E-2831/2018 - 2021-06-04 - Asilo - Widerruf Einreisebewilligung und Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 12. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2831/2018

Urteil vom 4. Juni 2021

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

handelnd durch B._______, geboren (...),
Parteien Eritrea,

vertreten durch David Krummen, Rechtsanwalt,
Krummen Weber Rechtsanwälte,
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerruf Einreisebewilligung und Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten A._______;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. April 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
B._______ (vgl. Rubrum) ist Vater von (...) Kindern, geboren zwischen (...) und (...), wobei (...) der Kinder - darunter die Beschwerdeführerin - von der in Eritrea wohnhaften C._______ stammen und die andern vier von B._______'s religiös angetrauter Ehefrau D._______, damals ebenfalls in Eritrea wohnhaft, geboren wurden. Beide Frauen sind eritreische Staatsangehörige.

B.
B._______ ersuchte am (...) 2011 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung des SEM vom (...) 2011 wurde ihm vom SEM unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft antragsgemäss Asyl gewährt.

C.
Mit zwei Eingaben an das SEM vom 10. Mai 2012 stellte B._______ einerseits ein Gesuch um Familienzusammenführung für D._______ und die gemeinsamen (...) Kinder sowie ein weiteres Gesuch um Familienzusammenführung für die (...) Kinder von C._______. Dem letzteren Gesuch legte er eine Einverständniserklärung von C._______ betreffend ihre (...) Kinder sowie eine Erklärung von D._______ bei, wonach diese für die (...) Kinder von C._______ sorgen werde.

Am 4. Dezember 2013 erteilte das SEM die auf Art. 51 Abs. 4 AsylG (SR 142.31) gestützte und unbefristete Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung zugunsten von D._______ und allen (...) Kindern.

Im Oktober 2014 flüchtete D._______ mit (...) dieser (...) Kinder von Eritrea nach Äthiopien, während die Beschwerdeführerin bei ihrer leiblichen Mutter C._______ in Eritrea zurückblieb. Am (...). April 2015 reisten D._______ und die (...) Kinder in die Schweiz ein und stellten hier Asylgesuche.

Mit von D._______ und B._______ unterzeichneter Erklärung vom 30. Juni 2015 hielten diese zuhanden des SEM fest, dass D._______ und alle (...) namentlich erwähnten Kinder (d.h. inkl. die Beschwerdeführerin) keine eigenen Asylgründe hätten und lediglich um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl von B._______ ersuchten.

Mit Verfügung vom 17. Juli 2015 stellte das SEM fest, dass D._______ und die sieben Kinder angesichts der Erklärung vom 30. Juni 2015 nicht als Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG, jedoch als Flüchtlinge im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG anerkannt würden. Gestützt darauf gewährte es ihnen das (Familien-)Asyl.

D.
Nach am 14. Dezember 2017 vom SEM gewährtem und am 28. Dezember 2017 von B._______ beanspruchtem rechtlichen Gehör schrieb das SEM mit Verfügung vom 9. Januar «2019» (recte: 2018) die am 4. Dezember 2013 ausgestellte Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 betreffend die Beschwerdeführerin als gegenstandslos geworden ab.

Dagegen erhob B._______ mit Eingabe vom 9. Februar 2018 seines zwischenzeitlich mandatierten und rubrizierten Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 kam das SEM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens auf seinen Entscheid vom 9. Januar 2018 zurück und hob diesen auf.

Mit Entscheid F-862/2018 vom 1. März 2018 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ab.

E.
Nach am 12. März 2018 vom SEM gewährtem und am 4. April 2018 von B._______ beanspruchtem rechtlichen Gehör widerrief das SEM mit Verfügung vom 12. April 2018 die am 4. Dezember 2013 ausgestellte Einreisebewilligung betreffend die Beschwerdeführerin (Dispositiv Ziff. 1) und lehnte ihr Gesuch um Familienzusammenführung vom 10. Mai 2012 ab (Dispositiv Ziff. 2).

F.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2018 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Vater B._______, seinerseits vertreten durch den rubrizierten Rechtsvertreter, gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie die Aufhebung der Verfügung vom 12. April 2018, die Anweisung an das SEM zur Ermächtigung der Schweizer Botschaft in Khartum zur Erteilung eines Einreisevisums sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Befragung von B._______ «zu den geltend gemachten Gründen zum Widerruf der Einreisebewilligung». In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie ferner die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand.

G.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2018 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde entsprechend verzichtet.

H.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 orientierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin über den zwischenzeitlich erfolgten, organisatorisch bedingten Wechsel der Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren von Instruktionsrichterin Regula Schenker Senn auf Instruktionsrichterin Roswitha Petry. Mit demselben Schreiben sowie solchen vom 2. September 2020 und vom 14. April 2021 beantwortete die Instruktionsrichterin zudem Anfragen der Beschwerdeführerin zum Verfahrenstand und Ersuchen zu einem beförderlichen Verfahrensabschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat als Direktbetroffene, die gesetzlich durch ihren Vater B._______ und gewillkürt durch den rubrizieren Rechtsanwalt vertreten ist, am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - namentlich Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5, BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 und E. 4.4.2, BVGE 2012/32 E. 5).

Zentrale Bedingung für die Erteilung einer Einreisebewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist mithin, dass bereits vor der Flucht aus dem Verfolgerstaat eine Familiengemeinschaft zwischen der gesuchstellenden und der anspruchsberechtigten Person bestanden hat und diese Familienbeziehung auch nach der Flucht im Rahmen des Möglichen aufrechterhalten wird und vom Willen der Wiedervereinigung der Familie getragen ist. Das Familienasyl nach Art. 51 Abs. 4 AsylG dient insbesondere nicht der Aufnahme von vor der Flucht noch gar nicht gelebten oder der Wiederaufnahme von zwischenzeitlich abgebrochenen Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2, 5.1 m.w.H.).

Die Trennung der Familiengemeinschaft muss kausal mit jenen Umständen zusammenhängen, welche zur Flucht aus dem Heimatland Anlass gegeben haben. Ausnahmsweise kann auch dann von einer im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG relevanten Trennung ausgegangen werden, wenn nicht die Flucht eines Familienmitglieds ins Ausland als solche, sondern andere zwingende Gründe zur Trennung der Familiengemeinschaft geführt haben (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5.2).

Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyls ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familien-gemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II 70).

4.2 Das Asylgesetz enthält im Gegensatz zum eigentlichen Asylwiderruf nach Art. 63 AsylG keine spezialgesetzliche Regelung für den Widerruf einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung nach Art. 51 AsylG. Die Zulässigkeit eines solchen Widerrufs beurteilt sich daher nach den allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen: Rechtskräftige Verfügungen dürfen gemäss Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben einseitig aufgehoben oder zum Nachteil des Adressaten abgeändert werden; es liegt nicht im Ermessen der Behörde, ob sie einen Entscheid widerrufen will oder nicht (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-1271/2019 vom 30. Januar 2020 E. 6.1-6.3 und E-730/2017 vom 4. Mai 2017 E. 4.4 sowie BGE 137 I 69 E. 2.2 f. und 94 I 336 E. 4).

5.

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass sich die Beschwerdeführerin vorliegend nicht auf den in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben berufen könne, da ihr Vater im Jahre 2011 in dessen Asylverfahren dahingehend falsche Angaben zu den Familienverhältnissen gemacht habe, als die (...) Vollgeschwister der Beschwerdeführerin bei der gemeinsamen Mutter statt korrekt bei der Frau von B._______ gelebt hätten. Die im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs unternommenen Erklärungsversuche (mögliche Missverständnisse und Übersetzungsprobleme) vermöchten nicht zu überzeugen. Zudem habe sie im Rahmen des rechtlichen Gehörs den Sachverhalt erstmals dergestalt angepasst, dass eine Familiengemeinschaft zwischen ihr und ihrem Vater vorbestanden habe, ein engeres Familienleben nur aufgrund des zwangsweisen Militärdienstes des Vaters nicht möglich gewesen sei und dieser immerhin seine Militärurlaube hälftig auch bei der Beschwerdeführerin verbracht habe. Diese Anpassung lasse sich auch nicht ansatzweise auf die Akten abstützen und vermöge gemäss Praxis (BVGE 2012/32 E. 5.2 und 5.4) ohnehin keine vorbestandene Familiengemeinschaft zu begründen, da es sich um ein zeitlich begrenztes Zusammenleben handle. Somit hätten die Beschwerdeführerin und ihre (...) Brüder im Zeitpunkt der Ausreise des Vaters aus Eritrea offensichtlich nicht mit diesem in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Es liege keine schützenswerte tatsächlich gelebte Lebensgemeinschaft vor und die Einreisebewilligung sei somit für diese (...) Geschwister zu Unrecht erteilt worden. B._______ habe das betreffende Familienzusammenführungsgesuch missbräuchlich gestellt und Einreisevisa für nicht anspruchsberechtigte Personen erschlichen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG seien daher für die Beschwerdeführerin «nicht (mehr) gegeben». Das Einverständnis der leiblichen Mutter für die Ausreise der Beschwerdeführerin ändere daran nichts. Ob die Beschwerdeführerin gestützt auf die Einreisebewilligung bereits Dispositionen für die Ausreise getroffen habe, sei mangels ihres Anspruchs auf Vertrauensschutz unbeachtlich; zudem halte sie sich nach wie vor in Eritrea auf. Ein Rückkommen auf die fehlerhafte Verfügung vom 4. Dezember 2013 sei daher gerechtfertigt und auf eine Interessenabwägung könne verzichtet werden. Vielmehr bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Abweisung des Gesuchs um Familienasyl respektive an einem Widerruf der Einreisebewilligung.

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe bekräftigt die Beschwerdeführerin, dass die Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 unbefristet erteilt worden sei. Die Reise sei für sie aufgrund ihres Kindesalters risikobehaftet und nicht zumutbar und zu jenem Zeitpunkt deshalb auch noch gar nicht beabsichtigt gewesen. Der Vorwurf falscher Angaben durch B._______ in dessen Asylverfahren zu den Familienverhältnissen sei nicht gerechtfertigt, da die angebliche Widersprüchlichkeit nicht sie selber sondern ihre (...) Vollgeschwister betreffe. Zudem habe das SEM die Einreisebewilligung im Wissen darüber erteilt, dass sie selber damals bei ihrer leiblichen Mutter gelebt habe. Ferner werde der Vorwurf unwahrer Angaben durch B._______ unter Hinweis auf die Gegenargumente gemäss Stellungnahme vom 4. April 2018 bestritten. Der Vorhalt einer nicht bestehenden engen Beziehung zur Ehefrau von B._______ sei sodann nicht widerrufsrelevant; entscheidend sei das Kindsverhältnis zu B._______ selber. Weiter überzeuge das vorinstanzliche Argument einer nicht vorbestandenen Familiengemeinschaft auch an sich nicht, da aufgrund des zwangsweisen Militärdienstes ihres Vaters ein engeres Zusammenleben - mit beiden Familienteilen - gar nicht möglich gewesen sei und Besuche und Kontakte dennoch regelmässig stattgefunden hätten. Es sei zudem praxisgemäss nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG, eine Trennung infolge asylrelevanter Repressalien zu sanktionieren. Folglich sei weiterhin von einer durch die Flucht erfolgten Trennung zwischen B._______ und ihr auszugehen. Weiter widersetzt sich die Beschwerdeführerin dem Vorwurf einer nachträglichen Anpassung des Sachverhalts. Weder B._______ noch andere Familienmitglieder seien betreffend die nun relevanten Aspekte der Familiengeschichte jemals genauer befragt worden. Dies sei nachzuholen, gegebenenfalls nach Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Jedenfalls gehe es ohne Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht an, das Erschleichen der Einreisebewilligung durch Falschangaben zu unterstellen und die Angaben in der besagten Stellungnahme vom 4. April 2018 als nicht aktenkundig zu ignorieren. Die erteilte Einreisebewilligung sei somit weder ursprünglich noch nachträglich fehlerhaft. Einer wider Erwarten dennoch festzustellenden Fehlerhaftigkeit stünden zudem unter Hinweis auf die Praxis (insb. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-730/2017 vom 4. Mai 2017) das Gebot von Treu und Glauben und die Rechtssicherheit entgegen. Sie und B._______ hätten auf den Bestand der Einreisebewilligung vertraut und dies auch dürfen, zumal das Kindeswohl einer früheren Reise in die Schweiz entgegengestanden hätte. Es erscheine irritierend und rechtsmissbräuchlich, wie das SEM offenbar im ersten faktischen
Widerrufsverfahren einen inhaltlichen Beschwerdeentscheid habe umgehen wollen, um im jetzigen Verfahren bessere Gründe für einen Widerruf der Einreisebewilligung zu suchen. Im Übrigen widerspreche ein Widerruf der Einreisebewilligung vorliegend auch dem in Art. 14 BV und Art. 8 EMRK verankerten Recht auf Familienleben, da ein solches mit dem Vater und den Geschwistern in der Schweiz mit dem Widerruf verunmöglicht wäre. Die Beschwerdeführerin beabsichtige nun, den risikoärmeren Weg über den Sudan (statt Äthiopien) einzuschlagen, weshalb das SEM antragsgemäss die dortige Schweizer Botschaft zur Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz zu ermächtigen habe und vom Gericht entsprechend dazu anzuweisen sei.

6.

6.1 Die Auffassung des SEM, wonach die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG für die Beschwerdeführerin nicht mehr gegeben seien, erscheint insoweit durchaus nachvollziehbar, als die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihre Eltern trotz antragsgemäss erteilter, unbefristet ausgestellter und mithin beanspruchbarer Einreisebewilligung über Jahre keine Anstalten im Hinblick auf ihren Nachzug in die Schweiz machte(n). Unter Hinweis auf Risikoüberlegungen und das Kindeswohl als plausible Entscheidkriterien haben die Eltern gar bewusst die überwiegenden Vorteile eines Verbleibs der Beschwerdeführerin bei der leiblichen Mutter in Eritrea gegenüber dem Vorteil einer Familienzusammenführung in der Schweiz abgewogen. Das Rechtsschutzinteresse an der Aufrechterhaltung der Einreisebewilligung mag angesichts dessen tatsächlich fraglich geworden sein. Auf der anderen Seite führt auch die Beschwerdeführerin insoweit beachtenswerte Argumente ins Feld, als entgegen der Auffassung des SEM nicht von einer nachträglichen Anpassung des Sachverhalts oder gar von einem ursprünglich missbräuchlichen Erschleichen der Einreisebewilligung auszugehen sei. Die abschliessende Beurteilung der Fragen, ob die Beschwerdeführerin in ihrem Vertrauen auf den Bestand der Einreisebewilligung zu schützen ist beziehungsweise ob der Widerruf der Einreisebewilligung vorliegend vom SEM materiell zutreffend begründet wurde, kann indessen aus nachfolgenden Überlegungen offen bleiben:

6.2 Tatsache ist, dass das SEM mit Verfügung vom 17. Juli 2015 die zu jenem Zeitpunkt im Heimatland befindliche Beschwerdeführerin (wie auch ihre (...) zu jenem Zeitpunkt bereits in der Schweiz befindlichen Voll- bzw. Halbgeschwister) als Flüchtling im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG anerkannte und ihr darauf gestützt das (Familien-)Asyl gewährte. Es handelt sich dabei um eine rechtskräftige und rechtsbeständige Verfügung, mit der definitiv und verbindlich über das Familienasyl der Beschwerdeführerin befunden wurde. Ein neues Gesuch um (Familien-)Asyl wurde seither nie gestellt - hierzu bestand aus Sicht der Beschwerdeführerin auch kein Anlass - und ebenso wenig wurde seither das am 17. Juli 2015 gewährte Familienasyl widerrufen. Bei dem zugunsten der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2015 erteilten Familienasyl handelt es sich somit um eine sogenannte «res iudicata», mit der Konsequenz, dass nicht noch einmal über die gleiche Sache entschieden werden kann. Das gilt im Übrigen ebenso für die mit besagter Verfügung erteilte, vom Vater abgeleitete Flüchtlingseigenschaft, die in der vorliegend angefochtenen Verfügung gar nicht mehr thematisiert wurde.

Es ergibt sich, dass das SEM mit der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2018 über das Familienasyl der Beschwerdeführerin gar nicht mehr (weder gutheissend noch abweisend) materiell hätte befinden dürfen, da es dies bereits mit der Verfügung vom 17. Juli 2015 (gutheissend) tat. Ob die damalige Gewährung des Familienasyls zu Recht erfolgte - die Beschwerdeführerin befand sich damals im Gegensatz zu ihren Geschwistern noch gar nicht in der Schweiz - ist im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen. Im Übrigen ist offensichtlich auch nicht von einem bloss redaktionellen Versehen in der angefochtenen Verfügung auszugehen, zumal die dortige materielle Ablehnung des Familienasyls übereinstimmend sowohl im Dispositiv als auch in der Begründung (vgl. dort insb. letzte zwei Abschnitte) erfolgte, sich ausdrücklich auf das «Gesuch um Familienvereinigung vom 10. Mai 2012» (vgl. ganz am Ende der Begründung) bezog und insbesondere mit den nicht erfüllten Voraussetzungen von Art. 51 AsylG (vgl. Verfügung S. 2, 1. Abschnitt) begründet wurde. In letzterem Zusammenhang ist im Übrigen klarzustellen, dass eine Gewährung oder Verweigerung des Familienasyls ohnehin nicht mit dem Argument ihrer Rechtsfolge des Entscheids über die Einreisebewilligung begründbar ist, sondern umgekehrt der Entscheid über die Einreisebewilligung von einer Anspruchsberechtigung im Hinblick auf das Familienasyl abhängt.

Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2018 ist somit ersatzlos aufzuheben.

6.3 Eine nach Art. 51 Abs. 4 AsylG auszustellende Einreisebewilligung kann, wie zuvor (E. 6.2) bereits angesprochen, nur im direkten Zusammenhang mit dem Familienasyl beziehungsweise im Hinblick auf dessen Prüfung in der Schweiz erteilt werden. Sie hat mithin akzessorischen Charakter. Dies geht denn auch schon aus dem klaren Wortlaut von Art. 51 Abs. 4 AsylG hervor, der von «anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1» spricht. Im am 22. Juli 2020 ergangenen und kürzlich publizierten Urteil BVGE 2020 VI/1 wird dieser Zusammenhang durch die systematische Auslegung bestätigt (vgl. dort E. 8.3.2). Die Erteilung der Einreisebewilligung setzt mithin (u.a.) voraus, dass eine Person tatsächlichen oder potenziellen Anspruch auf das Familienasyl hat. Dementsprechend kann auch ein Widerruf der Einreisebewilligung nicht erfolgen, solange das Familienasyl besteht. Andernfalls würde das erteilte Familienasyl durch einen Widerruf der Einreisebewilligung seines Sinnes entleert. Ein wie vom SEM verfügter Widerruf der Einreisebewilligung wäre somit vorliegend einzig in direktem Zusammenhang mit einem Widerruf oder allenfalls einem Erlöschen des Familienasyls statthaft. Aus E. 6.2 oben ergibt sich aber, dass das der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 17. Juli 2015 erteilte Familienasyl weiterhin Bestand hat, und ein Widerruf des Familienasyls wurde vom SEM bislang nicht verfügt.

Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2018 ist somit ebenfalls ersatzlos aufzuheben.

6.4 Aus dem bisher Erwogenen (ersatzlose Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2018) ergibt sich, dass die unbefristet erteilte Einreisebewilligung des SEM vom 4. Dezember 2013 und das mit Verfügung vom 17. Juli 2015 gewährte Familienasyl für die Beschwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit haben. Anlass zur Rückweisung der Sache an das SEM zur Wiederaufnahme des Verfahrens und zur Neubeurteilung besteht angesichts dieses reinen Kassationsausganges nicht, denn es existiert bereits eine rechtsbeständig geregelte Rechtslage betreffend die Beschwerdeführerin. Hingegen ist es dem SEM jederzeit unbenommen, einen (anfechtbaren) Widerruf des Familienasyls zu verfügen und rechtsgenüglich zu begründen. Erst gestützt darauf stünde der Weg für einen Widerruf der Einreisebewilligung offen, der gleichzeitig mit dem Widerruf des Familienasyls erfolgen kann und seinerseits einer rechtsgenüglichen Begründung bedarf. Im Hinblick auf den möglichen Erlass einer solchen Verfügung käme das SEM zum einen kaum umhin, den argumentativen Inhalt der vorliegenden Beschwerde zu berücksichtigen und zu würdigen. Zum andern würde sich aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts auch eine Auseinandersetzung mit dem in Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) verankerten Kindeswohl aufdrängen, dies insbesondere unter Abwägung der Vor- und Nachteile eines Verbleibs der Beschwerdeführerin bei der leiblichen Mutter und in einer vertrauten Umgebung beziehungsweise einer gänzlichen Neugestaltung ihres Lebens bei einer Migration in die Schweiz. Ebenso könnten angesichts ihres Alters ([...] Lebensjahr) auch die ganz persönliche Einstellung der Beschwerdeführerin zu dieser Frage sowie der Umstand, dass sie vor dem Eintritt in eine für sie persönlichkeitsprägende Lebensphase steht, von Relevanz für die Beurteilung sein.

6.5 Der Vollständigkeit halber ist betreffend Anweisung an das SEM zur Ermächtigung der Schweizer Botschaft in Khartum zur Ausstellung eines Einreisevisums festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin, wie oben gesehen, über eine rechtsgültig und unbefristet erteilte Einreisebewilligung des SEM für die Schweiz verfügt. Diese Bewilligung kann nicht dadurch faktisch wieder zunichtegemacht werden, dass das SEM der betreffenden Botschaft keine Ermächtigung zur Visumsausstellung erteilt. Die Erteilung einer solchen Ermächtigung ist indessen ein an die Botschaft gerichteter Verwaltungsakt des SEM. Die Person, an die das Visum erteilt werden soll, ist an dieser Ermächtigung jedoch nicht direkt beteiligt, sondern nur, aber immerhin davon begünstigt. Bei diesem Verwaltungsakt und insbesondere der Frage, welche Botschaft nun für die Erteilung des Einreisevisums ermächtigt werden soll, handelt es sich mithin um eine reine Vollzugsmodalität betreffend die erteilte Einreisebewilligung. Der vorliegende Fall zeigt denn auch den Vorteil einer solchen Einordnung als Vollzugsmodalität, da die ursprüngliche Ermächtigung der Schweizer Botschaft in Äthiopien zur Visumserteilung einer späteren Ermächtigung der Schweizer Botschaft im Sudan zur Visumserteilung grundsätzlich nicht entgegensteht, denn die Ermächtigung zur Visumserteilung ist nicht Teil der am 4. Dezember 2013 verfügten Einreisebewilligung.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt und ihr Dispositiv in beiden Ziffern ersatzlos aufzuheben ist. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass die am 4. Dezember 2013 vom SEM erteilte Einreisebewilligung und das am 17. Juli 2015 vom SEM verfügte Familienasyl betreffend die Beschwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit haben.

8.

8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens im Kassationsantrag (Aufhebung der angefochtenen Verfügung) in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die angefochtene Verfügung wird vollumfänglich aufgehoben und die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen.

2.
Es wird festgestellt, dass die am 4. Dezember 2013 vom SEM erteilte Einreisebewilligung und das am 17. Juli 2015 vom SEM verfügte Familienasyl betreffend die Beschwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit haben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Roswitha Petry Urs David

Versand:

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¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
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²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
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^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 8 Diritto al rispetto della vita privata e familiare - 1. Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
¹	Ogni persona ha diritto al rispetto della sua vita privata e familiare, del suo domicilio e della sua corrispondenza.
²	Non può esservi ingerenza della pubblica autorità nell'esercizio di tale diritto se non in quanto tale ingerenza sia prevista dalla legge e in quanto costituisca una misura che, in una società democratica, è necessaria per la sicurezza nazionale, l'ordine pubblico, il benessere economico del paese, la prevenzione dei reati, la protezione della salute o della morale, o la protezione dei diritti e delle libertà altrui.

IR 0.107 Convenzione del 20 novembre 1989 sui diritti del fanciullo CDF Art. 3 - 1. In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
¹	In tutte le decisioni relative ai fanciulli, di competenza sia delle istituzioni pubbliche o private di assistenza sociale, dei tribunali, delle autorità amministrative o degli organi legislativi, l'interesse superiore del fanciullo deve essere una considerazione permanente.
²	Gli Stati parti si impegnano ad assicurare al fanciullo la protezione e le cure necessarie al suo benessere, in considerazione dei diritti e dei doveri dei suoi genitori, dei suoi tutori o di altre persone che hanno la sua responsabilità legale, ed a tal fine essi adottano tutti i provvedimenti legislativi ed amministrativi appropriati.
³	Gli Stati parti vigilano affinché il funzionamento delle istituzioni, servizi ed istituti che hanno la responsabilità dei fanciulli e che provvedono alla loro protezione sia conforme alle norme stabilite dalle autorità competenti in particolare nell'ambito della sicurezza e della salute e per quanto riguarda il numero e la competenza del loro personale nonché l'esistenza di un adeguato controllo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.