E-6916/2006 - 2007-09-04 - Asilo

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6916/2006
gyk/swn/sca

{T 0/2}

Urteil vom 4. September 2007

Mitwirkung: Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterinnen Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Regula Schenker Senn
Gerichtsschreiber Nicholas Swain

A._______, geboren _______, Türkei, wohnhaft _______,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 22. Juli 2002 i.S. Asyl und Wegweisung / N_______

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer ersuchte erstmals am 23. Dezember 1992 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 5. Januar 1993 ordnete das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die vorsorgliche Wegweisung des Beschwerdeführers nach Deutschland an. Am 13. Oktober 1997 ersuchte der Beschwerdeführer ein zweites Mal um Asyl in der Schweiz. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 ordnete das BFF wiederum die vorsorgliche Wegweisung nach Deutschland an.
B. Am 28. April 2002 reiste der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz ein und stellte am 21. Mai 2002 im Empfangszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung vom 28. Mai 2002 wurde er für die Dauer das Verfahrens dem Kanton _______ zugeteilt. Am 10. Juli 2002 fand eine direkte Befragung durch das BFF statt.
C. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe sein Heimatland zusammen mit seiner Familie im Jahre 1989 verlassen. Sie hätten zunächst in Deutschland um Asyl ersucht. Nach Ablehnung ihres Asylgesuchs seien seine Eltern und Geschwister 1996 in die Schweiz eingereist, wo ihnen am 22. April 1997 Asyl gewährt worden sei. Ihm selber sei zunächst aufgrund seiner Heirat mit einer deutschen Staatsbürgerin am 25. Oktober 1996 von den deutschen Behörden am 10. Februar 1997 eine befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt worden. Der Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung sei in der Folge aber vom Landratsamt Lindau mit Entscheid vom 27. August 1998 abgelehnt worden. Die Ehe mit seiner damaligen Ehefrau sei mit Urteil des Landgerichts Lindau vom 17. Juni 1999 geschieden worden. Er habe sich noch bis August 1998 in Deutschland und danach bis Januar 1999 illegal in Russland aufgehalten. Daraufhin habe er in Belgien ein Asylgesuch gestellt. Dieses Verfahren sei im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz noch hängig gewesen. Seine Probleme würden nur mit den Aktivitäten seines Vaters zusammenhängen. Dieser habe im Jahre 1992 oder 1993 für das kurdische Exilparlament kandidiert und trete _______ auf. Viele seiner Verwandten seien getötet worden oder verschwunden und viele seien in Westeuropa als Flüchtlinge anerkannt. Er selber habe sich nur in einem Kulturverein engagiert, sei politisch aber nie aktiv gewesen. Er habe den Ausgang des Asylverfahrens in Belgien nicht abgewartet, da er es nicht mehr ausgehalten habe, von seiner Familie getrennt zu sein.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten:
- Entscheid des BFF betreffend seine Eltern und Geschwister vom 22. April 1997, in Kopie
- Schreiben der Zürcher Freiplatzaktion vom 18. April 1997 an das BFF betreffend das Verfahren der Eltern des Beschwerdeführers, in Kopie
- beglaubigtes Bestätigungsschreiben von X._______, einem Bekannten seines Vaters, vom 20. November 1995 in Kopie
- eidesstattliche Versicherung von X._______, vom 24. Januar 1997, in Kopie
- Schreiben der deutschen Botschaft in Ankara an den Landrat Lindau betreffend F.M., vom 12. Januar 1995, in Kopie
- Ausschnitt aus der Zeitung "Güneydogu" vom 8. September 1988, in Kopie
- Scheidungsurteil des Amtsgerichts Lindau vom 17. Juni 1999, im Original
- Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Deutschland vom 28. Oktober 1997
- Bescheid des Landratsamts Lindau vom 4. November 1997, in Kopie
- Entscheid des Landratsamts Lindau vom 27. August 1998, betreffend Verläng- erung der Aufenthaltsbewilligung, in Kopie
- Ausschnitt aus Südschwäbische Nachrichten 4/89, in Kopie
- mehrere Fotos einer Kundgebung, in Kopie
- Schreiben von "Integrity Sozialversicherungskasse für Selbständige" vom 27. September 1999 (in Kopie) und 28. März 2000 (im Original)
- Bescheinigung der "Integrity Sozialversicherungskasse für Selbständige" vom 15. Oktober 1999, im Original
- Anhang zur Verfügung betreffend Verweigerung eines Aufenthaltsrechts durch die "Direction Générale de l'Office des Étrangers", undatiert, in Kopie
- Schreiben des öffentlichen Sozialhilfezentrums C.P.A.S. Büllingen vom 10. Au- gust 2000, im Original
- Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers an das "Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides" vom 16. September 1999, in Kopie
- Vorladung durch das "Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides" vom 8. Oktober 1999, in Kopie
- Entscheid des "Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides" vom 31. Mai 2000, in Kopie
- Bescheinigung des Eintretens auf das Asylgesuch durch "Direction Générale de l'Office des Étrangers" vom 3. Juli 2000, in Kopie
- Verfügung betreffend Zuteilung des Beschwerdeführers an einen Wohnort durch die "Direction Generale de l'Office des Étrangers" vom 5. Juli 2000, in Kopie
- Vorladung durch das "Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides" vom 17. November 2000, in Kopie
- Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an das "Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides" vom 20. September 2001, in Kopie
- Schreiben des Rechtsvertreters an den Beschwerdeführer vom 5. März 2000, im Original
- _______des Vaters des Beschwerdeführers, im Original
D. Mit Verfügung vom 22. Juli 2002 - eröffnet am 29. Juli 2002 - wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Ferner entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte es aus, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. August 2002 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte deren Aufhebung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Offenlegung des Aktenstücks C/12 und Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Diagramm seiner Verwandtschaft ein.
F. Mit Eingabe vom 2. September 2002 stellte der Beschwerdeführer zusätzlich den Antrag, die Sache sei zur Ergänzung der Untersuchung und Erlass eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine schriftliche Erklärung der bei der Befragung vom 10. Juli 2002 anwesenden Hilfswerkvertreterin vom 27. August 2002, eine Liste verfolgter Verwandter, sowie einen an seine Eltern gerichteten Drohbrief eines Landsmannes, inklusive Übersetzung, ein.
G. Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2002 hiess der zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie - unter Vorbehalt der Nachreichung einer Mittellosigkeitsbestätigung - um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner forderte er den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Mittellosigkeitsbestätigung sowie einer Zustimmungserklärung seines Vaters betreffend den Beizug von dessen Verfahrensakten auf. Schliesslich wurden die Gesuche um Zustellung des Aktenstücks C/12 und Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen.
H. Mit Eingabe vom 23. September 2002 ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Bestätigung der Mittellosigkeit respektive Gewährung einer Nachfrist zur Einreichung einer solchen.
I. Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2002 wies der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Verzicht auf die Fürsorgebestätigung ab und gewährte dem Beschwerdeführer eine Notfrist von drei Tagen ab Erhalt zu deren Einreichung.
J. Mit Eingabe vom 27. September 2002 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung des Asylbewerberzentrums _______ gleichen Datums nach.
K. In ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2002 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
L. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2002 reichte der Beschwedeführer eine schriftliche Zustimmung seiner Eltern zum Beizug der Akten ihres Asylverfahrens ein.
M. Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2002 gab der Instruktionsrichter dem Gesuchsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.
N. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2002 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Offenlegung des Aktenstücks C/12 und Verlängerung der Frist zur Stellungnahme um eine Woche.
O. Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2002 wurden dem Beschwerdeführer Kopien des Aktenstücks C/12 zugestellt und antragsgemäss die Frist zur Stellungnahme verlängert.
P. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2002 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Ferner reichte er eine Ermächtigung zum Beizug der Akten bezüglich seines Asylverfahrens in Deutschland sowie Kopien des Flüchtlingsausweises seines Cousins _______ ein.
Q. Mit Eingabe vom 25. November 2003 reichte der Beschwerdeführer eine Videokassette ein, auf welcher Sendungen des kurdischen TV-Senders Med TV aufgezeichnet seien.
R. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 stellte _______ der ARK einen türkischen Reisepass des Beschwerdeführers, welcher diesen beim Strassenverkehrsamt eingereicht hatte, zu.
S. Am 26. Mai 2005 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizerbürgerin.
T. Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert 30 Tagen bei der zuständigen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen. Im Unterlassungsfall werde davon ausgegangen, dass er im Asylverfahren auf die Geltendmachung von aus Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) abgeleiteten Ansprüchen verzichte.
U. Am 18. Oktober 2005 erklärte der Beschwerdeführer telefonisch, er habe gegenüber der Ausländerbehörde des Kantons _______unterschriftlich auf die Erteilung einer B-Bewilligung verzichtet, da vom ihm verlangt worden sei, bei der türkischen Botschaft einen gültigen Reisepass zu beschaffen. Als politisch Verfolgter könne er aber nicht Kontakt mit den heimatlichen Behörden aufnehmen und könne daher die geforderten Dokumente nicht beibringen.
V. Mit Telefax-Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. November 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um baldige Verfahrenserledigung und wies darauf hin, dass er im Falle der Rückschaffung in die Türkei damit rechnen müsse, in den Militärdienst eingezogen und dort massiven Schikanen ausgesetzt zu werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt ferner am 1. Januar 2007 die Beurteilung der vormals bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Dabei gelangt das Verfahrensrecht zur Anwendung (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten Gefährdung in der Türkei unsubstanziiert, vage und ausweichend seien und keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung erkennbar seien. Zudem sei sein Verhalten nicht mit der angeblichen Gefährdung vereinbar. Der Rückzug des Verfahrens in Belgien und der Umstand, dass er sich vom türkischen Konsulat in Deutschland einen Reisepass habe ausstellen lassen, widerspreche dem Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person. Insbesondere vermöge die Erklärung für die Ausreise aus Belgien, er habe Sehnsucht nach seiner in der Schweiz lebenden Familie gehabt, nicht zu überzeugen, da er mehrere Jahre alleine in verschiedenen europäischen Staaten gelebt habe. Im Weiteren sei nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden ein Interesse hätten, den Beschwerdeführer, welcher bereits 1989 als 13-jähriger sein Heimatland verlassen habe, zu verfolgen. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Im Übrigen sei der Wegweisungsvollzug als zulässig und zumutbar zu erachten. Es würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihm eine gemäss Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Zudem handle es ich beim Gesuchsteller um einen jungen, gesunden Mann mit beruflicher Erfahrung. Es sei daher davon auszugehen, dass er in der Lage sein werde, sich eine wirtschaftliche Existenz im Heimatland aufzubauen, zumal er mit finanzieller Unterstützung seiner Verwandten in der Schweiz rechnen könne.
4.2 Zur Begründung seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer in seinen Eingaben vom 27. August 2002 und 2. September 2002 zunächst, dass es anlässlich der vorinstanzlichen Befragung unterlassen worden sei, gezielte Fragen zur Verfolgung seiner Familienangehörigen zu stellen und dem Umstand, dass er vorgängig in Belgien um Asyl ersucht habe, eine unangemessen hohe Bedeutung beigemessen worden sei. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem die von ihm geltend gemachte Furcht vor Reflexverfolgung anlässlich der Befragungen ungenügend abgeklärt und in der angefochtenen Verfügung nicht adäquat gewürdigt worden sei. Dass die Befragung mangelhaft gewesen sei, werde durch die beigelegte schriftliche Äusserung der anwesenden Hilfswerksvertreterin bestätigt. Unbeachtet geblieben sei ausserdem, dass er auch selber exilpolitisch aktiv gewesen sei sowie dass er in Belgien als Flüchtling anerkannt worden sei. Die Argumentation der Vorinstanz, dass seine Vorbringen unglaubhaft seien, beruhe auf der Befangenheit der zuständigen Amtsperson und sei daher zurückzuweisen. Vielmehr sei die Angst vor Reflexverfolgung angesichts der zahlreichen verfolgten Personen in seiner Verwandtschaft objektiv begründet. Namentlich sei zu berücksichtigen, dass die türkischen Behörden seiner Schwester _______, welche der Mitgliedschaft bei der PKK verdächtigt werde, bisher nicht hätten habhaft werden können. Es sei davon auszugehen dass er, der Beschwerdeführer, im Falle der Rückschaffung in die Türkei von den Behörden als Geisel benützt würde, um seinen Vater mundtot zu machen. Völlig unbegründet sei im Weiteren der Vorwurf der Vorinstanz, dass sein Verlangen nach Vereinigung mit seiner Familie nicht plausibel sei. Dies sei vielmehr durchaus nachvollziehbar, habe er doch seit dem 13. Lebensjahr stets mit der Belastung eines nicht gefestigten Aufenthaltsrechts gelebt. Die Ausstellung eines Reisepasses durch ein türkisches Konsulat in Deutschland sei aufgrund der Einwirkung der deutschen Behörden erfolgt und die diesbezügliche Motivation der türkischen Behörden sei nicht klar. Ferner müsste er im Militärdienst mit schwersten Schikanen rechnen, aufgrund seiner mangelhaften Kenntnisse der türkischen Sprache, seines langjährigen Auslandsaufenthalts und des Rufes seiner Familie als politische Aktivisten.
4.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die Ausführungen zur Begründung der Beschwerde nicht geeignet seien, an der Haltlosigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers etwas zu ändern. Die Behauptung, er sei in Belgien erstinstanzlich als Flüchtling anerkannt worden, sei aktenwidrig. Die von ihm eingereichten Beweismittel vermöchten zudem keine Nachfluchtgründe zu begründen. Die Rügen der Hilfswerksvertreterin seien haltlos, nachdem sie von der Gelegenheit, nach der Befragung Bemerkungen anzubringen, keinen Gebrauch gemacht habe.
4.4 In seiner Replikeingabe stellte der Beschwerdeführer fest, dass die vorinstanzliche Vernehmlassung polemisch erscheine und relevante Vorbringen, wie seine exilpolitische Tätigkeit und die von seiner Familie erlittene Verfolgung, nicht berücksichtigt habe. Anhand der nunmehr offengelegten Akten sei einzuräumen, dass die belgischen Behörden ihn nicht als Flüchtling anerkannt hätten, sondern ein Rekurs zwecks weiterer Untersuchungen gutgeheissen worden sei. Es werde der Beizug der Akten der belgischen Behörden beantragt. Es sei tendenziös und stelle eine selektive Wahrnehmung dar, dass der Rückzug des Asylgesuchs in Belgien als grundlos erachtet werde, sowie dass zwar die Ablehnung des Asylgesuch in Deutschland berücksichtigt werde, nicht aber die Umstände, dass seiner Familie in der Schweiz Asyl gewährt worden sei und dass erwiesenermassen zahlreiche Verwandte wegen ihres Einsatzes im Kampf für die kurdische Sache verfolgt würden. Angesichts der freundschaftlichen Beziehung zwischen der Bundesrepublik und der Türkei könnten die Entscheidungen der deutschen Behörden bezüglich der Asylgesuche von Kurden aus der Türkei nicht kritiklos als sachgerecht betrachtet werden, wie das Beispiel des Asylverfahrens der mit seinem Vater befreundeten Familie von F.M. zeige. Ferner habe die Vorinstanz verkannt, dass gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 6 erleichterte Beweisanforderungen gälten, wenn nahe Familienangehörige bereits als Flüchtlinge anerkannt worden seien.

5.
5.1 Zu den vom Beschwerdeführer erhobenen verfahrensrechtlichen Rügen ist Folgendes festzustellen:
5.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kann sich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der Asylgesuchsteller zu würdigen und die von ihnen angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Dennoch kann sich eine ergänzende Untersuchung aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten weiter bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23, S. 222, E. 5a). Vorliegend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt zur Genüge erstellt hat. Die Bundesbefragung vom 10. Juli 2002 ist zwar nicht sehr ausführlich ausgefallen; dem diesbezüglichen Protokoll kann aber entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit gegeben wurde, seine Asylgründe vollständig darzulegen und auch einige gezielte Nachfragen, namentlich zum familiären Hintergrund gestellt wurden. Einen anderen Schluss lassen im Übrigen auch die Ausführungen der Hilfswerkvertreterin in ihrem Schreiben vom 27. August 2002 nicht zu. Es ist festzustellen, dass diejenigen Äusserungen des Beschwerdeführers, welchen nach ihrer Ansicht vom Befrager zuwenig Beachtung geschenkt worden seien, im Befragungsprotokoll ausdrücklich festgehalten wurden. Ausserdem ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das von ihr gerügte Verhalten des Befragers den Beschwerdeführer daran gehindert hätte, seine Asylgründe vorzubringen.
5.1.2 Art. 32 Abs. 1 VwVG gebietet der Behörde eine Würdigung aller erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien bevor sie verfügt. Die Pflicht zur Begründung einer Verfügung ergibt sich aus Art. 35 VwVG. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts ist eine Begründung grundsätzlich so abzufassen, dass der Betroffene diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 122 II 363). Sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz müssen sich von der Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Es müssen deshalb wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 122 IV 14 f.; EMARK 1995 Nr. 12, E. 12c S. 114 ff.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung, jedem rechtlichen Einwand und jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (EMARK 1993, Nr. 3, E. 4b, S. 16 ff., mit Hinweisen; BGE 117 Ib 492). Soweit weitergehend, richten sich die Anforderungen an die Begründungsdichte nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der Betroffenen. Bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche kann es insbesondere bei der Frage der Gewährung des Asyls gehen - verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine sorgfältige Begründung (BGE 112 Ia 110). Tatsächlich hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung das Fehlen von glaubhaften Hinweisen auf eine begründete Furcht vor Verfolgung recht knapp und pauschal begründet. Aus ihren Ausführungen geht jedoch in ausreichendem Masse hervor, worauf sie ihre Einschätzung stützt; die Beschwerdeeingaben vom 27. August 2002 und 2. September 2002 zeigen auf, dass es dem Beschwerdeführer durchaus möglich war, die Verfügung des BFF sachgerecht anzufechten und sich mit dessen Würdigung der Beweismittel auseinander zu setzen. Im Übrigen ist die Frage, ob die von der Vorinstanz getroffene Einschätzung gerechtfertigt ist, keine verfahrensrechtliche Frage, sondern wird im Rahmen der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sein. Nach dem Gesagten liegt auch keine Verletzung der Begründungspflicht vor.

Zusammenfassend erscheinen die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt. Im Folgenden ist die Asylrelevanz seiner Vorbringen zu prüfen.
5.2 Zunächst ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus der Türkei keinen behördlichen Benachteiligungen ausgesetzt war und sich nicht durch eigene Aktivitäten im Heimatstaat einem Verfolgungsrisiko ausgesetzt hat, zumal er im Zeitpunkt der Ausreise erst 13-jährig war. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist ferner festzustellen, dass auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Mitgliedschaft in einer kurdischen Tanzgruppe während seines Aufenthalts in Deutschland keine Gefährdung zu begründen vermag. Auch wenn gewisse Verbindungen dieser Vereinigung zu politischen Kreisen nicht ausgeschlossen werden können, ist nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer durch diese rein kulturellen Aktivitäten dermassen exponiert hat, dass er deshalb mit Verfolgung zu rechnen hätte, zumal seine Mitgliedschaft in dieser Gruppe über zehn Jahre zurückliegt und er damals noch in jugendlichem Alter war. Im Übrigen ergeben sich aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten, angeblich von einem Landsmann verfassten Drohbrief keine hinreichend konkreten Indizien für das Vorliegen einer asylrelevanten Gefährdung.
5.3 Zu den vom Beschwerdeführer befürchteten Schikanen im Militärdienst ist festzuhalten, dass die Pflicht zur Leistung des Militärdienstes respektive eine wegen dessen Nichtleistens drohende Strafe nach Praxis der Schweizer Behörden asylrechtlich grundsätzlich nicht als relevant zu beurteilen ist. Es gehört vielmehr zu den legitimen Rechten jedes Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen gegen Refraktäre oder Deserteure zu verhängen. Die Pflicht zur Leistung des Militärdienstes beziehungsweise eine wegen dessen Nichtleistens drohende Strafe stellt nur dann eine asylrelevante Verfolgung dar, wenn der Wehrpflichtige wegen seiner Refraktion oder Desertion mit einer Strafe zu rechnen hat, welche entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher ausfällt (malus) oder an sich unverhältnismässig hoch ist, oder wenn die Einberufung zum Wehrdienst darauf abzielt, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen oder diesen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 E. 6b aa, S. 12 ff., mit weiteren Hinweisen). Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrelevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Ebenso müsste eine allfällige Strafe wegen Wehrdienstverweigerung als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich ebenfalls nicht relevant charakterisiert werden. Zwar werden Dienstleistende kurdischer Ethnie in Einzelfällen von anderen Soldaten oder von Vorgesetzten schikaniert respektive zu niedrigen Arbeiten verpflichtet. Auch unter Berücksichtigung des bekanntermassen strengen disziplinarischen Regimes in der türkischen Armee ergeben sich aber vorliegend insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Militärdienst Nachteile in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass zu befürchten hätte. Viele Rekruten kurdischer Ethnie stammen aus Familien mit vergleichbarem politischem Hintergrund, so dass nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer über ein Profil verfügt, welches ihn besonders exponieren würde. Ferner hat er nach eigenen Angaben Kenntnisse der türkischen Sprache.
5.4 Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten bezüglich des von ihm in Belgien angehobenen Asylverfahrens ergibt sich, dass die belgischen Behörden zunächst mit Verfügung vom 13. September 1999 auf sein Asylgesuch nicht eintraten, mit der Begründung, er habe das vorhergehende Asylgesuch in Deutschland verschwiegen (vgl. Schreiben des "Ministere de l'Intérieur, Direction Générale de l'Office des Étrangers"). Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wurde mit Entscheid vom 31. Mai 2000 gutgeheissen unter Hinweis darauf, dass das Asylbegehren des Beschwerdeführers nicht aussichtslos erscheine und weitere Abklärungen notwendig seien. Ferner wurde der Aufenthalt für die Dauer des Verfahrens bewilligt (vgl. Verfügung des "Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides" vom 31. Mai 2000). Im Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz war dieses Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. Somit ergibt sich, dass die belgischen Behörden zwar aufgrund einer summarischen Prüfung das Asylgesuch des Beschwerdeführers als nicht aussichtslos taxierten, dass aber bis zu seiner Ausreise keine umfassende materielle Beurteilung erfolgt war und keine rechtskräftige Entscheidung zur Frage des Bestehens der Flüchtlingseigenschaft erfolgt ist. Der Beschwerdeführer kann somit aus den Verfügungen der belgischen Asylbehörden im vorliegenden Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Angesichts dieses Ergebnisses erübrigt sich der Beizug der Akten der belgischen Behörden, weshalb der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

Im Gegenzug kann aber der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Entscheid der belgischen Behörden nicht abwartete, nicht als Indiz dafür gewertet werden, dass er sich nicht als gefährdet erachtete. Nach Einschätzung des Gerichts erscheint seine Schilderung, dass er die Trennung von seiner Familie nicht mehr ertragen habe, angesichts der besonderen Konstellation des vorliegenden Falles durchaus nachvollziehbar.
5.5 Soweit der Beschwerdeführer Reflexverfolgung wegen der Aktivitäten seiner Familie befürchtet, ist Folgendes festzuhalten:
5.5.1 Aus den Darlegungen des Beschwerdeführers sowie den beigezogenen Verfahrensakten seiner Eltern und Geschwister (N_______) ergibt sich folgendes Bild: Dem Vater des Beschwerdeführers sowie seiner Mutter und den Geschwistern wurde mit Entscheid vom 22. April 1997 erstinstanzlich in der Schweiz Asyl gewährt. Der Vater, welcher in der Heimat als _______ tätig war, war Sympathisant der KAWA und später der PKK und wurde wegen seiner prokurdischen Haltung mehrfach verhaftet und gefoltert. Im Jahre 1989 reiste er mit seiner Familie aus der Türkei aus und ersuchte vorerst in Deutschland um Asyl. Während des Aufenthalts in Deutschland engagierte er sich kulturell und religiös und _______. Seit der Einreise in die Schweiz ist er nach Angaben des Beschwerdeführers vornehmlich als _______wurden, in Erscheinung getreten. Eine Schwester des Beschwerdeführers namens _______ hat sich vermutlich der PKK angeschlossen und ist seit 1995 unbekannten Aufenthalts. Der Beschwerdeführer sowie seine Eltern sagten in den jeweiligen Befragungen übereinstimmend aus, es sei ihnen übermittelt worden, dass _______ ums Leben gekommen sei, doch sei dies nicht sicher. Ferner ergibt sich aus der Beschwerdeschrift, dass zahlreiche Mitglieder der weiteren Verwandtschaft in verschiedenen europäischen Staaten als Flüchtlinge anerkannt sind. Die in der Türkei verbliebenen Verwandten seien starken Repressalien ausgesetzt. So sei ein Onkel mütterlicherseits im Jahre 1992 zu einer Gefängnisstrafe von 35 Jahren verurteilt worden.
5.5.2 Vor diesem Hintergrund erscheint die in der Beschwerde erhobene Rüge, das BFM habe dem familiären Umfeld des Beschwerdeführers zu wenig Beachtung geschenkt, als berechtigt. Der Einschätzung der Vorinstanz, es bestünden keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers wegen der Aktivitäten seines Vaters, da seine diesbezüglichen Aussagen vage und ausweichend seien, kann nicht gefolgt werden. Auch wenn seine Schilderungen zu seinem familiären Hintergrund nicht sehr detailliert ausgefallen sind, ergeben sich aus diesen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er aus einer Familie stammt, welche in der Vergangenheit Repressalien durch die türkischen Behörden ausgesetzt war und dass er aufgrund dessen selber gefährdet sein könnte. Im Übrigen stimmen seine Angaben mit denjenigen seiner in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen in deren Asylverfahren überein. Demzufolge hat die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Reflexverfolgung bei der Prüfung des Asylgesuchs zu wenig berücksichtigt. In der Folge geht es vor allem darum zu untersuchen, ob für den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine begründete Furcht vor Reflexverfolgung besteht.
5.5.3 Die ARK geht in konstanter Praxis davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewendet werden, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis der ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21, E. 10.1., S. 195, mit weiteren Hinweisen).
5.5.4 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation befindlichen Durchschnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9, mit weiteren Hinweisen).
5.5.5 Vorliegend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich, wie bereits unter Ziffer 5.2 erwähnt, nach eigenen Angaben selber nicht politisch betätigt und sich damit nicht durch eigene Handlungen exponiert hat. Überdies hat er nicht geltend gemacht, dass er sich mit seinen politisch aktiven Familienangehörigen und Verwandten solidarisiert hätte. Vielmehr hat er anlässlich der Befragungen klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich von den Aktivitäten seines Vaters distanziert habe, weil diese seiner Familie nur Probleme verursacht hätten. Es ergeben sich aus den Akten ausserdem keine konkreten Hinweise dafür, dass nach einem seiner Familienangehörigen von den türkischen Behörden aktiv gesucht wird und damit, dass die türkischen Sicherheitskräfte im heutigen Zeitpunkt ein Interesse daran hätten, den Beschwerdeführer über seine Angehörigen zu befragen - und entsprechend unter Druck zu setzen - um von ihm Informationen über deren vergangenes und gegenwärtiges politisches Engagement zu erhalten. Zwar ist davon auszugehen, dass der Vater des Beschwerdeführers sich durch sein Engagement in Deutschland in der Vergangenheit in nicht unerheblicher Weise exponiert hat - namentlich durch _______ -, jedoch ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er nach wie vor Aktivitäten in einem Masse entfalten würde, dass mit sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt zu rechnen wäre. Gemäss Aktenlage ist ferner unklar, ob seine Schwester _______, welche sich den PKK-Guerilla anschloss, noch am Leben ist. Aber auch wenn dies der Fall sein sollte, erscheint unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer deshalb mit Repressalien seitens der Behörden zu rechnen hätte, da diesen klar sein dürfte, dass er angesichts seines langjährigen Auslandsaufenthalts keinen Kontakt zu seiner Schwester hatte und damit keine Informationen zu deren Aufenthaltsort geben kann. Im Übrigen ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in engem Kontakt zu seinen sich in Schweden und Deutschland als Flüchtlinge aufhaltenden entfernteren Verwandten hat und die in dem von ihm aufgezeichneten Familiendiagramm dargestellten Behelligungen der in der Türkei verbliebenen Verwandten ereigneten sich, soweit datiert, vor über 10 Jahren. Keine Konsequenzen dürfte der Beschwerdeführer insbesondere aus der Verurteilung eines Onkels mütterlicherseits zu einer langjährigen Gefängnisstrafe zu befürchten haben, da nach diesem ja nicht gesucht wird.

Diese Einschätzung wird bestätigt durch den Umstand, dass ein Bruder des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 14. August 2006 auf das ihm gewährte Asyl verzichtet hat, mit der Begründung, er habe mit der Türkei keine Probleme mehr und wolle sich einen türkischen Reisepass ausstellen lassen.

Insgesamt liegen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt drohende Reflexverfolgung wegen eines oppositionellen Profils seiner Familie vor.
5.5.6 Einen anderen Schluss lassen auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht zu. So liegen keine Hinweise dafür vor, dass seine Familie weiterhin Kontakt zu dem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Bekannten seines Vaters namens _______ pflegt, so dass aus dessen schriftlichen Erklärungen nicht auf eine auch im heutigen Zeitpunkt noch bestehende Gefährdung geschlossen werden kann. Auch der durch Kopien des Flüchtlingsausweises dokumentierte Umstand, dass der Cousin _______ in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde, vermag keine Reflexverfolgung zu belegen, zumal nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund dem Cousin die Flüchtlingeigenschaft zugesprochen wurde und ob eine Verbindung zum Beschwerdeführer besteht. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Videokassette, welche Aufzeichnungen von Sendungen kulturellen Inhalts zeigt, ist nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu führen. Zum einen kann Videoaufnahmen aufgrund ihrer Manipulierbarkeit generell nur ein beschränkter Beweiswert beigemessen werden. Zum anderen erscheinen die aufgezeichneten, vorwiegend musikalischen Darbietungen nicht geeignet, ein Verfolgungsinteresse zu wecken.
5.6 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zusammenfassend zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]).
6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
6.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
6.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.
7.1 Der mit einer Schweizerbürgerin verheiratete Beschwerdeführer hat gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG grundsätzlich Anspruch auf die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung, hat es aber bisher unterlassen, ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Demzufolge besteht kein Anlass die von der Vorintanz angeordnete Wegweisung aufzuheben (EMARK 2001 Nr. 21 E. 9 - 11). Dem Beschwerdeführer bleibt es indessen unbenommen, sich nach Abschluss des Asylverfahrens bei der zuständigen kantonalen Behörde um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu bemühen.
7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M. Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
7.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer durch das Unterlassen der Einreichung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf die Geltendmachung von aus Art. 8 EMRK fliessenden Ansprüchen aufgrund seiner Heirat mit einer Schweizerbürgerin verzichtet hat. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.4 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
7.5 In einem im Jahr 2004 publizierten Urteil kam die ARK zum Schluss, dass nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes der Wegweisungsvollzug auch in die südöstlichen Provinzen der Türkei generell als zumutbar zu erachten sei (EMARK 2004 Nr. 8). Diese Einschätzung wird auch vom Bundesverwaltungsgericht geteilt. Ferner ergeben sich auch aus der individuellen Situation des Beschwerdeführers keine Wegweisungshindernisse. Es soll nicht verkannt werden, dass dem Beschwerdeführer die Reintegration im Heimatstaat nicht leicht fallen dürfte, nachdem er diesen 1989 im Alter von 13 Jahren verlassen hat und seither nicht mehr dorthin zurückgekehrt ist. Andererseits ist aber zu beachten, dass er nach eigenen Angaben gewisse Kenntnisse der kurdischen und der türkischen Sprache hat und dass der junge und gesunde Beschwerdeführer gemäss Aktenlage über eine Schulbildung und berufliche Erfahrung in verschiedenen Bereichen verfügt. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer, allenfalls mit finanzieller Unterstützung seiner sich in der Schweiz aufhaltenden Familienangehörigen, möglich sein wird, sich in der Türkei eine Existenz aufzubauen. Zwar hat der Beschwerdeführer, wie unter Ziffer 5.4. erwähnt, glaubhaft dargetan, dass er in der Vergangenheit unter der Trennung von seiner Familie gelitten hat. Der Umstand, dass ähnliche Probleme angesichts des mit einer erneuten Trennung von der Familie verbundenen Wegweisungsvollzugs auftreten könnten, lässt aber nicht auf das Risiko einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes in einem derartigen Ausmasse schliessen, dass dies eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG darstellen würde. Nicht Prüfungsgegenstand ist im Übrigen die Frage, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 AsylG (in Kraft seit 1. Januar 2007) zur Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles und mithin zur Erteilung einer allfälligen fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung erfüllt.
7.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.
7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
7.8 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 6. September 2002 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, wird auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beilagen: angefochtene Verfügung im Original, Videokassette)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
- Y._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand am:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 12 - L'autorità accerta d'ufficio i fatti e si serve, se necessario, dei seguenti mezzi di prova:
^a	documenti;
^b	informazioni delle parti;
^c	informazioni o testimonianze di terzi;
^d	sopralluoghi;
^e	perizie.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 13 - 1 Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
¹	Le parti sono tenute a cooperare all'accertamento dei fatti:
^a	in un procedimento da esse proposto;
^b	in un altro procedimento, se propongono domande indipendenti;
^c	in quanto un'altra legge federale imponga loro obblighi più estesi d'informazione o di rivelazione.
^1bis	L'obbligo di cooperazione non comprende la consegna di oggetti e documenti inerenti ai contatti tra una parte e il suo avvocato autorizzato a esercitare la rappresentanza in giudizio in Svizzera secondo la legge del 23 giugno 200033 sugli avvocati.34
²	L'autorità può dichiarare inammissibili le domande formulate nei procedimenti menzionati alle lettere a e b, qualora le parti neghino la cooperazione necessaria e ragionevolmente esigibile.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 8 Obbligo di collaborare - 1 Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
¹	Il richiedente l'asilo è tenuto a collaborare all'accertamento dei fatti. Deve in particolare:
^a	dichiarare le sue generalità;
^b	consegnare i documenti di viaggio e d'identità;
^c	indicare, in occasione dell'audizione, le ragioni della sua domanda d'asilo;
^d	designare in modo completo eventuali mezzi di prova e fornirli immediatamente oppure adoperarsi per procurarseli entro un termine adeguato, sempre che sia ragionevole esigerlo;
^e	collaborare al rilevamento dei dati biometrici;
^f	sottoporsi a un esame medico ordinato dalla SEM (art. 26a).
²	Si può esigere dal richiedente che faccia tradurre in una lingua ufficiale svizzera i documenti redatti in una lingua straniera.
³	Nel corso del procedimento, il richiedente che soggiorna in Svizzera deve tenersi a disposizione delle autorità federali e cantonali. Deve comunicare immediatamente alle autorità del Cantone o del Comune (autorità cantonale) competenti secondo il diritto cantonale il suo indirizzo e ogni mutamento dello stesso.
^3bis	Il richiedente che senza un valido motivo viola il suo obbligo di collaborare o non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo per più di 20 giorni rinuncia di fatto alla continuazione del procedimento. Lo stesso vale per il richiedente che senza un valido motivo non si tiene a disposizione delle autorità preposte all'asilo in un centro della Confederazione per più di cinque giorni. La domanda è stralciata in entrambi i casi senza formalità. Una nuova domanda può essere presentata al più presto dopo tre anni. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 195121 sullo statuto dei rifugiati.22
⁴	In caso di decisione esecutiva d'allontanamento, il richiedente è tenuto a collaborare all'ottenimento di documenti di viaggio validi.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 35 - 1 Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
¹	Le decisioni scritte, anche se notificate in forma di lettera, devono essere designate come tali, motivate, e indicare il rimedio giuridico.
²	L'indicazione del rimedio giuridico deve menzionare il rimedio giuridico ordinario ammissibile, l'autorità competente e il termine per interporlo.
³	L'autorità può rinunciare a indicare i motivi e il rimedio giuridico allorché la decisione sia interamente conforme alle domande delle parti e nessuna parte chieda la motivazione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 32 - 1 Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
¹	Prima di decidere, l'autorità apprezza tutte le allegazioni rilevanti prodotte dalla parte in tempo utile.
²	Essa può tener conto delle allegazioni tardive che sembrino decisive.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 5 Divieto di respingimento - 1 Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
¹	Nessuno può essere costretto in alcun modo a recarsi in un Paese dove la sua vita, la sua integrità fisica o la sua libertà sarebbero minacciate per uno dei motivi menzionati nell'articolo 3 capoverso 1, o dal quale rischierebbe d'essere costretto a recarsi in un Paese di tal genere.
²	Il divieto di respingimento non può essere fatto valere quando vi siano seri motivi per presumere che l'interessato comprometta la sicurezza della Svizzera o, essendo stato condannato con sentenza passata in giudicato per un crimine o delitto particolarmente grave, debba essere considerato di pericolo pubblico.

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 25 Protezione dall'espulsione, dall'estradizione e dal rinvio forzato - 1 Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
¹	Le persone di cittadinanza svizzera non possono essere espulse dal Paese; possono essere estradate a un'autorità estera soltanto se vi acconsentono.
²	I rifugiati non possono essere rinviati né estradati in uno Stato in cui sono perseguitati.
³	Nessuno può essere rinviato in uno Stato in cui rischia la tortura o un altro genere di trattamento o punizione crudele o inumano.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 14 Relazione con la procedura prevista dalla legislazione sugli stranieri - 1 Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
¹	Dalla presentazione della domanda d'asilo fino alla partenza dalla Svizzera in seguito a un ordine di allontanamento passato in giudicato, dopo il ritiro della domanda d'asilo o fino a quando sia ordinata una misura sostitutiva nel caso l'esecuzione non sia possibile, il richiedente l'asilo non può avviare una procedura per il rilascio di un permesso di dimora secondo la legislazione sugli stranieri, a meno che non abbia diritto al permesso medesimo.
²	Con il benestare della SEM il Cantone può rilasciare un permesso di dimora a una persona attribuitagli secondo la presente legge se:34
^a	l'interessato si trova in Svizzera da almeno cinque anni dalla presentazione della domanda d'asilo;
^b	il luogo di soggiorno dell'interessato era sempre noto alle autorità;
^c	si è in presenza di un grave caso di rigore personale in considerazione del grado di integrazione dell'interessato; e
^d	non sussistono motivi di revoca secondo l'articolo 62 capoverso 1 della legge federale del 16 dicembre 200536 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI)37.
³	Se intende fare uso di tale possibilità, il Cantone ne avvisa senza indugio la SEM.
⁴	L'interessato ha qualità di parte soltanto nella procedura di benestare della SEM.
⁵	Le procedure già pendenti in vista del rilascio di un permesso di dimora diventano senza oggetto con l'inoltro della domanda d'asilo.
⁶	I permessi di dimora già rilasciati rimangono validi e possono essere prorogati conformemente alle disposizioni della legislazione sugli stranieri.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105