D-3861/2010 - 2011-07-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Beschwerden gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. April 2010

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-3861/2010

Urteil vom 4. Juli 2011

Richter Fulvio Haefeli (Vorsitz),

Richter Kurt Gysi,
Besetzung
Richter Gérald Bovier,

Gerichtsschreiberin Ulrike Raemy.

A._______,geboren (...),

Afghanistan,

Parteien vertreten durch lic. iur. Alexandra von Weber, c/o BAS

Beratungsstelle für Asylsuchende der Region Basel,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (Beschwerde gegen Wiedererwägungsentscheid); Verfügung des BFM vom 27. April 2010 /
Gegenstand
N _______.

Sachverhalt:

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen afghanischen Staatsangehörigen aus B._______/Kabul, der dem Volk der Tadschiken angehört.

Bereits am 17. Oktober 2007 stellte er ein erstes Asylgesuch in der Schweiz, welches das BFM mit Verfügung vom 23. September 2008 wegen fehlender Asylrelevanz und Glaubhaftigkeit abgewiesen hat. Auf eine gegen diese Verfügung erhobene Beschwerde ist das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 19. November 2008 nicht eingetreten. Der Weggang des Beschwerdeführers nach dem Asylentscheid erfolgte am 20. November 2008.

Ein erstes Wiedererwägungsgesuch vom 15. Januar 2009 wurde mit Verfügung des BFM vom 2. Februar 2009 abgewiesen.

Am 13. Oktober 2009 stellte der Beschwerdeführer ein zweites Asylgesuch. Zur Begründung führte er unter anderem aus, er habe sich, nachdem er die Schweiz verlassen habe, in die Türkei und schliesslich nach Frankreich begeben. Nach Afghanistan sei er nicht zurückgekehrt. Er bezog sich auf seine Asylgründe, die er im ersten Asylverfahren geltend gemacht hatte und erklärte, seine Familie habe Afghanistan verlassen.

Mit Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2009 wurde auf das zweite Asylgesuch des Beschwerdeführers gestützt auf Art. 32 Abs. 2 Bst. e

AsylG nicht eingetreten und der Vollzug der Wegweisung angeordnet.

Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführer habe auch im aktuellen Asylverfahren keine konkreten Hinweise zum Vorbringen, wonach seine Familie verschollen sei, machen können. Somit sei nach wie vor darauf zu schliessen, dass diese Asylgründe lediglich auf seinen persönlichen Vermutungen beruhten. Auch die Darstellung, sein Onkel sei wegen des Beschwerdeführers (über vier Jahre nach dessen Ausreise) verfolgt worden und habe Afghanistan verlassen und sich nach Tadschikistan begeben, sei nicht plausibel. Vielmehr dränge sich im vorliegenden Fall dem BFM folgende Einschätzung auf: Noch während des ersten Asylverfahrens habe der Beschwerdeführer keine Probleme geltend gemacht, die seine Familienangehörigen betreffen würden (vgl. Verfügung des BFM vom 23. September 2008). Erst im [ersten] Wiedererwägungsverfahren habe er angeführt, die Familie sei wegen seiner Probleme mit den Taliban verschollen (Verfügung des BFM vom 2. Februar 2009). Im aktuellen Verfahren habe der Beschwerdeführer schliesslich zu Protokoll gegeben, seine Familienangehörigen seien ausgereist. Erst jeweils mit Abschluss eines Verfahrens habe er eine veränderte Sachlage geltend gemacht, obwohl keine Hinweise bestünden, dass ihm dies nicht noch zu einem Zeitpunkt vor Inkrafttreten der Rechtskraft der Verfügungen möglich gewesen wäre. Die Asylbehörde habe immer wieder die Erfahrung mit bestimmten Gesuchstellern gemacht, die sich nach erfolglosem Durchlaufen eines Asylverfahrens durch Anpassung ihrer Vorbringen und Stellung eines erneuten Asylgesuchs verbesserte Chancen auf einen positiven Ausgang des Verfahrens erhofft hätten. Wie aufgezeigt, treffe diese Einschätzung auch auf den vorliegenden Fall zu. Hätte sein Onkel tatsächlich selbst Schwierigkeiten mit der Taliban bekommen, wäre darauf zu schliessen gewesen, dass die Taliban unmittelbar nach dessen Verschwinden noch ein Interesse am Beschwerdeführer gezeigt hätten und daher im Reflex seine Familienangehörigen verfolgt haben könnten. Das späte Interesse erkläre sich somit nicht. Die Vorbringen entbehrten daher der Logik und erschienen konstruiert, daher seien sie als realitätsfremd zu taxieren.

Auf eine Beschwerde gegen diese Verfügung trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18.November 2009 nicht ein. Die Verfügung des BFM wurde damit rechtskräftig.

Mit Eingabe vom 17. März 2010 ersuchte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter beim BFM um Wiederwägung des Asylentscheides. Zur Begründung machte er im Wesentlichen geltend, er habe Beweismittel beschaffen können, dass seine Familie verschollen beziehungsweise durch einen Terrorakt der Taliban umgekommen sei. Zur Stützung seiner Vorbringen reichte er folgende Dokumente zu den Akten: Einen Brief seines Cousins an das Innenministerium in Kabul; ein Antwortschreiben auf diesen Brief; ein Schreiben einer Tante mütterlicherseits betreffend den Überfall auf die Familie des Beschwerdeführers, ein Schreiben eines Onkels väterlicherseits vom 10. März 2010 betreffend den Überfall auf die Familie des Beschwerdeführers sowie ein Schreiben eines Onkels mütterlicherseits vom 21. Februar 2010 betreffend den Überfall auf die Familie des Beschwerdeführers.

Der Beschwerdeführer verwies darauf, dass die aktuelle Sicherheitslage in Afghanistan sich verschärft habe. Aus Auszügen aus dem aktuellsten Bericht des Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (UNHCR) gehe die allgemeine Schutzbedürftigkeit von afghanischen Flüchtlingen hervor. Zudem rate das Eidgenössische Amt für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in seinen Reisehinweisen von Reisen nach Afghanistan ab. In diesem Zusammenhang reichte der Beschwerdeführer Reisehinweise des EDA bezüglich Afghanistan vom 17. März 2010 sowie einen Bericht des UNHCR betreffend Afghanistan vom 10. November 2009 ein. Aufgrund der Lage in Afghanistan sei der Beschwerdeführer vorläufig aufzunehmen.

Mit Verfügung des BFM vom 27. April 2010 wurde das Wiedererwägungsgesuch des Beschwerdeführers abgewiesen und festgestellt, dass die Verfügung vom 27. Oktober 2009 rechtskräftig sei. Einer allfälligen Beschwerde wurde die aufschiebende Wirkung entzogen.

Zur Begründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe sinngemäss das Vorliegen von neuen erheblichen Beweismitteln im Sinne von Art. 66 Abs. 2 lit. a des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) geltend gemacht. Andererseits habe er bezüglich der Lage in Afghanistan sinngemäss die Anpassung einer ursprünglich fehlerfreien Verfügung im Wegweisungspunkt an eine nachträglich eingetretene Veränderung der Sachlage geltend gemacht. Die eingereichten Beweismittel, die belegen sollten, dass die Familie des Beschwerdeführers verschollen sei, seien nicht erheblich im Sinne der oben erwähnten Bestimmung. Die drei Schreiben von Verwandten enthielten lediglich die Information, die der Beschwerdeführer bereits geltend gemacht habe, nämlich dass seine Familie überfallen worden sei. Den Schreiben könne entnommen werden, dass die Verwandten von diesem Vorfall lediglich vom Hörensagen gewusst hätten. Diese seien daher als blosse Gefälligkeitsschreiben ohne Beweiswert einzustufen, zumal nicht einsichtig sei, weshalb sie erst rund zwei Jahre nach dem angeblichen Überfall auf die Familie des Beschwerdeführers eingereicht worden seien. Bezüglich der eingereichten Briefe seines Cousins an das Innenministerium sowie das Antwortschreiben sei festzuhalten, dass diese nicht datiert seien. Jedenfalls gehe aus den Übersetzungen keine Datierung hervor. Das BFM habe den Beschwerdeführer mit Schreiben vom 19. März 2010 und vom 29. März 2010 aufgefordert, darzulegen, von wann die Dokumente datierten und wie er konkret zu diesen Dokumenten gekommen sei. Auf das erste Schreiben habe der Beschwerdeführer keine ausreichende Antwort gegeben, das zweite Schreiben habe der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers nicht entgegengenommen. Es sei von der Post am 12. April 2010 mit der Meldung "nicht abgeholt" an das BFM retourniert worden. Somit bleibe offen, von wann diese Dokumente stammten und es sei fraglich, ob sie wiedererwägungsweise überhaupt rechtzeitig eingereicht worden seien. Die fehlende Datierung der Schreiben lasse daran zweifeln, dass der Inhalt der Schreiben den Tatsachen entspreche. Das Antwortschreiben auf das Schreiben des Cousin sei ein Schreiben eines Kommandanten des Sicherheitsdienstes der Provinz C._______ an eine andere Amtsstelle. Es sei fraglich, wie der Beschwerdeführer in den Besitz eines verwaltungsinternen Originaldokuments gekommen sein wolle. Abgesehen davon seien amtliche Dokumente in Afghanistan problemlos käuflich erhältlich, weshalb ihnen grundsätzlich wenig Beweiswert zukomme. Nach dem Gesagten seien die eingereichten Dokumente nicht geeignet, den geltend gemachtem Überfall auf die Familie des Beschwerdeführers zu belegen. Der Beschwerdeführer könne daher aus
diesen Dokumenten nichts zu seinen Gunsten ableiten. Bezüglich der Lage in Afghanistan sei Folgendes festzuhalten: Trotz vereinzelter Anschläge sei die Lage in den nördlichen Provinzen Parwan, Baghlan, Takhar, Badskshan, Balkh, Sari Pul sowie in Kabul, woher der Beschwerdeführer stamme, in der westlichen Provinz Herat und in Bamiyan, der zentralen Provinz des Hazarajat, weiterhin als vergleichsweise sicher einzustufen. In diesen Regionen könne nicht von einer permanent instabilen Situation gesprochen werden. Eine Wegweisung in diese Provinzen sei somit grundsätzlich zumutbar. Daher habe sich die allgemeine Sicherheitslage in Afghanistan nach dem Entscheid des BFM vom 27. Oktober 2009 nicht dermassen verschlechtert, als der Wegweisungsvollzug von abgewiesenen afghanischen Asylsuchenden nach Kabul, woher der Beschwerdeführe stamme, grundsätzlich als unzumutbar zu werten wäre. An dieser Einschätzung könnten auch die eingereichten Dokumente zur Lage in Afghanistan nichts ändern. Bei den Reisehinweisen des EDA handle es sich lediglich um Empfehlungen, die sich an reisende Personen aus der Schweiz richteten. Das UNHCR spreche sich lediglich gegen die Rückkehr von Personen an einem Ort aus, der nicht ihr Heimat- oder Wohnort gewesen sei. Dies sei bei dem Beschwerdeführer nicht der Fall. Selbst bei der Annahme, der Beschwerdeführer verfüge nicht mehr über seine Kernfamilie in Kabul, habe er weitere Verwandte, wie beispielsweise seinen Cousin, der für ihn bei den Behörden in Kabul interveniert haben solle, die ihn bei einer Rückkehr nach Kabul unterstützen könnten. Der Vollzug der Wegweisung sei daher für den Beschwerdeführer zumutbar.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass keine Gründe vorliegen würden, welche die Rechtskraft der Verfügung vom 27. Oktober 2009 beseitigen könnten. Das Wiedererwägungsgesuch sei deshalb abzuweisen.

Mit Beschwerde vom 28. Mai 2010 liess der Beschwerdeführer unter anderem beantragen, die vorinstanzliche Verfügung sei aufzuheben, die Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges nach Afghanistan sei festzustellen, und der Aufenthalt in der Schweiz sei in Form der vorläufigen Aufnahme zu regeln. Der vorliegenden Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen und die Vollzugsbehörden des zuständigen Kantons seien im Rahmen einer vorsorglichen Massnahme anzuweisen, von Wegweisungsvollzugshandlungen bis zum Entscheid über das vorliegende Beschwerdeverfahren abzusehen. Die von der Vorinstanz verfügte Gebühr von Fr. 600.-- sei bis zum Entscheid über die vorliegende Beschwerde zu sistieren. Dem Beschwerdeführer sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren und es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten.

Zur Begründung wurde auf die bisherige Rechtsprechung verwiesen (Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-5337/2006 vom 17. Juli 2007, Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 9. EMARK 2003 Nr. 10 und Nr. 30), wonach die Anerkennung einer zumutbaren Aufenthaltsalternative etwa nach Kabul insbesondere die Existenz eines tragbaren Familien- oder Beziehungsnetzes sowie eine gesicherte Wohnsituation in dieser Stadt voraussetze und bei der Beurteilung der individuellen Zumutbarkeitskriterien eine differenzierte Beurteilung angezeigt sei. Aufgrund der sich stetig verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan und der momentanen Aufstockung der Truppen müsse die aktuelle Situation in Afghanistan mit besonderer Sorgfalt betrachtet werden. Afghanistan erlebe zur Zeit die schlimmste Welle der Gewalt seit dem Sturz des Taliban Regimes im Jahre 2001. Aufgrund der verstärkten Kampfhandlungen gegen die Taliban im Süden des Landes habe eine vermehrte Verschiebung von diesen gegen Norden stattgefunden. So gelte beispielsweise Kunduz heute als eine Hochburg der Taliban, wo immer wieder von schweren Kampfhandlungen berichtet werde. Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) vom August 2009 gelte heute auch Kabul nicht mehr als sicher (Afghanistan Update - Die aktuelle Sicherheitslage - August 2009). Unter Hinweis auf Berichte in den Medien wurde auf den koordinierten Grossangriff der Taliban vom 18. Januar 2010 auf Kabul sowie der nachfolgenden Anschlagserie beziehungsweise des schweren Selbstmordattentats vom 18. Mai 2010 in Kabul hingewiesen. Die Vorinstanz bringe im angefochtenen Entscheid unter anderem vor, dass die Sicherheitslage in der Region Kabul weiterhin als vergleichsweise sicher einzustufen sei und nicht von einer permanent instabilen Situation gesprochen werden könne. Dabei beziehe sich das BFM auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2007. Seither habe sich aber die Sicherheitslage in Kabul verschlechtert. Die Taliban würden ihre Aktivitäten zusehends verstärken und ihren Einfluss weiter ausdehnen. Auch sei das Bundesverwaltungsgericht zur Zeit dabei, die Sicherheitslage in Afghanistan neu zu beurteilen. Ein Grundsatzurteil stehe noch aus.

Der Beschwerdeführer habe Afghanistan im Jahr 2005 verlassen und bei einem Überfall der Taliban seine Familie verloren. Bei dem in der angefochtenen Verfügung erwähnten Cousin des Beschwerdeführers handle es sich um einen entfernten Verwandten, den der Beschwerdeführer kaum kenne. Der Beschwerdeführer verfüge weder über ein intaktes soziales Netz noch über eine gesicherte Wohnsituation in Kabul. Die strengen vom Bundesverwaltungsgericht geforderten Voraussetzung für eine Wegweisung seien somit nicht erfüllt. Eine Rückkehr in sein Heimatland sei für den Beschwerdeführer demzufolge im Sinne der Rechtsprechung nicht zumutbar.

Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2010 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt und die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) sowie um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurden gutgeheissen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2. Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.

3.1. Die Wiedererwägung im Verwaltungsverfahren ist ein gesetzlich nicht geregelter Rechtsbehelf, auf dessen Behandlung durch die verfügende Behörde grundsätzlich kein Anspruch besteht. Gemäss herrschender Lehre und ständiger Praxis des Bundesgerichts wird jedoch aus Art. 29 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) unter bestimmten Voraussetzungen ein verfassungsmässiger Anspruch auf Wiedererwägung abgeleitet (vgl. BGE 127 I 133 E. 6 S. 137 f. mit weiteren Hinweisen). Danach ist auf ein Wiedererwägungsgesuch einzutreten, wenn sich der rechtserhebliche Sachverhalt seit dem ursprünglichen Entscheid beziehungsweise seit dem Urteil der mit Beschwerde angerufenen Rechtsmittelinstanz in wesentlicher Weise verändert hat und mithin die ursprüngliche (fehlerfreie) Verfügung an nachträglich eingetretene Veränderungen der Sachlage anzupassen ist. Sodann können auch Revisionsgründe einen Anspruch auf Wiedererwägung begründen, sofern sie sich auf eine in materielle Rechtskraft erwachsene Verfügung beziehen, die entweder unangefochten geblieben oder deren Beschwerdeverfahren mit einem formellen Prozessurteil abgeschlossen worden ist. Ein solchermassen als qualifiziertes Wiedererwägungsgesuch zu bezeichnendes Rechtsmittel ist grundsätzlich nach den Regeln des Revisionsverfahrens zu behandeln (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2003 Nr. 17 E. 2.a S. 103 f. mit weiteren Hinweisen).

3.2. Die Vorinstanz hat den Anspruch des Beschwerdeführers auf Behandlung des Wiedererwägungsgesuchs nicht in Abrede gestellt und ist auf das Gesuch eingetreten. Die fehlende Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers wurde bereits mit Verfügung des BFM vom 27. Oktober 2009 festgestellt. Auf eine Beschwerde gegen diese Verfügung trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 18. November 2009 nicht ein. Die Verfügung des BFM wurde damit rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht hat demnach vorliegend zu prüfen, ob seit Rechtskraft der ursprünglichen vorinstanzlichen Verfügung vom 27. Oktober 2009 eine massgebende Veränderung der Sachlage vorliegt, die hinsichtlich des angeordneten Vollzugs der Wegweisung zu einem anderen Ergebnis führen könnte.

3.3. Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20).

4.

4.1. Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).

4.2. Massgeblich für die Beurteilung des rechtserheblichen Sachverhalts bezüglich Vollzug der Wegweisung ist die Situation im Zeitpunkt der Urteilsfällung (vgl. EMARK 1997 Nr. 27 E. 4 f.).

4.3.

4.3.1. Die ehemalige ARK bezeichnete bereits im Jahr 2003 in zwei Urteilen die Sicherheitslage in Afghanistan als instabil und die humanitäre und wirtschaftliche Situation als desolat. Am gravierendsten sei die Sicherheitslage in den Provinzen im Süden und Osten des Landes, während im Norden ein Sicherheitsvakuum herrsche. Angespannt sei die Sicherheitslage in der Provinz Ghazni und in weiteren Gebieten, die zum traditionellen Siedlungsgebiet der Hazara gehören; die humanitäre Lage dort sei zudem prekär, und eine Rückkehr erweise sich als existenzbedrohend. Mit erheblichem Spannungspotential sei schliesslich auch die Region Herat belastet, allerdings sei sie im Vergleich zu anderen Gebieten ruhiger. In der Stadt Kabul schliesslich sei die Sicherheitslage trotz wiederholter Anschläge relativ stabil, und auch die humanitäre und wirtschaftliche Situation sei im Vergleich zu jener in anderen Landesteilen besser. Insgesamt liege in der Stadt Kabul - im Unterschied zu anderen Gebieten des Landes - keine Situation allgemeiner Gewalt vor. Allerdings dränge sich aufgrund der äusserst schwierigen humanitären und wirtschaftlichen Situation eine sorgfältige Prüfung der individuellen Kriterien auf (EMARK 2003 Nrn. 10 und 30).

4.3.2. In EMARK 2006 Nr. 6 stellte die ARK Anfang 2006 eine Zunahme der allgemeinen Gewalt im Land seit Frühjahr 2005 und prekäre Situationen hinsichtlich des Sicherheitsniveaus in allen Provinzen fest. Zumutbar sei der Wegweisungsvollzug noch für Rückkehrer in Regionen Afghanistans, in denen seit 2004 keine signifikanten militärischen Aktivitäten mehr verzeichnet worden seien oder die nicht eine dauerhafte Instabilität aufwiesen, sofern die Personen aus diesen Regionen stammten und die in EMARK 2003 Nr. 10 formulierten restriktiven Voraussetzungen erfüllt seien. Gemeint waren die Provinz Kabul, die Provinzen nördlich der Hauptstadt (Parwan, Baghlan, Takhar, Badakhshan, Kunduz, Balkh, Sari Pul), die Regionen von Samangan, die nicht Teil des Hazarajats bildeten, sowie die Provinz Herat.

4.3.3. Im zur Publikation vorgesehenen Urteil E-7625/2008 vom 16. Juni 2011 nahm das Bundesverwaltungsgericht eine aktuelle ausführliche Lageanalyse vor und konsultierte eine Vielzahl von Länder- und Themenberichten staatlicher und nichtstaatlicher Körperschaften aus dem In- und Ausland und internationaler Organisationen sowie unzählige ausländische und inländische Presseberichte konsultiert (vgl. a.a.O E. 9.3). Es kam dabei zum Schluss, dass in weiten Teilen Afghanistans - ausser allenfalls in den Grossstädten - eine derart schlechte Sicherheitslage und derart schwierige humanitäre Bedingungen bestehen, dass die Situation als existenzbedrohend im Sinne von Art. 83 Abs. 4 AuG zu qualifizieren sei (vgl. a.a.O E. 9.9.1). Von dieser allgemeinen Feststellung sei die Situation in der Hauptstadt Kabul zu unterscheiden. Angesichts des Umstandes, dass sich dort die Sicherheitslage im Verlauf des vergangenen Jahres nicht verschlechtert habe und die humanitäre Situation im Vergleich zu den übrigen Gebieten etwas weniger dramatisch sei, könne der Vollzug der Wegweisung nach Kabul unter Umständen als zumutbar qualifiziert werden (vgl. a.a.O E. 9.9.2). Solche Umstände könnten grundsätzlich dann gegeben sein, wenn es sich beim Rückkehrer um einen jungen, gesunden Mann handle. Angesichts der bisher aufgezeigten konstanten Verschlechterung der Lage über die vergangenen Jahre hinweg und der auch in Kabul schwierigen Situation verstehe es sich aber von selbst, dass die bereits in EMARK 2003 Nr. 10 formulierten strengen Bedingungen in jedem Einzelfall sorgfältig geprüft und erfüllt sein müssten, um einen Wegweisungsvollzug nach Kabul als zumutbar zu qualifizieren (vgl. a.a.O). Unabdingbar sei in erster Linie ein soziales Netz, das sich im Hinblick auf die Aufnahme und Wiedereingliederung des Rückkehrers als tragfähig erweise. Ohne die Unterstützung durch Familie oder Bekannte würden die schwierigen Lebensverhältnisse auch in Kabul unweigerlich in eine existenzielle beziehungsweise lebensbedrohende Situation führen. Für einen Rückkehrer aus Europa bestehe aufgrund der Vermutung, dass er Devisen auf sich trage, gleich nach seiner Ankunft in Kabul ein erhöhtes Risiko, entführt oder überfallen zu werden. Verfüge er auf der anderen Seite über keine genügenden finanziellen Mittel, hätte er ohne soziale Vernetzung kaum Aussicht auf eine zumutbare - das heisst winterfeste und mit minimaler sanitärer Einrichtung ausgestattete - Unterkunft. Auch bei der Arbeitssuche sei die Einstellung, selbst von unqualifizierten Arbeitskräften regelmässig von persönlichen Beziehungen abhängig. Eine die Gesundheit nur einigermassen garantierende Ernährung wäre ohne die Hilfe von nahestehenden Personen ebenfalls kaum möglich, und der Zugang zu
sauberem Trinkwasser schwierig: Unterstützungsmassnahmen der Regierung oder internationaler Organisationen können laut zuverlässigen Quellen nichts ändern. Kämen in einer solchen Situation noch gesundheitliche Umstellungsschwierigkeiten hinzu, geriete auch ein junger gesunder Mann ohne soziale Vernetzung unweigerlich innert absehbarer Zeit in eine existenzbedrohende Situation. Im Übrigen betone auch der Schweizer Botschafter in Islamabad die vorrangige Bedeutung eines tragfähigen sozialen Netzes für einen Rückkehrer zur Vermeidung unüberbrückbarer Schwierigkeiten (vgl. a.a.O).

Es bleibt demnach zu prüfen, ob individuelle Gründe vorliegen, die eine Rückkehr des jungen und offensichtlich gesunden Beschwerdeführers, eines Tadschiken aus Kabul, nach Afghanistan als unzumutbar erscheinen lassen.

4.3.4. Dem eingereichten Arztzeugnis vom 15. Januar 2009 zufolge litt der Beschwerdeführer unter Schlaflosigkeit, Verfolgungswahn, Kopfschmerzen und Schwindel. In der Verfügung vom 2. Februar 2009 hielt das BFM diesbezüglich zu Recht fest, dass die gesundheitlichen Beschwerden nicht dermassen gravierend seien, als dass bei einer Rückkehr des Beschwerdeführers nach Afghanistan mit einer lebensbedrohenden Verschlechterung seines Gesundheitszustandes zu rechnen sei. Auf Beschwerdeebene sowie im gesamten Wiedererwägungsverfahren machte der Beschwerdeführer keinerlei gesundheitliche Probleme geltend. Somit lassen im vorliegenden Fall medizinische Gründe den Wegweisungsvollzug nicht als unzumutbar erscheinen.

4.3.5. Den Angaben des Beschwerdeführers in seiner Eingabe vom 28. Mai 2010 zufolge, verfügt er über kein intaktes soziales Netz in Afghanistan. Er habe seine Kernfamilie bei einem Überfall der Taliban verloren. Dies habe er mehrfach vorgebracht und das BFM habe dieses Vorbringen im angefochtenen Entscheid nicht als unglaubhaft beurteilt. Bei seinem im angefochtenen Entscheid erwähnten Cousin handle es sich um einen entfernten Verwandten, den er kaum kenne.

Entgegen den anderslautenden Ausführungen in der Beschwerdeschrift hat das BFM bereits in den angefochtenen Verfügungen vom 27. Oktober 2009 sowie vom 2. Februar 2009 Zweifel am angeblichen Verschwinden beziehungsweise der Ausreise seiner Familie geäussert. Die diesbezüglich widersprüchlichen Aussagen des Beschwerdeführers konnten diese Zweifel nicht beseitigen. Auch die auf Beschwerdeebene erhobene Behauptung, es handle sich bei seinem Cousin lediglich um einen entfernten Verwandten, kann nicht gehört werden. Zum einen muss ihm der Beschwerdeführer nahe stehen, sonst hätte er sich nicht um diesen bemüht, indem er sich schriftlich an das afghanische Innenministerium wandte (vgl. vorstehend Erwägung E.b.). Zum anderen zählt in der Heimat des Beschwerdeführers nicht nur die Kernfamilie zur "Familie", sondern umfasst auch weiter entfernte Verwandte. Die familiäre Verantwortung und moralische Verpflichtung zur materiellen Unterstützung dehnt sich auf Neffen und Nichten aus. Trotz der im Entscheid E-7625/2008 formulierten zentralen Bedeutung des Vorhandenseins eines sozialen Netzes, kann im vorliegenden Fall auf weitere konkrete Nachforschungen nach Verwandten verzichtet werden, zumal bei unglaubhaften Angaben zu den Lebensumständen die Asylbehörden - analog der Fälle, in denen aufgrund vom Asylgesuchsteller zu verantwortenden Umständen nicht feststeht, welches sein Herkunftsland beziehungsweise sein Herkunftsort ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 1 E.3.2.2 S. 5 f.) - nicht gehalten sind, nach möglichen Vollzugshindernissen zu suchen (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-4638/2006 vom 4. November 2008 E.3.3.). Vorliegend schilderte der Beschwerdeführer, er sei in Kabul geboren und aufgewachsen. Erst im Jahre 2005 habe er sich in den Iran begeben, von wo aus im Jahr 2007 in die Schweiz gereist sei. Die Tatsache, dass die Familie des Beschwerdeführers diesem in Kabul eine höhere Schulbildung ermöglicht und offensichtlich dessen Ausreise organisiert und deren Finanzierung geregelt hat, lässt auf ein ausreichendes dortiges soziales Beziehungsnetz schliessen. Die Analphabetenrate in Afghanistan ist mit zirka 70% im internationalen Vergleich sehr hoch. Invasion, Bürgerkrieg und die Kulturfeindlichkeit der Taliban liessen grosse Teile der Bevölkerung ohne jeden Zugang zu Bildung aufwachsen (vgl. www.wikipedia.org/wiki/Afghanistanaufgerufen am 28. Juni 2011). Folglich lässt allein der Umstand, dass der Beschwerdeführer in der Lage war, eine Schule zu besuchen, darauf schliessen, dass er aus gehobenen Verhältnissen stammt und privilegiert aufwachsen konnte. Aufgrund dieser begünstigenden Faktoren ist nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr nach Kabul in eine existenzielle Notlage geraten wird. Der Vollzug
der Wegweisung ist daher in Würdigung aller Umstände als zumutbar zu bezeichnen.

5.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Vorinstanz hat folglich den Kostenvorschuss von Fr. 600.-- zu Recht erhoben. Die Beschwerde ist abzuweisen.

6.
Mit Zwischenverfügung vom 2. Juni 2010 wurde das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Folglich ist auf die Auferlegung von Verfahrenskosten zu verzichten. Ausgangsgemäss ist keine Parteientschädigung zu entrichten.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das BFM und die zuständige kantonale Behörde.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Fulvio Haefeli Ulrike Raemy

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 66 - 1 L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
¹	L'autorità di ricorso, a domanda di una parte o d'ufficio, procede alla revisione della sua decisione quando sulla stessa ha influito un crimine o un delitto.
²	Essa procede, inoltre, alla revisione della sua decisione, a domanda di una parte, se:
^a	la parte allega fatti o produce mezzi di prova nuovi e rilevanti;
^b	la parte prova che l'autorità di ricorso non ha tenuto conto di fatti rilevanti che risultano dagli atti o di determinate conclusioni;
^c	la parte prova che l'autorità di ricorso ha violato gli articoli 10, 59 o 76 sulla ricusazione o l'astensione, gli articoli 26-28 sull'esame degli atti o gli articoli 29-33 sul diritto di essere sentiti; oppure
^d	la Corte europea dei diritti dell'uomo ha accertato in una sentenza definitiva che la Convenzione del 4 novembre 1950118 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) o i suoi protocolli sono stati violati oppure ha chiuso la causa con una composizione amichevole (art. 39 CEDU), per quanto un indennizzo non sia atto a compensare le conseguenze della violazione e la revisione sia necessaria per ovviarvi.
³	I motivi indicati nel capoverso 2 lettere a-c non danno adito a revisione se la parte poteva invocarli nella procedura precedente la decisione del ricorso o mediante un ricorso contro quest'ultima.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201577 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201681 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201684 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA365.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.359

SR 101 Costituzione federale della Confederazione Svizzera del 18 aprile 1999 Cost. Art. 29 Garanzie procedurali generali - 1 In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
¹	In procedimenti dinanzi ad autorità giudiziarie o amministrative, ognuno ha diritto alla parità ed equità di trattamento, nonché ad essere giudicato entro un termine ragionevole.
²	Le parti hanno diritto d'essere sentite.
³	Chi non dispone dei mezzi necessari ha diritto alla gratuità della procedura se la sua causa non sembra priva di probabilità di successo. Ha inoltre diritto al patrocinio gratuito qualora la presenza di un legale sia necessaria per tutelare i suoi diritti.

SR 142.20 Legge federale del 16 dicembre 2005 sugli stranieri e la loro integrazione (LStrI) LStrI Art. 83 Decisione d'ammissione provvisoria - 1 Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
¹	Se l'esecuzione dell'allontanamento non è possibile, ammissibile o ragionevolmente esigibile, la SEM dispone l'ammissione provvisoria.249
²	L'esecuzione non è possibile se lo straniero non può partire né alla volta dello Stato d'origine o di provenienza o di uno Stato terzo, né esservi trasportato.
³	L'esecuzione non è ammissibile se la prosecuzione del viaggio dello straniero verso lo Stato d'origine o di provenienza o verso uno Stato terzo è contraria agli impegni di diritto internazionale pubblico della Svizzera.
⁴	L'esecuzione può non essere ragionevolmente esigibile qualora, nello Stato d'origine o di provenienza, lo straniero venisse a trovarsi concretamente in pericolo in seguito a situazioni quali guerra, guerra civile, violenza generalizzata o emergenza medica.
⁵	Il Consiglio federale designa gli Stati d'origine o di provenienza o le regioni di tali Stati nei quali il ritorno è ragionevolmente esigibile.250 Se gli stranieri allontanati provengono da uno di tali Stati o da uno Stato membro dell'UE o dell'AELS, si ritiene che l'esecuzione dell'allontanamento sia di norma ragionevolmente esigibile.251
^5bis	Il Consiglio federale verifica periodicamente la decisione di cui al capoverso 5.252
⁶	L'ammissione provvisoria può essere proposta dalle autorità cantonali.
⁷	L'ammissione provvisoria secondo i capoversi 2 e 4 è esclusa se lo straniero allontanato:253
^a	è stato condannato in Svizzera o all'estero a una pena detentiva di lunga durata o nei suoi confronti è stata ordinata una misura penale ai sensi degli articoli 59-61 o 64 CP255;
^b	ha violato in modo rilevante o ripetutamente o espone a pericolo la sicurezza e l'ordine pubblici in Svizzera o all'estero o costituisce una minaccia per la sicurezza interna o esterna della Svizzera; o
^c	ha causato, con il suo comportamento, l'impossibilità di eseguire l'allontanamento.
⁸	I rifugiati per i quali esistono motivi di esclusione dall'asilo secondo gli articoli 53 e 54 LAsi257 sono ammessi provvisoriamente.
⁹	L'ammissione provvisoria non è disposta o si estingue con il passaggio in giudicato dell'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP, dell'articolo 49a o 49abis CPM258 o dell'articolo 68 della presente legge.259
¹⁰	Le autorità cantonali possono concludere accordi d'integrazione con persone ammesse provvisoriamente se, alla luce dei criteri di cui all'articolo 58a, vi è un bisogno d'integrazione particolare.260