D-4087/2016 - 2016-08-04 - Asile - Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist); Verfügung des SEM vom 20. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4087/2016

Urteil vom 4. August 2016

Einzelrichterin Daniela Brüschweiler,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Fulvio Haefeli;

Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

A._______,geboren am (...),

Georgien,
Parteien
vertreten durch Raffaella Massara, Rechtsanwältin,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (verkürzte Beschwerdefrist);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 20. Juni 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 2. Mai 2016 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Mit Schreiben vom 3. Mai 2016 teilte das SEM dem Beschwerdeführer mit, er sei per Zufallsprinzip der Testphase des Verfahrenszentrums B._______ zugewiesen worden. Am 10. Mai 2016 wurde der Beschwerdeführer zu seinen Personalien und dem Reiseweg befragt. Ein beratendes Vorgespräch fand am 18. Mai 2016 statt. In der Folge erklärte das SEM das Dublin-Verfahren mit Schreiben vom 23. Mai 2016 als beendet.

C.
Im Rahmen der Anhörung zu den Asylgründen vom 8. Juni 2016 machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei georgischer Staatsangehöriger aus C._______. Er sei nie in Haft gewesen und habe auch nie Probleme mit der Polizei gehabt. Seit dem Jahr 2008 habe er als (...) einer (...) im Rayon D._______ gearbeitet. Seit 2008 sei er Mitglied der Partei "Vereinte Nationale Bewegung" ("United National Movement" [UNM]). Vor den Parlamentswahlen im Oktober 2012 habe er begonnen, sich aktiv für die UNM zu engagieren. Er habe Autos organisiert, um Leute (insbesondere [...]) zu Demonstrationen zu fahren, Broschüren verteilt und ab und zu an Sitzungen im Parteibüro seines Rayons teilgenommen. Er habe aber nie für einen Posten kandidiert und auch nicht den Wunsch gehabt, politische Karriere zu machen. Die UNM habe die Wahlen im Oktober 2012 verloren. Im April 2015 habe ihm die (...)direktorin mitgeteilt, er müsse kündigen. Sie habe ihm zu verstehen gegeben, dass diese Anweisung "von oben" gekommen sei. Er sei der Aufforderung nachgekommen und habe im Mai 2015 die Kündigung eingereicht. Im selben Monat seien bei einem Wohnungseinbruch wertvolle Sachen wie Schmuck, aber auch die Pässe von ihm und seiner Frau gestohlen worden, weshalb er vermute, dass die Tat mit seinen politischen Aktivitäten zu tun haben könnte. Er habe den Einbruch bei der Polizei gemeldet. Diese habe entsprechende Ermittlungen aufgenommen, bisher aber noch keinen Täter gefasst. Damit seine Familie keine Repressionen habe befürchten müssen, habe er sich im (...) 2015 von seiner Frau scheiden lassen und sich vom gemeinsamen Wohnsitz abgemeldet und bei einem Verwandten registriert; er habe aber weiterhin in der ehelichen Wohnung gelebt, da die Situation nicht so schlimm gewesen sei, dass er sich hätte verstecken müssen. Vor drei Monaten habe ihm ein Parteimitglied gesagt, man wolle ihn aus dem Weg räumen. In der UNM gäbe es Spitzel der Gegenpartei. Er habe sich deshalb zur Ausreise gezwungen gesehen. Dem Rat eines Verwandten, der Polizist sei, wegen dieser Drohung Anzeige zu erstatten, sei er nicht gefolgt, da er befürchtet habe, dass hinter der Drohung eine mächtige Person stehen könnte. Er habe sich einen Pass ausstellen lassen (Anmerkung Gericht: Ausstellungsdatum [...]) und ein (...) Visum (Anmerkung Gericht: Ausstellungsdatum: [...]) besorgt. Am 16. April 2016 sei er damit über E._______ nach F._______ geflogen. Dort habe er sich zwei Wochen lang bei Parteikollegen aufgehalten. Da er diesen aber nicht getraut habe, sei er in die Schweiz weitergereist.

Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle und die zu den Akten gereichten Beweismittel (Scheidungsurkunde, UNM-Bestätigung, Arbeitsbestätigung, nachbarschaftliche Bestätigung bezüglich des Einbruchs [Kopien]) verwiesen (vgl. vorinstanzliche Akten A10, A14 und A19).

D.
Das SEM unterbreitete dem Beschwerdeführer den Entwurf des ablehnenden Asylentscheids am 15. Juni 2016 zur Stellungnahme.

E.
In seiner Stellungnahme vom 16. Juni 2016 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er werde die Originale der eingereichten Beweismittel und eine Kündigungsbestätigung in Kürze nachreichen. Deren Eingang sei abzuwarten. Bei UNM-Mitgliedern sei ein Zusammenhang zwischen dem Verlust der Arbeitsstelle und ihrer politischen Tätigkeit keineswegs abwegig und er verstehe nicht, weshalb die Aussage seines Parteikollegen nicht ernst genommen werde. Hinsichtlich der Frage, weshalb er seine Kündigung mit einer Begründung versehen habe, weise er darauf hin, dass es in Georgien üblich sei, die Kündigung zu begründen. Die Scheidungsurkunde habe er persönlich abgeholt, da diese nicht postalisch zugestellt werde. Es sei verständlich, dass er im Schreiben der UNM als Koordinator von G._______ bezeichnet werde, habe er sich doch oft im dortigen Parteibüro aufgehalten, nachdem das Büro in D._______ geschlossen worden sei. Seit seiner Ausreise aus Georgien sei zudem drei Mal zuhause nach ihm gefragt worden. Anfangs Juni 2016 habe eine Frau mit einer unterdrückten Telefonnummer angerufen und seiner Frau gesagt, sie sei eine Freundin; er und seine Frau würden diese Person aber nicht kennen. Etwa fünf Tage später habe eine Frau nach ihm gefragt. Da niemand zuhause gewesen sei, habe sie nur mit einem Nachbarn gesprochen. Weitere fünf Tage später sei wiederum eine Frau zu ihnen nach Hause gekommen und habe gesagt, er schulde ihr Geld; er habe aber bei niemandem Schulden. Er fürchte sich vor einer Rückkehr nach Georgien. Die Situation für politische Aktivisten der UNM, die von 2003 bis 2012 an der Macht gewesen sei, habe sich in letzter Zeit verschlechtert, wie die in der Stellungnahme zitierten Berichte aufzeigen würden. Der frühere Präsident Saakashvili sei weiterhin Anführer der Partei, habe das Land aber im Jahr 2013 verlassen. Ende 2015 sei ihm die georgische Staatsbürgerschaft nach Annahme der ukrainischen Staatsangehörigkeit entzogen worden. Den zitierten Berichten könne entnommen werden, dass Anhänger der UNM bei Übergriffen nicht mehr auf die Schutzwilligkeit des georgischen Staates vertrauen könnten.

F.
Mit gleichentags eröffneter Verfügung vom 20. Juni 2016 stellte das SEM fest, dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle. Es lehnte das Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung sowie den Wegweisungsvollzug an.

Zur Begründung führte das SEM im Wesentlichen aus, die Vorbringen des Beschwerdeführers vermöchten den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG (SR 142.31) nicht standzuhalten. Die geschilderten Probleme (Aufgabe Arbeitsstelle, Wohnungseinbruch, Warnung Parteikollege) seien nicht von einer solchen Intensität, als dass ein Verbleib im Heimatstaat nicht zumutbar gewesen wäre. Der Beschwerdeführer habe zudem nicht nachvollziehbar angeben können, inwiefern die Kündigung der Arbeitsstelle mit seinen politischen Aktivitäten zu tun gehabt habe. Auch lägen keine genügend konkreten Anzeichen dafür vor, dass der Wohnungseinbruch politisch motiviert gewesen sei. Die Aussage des Parteikollegen könne nicht als Hinweis dafür gewertet werden, dass dem Beschwerdeführer tatsächlich staatliche Massnahmen im Sinne des Asylgesetzes drohen würden, zumal er seit dieser Aussage keinen konkreten Benachteiligungen ausgesetzt gewesen sei. Angesichts seines geringen politischen Profils sei nicht davon auszugehen, dass die Behörden ein erhebliches Interesse an ihm hätten und er künftig Benachteiligungen asylrechtlich relevanten Ausmasses befürchten müsste. Wäre dies der Fall, hätte er sich kaum im (...) 2016 einen Pass ausstellen lassen können. Eine Person, die lediglich gegen das herrschende Regime eingestellt sei, gelte nicht als im Sinne des Asylgesetzes verfolgt. Die eingereichten Dokumente würden - unabhängig von der Frage der Authentizität - keinen anderen Schluss zulassen, da diese nur den asylrechtlich nicht relevanten Sachverhalt stützen würden. Im Übrigen würden sich aus den Dokumenten Ungereimtheiten ergeben. Laut dem Beschwerdeführer sei er seit (...) geschieden; die Scheidungsurkunde datiere die Scheidung auf den (...) 2015, die Urkunde sei aber erst am (...) 2016 ausgestellt worden. Gemäss den Angaben des Beschwerdeführers sei er im Parteibüro im Rayon D._______ tätig gewesen, wohingegen das Bestätigungsschreiben der UNM den Rayon G._______ nenne. Die Erklärung des Beschwerdeführers, das Büro in D._______ sei geschlossen worden, weshalb die Bestätigung in G._______ ausgestellt worden sei, vermöge nicht zu erklären, weshalb er im Schreiben der UNM als Koordinator von G._______ bezeichnet werde, wenn er doch in D._______ tätig gewesen sei. Des Weiteren datiere das nachbarschaftliche Schreiben den Einbruch auf Sonntag, (...) 2015, obwohl es sich beim (...) 2015 um einen Mittwoch gehandelt habe.

Bei offensichtlich fehlender Asylrelevanz könne darauf verzichtet werden, auf allfällige Unglaubhaftigkeitselemente in den Vorbringen einzugehen. Es sei aber doch darauf hinzuweisen, dass erhebliche Zweifel an der Schilderung des Beschwerdeführers bestehen würden. So sei es beispielsweise nicht nachvollziehbar, weshalb er selber die Kündigung habe einreichen und diese mit einer Begründung versehen müssen. Auch habe er zum angeblichen Zusammenhang mit seinen politischen Tätigkeiten nur ungenaue Angaben machen können. Zudem sei wenig glaubhaft, dass er mit seinem geringen politischen Profil in das Blickfeld der Behörden gerückt sein sollte. Die UNM verfüge nach wie vor über Parlamentssitze und einfache Mitglieder würden nicht systematisch verfolgt. Die drei Besuche nach seiner Ausreise aus Georgien habe er erst in der Stellungnahme vom 16. Juni 2016 vorgebracht. Zudem habe er nicht erklärt, inwiefern diese Besuche mit seiner politischen Tätigkeit in Verbindung zu bringen seien. Für die Beschaffung der Original-Beweismittel habe er genügend Zeit gehabt. Im Übrigen vermöchten die eingereichten Dokumente - wie aufgezeigt - nichts am Asylentscheid zu ändern, weshalb die Originale nicht abzuwarten seien. Der Beschwerdeführer sei bis anhin keinen asylrechtlich relevanten Nachteilen ausgesetzt gewesen und es bestünden keine Anzeichen, dass er solchen in naher Zukunft ausgesetzt sein könnte. Das Asylgesuch sei deshalb abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich.

G.
Mit Eingabe vom 30. Juni 2016 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde, worin um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie um Gewährung des Asyls, eventualiter um Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zur vollständigen Abklärung des Sachverhalts ersucht wurde. In verfahrensrechtlicher Hinsicht wurde zudem um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung ersucht.

Zur Begründung machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sehe die Aufforderung zur Kündigung der Arbeitsstelle und den Wohnungseinbruch in Zusammenhang mit seinem politischen Engagement. Die (...)direktorin habe ihm zu verstehen gegeben, dass sie von oben angewiesen worden sei, ihn aufgrund seines Einsatzes für die UNM zu entlassen. Den Wohnungseinbruch werte er als weiteren Einschüchterungsversuch seiner politischen Gegner. Wie in der Stellungnahme vom 16. Juni 2016 aufgezeigt worden sei, passe die Art und Weise, wie ihm gekündigt worden sei, in das Verfolgungsmuster von UNM-Mitgliedern. Er verweise diesbezüglich auch auf die beiliegende Schnellrecherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zu Georgien vom 23. Juni 2016, wonach Mitglieder und Anhänger der Opposition verstärkt Repressionen ausgesetzt seien. Der Auffassung des SEM, dass Personen mit niedrigem politischem Profil keiner Verfolgung ausgesetzt seien, könne daher nicht gefolgt werden. Er habe sich seit dem Jahr 2012 für die Anliegen der UNM stark gemacht und es sei nicht abwegig, dass dies gewisse Leute gestört habe, zumal die (...) der regierenden Partei ein Dorn im Auge sei. Angesichts der durch internationale Organisationen angeprangerten Ineffektivität der georgischen Strafverfolgungsbehörden sei es zumindest zweifelhaft, ob es reiner Zufall sei, dass die Täter des Wohnungseinbruchs bisher nicht gefasst worden seien. Er habe dem Druck trotz der Einschüchterung (erzwungene Kündigung und Einbruch) standgehalten und sich erst nach der Warnung des Parteikollegen, man wolle ihn aus dem Weg räumen, zur Ausreise entschlossen. Seine Zweifel an der Schutzwilligkeit des georgischen Staates seien begründet. Der Einwand des SEM, er hätte sich kaum einen Pass ausstellen lassen können, wenn er tatsächlich verfolgt gewesen sei, gehe fehl, habe das Gespräch mit dem Parteikollegen doch erst nach der Passausstellung stattgefunden. Seine Vermutung, dass UNM-Mitglieder als Spitzel der regierenden Partei agieren würden, sei plausibel, werde dies doch auch in umgekehrter Weise praktiziert (vgl. den beiliegenden Zeitungsbericht vom 6. Februar 2013 bzgl. Spionen der UNM in der regierenden Partei). Aufgrund seiner Tätigkeit für die UNM habe er begründete Furcht vor asylrechtlich relevanten Verfolgungsmassnahmen. Er erfülle deshalb die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG.

Hinsichtlich des Vorwurfs, er habe die nach der Ausreise erfolgten Nachfragen erst in der Stellungnahme vom 16. Juni 2016 erwähnt, weise er darauf hin, dass seine Frau ihm erst nach dem dritten Vorfall, mithin nach der Anhörung vom 8. Juni 2016, davon berichtet habe. Bezüglich der Ungereimtheiten in den Beweismitteln weise er nochmals darauf hin, dass Kündigungen in Georgien mit einer Begründung zu versehen (vgl. beiliegende Kopie seines Kündigungsschreibens vom [...] 2015) und Scheidungsurkunden persönlich abzuholen seien. Angesichts seiner Aufenthalte im Parteibüro im Rayon G._______ nach der Schliessung des Büros in D._______ sei es verständlich, dass ihn die UNM als Koordinator von G._______ bezeichnet habe. Bezüglich des nachbarschaftlichen Schreibens zum Wohnungseinbruch habe er bei der Anhörung selbst festgestellt, dass dieses falsche Angaben enthalte. Dieses Beweismittel zeige aber, dass er um die Erfüllung seiner Mitwirkungspflicht bemüht sei. Die vermeintlichen Ungereimtheiten vermöchten seine Angaben nicht in Zweifel zu ziehen.

H.
Am 1. Juli 2016 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht den Eingang der Beschwerde.

I.
Mit Eingabe vom 5. Juli 2016 reichte der Beschwerdeführer die in der Rechtsmitteleingabe vom 30. Juni 2016 erwähnten und anlässlich der Anhörung vom 8. Juni 2016 in Kopie eingereichten Dokumente ein (Scheidungsurkunde [Kopie], Originale der Schreiben der UNM und der Nachbarn sowie das Original der Arbeitsbestätigung). Des Weiteren reichte er Kopien seines Kündigungsschreibens vom (...) 2015 und der Kündigungsbestätigung vom (...) 2015 ein. Sämtlichen Dokumenten lag eine Übersetzung in deutscher Sprache bei.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Aufgrund der Zuweisung des Beschwerdeführers in die Testphase des Verfahrenszentrums B._______ gelangt die Verordnung vom 4. September 2013 über die Durchführung von Testphasen zu den Beschleunigungsmassnahmen im Asylbereich (TestV, SR 142.318.1) zur Anwendung (Art. 1 und Art. 4 Abs. 1 TestV).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 38 TestV i.V.m. Art. 112b Abs. 3 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Über offensichtlich unbegründete Beschwerden wird in einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters beziehungsweise einer zweiten Richterin entschieden (Art. 111 Bst. e AsylG). Wie nachstehend aufgezeigt, handelt es sich vorliegend um eine solche, weshalb der Beschwerdeentscheid nur summarisch zu begründen ist (Art. 111a Abs. 2 AsylG). Auf die Durchführung eines Schriftenwechsels wurde gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

4.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1).

4.3 Die Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Verfolgungsmotive zugefügt worden sind respektive zugefügt zu werden drohen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2). Begründete Furcht vor Verfolgung liegt vor, wenn konkreter Anlass zur Annahme besteht, eine Verfolgung hätte sich mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht. Eine bloss entfernte Möglichkeit künftiger Verfolgung genügt nicht, vielmehr müssen konkrete Indizien vorliegen, welche den Eintritt der erwarteten und aus einem der vom Gesetz aufgezählten Motive erfolgenden Benachteiligung als wahrscheinlich und dementsprechend die Furcht davor als realistisch und nachvollziehbar erscheinen lassen (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.5, 2010/44 E. 3.4). Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Asylentscheids. Die Gewährung des Asyls kann nicht dazu dienen, einen Ausgleich für vergangenes Unrecht zu schaffen, sondern bezweckt vielmehr, Schutz vor künftiger Verfolgung zu gewähren (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4).

5.

5.1 Das SEM erachtete die vom Beschwerdeführer vorgebrachten Fluchtgründe als den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht genügend. Dieser Einschätzung ist beizupflichten. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann auf die nicht zu beanstandenden Ausführungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Den Rechtsmitteleingaben vom 30. Juni 2016 und 5. Juli 2016 sind keine stichhaltigen Entgegnungen zu entnehmen, die geeignet wären, eine Änderung der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls (und des Wegweisungsvollzugs) herbeizuführen.

5.2 Das SEM hat zutreffend festgestellt, dass der Beschwerdeführer keine asylrechtlich relevante Verfolgung bis zur Ausreise aus Georgien im April 2016 und auch keine begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen flüchtlingsrelevanten Ausmasses vorzubringen vermochte. Das Gespräch mit der (...)direktorin im April 2015, bei dem sie ihn aufgefordert habe zu kündigen und ihm zu verstehen gegeben habe, dass dies "von oben" so von ihr verlangt worden sei, vermag die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers gemäss Art. 3 AsylG ebenso wenig zu begründen wie der Wohnungseinbruch im Mai 2015; dies unabhängig von der Frage der Glaubhaftigkeit dieser Vorbringen. Die diesbezüglich bei der Vorinstanz und im Beschwerdeverfahren eingereichten Beweismittel vermögen - unabhängig von der Frage deren Authentizität - an dieser Einschätzung nichts zu ändern, weshalb es sich erübrigt, auf inhaltliche Ungereimtheiten näher einzugehen. Bezüglich des Wohnungseinbruchs wurde die Anzeige des Beschwerdeführers gemäss seinen Angaben von der Polizei entgegengenommen und entsprechende Ermittlungen seien aufgenommen worden. Er habe sich öfters bei dem zuständigen Untersuchungsrichter, mit dem er einen beinahe freundschaftlichen Umgang gepflegt habe, nach dem Verfahrensgang erkundigt (vgl. A19 S. 10 F64). Dies zeigt, dass der Beschwerdeführer Zugang zur staatlichen Schutzinfrastruktur hatte. Der generelle Vorwurf der Ineffektivität der georgischen Strafverfolgungsbehörden und der Umstand, dass die Einbrecher bisher nicht ermittelt worden seien, vermögen nicht auf eine fehlende Schutzwilligkeit der Strafverfolgungsbehörden ihm gegenüber hinzuweisen. Auch in der Schweiz gestaltet sich die Aufklärung von Einbruchdiebstählen zuweilen als schwierig. Im Übrigen ist der zeitliche Kausalzusammenhang zwischen den betreffenden Ereignissen im Frühjahr 2015 (Aufforderung zur Kündigung, Wohnungseinbruch) und der erst im April 2016 erfolgten Ausreise des Beschwerdeführers aus Georgien zu verneinen. Konkrete Anhaltspunkte, dass der Beschwerdeführer in Georgien in absehbarer Zukunft staatliche Verfolgungsmassnahmen asylrechtlich relevanten Ausmasses zu gewärtigen hätte, vermag er allein mit dem Hinweis auf eine Äusserung eines Parteikollegen im März 2016, wonach dieser gehört habe, man wolle den Beschwerdeführer aus dem Weg räumen, nicht darzulegen. Der Beschwerdeführer, der nie für einen Posten kandidiert und keine politischen Ambitionen gehabt habe (vgl. A19 S. 12 F86 f.), weist mit seinem Engagement für die UNM (vor den Wahlen im Oktober 2012 Transport von Leuten zu Demonstrationen, Verteilen von Broschüren, gelegentliche Teilnahme an Sitzungen) kein ihn über ein einfaches Mitglied hinaus exponierendes politisches Profil auf. Er
vermag aufgrund seiner Tätigkeit für die UNM, die über Sitze im georgischen Parlament verfügt, keine begründete Furcht vor künftiger staatlicher Verfolgung darzulegen. Aus den Akten ist nicht ersichtlich, weshalb er, der bereits im Jahr 2015 aus dem (...)dienst, der der regierenden Partei ein Dorn im Auge sei, ausgeschieden sei, im März 2016 in den Fokus der Behörden gerückt sein sollte. Gegen die Annahme einer begründeten Furcht vor gezielt gegen ihn gerichteten, staatlichen Verfolgungsmassnahmen asylrelevanten Ausmasses sprechen auch die am (...) 2016 (und damit nach der Kündigung der Arbeitsstelle und dem Wohnungseinbruch) anstandslos erfolgte Ausstellung eines Passes durch die georgischen Behörden und die damit problemlos erfolgte Ausreise des Beschwerdeführers auf dem streng kontrollierten Luftweg am 16. April 2016 (und damit nach der Warnung des Parteikollegen). Mit dem pauschalen Einwand, die Situation habe sich für UNM-Aktivisten in Georgien generell verschlechtert, vermag der Beschwerdeführer den Anforderungen an eine begründete Furcht vor ihm in absehbarer Zukunft drohender Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG ebenfalls nicht zu genügen. Schliesslich vermag auch der Hinweis auf eine dreimalige Anfrage einer ihm nicht bekannten Frau im Juni 2016, die zu Unrecht behaupte, er schulde ihr Geld, keine asylrechtliche Gefährdung des Beschwerdeführers zu begründen.

5.3 Dem Beschwerdeführer ist es damit nicht gelungen, die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen. Das SEM hat das Asylgesuch zu Recht abgelehnt.

6.
Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an (Art. 44 AsylG). Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; 2009/50 E. 9).

7.

7.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Staatssekretariat das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AuG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

7.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).

7.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

7.2.2 Das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement schützt nur Personen, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Heimatstaat ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss der Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr («real risk») nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien vom 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist vorliegend nicht der Fall. Es besteht kein konkreter Anlass zur Annahme, dem Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr nach Georgien eine menschenrechtswidrige Behandlung drohen, zumal es ihm nicht gelungen ist, eine asylrechtlich beachtliche Verfolgung darzulegen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation in Georgien lässt den Wegweisungsvollzug nicht als unzulässig erscheinen.

7.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

7.3.1 In Georgien herrscht weder Krieg noch eine landesweite Situation allgemeiner Gewalt. Der Wegweisungsvollzug ist daher generell zumutbar.

7.3.2 Den Akten lassen sich auch keine konkreten Anhaltspunkte dafür entnehmen, dass der Beschwerdeführer aus individuellen Gründen wirtschaftlicher, sozialer oder gesundheitlicher Natur bei einer Rückkehr nach Georgien in eine existenzbedrohende Situation geraten würde. Der Beschwerdeführer, der keine wesentlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen vorbrachte, verfügt im Heimatstaat gemäss eigenen Angaben auch nach der (...) 2015 erfolgten Scheidung über ein tragfähiges familiäres und verwandtschaftliches Beziehungsnetz. Zudem kann er eine gute Schulbildung (...) und langjährige Arbeitserfahrung vorweisen. Seine Familie lebe nicht in materieller Not (vgl. A19 S. 10 F62) und er habe zuletzt mit einem Verwandten einen (...) betrieben (vgl. A19 S. 8 F49). Damit darf davon ausgegangen werden, dass er in der Lage sein wird, sich wieder zu integrieren. Allfällige anfängliche wirtschaftliche Reintegrationsschwierigkeiten stehen im Übrigen dem Vollzug nicht entgegen, da blosse soziale oder wirtschaftliche Schwierigkeiten, von denen die ansässige Bevölkerung betroffen ist (bspw. Mangel an Arbeitsplätzen), keine existenzbedrohende Situation zu begründen vermögen (vgl. BVGE 2010/41 E. 8.3.6).

7.4 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, der über einen gültigen georgischen Reisepass verfügt, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr allenfalls notwendigen weiteren Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG; vgl. dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.5 Das SEM hat den Wegweisungsvollzug aufgrund des Gesagten zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Mit vorliegendem Urteil ist das Beschwerdeverfahren abgeschlossen, womit sich der Antrag auf Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses als gegenstandslos erweist.

9.2 Das in der Eingabe vom 30. Juni 2016 gestellte Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG ist abzuweisen, da die Begehren, wie sich aus den vorstehenden Erwägungen ergibt, als aussichtslos zu bezeichnen waren, weshalb die Voraussetzungen von Art. 65 Abs. 1 VwVG - ungeachtet der behaupteten, indessen nicht belegten Bedürftigkeit des Beschwerdeführers - nicht erfüllt sind.

9.3 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600.- festzusetzen (Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die Einzelrichterin: Die Gerichtsschreiberin:

Daniela Brüschweiler Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit59 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs66;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics64;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:71
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications72;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste74;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3475 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)76;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers80);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198184, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie87 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111 Compétences du juge unique - Un juge unique statue dans les cas suivants:
^a	classement de recours devenus sans objet;
^b	non-entrée en matière sur des recours manifestement irrecevables;
^c	décision relative au refus provisoire de l'entrée en Suisse et à l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport;
^d	...
^e	recours manifestement fondés ou infondés, à condition qu'un second juge donne son accord.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 111^a Procédure et décision - 1 Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
¹	Le Tribunal administratif fédéral peut renoncer à un échange d'écritures.395
²	Le prononcé sur recours au sens de l'art. 111 n'est motivé que sommairement.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.254
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP259;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
^g	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés22 est réservé.23
⁴	...24

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.