D-4286/2016 - 2018-06-04 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des SEM vom 8. Juni 2016

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-4286/2016
thc/fes

Urteil vom 4. Juni 2018

Richterin Contessina Theis (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus König, Richterin Claudia Cotting-Schalch,

Gerichtsschreiberin Sarah Ferreyra.

A._______, geboren am (...),

Afghanistan,
Parteien
vertreten durch lic. iur. LL.M. Susanne Sadri, Asylhilfe Bern,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Asyl und Wegweisung;
Verfügung des SEM vom 8. Juni 2016 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger und ethnischer Hazara aus B._______ (Distrikt C._______, Provinz Maydan Wardak), verliess Afghanistan eigenen Angaben zufolge im April 2015 und begab sich nach Teheran, wo er sich ungefähr acht Monate aufhielt. Danach reiste er via Istanbul, Athen, Mazedonien, Serbien, Kroatien und Österreich am 7. Dezember 2015 in die Schweiz ein und suchte gleichentags um Asyl nach.

B.
Am 17. Dezember 2015 erhob das SEM die Personalien des Beschwerdeführers und befragte ihn zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen für das Verlassen des Heimatlandes. Am 2. März 2016 hörte ihn die Vorinstanz einlässlich zu den Asylgründen an.

Der Beschwerdeführer führte zur Begründung seines Asylgesuches im Wesentlichen aus, er habe im März 2013 für die afghanische Armee zu arbeiten begonnen. Er sei (...) gewesen und habe eine Gruppe von elf Soldaten angeführt. Sein Einsatzgebiet sei in der Provinz Nuristan im Bezirk D._______ gewesen. Bei den Einsätzen seiner Gruppe seien nahe Verwandte von Taliban-Kommandanten und ein Drogenhändler umgekommen. In seiner Einheit habe es mehrere Personen gegeben, die mit den Taliban zusammengearbeitet hätten. Diese Personen hätten seine Telefonnummer an die Taliban weitergeleitet. Deswegen sei er von den Taliban zuerst telefonisch mit dem Tod bedroht worden. Er habe seinem Kommandanten darüber berichtet, welcher gemeint habe, er solle dies nicht ernst nehmen, da so etwas öfters vorkomme. Dann habe er Ende 2014 Anfang 2015 zwei Drohbriefe erhalten, die sich gegen seine Arbeit als Soldat gerichtet hätten. Den ersten Brief habe er dem Kommandanten gegeben, der ihm gesagt habe, er werde sich darum kümmern, aber nichts gemacht habe. Den zweiten Brief habe sein Vater dem Bezirksvorsitzenden gebracht. Im März 2015 habe er Diensturlaub gehabt. Er habe sein Heimatdorf besuchen wollen. Wegen der Sicherheitslage in seiner Heimatregion habe er wie immer seine Armeeeffekten bei seinem Onkel im Kabul deponiert. Er sei dann in Frauenkleidern in sein Heimatdorf gereist. Dort sei er von Arbeitskollegen angerufen worden, welche ihn gefragt hätten, ob er sich zuhause aufhalte, was er bejaht habe. Ein paar Tage später, am Abend, seien drei Personen bei seinem Elternhaus aufgetaucht und hätten an die Tür geklopft. Er sei aus Sicherheitsgründen aufs Dach gestiegen. Diese Personen hätten seinen Vater und seinen Bruder verprügelt und nach ihm gefragt. Er sei über das Dach in die Hügel geflüchtet und sei erst am nächsten Tag zu seinem Elternhaus zurückgekehrt, als die drei Personen nicht mehr im Haus gewesen seien. In der Folge sei er umgehend aus seinem Heimatdorf nach E._______ geflüchtet. Er habe dort seinen Vater angerufen und sich nach der Lage erkundigt. Der Vater habe ihm gesagt, er solle das Land verlassen. Zwei Tage später sei er in den Iran ausgereist. Seine Familie sei nach diesem Vorfall weggezogen und halte sich abwechslungsweise bei seinem Onkel in Kabul oder seiner Tante in F._______ auf.

Als Beweismittel reichte er seinen Militärausweis, seine berufliche Bankkarte sowie fünf Fotos, die ihn im Militärdienst zeigen, ein.

C.
Mit Verfügung vom 8. Juni 2016 stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte sein Asylgesuch vom 7. Dezember 2015 ab, verfügte die Wegweisung aus der Schweiz und ordnete deren Vollzug an.

D.
Mit Eingabe vom 11. Juli 2016 liess der Beschwerdeführer handelnd durch seine Rechtsvertreterin gegen diesen Entscheid beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde erheben und beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, die Flüchtlingseigenschaft festzustellen und ihm Asyl zu gewähren. Eventualiter sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht liess er zudem beantragen, es sei auf die Erhebung eines Kostenvorschusses zu verzichten und ihm die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

E.
Mit Verfügung vom 14. Juli 2016 hiess die Instruktionsrichterin des Bundesverwaltungsgerichts das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung gut und verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses. Gleichzeitig gab sie dem SEM Gelegenheit, eine Vernehmlassung zur Beschwerdeeingabe einzureichen.

F.
Mit Vernehmlassung vom 15. August 2016 hielt das SEM fest, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, die eine Änderung seines Entscheides rechtfertigen könnten, und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Die Vernehmlassung wurde dem Beschwerdeführer am 16. August 2016 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - so auch vorliegend - endgültig (Art. 105 AsylG [SR 142.31], Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht (Art. 108 Abs. 1 AsylG; Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 52 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

3.3 Nach Lehre und Rechtsprechung erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise solche mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft befürchten muss, sofern ihr die Nachteile gezielt und aufgrund bestimmter, in Art. 3 Abs. 1 AsylG aufgezählter Verfolgungsmotive zugefügt worden sind, respektive zugefügt zu werden drohen, und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.2 und 2007/31 E. 5.2 f. je m.w.H.). Eine begründete Furcht vor Verfolgung im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn ein konkreter Anlass zur Annahme besteht, Letztere hätte sich - aus der Sicht im Zeitpunkt der Ausreise - mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zeit verwirklicht oder werde sich - auch aus heutiger Sicht - mit ebensolcher Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zukunft verwirklichen. Es müssen demnach hinreichende Anhaltspunkte für eine konkrete Bedrohung vorhanden sein, die bei jedem Menschen in vergleichbarer Lage Furcht vor Verfolgung und damit den Entschluss zur Flucht hervorrufen würden. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. BVGE 2011/51 E. 6, 2008/12 E. 7.2.6.2 und 2008/4 E. 5.2).

4.

4.1 Die Vorinstanz lehnte das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen des Beschwerdeführers seien nicht asylrelevant, weil Personen mit einer innerstaatlichen Fluchtalternative nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen seien.

Im Einzelnen führte sie aus, der Beschwerdeführer mache Nachteile geltend, die sich aus lokal oder regional beschränkten Verfolgungsmassnahmen ableiten würden. Da er sich diesen durch einen Wegzug in einen anderen Teil seines Heimatlandes entziehen könne, sei er nicht auf den Schutz der Schweiz angewiesen. Es sei nämlich davon auszugehen, dass er in Kabul über eine innerstaatliche Fluchtalternative verfüge. Als (...), der im Einsatz gegen die Taliban gestanden sei, verfüge er zwar über ein höheres Risikoprofil, als ein durchschnittlicher Einwohner seiner Herkunftsregion, der dort Probleme mit den Taliban gehabt habe. Das SEM erachte es aber als unwahrscheinlich, dass er als früherer Vorgesetzter der untersten Führungsstufe in der afghanischen Armee in Kabul Opfer einer gezielten Verfolgung durch die Taliban aus seinem früheren Einsatzgebiet werde. Aufgrund seiner niedrigen Position in der afghanischen Armee dürfe das Verfolgungsinteresse der Taliban gegen ihn ausserhalb seines früheren Operations- und Herkunftsgebietes gering sein, zumal eine Verfolgung in Kabul einen hohen logistischen und personellen Einsatz für die Taliban bedeute, den sie für eine Einzelperson wie ihn, der über kein herausragendes Profil verfüge, kaum unternähmen. Abgesehen von Drohungen habe er selbst von Seiten der Taliban bislang keine konkreten Verfolgungsmassnahmen erlitten. Vor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass die afghanischen Behörden in Kabul grundsätzlich schutzwillig und schutzfähig seien (BVGE 2011/7, Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-983/2014 vom 13. Mai 2015), habe er bei einem Aufenthalt in Kabul nicht mit erheblicher Wahrscheinlichkeit mit persönlichen Verfolgungsmassnahmen durch die Taliban oder Personen aus dem Umfeld des Drogenhändlers zu rechnen. Zudem sei ihm die Aufenthaltsalternative in Kabul auch zumutbar. Er sei jung und soweit bekannt gesund. Weiter sei er alleinstehend und habe keine familiären Pflichten zu erfüllen. Er habe eine langjährige Schulbildung absolviert. Kabul sei ihm nicht fremd. Er habe dort seine militärische Ausbildung absolviert. Er habe einen Onkel in Kabul, bei dem er sich schon mehrfach aufgehalten habe, bevor er zu Ferienzwecken in seine Heimatregion gereist sei. Dieser Onkel sei gut situiert. Er besitze mehrere Geschäfte und ein eigenes Haus. Seine Eltern und Geschwister würden heute zeitweise ebenfalls bei diesem Onkel in Kabul leben. Es sei daher davon auszugehen, dass er sich nach seiner Rückkehr ebenfalls bei diesem Onkel werde aufhalten können. Er könne ihn auch unterstützen, bis er wieder eine eigenständige Existenz aufgebaut habe. Es lägen somit begünstigende Umstände vor, die Kabul als Aufenthaltsalternative für ihn als zumutbar erscheinen liessen. Die von ihm
eingereichten Dokumente, die seine militärische Tätigkeit für die afghanische Armee belegen würden, vermöchten an den vorstehenden Erwägungen nichts zu ändern, da sie den Sachverhalt beträfen, der nicht bestritten werde.

4.2 In der Beschwerde wird im Wesentlichen geltend gemacht, dass gemäss allgemein bekannten Berichten der internationalen Organisationen die Taliban über ein landesweit verzweigtes Netz an Informationen verfügen würden und damit auch in Kabul die Möglichkeit hätten, gezielt Personen einzuschüchtern, zu entführen oder zu töten. In Kabul seien nicht nur kriminelle Strukturen und Netzwerke, die mit Hilfe von korrupten Regierungsmitarbeitern in den letzten Jahren immer weiter verbreitet und verstärkt worden seien und gegen Geld im Auftrag von Taliban handeln würden, sondern auch aufständische Netzwerke und fundamentalistische Gruppen und Truppen wie das Haqqani oder der Islamische Staat (IS oder - in neuerer Zeit verwendet - "Daesh"), die kontinuierlich zur Verschlechterung der Sicherheitslage im Zentrum des Landes und speziell in Kabul beitragen würden. Aus den Medien wisse man, dass in Kabul im Jahr 2015 eine Welle von Anschlägen speziell auf hohe Offiziere der Armee, der Polizeikräfte oder Sicherheitsdienste sowie auch auf Auftragnehmer und Lieferanten des Militärs ausgeübt worden seien. Die Taliban hätten mit ihren Anschlägen bewiesen, dass es selbst in den bestgesicherten Zonen der Hauptstadt Kabul nicht sicher sei und sie fähig seien, komplexe Anschläge durchzuführen. Gemäss dem dänischen Ministerium für auswärtige Angelegenheiten seien die afghanischen Behörden weitgehend unfähig, Schutz vor Gewalt zu garantieren. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit werde überwiegend missachtet und es herrsche offizielle Straffreiheit für diejenigen, welche die Bevölkerung eigentlich vor Übergriffen schützen müssten. Die afghanische Regierung verfolge Fälle von Menschenrechtsverbrechen, die durch Regierungsbeamte begangen worden seien, weder konsistent noch wirksam. Selbst das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) betone in seinen Reisehinweisen zu Afghanistan, dass im ganzen Land das Risiko von Terroranschlägen und weiteren furchteinflössenden Delikten bestünde. Ausserdem gebe es keine generellen und haltbare Aussagen und Berichte, wonach die Sicherheitslage in Kabul besser als irgendwo sonst im Land sei. Im April 2016 seien bei einer weiteren Taliban-Attacke 64 Menschen getötet worden, als in einer Unterkunft von Sicherheitsfirmen Bomben gezündet worden seien. Am 20. Juni 2016 hätten die Taliban einen Bus mit nepalesischen Sicherheitsleuten, die die kanadische Botschaft hätten schützen sollen, angegriffen. Dabei seien 14 Menschen gestorben. Bei einem Anschlag der Taliban auf einen Polizeikonvoi seien westlich der afghanischen Hauptstadt Kabul mindestens 30 Menschen am 30. Juni 2016 getötet worden. Angesichts der prekären Sicherheitslage in Afghanistan verlängere die Nato ihre
Unterstützung für das Land. Der Beschluss des Bündnisses vom Nato-Gipfel am 9. Juli 2016 in Warschau sehe die Fortführung der Nato-Trainingsmission Resolute Support (RS) über 2016 hinaus vor sowie die Finanzierung der afghanischen Streitkräfte bis Ende 2020. Man wolle sicherstellen, dass das Land nie wieder zum Rückzugsort für Terroristen werde, heisse es in der Erklärung. Afghanistan sei weiter mit erheblicher Instabilität und Gewalt konfrontiert, habe Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärt. Der Beschwerdeführer habe in der Anhörung genau und präzis mit Namen und Daten dargelegt, welche hochrangigen Persönlichkeiten oder Feinde der afghanischen Regierung bei seinen Einsätzen ums Leben gekommen seien. Er habe frei über seine Erlebnisse gesprochen und die Fragen allesamt detailliert, einleuchtend und korrekt beantwortet. Er sei nicht nur aufgrund seiner Position und Stelle bei der Armee, sondern auch aufgrund seiner Zusammenarbeit mit ausländischen Organisationen sowie seiner ethnischen als auch religiösen Zugehörigkeit telefonisch und schriftlich bedroht worden. Diese Minderheiten würden allgemein gezielt diskriminiert, zwangsweise rekrutiert, müssten Zwangsarbeit leisten oder extra Abgaben zahlen. In Anbetracht der erwähnten Gründe weise er ein Profil auf, welches in Afghanistan gefährdet sei. Das SEM bezweifle seine Angaben und Befürchtungen nicht. Er sei gezielt Verfolgungsmassnahmen und ernsthaften Nachteilen ausgesetzt und die afghanische Regierung sei weder fähig noch willig ihm Schutz zu gewähren. Sie könne sich selbst nicht genügend schützen, geschweige einem (...), der Minderheitsgruppe Hazara und dazu Schiit. Aus dem Grund, dass die Taliban eine gewalttätige Organisation sei und ihre Drohungen in die Tat umsetze, würden ihm ernsthafte Nachteile und unmenschliche Behandlungen drohen. Ob seine Eltern langfristig zwischen Kabul und F._______ pendeln und leben könnten, sei fraglich. Sein Onkel habe eine eigene Familie und Kinder und auch wenn es ihm wirtschaftlicher besser gehe, als seinem Vater, heisse das noch lange nicht, dass er seine Eltern und Geschwister (fünfköpfige Familie) langfristig beherbergen könne und wolle. Es erscheine äusserst schwierig bis unmöglich, dass er seine Stelle bei der Armee aufgebe und sorglos in Kabul einer anderen Stelle nachgehen könne. Er komme aus einem Gebiet, wohin selbst das SEM eine Rückkehr als unzumutbar erachte.

5.

Sowohl das SEM wie auch das Bundesverwaltungsgericht erachten es als glaubhaft, dass der Beschwerdeführer und seine Familie wegen seinen Einsätzen als (...) der afghanischen Armee in der Provinz Nuristan gegen die Taliban und einen Drogenhändler von den Taliban bedroht und in seinem Heimatdorf gesucht worden ist. Das SEM ist jedoch der Ansicht, dass das Verfolgungsinteresse der Taliban ausserhalb seines Einsatzgebietes in Nuristan gering sei. Dem widerspricht einerseits die Tatsache, dass der Beschwerdeführer bei sich zu Hause in der Provinz Maydan Wardak aufgesucht und bedroht worden ist und andererseits die vom Beschwerdeführer jeweils getroffenen Vorsichtsmassnahmen, wenn er sich nach einem Einsatz in Frauenkleidern von Kabul auf den Weg nach Hause aufmachte. Die Taliban durchliefen zudem in den letzten Jahren insbesondere auch auf militärischer Ebene eine Modernisierung respektive Entwicklung und wandelten sich zu einer heute gut organisierten Bewegung. Die Taliban operieren zunehmend in grossen Formationen, unterhalten parallele Verwaltungsstrukturen, einschliesslich einer Gerichtsbarkeit sowie eines Steuersystems. Aus diesen einzelnen Indizien und Faktoren lässt sich schliessen, dass die Taliban in Afghanistan in den letzten Jahren an Einfluss, Macht und Stärke gewonnen haben. Es wird davon ausgegangen, dass die Taliban für die Anschläge in Kabul eine Spezialeinheit ausgebildet haben und eine solide Präsenz in Kabul aufweisen, wobei sie insbesondere in den Aussenquartieren an Macht und Handlungsspielraum gewinnen und auch ihre Versorgungswege ins Zentrum sichergestellt sind (vgl. zum Ganzen Referenzurteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5800/2016 vom 13. Oktober 2016). Angesichts dessen ist davon auszugehen, dass sich der Beschwerdeführer begründeterweise auch in Kabul vor einer Verfolgung durch die Taliban zu fürchten hat.

6.

6.1 Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Verfolgung nicht von staatlichen Organen, sondern von Dritten ausgeht, stellte sich das SEM auf den Standpunkt, dass in Kabul adäquater staatlicher Schutz vor dieser Verfolgung besteht. Mit dem Grundsatzentscheid EMARK 2006 Nr. 18 (Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission) die sogenannte Schutztheorie anerkannt. Somit kann heute eine nicht-staatliche Verfolgung im schutzunfähigen Staat ebenfalls flüchtlingsrelevant sein. Die Schutztheorie besagt, dass die Flüchtlingseigenschaft von Asylsuchenden, welche im Herkunftsland - unter asylrechtlich im Übrigen relevanten Umständen - von nichtstaatlicher Verfolgung bedroht sind, zu verneinen ist, wenn in diesem Staat Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung erhältlich ist. Dieser kann sowohl durch den Heimatstaat als auch durch einen im Sinne der Rechtsprechung besonders qualifizierten Quasi-Staat gewährt werden. Der Schutz vor nicht-staatlicher Verfolgung auf tieferem institutionellem Niveau - beispielsweise durch einen Clan, durch eine (Gross-)Familie oder auf individuell-privater Basis - wäre jedenfalls nicht als ausreichend zu beurteilen (vgl. EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.2.3).

6.2 Bei der Beurteilung, welche Art beziehungsweise welcher Grad von Schutz im Heimatland als "genügend" zu qualifizieren ist, kann gemäss erwähntem Grundsatzentscheid vollumfänglich auf die bisherige Rechtsprechung abgestellt werden. Zunächst ist nicht eine faktische Garantie für langfristigen absoluten individuellen Schutz vor nichtstaatlicher Verfolgung zu verlangen: Keinem Staat gelingt es, die absolute Sicherheit aller seiner Bürgerinnen und Bürger jederzeit und überall zu garantieren. Erforderlich ist vielmehr, dass eine funktionierende und effiziente Schutz-Infrastruktur zur Verfügung steht, wobei in erster Linie an polizeiliche Aufgaben wahrnehmende Organe sowie an ein Rechts- und Justizsystem zu denken ist, die eine effektive Strafverfolgung ermöglichen. Die Inanspruchnahme eines solchen innerstaatlichen Schutzsystems muss den Betroffenen einerseits objektiv zugänglich sein (unabhängig, beispielsweise, vom Geschlecht oder von der Zugehörigkeit zu einer ethnischen oder religiösen Minderheit); andererseits muss sie für die Schutzbedürftigen auch individuell zumutbar sein, was beispielsweise dann zu verneinen ist, wenn der Betroffene sich mit einer Strafanzeige der konkreten Gefahr weiterer (oder anderer) Verfolgungsmassnahmen aussetzen würden. Auch über diese Zumutbarkeitsfrage ist im Rahmen der individuellen Einzelfallprüfung unter Berücksichtigung des länderspezifischen Kontexts zu entscheiden (BVGE 2011/51 E. 7.4; EMARK 2006 Nr. 18 E. 10.3.1 und 10.3.2 m.w.H. auf die Rechtsprechung).

6.3

6.3.1 Das Gericht hat mit dem Referenzurteil D-5800/2016 vom 13. Oktober 2017 eine neue Lagebeurteilung in Afghanistan vorgenommen. Zusammenfassend ergibt sich eine deutliche Verschlechterung der Sicherheitslage seit dem letzten Länderurteil des Bundesverwaltungsgerichts im Jahr 2011 (BVGE 2011/7) und dem Abzug der International Security Assistance Force (ISAF) über alle Regionen hinweg (vgl. dazu ausführlich E. 7.3 und E. 7.4). Die Sicherheitslage in Kabul unterscheidet sich gegenüber derjenigen in anderen Teilen Afghanistans dahingehend, dass Kabul wegen der Anzahl Regierungsgebäude, internationaler Organisationen, diplomatischer Dienste, nationaler und internationaler Sicherheitskräfte sowie aufgrund seiner Urbanität wiederholt Ziel von medienwirksamen Anschlägen wurde. Der Islamic State in Khorasan Province (ISKP), wie der IS in Afghanistan bezeichnet wird, die Taliban, aber auch andere extremistische Gruppen machen Kabul zum Ziel komplexer Angriffe oder von Selbstmordanschlägen. In den letzten Jahren ist denn auch eine deutliche Zunahme von Anschlägen in den urbanen Zentren und dabei insbesondere in Kabul zu verzeichnen, wobei oft eine hohe Anzahl Zivilpersonen den Anschlägen zum Opfer fallen. Im Jahr 2017 verging bis auf die Monate Juli und August kein Monat ohne grössere Anschläge. So liegt die Hauptgefahr von Zivilisten in Kabul auch darin, Opfer von Anschlägen gegen eine nationale oder internationale Institution zu werden (vgl. a.a.O. E. 8.2.1). Bereits seit August 2008 tragen die Afghan National Security Forces (ANSF) die Hauptverantwortung für die Sicherheit in Kabul. Zum Schutz vor Anschlägen wurde zwar eine Kette von Polizei- und Militärposten aufgestellt - der sogenannte "ring of steel" -, an denen Fahrzeuge, welche ins Zentrum von Kabul fahren, geprüft werden. Wie an den zahlreichen Anschlägen abgeleitet werden kann, gelang es Extremisten in der Vergangenheit jedoch, mehrmals ungehindert die Absperrungen mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugen zu passieren. Zudem gibt es Berichte darüber, dass diese Checkpoints zwar am Tag in Betrieb, in der Nacht jedoch nicht besetzt sind. Anschläge auf vermeintlich sichere Quartiere in Kabul haben für die extremistischen Gruppen denn auch einen grossen propagandistischen Nutzen. Dies zeigt deutlich, welche grosse Bedeutung Anschlägen in Kabul zukommt. Die Sicherheitslage ist demnach in Kabul - auch ohne derzeitige direkte Kampfhandlungen - durch die Vielzahl und die Intensität der Anschläge als äusserst prekär zu bezeichnen (vgl. a.a.O. E. 8.2.3).

6.3.2 Bezüglich den Sicherheitskräften in Afghanistan führt das Referenzurteil aus, dass sich die ANSF aus der Afghan National Army (ANA), der Afghan National Police (ANP) und der paramilitärischen Afghan Local Police (ALP) zusammensetzt. Ende 2014 zählten diese afghanischen Sicherheitskräfte rund 350 000 Personen, wobei die Anzahl der Truppenstärke sowie bezüglich der Anzahl Todesopfer je nach Quelle stark variiert. Gemäss verschiedenen Berichten übersteigen jedoch die Opfer- und Desertionszahlen die Rekrutierungszahlen deutlich (zwei- bis vierfach). Dementsprechend weisen die ANSF grosse Defizite in den Bereichen Kommando und Kontrolle, Führung, Logistik und Koordination auf. Daraus schliesst sich, dass die afghanischen Sicherheitskräfte den der Regierung feindlich gesinnten Konfliktparteien kaum in genügender Weise entgegenzuhalten, diese zurückzudrängen oder zu kontrollieren vermögen (vgl. a.a.O. E. 7.3.4).

6.3.3 Die ANP wurde nach dem Fall der Taliban 2002 neu gegründet und innerhalb kurzer Zeit aufgebaut und von 62 000 auf ungefähr 157 000 Personen vergrössert (vgl. Special Inspector General for Afghanistan Reconstruction [SIGAR], Reconstructing the Afghan National Defense and Security Forces: Lessons from the U.S. Experience in Afghanistan, 09.2017, https://www.sigar.mil/pdf/lessonslearned/SIGAR-17-62-LL.pdf, abgerufen am 12.12.2017). Diese Zahlen sind jedoch mit Vorsicht zu geniessen, da es in den Einheiten eine hohe Zahl von "ghost policemen" gibt, welche nur auf dem Papier existieren, denen aber dennoch Sold ausbezahlt wird (vgl. Department of Defence, Report on Enhancing Security and Stability in Afghanistan, 12.2016, https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/Afghanistan-1225-Report-December-2016.pdf, abgerufen am 03.01.2018; United States Department of Peace [USIP], Afghanistan National Defense and Security Forces, 05.2016, https://www.usip.org/sites/default/files/PW115-Afghanistan-National-Defenseand-Security-Forces-Mission-Challenges-and-Sustainability.pdf, abgerufen am 12.12.2017). Die ANP ist dem Innenministerium unterstellt und setzt sich zusammen aus der Afghan Uniformed Police (AUP), der Afghan Border Police (ABP), der Afghan National Civil Order Police (ANCOP), welche als Eliteeinheit formiert wurde, sowie der Afghan Anti-Crime Police (AACP), die als spezialisierte Einheit auch forensische Arbeit leistet (vgl. Department of Defence, a.a.O., 06.2017, https://www.defense.gov/Portals/1/Documents/pubs/June_2017_1225_Report_to_Congress.pdf, abgerufen am 12.12.2017). Die hauptpolizeilichen Aufgaben übernimmt die AUP, welche gemäss Innenministerium Posten in allen Distrikten Afghanistans unterhält. In der Polizei gibt es nur eine geringe Anzahl Frauen, was auf deren soziale Stigmatisierung zurückzuführen ist. Rund ein Viertel des Personals der ANP muss insbesondere aufgrund der hohen personellen Verluste jährlich ersetzt werden. Dies weil sie mehrheitlich an der Front stationiert und als paramilitärische Einheit mit der Aufstandsbekämpfung beschäftig ist, und viel zu wenig für die Polizeiarbeit eingesetzt werden können (vgl. SIGAR, a.a.O.; Stars and Stripes, EU police mission in Afghanistan to end; police more involved in fighting than policing, 29.12.2016, https://www.stripes.com/news/eu-police-mission-in-afghanistan-to-end-police-more-involvedin-fighting-than-policing-1.446531, abgerufen am 12.12.2017). Zudem kann eine Mehrheit der Angehörigen der ANP nicht lesen oder schreiben und ist schlecht ausgebildet (vgl. UNESCO, Evaluation of UNESCO's role in Education in Emergencies and Protracted Crises, 09.2016, http://unesdoc.unesco.org/images/0024/002464/246451E.pdf, abgerufen am
14.12.2017; USIP, Police Transition in Afghanistan, 02.2013, https://www.usip.org/sites/default/files/SR322.pdf, abgerufen am 12.12.2017). Die afghanischen Behörden geben sodann keine Auskunft über die ethnische Zusammensetzung der Sicherheitskräfte. Es gibt jedoch Hinweise, die auf ethnische Präferenzen bei der Rekrutierung in den Präsidialstab oder von Rekruten hinweisen, wonach die Absicht besteht, die Führung in den Händen der Paschtunen zu bewahren, aber den Anschein von ethnischer Vielfalt zu erwecken (vgl. Radio Free Europe / Radio Liberty [RFE/RL], Leaked Memo Fuels New Allegations Of Ethnic Bias In Afghan Government, 20.11.2017, https://www.rferl.org/a/afghanistan-ethnic-tensions-ghani-governmentabdullah/28865180.html, abgerufen am 28.12. 2017). Als Zwischenfazit kann festgehalten werden, dass die afghanische Polizei Probleme mit hohen Verlusten hat, schlecht ausgebildet und korrupt ist und Menschenrechtsverletzungen begeht.

6.3.4 Die Situation der Polizei in Kabul ist gemäss Erkenntnissen des Gerichts besser hinsichtlich der Ressourcen und der Korruption. Es gibt 22 reguläre Polizeistationen, die besser besetzt und ausgerüstet sind als jene in den ländlichen Gebieten und die Polizei ist sichtbarer. Allerdings rückt die Polizei in Kabul nur bei schweren Verbrechen aus. Sie unterhält auch die Notrufnummer 100, deren Bedienung aber inkonsequent ist. Das Ausrücken hängt sodann von diversen Faktoren ab, wie zum Beispiel die Bereitschaft der Betroffenen zu bezahlen oder deren Verbindung zu mächtigen Personen. Die Polizisten werden von der Bevölkerung nicht als Unterstützung sondern als räuberisch betrachtet. Personen in mächtigen Positionen können sodann gegen ihre Rivalen vorgehen, ohne polizeilich belangt zu werden (vgl. EASO, a.a.O.; USIP, The Afghan National Police in 2015 and Beyond, 05.2014, https://www.usip.org/sites/default/files/SR346_The_Afghan_National_Police_in_2015_and_Beyond.pdf, beide abgerufen am 12.12.2017). Beim Aufsuchen der Polizei oder des Geheimdienstes in Kabul laufen die Bürger und Bürgerinnen Gefahr, selbst festgehalten zu werden, um von ihnen Lösegeld zu erpressen - es gibt ("schwer zu beweisende") sogar Hinweise, dass Polizisten mit kriminellen Netzwerken kooperieren. Man hört von Entführungen, Wohnungseinbrüchen, Raubüberfällen, aber eben auch Strassensperren, wo Leute in Polizeiuniform auftreten und man nicht weiss, ob das jetzt Taliban sind, die sich die Uniform im Kampf besorgt haben oder an einem Basar gekauft haben, oder Polizisten, die sich am Feierabend ihr Gehalt aufbessern (vgl. SEM, Notiz Afghanistan - Alltag in Kabul, Referat von Thomas Ruttig [Afghanistan Analysts Network] am 12. April, 2017, 20.06.2017, https://www.sem.admin.ch/dam/data/sem/internationales/herkunftslaender/asien-nahost/afg/AFG-alltagkabul-d.pdf, abgerufen am 15.12.2017). Nebst der Kriminalität der Polizei in Kabul sind auch deren Politisierung und Nepotismus ein Problem und die Korruption ist weit verbreitet. Die Kabuler Polizei wird heute weiterhin dominiert von Polizeioffizieren, welche aufgrund von Verbindungen oder korrupten Praktiken ernannt werden, anstelle von Erfolgen und Qualifikationen (vgl. Integrity Watch Afghanistan, Senior Appointments and Corruption Within Kabul City Police - Practices and Perceptions, 12.2015, https://iwaweb.org/wp-content/uploads/2016/04/Kabul-Police-Report-English.pdf, abgerufen am 11.07.2017).

6.3.5 Auch das afghanische Justizsystem weist diverse Probleme auf. Trotz umfangreicher Investitionen der internationalen Gemeinschaft schneidet Afghanistan bezüglich Rechtsstaatlichkeit im internationalen Bericht schlecht ab. Gemäss Rule of Law Index des World Justice Project belegte Afghanistan im Jahr 2016 den 111 von 113 Rängen (vgl. The World Justice Project, Rule of Law Index - 2016, 2016, https://worldjusticeproject.org/sites/default/files/documents/RoLI_Final-Digital_0.pdf, abgerufen am 12.12.2017). Auf dem Korruptionsindex von Transparency International belegt Afghanistan den 169. von 176 möglichen Plätzen (Transparency International, Corruption Perceptions Index 2016, 25.01.2017, https://www.transparency.org/news/feature/corruption_perceptions_index_2016#table, abgerufen am 19.12.2017). Die Justiz wird als eine der korruptesten Institutionen des Staates angesehen (USIP, Rule of Law, Governance, and Human Rights in Afghanistan, 2002 to 2016, 09.2017, https://www.usip.org/sites/default/files/PW130-Rule-of-Law-Governance-and-Human-Rights-in-Afghanistan-2002-to-2016.pdf, abgerufen am 19.12.2017). Die Untersuchungsbehörden der Strafjustiz und die Gerichte in Afghanistan haben Probleme mit korrupten Staatsanwälten und inkompetenten Ermittlern, dem Zeugenschutz, unzureichenden Beweismittelerhebungen und Ressourcen, fehlender Unabhängigkeit, aufgeschobenen Fällen, schwachen juristischen Urteilen, exzessiver Untersuchungshaft und Befangenheit gegenüber marginalisierten Personen. In Afghanistan werden 80% der Konflikte ausserhalb des formellen Rechtssystems geregelt (USIP, a.a.O.). Die Gründe dafür sind Korruption, Einflussnahme durch die Eliten, auch beschränkter Zugang und das fehlende Vertrauen in die Justiz. Zudem können Urteile auch in relativ sicheren Gebieten oft nicht umgesetzt werden (vgl. Ali Wardak, A Decade and a Half of Rebuilding Afghanistan's Justice System An Overview, 2016, https://www.universiteitleiden.nl/binaries/content/assets/rechtsgeleerdheid/instituut-voormetajuridica/ afghanistans-justice-system-vs-2016.10.04.pdf, abgerufen am 19.12.2017; EASO, a.a.O.; Afghanistan Public Policy Research Organization (APPRO), Afghanistan Rights Monitor: Baseline Report, 04.2016, http://appro.org.af/wp-content/uploads/2017/03/312474752-2016-04-30-ARM-Baseline-Assessment.pdf, abgerufen am 22.11.2017). In den Städten Herat, Kabul und Mazar-i-Sharif sind die Gerichte zwar am Arbeiten, die Prozesse dauern jedoch ewig, es herrscht ein Klima der Korruption, Druck von aussen und es fehlen die personellen und finanziellen Ressourcen. In Kabul handelt es sich sodann eher um ein institutionalisiertes Feilschen, als um ein juristisches Prozessergebnis, weshalb das Ergebnis eines Verfahrens von der
finanziellen Möglichkeit des Klägers oder der Klägerin abhängt. Lokale Machthaber können auf die Gerichte Einfluss nehmen und die Bewohner und Bewohnerinnen von Kabul haben keine Möglichkeit, sich gegen diese einflussreichen Personen zu wehren, ansonsten sie geschlagen oder sogar getötet werden (vgl. EASO, a.a.O.; Afghanistan Public Policy Research Organization (APPRO), Afghanistan Rights Monitor: Baseline Report, 04.2016, http://appro.org.af/wp-content/uploads/2017/03/312474752-2016-04-30-ARM-Baseline-Assessment.pdf, abgerufen am 22.11.2017).

6.3.6 Vor diesem Hintergrund kann zusammenfassend festgehalten werden, dass in Kabul nicht allen afghanischen Bürgern und Bürgerinnen eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur zur Verfügung steht, die eine effektive Strafverfolgung ermöglicht. Selbst wenn in Kabul die Straf-und Justizbehörden besser zu funktionieren scheinen als anderswo in Afghanistan hängt der Zugang generell von den finanziellen Möglichkeiten und verwandtschaftlichen Bindungen oder Parteibeziehungen ab. Wer weder über ausreichend finanzielle Mittel noch Einfluss verfügt, kann deshalb in Kabul kaum auf rechtsstaatlichen Schutz durch Polizei und Justiz zählen und muss sich davor fürchten, selbst festgehalten zu werden.

7.
Wie bereits erwähnt, war der Beschwerdeführer für die afghanischen Sicherheitskräfte als (...) für eine Gruppe von elf Soldaten verantwortlich. Bei den Einsätzen seiner Gruppe sind gemäss seinen Angaben nahe Verwandte von Taliban-Kommandanten und ein Drogenhändler umgekommen. Zudem ist er Hazara. Das SEM hielt selbst fest, dass der Beschwerdeführer über ein höheres Risikoprofil verfügt, als ein durchschnittlicher Einwohner seiner Herkunftsregion, der dort Probleme mit den Taliban gehabt habe. Zudem entstammt er keiner wohlhabenden Familie mit Einfluss oder Parteibeziehungen. Es ergehen auch keine Hinweise aus den Akten, dass sein in Kabul lebender Onkel über Einfluss oder Parteibeziehungen besitzt, die ihm Schutz gewähren könnten. Es ist deshalb nicht davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer in Kabul über eine funktionierende und effiziente Schutzinfrastruktur gegen die Bedrohung der Taliban zur Verfügung steht. Da der Beschwerdeführer noch nie bei seiner Tante in F._______ war, steht ihm auch dort keine innerstaatliche Schutzalternative offen. Unter diesen Umständen sind die hohen Anforderungen an den Nachweis einer sicheren (und zumutbaren) landesinternen Schutzalternative vorliegend nicht gegeben.

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die Vorbringen insgesamt als glaubhaft zu erachten sind und der Beschwerdeführer die Voraussetzungen zur Anerkennung als Flüchtling gemäss Art. 3 AsylG erfüllt. Den Akten lassen sich sodann keine Hinweise auf das Vorliegen von Asylausschlussgründen im Sinne von Art. 53 AsylG entnehmen. Die Beschwerde ist somit gutzuheissen, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 und 2 VwVG).

10.
Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Es wurde keine Kostennote eingereicht, weshalb die Parteientschädigung aufgrund der Akten zu bestimmen ist (Art. 14 Abs. 2 in fine VGKE). Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) sind die Vertretungskosten auf insgesamt Fr. 800.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuerzuschlag) festzulegen. Dieser Betrag ist dem Beschwerdeführer durch das SEM zu entrichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des SEM vom 8. Juni 2016 wird aufgehoben. Das SEM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer in der Schweiz Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

4.
Das SEM wird angewiesen dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 800.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die zuständige kantonale Behörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Contessina Theis Sarah Ferreyra

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 53 Indignité - L'asile n'est pas accordé au réfugié qui:
^a	en est indigne en raison d'actes répréhensibles;
^b	a porté atteinte à la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse ou qui la compromet, ou
^c	est sous le coup d'une expulsion au sens des art. 66a ou 66abis CP157 ou 49a ou 49abis CPM158.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.