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs verbunden mit der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz sowie in prozessualer Hinsicht die unentgeltliche Rechtspflege samt Entbindung von der Vorschusspflicht (Art. 65 Abs. 1 und 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021]). Als Beweismittel gab er drei amtliche türkischsprachige Dokumente (gemäss seiner Auflistung eine Haftverfügung, einen Haftbefehl und eine gegen ihn gerichtete Anklageschrift) als Faxkopien zu den Akten. Unter Hinweis auf seine Bedürftigkeit ersuchte er um deren Übersetzung von Amtes wegen. Ferner stellte er eventualiter die Nachreichung besagter Dokumente als Originale beziehungsweise Erstkopien in Aussicht. Der Eingabe lag eine Kostennote bei.

In der Eingabe bekräftigte er sein Engagement für die MKP. Gleichzeitig sei er in legalen Vereinen, die mit dem Widerstand zusammenarbeiten würden, aktiv gewesen. Ferner machte er Ausführungen zu den eingereichten Dokumenten, welche seine Verfolgungsfurcht im Falle der Rückkehr bestätigen würden. Er habe in den darin erwähnten Gefechten mit der Armee nicht teilgenommen; vielmehr entspreche es der gängigen Praxis der türkischen Behörden, bei Zusammenstössen die Beteiligung denjenigen Personen anzulasten, welche bereits regimekritisch aufgefallen beziehungsweise gegen welche bereits Verfahren eingeleitet worden und die untergetaucht seien. Die Behörden gingen davon aus, dass sich solche Personen dem bewaffneten Widerstand angeschlossen hätten und versteckt von den Bergen aus agieren würden. Dies werde auch ihm angelastet. Er sei in allen drei Dokumenten namentlich mit Geburtsdatum und letztem Wohnsitz aufgeführt. Auch die Eltern seien namentlich bezeichnet. Es dränge sich eine Botschaftsabklärung zur Eruierung der Authentizität der Unterlagen beziehungsweise des vollständigen und korrekten Sachverhalts auf, was - im Sinne des gestellten Hauptantrags - nach erfolgter Rückweisung der Sache an das BFM von der Vorinstanz im Rahmen der Untersuchungsmaxime zu veranlassen sei.

Ferner legte er dar, entgegen der vorinstanzlichen Sichtweise insgesamt übereinstimmende und widerspruchsfreie Angaben zu seinem politischen Engagement gemacht zu haben. Bei der Anhörung habe er aus Sicherheitsgründen keine detaillierten Auskünfte über seine illegalen MKP-Aktivitäten gemacht, um in der Türkei nach wie vor aktive Kameraden nicht zu gefährden. Sein politisches Engagement sei als sehr umfangreich zu qualifizieren. Die verzögerte Beibringung der behördlichen Dokumente sei darauf zurückzuführen, dass er sich erst von der sicheren Schweiz aus darum habe bemühen können. Im weiteren müsse er nach dem Gesagten in einem Verfahren wegen Desertion mit einem asylbeachtlichen Politmalus rechnen.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2011 hiess das Bundesverwaltungsgericht das Gesuch gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 2 VwVG wurde abgewiesen. Ferner wurde Frist zur Nachreichung von Beweismitteln angesetzt.

F.
Am 7. Februar 2011 reichte der Beschwerdeführer weitere Beweismittel ein. Gemäss Begleitbrief handle es sich dabei um Erstkopien der Fax-Sendung, mit welcher die mit der Beschwerde eingereichten Dokumente dem Anwalt zugestellt worden seien (samt Briefumschlag) und um Erstkopien samt Beglaubigungsstempel des Rechtsanwalts, ebenfalls derselben Dokumente (samt Briefumschlag). Ausserdem lag eine Bestätigung für die Bedürftigkeit bei.

G.
Mit Eingabe vom 7. März 2011 gab der Beschwerdeführer farbige Erstkopien zweier bereits beigebrachter Dokumente samt Briefumschlag zu den Akten.

H.
Das BFM beantragte in der Vernehmlassung vom 14. April 2011 die Abweisung der Beschwerde. In ihrer Stellungnahme analysierte die Vorinstanz die beigebrachten Beweismittel. Entgegen den Beschwerdevorbringen handle es sich dabei nicht um eine Haftverfügung, einen Haftbefehl und um eine Anklageschrift. Vielmehr habe er einen gerichtlichen Vorführbefehl vom 14. Dezember 2007, eine damit zusammenhängende gerichtliche Verfügung vom 14. Dezember 2007 und eine Einstellungsverfügung vom 18. November 2009 eingereicht. In letzterer werde ein Tatzeitpunkt vom 30. April 2009 genannt. Dabei sei es zu einem Zusammenstoss mit fünf Personen und der Gendarmerie gekommen. Es sei aber nicht nachvollziehbar, dass er damals nicht festgenommen worden wäre, wenn gegen ihn seit dem 14. Dezember 2007 tatsächlich ein Haftbefehl vorgelegen hätte. Im Rahmen einer internen Dokumentenanalyse seien bei den nachgereichten Dokumenten zwar keine objektiven Fälschungsmerkmale festgestellt worden. Da der Beschwerdeführer keine rechtsgenüglichen Identitätsdokumente beigebracht habe, sei aber fraglich, ob sie sich überhaupt auf seine Person bezögen.

I.
Nach gewährter Fristerstreckung hielt der Beschwerdeführer mit Replik vom 18. Mai 2011 an seinen bisherigen Vorbringen grundsätzlich fest. Die Darlegungen, wie sie sich aus den bisherigen Befragungsprotokollen entnehmen liessen, hätten alle den Makel, dass er bisher nicht die ganze Wahrheit gesagt habe. Indem er gewisse Dinge, Aktivitäten und versteckte Aufenthalte bisher nicht habe offenlegen können, hätten sich gewisse Unstimmigkeiten ergeben. Entsprechend sei ihm Gelegenheit einzuräumen, im Rahmen einer erneuten Befragung seine wahren, nunmehr offengelegten Fluchtgründe zu schildern.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Im Asylverfahren - wie im übrigen Verwaltungsverfahren - gilt der Untersuchungsgrundsatz, das heisst, die Asylbehörde hat den rechtserheblichen Sachverhalt vor ihrem Entscheid von Amtes wegen vollständig und richtig abzuklären (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 12 VwVG, Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Dabei muss sie die für das Verfahren erforderlichen Sachverhaltsunterlagen beschaffen, die relevanten Umstände abklären und darüber ordnungsgemäss Beweis führen. Gemäss Art. 8 AsylG hat die asylsuchende Person demgegenüber die Pflicht und unter dem Blickwinkel des rechtlichen Gehörs im Sinne von Art. 29 VwVG und Art. 29 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) das Recht, an der Feststellung des Sachverhalts mitzuwirken (vgl. BVGE 2009/50 E. 10.2, BVGE 2008/24 E. 7.2, BVGE 2007/21 E. 11.1.3).

4.2 Im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht können im Rahmen des Streitgegenstandes Noven geltend gemacht werden (René Rhinow/Heinrich Koller/Christina Kiss, Öffentliches Prozessrecht und Justizverfassungsrecht des Bundes, 1996, N 1050); es können bisher nicht gewürdigte, bekannte wie auch bis anhin nicht bekannte Sachverhaltsumstände und neue Beweismittel vorgebracht werden (Alfred Kölz/Isabelle Häner, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Aufl., Zürich 1998, Rz. 615). Für den Beschwerdeentscheid ist mithin die im Zeitpunkt seiner Ausfällung bestehende Aktenlage massgeblich. Die angefochtene Verfügung des BFM hat sich somit nicht nur vor der im Moment ihres Erlasses gegebenen Sach- und Rechtslage zu behaupten, sondern ausserdem gegenüber den im Verlauf des Beschwerdeverfahrens dazugekommenen Tatsachen und Beweismitteln zu bewähren. Gemäss Art. 61 Abs. 1 VwVG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück. Eine Kassation und Rückweisung an die Vorinstanz ist insbesondere angezeigt, wenn weitere Tatsachen festgestellt werden müssen und ein umfassendes Beweisverfahren durchzuführen ist (Kölz/Häner, a.a.O., Rz. 694). Die in diesen Fällen fehlende Entscheidungsreife kann grundsätzlich zwar auch durch die Beschwerdeinstanz selbst hergestellt werden, wenn dies im Einzelfall aus prozessökonomischen Gründen angebracht erscheint; sie muss dies aber nicht (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der [vormaligen] Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2004 Nr. 38 E. 7.1. S. 265; Fritz Gygi, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 233).

5.

5.1 In den Rekurseingaben wird geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe im erstinstanzlichen Verfahren - so namentlich aus Rücksicht auf in der Türkei verbliebene Kameraden - nicht vollumfänglich wahr über sein politisches Engagement gesprochen. Indem er gewisse Dinge, Aktivitäten und versteckte Aufenthalte bisher nicht habe offenlegen können, hätten sich gewisse Unstimmigkeiten ergeben. Entsprechend sei ihm Gelegenheit einzuräumen, im Rahmen einer erneuten Befragung seine wahren, nunmehr offengelegten Fluchtgründe zu schildern. Betreffend die eingereichten Beweismittel sei eine Botschaftsabklärung zu veranlassen. Das BFM geht in der Vernehmlassung nach wie vor von der Unglaubhaftigkeit der Verfolgung aus politischen Gründen aus.

5.2 Die Argumentation in der vorinstanzlichen Vernehmlassung überzeugt nicht. So hat das BFM bei den eingereichten Verfahrensdokumenten keine objektiven Fälschungsmerkmale erkennen können. Hingegen weist es wohl zu Recht darauf hin, dass es sich beim Gerichtsdokument vom 18. November 2009 lediglich um eine Einstellungsverfügung handle. Andererseits wird bereits im erstinstanzlich eingereichten Anwaltsschreiben, welches vom BFM als blosses Gefälligkeitsdokument qualifiziert wurde, eine Verfahrensnummer erwähnt, die mit derjenigen des eingereichten Haftbefehls vom 14. Dezember 2007 übereinstimmt (...). Anzufügen ist sodann, dass der Beschwerdeführer durchaus Dokumente für die Glaubhaftigkeit der angegebenen Identität einreichte. Die weitere Erwägung des BFM, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer am 30. April 2009 (Datum des Vorfalls in der ferner eingereichten Feststellungsverfügung vom 18. November 2009) nicht festgenommen worden sei, überzeugt nicht, zumal er ja wiederholt angab, es seien fingierte Tatbestände gegen ihn hängig, und so seine Anwesenheit am angeblichen Tatort mithin nicht feststehen dürfte. Die im Beschwerdeverfahren - unter Hinweis auf bisher verschwiegene Einzelheiten - explizit geltend gemachte Tätigkeit für die MKP kann somit nicht ohne Weiteres als unglaubhaft erachtet werden, zumal er ja bereits bei der Anhörung Aktivitäten für diese Gruppierung erwähnte. Es sind weitere Abklärungen vorzunehmen, damit beurteilt werden kann, ob die auf Beschwerdestufe vorgebrachten Noven glaubhaft beziehungsweise die eingereichten Beweismittel authentisch sind oder nicht. Daraus folgt, dass vorliegend der Sachverhalt nicht genügend erstellt ist, weshalb es sich als angezeigt erweist, die Sache an das BFM als erste Instanz zurückzuweisen, damit dieses die erforderlichen Abklärungen vornimmt und deren Ergebnis im Rahmen eines neuen Entscheids festhält, da sich die Entscheidungsreife nicht mit geringem Aufwand herstellen lässt. So ist (im Rahmen einer erneuten Anhörung) unter Umständen auch zu klären, ob möglicherweise Anhaltspunkte für die Asylunwürdigkeit des Beschwerdeführers vorliegen.

6.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird. Die vorinstanzliche Verfügung vom 22. Dezember 2010 ist aufzuheben und die Sache in Anwendung von Art. 61 Abs. 1 in fine VwVG zur vollständigen und richtigen Sachverhaltsermittlung und Neubeurteilung im Sinne der Erwägungen ans BFM zurückzuweisen.

7.

7.1
Die Verfahrenskosten sind in der Regel der unterliegenden Partei aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG), wobei Vorinstanzen keine Verfahrenskosten auferlegt werden (Art. 63 Abs. 2 VwVG). Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat (Art. 63 Abs. 3 VwVG). Vorliegend wäre der Beschwerdeführer aufgrund seiner Mitwirkungspflicht (Art. 8 AsylG und Art. 13 VwVG) gehalten gewesen, den im Rahmen der Beschwerde geltend gemachten Sachverhalt bereits im erstinstanzlichen Verfahren, insbesondere im Rahmen der Befragung im EVZ und der Anhörung zu den Asylgründen der Wahrheit entsprechend zu Protokoll zu geben, zumal die Asylbehörden der Verschwiegenheitspflicht unterliegen. Da insbesondere diese, in Verletzung seiner Mitwirkungspflicht erst auf Beschwerdeebene erfolgten Aussagen verbunden mit der Einreichung der erwähnten Beweismittel zur Gutheissung der Beschwerde geführt haben, wären ihm trotz Obsiegens die Verfahrenskosten aufzuerlegen (André Moser/ Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.52). Da aber das Gesuch im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 2. Februar 2011 gutgeheissen wurde und sich seine finanzielle Situation gemäss Aktenlage seither nicht verändert hat, ist von der Kostenauflage abzusehen.

7.2 Aus den soeben dargelegten Gründen können die dem Beschwerdeführer erwachsenen Kosten für die Vertretung sowie allfällige weitere Auslagen nicht als notwendig im Sinne von Art. 64 Abs. 1 VwVG erachtet werden. Es ist dem Beschwerdeführer deshalb keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Aufhebung der angefochtenen Verfügung beantragt wird.

2.
Die angefochtene Verfügung vom 22. Dezember 2010 wird aufgehoben und die Sache im Sinne der Erwägungen zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückgewiesen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung entrichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Nina Spälti Giannakitsas Patrick Weber

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200964;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201962 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:69
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199770,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201072;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3473 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200574 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201577);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201681 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201684 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 61 - 1 Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
¹	Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück.
²	Der Beschwerdeentscheid enthält die Zusammenfassung des erheblichen Sachverhalts, die Begründung (Erwägungen) und die Entscheidungsformel (Dispositiv).
³	Er ist den Parteien und der Vorinstanz zu eröffnen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

AsylG:	2 3 6 7 8 105 106 108
BGG:	83
BV:	29
VGG:	31 32 33 37
VwVG:	5 12 13 29 48 52 61 63 64 65