E-2831/2018 - 2021-06-04 - Asyl - Widerruf Einreisebewilligung und Familienzusammenführung (Asyl); Verfügung des SEM vom 12. April 2018

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-2831/2018

Urteil vom 4. Juni 2021

Richterin Roswitha Petry (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Esther Marti,

Gerichtsschreiber Urs David.

A._______, geboren am (...),

Eritrea,

handelnd durch B._______, geboren (...),
Parteien Eritrea,

vertreten durch David Krummen, Rechtsanwalt,
Krummen Weber Rechtsanwälte,
(...),

Beschwerdeführerin,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Widerruf Einreisebewilligung und Familienzusammenführung (Asyl) zugunsten A._______;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 12. April 2018 / N (...).

Sachverhalt:

A.
B._______ (vgl. Rubrum) ist Vater von (...) Kindern, geboren zwischen (...) und (...), wobei (...) der Kinder - darunter die Beschwerdeführerin - von der in Eritrea wohnhaften C._______ stammen und die andern vier von B._______'s religiös angetrauter Ehefrau D._______, damals ebenfalls in Eritrea wohnhaft, geboren wurden. Beide Frauen sind eritreische Staatsangehörige.

B.
B._______ ersuchte am (...) 2011 in der Schweiz um Asyl. Mit Verfügung des SEM vom (...) 2011 wurde ihm vom SEM unter Feststellung seiner Flüchtlingseigenschaft antragsgemäss Asyl gewährt.

C.
Mit zwei Eingaben an das SEM vom 10. Mai 2012 stellte B._______ einerseits ein Gesuch um Familienzusammenführung für D._______ und die gemeinsamen (...) Kinder sowie ein weiteres Gesuch um Familienzusammenführung für die (...) Kinder von C._______. Dem letzteren Gesuch legte er eine Einverständniserklärung von C._______ betreffend ihre (...) Kinder sowie eine Erklärung von D._______ bei, wonach diese für die (...) Kinder von C._______ sorgen werde.

Am 4. Dezember 2013 erteilte das SEM die auf Art. 51 Abs. 4 AsylG (SR 142.31) gestützte und unbefristete Einreisebewilligung zwecks Familienvereinigung zugunsten von D._______ und allen (...) Kindern.

Im Oktober 2014 flüchtete D._______ mit (...) dieser (...) Kinder von Eritrea nach Äthiopien, während die Beschwerdeführerin bei ihrer leiblichen Mutter C._______ in Eritrea zurückblieb. Am (...). April 2015 reisten D._______ und die (...) Kinder in die Schweiz ein und stellten hier Asylgesuche.

Mit von D._______ und B._______ unterzeichneter Erklärung vom 30. Juni 2015 hielten diese zuhanden des SEM fest, dass D._______ und alle (...) namentlich erwähnten Kinder (d.h. inkl. die Beschwerdeführerin) keine eigenen Asylgründe hätten und lediglich um Einbezug in die Flüchtlingseigenschaft und das Asyl von B._______ ersuchten.

Mit Verfügung vom 17. Juli 2015 stellte das SEM fest, dass D._______ und die sieben Kinder angesichts der Erklärung vom 30. Juni 2015 nicht als Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG, jedoch als Flüchtlinge im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG anerkannt würden. Gestützt darauf gewährte es ihnen das (Familien-)Asyl.

D.
Nach am 14. Dezember 2017 vom SEM gewährtem und am 28. Dezember 2017 von B._______ beanspruchtem rechtlichen Gehör schrieb das SEM mit Verfügung vom 9. Januar «2019» (recte: 2018) die am 4. Dezember 2013 ausgestellte Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 betreffend die Beschwerdeführerin als gegenstandslos geworden ab.

Dagegen erhob B._______ mit Eingabe vom 9. Februar 2018 seines zwischenzeitlich mandatierten und rubrizierten Rechtsvertreters beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde.

Mit Verfügung vom 26. Februar 2018 kam das SEM im Rahmen des Vernehmlassungsverfahrens auf seinen Entscheid vom 9. Januar 2018 zurück und hob diesen auf.

Mit Entscheid F-862/2018 vom 1. März 2018 schrieb das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren als durch Wiedererwägung gegenstandslos geworden ab.

E.
Nach am 12. März 2018 vom SEM gewährtem und am 4. April 2018 von B._______ beanspruchtem rechtlichen Gehör widerrief das SEM mit Verfügung vom 12. April 2018 die am 4. Dezember 2013 ausgestellte Einreisebewilligung betreffend die Beschwerdeführerin (Dispositiv Ziff. 1) und lehnte ihr Gesuch um Familienzusammenführung vom 10. Mai 2012 ab (Dispositiv Ziff. 2).

F.
Mit Eingabe vom 14. Mai 2018 erhob die Beschwerdeführerin durch ihren Vater B._______, seinerseits vertreten durch den rubrizierten Rechtsvertreter, gegen diese Verfügung Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Darin beantragt sie die Aufhebung der Verfügung vom 12. April 2018, die Anweisung an das SEM zur Ermächtigung der Schweizer Botschaft in Khartum zur Erteilung eines Einreisevisums sowie eventualiter die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz zwecks Befragung von B._______ «zu den geltend gemachten Gründen zum Widerruf der Einreisebewilligung». In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragte sie ferner die Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung inklusive Beiordnung des rubrizierten Rechtsanwalts als unentgeltlichen amtlichen Rechtsbeistand.

G.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2018 hiess die damals zuständige Instruktionsrichterin die Gesuche um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung und um amtliche Rechtsverbeiständung gut und auf die Erhebung eines Kostenvorschusses wurde entsprechend verzichtet.

H.
Mit Schreiben vom 4. Juni 2019 orientierte das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerdeführerin über den zwischenzeitlich erfolgten, organisatorisch bedingten Wechsel der Zuständigkeit für das vorliegende Verfahren von Instruktionsrichterin Regula Schenker Senn auf Instruktionsrichterin Roswitha Petry. Mit demselben Schreiben sowie solchen vom 2. September 2020 und vom 14. April 2021 beantwortete die Instruktionsrichterin zudem Anfragen der Beschwerdeführerin zum Verfahrenstand und Ersuchen zu einem beförderlichen Verfahrensabschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Die Beschwerdeführerin hat als Direktbetroffene, die gesetzlich durch ihren Vater B._______ und gewillkürt durch den rubrizieren Rechtsanwalt vertreten ist, am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen. Sie ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.
Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf die Durchführung eines Schriftenwechsels verzichtet.

4.

4.1 Gemäss Art. 51 Abs. 1 AsylG werden - unter dem Titel Familienasyl - namentlich Ehegatten und minderjährige Kinder von Flüchtlingen ihrerseits als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl in der Schweiz, wenn keine besonderen Umstände dagegensprechen. Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen (Art. 51 Abs. 4 AsylG). Die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG setzt eine vorbestandene Familiengemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung in der Schweiz voraus (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5, BVGE 2017 VI/4 E. 3.1 und E. 4.4.2, BVGE 2012/32 E. 5).

Zentrale Bedingung für die Erteilung einer Einreisebewilligung zum Zwecke der Familienzusammenführung im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG ist mithin, dass bereits vor der Flucht aus dem Verfolgerstaat eine Familiengemeinschaft zwischen der gesuchstellenden und der anspruchsberechtigten Person bestanden hat und diese Familienbeziehung auch nach der Flucht im Rahmen des Möglichen aufrechterhalten wird und vom Willen der Wiedervereinigung der Familie getragen ist. Das Familienasyl nach Art. 51 Abs. 4 AsylG dient insbesondere nicht der Aufnahme von vor der Flucht noch gar nicht gelebten oder der Wiederaufnahme von zwischenzeitlich abgebrochenen Beziehungen (vgl. BVGE 2012/32 E. 5.4.2, 5.1 m.w.H.).

Die Trennung der Familiengemeinschaft muss kausal mit jenen Umständen zusammenhängen, welche zur Flucht aus dem Heimatland Anlass gegeben haben. Ausnahmsweise kann auch dann von einer im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG relevanten Trennung ausgegangen werden, wenn nicht die Flucht eines Familienmitglieds ins Ausland als solche, sondern andere zwingende Gründe zur Trennung der Familiengemeinschaft geführt haben (vgl. BVGE 2018 VI/6 E. 5.2).

Wer um die Erteilung einer Einreisebewilligung zwecks Familienasyls ersucht, hat die Zugehörigkeit des nachzuziehenden Angehörigen zur Familiengemeinschaft, die zum Zeitpunkt der Flucht vorbestandene Familien-gemeinschaft, die Trennung der Familie durch die Flucht sowie die fest beabsichtigte Familienvereinigung beider Anspruchsberechtigten nachzuweisen oder zumindest glaubhaft zu machen (Art. 7 AsylG; Botschaft des Bundesrates vom 4. Dezember 1995 zur Totalrevision des Asylgesetzes sowie zur Änderung des Bundesgesetzes über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer, BBl 1996 II 70).

4.2 Das Asylgesetz enthält im Gegensatz zum eigentlichen Asylwiderruf nach Art. 63 AsylG keine spezialgesetzliche Regelung für den Widerruf einer Einreisebewilligung zwecks Familienzusammenführung nach Art. 51 AsylG. Die Zulässigkeit eines solchen Widerrufs beurteilt sich daher nach den allgemeinen Widerrufsvoraussetzungen: Rechtskräftige Verfügungen dürfen gemäss Praxis nur unter bestimmten Voraussetzungen und unter Beachtung des Grundsatzes von Treu und Glauben einseitig aufgehoben oder zum Nachteil des Adressaten abgeändert werden; es liegt nicht im Ermessen der Behörde, ob sie einen Entscheid widerrufen will oder nicht (vgl. dazu die Urteile des BVGer E-1271/2019 vom 30. Januar 2020 E. 6.1-6.3 und E-730/2017 vom 4. Mai 2017 E. 4.4 sowie BGE 137 I 69 E. 2.2 f. und 94 I 336 E. 4).

5.

5.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass sich die Beschwerdeführerin vorliegend nicht auf den in Art. 9 BV verankerten Grundsatz von Treu und Glauben berufen könne, da ihr Vater im Jahre 2011 in dessen Asylverfahren dahingehend falsche Angaben zu den Familienverhältnissen gemacht habe, als die (...) Vollgeschwister der Beschwerdeführerin bei der gemeinsamen Mutter statt korrekt bei der Frau von B._______ gelebt hätten. Die im Rahmen des gewährten rechtlichen Gehörs unternommenen Erklärungsversuche (mögliche Missverständnisse und Übersetzungsprobleme) vermöchten nicht zu überzeugen. Zudem habe sie im Rahmen des rechtlichen Gehörs den Sachverhalt erstmals dergestalt angepasst, dass eine Familiengemeinschaft zwischen ihr und ihrem Vater vorbestanden habe, ein engeres Familienleben nur aufgrund des zwangsweisen Militärdienstes des Vaters nicht möglich gewesen sei und dieser immerhin seine Militärurlaube hälftig auch bei der Beschwerdeführerin verbracht habe. Diese Anpassung lasse sich auch nicht ansatzweise auf die Akten abstützen und vermöge gemäss Praxis (BVGE 2012/32 E. 5.2 und 5.4) ohnehin keine vorbestandene Familiengemeinschaft zu begründen, da es sich um ein zeitlich begrenztes Zusammenleben handle. Somit hätten die Beschwerdeführerin und ihre (...) Brüder im Zeitpunkt der Ausreise des Vaters aus Eritrea offensichtlich nicht mit diesem in einer Lebensgemeinschaft gelebt. Es liege keine schützenswerte tatsächlich gelebte Lebensgemeinschaft vor und die Einreisebewilligung sei somit für diese (...) Geschwister zu Unrecht erteilt worden. B._______ habe das betreffende Familienzusammenführungsgesuch missbräuchlich gestellt und Einreisevisa für nicht anspruchsberechtigte Personen erschlichen. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 1 und 4 AsylG seien daher für die Beschwerdeführerin «nicht (mehr) gegeben». Das Einverständnis der leiblichen Mutter für die Ausreise der Beschwerdeführerin ändere daran nichts. Ob die Beschwerdeführerin gestützt auf die Einreisebewilligung bereits Dispositionen für die Ausreise getroffen habe, sei mangels ihres Anspruchs auf Vertrauensschutz unbeachtlich; zudem halte sie sich nach wie vor in Eritrea auf. Ein Rückkommen auf die fehlerhafte Verfügung vom 4. Dezember 2013 sei daher gerechtfertigt und auf eine Interessenabwägung könne verzichtet werden. Vielmehr bestehe ein gewichtiges öffentliches Interesse an der Abweisung des Gesuchs um Familienasyl respektive an einem Widerruf der Einreisebewilligung.

5.2 In ihrer Rechtsmitteleingabe bekräftigt die Beschwerdeführerin, dass die Einreisebewilligung vom 4. Dezember 2013 unbefristet erteilt worden sei. Die Reise sei für sie aufgrund ihres Kindesalters risikobehaftet und nicht zumutbar und zu jenem Zeitpunkt deshalb auch noch gar nicht beabsichtigt gewesen. Der Vorwurf falscher Angaben durch B._______ in dessen Asylverfahren zu den Familienverhältnissen sei nicht gerechtfertigt, da die angebliche Widersprüchlichkeit nicht sie selber sondern ihre (...) Vollgeschwister betreffe. Zudem habe das SEM die Einreisebewilligung im Wissen darüber erteilt, dass sie selber damals bei ihrer leiblichen Mutter gelebt habe. Ferner werde der Vorwurf unwahrer Angaben durch B._______ unter Hinweis auf die Gegenargumente gemäss Stellungnahme vom 4. April 2018 bestritten. Der Vorhalt einer nicht bestehenden engen Beziehung zur Ehefrau von B._______ sei sodann nicht widerrufsrelevant; entscheidend sei das Kindsverhältnis zu B._______ selber. Weiter überzeuge das vorinstanzliche Argument einer nicht vorbestandenen Familiengemeinschaft auch an sich nicht, da aufgrund des zwangsweisen Militärdienstes ihres Vaters ein engeres Zusammenleben - mit beiden Familienteilen - gar nicht möglich gewesen sei und Besuche und Kontakte dennoch regelmässig stattgefunden hätten. Es sei zudem praxisgemäss nicht im Sinne von Art. 51 Abs. 4 AsylG, eine Trennung infolge asylrelevanter Repressalien zu sanktionieren. Folglich sei weiterhin von einer durch die Flucht erfolgten Trennung zwischen B._______ und ihr auszugehen. Weiter widersetzt sich die Beschwerdeführerin dem Vorwurf einer nachträglichen Anpassung des Sachverhalts. Weder B._______ noch andere Familienmitglieder seien betreffend die nun relevanten Aspekte der Familiengeschichte jemals genauer befragt worden. Dies sei nachzuholen, gegebenenfalls nach Rückweisung der Sache an die Vorinstanz. Jedenfalls gehe es ohne Wahrung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht an, das Erschleichen der Einreisebewilligung durch Falschangaben zu unterstellen und die Angaben in der besagten Stellungnahme vom 4. April 2018 als nicht aktenkundig zu ignorieren. Die erteilte Einreisebewilligung sei somit weder ursprünglich noch nachträglich fehlerhaft. Einer wider Erwarten dennoch festzustellenden Fehlerhaftigkeit stünden zudem unter Hinweis auf die Praxis (insb. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts E-730/2017 vom 4. Mai 2017) das Gebot von Treu und Glauben und die Rechtssicherheit entgegen. Sie und B._______ hätten auf den Bestand der Einreisebewilligung vertraut und dies auch dürfen, zumal das Kindeswohl einer früheren Reise in die Schweiz entgegengestanden hätte. Es erscheine irritierend und rechtsmissbräuchlich, wie das SEM offenbar im ersten faktischen
Widerrufsverfahren einen inhaltlichen Beschwerdeentscheid habe umgehen wollen, um im jetzigen Verfahren bessere Gründe für einen Widerruf der Einreisebewilligung zu suchen. Im Übrigen widerspreche ein Widerruf der Einreisebewilligung vorliegend auch dem in Art. 14 BV und Art. 8 EMRK verankerten Recht auf Familienleben, da ein solches mit dem Vater und den Geschwistern in der Schweiz mit dem Widerruf verunmöglicht wäre. Die Beschwerdeführerin beabsichtige nun, den risikoärmeren Weg über den Sudan (statt Äthiopien) einzuschlagen, weshalb das SEM antragsgemäss die dortige Schweizer Botschaft zur Erteilung eines Einreisevisums in die Schweiz zu ermächtigen habe und vom Gericht entsprechend dazu anzuweisen sei.

6.

6.1 Die Auffassung des SEM, wonach die Voraussetzungen für die Erteilung einer Einreisebewilligung nach Art. 51 Abs. 4 AsylG für die Beschwerdeführerin nicht mehr gegeben seien, erscheint insoweit durchaus nachvollziehbar, als die Beschwerdeführerin beziehungsweise ihre Eltern trotz antragsgemäss erteilter, unbefristet ausgestellter und mithin beanspruchbarer Einreisebewilligung über Jahre keine Anstalten im Hinblick auf ihren Nachzug in die Schweiz machte(n). Unter Hinweis auf Risikoüberlegungen und das Kindeswohl als plausible Entscheidkriterien haben die Eltern gar bewusst die überwiegenden Vorteile eines Verbleibs der Beschwerdeführerin bei der leiblichen Mutter in Eritrea gegenüber dem Vorteil einer Familienzusammenführung in der Schweiz abgewogen. Das Rechtsschutzinteresse an der Aufrechterhaltung der Einreisebewilligung mag angesichts dessen tatsächlich fraglich geworden sein. Auf der anderen Seite führt auch die Beschwerdeführerin insoweit beachtenswerte Argumente ins Feld, als entgegen der Auffassung des SEM nicht von einer nachträglichen Anpassung des Sachverhalts oder gar von einem ursprünglich missbräuchlichen Erschleichen der Einreisebewilligung auszugehen sei. Die abschliessende Beurteilung der Fragen, ob die Beschwerdeführerin in ihrem Vertrauen auf den Bestand der Einreisebewilligung zu schützen ist beziehungsweise ob der Widerruf der Einreisebewilligung vorliegend vom SEM materiell zutreffend begründet wurde, kann indessen aus nachfolgenden Überlegungen offen bleiben:

6.2 Tatsache ist, dass das SEM mit Verfügung vom 17. Juli 2015 die zu jenem Zeitpunkt im Heimatland befindliche Beschwerdeführerin (wie auch ihre (...) zu jenem Zeitpunkt bereits in der Schweiz befindlichen Voll- bzw. Halbgeschwister) als Flüchtling im Sinne von Art. 51 Abs. 1 AsylG anerkannte und ihr darauf gestützt das (Familien-)Asyl gewährte. Es handelt sich dabei um eine rechtskräftige und rechtsbeständige Verfügung, mit der definitiv und verbindlich über das Familienasyl der Beschwerdeführerin befunden wurde. Ein neues Gesuch um (Familien-)Asyl wurde seither nie gestellt - hierzu bestand aus Sicht der Beschwerdeführerin auch kein Anlass - und ebenso wenig wurde seither das am 17. Juli 2015 gewährte Familienasyl widerrufen. Bei dem zugunsten der Beschwerdeführerin am 17. Juli 2015 erteilten Familienasyl handelt es sich somit um eine sogenannte «res iudicata», mit der Konsequenz, dass nicht noch einmal über die gleiche Sache entschieden werden kann. Das gilt im Übrigen ebenso für die mit besagter Verfügung erteilte, vom Vater abgeleitete Flüchtlingseigenschaft, die in der vorliegend angefochtenen Verfügung gar nicht mehr thematisiert wurde.

Es ergibt sich, dass das SEM mit der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2018 über das Familienasyl der Beschwerdeführerin gar nicht mehr (weder gutheissend noch abweisend) materiell hätte befinden dürfen, da es dies bereits mit der Verfügung vom 17. Juli 2015 (gutheissend) tat. Ob die damalige Gewährung des Familienasyls zu Recht erfolgte - die Beschwerdeführerin befand sich damals im Gegensatz zu ihren Geschwistern noch gar nicht in der Schweiz - ist im vorliegenden Verfahren nicht zu beurteilen. Im Übrigen ist offensichtlich auch nicht von einem bloss redaktionellen Versehen in der angefochtenen Verfügung auszugehen, zumal die dortige materielle Ablehnung des Familienasyls übereinstimmend sowohl im Dispositiv als auch in der Begründung (vgl. dort insb. letzte zwei Abschnitte) erfolgte, sich ausdrücklich auf das «Gesuch um Familienvereinigung vom 10. Mai 2012» (vgl. ganz am Ende der Begründung) bezog und insbesondere mit den nicht erfüllten Voraussetzungen von Art. 51 AsylG (vgl. Verfügung S. 2, 1. Abschnitt) begründet wurde. In letzterem Zusammenhang ist im Übrigen klarzustellen, dass eine Gewährung oder Verweigerung des Familienasyls ohnehin nicht mit dem Argument ihrer Rechtsfolge des Entscheids über die Einreisebewilligung begründbar ist, sondern umgekehrt der Entscheid über die Einreisebewilligung von einer Anspruchsberechtigung im Hinblick auf das Familienasyl abhängt.

Ziffer 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2018 ist somit ersatzlos aufzuheben.

6.3 Eine nach Art. 51 Abs. 4 AsylG auszustellende Einreisebewilligung kann, wie zuvor (E. 6.2) bereits angesprochen, nur im direkten Zusammenhang mit dem Familienasyl beziehungsweise im Hinblick auf dessen Prüfung in der Schweiz erteilt werden. Sie hat mithin akzessorischen Charakter. Dies geht denn auch schon aus dem klaren Wortlaut von Art. 51 Abs. 4 AsylG hervor, der von «anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1» spricht. Im am 22. Juli 2020 ergangenen und kürzlich publizierten Urteil BVGE 2020 VI/1 wird dieser Zusammenhang durch die systematische Auslegung bestätigt (vgl. dort E. 8.3.2). Die Erteilung der Einreisebewilligung setzt mithin (u.a.) voraus, dass eine Person tatsächlichen oder potenziellen Anspruch auf das Familienasyl hat. Dementsprechend kann auch ein Widerruf der Einreisebewilligung nicht erfolgen, solange das Familienasyl besteht. Andernfalls würde das erteilte Familienasyl durch einen Widerruf der Einreisebewilligung seines Sinnes entleert. Ein wie vom SEM verfügter Widerruf der Einreisebewilligung wäre somit vorliegend einzig in direktem Zusammenhang mit einem Widerruf oder allenfalls einem Erlöschen des Familienasyls statthaft. Aus E. 6.2 oben ergibt sich aber, dass das der Beschwerdeführerin mit Verfügung vom 17. Juli 2015 erteilte Familienasyl weiterhin Bestand hat, und ein Widerruf des Familienasyls wurde vom SEM bislang nicht verfügt.

Ziffer 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2018 ist somit ebenfalls ersatzlos aufzuheben.

6.4 Aus dem bisher Erwogenen (ersatzlose Aufhebung der Ziffern 1 und 2 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 12. April 2018) ergibt sich, dass die unbefristet erteilte Einreisebewilligung des SEM vom 4. Dezember 2013 und das mit Verfügung vom 17. Juli 2015 gewährte Familienasyl für die Beschwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit haben. Anlass zur Rückweisung der Sache an das SEM zur Wiederaufnahme des Verfahrens und zur Neubeurteilung besteht angesichts dieses reinen Kassationsausganges nicht, denn es existiert bereits eine rechtsbeständig geregelte Rechtslage betreffend die Beschwerdeführerin. Hingegen ist es dem SEM jederzeit unbenommen, einen (anfechtbaren) Widerruf des Familienasyls zu verfügen und rechtsgenüglich zu begründen. Erst gestützt darauf stünde der Weg für einen Widerruf der Einreisebewilligung offen, der gleichzeitig mit dem Widerruf des Familienasyls erfolgen kann und seinerseits einer rechtsgenüglichen Begründung bedarf. Im Hinblick auf den möglichen Erlass einer solchen Verfügung käme das SEM zum einen kaum umhin, den argumentativen Inhalt der vorliegenden Beschwerde zu berücksichtigen und zu würdigen. Zum andern würde sich aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichts auch eine Auseinandersetzung mit dem in Art. 3 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (KRK, SR 0.107) verankerten Kindeswohl aufdrängen, dies insbesondere unter Abwägung der Vor- und Nachteile eines Verbleibs der Beschwerdeführerin bei der leiblichen Mutter und in einer vertrauten Umgebung beziehungsweise einer gänzlichen Neugestaltung ihres Lebens bei einer Migration in die Schweiz. Ebenso könnten angesichts ihres Alters ([...] Lebensjahr) auch die ganz persönliche Einstellung der Beschwerdeführerin zu dieser Frage sowie der Umstand, dass sie vor dem Eintritt in eine für sie persönlichkeitsprägende Lebensphase steht, von Relevanz für die Beurteilung sein.

6.5 Der Vollständigkeit halber ist betreffend Anweisung an das SEM zur Ermächtigung der Schweizer Botschaft in Khartum zur Ausstellung eines Einreisevisums festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin, wie oben gesehen, über eine rechtsgültig und unbefristet erteilte Einreisebewilligung des SEM für die Schweiz verfügt. Diese Bewilligung kann nicht dadurch faktisch wieder zunichtegemacht werden, dass das SEM der betreffenden Botschaft keine Ermächtigung zur Visumsausstellung erteilt. Die Erteilung einer solchen Ermächtigung ist indessen ein an die Botschaft gerichteter Verwaltungsakt des SEM. Die Person, an die das Visum erteilt werden soll, ist an dieser Ermächtigung jedoch nicht direkt beteiligt, sondern nur, aber immerhin davon begünstigt. Bei diesem Verwaltungsakt und insbesondere der Frage, welche Botschaft nun für die Erteilung des Einreisevisums ermächtigt werden soll, handelt es sich mithin um eine reine Vollzugsmodalität betreffend die erteilte Einreisebewilligung. Der vorliegende Fall zeigt denn auch den Vorteil einer solchen Einordnung als Vollzugsmodalität, da die ursprüngliche Ermächtigung der Schweizer Botschaft in Äthiopien zur Visumserteilung einer späteren Ermächtigung der Schweizer Botschaft im Sudan zur Visumserteilung grundsätzlich nicht entgegensteht, denn die Ermächtigung zur Visumserteilung ist nicht Teil der am 4. Dezember 2013 verfügten Einreisebewilligung.

7.
Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt und ihr Dispositiv in beiden Ziffern ersatzlos aufzuheben ist. Die Beschwerde ist insoweit gutzuheissen. Es ist festzustellen, dass die am 4. Dezember 2013 vom SEM erteilte Einreisebewilligung und das am 17. Juli 2015 vom SEM verfügte Familienasyl betreffend die Beschwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit haben.

8.

8.1
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

8.2 Der vertretenen Beschwerdeführerin ist angesichts ihres Obsiegens im Kassationsantrag (Aufhebung der angefochtenen Verfügung) in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen.

Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die notwendigen Parteikosten aufgrund der Akten zu bestimmen sind (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist der Beschwerdeführerin zulasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.- zuzusprechen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die angefochtene Verfügung wird vollumfänglich aufgehoben und die Beschwerde wird insoweit gutgeheissen.

2.
Es wird festgestellt, dass die am 4. Dezember 2013 vom SEM erteilte Einreisebewilligung und das am 17. Juli 2015 vom SEM verfügte Familienasyl betreffend die Beschwerdeführerin nach wie vor Gültigkeit haben.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Das SEM wird angewiesen, der Beschwerdeführerin für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Parteientschädigung von insgesamt Fr. 1'200.- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführerin, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Roswitha Petry Urs David

Versand:

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 51 Familienasyl - 1 Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
¹	Ehegatten von Flüchtlingen und ihre minderjährigen Kinder werden als Flüchtlinge anerkannt und erhalten Asyl, wenn keine besonderen Umstände dagegen sprechen.146
^1bis	Hat das SEM während des Asylverfahrens Anhaltspunkte dafür, dass ein Ungültigkeitsgrund nach Artikel 105 Ziffer 5 oder 6 des Zivilgesetzbuchs147 (ZGB) vorliegt, so meldet es dies der nach Artikel 106 ZGB zuständigen Behörde. Das Verfahren wird bis zur Entscheidung dieser Behörde sistiert. Erhebt die Behörde Klage, so wird das Verfahren bis zum Vorliegen des rechtskräftigen Urteils sistiert.148
²	...149
³	In der Schweiz geborene Kinder von Flüchtlingen werden auch als Flüchtlinge anerkannt, sofern keine besonderen Umstände dagegen sprechen.150
⁴	Wurden die anspruchsberechtigten Personen nach Absatz 1 durch die Flucht getrennt und befinden sie sich im Ausland, so ist ihre Einreise auf Gesuch hin zu bewilligen.151
⁵	...152

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cquater	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
^cquinquies	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^d	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen - 1 Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 63 Widerruf - 1 Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
¹	Das SEM widerruft das Asyl oder aberkennt die Flüchtlingseigenschaft:
^a	wenn die ausländische Person das Asyl oder die Flüchtlingseigenschaft durch falsche Angaben oder Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat;
^b	aus Gründen nach Artikel 1 Buchstabe C Ziffern 1-6 der Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951170.
^1bis	Es aberkennt die Flüchtlingseigenschaft, wenn Flüchtlinge in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Die Aberkennung unterbleibt, wenn die ausländische Person glaubhaft macht, dass die Reise in den Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund eines Zwangs erfolgte.171
²	Das SEM widerruft das Asyl, wenn Flüchtlinge:
^a	die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden oder besonders verwerfliche strafbare Handlungen begangen haben;
^b	ein Reiseverbot nach Artikel 59c Absatz 1 zweiter Satz AIG172 missachtet haben.173
³	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft gilt gegenüber allen eidgenössischen und kantonalen Behörden.
⁴	Der Asylwiderruf oder die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft erstreckt sich nicht auf den Ehegatten und die Kinder.174

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz - 1 Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 14 Festsetzung der Parteientschädigung - 1 Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
¹	Die Parteien, die Anspruch auf Parteientschädigung erheben, und die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen haben dem Gericht vor dem Entscheid eine detaillierte Kostennote einzureichen.
²	Das Gericht setzt die Parteientschädigung und die Entschädigung für die amtlich bestellten Anwälte und Anwältinnen auf Grund der Kostennote fest. Wird keine Kostennote eingereicht, so setzt das Gericht die Entschädigung auf Grund der Akten fest.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 9 Kosten der Vertretung - 1 Die Kosten der Vertretung umfassen:
¹	Die Kosten der Vertretung umfassen:
^a	das Anwaltshonorar oder die Entschädigung für eine nichtanwaltliche berufsmässige Vertretung;
^b	die Auslagen, namentlich die Kosten für das Kopieren von Schriftstücken, die Reise-, Verpflegungs- und Unterkunftskosten, die Porti und die Telefonspesen;
^c	die Mehrwertsteuer für die Entschädigungen nach den Buchstaben a und b, soweit eine Steuerpflicht besteht und die Mehrwertsteuer nicht bereits berücksichtigt wurde.
²	Keine Entschädigung ist geschuldet, wenn der Vertreter oder die Vertreterin in einem Arbeitsverhältnis zur Partei steht.

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 13 Weitere notwendige Auslagen der Partei - Als weitere notwendige Auslagen der Partei werden ersetzt:
^a	die Spesen der Partei im Umfang von Artikel 11 Absätze 1-4, soweit sie 100 Franken übersteigen;
^b	der Verdienstausfall der Partei, soweit er einen Tagesverdienst übersteigt und die Partei in bescheidenen finanziellen Verhältnissen lebt.