E-6916/2006 - 2007-09-04 - Asyl

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V
E-6916/2006
gyk/swn/sca

{T 0/2}

Urteil vom 4. September 2007

Mitwirkung: Richter Kurt Gysi (Vorsitz), Richterinnen Madeleine Hirsig-Vouilloz,
Regula Schenker Senn
Gerichtsschreiber Nicholas Swain

A._______, geboren _______, Türkei, wohnhaft _______,
vertreten durch _______,
Beschwerdeführer

gegen

Bundesamt für Migration (BFM), vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz

betreffend

Verfügung vom 22. Juli 2002 i.S. Asyl und Wegweisung / N_______

Sachverhalt:

A. Der Beschwerdeführer ersuchte erstmals am 23. Dezember 1992 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung vom 5. Januar 1993 ordnete das damals zuständige Bundesamt für Flüchtlinge (BFF) die vorsorgliche Wegweisung des Beschwerdeführers nach Deutschland an. Am 13. Oktober 1997 ersuchte der Beschwerdeführer ein zweites Mal um Asyl in der Schweiz. Mit Verfügung vom 27. Oktober 1997 ordnete das BFF wiederum die vorsorgliche Wegweisung nach Deutschland an.
B. Am 28. April 2002 reiste der Beschwerdeführer erneut in die Schweiz ein und stellte am 21. Mai 2002 im Empfangszentrum Kreuzlingen ein Asylgesuch. Nach der Kurzbefragung vom 28. Mai 2002 wurde er für die Dauer das Verfahrens dem Kanton _______ zugeteilt. Am 10. Juli 2002 fand eine direkte Befragung durch das BFF statt.
C. Zur Begründung seines Asylgesuchs brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er habe sein Heimatland zusammen mit seiner Familie im Jahre 1989 verlassen. Sie hätten zunächst in Deutschland um Asyl ersucht. Nach Ablehnung ihres Asylgesuchs seien seine Eltern und Geschwister 1996 in die Schweiz eingereist, wo ihnen am 22. April 1997 Asyl gewährt worden sei. Ihm selber sei zunächst aufgrund seiner Heirat mit einer deutschen Staatsbürgerin am 25. Oktober 1996 von den deutschen Behörden am 10. Februar 1997 eine befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt worden. Der Antrag auf Verlängerung dieser Bewilligung sei in der Folge aber vom Landratsamt Lindau mit Entscheid vom 27. August 1998 abgelehnt worden. Die Ehe mit seiner damaligen Ehefrau sei mit Urteil des Landgerichts Lindau vom 17. Juni 1999 geschieden worden. Er habe sich noch bis August 1998 in Deutschland und danach bis Januar 1999 illegal in Russland aufgehalten. Daraufhin habe er in Belgien ein Asylgesuch gestellt. Dieses Verfahren sei im Zeitpunkt seiner Einreise in die Schweiz noch hängig gewesen. Seine Probleme würden nur mit den Aktivitäten seines Vaters zusammenhängen. Dieser habe im Jahre 1992 oder 1993 für das kurdische Exilparlament kandidiert und trete _______ auf. Viele seiner Verwandten seien getötet worden oder verschwunden und viele seien in Westeuropa als Flüchtlinge anerkannt. Er selber habe sich nur in einem Kulturverein engagiert, sei politisch aber nie aktiv gewesen. Er habe den Ausgang des Asylverfahrens in Belgien nicht abgewartet, da er es nicht mehr ausgehalten habe, von seiner Familie getrennt zu sein.

Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Beweismittel zu den Akten:
- Entscheid des BFF betreffend seine Eltern und Geschwister vom 22. April 1997, in Kopie
- Schreiben der Zürcher Freiplatzaktion vom 18. April 1997 an das BFF betreffend das Verfahren der Eltern des Beschwerdeführers, in Kopie
- beglaubigtes Bestätigungsschreiben von X._______, einem Bekannten seines Vaters, vom 20. November 1995 in Kopie
- eidesstattliche Versicherung von X._______, vom 24. Januar 1997, in Kopie
- Schreiben der deutschen Botschaft in Ankara an den Landrat Lindau betreffend F.M., vom 12. Januar 1995, in Kopie
- Ausschnitt aus der Zeitung "Güneydogu" vom 8. September 1988, in Kopie
- Scheidungsurteil des Amtsgerichts Lindau vom 17. Juni 1999, im Original
- Gesuch des Beschwerdeführers um Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung in Deutschland vom 28. Oktober 1997
- Bescheid des Landratsamts Lindau vom 4. November 1997, in Kopie
- Entscheid des Landratsamts Lindau vom 27. August 1998, betreffend Verläng- erung der Aufenthaltsbewilligung, in Kopie
- Ausschnitt aus Südschwäbische Nachrichten 4/89, in Kopie
- mehrere Fotos einer Kundgebung, in Kopie
- Schreiben von "Integrity Sozialversicherungskasse für Selbständige" vom 27. September 1999 (in Kopie) und 28. März 2000 (im Original)
- Bescheinigung der "Integrity Sozialversicherungskasse für Selbständige" vom 15. Oktober 1999, im Original
- Anhang zur Verfügung betreffend Verweigerung eines Aufenthaltsrechts durch die "Direction Générale de l'Office des Étrangers", undatiert, in Kopie
- Schreiben des öffentlichen Sozialhilfezentrums C.P.A.S. Büllingen vom 10. Au- gust 2000, im Original
- Beschwerdeeingabe des Beschwerdeführers an das "Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides" vom 16. September 1999, in Kopie
- Vorladung durch das "Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides" vom 8. Oktober 1999, in Kopie
- Entscheid des "Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides" vom 31. Mai 2000, in Kopie
- Bescheinigung des Eintretens auf das Asylgesuch durch "Direction Générale de l'Office des Étrangers" vom 3. Juli 2000, in Kopie
- Verfügung betreffend Zuteilung des Beschwerdeführers an einen Wohnort durch die "Direction Generale de l'Office des Étrangers" vom 5. Juli 2000, in Kopie
- Vorladung durch das "Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides" vom 17. November 2000, in Kopie
- Schreiben des Rechtsvertreters des Beschwerdeführers an das "Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides" vom 20. September 2001, in Kopie
- Schreiben des Rechtsvertreters an den Beschwerdeführer vom 5. März 2000, im Original
- _______des Vaters des Beschwerdeführers, im Original
D. Mit Verfügung vom 22. Juli 2002 - eröffnet am 29. Juli 2002 - wies das BFF das Asylgesuch des Beschwerdeführers ab und ordnete seine Wegweisung aus der Schweiz an. Ferner entzog es einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung. Zur Begründung führte es aus, dass seine Vorbringen den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG nicht standzuhalten vermöchten. Ausserdem sei der Vollzug der Wegweisung zulässig, zumutbar und möglich. Auf die detaillierte Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen.
E. Mit Eingabe seines Rechtsvertreters vom 27. August 2002 erhob der Beschwerdeführer Beschwerde gegen die vorinstanzliche Verfügung und beantragte deren Aufhebung sowie die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie die Gewährung des Asyls. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersuchte er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege sowie um Offenlegung des Aktenstücks C/12 und Gewährung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung. Auf die Begründung wird - soweit entscheidwesentlich - in den Erwägungen eingegangen. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er ein Diagramm seiner Verwandtschaft ein.
F. Mit Eingabe vom 2. September 2002 stellte der Beschwerdeführer zusätzlich den Antrag, die Sache sei zur Ergänzung der Untersuchung und Erlass eines neuen Entscheides an die Vorinstanz zurückzuweisen. Zum Beleg seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer eine schriftliche Erklärung der bei der Befragung vom 10. Juli 2002 anwesenden Hilfswerkvertreterin vom 27. August 2002, eine Liste verfolgter Verwandter, sowie einen an seine Eltern gerichteten Drohbrief eines Landsmannes, inklusive Übersetzung, ein.
G. Mit Zwischenverfügung vom 6. September 2002 hiess der zuständige Instruktionsrichter die Gesuche um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde sowie - unter Vorbehalt der Nachreichung einer Mittellosigkeitsbestätigung - um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Ferner forderte er den Beschwerdeführer zur Einreichung einer Mittellosigkeitsbestätigung sowie einer Zustimmungserklärung seines Vaters betreffend den Beizug von dessen Verfahrensakten auf. Schliesslich wurden die Gesuche um Zustellung des Aktenstücks C/12 und Ansetzung einer Nachfrist zur Beschwerdeergänzung abgewiesen.
H. Mit Eingabe vom 23. September 2002 ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Bestätigung der Mittellosigkeit respektive Gewährung einer Nachfrist zur Einreichung einer solchen.
I. Mit Zwischenverfügung vom 25. September 2002 wies der zuständige Instruktionsrichter das Gesuch um Verzicht auf die Fürsorgebestätigung ab und gewährte dem Beschwerdeführer eine Notfrist von drei Tagen ab Erhalt zu deren Einreichung.
J. Mit Eingabe vom 27. September 2002 reichte der Beschwerdeführer eine Fürsorgebestätigung des Asylbewerberzentrums _______ gleichen Datums nach.
K. In ihrer Vernehmlassung vom 24. Oktober 2002 hielt die Vorinstanz an der angefochtenen Verfügung fest und beantragte die Abweisung der Beschwerde.
L. Mit Eingabe vom 25. Oktober 2002 reichte der Beschwedeführer eine schriftliche Zustimmung seiner Eltern zum Beizug der Akten ihres Asylverfahrens ein.
M. Mit Zwischenverfügung vom 26. November 2002 gab der Instruktionsrichter dem Gesuchsteller Gelegenheit zur Stellungnahme zur vorinstanzlichen Vernehmlassung.
N. Mit Eingabe vom 3. Dezember 2002 ersuchte der Beschwerdeführer erneut um Offenlegung des Aktenstücks C/12 und Verlängerung der Frist zur Stellungnahme um eine Woche.
O. Mit Zwischenverfügung vom 9. Dezember 2002 wurden dem Beschwerdeführer Kopien des Aktenstücks C/12 zugestellt und antragsgemäss die Frist zur Stellungnahme verlängert.
P. Mit Eingabe vom 17. Dezember 2002 nahm der Beschwerdeführer zur Vernehmlassung der Vorinstanz Stellung. Ferner reichte er eine Ermächtigung zum Beizug der Akten bezüglich seines Asylverfahrens in Deutschland sowie Kopien des Flüchtlingsausweises seines Cousins _______ ein.
Q. Mit Eingabe vom 25. November 2003 reichte der Beschwerdeführer eine Videokassette ein, auf welcher Sendungen des kurdischen TV-Senders Med TV aufgezeichnet seien.
R. Mit Schreiben vom 25. Oktober 2004 stellte _______ der ARK einen türkischen Reisepass des Beschwerdeführers, welcher diesen beim Strassenverkehrsamt eingereicht hatte, zu.
S. Am 26. Mai 2005 heiratete der Beschwerdeführer eine Schweizerbürgerin.
T. Mit Zwischenverfügung vom 11. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, innert 30 Tagen bei der zuständigen Behörde ein Gesuch um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einzureichen. Im Unterlassungsfall werde davon ausgegangen, dass er im Asylverfahren auf die Geltendmachung von aus Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (EMRK; SR 0.101) abgeleiteten Ansprüchen verzichte.
U. Am 18. Oktober 2005 erklärte der Beschwerdeführer telefonisch, er habe gegenüber der Ausländerbehörde des Kantons _______unterschriftlich auf die Erteilung einer B-Bewilligung verzichtet, da vom ihm verlangt worden sei, bei der türkischen Botschaft einen gültigen Reisepass zu beschaffen. Als politisch Verfolgter könne er aber nicht Kontakt mit den heimatlichen Behörden aufnehmen und könne daher die geforderten Dokumente nicht beibringen.
V. Mit Telefax-Eingabe seines Rechtsvertreters vom 24. November 2006 ersuchte der Beschwerdeführer um baldige Verfahrenserledigung und wies darauf hin, dass er im Falle der Rückschaffung in die Türkei damit rechnen müsse, in den Militärdienst eingezogen und dort massiven Schikanen ausgesetzt zu werden.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Als Vorinstanzen gelten die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden. Dazu gehören Verfügungen des BFM gestützt auf das Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31); das Bundesverwaltungsgericht entscheidet in diesem Bereich endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).
1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt ferner am 1. Januar 2007 die Beurteilung der vormals bei der ARK hängigen Rechtsmittel. Dabei gelangt das Verfahrensrecht zur Anwendung (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG).
1.3 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2. Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingereicht; der Beschwerdeführer ist legitimiert (Art. 6 AsylG i.V.m. Art. 48 und 50 ff. VwVG). Auf die Beschwerde ist mithin einzutreten.

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz grundsätzlich Flüchtlingen Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).
3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
4.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung der angefochtenen Verfügung aus, dass die Ausführungen des Beschwerdeführers hinsichtlich der geltend gemachten Gefährdung in der Türkei unsubstanziiert, vage und ausweichend seien und keine konkreten Hinweise auf eine Verfolgung erkennbar seien. Zudem sei sein Verhalten nicht mit der angeblichen Gefährdung vereinbar. Der Rückzug des Verfahrens in Belgien und der Umstand, dass er sich vom türkischen Konsulat in Deutschland einen Reisepass habe ausstellen lassen, widerspreche dem Verhalten einer tatsächlich verfolgten Person. Insbesondere vermöge die Erklärung für die Ausreise aus Belgien, er habe Sehnsucht nach seiner in der Schweiz lebenden Familie gehabt, nicht zu überzeugen, da er mehrere Jahre alleine in verschiedenen europäischen Staaten gelebt habe. Im Weiteren sei nicht davon auszugehen, dass die türkischen Behörden ein Interesse hätten, den Beschwerdeführer, welcher bereits 1989 als 13-jähriger sein Heimatland verlassen habe, zu verfolgen. An dieser Einschätzung vermöchten auch die eingereichten Beweismittel nichts zu ändern. Im Übrigen sei der Wegweisungsvollzug als zulässig und zumutbar zu erachten. Es würden keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ihm eine gemäss Art. 3 EMRK verbotene Strafe oder Behandlung drohe. Zudem handle es ich beim Gesuchsteller um einen jungen, gesunden Mann mit beruflicher Erfahrung. Es sei daher davon auszugehen, dass er in der Lage sein werde, sich eine wirtschaftliche Existenz im Heimatland aufzubauen, zumal er mit finanzieller Unterstützung seiner Verwandten in der Schweiz rechnen könne.
4.2 Zur Begründung seiner Beschwerde rügte der Beschwerdeführer in seinen Eingaben vom 27. August 2002 und 2. September 2002 zunächst, dass es anlässlich der vorinstanzlichen Befragung unterlassen worden sei, gezielte Fragen zur Verfolgung seiner Familienangehörigen zu stellen und dem Umstand, dass er vorgängig in Belgien um Asyl ersucht habe, eine unangemessen hohe Bedeutung beigemessen worden sei. Der Anspruch auf rechtliches Gehör sei verletzt worden, indem die von ihm geltend gemachte Furcht vor Reflexverfolgung anlässlich der Befragungen ungenügend abgeklärt und in der angefochtenen Verfügung nicht adäquat gewürdigt worden sei. Dass die Befragung mangelhaft gewesen sei, werde durch die beigelegte schriftliche Äusserung der anwesenden Hilfswerksvertreterin bestätigt. Unbeachtet geblieben sei ausserdem, dass er auch selber exilpolitisch aktiv gewesen sei sowie dass er in Belgien als Flüchtling anerkannt worden sei. Die Argumentation der Vorinstanz, dass seine Vorbringen unglaubhaft seien, beruhe auf der Befangenheit der zuständigen Amtsperson und sei daher zurückzuweisen. Vielmehr sei die Angst vor Reflexverfolgung angesichts der zahlreichen verfolgten Personen in seiner Verwandtschaft objektiv begründet. Namentlich sei zu berücksichtigen, dass die türkischen Behörden seiner Schwester _______, welche der Mitgliedschaft bei der PKK verdächtigt werde, bisher nicht hätten habhaft werden können. Es sei davon auszugehen dass er, der Beschwerdeführer, im Falle der Rückschaffung in die Türkei von den Behörden als Geisel benützt würde, um seinen Vater mundtot zu machen. Völlig unbegründet sei im Weiteren der Vorwurf der Vorinstanz, dass sein Verlangen nach Vereinigung mit seiner Familie nicht plausibel sei. Dies sei vielmehr durchaus nachvollziehbar, habe er doch seit dem 13. Lebensjahr stets mit der Belastung eines nicht gefestigten Aufenthaltsrechts gelebt. Die Ausstellung eines Reisepasses durch ein türkisches Konsulat in Deutschland sei aufgrund der Einwirkung der deutschen Behörden erfolgt und die diesbezügliche Motivation der türkischen Behörden sei nicht klar. Ferner müsste er im Militärdienst mit schwersten Schikanen rechnen, aufgrund seiner mangelhaften Kenntnisse der türkischen Sprache, seines langjährigen Auslandsaufenthalts und des Rufes seiner Familie als politische Aktivisten.
4.3 In ihrer Vernehmlassung stellte die Vorinstanz im Wesentlichen fest, dass die Ausführungen zur Begründung der Beschwerde nicht geeignet seien, an der Haltlosigkeit der Vorbringen des Beschwerdeführers etwas zu ändern. Die Behauptung, er sei in Belgien erstinstanzlich als Flüchtling anerkannt worden, sei aktenwidrig. Die von ihm eingereichten Beweismittel vermöchten zudem keine Nachfluchtgründe zu begründen. Die Rügen der Hilfswerksvertreterin seien haltlos, nachdem sie von der Gelegenheit, nach der Befragung Bemerkungen anzubringen, keinen Gebrauch gemacht habe.
4.4 In seiner Replikeingabe stellte der Beschwerdeführer fest, dass die vorinstanzliche Vernehmlassung polemisch erscheine und relevante Vorbringen, wie seine exilpolitische Tätigkeit und die von seiner Familie erlittene Verfolgung, nicht berücksichtigt habe. Anhand der nunmehr offengelegten Akten sei einzuräumen, dass die belgischen Behörden ihn nicht als Flüchtling anerkannt hätten, sondern ein Rekurs zwecks weiterer Untersuchungen gutgeheissen worden sei. Es werde der Beizug der Akten der belgischen Behörden beantragt. Es sei tendenziös und stelle eine selektive Wahrnehmung dar, dass der Rückzug des Asylgesuchs in Belgien als grundlos erachtet werde, sowie dass zwar die Ablehnung des Asylgesuch in Deutschland berücksichtigt werde, nicht aber die Umstände, dass seiner Familie in der Schweiz Asyl gewährt worden sei und dass erwiesenermassen zahlreiche Verwandte wegen ihres Einsatzes im Kampf für die kurdische Sache verfolgt würden. Angesichts der freundschaftlichen Beziehung zwischen der Bundesrepublik und der Türkei könnten die Entscheidungen der deutschen Behörden bezüglich der Asylgesuche von Kurden aus der Türkei nicht kritiklos als sachgerecht betrachtet werden, wie das Beispiel des Asylverfahrens der mit seinem Vater befreundeten Familie von F.M. zeige. Ferner habe die Vorinstanz verkannt, dass gemäss Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 1993 Nr. 6 erleichterte Beweisanforderungen gälten, wenn nahe Familienangehörige bereits als Flüchtlinge anerkannt worden seien.

5.
5.1 Zu den vom Beschwerdeführer erhobenen verfahrensrechtlichen Rügen ist Folgendes festzustellen:
5.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indessen nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes kann sich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen der Asylgesuchsteller zu würdigen und die von ihnen angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Dennoch kann sich eine ergänzende Untersuchung aufdrängen, wenn auf Grund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten weiter bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. EMARK 1995 Nr. 23, S. 222, E. 5a). Vorliegend kommt das Gericht zum Schluss, dass die Vorinstanz den Sachverhalt zur Genüge erstellt hat. Die Bundesbefragung vom 10. Juli 2002 ist zwar nicht sehr ausführlich ausgefallen; dem diesbezüglichen Protokoll kann aber entnommen werden, dass dem Beschwerdeführer hinreichend Gelegenheit gegeben wurde, seine Asylgründe vollständig darzulegen und auch einige gezielte Nachfragen, namentlich zum familiären Hintergrund gestellt wurden. Einen anderen Schluss lassen im Übrigen auch die Ausführungen der Hilfswerkvertreterin in ihrem Schreiben vom 27. August 2002 nicht zu. Es ist festzustellen, dass diejenigen Äusserungen des Beschwerdeführers, welchen nach ihrer Ansicht vom Befrager zuwenig Beachtung geschenkt worden seien, im Befragungsprotokoll ausdrücklich festgehalten wurden. Ausserdem ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, dass das von ihr gerügte Verhalten des Befragers den Beschwerdeführer daran gehindert hätte, seine Asylgründe vorzubringen.
5.1.2 Art. 32 Abs. 1 VwVG gebietet der Behörde eine Würdigung aller erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien bevor sie verfügt. Die Pflicht zur Begründung einer Verfügung ergibt sich aus Art. 35 VwVG. Gemäss der Praxis des Bundesgerichts ist eine Begründung grundsätzlich so abzufassen, dass der Betroffene diese gegebenenfalls sachgerecht anfechten kann (BGE 122 II 363). Sowohl die Betroffenen als auch die Rechtsmittelinstanz müssen sich von der Tragweite des Entscheids ein Bild machen können. Es müssen deshalb wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid stützt (BGE 122 IV 14 f.; EMARK 1995 Nr. 12, E. 12c S. 114 ff.). Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbeständlichen Behauptung, jedem rechtlichen Einwand und jedem Beweismittel auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken (EMARK 1993, Nr. 3, E. 4b, S. 16 ff., mit Hinweisen; BGE 117 Ib 492). Soweit weitergehend, richten sich die Anforderungen an die Begründungsdichte nach dem Verfügungsgegenstand, den Verfahrensumständen und den Interessen der Betroffenen. Bei schwerwiegenden Eingriffen in die rechtlich geschützten Interessen des Betroffenen - und um solche kann es insbesondere bei der Frage der Gewährung des Asyls gehen - verlangt die bundesgerichtliche Rechtsprechung eine sorgfältige Begründung (BGE 112 Ia 110). Tatsächlich hat die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung das Fehlen von glaubhaften Hinweisen auf eine begründete Furcht vor Verfolgung recht knapp und pauschal begründet. Aus ihren Ausführungen geht jedoch in ausreichendem Masse hervor, worauf sie ihre Einschätzung stützt; die Beschwerdeeingaben vom 27. August 2002 und 2. September 2002 zeigen auf, dass es dem Beschwerdeführer durchaus möglich war, die Verfügung des BFF sachgerecht anzufechten und sich mit dessen Würdigung der Beweismittel auseinander zu setzen. Im Übrigen ist die Frage, ob die von der Vorinstanz getroffene Einschätzung gerechtfertigt ist, keine verfahrensrechtliche Frage, sondern wird im Rahmen der materiellen Beurteilung der Asylvorbringen des Beschwerdeführers zu berücksichtigen sein. Nach dem Gesagten liegt auch keine Verletzung der Begründungspflicht vor.

Zusammenfassend erscheinen die verfahrensrechtlichen Rügen des Beschwerdeführers nicht gerechtfertigt. Im Folgenden ist die Asylrelevanz seiner Vorbringen zu prüfen.
5.2 Zunächst ergibt sich aus den Akten, dass der Beschwerdeführer vor seiner Ausreise aus der Türkei keinen behördlichen Benachteiligungen ausgesetzt war und sich nicht durch eigene Aktivitäten im Heimatstaat einem Verfolgungsrisiko ausgesetzt hat, zumal er im Zeitpunkt der Ausreise erst 13-jährig war. In Übereinstimmung mit der Vorinstanz ist ferner festzustellen, dass auch die vom Beschwerdeführer vorgebrachte Mitgliedschaft in einer kurdischen Tanzgruppe während seines Aufenthalts in Deutschland keine Gefährdung zu begründen vermag. Auch wenn gewisse Verbindungen dieser Vereinigung zu politischen Kreisen nicht ausgeschlossen werden können, ist nicht davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer durch diese rein kulturellen Aktivitäten dermassen exponiert hat, dass er deshalb mit Verfolgung zu rechnen hätte, zumal seine Mitgliedschaft in dieser Gruppe über zehn Jahre zurückliegt und er damals noch in jugendlichem Alter war. Im Übrigen ergeben sich aus dem vom Beschwerdeführer eingereichten, angeblich von einem Landsmann verfassten Drohbrief keine hinreichend konkreten Indizien für das Vorliegen einer asylrelevanten Gefährdung.
5.3 Zu den vom Beschwerdeführer befürchteten Schikanen im Militärdienst ist festzuhalten, dass die Pflicht zur Leistung des Militärdienstes respektive eine wegen dessen Nichtleistens drohende Strafe nach Praxis der Schweizer Behörden asylrechtlich grundsätzlich nicht als relevant zu beurteilen ist. Es gehört vielmehr zu den legitimen Rechten jedes Staates, seine Bürger zum Militärdienst einzuberufen und zur Durchsetzung der Wehrpflicht strafrechtliche oder disziplinarische Sanktionen gegen Refraktäre oder Deserteure zu verhängen. Die Pflicht zur Leistung des Militärdienstes beziehungsweise eine wegen dessen Nichtleistens drohende Strafe stellt nur dann eine asylrelevante Verfolgung dar, wenn der Wehrpflichtige wegen seiner Refraktion oder Desertion mit einer Strafe zu rechnen hat, welche entweder aus Gründen nach Art. 3 AsylG diskriminierend höher ausfällt (malus) oder an sich unverhältnismässig hoch ist, oder wenn die Einberufung zum Wehrdienst darauf abzielt, einem Wehrpflichtigen aus einem der in Art. 3 AsylG genannten Gründe erhebliche Nachteile zuzufügen oder diesen in völkerrechtlich verpönte Handlungen zu verstricken (vgl. EMARK 2004 Nr. 2 E. 6b aa, S. 12 ff., mit weiteren Hinweisen). Wehrpflichtige Männer werden in der Türkei aufgrund der Staatsangehörigkeit und des Jahrgangs für das Militär aufgeboten, ohne dass dieser Verpflichtung eine asylrelevante Verfolgungsabsicht des Staates zugrunde liegen würde. Ebenso müsste eine allfällige Strafe wegen Wehrdienstverweigerung als legitime staatliche Massnahme zur Durchsetzung einer staatsbürgerlichen Pflicht und damit als asylrechtlich ebenfalls nicht relevant charakterisiert werden. Zwar werden Dienstleistende kurdischer Ethnie in Einzelfällen von anderen Soldaten oder von Vorgesetzten schikaniert respektive zu niedrigen Arbeiten verpflichtet. Auch unter Berücksichtigung des bekanntermassen strengen disziplinarischen Regimes in der türkischen Armee ergeben sich aber vorliegend insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beschwerdeführer mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit im Militärdienst Nachteile in flüchtlingsrechtlich relevantem Ausmass zu befürchten hätte. Viele Rekruten kurdischer Ethnie stammen aus Familien mit vergleichbarem politischem Hintergrund, so dass nicht davon auszugehen ist, dass der Beschwerdeführer über ein Profil verfügt, welches ihn besonders exponieren würde. Ferner hat er nach eigenen Angaben Kenntnisse der türkischen Sprache.
5.4 Aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Dokumenten bezüglich des von ihm in Belgien angehobenen Asylverfahrens ergibt sich, dass die belgischen Behörden zunächst mit Verfügung vom 13. September 1999 auf sein Asylgesuch nicht eintraten, mit der Begründung, er habe das vorhergehende Asylgesuch in Deutschland verschwiegen (vgl. Schreiben des "Ministere de l'Intérieur, Direction Générale de l'Office des Étrangers"). Die gegen diese Verfügung gerichtete Beschwerde wurde mit Entscheid vom 31. Mai 2000 gutgeheissen unter Hinweis darauf, dass das Asylbegehren des Beschwerdeführers nicht aussichtslos erscheine und weitere Abklärungen notwendig seien. Ferner wurde der Aufenthalt für die Dauer des Verfahrens bewilligt (vgl. Verfügung des "Commissariat Général aux Réfugiés et aux Apatrides" vom 31. Mai 2000). Im Zeitpunkt der Einreise des Beschwerdeführers in die Schweiz war dieses Asylverfahren noch nicht abgeschlossen. Somit ergibt sich, dass die belgischen Behörden zwar aufgrund einer summarischen Prüfung das Asylgesuch des Beschwerdeführers als nicht aussichtslos taxierten, dass aber bis zu seiner Ausreise keine umfassende materielle Beurteilung erfolgt war und keine rechtskräftige Entscheidung zur Frage des Bestehens der Flüchtlingseigenschaft erfolgt ist. Der Beschwerdeführer kann somit aus den Verfügungen der belgischen Asylbehörden im vorliegenden Verfahren nichts zu seinen Gunsten ableiten. Angesichts dieses Ergebnisses erübrigt sich der Beizug der Akten der belgischen Behörden, weshalb der entsprechende Antrag des Beschwerdeführers abzuweisen ist.

Im Gegenzug kann aber der Umstand, dass der Beschwerdeführer den Entscheid der belgischen Behörden nicht abwartete, nicht als Indiz dafür gewertet werden, dass er sich nicht als gefährdet erachtete. Nach Einschätzung des Gerichts erscheint seine Schilderung, dass er die Trennung von seiner Familie nicht mehr ertragen habe, angesichts der besonderen Konstellation des vorliegenden Falles durchaus nachvollziehbar.
5.5 Soweit der Beschwerdeführer Reflexverfolgung wegen der Aktivitäten seiner Familie befürchtet, ist Folgendes festzuhalten:
5.5.1 Aus den Darlegungen des Beschwerdeführers sowie den beigezogenen Verfahrensakten seiner Eltern und Geschwister (N_______) ergibt sich folgendes Bild: Dem Vater des Beschwerdeführers sowie seiner Mutter und den Geschwistern wurde mit Entscheid vom 22. April 1997 erstinstanzlich in der Schweiz Asyl gewährt. Der Vater, welcher in der Heimat als _______ tätig war, war Sympathisant der KAWA und später der PKK und wurde wegen seiner prokurdischen Haltung mehrfach verhaftet und gefoltert. Im Jahre 1989 reiste er mit seiner Familie aus der Türkei aus und ersuchte vorerst in Deutschland um Asyl. Während des Aufenthalts in Deutschland engagierte er sich kulturell und religiös und _______. Seit der Einreise in die Schweiz ist er nach Angaben des Beschwerdeführers vornehmlich als _______wurden, in Erscheinung getreten. Eine Schwester des Beschwerdeführers namens _______ hat sich vermutlich der PKK angeschlossen und ist seit 1995 unbekannten Aufenthalts. Der Beschwerdeführer sowie seine Eltern sagten in den jeweiligen Befragungen übereinstimmend aus, es sei ihnen übermittelt worden, dass _______ ums Leben gekommen sei, doch sei dies nicht sicher. Ferner ergibt sich aus der Beschwerdeschrift, dass zahlreiche Mitglieder der weiteren Verwandtschaft in verschiedenen europäischen Staaten als Flüchtlinge anerkannt sind. Die in der Türkei verbliebenen Verwandten seien starken Repressalien ausgesetzt. So sei ein Onkel mütterlicherseits im Jahre 1992 zu einer Gefängnisstrafe von 35 Jahren verurteilt worden.
5.5.2 Vor diesem Hintergrund erscheint die in der Beschwerde erhobene Rüge, das BFM habe dem familiären Umfeld des Beschwerdeführers zu wenig Beachtung geschenkt, als berechtigt. Der Einschätzung der Vorinstanz, es bestünden keine konkreten Hinweise auf eine Gefährdung des Beschwerdeführers wegen der Aktivitäten seines Vaters, da seine diesbezüglichen Aussagen vage und ausweichend seien, kann nicht gefolgt werden. Auch wenn seine Schilderungen zu seinem familiären Hintergrund nicht sehr detailliert ausgefallen sind, ergeben sich aus diesen hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er aus einer Familie stammt, welche in der Vergangenheit Repressalien durch die türkischen Behörden ausgesetzt war und dass er aufgrund dessen selber gefährdet sein könnte. Im Übrigen stimmen seine Angaben mit denjenigen seiner in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannten Familienangehörigen in deren Asylverfahren überein. Demzufolge hat die Vorinstanz die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Reflexverfolgung bei der Prüfung des Asylgesuchs zu wenig berücksichtigt. In der Folge geht es vor allem darum zu untersuchen, ob für den Beschwerdeführer im Falle einer Rückkehr in die Türkei eine begründete Furcht vor Reflexverfolgung besteht.
5.5.3 Die ARK geht in konstanter Praxis davon aus, dass in der Türkei staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten angewendet werden, die als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich erheblich im Sinne von Art. 3 AsylG sein können. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung zu werden, ist nach der Praxis der ARK vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt steht. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein nicht unbedeutendes politisches Engagement der reflexverfolgten Person für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihr seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21, E. 10.1., S. 195, mit weiteren Hinweisen).
5.5.4 Begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 Abs. 1 AsylG liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, die Verfolgung hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht beziehungsweise werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Dabei genügt es nicht, dass diese Furcht lediglich mit Vorkommnissen oder Umständen, die sich früher oder später möglicherweise ereignen könnten, begründet wird. Ob in einem bestimmten Fall eine solche Wahrscheinlichkeit besteht, ist aufgrund einer objektivierten Betrachtungsweise zu beurteilen. Es müssen damit hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Dennoch ist für die Bestimmung der begründeten Furcht nicht allein massgebend, was ein hypothetischer Durchschnittsmensch in derselben Situation empfinden würde. Diese rein objektive Betrachtungsweise ist zusätzlich durch das von der betroffenen Person bereits Erlebte und das Wissen um Konsequenzen in vergleichbaren Fällen zu ergänzen. Wer bereits staatlichen Verfolgungsmassnahmen ausgesetzt war, hat objektive Gründe für eine ausgeprägtere (subjektive) Furcht. Die subjektive Furcht ist diesfalls bereits dann begründet, wenn sie zwar diejenige eines in der gleichen Situation befindlichen Durchschnittsmenschen übersteigt, aber trotzdem nachvollziehbar bleibt (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 6a S. 9, mit weiteren Hinweisen).
5.5.5 Vorliegend ist zunächst darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer sich, wie bereits unter Ziffer 5.2 erwähnt, nach eigenen Angaben selber nicht politisch betätigt und sich damit nicht durch eigene Handlungen exponiert hat. Überdies hat er nicht geltend gemacht, dass er sich mit seinen politisch aktiven Familienangehörigen und Verwandten solidarisiert hätte. Vielmehr hat er anlässlich der Befragungen klar zum Ausdruck gebracht, dass er sich von den Aktivitäten seines Vaters distanziert habe, weil diese seiner Familie nur Probleme verursacht hätten. Es ergeben sich aus den Akten ausserdem keine konkreten Hinweise dafür, dass nach einem seiner Familienangehörigen von den türkischen Behörden aktiv gesucht wird und damit, dass die türkischen Sicherheitskräfte im heutigen Zeitpunkt ein Interesse daran hätten, den Beschwerdeführer über seine Angehörigen zu befragen - und entsprechend unter Druck zu setzen - um von ihm Informationen über deren vergangenes und gegenwärtiges politisches Engagement zu erhalten. Zwar ist davon auszugehen, dass der Vater des Beschwerdeführers sich durch sein Engagement in Deutschland in der Vergangenheit in nicht unerheblicher Weise exponiert hat - namentlich durch _______ -, jedoch ergeben sich aus den Akten keine Anhaltspunkte dafür, dass er nach wie vor Aktivitäten in einem Masse entfalten würde, dass mit sich daraus ergebenden Konsequenzen für den Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt zu rechnen wäre. Gemäss Aktenlage ist ferner unklar, ob seine Schwester _______, welche sich den PKK-Guerilla anschloss, noch am Leben ist. Aber auch wenn dies der Fall sein sollte, erscheint unwahrscheinlich, dass der Beschwerdeführer deshalb mit Repressalien seitens der Behörden zu rechnen hätte, da diesen klar sein dürfte, dass er angesichts seines langjährigen Auslandsaufenthalts keinen Kontakt zu seiner Schwester hatte und damit keine Informationen zu deren Aufenthaltsort geben kann. Im Übrigen ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass der Beschwerdeführer in engem Kontakt zu seinen sich in Schweden und Deutschland als Flüchtlinge aufhaltenden entfernteren Verwandten hat und die in dem von ihm aufgezeichneten Familiendiagramm dargestellten Behelligungen der in der Türkei verbliebenen Verwandten ereigneten sich, soweit datiert, vor über 10 Jahren. Keine Konsequenzen dürfte der Beschwerdeführer insbesondere aus der Verurteilung eines Onkels mütterlicherseits zu einer langjährigen Gefängnisstrafe zu befürchten haben, da nach diesem ja nicht gesucht wird.

Diese Einschätzung wird bestätigt durch den Umstand, dass ein Bruder des Beschwerdeführers mit Eingabe vom 14. August 2006 auf das ihm gewährte Asyl verzichtet hat, mit der Begründung, er habe mit der Türkei keine Probleme mehr und wolle sich einen türkischen Reisepass ausstellen lassen.

Insgesamt liegen keine hinreichend konkreten Anhaltspunkte für eine dem Beschwerdeführer im heutigen Zeitpunkt drohende Reflexverfolgung wegen eines oppositionellen Profils seiner Familie vor.
5.5.6 Einen anderen Schluss lassen auch die vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel nicht zu. So liegen keine Hinweise dafür vor, dass seine Familie weiterhin Kontakt zu dem in Deutschland als Flüchtling anerkannten Bekannten seines Vaters namens _______ pflegt, so dass aus dessen schriftlichen Erklärungen nicht auf eine auch im heutigen Zeitpunkt noch bestehende Gefährdung geschlossen werden kann. Auch der durch Kopien des Flüchtlingsausweises dokumentierte Umstand, dass der Cousin _______ in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde, vermag keine Reflexverfolgung zu belegen, zumal nicht ersichtlich ist, aus welchem Grund dem Cousin die Flüchtlingeigenschaft zugesprochen wurde und ob eine Verbindung zum Beschwerdeführer besteht. Die vom Beschwerdeführer eingereichte Videokassette, welche Aufzeichnungen von Sendungen kulturellen Inhalts zeigt, ist nicht geeignet, zu einem anderen Schluss zu führen. Zum einen kann Videoaufnahmen aufgrund ihrer Manipulierbarkeit generell nur ein beschränkter Beweiswert beigemessen werden. Zum anderen erscheinen die aufgezeichneten, vorwiegend musikalischen Darbietungen nicht geeignet, ein Verfolgungsinteresse zu wecken.
5.6 Nach dem Gesagten gelangt das Gericht zusammenfassend zum Schluss, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen kann. Die Vorinstanz hat sein Asylgesuch demnach zu Recht abgelehnt.
6.
6.1 Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; dabei ist der Grundsatz der Einheit der Familie zu berücksichtigen (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 14a Abs. 1 des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer [ANAG; SR 142.20]).
6.2 Der Vollzug ist nicht möglich, wenn der Ausländer weder in den Herkunfts- oder in den Heimatstaat noch in einen Drittstaat verbracht werden kann. Er ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise des Ausländers in seinen Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen. Der Vollzug kann insbesondere nicht zumutbar sein, wenn er für den Ausländer eine konkrete Gefährdung darstellt (Art. 14a Abs. 2 - 4 ANAG).
6.3 Niemand darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem sein Leib, sein Leben oder seine Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet sind oder in dem die Gefahr besteht, dass er zur Ausreise in ein solches Land gezwungen wird (Art. 5 Abs. 1 AsylG).
6.4 Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
7.
7.1 Der mit einer Schweizerbürgerin verheiratete Beschwerdeführer hat gemäss Art. 7 Abs. 1 ANAG grundsätzlich Anspruch auf die Erteilung einer fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung, hat es aber bisher unterlassen, ein entsprechendes Gesuch einzureichen. Demzufolge besteht kein Anlass die von der Vorintanz angeordnete Wegweisung aufzuheben (EMARK 2001 Nr. 21 E. 9 - 11). Dem Beschwerdeführer bleibt es indessen unbenommen, sich nach Abschluss des Asylverfahrens bei der zuständigen kantonalen Behörde um die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung zu bemühen.
7.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. M. Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
7.3 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in seinen Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EMARK 2001 Nr. 16, S. 122, mit weiteren Hinweisen). Die allgemeine Menschenrechtssituation in seinem Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt klarerweise nicht als unzulässig erscheinen. Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass der Beschwerdeführer durch das Unterlassen der Einreichung eines Gesuchs um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf die Geltendmachung von aus Art. 8 EMRK fliessenden Ansprüchen aufgrund seiner Heirat mit einer Schweizerbürgerin verzichtet hat. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.
7.4 Aus humanitären Gründen, nicht in Erfüllung völkerrechtlicher Pflichten der Schweiz, wird auf den Vollzug der Wegweisung auch verzichtet, wenn die Rückkehr in den Heimatstaat für den Betroffenen eine konkrete Gefährdung darstellt. Eine solche Gefährdung kann angesichts der im Heimatland herrschenden allgemeinen politischen Lage, die sich durch Krieg, Bürgerkrieg oder durch eine Situation allgemeiner Gewalt kennzeichnet, oder aufgrund anderer Gefahrenmomente, wie beispielsweise einer notwendigen medizinischen Behandlung, angenommen werden (vgl. Botschaft zum Bundesbeschluss über das Asylverfahren vom 22. Juni 1990, BBl 1990 II 668).
7.5 In einem im Jahr 2004 publizierten Urteil kam die ARK zum Schluss, dass nach der Aufhebung des Ausnahmezustandes der Wegweisungsvollzug auch in die südöstlichen Provinzen der Türkei generell als zumutbar zu erachten sei (EMARK 2004 Nr. 8). Diese Einschätzung wird auch vom Bundesverwaltungsgericht geteilt. Ferner ergeben sich auch aus der individuellen Situation des Beschwerdeführers keine Wegweisungshindernisse. Es soll nicht verkannt werden, dass dem Beschwerdeführer die Reintegration im Heimatstaat nicht leicht fallen dürfte, nachdem er diesen 1989 im Alter von 13 Jahren verlassen hat und seither nicht mehr dorthin zurückgekehrt ist. Andererseits ist aber zu beachten, dass er nach eigenen Angaben gewisse Kenntnisse der kurdischen und der türkischen Sprache hat und dass der junge und gesunde Beschwerdeführer gemäss Aktenlage über eine Schulbildung und berufliche Erfahrung in verschiedenen Bereichen verfügt. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass es dem Beschwerdeführer, allenfalls mit finanzieller Unterstützung seiner sich in der Schweiz aufhaltenden Familienangehörigen, möglich sein wird, sich in der Türkei eine Existenz aufzubauen. Zwar hat der Beschwerdeführer, wie unter Ziffer 5.4. erwähnt, glaubhaft dargetan, dass er in der Vergangenheit unter der Trennung von seiner Familie gelitten hat. Der Umstand, dass ähnliche Probleme angesichts des mit einer erneuten Trennung von der Familie verbundenen Wegweisungsvollzugs auftreten könnten, lässt aber nicht auf das Risiko einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes in einem derartigen Ausmasse schliessen, dass dies eine konkrete Gefährdung im Sinne von Art. 14a Abs. 4 ANAG darstellen würde. Nicht Prüfungsgegenstand ist im Übrigen die Frage, ob der Beschwerdeführer die Voraussetzungen von Art. 14 Abs. 2 AsylG (in Kraft seit 1. Januar 2007) zur Annahme eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalles und mithin zur Erteilung einer allfälligen fremdenpolizeilichen Aufenthaltsbewilligung erfüllt.
7.6 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung somit auch als zumutbar zu bezeichnen.
7.7 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung seines Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist.
7.8 Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 14a Abs. 1 - 4 ANAG).

8. Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da indessen mit Zwischenverfügung vom 6. September 2002 das Gesuch des Beschwerdeführers um unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen wurde und keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich seine finanzielle Lage seither massgeblich verändert hat, wird auf die Auferlegung von Verfahrenskosten verzichtet.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1. Die Beschwerde wird abgewiesen.
2. Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.
3. Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (eingeschrieben; Beilagen: angefochtene Verfügung im Original, Videokassette)
- die Vorinstanz, Abteilung Aufenthalt und Rückkehrförderung, mit den Akten (Ref.-Nr. N_______)
- Y._______

Der Richter: Der Gerichtsschreiber:

Kurt Gysi Nicholas Swain

Versand am:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 53 Übergangsbestimmungen - 1 Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
¹	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
²	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 50 - 1 Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Die Beschwerde ist innerhalb von 30 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer Verfügung kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 12 - Die Behörde stellt den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls folgender Beweismittel:
^a	Urkunden;
^b	Auskünfte der Parteien;
^c	Auskünfte oder Zeugnis von Drittpersonen;
^d	Augenschein;
^e	Gutachten von Sachverständigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 13 - 1 Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
¹	Die Parteien sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken:
^a	in einem Verfahren, das sie durch ihr Begehren einleiten;
^b	in einem anderen Verfahren, soweit sie darin selbständige Begehren stellen;
^c	soweit ihnen nach einem anderen Bundesgesetz eine weitergehende Auskunfts- oder Offenbarungspflicht obliegt.
^1bis	Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich nicht auf die Herausgabe von Gegenständen und Unterlagen aus dem Verkehr einer Partei mit ihrem Anwalt, wenn dieser nach dem Anwaltsgesetz vom 23. Juni 200034 zur Vertretung vor schweizerischen Gerichten berechtigt ist.35
²	Die Behörde braucht auf Begehren im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a oder b nicht einzutreten, wenn die Parteien die notwendige und zumutbare Mitwirkung verweigern.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 8 Mitwirkungspflicht - 1 Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
¹	Asylsuchende sind verpflichtet, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken. Sie müssen insbesondere:
^a	ihre Identität offen legen;
^b	Reisepapiere und Identitätsausweise abgeben;
^c	bei der Anhörung angeben, weshalb sie um Asyl nachsuchen;
^d	allfällige Beweismittel vollständig bezeichnen und sie unverzüglich einreichen oder, soweit dies zumutbar erscheint, sich darum bemühen, sie innerhalb einer angemessenen Frist zu beschaffen;
^e	bei der Erhebung der biometrischen Daten mitwirken;
^f	sich einer vom SEM angeordneten medizinischen Untersuchung unterziehen (Art. 26a).
²	Von Asylsuchenden kann verlangt werden, für die Übersetzung fremdsprachiger Dokumente in eine Amtssprache besorgt zu sein.
³	Asylsuchende, die sich in der Schweiz aufhalten, sind verpflichtet, sich während des Verfahrens den Behörden von Bund und Kantonen zur Verfügung zu halten. Sie müssen ihre Adresse und jede Änderung der nach kantonalem Recht zuständigen Behörde des Kantons oder der Gemeinde (kantonale Behörde) sofort mitteilen.
^3bis	Personen, die ohne triftigen Grund ihre Mitwirkungspflicht verletzen oder den Asylbehörden während mehr als 20 Tagen nicht zur Verfügung stehen, verzichten damit auf eine Weiterführung des Verfahrens. Dasselbe gilt für Personen, die den Asylbehörden in einem Zentrum des Bundes ohne triftigen Grund während mehr als 5 Tagen nicht zur Verfügung stehen. Die Gesuche werden formlos abgeschrieben. Ein neues Gesuch kann frühestens nach drei Jahren deponiert werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 195120.21
⁴	Nach Vorliegen eines vollziehbaren Wegweisungsentscheides sind die betroffenen Personen verpflichtet, bei der Beschaffung gültiger Reisepapiere mitzuwirken.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 32 - 1 Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
¹	Die Behörde würdigt, bevor sie verfügt, alle erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien.
²	Verspätete Parteivorbringen, die ausschlaggebend erscheinen, kann sie trotz der Verspätung berücksichtigen.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 35 - 1 Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
¹	Schriftliche Verfügungen sind, auch wenn die Behörde sie in Briefform eröffnet, als solche zu bezeichnen, zu begründen und mit einer Rechtsmittelbelehrung zu versehen.
²	Die Rechtsmittelbelehrung muss das zulässige ordentliche Rechtsmittel, die Rechtsmittelinstanz und die Rechtsmittelfrist nennen.
³	Die Behörde kann auf Begründung und Rechtsmittelbelehrung verzichten, wenn sie den Begehren der Parteien voll entspricht und keine Partei eine Begründung verlangt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 5 Rückschiebungsverbot - 1 Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
¹	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
²	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 25 Schutz vor Ausweisung, Auslieferung und Ausschaffung - 1 Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
¹	Schweizerinnen und Schweizer dürfen nicht aus der Schweiz ausgewiesen werden; sie dürfen nur mit ihrem Einverständnis an eine ausländische Behörde ausgeliefert werden.
²	Flüchtlinge dürfen nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem sie verfolgt werden.
³	Niemand darf in einen Staat ausgeschafft werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 14 Verhältnis zum ausländerrechtlichen Verfahren - 1 Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
¹	Ab Einreichung des Asylgesuches bis zur Ausreise nach einer rechtskräftig angeordneten Wegweisung, nach einem Rückzug des Asylgesuches oder bis zur Anordnung einer Ersatzmassnahme bei nicht durchführbarem Vollzug kann eine asylsuchende Person kein Verfahren um Erteilung einer ausländerrechtlichen Aufenthaltsbewilligung einleiten, ausser es bestehe ein Anspruch auf deren Erteilung.
²	Der Kanton kann mit Zustimmung des SEM einer ihm nach diesem Gesetz zugewiesenen Person eine Aufenthaltsbewilligung erteilen, wenn:33
^a	die betroffene Person sich seit Einreichung des Asylgesuches mindestens fünf Jahre in der Schweiz aufhält;
^b	der Aufenthaltsort der betroffenen Person den Behörden immer bekannt war;
^c	wegen der fortgeschrittenen Integration ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt; und
^d	keine Widerrufsgründe nach Artikel 62 Absatz 1 des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200535 (AIG)36 vorliegen.
³	Will der Kanton von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, so meldet er dies dem SEM unverzüglich.
⁴	Die betroffene Person hat nur beim Zustimmungsverfahren des SEM Parteistellung.
⁵	Hängige Verfahren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung werden mit dem Einreichen eines Asylgesuchs gegenstandslos.
⁶	Erteilte Aufenthaltsbewilligungen bleiben gültig und können gemäss den ausländerrechtlichen Bestimmungen verlängert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107