D-771/2020 - 2020-06-04 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2019

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-771/2020

Urteil vom 4. Juni 2020

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richterin Constance Leisinger, Richterin Mia Fuchs,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______, geboren am (...),

Iran,

Parteien vertreten durch lic. iur. Urs Ebnöther, Rechtsanwalt,

Advokatur Kanonengasse,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Dezember 2019.

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein iranischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Aufenthalt in B._______ bei C._______ (Provinz [...]), verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss am 21. September 2017 und gelangte am 21. Dezember 2017 in die Schweiz, wo er am gleichen Tag ein Asylgesuch stellte.

A.b Am 22. Januar 2018 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer die Befragung zur Person (BzP) durch. Er gab an, er sei Anhänger der PDKI (Demokratische Partei Kurdistan-Iran) und habe manchmal Flugblätter verteilt und auf Wände gesprayt. Eines Tages habe er seinem Bruder, der seit mehreren Jahren Mitglied bei derselben Partei sei und sich im Irak aufhalte, Zigaretten und andere Sachen ins Gebirge gebracht. Sein Bruder habe ihm Bilder von Dr. Jalal Qasemlu gegeben und gesagt, er könne ihnen helfen. Danach habe er Fotografien von Jalal in der Stadt C._______ und deren Umgebung verteilt. Er habe auch mit dem Spray auf Wände und Türen geschrieben. Während er eines Tages bei seiner Schwester gewesen sei, hätten die Behörden das Zuhause seiner Eltern gestürmt, sein Zimmer durchsucht und seine Geburtsurkunde sowie einige Fotografien mitgenommen. Man habe seinem Vater gesagt, er (der Beschwerdeführer) solle sich melden und sie würden ihm die Geburtsurkunde zurückgeben und ihm nichts Schlimmes antun, weil er noch sehr jung sei. Da er gewusst habe, wie das iranische Regime normalerweise vorgehe, sei er sofort geflohen.

A.c Mit Schreiben vom 5. Februar 2018 übermittele der Beschwerdeführer dem SEM eine Kopie seiner Identitätskarte.

A.d Das SEM hörte den Beschwerdeführer am 5. Juni 2019 zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, seine Familie werde seinetwegen unter Druck gesetzt, denn die Behörden forderten, dass er sich stelle. Insgesamt habe man zweimal bei seinen Eltern vorgesprochen. In der Schweiz nehme er an Protesten teil; er sei hier Mitglied der PDKI. Zurzeit nehme er ein- bis zweimal monatlich an Kundgebungen teil. Seine Familie wisse Bescheid über seine Aktivitäten, da er auf einem kurdischen Fernsehkanal bei der Teilnahme an einer Kundgebung gezeigt worden sei. Die iranische Regierung habe erfahren, dass er im Iran nächtliche Aktivitäten durchgeführt habe; er habe dies etwa während drei bis vier Monaten gemacht. Die Behörden seien am 12. September 2017 gekommen und hätten seine Geburtsurkunde, einige Poster und einen Spray mitgenommen. Es sei ihm eine Frist von zehn Tagen gesetzt worden, innerhalb derer er sich hätte melden sollen. Er stamme aus einer politischen Familie und habe für die PDKI Parolen an die Wände geschrieben und Poster an die Wände geklebt. Er denke, dass ihn jemand aus der Nachbarschaft dabei beobachtet und ihn verraten habe. Ab und zu habe er diese Aktivitäten bis um Mitternacht gemacht, als er plötzlich von jemandem gesehen worden sei. In derselben Nacht sei er zu seiner Schwester gegangen, weil sie alleine gewesen sei und sich gefürchtet habe; bevor er zu ihr gegangen sei, habe er seinen Spray in einen Abfalleimer geworfen. In dieser Nacht habe er bis ein Uhr morgens seine Aktivitäten ausgeübt. Jemand aus der Nachbarschaft habe ihn dabei gesehen. Als er unterhalb ihres Hauses Fotos an Türen geklebt habe, habe der Nachbar ihn aus einer dunklen Ecke seines Balkons beobachtet. Am folgenden Tag sei der Ettelaat zu seinen Eltern gekommen. Die Agenten hätten gesagt, sie müssten ihn wegen seiner Aktivitäten für die PDKI mitnehmen. Als er später in der Türkei gewesen sei, hätten die Behörden seinen Vater angerufen und ihm gesagt, sein Sohn solle sich stellen. Der Beschwerdeführer gab seine Identitätskarte im Original und eine Kopie seiner Geburtsurkunde sowie mehrere Fotografien ab.

B.
Das SEM stellte mit Verfügung vom 17. Dezember 2019 - eröffnet am 10. Januar 2020 - fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz und ordnete den Vollzug an.

C.
Mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 5. Februar 2020 (Poststempel: 10. Februar 2020) beantragte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei seine Flüchtlingseigenschaft festzustellen und das SEM sei anzuweisen, ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei das SEM anzuweisen, die vorläufige Aufnahme anzuordnen. Es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten, die unentgeltliche Prozessführung zu bewilligen und ihm Rechtsanwalt Urs Ebnöther als unentgeltlicher Rechtsbeistand zu bestellen.

D.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG unter der Voraussetzung des Nachreichens einer Fürsorgebestätigung (und unter Vorbehalt der Veränderung der finanziellen Lage des Beschwerdeführers) mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2020 gut. Er forderte den Beschwerdeführer auf, bis zum 2. März 2020 entweder eine Fürsorgebestätigung nachzureichen oder einen Kostenvorschuss von Fr. 750.- zu leisten.

E.
Mit Schreiben vom 2. März 2020 übermittelte der Beschwerdeführer eine Bescheinigung über den Bezug von Sozialhilfe vom 12. Februar 2020.

F.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um amtliche Rechtsverbeiständung am 24. März 2020 gut und setzte Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlichen Rechtsbeistand des Beschwerdeführers ein. Die Akten übermittelte er zur Vernehmlassung an das SEM.

G.
In seiner Vernehmlassung vom 8. April 2020 hielt das SEM an seinem Standpunkt fest.

H.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Replik vom 29. April 2020, der eine Honorarnote vom selben Tag beilag, an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Am 1. März 2019 ist eine Teilrevision des AsylG in Kraft getreten (AS 2016 3101); für das vorliegende Verfahren gilt das bisherige Recht (vgl. Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung des AsylG vom 25. September 2015).

1.4 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht worden. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und aArt. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind, wobei die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) vorbehalten bleibt (Art. 3 Abs. 4 AsylG).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass sich der Beschwerdeführer zu mehreren Punkten seiner Asylvorbringen widersprüchlich geäussert habe. Er habe bestätigt, für die PDKI Parolen und Poster an Wände geschrieben beziehungsweise geklebt zu haben. Danach habe er gesagt, er habe nie Kontakte zu anderen Parteimitgliedern gehabt und sei nur ein Sympathisant gewesen. Es erscheine demnach unwahrscheinlich, dass er die geschilderten Aktivitäten ausgeübt habe. Er habe ausgeführt, er habe das benötigte Material (Plakate und einen schwarzen Spray) von seinem Bruder erhalten. Es sei nicht nachvollziehbar, dass die Behörden bei ihm zu Hause den Spray beschlagnahmt hätten, habe er diesen eigenen Aussagen gemäss doch weggeworfen, bevor er vor der Hausdurchsuchung zu seiner Schwester gegangen sei. Schliesslich habe er gesagt, er habe sein Gesicht bedeckt, als er seine nächtlichen Aktivitäten ausgeführt habe. Die Frage, wie es denn möglich gewesen sei, dass sein Nachbar ihn habe identifizieren können, habe er ausweichend beantwortet. Ungereimt sei auch, dass er vorerst erklärt habe, er habe eines nachts bemerkt, dass sein Nachbar ihn beobachtet habe, während er Fotografien an Türen gehängt habe. Danach habe er gesagt, er habe nicht gewusst, dass ihn jemand in der Dunkelheit von einem Balkon aus beobachtet habe.

Die vom Beschwerdeführer geschilderten exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz seien nicht geeignet, eine begründete Furcht vor Verfolgung zu begründen. Er habe keine qualifizierten Tätigkeiten ausgeübt; an dieser Einschätzung könnten auch die eingereichten Fotografien nichts ändern. Auch wenn er auf einem kurdischen TV-Kanal in der Masse von Demonstrierenden übertragen worden sei, heisse dies nicht, dass er als politischer Dissident qualifiziert werde, falls er von den Behörden identifiziert worden sei. Es sei nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden als konkrete Gefahr wahrgenommen und verfolgt werde.

4.2 In der Beschwerde wird einleitend der Sachverhalt dargelegt und geltend gemacht, der Beschwerdeführer habe erklärt, weshalb er mit den Zielen der PDKI sympathisiere. Als Kurde habe er es als seine Pflicht erachtet, sich für die eigene Identität einzusetzen und gegen die Unterdrückung zu kämpfen. Sowohl sein Bruder D._______ als auch ein Cousin seien Mitglieder der PDKI gewesen. Als er seinen Bruder im Gebirge getroffen habe, habe er mit ihm über die Partei gesprochen und sein Bruder habe ihn aufgefordert, für die Partei aktiv zu werden. Zudem habe dieser ihm später zwei Personen vorstellen wollen, mit denen er hätte zusammenarbeiten können. Es sei nicht klar, worin die Vorinstanz einen Widerspruch erblicke. Der Beschwerdeführer sei nicht Parteimitglied gewesen, habe aber für die Partei sympathisiert. Sein Bruder habe dies bemerkt und ihm die Möglichkeit eröffnet, für die Sache der Kurden zu kämpfen. Die Schilderungen des Beschwerdeführers machten deutlich, dass sein Bruder ihn für die Partei habe anwerben wollen. Er sei im Iran letztlich deshalb nicht Mitglied der Partei geworden, weil er vor dem nächsten Treffen mit seinem Bruder Probleme mit dem Ettelaat gehabt habe.

Der Beschwerdeführer habe bei sich zu Hause nicht bloss einen Spray, sondern mehrere Sprühdosen gehabt, was sich aus dem Anhörungsprotokoll herauslesen lasse. Er habe gesagt, die Ettelaat-Beamten hätten einen Spray mitgenommen, habe also ausdrücklich nicht von dem Spray gesprochen. Damit liege kein Widerspruch vor.

Der Beschwerdeführer habe bei der BzP gesagt, wahrscheinlich habe ihn ein Nachbar gesehen, und auch bei der Anhörung habe er erklärt, er denke, dass es so gewesen sei. Später habe er präzisiert, dass er in der Nacht vor der Hausdurchsuchung einen Nachbarn auf dem Balkon gesehen habe und es bekannt sei, dass er aus einer politischen Familie stamme. Er habe nie gesagt, er sei sich sicher, dass dieser Nachbar ihn angezeigt habe. Er wisse lediglich, dass er den Nachbarn in der Nacht auf einem Balkon gesehen habe, wo er scheinbar eine Zigarette geraucht habe. Da am folgenden Tag der Ettelaat bei seinen Eltern erschienen sei, erscheine es logisch, dass der Nachbar, den er in der vorangehenden Nacht gesehen habe, ihn verraten habe. Das SEM habe sich zu ungenau mit seinen Aussagen beschäftigt.

Das SEM bezweifle nicht, dass der Beschwerdeführer illegal aus dem Iran ausgereist sei, habe er die Flucht doch anschaulich und mit Realkennzeichen versehen geschildert. Es falle auf, dass er seine Geschichte über das ganze Verfahren hinweg gleichbleibend schildere. Über den Ablauf der Ereignisse kämen nie Zweifel auf. Insgesamt ergebe sich ein stimmiges Gesamtgefüge, das deutlich auf die Glaubhaftigkeit seiner politischen Aktivitäten im Iran hinweise. Nicht zu vernachlässigen sei, dass er sich selbst als Sympathisant bezeichne, ein Term, der auch innerhalb der PDKI verwendet werde. Für die Glaubhaftigkeit spreche, dass er überraschende Umstände geschildert habe, auf die er keinen Einfluss gehabt habe. Hinzuweisen sei auf die unterschiedlichen Ansichten seiner Eltern, was er tun solle. Seine Mutter habe ursprünglich gewollt, dass er zu seinem Bruder ins irakische Kurdistan gehe, während sein Vater der Ansicht gewesen sei, er solle nach Europa gehen. Solche Meinungsverschiedenheiten hätte er kaum geschildert, hätte er sie nicht tatsächlich erlebt.

Das SEM habe es unterlassen, die Glaubhaftigkeit der Aussagen auf Grundlage einer Gesamtwürdigung zu beurteilen. Es sei nicht gewürdigt worden, dass die Aussagen des Beschwerdeführers in der Anhörung substanziiert ausgefallen seien. Die behaupteten Widersprüche und logischen Inkonsistenzen hätten entkräftet werden können. Das SEM habe den herabgesetzten Beweisanforderungen von Art. 7 AsylG nicht Rechnung getragen.

Die Menschenrechtslage im Iran sei gemäss entsprechenden Berichten und der Praxis des Bundesverwaltungsgerichts seit Jahren schlecht. Zivilisten würden ohne Gerichtsurteil hingerichtet, es werde willkürlich verhaftet und gefoltert. Personen, die mit oppositionellen Gruppierungen in Verbindung gebracht würden, könnten schwer bestraft werden. Die Todesstrafe werde seit Amtsantritt von Präsident Rohani wieder häufiger vollstreckt. Bereits das Diskutieren über Menschenrechte auf sozialen Medien könne zu einer Verurteilung führen. Das britische Upper Tribunal habe in einem Urteil von 2018 entschieden, dass Kurden, die politisch aktiv seien, einem ernsthaften Risiko von Verfolgung im Sinne von Art. 3 EMRK ausgesetzt seien. Gerade die PDKI sei seit langem Ziel von staatlicher Unterdrückung. Diese Situation sei bei der Beurteilung des Falles zu berücksichtigen. Die Aktivitäten, die der Beschwerdeführer ausgeübt habe, würden im Iran rigide verfolgt. Ihm drohe die Gefahr, bei einer Rückkehr in den Iran verhaftet und unmenschlich behandelt zu werden.

Hinsichtlich subjektiver Nachfluchtgründe sei auf die illegale Ausreise des Beschwerdeführers hinzuweisen. Seit Jahren werde darüber berichtet, dass abgewiesene Asylsuchende, die im Ausland an Demonstrationen teilgenommen hätten, im Iran erheblich verfolgt worden seien. Bereits die illegale Ausreise und eine Asylgesuchstellung im Ausland würden bestraft. Auch der EGMR erblicke in der Tatsache, dass ein Iraner das legale Verlassen des Landes nicht beweisen könne, einen Gefahrenherd, der eine Verfolgung begründen könne. Der Beschwerdeführer sei gefährdet, ins Visier der iranischen Behörden zu gelangen und sorgfältig kontrolliert zu werden. Auch wegen seiner exilpolitischen Tätigkeiten drohe ihm Verfolgung. Der Iran verfüge über eine «cyber police unit», die das Internet überwache. Das Bundesverwaltungsgericht gehe entgegen dem SEM davon aus, dass eine umfassende Überwachung möglich sei. Da der Beschwerdeführer Mitglied der PDKI sei und an deren Events teilnehme, sei äusserst wahrscheinlich, dass er sich durch seinen leidenschaftlichen Einsatz für die Rechte der Kurden deutlich exponiert habe. Gemäss Berichten könnten Kurden wegen kleinster «Vergehen» verfolgt und zum Tode verurteilt werden. Das britische Upper Tribunal betone in einem kürzlich ergangenen Urteil, dass selbst friedlich geäusserter, niederschwelliger Protest ausreiche, um der Gefahr ernsthafter Verfolgung gemäss Art. 3 EMRK ausgesetzt zu werden.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, die Aussagen des Beschwerdeführers zu seinen Aktivitäten als Sympathisant der PDKI implizierten, dass zwischen der PDKI und ihm Verbindungen bestanden hätten und er aufgrund deren Instruktionen seine Aktivitäten ausgeübt habe. Er habe aber eingestanden, nicht zu wissen, ob es in seiner Stadt oder in deren Umgebung andere PDKI-Mitglieder gebe. Daraus sei zu schliessen, dass er für die Partei keine Aktionen durchgeführt haben könne. Gemäss seinen Aussagen habe der Beschwerdeführer von seinem Bruder einen schwarzen Spray erhalten; er habe für seine Aktivitäten nur das Material benutzt, das er von seinem Bruder erhalten habe. Er habe bestätigt, mit diesem Spray Parolen an die Mauern geschrieben zu haben. Da er nie gesagt habe, neben dem von seinem Bruder erhaltenen weitere Sprays besessen zu haben, sei der Widerspruch offensichtlich. Der Beschwerdeführer habe lediglich zu Beginn die Hypothese aufgestellt, es habe ihn jemand aus der Nachbarschaft gesehen. Später habe er es als Tatsache bezeichnet, dass ein Nachbar ihn beobachtet habe. Ungereimt sei auch, dass der Nachbar ihn erkannt haben solle, obwohl er im Schutz der Dunkelheit und maskiert «gearbeitet» habe.

4.4 In der Replik wird entgegnet, das SEM wiederhole im Wesentlichen das bereits in der Verfügung Gesagte. Der Beschwerdeführer habe deutlich erklärt, dass er mit den Zielen der PDKI sympathisiere, jedoch erst nach einem Treffen mit seinem Bruder mit seinen Aktivitäten begonnen habe. Es gehe nicht an, dass das SEM einen engen Kontakt zur PDKI als «logische Interpretation» seiner Aussagen betreffend Sympathien mit der Partei ableiten wolle, obwohl er dies nie behauptet habe. Er habe verschiedene überraschende Umstände und Tatsachen geschildert, die sich nicht wie geplant ereignet hätten, was als Realitätsmerkmal zu werten sei. Es sei auf die Diskussion der Eltern über die Fluchtalternativen und die Absicht seines Bruders hinzuweisen, der ihm weitere Sympathisanten der Partei habe vorstellen wollen. Für die Glaubhaftigkeit spreche auch, dass er verschiedene Gespräche in direkter Rede habe wiedergeben können.

5.

5.1 Das Bundesverwaltungsgericht hat die Anforderungen an das Glaub-haftmachen der Vorbringen in verschiedenen Entscheiden konkretisiert. Darauf kann hier verwiesen werden (vgl. BVGE 2015/3 E. 6.5.1; 2013/11 E. 5.1; 2010/57 E. 2.3.).

5.2

5.2.1 Bei der BzP gab der Beschwerdeführer zuerst an, er sei Anhänger der PDKI gewesen und habe manchmal Flugblätter verteilt und auf die Wände gesprayt. Eines Tages habe er seinen Bruder im Gebirge getroffen und von ihm Fotos erhalten. Er habe danach einige Fotos verteilt. Sie hätten auch mit dem Spray auf Wände und Türen geschrieben. Sie hätten den Namen ihrer Partei oder den Namen von Dr. Qasemlu geschrieben und eine Fotografie hinter diesem Namen aufgehängt. Auf Nachfrage erklärte er, er habe die genannten Aktivitäten alleine durchgeführt (act. A4/17 S. 11 f.). Während der Anhörung verwies der Beschwerdeführer darauf, dass er aus einer politischen Familie stamme und für die PDKI aktiv gewesen sei. Auf Nachfrage sagte er, er habe die Aktivitäten für die PDKI drei bis vier Monate lang ausgeführt; er sei durch seinen Bruder dazu gekommen. Das erste Mal, als er ihn in den Bergen getroffen habe, habe sein Bruder ihm angeboten, er könne Aktivitäten durchführen, und er habe zugesagt. Als er seinen Bruder zum zweiten Mal getroffen habe, habe dieser ihm die Poster und einen schwarzen Spray gegeben, mit dem er Parolen auf die Wände geschrieben habe. In der Nacht, in der der Vorfall geschehen sei, habe er nicht viele Flugblätter dabeigehabt; er habe am Schluss nur noch seinen Spray dabeigehabt, den er in einen Abfalleimer geworfen habe (act. A12/19 S. 10 ff.).

5.2.2 Angesichts der Aussagen, die der Beschwerdeführer bei der BzP machte, entsteht der Eindruck, er sei bereits Sympathisant der PDKI gewesen und habe für diese Aktivitäten (Flugblätter verteilt und auf Wände gesprayt) durchgeführt, als er seinen Bruder im Gebirge besucht habe und von ihm einige Fotografien von Dr. Qasemlu erhalten habe. Darüber hinaus ist den Angaben zu entnehmen, dass er die Aktivitäten zusammen mit anderen Personen durchführte, da er bei den Schilderungen derselben die «wir-Form» benutzte. Erst auf Nachfrage sagte er, er habe die Aktivitäten alleine durchgeführt. Die vom SEM vorgenommene Interpretation der Aussagen, der Beschwerdeführer habe angegeben, bereits Kontakte zur PDKI gehabt zu haben, bevor er von seinem Bruder «beauftragt» worden sei, Fotografien anzubringen und auf Wände/Türen zu sprayen, ist demnach nicht abwegig. Auch wenn die Interpretation des SEM angesichts der gesamten Aktenlage nicht zwingend ist, so hat der Beschwerdeführer in diesem Zusammenhang zumindest missverständlich ausgesagt.

5.3

5.3.1 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer, dass die Behörden bei ihnen (in die Wohnung der Familie; Anmerkung des Gerichts) reingestürmt seien, als er bei seiner Schwester gewesen sei. Sie hätten sein Zimmer durchsucht und einige Fotografien sowie seine Identitätskarte mitgenommen. Sie hätten seinem Vater gesagt, er solle sich bei ihnen melden (act. A4/17 S. 11). Im Rahmen der Anhörung brachte er vor, die Behörden seien am 12. September 2017 zu seiner Familie gekommen und hätten das Haus durchsucht; dabei hätten sie seine Identitätskarte, einige Poster und einen Spray mitgenommen. Sie hätten ihm zehn Tage Frist gesetzt, um sich zu stellen (act. A12/19 S. 5). Er sagte zudem, seine Schwester habe ihn frühmorgens geweckt und ihm gesagt, dass Beamte das elterliche Haus durchsucht hätten; sie hätten Fotografien, Spray und die Identitätskarte beschlagnahmt. Er habe noch zwei Papiere zu Hause gehabt, in denen über die Ermordung von Dr. Qasemlu berichtet worden sei (act. A12/19 S. 9).

5.3.2 Der Beschwerdeführer hat somit zur Frage, welche Gegenstände die Behörden in seinem Zimmer gefunden und beschlagnahmt hätten, teilweise nicht übereinstimmende Angaben gemacht. Das SEM weist in der angefochtenen Verfügung zu Recht darauf hin, dass er bei der Anhörung angab, er habe von seinem Bruder einen schwarzen Spray erhalten, mit dem er Parolen an Wände und Haustüren geschrieben habe. Zudem gab er an, er habe in der Nacht, bevor er zu seiner Schwester gegangen sei, nicht viele Flugblätter dabeigehabt; nachdem er alle an die Wände und Türen geklebt habe, habe er noch «seinen» Spray gehabt, den er in einen Abfalleimer geschmissen habe (act. A12/19 S. 12). Die Sichtweise des SEM, dass die Behörden beim Beschwerdeführer keinen Spray hätten beschlagnahmen können, falls er diesen nach seiner letzten Aktion in einen Abfalleimer geworfen hätte, ist somit nicht zu beanstanden, zumal er zu keinem Zeitpunkt geltend machte, er habe selber Material besorgt, um den «Auftrag» seines Bruders zu erfüllen. Es entstehen gewichtige Zweifel an den Vorbringen des Beschwerdeführers.

5.4

5.4.1 Gefragt, weshalb die Behörden auf ihn aufmerksam geworden seien, antwortete der Beschwerdeführer bei der BzP, wahrscheinlich habe ihn jemand (ein Nachbar) gesehen, wie er sehr spät nach Hause gekommen sei, und einen Rapport an den Ettelaat weitergeleitet (act. A4/17 S. 12). Während der Anhörung sagte er, er denke, jemand aus der Nachbarschaft habe ihn gesehen, als er Poster an die Wand geklebt oder Parolen geschrieben habe, und habe ihn verraten. Kurz darauf gab er an, in der Nacht, in der er zum letzten Mal politisch aktiv gewesen sei, habe ihn jemand aus der Nachbarschaft gesehen; er denke, die Person habe ihn gesehen, als er diese Aktion durchgeführt habe. Wenn er sich nicht irre, habe ein bösartiger Nachbar auf dem Balkon eine Zigarette geraucht. Der Nachbar habe beobachtet, wie er unterhalb ihres Hauses Fotografien auf Haustüren geklebt habe, er habe ihn von einer dunklen Ecke des Balkons aus beobachtet (act. A12/19 S. 8 f.).

5.4.2 Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb der Beschwerdeführer bei der BzP antwortete, es habe ihn wohl ein Nachbar gesehen, als er sehr spät in der Nacht nach Hause gekommen sei, ohne zu erwähnen, dass er bemerkt habe, wie er von einem Nachbarn beobachtet worden sei. Auch bei der Anhörung gab er vorerst an, er denke, jemand aus der Nachbarschaft habe ihn gesehen, als er Poster geklebt und Parolen geschrieben habe, um kurz darauf zu sagen, er habe bemerkt, wie er von einem eine Zigarette rauchenden Nachbarn beobachtet worden sei, wie er unterhalb ihres Hauses Fotografien an Haustüren geklebt habe. Widersprüchlich sind die Angaben nicht hinsichtlich der Frage, ob der Beschwerdeführer wisse, wie der Ette-laat auf ihn gekommen sei, sondern zur Frage, ob er nur vermute, dass ihn ein Nachbar beobachtet habe, oder es wisse. Zu diesem wesentlichen Punkt seiner Verfolgungsvorbringen machte er nicht übereinstimmende Angaben. Ebenso ist es nicht dasselbe, ob ein Nachbar ihn vielleicht gesehen habe, als er sehr spät nach Hause gekommen sei, oder ob ein Nachbar ihn dabei beobachtet habe, als er ausnahmsweise relativ früh begonnen habe, Fotografien an Haustüren zu kleben. Der Beschwerdeführer machte auch voneinander abweichende Angaben zu den Tageszeiten, während denen er für die PDKI aktiv gewesen sei. Einerseits gab er an, er habe ab und zu die erwähnten Aktivitäten bis um Mitternacht ausgeführt, als ihn plötzlich jemand gesehen habe (act. A12/19 S. 8). Anderseits führte er aus, üblicherweise habe er die Aktivitäten zwischen ein und drei Uhr nachts durchgeführt; als er es zum letzten Mal getan habe, habe er aber früher begonnen, weil er um ein Uhr nachts bei seiner Schwester habe sein wollen (act. A12/19 S. 9). Befremdend wirkt in diesem Zusammenhang auch, dass der Beschwerdeführer ausgerechnet in der Nacht, in der er seine Aktivitäten relativ früh begonnen haben will, unmittelbar unterhalb seines Elternhauses mit diesen angefangen habe. Er machte zum Ablauf der angeblich fatalen Nacht in mehrfacher Hinsicht widersprüchliche oder ungereimte Angaben, so dass die Zweifel an den geltend gemachten Vorbringen bestärkt werden.

5.4.3 Ergänzend ist festzustellen, dass die Vorbringen des Beschwerdeführers gesamthaft gesehen und insbesondere hinsichtlich der Beweggründe für das geltend gemachte Engagement und die Ereignisse des 12. September 2019 unsubstanziiert sind. Befremdend wirkt auch, dass er den Vornamen des ehemaligen Vorsitzenden der PDKI, Abdul Rahman Qasemlu, dessen Konterfei er in Form von Plakaten vor Augen gehabt haben will, bei der BzP und zuerst auch bei der Anhörung fälschlicherweise mit «Jalal» angab (vgl. act. A4/17 S. 11 und A12/19 S. 8).

5.5

5.5.1 Der Hinweis in der Beschwerde, der Umstand, dass der Beschwerdeführer berichtete, seine Eltern hätten unterschiedliche Ansichten gehabt, wohin er sich ins Ausland begeben solle, spreche für die Glaubhaftigkeit seiner Vorbringen, ist nicht stichhaltig. Die Gründe, weshalb er den Iran verliess, können verschiedener Natur sein, und sind vom Bundesverwaltungsgericht nicht weiter zu ergründen, da es die von ihm geltend gemachten als überwiegend unglaubhaft einstuft. Dass es im Vorfeld der Ausreise des Beschwerdeführers zu innerfamiliären Diskussionen gekommen sein mag, die er authentisch zu schildern vermochte, relativiert die überwiegenden Zweifel an den von ihm vorgebrachten Ausreisegründen nicht.

5.5.2 In der Beschwerde wird zudem geltend gemacht, das SEM habe nicht bezweifelt, dass der Beschwerdeführer den Iran illegal verlassen habe, habe er doch übereinstimmende Angaben zu seiner Ausreise gemacht.

Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer, er sei vier bis fünf Tage nach der Hausdurchsuchung bei seiner Familie geflohen (act. A4/17 S. 11). Er sei von seinem Dorf nach E._______ gegangen, wo er zwei Tage geblieben sei. Von dort aus sei er zur türkischen Grenze gegangen, wo sie vor einem Stacheldrahtzaun gewartet hätten. Auf der anderen Seite seien Polizisten gewesen; sie hätten gewartet, bis diese mit dem Auto weggefahren seien, hätten den Zaun sehr rasch aufgeschnitten und seien auf die andere Seite gerannt. Auf Nachfrage antwortete der Beschwerdeführer, sie hätten die Grenze zirka um 9 oder 10 Uhr abends überquert (act. A4/17 S. 8 f.). Im Rahmen der Anhörung gab der Beschwerdeführer an, er sei nach der Hausdurchsuchung noch neun Tage lang im Iran geblieben (vier Tage lang bei seiner Schwester und fünf Tage lang in E._______). Sein Vater habe ihn nach E._______ gebracht. Von dort aus seien sie zur türkischen Grenze gegangen, wo viel los gewesen sei. Sie hätten bis am frühen Morgen gewartet und erst als die Gelegenheit gekommen sei, seien sie über den Stacheldrahtzaun gesprungen (act. A12/19 S. 14 f.).

Ein Vergleich der Aussagen bei den beiden Befragungen ergibt aufgrund des vorstehend Ausgeführten, dass die Angaben des Beschwerdeführers zur Ausreise in verschiedenen Punkten (Zeitraum, der zwischen Hausdurchsuchung und Flucht verging, Aufenthaltsdauer in E._______, Zeitpunkt der Grenzüberquerung, Schilderung der Umstände der Grenzüberquerung) voneinander abweichen. Die Erklärung des Beschwerdeführers bei der Anhörung, es habe bei E._______ Kontrollen gegeben, weshalb er zu seiner Schwester zurückgekehrt und schliesslich in einem zweiten Anlauf dorthin gegangen und nur zwei Tage geblieben sei (act. A12/19 S. 16), ist nicht stichhaltig, denn es erschliesst sich nicht, weshalb er zuvor bei der Anhörung angab, er sei fünf Tage in E._______ geblieben (act. A12/19 S. 14), und sich über angebliche Probleme, aufgrund derer er nochmals zu seiner Schwester habe zurückkehren müssen, ausschwieg.

5.6 Zusammenfassend gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine ihm zum Zeitpunkt des Verlassens des Heimatlandes drohende asylrechtlich relevante Verfolgung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

6.

6.1 Zu beurteilen bleibt demnach, ob dem Beschwerdeführer aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz subjektive Nachfluchtgründe zuzuerkennen sind.

6.2 Die politische Betätigung für staatsfeindliche Organisationen im Ausland ist im Iran unter Strafe gestellt. Iranische Asylsuchende, die sich in der Schweiz exilpolitisch betätigen, riskieren bei der Rückkehr in ihr Heimatland eine strafrechtliche Verfolgung wegen staatsfeindlicher Aktivitäten, wobei bereits im Rahmen eines entsprechenden staatlichen Ermittlungsverfahrens mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit gravierende Übergriffe zu befürchten sind. Einschlägigen Berichten zufolge wurden in der Vergangenheit Personen verhaftet, angeklagt und verurteilt, die sich unter anderem im Internet kritisch zum iranischen Staat geäussert hatten. Es ist im Übrigen bekannt, dass die iranischen Behörden die politischen Aktivitäten ihrer Staatsbürger im Ausland überwachen und erfassen. Mittels Einsatzes moderner Software dürfte es den iranischen Behörden auch möglich sein, die im Internet vorhandenen grossen Datenmengen gezielt und umfassend zu überwachen. Es ist im Einzelfall zu prüfen, ob die Aktivitäten einer asylsuchenden Person bei einer allfälligen Rückkehr in den Iran mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ernsthafte Nachteile im flüchtlingsrechtlichen Sinn nach sich ziehen. Dabei ist davon auszugehen, dass sich die iranischen Geheimdienste auf die Erfassung von Personen konzentrieren, die über die massentypischen, niedrigprofilierten Erscheinungsformen exilpolitischer Proteste hinaus Funktionen ausgeübt und/oder Aktivitäten vorgenommen haben, welche die jeweiligen Personen aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausstechen und als ernsthafte Regimegegner erscheinen lassen.

6.3 Das politische Engagement des Beschwerdeführers in der Schweiz im Rahmen seiner Mitgliedschaft bei der PDKI, das durch die beim SEM eingereichten Fotografien (vgl. act. A11 Ziff. 1) teilweise belegt ist, ist als eher gering einzustufen. Die Teilnahmen an Parteizusammenkünften und Kundgebungen stellen massentypische Erscheinungsformen exilpolitischer Aktivitäten dar, die dem Beschwerdeführer kein besonders exponiertes politisches Profil verleihen. Andere Aktivitäten, die ihn aus der Masse herausheben würden, macht er nicht geltend. Auch der Umstand, dass er auf einem kurdischen Fernsehkanal erkennbar war, als er an einer Kundgebung teilgenommen habe, ändert nichts daran, dass er in der Schweiz keine gewichtigen exilpolitischen Aktivitäten hatte. Es erscheint damit unwahrscheinlich, dass die iranischen Behörden auf ihn aufmerksam geworden sind. Da sich der Beschwerdeführer weder durch seine Persönlichkeit noch durch Form oder Inhalt seiner politischen Aktivitäten speziell exponiert hat, ist nicht davon auszugehen, dass er von den iranischen Behörden als Regimegegner identifiziert wurde oder bei einer Rückkehr identifiziert würde und entsprechend gefährdet ist. Der Umstand, dass sein Bruder und ein Cousin sich der PDKI angeschlossen haben und im Irak weilen, vermag an dieser Einschätzung nichts zu ändern, zumal der Beschwerdeführer nicht geltend machte, er selber sei wegen seiner Verwandten bereits ins Visier der iranischen Behörden geraten.

6.4 Damit ist auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Beschwerdeführer den Iran möglicherweise trotz zahlreicher Ungereimtheiten in seinen Aussagen tatsächlich illegal verlassen hat und seiner kurdischen Volkszugehörigkeit, nicht davon auszugehen, dass er bei einer Rückkehr in den Iran aufgrund seiner politischen Aktivitäten in der Schweiz einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung ausgesetzt wäre.

7.
Nach dem Gesagten ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das SEM hat zu Recht seine Flüchtlingseigenschaft verneint und das Asylgesuch abgelehnt. Es erübrigt sich, auf die weiteren Ausführungen in den Beschwerdeeingaben einzugehen, da sie an der Würdigung des vorliegenden Sachverhalts nichts zu ändern vermögen.

8.

8.1 Lehnt das SEM das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

8.2 Der Beschwerdeführer verfügt insbesondere weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach ebenfalls zu Recht angeordnet (vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

9.

9.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das SEM das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme (Art. 44 AsylG; Art. 83 Abs. 1 AIG [SR 142.20]).

Beim Geltendmachen von Wegweisungsvollzugshindernissen gilt gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts der gleiche Beweisstandard wie bei der Prüfung der Flüchtlingseigenschaft; das heisst, sie sind zu beweisen, wenn der strikte Beweis möglich ist, und andernfalls wenigstens glaubhaft zu machen (vgl. BVGE 2011/24 E. 10.2 m.w.H.).

9.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AIG).

So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 FK).

Gemäss Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 EMRK darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.

9.3 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass das Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen. Da es dem Beschwerdeführer nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann der in Art. 5 AsylG verankerte Grundsatz der Nichtrückschiebung im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr des Beschwerdeführers in den Iran ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.

Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen des Beschwerdeführers noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass er für den Fall einer Ausschaffung in den Heimatstaat dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste der Beschwerdeführer eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihm im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. Urteil des EGMR Saadi gegen Italien 28. Februar 2008, Grosse Kammer 37201/06, §§ 124-127 m.w.H.). Dies ist ihm unter Hinweis auf die vorstehenden Erwägungen zum Asylpunkt nicht gelungen. Auch die allgemeine Menschenrechtssituation im Heimatstaat lässt den Wegweisungsvollzug zum heutigen Zeitpunkt nicht als unzulässig erscheinen. Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

9.4 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AIG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat aufgrund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AIG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren.

9.4.1 Im Iran herrscht im heutigen Zeitpunkt weder Krieg, Bürgerkrieg noch eine Situation allgemeiner Gewalt (vgl. Urteile des BVGer D-5009/2018 vom 12. März 2020 E. 8.3.1 und E-3473/2017 vom 18. Februar 2020
E. 9.3. m.w.H.). Der Vollzug von Wegweisungen in den Iran ist daher in ständiger Praxis als generell zumutbar zu erachten

9.4.2 Individuelle Gründe, die gegen die Zumutbarkeit des Vollzugs der Wegweisung sprechen könnten, liegen nicht vor. Der Beschwerdeführer ist ein junger Mann, der über eine durchschnittliche Schulbildung, und etwas Berufserfahrung verfügt. Ohne die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, die ihn angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage im Iran erwarten, verkennen zu wollen, ist davon auszugehen, dass er im Verband seiner Familie für seinen Lebensunterhalt aufkommen können wird. Seinen Angaben gemäss hatte er im Iran ein funktionierendes soziales Beziehungsnetz, das ihm bei der Reintegration in seinem Heimatland behilflich sein wird. Es darf davon ausgegangen werden, dass seine Angehörigen ihn nach seiner Rückkehr anfänglich unterstützen können und werden, auch wenn sie in bescheidenen Verhältnissen leben sollen.

9.4.3 Bezüglich der sich derzeit in zahlreichen Ländern ausbreitenden Corona-Pandemie ist festzuhalten, dass Iran gemäss öffentlich zugänglichen Quellen in erheblichem Masse von der Krankheit Covid-19 betroffen ist. Die Tatsache, dass auch der Iran von Covid-19-Erkrankungen betroffen ist, führt indessen nicht zur Annahme der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs.

9.4.4 Nach dem Gesagten erweist sich der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar.

9.5

9.5.1 Schliesslich obliegt es dem Beschwerdeführer, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (vgl. Art. 8 Abs. 4 AsylG und dazu auch BVGE 2008/34 E. 12), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AIG).

9.5.2 Hinsichtlich der allfälligen, aufgrund der Corona-Pandemie derzeit gegebenen Unmöglichkeit des Vollzugs ist Folgendes festzuhalten: Gemäss Praxis des Bundesverwaltungsgerichts, ist die Unmöglichkeit des Vollzugs dann festzustellen, wenn sich sowohl eine freiwillige Ausreise als auch ein zwangsweiser Vollzug klarerweise und aller Wahrscheinlichkeit nach für die Dauer von mindestens einem Jahr als undurchführbar erweisen (vgl. Urteil des BVGer E-7575/2016 vom 28. Juli 2017 E. 6.2). Dies ist in Anbetracht der derzeitigen Entwicklung der Pandemie nicht anzunehmen. Der aktuellen Situation kann indessen im Rahmen der Ansetzung der Ausreisefrist Rechnung getragen werden.

9.6 Zusammenfassend hat die Vorinstanz den Wegweisungsvollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich bezeichnet. Eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme fällt somit ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AIG).

10.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten dem Be-schwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Nachdem das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung nach Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 14. Februar 2020 gutgeheissen wurde (die angeforderte Fürsorgebestätigung wurde nachgereicht) und den Akten keine Hinweise auf eine relevante Veränderung der finanziellen Verhältnisse des Beschwerdeführers zu entnehmen sind, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.2 Mit Zwischenverfügung vom 24. März 2020 wurde dem Beschwerdeführer auch die unentgeltliche Rechtsverbeiständung nach aArt. 110a Abs. 1 AsylG gewährt und Rechtsanwalt Urs Ebnöther als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Darin wurde auf die praxisgemässen Stundenansätze für anwaltliche Vertreter von Fr. 200.- bis 220.- bzw. Fr. 100.- bis Fr. 150.- für nicht-anwaltliche Vertreter hingewiesen. Dem amtlichen Rechtsbeistand ist ein Honorar zulasten des Gerichts auszurichten (Art. 65 Abs. 5 VwVG und Art. 12 i.V.m. Art. 8 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der in der Kostennote vom 29. April 2020 ausgewiesene Vertretungsaufwand von rund 7.57 Stunden erscheint für das vorliegende Verfahren ebenso angemessen wie die Auslagen von Fr. 24.20. Unter Anwendung des in der Zwischenverfügung kommunizierten Stundenansatzes von Fr. 200.- (der Rechtsbeistand liess sich durch einen nicht-anwaltlichen Mitarbeiter substituieren) ist das Honorar des amtlichen Rechtsbeistands somit auf insgesamt Fr. 1657.- (inkl. Auslagen von Fr. 24.20 und Mehrwertsteueranteil von Fr. 118.45) festzusetzen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Dem amtlichen Rechtsbeistand, Rechtsanwalt Urs Ebnöther, wird vom Bundesverwaltungsgericht ein amtliches Honorar von Fr. 1657.- ausgerichtet.

4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA368.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.