Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal


Abteilung V

E-3282/2019


Urteil vom 4. Juli 2019

Einzelrichter David R. Wenger,

Besetzung mit Zustimmung von Richter Gérard Scherrer;

Gerichtsschreiberin Eliane Hochreutener.


A._______, geboren am (...),

Guinea,
Parteien
(...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung
Gegenstand (Dublin-Verfahren);

Verfügung des SEM vom 19. Juni 2019 / N (...).


Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer suchte am 26. Mai 2019 in der Schweiz um Asyl nach.

B.
Ein Abgleich mit der Fingerabdruck-Datenbank Eurodac ergab, dass der Beschwerdeführer bereits am 30. Mai 2017 in Italien Asyl beantragt hatte.

C.
Am 29. Mai 2019 mandatierte der Beschwerdeführer die Mitarbeitenden des Rechtsschutzes für Asylsuchende im Bundesasylzentrum Region Zürich mit seiner Rechtsvertretung.

D.
Am 31. Mai 2019 nahm die Vorinstanz die Personalien des Beschwerdeführers auf. Am 4. Juni 2019 führte sie ein persönliches Gespräch mit dem Beschwerdeführer durch. In diesem Rahmen wurde ihm das rechtliche Gehör zum Gesundheitszustand sowie zur Zuständigkeit Italiens gewährt. Im Wesentlichen machte er geltend, er habe in Italien einen negativen Entscheid erhalten. Er habe sich zwei Jahre dort aufgehalten ohne medizinisch versorgt worden zu sein. Er habe dort keiner Arbeit nachgehen können und habe keine Dokumente erhalten. Er leide an starkem Husten.

E.
Am 4. Juni 2019 ersuchte die Vorinstanz die italienischen Behörden um Übernahme des Beschwerdeführers. Am 18. Juni 2018 stimmte Italien dem Übernahmegesuch zu.

F.
Mit Schreiben vom 18. Juni 2019 reichte der Beschwerdeführer ein Formular "Medizinische Informationen" der Gesundheitsversorgung des Bundes-asylzentrums B._______ vom 14. Juni 2019 ein. Er leide an (...), (...), (...), (...), (...), (...) und (...). Im Arztbericht ist eine Medikation vorgesehen.

G.
Mit Verfügung vom 19. Juni 2019 (ausgehändigt am 20. Juni 2019) trat die Vorinstanz auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers nicht ein, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz nach Italien und beauftragte den zuständigen Kanton mit dem Vollzug der Wegweisung.

H.
Mit Eingabe vom 27. Juni 2019 (Eingang 28. Juni 2019) erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, die Verfügung sei aufzuheben. Die Sache sei wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs, insbesondere der Untersuchungspflicht, an die Vor-
instanz zurückzuweisen. Eventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, auf das Asylgesuch einzutreten und dem Beschwerdeführer ein Asylverfahren in der Schweiz zu eröffnen. Subeventualiter sei die Vorinstanz anzuweisen, sich für das vorliegende Asylverfahren für zuständig zu erklären. In prozessualer Hinsicht beantragte er, der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu gewähren. Von der Erhebung eines Kostenvorschusses sei abzusehen. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren und eine Parteientschädigung zuzusprechen.

Der Beschwerdeführer reichte einen USB-Stick mit sieben Fotos, einen Arztbericht der Gesundheitsversorgung des Bundesasylzentrums B._______ vom 14. Juni 2019 in Kopie, eine Kopie einer Notiz der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 11. Januar 2019 mit der Überschrift "Aktuelle Situation in Italien" und eine Kopie eines Artikels der Schweizerischen Flüchtlingshilfe vom 8. Mai 2019 mit der Überschrift "Aktuelle Situation für Asylsuchende in Italien" ein.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (vgl. Art. 83 Bst d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Die Beschwerdeführerin ist als Verfügungsadressatin zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 108 Abs. 3 AsylG und Art. 52 Abs. 1 VwVG).


2.

2.1 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

2.2 Bei Beschwerden gegen Nichteintretensentscheide, mit denen es die Vorinstanz ablehnt, das Asylgesuch auf seine Begründetheit hin zu überprüfen (Art. 31a Abs. 1-3 AsylG), ist die Beurteilungskompetenz der Beschwerdeinstanz grundsätzlich auf die Frage beschränkt, ob die Vorinstanz zu Recht auf das Asylgesuch nicht eingetreten ist (BVGE 2011/9 E. 5).

2.3 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegründet und ist im Verfahren einzelrichterlicher Zuständigkeit mit Zustimmung eines zweiten Richters (Art. 111 Bst. e AsylG), ohne Weiterungen und mit summarischer Begründung zu behandeln (Art. 111a Abs. 1 und 2 AsylG).

3.

3.1 Der Beschwerdeführer rügt eine Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des Sachverhalts. Hierbei handelt es sich um eine formelle Rüge, welche vorab zu beurteilen ist, da sie allenfalls geeignet wäre, eine Kassation der vorinstanzlichen Verfügung zu bewirken.

3.2 Gemäss Art. 12 VwVG stellt die Behörde den Sachverhalt von Amtes wegen fest und bedient sich nötigenfalls der unter Buchstaben a-e aufgelisteten Beweismittel. Der Untersuchungsgrundsatz findet seine Grenze an der Mitwirkungspflicht der Asylsuchenden (Art. 8 AsylG; Art. 13 VwVG). Dazu gehört, an der Feststellung des Sachverhaltes mitzuwirken und in der Anhörung die Asylgründe darzulegen, allfällige Beweismittel vollständig zu bezeichnen und unverzüglich einzureichen sowie bei der Erhebung der biometrischen Daten mitzuwirken (vgl. BVGE 2011/28 E. 3.4).

Die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts in Verletzung der behördlichen Untersuchungspflicht bildet einen Beschwerdegrund (Art. 106 Abs. 1 Bst. b AsylG). Unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn der Verfügung ein falscher und aktenwidriger Sachverhalt zugrunde gelegt wird oder Beweise falsch gewürdigt worden sind; unvollständig ist sie, wenn nicht alle für den Entscheid rechtswesentlichen Sachumstände berücksichtigt werden (vgl. Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 1043).

3.3 Der Beschwerdeführer macht geltend, er sei in Guinea Opfer schwerster Folter geworden. Die beschwerdeweise eingereichten Fotos auf dem USB-Stick würden die Narben auf seinen Beinen und auf der Brust dokumentieren. Seine Frontzähne seien durch Tritte massiv geschädigt worden. Der Arztbericht enthalte einen entsprechenden Vermerk. In der angefochtenen Verfügung ergebe sich in keiner Weise, dass er gefoltert worden sei. Die Vorinstanz habe ihre Untersuchungspflicht vor dem Hintergrund der jüngst gegen die Schweiz ergangenen Entscheide des UN-Ausschusses gegen Folter (CAT) schwerwiegend verletzt. In den Entscheiden CAT/C/65/D/758/2016 vom 6. Dezember 2018 und CAT/C/64/D/742/2016 vom 3. September 2018 sei festgestellt worden, dass die Überstellung von Folteropfern nach Italien gegen die UNO-Antifolterkonvention verstosse. Die Folter sei anlässlich des sehr kurz ausgefallenen persönlichen Gesprächs nicht zur Sprache gekommen. Hinzu komme, dass die rechtliche Vertretung im Rahmen des beschleunigten Asylverfahrens als ungenügend zu kritisieren sei. Allenfalls sei nebst den medizinischen Abklärungen eine zusätzliche Anhörung zu seiner erlittenen Folter und zu seinen Narben durchzuführen. Im Weiteren habe es die
Vorinstanz versäumt im Sinne der Tarakhel-Rechtsprechung und der verschärften Situation von geflüchteten Personen in Italien aufgrund des Salvini-Dekrets, von Italien entsprechende Unterbringungs- und Versorgungsgarantien den Beschwerdeführer betreffend einzuholen.

3.4 Der Beschwerdeführer wurde anlässlich der Personalienaufnahme zu seiner persönlichen Situation befragt. Im Rahmen des persönlichen Gesprächs nach Art. 5 Dublin-III-Verordnung wurde ihm zudem das rechtliche Gehör zu einer möglichen Überstellung nach Italien gewährt, wobei er sich insbesondere zu seiner gesundheitlichen Verfassung und zu den allfälligen Gründen, die gegen eine Rückkehr nach Italien sprechen, äussern konnte. Der Beschwerdeführer merkte dabei an, er leide an Husten und erhalte in Italien keine Dokumente. Aufgrund der ihn erwartenden Lebensbedingungen ohne Arbeit und ohne medizinische Versorgung wolle er nicht nach Italien zurück. Er hat indes nicht ansatzweise Folgen erlittener Folter erwähnt. Die Vorinstanz hat dem Beschwerdeführer zwar kurz, aber in genügender Weise Gelegenheit gegeben, sich zu äussern und die Gründe für seine Vorbehalte gegen eine Rücküberführung nach Italien darzulegen. Nicht erkennbar ist weiter, inwiefern die Unterstützung der Rechtsvertretung in ungenügender Weise ausgefallen sein soll. Der Antrag einer zusätzlichen Anhörung ist somit abzuweisen. Selbst aus dem eingereichten Arztbericht geht nicht hervor, dass der Beschwerdeführer Folter erlebt haben soll. Der
Beschwerdeführer hätte jederzeit die Möglichkeit und auch die Obliegenheit gehabt, im Rahmen seiner Mitwirkungspflicht ein weiteres Arztzeugnis einzureichen. Es ist nicht Aufgabe der Vorinstanz, von Amtes wegen weitere Abklärungen zum Gesundheitszustand des Beschwerdeführers zu tätigen und eine spezialärztliche Behandlung in die Wege zu leiten; der diesbezügliche Antrag ist abzuweisen. Unverständlich ist in diesem Zusammenhang, dass er Fotos, welche Narben durch erlittene Folter aufzeigen sollen, erst anlässlich der Beschwerde eingereicht hat. Im Übrigen würdigte die Vorinstanz die Ausführungen des Beschwerdeführers vor dem Hintergrund der aktuellen Lage in Italien. Der rechtserhebliche Sachverhalt wurde von der Vorinstanz richtig und vollständig festgestellt. Soweit sich die Kritik des Beschwerdeführers auf die Beweiswürdigung bezieht, ist in den nachfolgenden Erwägungen darauf einzugehen.

3.5 Die formelle Rüge erweist sich in Anbetracht dieser Sachlage als unbegründet, weshalb keine Veranlassung besteht, die Sache aus formellen Gründen aufzuheben und an die Vorinstanz zurückzuweisen. Das diesbezügliche Rechtsbegehren ist somit abzuweisen.

4.

4.1 Auf Asylgesuche wird in der Regel nicht eingetreten, wenn Asylsuchende in einen Drittstaat ausreisen können, der für die Durchführung des Asyl- und Wegweisungsverfahrens staatsvertraglich zuständig ist (Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG). Jeder Asylantrag wird von einem einzigen Mitgliedstaat geprüft, der nach den Kriterien des Kapitels III Dublin-III-VO als zuständiger Staat bestimmt wird. Das Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates wird eingeleitet, sobald in einem Mitgliedstaat erstmals ein Asylantrag gestellt wird (Art. 20 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung), ABl. L 180/31 vom 29. Juni 2013 [Dublin-III-VO]). Im Fall eines sogenannten Aufnahmeverfahrens (engl.: take charge) sind die in Kapitel III (Art. 8-15 Dublin-III-VO) genannten Kriterien in der dort aufgeführten Rangfolge (Prinzip der Hierarchie der Zuständigkeitskriterien; vgl. Art. 7 Abs. 1 Dublin-III-VO) anzuwenden und es ist von
der Situation im Zeitpunkt, in dem der Antragsteller erstmals einen Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt hat, auszugehen (Art. 7 Abs. 2 Dublin-III-VO [sog. Versteinerungsprinzip]; vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2; Filzwieser/Sprung, Dublin III-Verordnung, Wien 2014, K4 zu Art. 7). Im Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens (engl.: take back) findet demgegenüber grundsätzlich keine (erneute) Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III statt (vgl. BVGE 2012/4 E. 3.2.1 m.w.H.). Führt die Zuständigkeitsprüfung zur Feststellung, dass ein anderer Mitgliedstaat für die Prüfung des Asylgesuchs zuständig ist, tritt die Vorinstanz, nachdem der betreffende Mitgliedstaat einer Überstellung oder Rücküberstellung zugestimmt hat - oder bei fingierter Zustimmung - auf das Asylgesuch grundsätzlich nicht ein.

4.2 Abweichend von Art. 3 Abs. 1 Dublin-III-VO kann jeder Mitgliedstaat beschliessen, einen bei ihm von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen gestellten Antrag auf internationalen Schutz zu prüfen, auch wenn er nach den in dieser Verordnung festgelegten Kriterien nicht für die Prüfung zuständig ist (Art. 17 Abs. 1 Satz 1 Dublin-III-VO; sog. Selbsteintrittsrecht).

4.3 Der Beschwerdeführer hat in Italien ein Asylgesuch eingereicht, womit es sich vorliegend um ein Wiederaufnahmeverfahren handelt und keine erneute Zuständigkeitsprüfung nach Kapitel III erfolgt. Die italienischen Behörden stimmten dem Übernahmeersuchen der Vorinstanz innert der in Art. 25 Abs. 1 Dublin-III-VO vorgesehenen Frist zu. Die Zuständigkeit Italiens ist somit grundsätzlich gegeben, was vom Beschwerdeführer auch nicht bestritten wurde.

5.

5.1 Die Vorinstanz begründet ihren Entscheid damit, dass Italien für das Asyl- und Wegweisungsverfahren zuständig sei. In Bezug auf die gesundheitlichen Beschwerden und den angegebenen Mangel an Gesundheitsversorgung sei darauf hinzuweisen, dass Italien über eine ausreichende medizinische Infrastruktur verfüge. Betreffend die geltend gemachte Arbeitslosigkeit in Italien sei festzuhalten, dass Schwierigkeiten beim Zugang zum Arbeitsmarkt eine Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nach Italien nicht zu begründen vermöge. Folglich bestehe auch keine Verpflichtung, die Souveränitätsklausel gemäss Art. 29 Abs. 3 AsylV 1 i.V.m. Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO anzuwenden.

5.2 In seiner Rechtsmitteleingabe macht der Beschwerdeführer geltend, er sei in seinem Heimatstaat Guinea Opfer schwerster Folter geworden, weshalb er an mehreren Körperstellen Narben aufweise. Durch die erlittene Folter und der entsprechenden Traumatisierung sei er als besonders verletzliche Person einzustufen. Als Folge des "Salvini-Dekrets" habe er in Italien keine medizinische und psychiatrische Betreuung erhalten und die Unterbringungssituation sei prekär. Der Wegweisungsvollzug nach Italien sei aufgrund der neuen Rechtsprechung des CAT (vgl. E. 3.3) unzulässig, weshalb der Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen sei. Eine Rückführung nach Italien würde gegen die UNO-Antifolterkonvention und Art. 3 EMRK verstossen.

6.

6.1 Der Beschwerdeführer macht geltend, die Unterbringungssituation in Italien sei prekär. Er beruft sich damit implizit auf Mängel des italienischen Asylsystems.

Italien ist Signatarstaat der EMRK, des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) sowie des Zusatzprotokolls der FK vom 31. Januar 1967 (SR 0.142.301) und kommt seinen diesbezüglichen völkerrechtlichen Verpflichtungen nach. Es darf ebenso davon ausgegangen werden, Italien anerkenne und schütze die Rechte, die sich für Schutzsuchende aus den Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates 2013/32/EU vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes (sog. Verfahrensrichtlinie) sowie 2013/33/EU vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen (sog. Aufnahmerichtlinie) ergeben. Bislang haben weder das Bundesverwaltungsgericht noch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) - und im Übrigen auch nicht der Europäische Gerichtshof (EuGH) - systemische Schwachstellen im italienischen Asylsystem erkannt. Zwar steht das italienische Fürsorgesystem für Asylsuchende und Personen mit Schutzstatus in
der Kritik. Gemäss den bisherigen Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. dazu insb. das nach wie vor Gültigkeit beanspruchende Urteil E-6883/2016 vom 28. November 2016 E. 6.1 m.w.H.) werden indes gerade Dublin-Rückkehrende und verletzliche Personen bezüglich Unterbringung von den italienischen Behörden bevorzugt behandelt. Auch nehmen sich private Hilfsorganisationen der Betreuung von Asylsuchenden und Flüchtlingen an. Im Urteil des EGMR vom 4. November 2014 in Sachen "Tarakhel" gegen die Schweiz (Beschwerde Nr. 29217/12) stellte der Gerichtshof hinsichtlich der Lebensbedingungen in den zur Verfügung stehenden Unterkünften fest, die Situation in Italien könne in keiner Weise mit der Situation in Griechenland verglichen werden. Aufgrund der Strukturen und der allgemeinen Lebensbedingungen in den Unterkünften seien allein deshalb nicht jegliche Überstellungen nach Italien ausgeschlossen, wenngleich Zweifel bezüglich der Unterbringungskapazitäten bestünden. Der EGMR stellte fest, die Schweizer Behörden müssten in Konstellationen mit Familien und insbesondere Kindern von den italienischen Behörden individuelle Zusicherungen einholen, dass die Unterbringung in Italien in einer Weise erfolge, die dem Alter
der Kinder angemessen sei und der Familie das Zusammenbleiben ermögliche (zum Anforderungsgrad an solche Zusicherungen vgl. BVGE 2015/4 E. 4.3 und 2016/2 E. 5 sowie der als Referenzurteil publizierte Entscheid D-6358/2015 vom 7. April 2016 E. 5.2). Als junger, alleinstehender und - bis auf Husten - gesunder Mann gehört der Beschwerdeführer nicht zu den besonders schutzbedürftigen Personen im Sinn der zitierten Rechtsprechung. Für andere Vulnerabilitätsgruppen hat der EGMR bislang solche Zusicherungen der italienischen Behörden nicht explizit gefordert und hierfür sieht das Bundesverwaltungsgericht auch aktuell keine Veranlassung. Die vom Beschwerdeführer geltend gemachte erschwerenden Situation in Italien aufgrund des Salvini-Dekrets ist zurzeit nicht geeignet, an der konstanten Rechtsprechung etwas zu ändern (vgl. Urteile des BVGer E-253/2019 vom 21. Januar 2019 E. 5; F-527/2019 vom 5. Februar 2019 S. 5f.; siehe ferner E-7367/2018 vom 9. Januar 2018 S. 5f. und D-7276/2018 vom 4. Januar 2019 S. 5). Nach dem Gesagten ist die Anwendung von Art. 3 Abs. 2 Dublin-III-VO vorliegend in Stützung der betreffenden vorinstanzlichen Erkenntnisse nicht gerechtfertigt.

6.2 Der Beschwerdeführer beruft sich auf seinen Gesundheitszustand. Er macht geltend, die Überstellung nach Italien gefährde seine Gesundheit und verletze damit Art. 3 EMRK. Die Vorinstanz sei deshalb anzuweisen, von ihrem Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO Gebrauch zu machen.

Eine zwangsweise Rückweisung von Personen mit gesundheitlichen Problemen kann nur ganz ausnahmsweise einen Verstoss gegen Art. 3 EMRK darstellen. Gemäss jüngster Rechtsprechung des EGMR beträfe dies Schwerkranke, die durch die Abschiebung - mangels angemessener medizinischer Behandlung im Zielstaat - mit einem realen Risiko konfrontiert würden, einer ernsten, raschen und unwiederbringlichen Verschlechterung ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu werden, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führen würde (vgl. Urteil des EGMR Paposhvili gegen Belgien 13. Dezember 2016, Grosse Kammer 41738/10, §§ 180-193 m.w.H.).

Die anlässlich des persönlichen Gesprächs geltend gemachten gesundheitlichen Beschwerden des Beschwerdeführers (Husten) sind nicht derart gravierend, als dass eine Überstellung nach Italien eine tatsächliche Gefahr (real risk) einer Verletzung von Art. 3 EMRK mit sich bringen würde (vgl. BVGE 2011/9 E. 7 mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des EGMR sowie Urteil des EGMR P. gg. Belgien vom 13. Dezember 2016 [Nr. 41738/10]). In der Beschwerde macht er geltend, er sei in Guinea gefoltert worden. Weder die hierzu eingereichten Fotos noch der Vermerk im Arztbericht hinsichtlich des psychischen Gesundheitszustands des Beschwerdeführers, er zeige eine "Reaktion auf schwere Belastung, nicht näher bezeichnet - Schlafstörung, Albträume, Gedankenkreisen", sind geeignet, vollständige Rückschlüsse auf eine allfällig erlittene Folter zu ziehen (vgl. hierzu BVGE 2015/11 E. 7.2.1 und 7.2.2 mit Hinweisen). In Anbetracht der Umstände ist nicht davon auszugehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um eine infolge erlittener Folter besonders verletzliche Person handelt. Aus den behaupteten Misshandlungen kann er nichts zu seinen Gunsten ableiten. Es erübrigt sich somit, auf die in der Beschwerde geltend gemachten Urteile des CAT
einzugehen. Der Beschwerdeführer fällt offensichtlich nicht in diese Gruppe. Eine Verletzung von Art. 3 EMRK liegt somit nicht vor. Ein Selbsteintrittsrecht gemäss Art. 17 Abs. 1 Dublin-III-VO der Schweiz ist nicht angezeigt.

6.3 Betreffend den humanitären Selbsteintritt gemäss Art. 17 Dublin-III-VO i.V.m. Art. 29a Abs. 3 AsylV 1 ist festzuhalten, dass das Bundesverwaltungsgericht in BVGE 2015/9 zum Schluss kam, dem Gericht komme im Rahmen der genannten Bestimmungen keine Beurteilungskompetenz in Bezug auf den Ermessensentscheid der Vorinstanz zu. Das Gericht greife nur dann ein, wenn die Vorinstanz das ihm eingeräumte Ermessen über- beziehungsweise unterschreite oder missbrauche und damit Bundesrecht verletze. Dies ist vorliegend nicht der Fall.

6.4 Die Vorinstanz ist somit zutreffend von der Zuständigkeit Italiens ausgegangen und in Anwendung von Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG auf das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht nicht eingetreten. Für einen Selbsteintritt der Schweiz besteht kein Anlass. Allfällige Vollzugshindernisse sind nicht mehr zu prüfen, da das Fehlen von Wegweisungsvollzugshindernissen bereits Voraussetzung des Nichteintretensentscheides gemäss Art. 31a Abs. 1 Bst. b AsylG ist (BVGE 2010/45 E. 10).


7.
Zusammenfassend verletzt die angefochtene Verfügung kein Bundesrecht und ist auch sonst nicht zu beanstanden (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

8.

8.1 Die gestellten Rechtsbegehren erweisen sich als aussichtslos, weshalb das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung ungeachtet einer allfälligen prozessualen Bedürftigkeit abzuweisen ist (Art. 65 Abs. 1 VwVG).

8.2 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 750.- festzusetzen (Art. 1-3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Eine Parteientschädigung entfällt (Art. 7-15 VGKE).

Das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses ist mit vorliegendem Urteil gegenstandslos geworden.

9.
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Beschwerde fällt mit dem vorliegenden Urteil dahin.

(Dispositiv nächste Seite)


Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wird abgewiesen.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 750.- werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.


Der Einzelrichter: Die Gerichtsschreiberin:

David R. Wenger Eliane Hochreutener


Versand:
Entscheidinformationen   •   DEFRITEN
Entscheid : E-3282/2019
Datum : 04. Juli 2019
Publiziert : 12. Juli 2019
Gericht : Bundesverwaltungsgericht
Status : Unpubliziert
Sachgebiet : Wegweisung Dublin (Art. 107a AsylG)
Regeste : Nichteintreten auf Asylgesuch und Wegweisung (Dublin-Verfahren); Verfügung des SEM vom 19. Juni 2019


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Gesetzesregister
AsylG: 8, 31a, 105, 106, 108, 111, 111a
AsylV 1: 29, 29a
BGG: 83
EMRK: 3
VGG: 31
VGKE: 1, 3, 7, 15
VwVG: 5, 12, 13, 48, 52, 63, 65
EU Verordnung
604/2013