D-1571/2014 - 2015-06-04 - Asile et renvoi - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Februar 2014

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)

Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié

Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.

La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.

Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-1571/2014

Urteil vom 4. Juni 2015

Besetzung

Richter Thomas Wespi (Vorsitz),
Richter Robert Galliker, Richter Martin Zoller, Gerichtsschreiber Stefan Weber.

Parteien

A._______, geboren (...),
Syrien,
vertreten durch lic. iur. Michael Steiner, Rechtsanwalt, Beschwerdeführer,
gegen
Staatssekretariat für Migration (SEM;
zuvor Bundesamt für Migration, BFM),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung;
Verfügung des BFM vom 20. Februar 2014 / N_______.
D-1571/2014

Sachverhalt:
A.
Eigenen Angaben zufolge verliess der Beschwerdeführer, ein Kurde aus B._______/Provinz C._______, seinen Heimatstaat am 13. Oktober 2011 auf dem Landweg. Über D._______, E._______ und weitere, ihm unbekannte Länder sei er am 2. November 2011 illegal in die Schweiz gelangt. Am gleichen Tag reichte er im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) F._______ sein Asylgesuch ein. Nach der am 14. November 2011 im EVZ Altstätten durchgeführten Befragung zur Person (BzP) wurde er mit Verfügung vom 15. November 2011 für den Aufenthalt während des Asylverfahrens dem Kanton G._______ zugewiesen. Am 7. November 2013 wurde der Beschwerdeführer vom BFM zu seinen Asylgründen angehört. Zur Begründung seines Gesuchs führte er im Wesentlichen an, sein Nachbar, der gleichzeitig ein guter Kollege gewesen sei, sei im Militär von syrischen Soldaten vermutungsweise am (...) getötet worden. Drei Tage später habe er zusammen mit zwei weiteren Personen an dessen Beerdigung, an welcher mehrere hundert Personen teilgenommen hätten, eine von ihm und einem Cousin des Verstorbenen verfasste Rede gehalten, in welcher unter anderem Kritik am Regime und dem Präsidenten geübt worden sei. Im Anschluss an die Beerdigung sei er nicht nach Hause gegangen, sondern habe noch einen Freund zu dessen Haus begleitet. Als er sich noch dort aufgehalten habe, sei er von einem anderen Freund telefonisch darüber informiert worden, dass der Sicherheitsdienst nach ihm suche. Daraufhin sei er noch am gleichen oder dann am nächsten Tag nach H._______ zu seinem Bruder I._______ gereist. Als er dort in dessen Salon gearbeitet habe, habe die Schwägerin angerufen und mitgeteilt, dass der Sicherheitsdienst bei ihnen zuhause nach ihm gesucht habe und bei der Durchsuchung viele Einrichtungsgegenstände zerstört worden seien. Aus Angst sei er daraufhin nach J._______ geflüchtet, von wo er seinen Bruder I._______ auf dessen Handy zu erreichen versucht habe, was ihm jedoch nicht gelungen sei. Danach habe er seine Schwägerin angerufen, die ihm gesagt habe, dass der Sicherheitsdienst seinen Bruder I._______ an seiner Stelle mitgenommen habe. Diese Anrufe habe er von einer Telefonkabine aus getätigt, da er vermutlich sein Mobiltelefon im Salon seines Bruders habe liegen lassen und dieses möglicherweise vom Sicherheitsdienst beschlagnahmt worden sei. Danach sei er noch ein paar Tage in J._______ geblieben und daraufhin von dort aus geflüchtet. Ferner werde er von den syrischen Behörden wohl auch deshalb gesucht, weil sich auf seinem Mobiltelefon viele Aufnahmen von Demonstrationen in K._______
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befunden hätten, an denen er teilgenommen habe. Auf die weiteren Ausführungen wird, soweit wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen. B.
Mit Verfügung vom 20. Februar 2014 eröffnet am 22. Februar 2014 stellte das BFM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte sein Asylgesuch ab. Gleichzeitig verfügte es die Wegweisung des Beschwerdeführers aus der Schweiz, ordnete indessen wegen Unzumutbarkeit des Vollzuges der Wegweisung die vorläufige Aufnahme an. Die Vorinstanz begründete ihre Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Schilderungen des Beschwerdeführers weder die Anforderungen von Art. 3 AsylG (SR 142.31) an die Flüchtlingseigenschaft noch diejenigen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit erfüllten. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien sei aufgrund der dortigen Sicherheitslage als nicht zumutbar zu erachten.
C.
Mit Eingabe vom 24. März 2014 erhob der Beschwerdeführer beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde und beantragte, es sei die Rechtskraft der angefochtenen Verfügung hinsichtlich der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges (Ziffer 4 Satz 1 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung) festzustellen, es sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Sache sei an das BFM zur vollständigen und richtigen Abklärung und Erstellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Neubeurteilung zurückzuweisen, eventualiter sei die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Flüchtlingseigenschaft festzustellen sowie Asyl zu gewähren, eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen sowie die vorinstanzliche Verfügung aufzuheben und die Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzuges festzustellen. In formeller Hinsicht ersuchte er, es sei Einsicht in die Akte A11/2 (interner Antrag des BFM auf vorläufige Aufnahme) und eventualiter dazu das rechtliche Gehör zu gewähren beziehungsweise eine schriftliche Begründung des internen Antrages zuzustellen und zudem sei eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung anzusetzen. Auf die Begründung wird, soweit entscheidwesentlich, in den Erwägungen eingegangen.
D.
Mit Zwischenverfügung vom 31. März 2014 wies der Instruktionsrichter sowohl den Antrag betreffend die Akteneinsicht in die Akte A11/2 (interner Antrag des BFM zur Gewährung der vorläufigen Aufnahme) als auch die Seite 3

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Eventualanträge auf Gewährung des rechtlichen Gehörs zum internen Antrag beziehungsweise auf Zustellung einer schriftlichen Begründung des internen Antrages und auf Ansetzung einer Nachfrist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung ab. Gleichzeitig forderte er den Beschwerdeführer auf, bis zum 15. April 2014 einen Kostenvorschuss von Fr. 600. zu Gunsten der Gerichtskasse zu überweisen, unter Androhung des Nichteintretens im Unterlassungsfall.
E.
Mit Eingabe vom 11. April 2014 ersuchte der Beschwerdeführer um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses sowie um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten, da er bedürftig sei und die Beschwerde nicht zum Vornherein als aussichtslos bezeichnet werden könne. Zum Beleg reichte er eine Fürsorgebestätigung der (...) zu den Akten. F.
Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2014 wurde das Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gutgeheissen und die Ziffern 2 und 3 der Zwischenverfügung vom 31. März 2014 wurden aufgehoben. G.
Mit Eingabe vom 11. August 2014 reichte der Beschwerdeführer weitere Unterlagen zu seinem Asylgesuch (Nennung Beweismittel) zu den Akten. H.
Mit Verfügung vom 10. April 2015 lud das Bundesverwaltungsgericht das SEM in Anwendung von Art. 57 VwVG zur Einreichung einer Stellungnahme bis zum 27. April 2015 ein. I.
In ihrer Vernehmlassung vom 14. April 2015 verwies die Vorinstanz auf ihre Erwägungen im angefochtenen Entscheid und hielt an diesen vollumfänglich fest. J.
Am 20. April 2015 brachte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die vorinstanzliche Vernehmlassung zur Kenntnis.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM (neu: SEM) gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet. 1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und Art. 108 Abs. 1 AsylG, Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist unter Vorbehalt der nachfolgenden Erwägungen einzutreten. 1.3 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5). 1.4 Der im Widerspruch zu den weiteren Begehren stehende Antrag, es sei festzustellen, dass die angefochtene Verfügung betreffend die Feststellung der Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs bereits in Rechtskraft erwachsen ist, ist abzuweisen. So ist die Anordnung der vorläufigen Aufnahme als Folge und Ersatzmassnahme einer undurchführbaren Wegweisung gerade wegen der Anfechtung der Asylverweigerung und Wegweisung nicht in Kraft getreten und die blosse Begründung einer Anordnung (Unzumutbarkeit) vermag dies ohnehin nie zu tun. 2.
2.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer Seite 5

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politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG). 3.
3.1 Die Vorinstanz führte zur Begründung des ablehnenden Asylentscheides im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer sei eigenen Angaben zufolge wegen einer regimekritischen Rede anlässlich einer Beerdigung von den syrischen Behörden gesucht worden. Zudem befürchte er auch aufgrund seiner Teilnahme an Demonstrationen eine behördliche Suche nach seiner Person. Diese Vorbringen seien jedoch wegen offensichtlich substanzloser Aussagen und zahlreicher Widersprüche als unglaubhaft zu erachten. So seien die Ausführungen zum getöteten Freund, der für ihn wie ein Bruder gewesen sein soll, äusserst inhaltslos und pauschal ausgefallen. Die Angaben zu seinen Gedanken an der Beerdigung und als er vom Tod seines Freundes erfahren habe seien oberflächlich gewesen. Er habe den Inhalt seiner Rede nicht zu erläutern vermocht. Da es sich dabei insbesondere um die Beerdigung eines guten Freundes gehandelt habe und die Rede zu seiner Ausreise geführt haben soll, wäre eine Wiedergabe des Inhalts zumindest in den Ansätzen zu erwarten gewesen. Sodann sei er nicht imstande gewesen, konkrete Angaben über das Schicksal der Personen zu geben, die mit ihm die Rede gehalten hätten. Widersprüchlich seien die Schilderungen zudem bezüglich des Zeitpunktes, wann er die Rede verfasst habe, der Durchsuchung des Hauses in B._______, des Zeitpunktes, wann er nach der Beerdigung über die behördliche Suche nach seiner Person informiert worden sei beziehungsweise wie sein Freund von dieser Suche erfahren haben soll, des Datums seiner Flucht nach J._______ und des Verbleibs seines Reisepasses ausgefallen. Weiter müssten die Schilderungen des Grenzübertritts als substanzlos und nicht plausibel bezeichnet werden. Es sei daher davon auszugehen, dass er Syrien legal mit sei-
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nem Reisepass verlassen habe, was ebenfalls gegen eine Verfolgungssituation in seinem Heimatstaat spreche. Ausserdem sei nicht ersichtlich, weshalb er die angeblich vorhandenen Beweismittel Foto- und Videoaufnahmen seiner Rede an einer Beerdigung oder der schriftliche Text der Rede bis zum Datum des vorliegenden Entscheides nicht eingereicht habe, zumal seit der Einreichung des Asylgesuches über zwei Jahre verstrichen seien und ein Teil der Beweismittel auch elektronisch hätte übermittelt werden können. Der diesbezügliche Einwand, sein Bruder habe ihm gesagt, dass es dort kein Internet gebe, vermöge nicht zu überzeugen. Gemäss den Kenntnissen des BFM sei die Internetverbindung in Syrien nur gelegentlich und nicht permanent unterbrochen. Erwähnenswert sei dazu auch, dass seine Familie nicht in einem kleinen Dorf, sondern in B._______ wohne. Zum Vorbringen, wonach er eine Suche der syrischen Behörden auch wegen seiner Demonstrationsteilnahmen befürchte, sei darauf hinzuweisen, dass die angeführte vermutete Beschlagnahme seines Mobiltelefons im Geschäft seines Bruders aufgrund der vorangehenden Erwägungen als unglaubhaft erachtet werden müsse. Ansonsten habe er keine konkreten Angaben zu geben vermocht, weshalb er wegen der Teilnahme an Demonstrationen Probleme erhalten würde. Selbst wenn die Kundgebungsteilnahmen geglaubt würden, ergäben sich somit keine konkreten Hinweise darauf, dass er deswegen von den syrischen Behörden gesucht werde. Seine Schilderungen vermöchten daher die Anforderungen von Art. 7 AsylG an die Glaubhaftigkeit nicht zu erfüllen. Soweit der Beschwerdeführer geltend mache, bei einer Rückkehr nach Syrien in den Militärdienst einrücken zu müssen, sei anzuführen, dass eine solche Pflicht die Flüchtlingseigenschaft nicht zu begründen vermöge. So bestehe eine derartige Pflicht zur Leistung des Militärdienstes grundsätzlich für alle syrischen Staatsangehörigen, weshalb er diesbezüglich keinen gezielt gegen ihn gerichteten staatlichen Verfolgungsmassnahmen aus den in Art. 3 AsylG genannten Gründen ausgesetzt wäre. Aus den Akten würden sich keine Hinweise ergeben, dass er sich einer behördlichen Einberufung in den Militärdienst entzogen habe. Somit habe er in Syrien auch keine asylrechtlich relevanten Nachteile aufgrund einer Refraktion oder Desertion zu befürchten.
3.2 Demgegenüber rügte der Beschwerdeführer in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen des formellen Rechts durch die Vorinstanz, welche die Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und die Rückweisung der Sache an das BFM rechtfertigten. So habe das BFM den Anspruch auf Akteneinsicht sowie die Begründungspflicht und dadurch den Seite 7

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Grundsatz des rechtlichen Gehörs verletzt und den rechtserheblichen Sachverhalt unvollständig und unrichtig abgeklärt. 3.2.1 Zur Rüge der Verletzung des Anspruchs auf Akteneinsicht sei insbesondere anzuführen, dass sein bereits bei der Vorinstanz gestelltes Gesuch um Zustellung des internen Antrages auf vorläufige Aufnahme beziehungsweise um schriftliche Begründung desselben unbehandelt geblieben sei; dieser Antrag müsse jedoch zwingend offengelegt werden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht in den fraglichen Antrag gewährt. Vorliegend bestehe kein Grund, von dieser neuen Praxis abzuweichen. Ferner sei ihm nach der Gewährung der Akteneinsicht eine angemessene Frist zur Einreichung einer Beschwerdeergänzung zu gewähren, da es ihm sonst nicht möglich sei, sich vollumfänglich in dieser Beschwerde zu äussern. Zudem habe das BFM in Verletzung der Begründungspflicht bei den Argumenten für die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs nur auf die Sicherheitslage in Syrien verwiesen, wodurch keine konkrete Einzelfallwürdigung vorgenommen worden sei. Zudem habe die Vorinstanz wiederholt die Begründungspflicht verletzt: So habe sie in der angefochtenen Verfügung mit keinem Wort erwähnt, dass er sich seit bald zweieinhalb Jahren in der Schweiz aufhalte und kurdischer Herkunft sei, und auch nicht näher ausgeführt, weshalb seine Aussagen über den getöteten Freund haltlos und pauschal seien. Es habe seine Schilderungen betreffend die behördliche Suche ohne weitere Erläuterungen als substanzlos erklärt und nicht begründet, was an seinen Aussagen zur Durchsuchung des Hauses in B._______ widersprüchlich sein soll. Auch begründe das BFM mit keinem Wort, was an seinen Aussagen zum Grenzübertritt substanzlos oder unplausibel sei, sondern begnüge sich mit einer pauschalen Parteibehauptung. Auch der Vorhalt zum Zeitpunkt des Erhalts der Information betreffend die Suche nach seiner Person sei nicht begründet worden. Die Begründungspflicht sei in schwerwiegender Weise dadurch verletzt worden, indem die Vor-instanz seine Demonstrationsteilnahmen in Syrien wegen der Unglaubhaftigkeit der vorangehenden Erwägungen als unglaubhaft erachtet habe. Dieses Vorgehen sei unhaltbar, da dieser Umstand mit der Beerdigung nicht im Zusammenhang stehe und eigens geprüft werden müsse. Überdies stelle auch die weitere Erwägung, selbst bei Wahrunterstellung einer Demonstrationsteilnahme gebe es keine konkreten Hinweise auf eine behördliche Suche, eine schwere Verletzung der Begründungspflicht dar, da diese Aussagen des BFM mit keinem Wort näher begründet würden, sondern als solche im luftleeren Raum stünden. Sodann habe die Vorinstanz mit keinem Wort erwähnt oder gewürdigt, dass nicht nur er, sondern die ganze Familie keine Kenntnis vom Aufenthaltsort Seite 8

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seines Bruders I._______ habe und dass es sich bei der Beerdigung um eine sehr grosse Veranstaltung mit mehreren hundert Teilnehmern gehandelt habe. In diesem Zusammenhang sei darauf hinzuweisen, dass zu Beginn der Revolution in Syrien sehr viele Demonstrationen und politische Aktivitäten von Beerdigungen ausgegangen seien, was vorliegend als wichtiger Umstand zu werten sei.
Betreffend die Rüge der Verletzung der Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts sei festzuhalten, dass die Vorinstanz zwingend weitere Abklärungen so durch eine weitere Anhörung oder durch die Botschaft hätte durchführen müssen. Im Weiteren ergebe sich die mangelhafte Abklärung bereits aus der schwerwiegenden Verletzung des rechtlichen Gehörs. Die Vorinstanz habe die Anhörung erst gut zwei Jahre nach Einreichung seines Asylgesuchs durchgeführt, was eine offensichtliche Verletzung der Abklärungspflicht darstelle. Bei der herausragenden Bedeutung der Befragungen im Asylverfahren stelle es ein Gebot der Fairness dar, nicht derart lange Zeiträume zwischen den Befragungen entstehen zu lassen, weil in dieser Zeit Erinnerungen und Einzelheiten verschwimmen respektive sich sogar ändern könnten, weil das menschliche Gehirn Erinnerungen "manipuliere", was vor allem auch hinsichtlich der ihm vorgehaltenen Widersprüche von Belang sei. Überdies habe die Vorinstanz ihre Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts betreffend die ihm im Falle eines Militärdienstaufgebotes drohenden Nachteile, die trotz seines Angebots nicht weiter gestellten Fragen zum verstorbenen Freund, seine mögliche Gefährdung infolge seiner Demonstrationsteilnahmen respektive die Frage, ob er tatsächlich an solchen gewesen sei, verletzt. 3.2.2 In materieller Hinsicht hielt der Beschwerdeführer im Wesentlichen fest, das BFM bediene sich bei seinem Vorhalt haltloser und pauschaler Aussagen über seinen getöteten Freund selber einer pauschalen Parteibehauptung, welche in seinem Entscheid nicht näher konkretisiert worden sei. Er habe demgegenüber in der Anhörung diverse wichtige Punkte zu seinem Freund angeben können. Erstaunlich sei, dass auf seine Nachfrage, was der Befrager denn sonst noch wissen wolle, sofort das Thema gewechselt worden sei. Dies lasse vermuten, dass der Befrager selber nicht so sicher gewesen sei, welche Antworten man habe erwarten können, sei dieser doch nicht in der Lage gewesen, weitere konkrete Fragen zu seinem Freund zu stellen. Somit sei es willkürlich, ihm genau dies zum Vorwurf zu machen und zu behaupten, seine Aussagen seien haltlos. Zum Vorhalt oberflächlicher Angaben zu seinen Gedanken während der Beerdigung Seite 9

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seines Freundes oder der Kenntnisnahme dessen Todes gehe es nicht an, von ihm während einer solchen, natürlicherweise zu erwartenden Phase einer inneren "Leere" eine hochkomplexe Denkleistung zu erwarten. Ein solches Empfinden sei kaum in Worte zu fassen und das Resultat einer solchen Beschreibung durch sehr viele Wörter unterscheide sich kaum durch einsilbige Antworten. Jegliche andere Behauptungen der Vorinstanz seien lebensfremd und willkürlich. Zudem sei er in der Anhörung vom BFM nicht konkret nach einem Erlebnis oder solchen Dingen gefragt worden, weshalb seine Antworten daher überhaupt nicht oberflächlich, sondern lediglich der Frage entsprechend ausgefallen seien. Allenfalls sei die Fragetechnik des Befragers zu hinterfragen, falls solche Antworten vom BFM als ungenügend erachtet würden. Bezüglich des Inhalts der Rede sei es nachvollziehbar, dass er sich nicht mehr an deren Inhalt erinnern könne, weil er diese schriftlich vor sich gehabt habe. Zudem würden sich üblicherweise Reden an Beerdigungen sehr stark ähneln, weshalb es geradezu absurd sei, von ihm die genaue Wiedergabe dieser Rede zu erwarten. Betreffend den Vorhalt, wonach seine Gedanken zur Suche nach seiner Person substanzlos beziehungsweise nicht plausibel seien, sei entgegenzuhalten, dass seine diesbezüglichen Aussagen klar und nicht unsubstanziiert ausgefallen seien. Er habe nachvollziehbar dargelegt, dass er nach einer ersten Zeit Angst bekommen und sich daher für eine Möglichkeit zur Flucht umgesehen habe. Aus der Begründung in der angefochtenen Verfügung gehe nicht hervor, was genau an seinen Auskünften ungenügend sein soll respektive welche Antworten das BFM erwartet habe. Hinsichtlich des Vorhalts, er sei nicht in der Lage gewesen, konkrete Angaben über das Schicksal der Personen, die mit ihm die Rede gehalten hätten, anzugeben, sei anzuführen, dass er während der Anhörung angegeben habe, diese Personen nicht gut oder überhaupt nicht gekannt zu haben. Es erstaune deshalb nicht, dass er kaum Informationen von diesen Personen besitze, nicht zuletzt aufgrund der chaotischen Lage in Syrien. Zudem habe er vorgebracht, dass sich diese Personen auf der Flucht befinden würden, weshalb ein Abbruch des Kontaktes in diesen Situationen absolut nachvollziehbar sei. Ferner sei aufgrund der Frage 44 im Anhörungsprotokoll nicht ersichtlich, welche Leute und welcher Zeitpunkt des Zurückbringens gemeint seien, es bestünden diesbezüglich mehrere Interpretationsmöglichkeiten, weshalb es nicht angehe und als willkürlich zu erachten sei, dass das BFM daraus einen Widerspruch konstruiere. Bezüglich der weiteren Widersprüche sei nicht ersichtlich, worin diese bestehen sollten. Zur zeitlichen Konsistenz betreffend die Flucht nach J._______ sei festzuhalten, dass die Daten trotz der Abweichung sehr nahe beieinander liegen würden. Es sei daher sehr wahrscheinlich, dass der eingegrenzte Zeitraum zutreffe. Es sei Seite 10

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willkürlich, daraus einen Widerspruch zu konstruieren, vor allem auch in Berücksichtigung des langen Zeitraums von fast zwei Jahren zwischen den Befragungen. Zum Vorhalt nicht plausibler Vorbringen betreffend den Grenzübertritt sei anzuführen, dass das BFM auch hier nicht genauer begründe, welche Antwort es erwartet hätte. Zudem sei es nicht erstaunlich, dass die Todesangst einen Menschen komplett in Besitz nehme und jegliche andere Wahrnehmungen unterdrücke. Er habe auf die Frage nach seinen Gefühlen, die ihm durch den Kopf gegangen seien, befriedigend geantwortet, weshalb die vorinstanzlichen Erwägungen willkürlich seien. Überdies habe er in der BzP ausführlich zu diesem Punkt geantwortet. Zudem würden Flüchtende von den Schleppern ermahnt, nichts über die Flucht zu erzählen. Zur Nichteinreichung von Beweismitteln sei auszuführen, dass er im vorinstanzlichen Verfahren nicht anwaltlich vertreten gewesen sei, weshalb es ein fragwürdiges Verhalten darstelle, ihm ein Versäumnis vorzuwerfen, obwohl ihn das BFM bei der BzP vor Jahren nicht darauf hingewiesen habe, dass die Einreichung von Beweismitteln nützlich wäre. Erst bei der Anhörung im November 2013 habe ihn die Vor-instanz ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Rede oder andere Beweismittel notwendig seien, was dem Grundsatz eines fairen Verfahrens widerspreche. Zudem habe er ausdrücklich zu Protokoll gegeben, dass er es nicht für nötig gehalten habe, die Rede einzureichen. Zudem würdige die Vorinstanz mit keinem Wort, dass sich sein Bruder nun im Gefängnis befinde und die Familie keinen Kontakt mehr zu diesem habe. Somit sei es sehr schwierig, Unterlagen über diesen Bruder erhältlich zu machen. Überdies stelle die Behauptung der Vorinstanz zur Internetverbindung in Syrien eine unhaltbare und pauschale Behauptung dar, zumal sie nicht nachweisen könne, dass am damaligen Standort seines Bruders tatsächlich eine Internetverbindung existiert habe. Sodann sei es ein unhaltbares Vorgehen, die Unglaubhaftigkeit seiner Teilnahme an Demonstrationen in Syrien mit der Unglaubhaftigkeit seiner vorangehenden Ausführungen zu begründen. So habe die Teilnahme an Demonstrationen nichts mit der Beerdigung zu tun, sondern stelle einen anderen Sachverhalt dar, der als solcher auch geprüft werden müsse. Der Einschub, dass selbst bei Wahrunterstellung keine konkreten Hinweise auf eine Suche der syrischen Behörden nach seiner Person bestünden, sei nicht bestechend, zumal das BFM mit keinem Wort begründe, worauf es sich bei dieser Annahme stütze. Zusammenfassend sei das BFM zu Unrecht von der Unglaubhaftigkeit seiner Schilderungen ausgegangen.
Der Beschwerdeführer machte geltend, bei einer Rückkehr nach Syrien müsste er Militärdienst leisten. Unter Verweis auf verschiedene im Internet Seite 11

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abrufbare Quellen berief er sich auf eine begründete Furcht vor asylrelevanten Nachteilen, da in Syrien auch einem Reservisten, der den Militärdienst verweigere, die Todesstrafe drohe. Zudem würde ihn ebenfalls und Verweis auf im Internet abrufbare Berichte als abgewiesener Asylbewerber und als Angehöriger der kurdischen Minderheit aufgrund der aktuellen politischen Lage ein lebensbedrohliches Schicksal in Syrien erwarten. 4.
4.1 Der Beschwerdeführer bringt in seiner Rechtsmitteleingabe zunächst verschiedene Verletzungen formellen Rechts vor. Konkret habe die Vorinstanz das rechtliche Gehör (Anspruch auf Akteneinsicht inklusive der Begründungspflicht) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts verletzt. Diese Rügen, insbesondere diejenige der unvollständigen und unrichtigen Sachverhaltsfeststellung, sind vorweg zu prüfen, da ein allenfalls ungenügend abgeklärter Sachverhalt eine materielle Beurteilung verunmöglichen würde 4.1.1 Der Untersuchungsgrundsatz gehört zu den allgemeinen Grundsätzen des Asylverfahrens (vgl. Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Demnach hat die Behörde von Amtes wegen für die richtige und vollständige Abklärung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen. Sie muss die für das Verfahren notwendigen Sachverhaltsunterlagen beschaffen und die rechtlich relevanten Umstände abklären sowie ordnungsgemäss darüber Beweis führen (beispielsweise durch die Einholung eines Gutachtens). Dieser Grundsatz gilt indes nicht uneingeschränkt, er findet sein Korrelat in der Mitwirkungspflicht des Asylsuchenden (vgl. Art. 13 VwVG und Art. 8 AsylG). Trotz des Untersuchungsgrundsatzes kann sich nämlich die entscheidende Behörde in der Regel darauf beschränken, die Vorbringen eines Gesuchstellers zu würdigen und die von ihm angebotenen Beweise abzunehmen, ohne weitere Abklärungen vornehmen zu müssen. Eine ergänzende Untersuchung kann sich jedoch aufdrängen, wenn aufgrund dieser Vorbringen und Beweismittel berechtigte Zweifel oder Unsicherheiten bestehen, die voraussichtlich nur mit Ermittlungen von Amtes wegen beseitigt werden können (vgl. BVGE 2012/21 E. 5.1 S. 414 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der
Schweizerischen
Asylrekurskommission
[EMARK] 1995 Nr. 23 E. 5a S. 222). Vorliegend ging die Vorinstanz aufgrund der Parteiauskünfte und der vom Beschwerdeführer eingereichten Beweismittel (Art. 12 Bst. c VwVG) offensichtlich davon aus, dass der rechtserhebliche Sachverhalt als erstellt gelten könne und keine weiteren Beweismassnahmen zu ergreifen seien. So gilt ein Sachverhalt erst dann
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als unvollständig festgestellt, wenn nicht über alle rechtserheblichen Umstände Beweis geführt wurde oder wenn eine entscheidrelevante Tatsache zwar erhoben wurde, diese jedoch daraufhin nicht gewürdigt wurde und nicht in den Entscheid einfloss (vgl. OLIVER ZIBUNG/ELIAS HOFSTETTER, in: Praxiskommentar VwVG, Waldmann/Weissenberger (Hrsg.), Zürich 2009, Art. 49 N 38; BENJAMIN SCHINDLER, in: Auer/Müller/Schindler (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgesetz über das Verwaltungsverfahren (VwVG), Zürich 2008, Rz. 28 zu Art. 49; Urteil des BVGer D6284/2013 vom 20. Februar 2014 mit weiteren Hinweisen). Die Vorinstanz gelangte nach einer gesamtheitlichen Würdigung der aktenkundigen Parteivorbringen und der Beweismittel zu einem anderen Schluss als der Beschwerdeführer, was jedenfalls weder eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes noch eine unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes darstellt. Zudem beruht der vorinstanzliche Entscheid auf einer laufenden Überprüfung und Einschätzung der aktuellen Situation in Syrien. 4.1.2 Der Beschwerdeführer rügt, die Vorinstanz habe die Akteneinsicht in den internen Antrag auf vorläufige Aufnahme trotz Aufforderung nicht offengelegt. Das Bundesverwaltungsgericht habe in einem anderen Fall Einsicht in den fraglichen Antrag gewährt. Vorliegend bestehe kein Grund, von dieser neuen Praxis abzuweichen. Diesbezüglich ist vollumfänglich auf die Ausführungen in der Zwischenverfügung vom 31. März 2014 zu verweisen, worin festgehalten wurde, dass die Akte A11/2 in welche um Einsicht ersucht werde ausschliesslich für den Amtsgebrauch respektive zur internen Entscheidfindung bestimmt gewesen sei, weshalb die Vorinstanz die Edition dieser Akte zu Recht und ohne Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör verweigert habe, worauf das entsprechende Einsichtsgesuch abgelehnt wurde. Überdies verkennt der Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, dass die in einem anderen Beschwerdeverfahren gewährte einmalige Akteneinsicht in einen solchen Antrag entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht klarerweise noch keine Praxisänderung des Bundesverwaltungsgerichts darstellt. Vorliegend kann somit nicht von einer Verletzung des Akteneinsichtsrechts und mithin einer solchen des rechtlichen Gehörs gesprochen werden. 4.1.3 Weiter ist bezüglich der gerügten Verletzung der Abklärungs- und Begründungspflicht anzuführen, dass die Vorinstanz in Beachtung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 29 VwVG, Art. 32 Abs. 1 VwVG) die Vorbringen des Beschwerdeführers tatsächlich hörte, sorgfältig und ernsthaft prüfte und in der Entscheidfindung berücksichtigte, was sich entsprechend in den betreffenden Erwägungen niederschlug. Die Seite 13

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Vorinstanz legte im angefochtenen Entscheid in nachvollziehbarer Weise dar, aufgrund welcher Überlegungen die geltend gemachte Verfolgungssituation respektive die Suche durch die syrischen Behörden als nicht glaubhaft zu erachten sei, weshalb weitergehende Abklärungen als nicht nötig erachtet wurden. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass sich die verfügende Behörde nicht ausdrücklich mit jeder tatbeständlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss, sondern sich auf die wesentlichen Gesichtspunkte beschränken darf (BGE 126 I 97 E. 2b). Es ergeben sich denn auch nach Prüfung der Akten keine hinreichenden Anhaltspunkte, welche den Schluss zulassen würden, das BFM habe den Sachverhalt unvollständig abgeklärt respektive die Begründungspflicht verletzt. Soweit er in seiner Rechtsmitteleingabe rügt, die Vorinstanz habe ihrerseits ohne weitere Erläuterungen diverse Punkte in seinen Asylvorbringen als substanzlos, pauschal, nicht plausibel oder als widersprüchlich deklariert, kann dieser Auffassung nicht gefolgt werden. So verzichtete sie in ihren Erwägungen zwar jeweils darauf, sämtliche diesbezüglich relevanten Aussagepassagen der Befragungsprotokolle im Entscheid aufzuführen, verwies jedoch explizit auf die jeweiligen Fundstellen in den Akten (vgl. act. A12/9 S. 3 f.), woraus keinesfalls auf eine bloss oberflächliche oder gar pauschale Würdigung geschlossen werden kann. Im Übrigen setzte sich die Vorinstanz in einigen Punkten des Sachverhaltsvortrags ausführlich mit den darin als substanzlos und widersprüchlich erachteten Punkten auseinander (vgl. act. A12/9 S. 3). Eine Verletzung der Begründungspflicht ist auch daher nicht zu erkennen, weil es dem Beschwerdeführer möglich war, sich ein Bild über die Tragweite des BFMEntscheides zu machen und diesen sachgerecht anzufechten (BGE 129 I 232 E. 3.2).
4.1.4 Bei dieser Sachlage liegt auch keine willkürliche Rechtsanwendung durch die Vorinstanz vor. Für die Annahme von Willkür genügt es nicht, dass eine andere Lösung ebenfalls vertretbar oder gar zutreffender erscheint. Vielmehr muss der betreffende Entscheid offensichtlich unhaltbar sein, so insbesondere wenn er zur tatsächlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft (ULRICH HÄFELIN/GEORG MÜLLER/FELIX UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, N. 524 f. mit Hinweisen auf die Praxis des Bundesgerichts).

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4.1.5 Zusammenfassend erweisen sich die verschiedenen Rügen der Verletzung formellen Rechts, so insbesondere des rechtlichen Gehörs, als unbegründet. Der Antrag, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Sache zur Abklärung und Feststellung des vollständigen und richtigen rechtserheblichen Sachverhalts und zur Neubeurteilung an das BFM zurückzuweisen, ist demzufolge abzuweisen. 4.2
4.2.1 In materieller Hinsicht ist Folgendes zu erwägen: Im Gefolge der politischen Umwälzungen des sogenannten Arabischen Frühlings in verschiedenen arabischen und nordafrikanischen Staaten so namentlich in Ägypten, Libyen und Tunesien wurden in Syrien seit Beginn des Jahres 2011 ebenfalls Forderungen nach demokratischen Reformen laut. Die politische Unrast wurde dabei nicht zuletzt durch Ereignisse in der Stadt Dar'a im März 2011 entfacht, als staatliche Sicherheitskräfte Kinder verhafteten und bei anschliessenden Protesten mehrere Demonstrierende töteten. Durch das zunehmend gewaltsame Vorgehen des syrischen Regimes gegen eine landesweite Protestwelle mit Hunderten von Todesopfern, der Inhaftierung und Folterung Zehntausender von Personen, darunter selbst Kindern, folgte eine Eskalation des Konflikts, die schliesslich in einen offenen Bürgerkrieg mündete. Dieser Bürgerkrieg ist zum einen durch die Beteiligung an den Kampfhandlungen einer Vielzahl von Parteien und rivalisierenden Gruppierungen mit unterschiedlicher politischer, ethnischer und religiöser Prägung gekennzeichnet, die zudem in wechselnden Koalitionen zueinander stehen. Zum anderen ist insbesondere zu beobachten, dass im Konflikt auch gegen die Zivilbevölkerung in willkürlicher Weise, mit massivster Gewalt und unter Einsatz von Kriegswaffen vorgegangen wird, so mittels Artillerie- und Bombenangriffen sowie sogar der Verwendung von Giftgas. Gemäss Einschätzung des Hochkommissariats der Vereinten Nationen für Flüchtlinge (UNHCR) gehört zu den Methoden und Taktiken der Kriegsführung in Syrien insbesondere seitens des staatlichen Regimes die kollektive Bestrafung jener, denen die tatsächliche oder vermeintliche Unterstützung einer gegnerischen Konfliktpartei zugeschrieben wird, durch systematische Belagerung, Bombardierung, Plünderung und Zerstörung von Wohnungen und sonstiger ziviler Infrastruktur. Infolge der das ganze Land erfassenden Kriegshandlungen kamen nach Schätzungen der Vereinten Nationen bis Dezember 2014 mindestens 191'000 Menschen ums Leben, mehr als 3,2 Millionen Menschen sind aus Syrien geflohen, und 7,6 Millionen Menschen gelten als intern vertrieben (Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Resolution 2191 vom 17. Dezember 2014), wobei die Zahl der Flüchtlinge mo-
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natlich im Durchschnitt um 100'000 Personen ansteigt. Sämtliche Bemühungen, eine friedliche Beilegung des Konflikts zu erreichen, sind bislang gescheitert (vgl. dazu eingehend die Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.1 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2.1 [beide zur Publikation vorgesehen] mit weiteren Hinweisen). 4.2.2 Die Region rund um al-Qamishli (arabisch) beziehungsweise Qamilo (kurdisch) in der syrischen Provinz al-Hasakah (arabisch) beziehungsweise Hesiça (kurdisch) wird zum heutigen Zeitpunkt zu einem bedeutenden Teil von der syrisch-kurdischen Partei PYD und der YPG kontrolliert, während sich die Truppen des staatlichen syrischen Regimes in gewissem Ausmass zurückgezogen haben. Die PYD als derzeit stärkste syrisch-kurdische Partei zeigt sich zwar stark bemüht, ihre politische und militärische Kontrolle über die mehrheitlich kurdisch besiedelten Teile Nordsyriens so insbesondere die nordöstliche Region um die Städte Qamilo und Dêrik, etwas weniger ausgeprägt die Regionen um die Stadte Afrin (arabisch) beziehungsweise Efrîn (kurdisch) sowie Ayn al-Arab (arabisch) beziehungsweise Kobanê (kurdisch) auszubauen und zu festigen. Dabei wurden in diesen durch die PYD kontrollierten, als "Kantone" bezeichneten Gebieten im Verlauf der beiden letzten Jahre gewisse behördliche Strukturen aufgebaut, und seit Juli 2014 soll hier auch eine militärische Wehrpflicht im Rahmen der YPG gelten. Indessen kann zum heutigen Zeitpunkt nicht davon ausgegangen werden, dass die genannten kurdischen Akteure ihre Machtposition in einem Ausmass zu konsolidieren vermochten oder in naher Zukunft werden konsolidieren können, sodass von einer stabilen und uneingeschränkten Autorität gesprochen werden könnte. Nicht nur sind in der fraglichen Region nach wie vor syrische Regierungstruppen präsent und zeigt sich die Entwicklung der Lage generell instabil, sondern in jüngster Zeit sind die PYD und die YPG zunehmend von verschiedener Seite unter Druck geraten. So sind im ersten Halbjahr 2014 grosse Teile Nordund Ostsyriens unter die Kontrolle einer transnational operierenden, ursprünglich aus dem Irak stammenden extremistisch-islamistischen Organisation unter der Bezeichnung "Islamischer Staat" (zuvor "Islamischer Staat im Irak und in der Levante" [ISIL] beziehungsweise "Islamischer Staat im Irak und Syrien" [ISIS]) gefallen. Die Kampfverbände des sogenannten "Islamischen Staats" gehen dabei nicht nur gegen die staatlichen syrischen Truppen vor, sondern stellen auch eine militärische Bedrohung für die mehrheitlich kurdisch kontrollierten Gebiete Nordsyriens dar. Ausserhalb der kurdisch kontrollierten "Kantone", in der an die Türkei und die Provinz Aleppo angrenzenden Provinz Idlib, unternahm ausserdem im Oktober und
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November 2014 eine weitere extremistisch-islamistische Kampforganisation, die mit dem Terrornetzwerk al-Qaida kooperierende Jabhat al-Nusra (al-Nusra-Front), eine Offensive und brachte weite Teile dieser nordsyrischen Region unter ihre Kontrolle, indem die (das staatliche Regime bekämpfende) Freie Syrische Armee vertrieben wurde. Zu erwähnen ist ferner, dass die Jabhat al-Nusra und der sogenannte "Islamische Staat" im November 2014 nachdem sie zunächst in Rivalität zueinander standen eine strategische Zusammenarbeit vereinbart zu haben scheinen. Angesichts der erwähnten Faktoren ist die Lage in und um die kurdisch kontrollierten Teilgebiete ("Kantone") Nordsyriens offensichtlich als ausgesprochen volatil zu bezeichnen, und die weitere Entwicklung der militärischen und politischen Situation muss auch für diese Teile Syriens als ungewiss eingestuft werden (vgl. Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.9 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.7.5 [zur Publikation vorgesehen] je mit weiteren Hinweisen). 4.2.3 Über diese kurze Zusammenfassung der wesentlichen Entwicklungen seit März 2011 hinaus lässt sich die Feststellung treffen, dass die Situation in Syrien anhaltend instabil und in stetiger Veränderung begriffen ist. Angesichts des Scheiterns aller bisherigen Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind zum heutigen Zeitpunkt keinerlei Anzeichen für eine baldige substantielle Verbesserung der Lage erkennbar. Im Gegenteil ist davon die Rede, dass sich die Situation zunehmend und in dramatischer Weise weiter verschlechtert. Ebenso ist in keiner Weise abzuschätzen, ob eine Beibehaltung oder eine (wie auch immer beschaffene) Änderung des bisherigen staatlichen Regimes zu erwarten ist. Dabei ist ebenfalls als vollkommen offen zu bezeichnen, in welcher Weise ethnische, religiöse und/oder politische Zugehörigkeiten im Rahmen einer künftigen Herrschaftsordnung eine Rolle spielen werden (vgl. Urteile des BVGer D-5779/2013 vom 25. Februar 2015 E. 5.3.2 und D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.2.2 [zur Publikation vorgesehen]).
4.3
4.3.1 Hinsichtlich der Beurteilung der Frage, welche asylrechtliche Relevanz der Entziehung von der Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee unter Berücksichtigung der im syrischen Bürgerkrieg entstandenen Situation zukommt respektive bezüglich der Frage, welche Behandlung Dienstverweigerer und Deserteure seitens der staatlichen syrischen Behörden zu erwarten haben, wurde im erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.7.2 (zur Publikation vorgesehen) festgehalten, dass die staatlichen syrischen Sicherheitskräfte Seite 17

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seit dem Ausbruch des Konflikts im März 2011 gegen tatsächliche oder vermeintliche Regimegegner mit grösster Brutalität und Rücksichtslosigkeit vorgehen. Das syrische Militärstrafrecht sieht für verschiedene Abstufungen der Entziehung von der militärischen Dienstpflicht unterschiedliche Strafmasse vor. Diese variieren zwischen kürzeren Freiheitsstrafen (beispielsweise zwei Monate bis ein Jahr bei Nichterscheinen nach einem militärischen Aufgebot in Friedenszeiten, wenn der Dienstpflichtige innerhalb von 15 Tagen nach dem festgesetzten Termin bei seiner Einheit erscheint; Art. 102 Abs. 1 des syrischen Gesetzes über den Militärdienst vom 3. Mai 2007) über lange Haft (so etwa von fünf bis zehn Jahren bei Desertion ins Ausland; Art. 101 Abs. 2 des syrischen Militärstrafgesetzes [syrMStG]) bis zur Todesstrafe (bei Desertion mit Überlaufen zum Feind; Art. 102 Abs. 1 syrMStG). Abgesehen von diesem gesetzlichen Strafrahmen geht allerdings aus zahlreichen Berichten hervor, dass Personen, die sich dem Dienst in der staatlichen syrischen Armee entzogen haben etwa, weil sie sich den Aufständischen anschliessen wollten oder in der gegebenen Bürgerkriegssituation als Staatsfeinde und als potentielle gegnerische Kombattanten aufgefasst werden seit dem Jahr 2011 in grosser Zahl nicht nur von Inhaftierung, sondern auch von Folter und aussergerichtlicher Hinrichtung betroffen sind. 4.3.2 In casu ist festzuhalten, dass der Beschwerdeführer eigenen Angaben zufolge seiner allgemeinen Wehrpflicht noch vor seiner Ausreise am 13. Oktober 2011 nachkam und seinen regulären Militärdienst in der syrischen Armee absolvierte. Gemäss einem Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH; Syrien: Rekrutierung durch die Syrische Armee, vom 30. Juli 2014) haben Männer nach Absolvierung der allgemeinen Wehrpflicht die Möglichkeit, für die Dauer von fünf Jahren in den aktiven Militärdienst einzutreten. Ansonsten dienen sie bis zur Entlassung aus der Wehrpflicht als Reservisten. Vorliegend ist aus den Akten nicht ersichtlich, dass sich der Beschwerdeführer nach Abschluss seiner allgemeinen Wehrpflicht (vermutungsweise im Jahre 2006) bemüht hätte oder gar aufgefordert worden wäre, für die nächsten fünf Jahre in den aktiven Militärdienst einzutreten. Es ist daher der Schluss zu ziehen, dass es sich beim Beschwerdeführer um einen Reservisten handelt, welcher gemäss oben erwähntem Bericht je nach Quelle entweder bis zum Alter von 42 oder 50 Jahren militärdienstpflichtig ist. Aus den Akten ist nicht zu ersehen, dass er seit seiner Entlassung aus der ordentlichen Wehrpflicht jemals aufgeboten worden wäre. In der BzP führte er dahingehend aus, mit den Militärbehörden nie irgendwelche Probleme gehabt zu haben (vgl. act. A3/12 S. 9). Zwar äus-
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serte er in diesem Zusammenhang anlässlich der Anhörung seine Befürchtung, er müsste bei einer Rückkehr erneut in den Militärdienst einrücken und würde dort getötet (vgl. act. A10/14 S. 12), ohne dass jedoch konkrete Anzeichen für einen sofortigen (erneuten) Dienstantritt nach allfälliger Wiedereinreise bestehen oder sonstige greifbare Hinweise ersichtlich sind, welche die geltend gemachten Befürchtungen stützen könnten. Dass er sich einer allenfalls (erneuten) Dienstpflicht in der staatlichen syrischen Armee als Reservist entzogen hätte, ist jedenfalls aufgrund der heutigen Aktenlage nicht erwiesen. Daher kann er auch nicht im Gegensatz zur oben in Ziffer 4.3.1 dargelegten Situation als Dienstverweigerer oder als Deserteur betrachtet werden. Zwar gehört er der kurdischen Ethnie an, entstammt jedoch keiner oppositionell aktiven Familie und hat entgegen der in der Beschwerdeschrift vertretenen Ansicht auch bislang die Aufmerksamkeit der staatlichen syrischen Sicherheitskräfte respektive der Armee nicht auf sich gezogen.
Diesbezüglich erwog nämlich die Vorinstanz zu Recht und mit zutreffender Begründung, dass die fluchtauslösenden Vorbringen des Beschwerdeführers (Suche durch die syrischen Behörden im Nachgang zu einer anlässlich einer Beerdigung gehaltenen regimekritischen Rede und aufgrund von Teilnahmen an Demonstrationen) wegen offensichtlich substanzloser Aussagen und zahlreicher Widersprüche als unglaubhaft zu erachten sind. Die in der Beschwerdeschrift aufgeführten Entgegnungen vermögen an dieser Einschätzung nichts zu ändern, da sie nicht als stichhaltig erachtet werden können. Soweit er vorweg anführt, dass zwischen den beiden Befragungen fast zwei Jahre liegen würden, in denen Daten und Einzelheiten seiner Erlebnisse verschwimmen und sich Erinnerungen ändern würden, vermag dieser Einwand vorliegend nicht zu überzeugen. So hat ein Asylbewerber grundsätzlich nur eigene Erlebnisse zu schildern und braucht nicht komplizierte theoretische oder abstrakte Erörterungen anzustellen. Da lediglich selber Erlebtes wiederzugeben ist, darf erwartet werden, dass der Sachverhalt in den wesentlichen Punkten wiederholt übereinstimmend und widerspruchsfrei wiedergegeben werden kann. Widersprüche und Ungereimtheiten deuten darauf hin, dass versucht wird, einen asylbegründenden Sachverhalt zu konstruieren, der indessen nicht auf eigenen Erlebnissen beruht, zumal es sich bei den geschilderten örtlichen und zeitlichen Begebenheiten der behördlichen Suche nach dem Beschwerdeführer und nach seinem Bruder sowie seiner Flucht um einschneidende Ereignisse handelt, die erfahrungsgemäss besonders gut im Gedächtnis haften bleiben. Dem Vorhalt, wonach sich das BFM selber einer pauschalen Partei-
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behauptung bezüglich seines getöteten Freundes bediene, kann nicht beigepflichtet werden. Zwar machte der Beschwerdeführer anlässlich der Anhörung einige Angaben zum getöteten Freund, welche aber in ihrer Allgemeinheit noch keineswegs darauf schliessen lassen, dass er diese Person tatsächlich näher kannte, und problemlos auch von einer unbeteiligten Drittperson nacherzählt werden könnten. Mithin fehlt es diesen Ausführungen an Realkennzeichen (so insbesondere Detailreichtum der Schilderung, freies assoziatives Erzählen, Interaktionsschilderung sowie inhaltliche Besonderheiten). Sodann verkennt er in diesem Zusammenhang, dass der Befrager nicht auf die Nachfrage des Beschwerdeführers, was der Beamte des BFM sonst noch zu seinem Freund wissen wolle, sofort das Thema wechselte, sondern erst auf Nachfrage des Beamten, ob er alles gesagt habe, was er zu seinem Freund sagen könne, und diese Frage mit "Ich glaube ja, ..." beantwortete (vgl. act. A10/14 S. 4). Zwar ist dem Beschwerdeführer insofern beizupflichten, dass die Gedanken einer Person, wenn sie vom Tod eines befreundeten Menschen erfährt und wenn sie an dessen Beerdigung teilnimmt, sehr unterschiedlich ausfallen und wohl kaum vereinheitlicht werden können, um daraus konkrete Rückschlüsse auf die Glaubhaftigkeit dieser Aussagen zu ziehen. Jedoch ist der Vorinstanz beizupflichten, dass vom Beschwerdeführer die Wiedergabe der von ihm mitverfassten Rede zumindest in den groben Zügen und nicht eine genaue Wiedergabe, wie er in seiner Beschwerdeschrift moniert hätte erwartet werden dürfen. Der Hinweis, er habe die Rede schriftlich vor sich gehabt, weshalb seine fehlende Erinnerung nachvollziehbar sei, muss als blosse Schutzbehauptung qualifiziert werden. Sodann vermögen die Einwendungen zum Vorhalt, wonach seine Gedanken zur Suche nach seiner Person substanzlos beziehungsweise nicht plausibel ausgefallen seien, nicht zu überzeugen. So ist es im syrischen Kontext in der Tat als realitätsfern zu qualifizieren, wenn der Beschwerdeführer annimmt, die Suche der syrischen Behörden nach seiner Person hätte sich nach ein bis zwei Tagen erledigt. Zudem begab er sich in der Folge zu seinem Bruder nach H._______ und arbeitete in dessen Geschäft, was angesichts des Umstandes, dass die Behörden erfahrungsgemäss gesuchte Personen zunächst in deren persönlichem Umfeld suchen, nicht auf eine tatsächlich bestehende Verfolgungssituation schliessen lässt. Weiter ist angesichts der klaren Protokollwortlaute bezüglich des Zeitpunkts der behördliche Suche im Anschluss an die Beerdigung sowie der Benachrichtigung des Beschwerdeführers über diese Suche und des Verbleibs seines Reisepasses der pauschale Einwand, es sei nicht ersichtlich, worin die Widersprüche in diesen Punkten liegen würden, unbehelflich. Auch das Vorbringen, die Daten würden trotz der Abweichung sehr nahe beieinander liegen, vermag nicht Seite 20

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zu einer anderen Einschätzung zu führen. Wie oben bereits ausgeführt, durften vom Beschwerdeführer in solch zentralen Punkten seiner Asylbegründung konsistente Angaben erwartet werden. Soweit er zum Vorhalt nicht plausibler Vorbringen betreffend den Grenzübertritt einwendet, das BFM habe nicht genauer begründet, welche Antworten es in diesem Zusammenhang erwartet habe, ist entgegenzuhalten, dass der Befrager des BFM den Beschwerdeführer anwies, so detailliert wie möglich seinen Grenzübertritt zu schildern, und ihm auf Nachfrage Beispiele nannte, in welcher Hinsicht er genauere Erklärungen haben möchte (vgl. act. A10/14 S. 11). Da der Beschwerdeführer in der Folge lediglich Angaben machte, welche in ihrer Einfachheit auch von Personen hätten nacherzählt werden können, die beim fraglichen Grenzübertritt gar nicht dabei gewesen wären, muss er sich dies zu seinen Ungunsten anrechnen lassen und kann entgegen der in der Beschwerdeschrift geäusserten Ansicht kaum als befriedigende Auskunft gewertet werden. Der Verweis auf die angeblich ausführlicheren Antworten in der BzP vermag die fraglichen Schilderungen nicht glaubhafter erscheinen zu lassen, vermochte der Beschwerdeführer in der BzP doch keinen einzigen Ort und auch nicht alle Länder, die er auf der Reise bis in die Schweiz passiert habe, zu benennen (vgl. act. A3/12 S. 9).
Bezeichnenderweise hat der Beschwerdeführer denn auch bis dato, mithin über dreieinhalb Jahre nach Einreichung seines Asylgesuchs, kein Beweismittel eingereicht, das zum Beleg seiner Asylvorbringen dienen könnte. Der Einwand, er sei erst bei der Anhörung im November 2013 von der Vorinstanz darauf hingewiesen worden, dass sich die Einreichung von Beweismitteln als nützlich erweisen könne, ist klarerweise als aktenwidrig zu erachten (vgl. act. A3/12 S. 2 f.). Bereits in der BzP wurde er nämlich darauf aufmerksam gemacht, dass er an der Abklärung des Sachverhalts mitwirken und vorhandene Beweismittel einreichen müsse, auch wenn er dies als nicht notwendig erachtet. Sodann hätte es dem Beschwerdeführer selbst im Fall einer nicht bestehenden Internetverbindung mittlerweile möglich sein müssen, entsprechende Beweismittel sollten solche tatsächlich existieren einzureichen, zumal noch diverse Familienangehörige in Syrien leben. Der Einwand, wonach sich der Bruder I._______ angeblich im Gefängnis aufhalten soll, weshalb es schwierig sei, Unterlagen von diesem Bruder zu erhalten, vermag nicht zu überzeugen, zumal einerseits nicht davon auszugehen ist, I._______ habe sämtliche relevanten Unterlagen mit ins Gefängnis genommen, und andererseits dessen Frau für die Beschaffung entsprechender Unterlagen angegangen werden könnte. So-
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dann ist die vorinstanzliche Argumentation, gemäss welcher die Unglaubhaftigkeit seiner Teilnahme an Demonstrationen in Syrien mit der Unglaubhaftigkeit seiner vorangehenden Ausführungen darunter insbesondere auch die behördliche Suche nach ihm begründet wird, nicht zu beanstanden und folgerichtig. Ist nämlich die behördliche Suche nach dem Beschwerdeführer als nicht glaubhaft zu erachten, konnte es auch gar nie zur möglichen Beschlagnahme seines Handys, auf welchem sich kompromittierende Aufnahmen von Demonstrationen befinden sollen, kommen. Zusammenfassend gelingt es dem Beschwerdeführer nicht, die von der Vorinstanz aufgezeigten Ungereimtheiten in seinem Sachverhaltsvortrag plausibel aufzulösen. Es ist daher davon auszugehen, dass er bislang nicht im Visier der syrischen Behörden stand oder sonst in einer Weise deren Aufmerksamkeit erregt hätte. Das Vorliegen von Vorfluchtgründen ist daher klarerweise zu verneinen. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass er entgegen der im erwähnten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts D-5553/2013 vom 18. Februar 2015 E. 6.7.3 bestehenden Sachlage weder unmittelbar vor seiner Ausreise von den syrischen Behörden auf eine (erneute) Militärdienstpflicht als Reservist hingewiesen oder gar aufgeboten wurde und seine Heimat auch nicht wenige Monate vor Ausbruch des Bürgerkriegs, sondern erst über ein halbes Jahr nach Ausbruch desselben verliess. Es ist also davon auszugehen, dass die dem Beschwerdeführer drohende Strafe allein der Sicherstellung der Wehrpflicht dienen würde, was nach zu bestätigender Praxis grundsätzlich als legitim zu erachten ist. Es ist somit nicht damit zu rechnen, dass er im Falle einer Festnahme durch die syrischen Behörden mit einer politisch motivierten Bestrafung oder einer Behandlung rechnen müsste, die einer flüchtlingsrechtlich relevanten Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG gleichzusetzen wäre.
Auf die in der Rechtsmitteleingabe enthaltene Analyse der Entwicklung der Bürgerkriegslage in Syrien ist nicht weiter einzugehen, da die Auswirkungen eines Bürgerkriegs in der Regel keine Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG darstellen (vgl. WALTER STÖCKLI, Asyl, in: Ausländerrecht, 2. Aufl. 2009, Rz. 11.16) und die Voraussetzungen einer individuellen Betroffenheit des Beschwerdeführers, die allenfalls seine Anerkennung als Flüchtling rechtfertigen würde, nicht erfüllt sind. Der Bürgerkriegssituation in Syrien wurde indessen mit der vorläufigen Aufnahme des Beschwerdeführers Rechnung getragen.
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4.4 Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass der Beschwerdeführer keine Gründe nach Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnte. Das BFM hat die Flüchtlingseigenschaft mithin im Ergebnis zu Recht verneint und das Asylgesuch abgelehnt.
5.
5.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG). 5.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E 4.4; BVGE 2011/24 E. 10.1; BVGE 2009/50 E. 9 m.w.H.).
6.
Mit dem vorliegenden Urteil erwächst die vom BFM mit Verfügung vom 20. Februar 2014 angeordnete vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in Rechtskraft, weshalb sich vorliegend Ausführungen zum Vollzug der Wegweisung erübrigen. Da Wegweisungsvollzugshindernisse nach Art. 83 Abs. 1 AuG (SR 142.20) alternativer Natur sind (BVGE 2009/51 E. 5.4) ist auf den Eventualantrag auf Feststellung der Unzulässigkeit des Vollzugs in Ermangelung eines schutzwürdigen Interesses (Art. 25 Abs. 2 VwVG) nicht einzutreten. 7.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG, Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
8.
Eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, wird auf Antrag hin von der Bezahlung der Verfahrenskosten befreit, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint (Art. 65 Abs. 1 VwVG). Mit Zwischenverfügung vom 15. April 2014 wurde das nachträglich gestellte Gesuch um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses gutgeheissen und die Ziffern 2 und 3 der Zwischenverfügung vom 31. März 2014 aufgehoben. Gleichzeitig
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wurde implizit die Behandlung des Gesuchs um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG auf einen späteren Zeitpunkt verwiesen. Bezüglich des Gesuchs um Kostenbefreiung ist festzustellen, dass der Beschwerdeführer seit dem 1. Oktober 2014 in seinem erlernten Beruf als Coiffeur tätig ist, weshalb nicht von seiner Bedürftigkeit auszugehen ist. Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ist somit abzuweisen, auch wenn die Begehren der Beschwerde nicht als aussichtslos bezeichnet werden können. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und auf insgesamt Fr. 600. festzusetzen (Art. 1 3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]).

(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird. 2.
Das Gesuch um Befreiung von der Bezahlung von Verfahrenskosten im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG wird abgewiesen. 3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 600. werden dem Beschwerdeführer auferlegt. Dieser Betrag ist innert 30 Tagen ab Versand des Urteils zugunsten der Gerichtskasse zu überweisen.
4.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Thomas Wespi

Stefan Weber

Versand:

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D-1571/2014 04 juin 2015 07 octobre 2015 Tribunal administratif fédéral Non publié Asile et renvoi

Objet Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 20. Februar 2014

DE FR IT EN

Répertoire des lois

Répertoire ATF

126-I-97 129-I-232

BVGE

2014/26 2013/37 2012/21 2011/24 2009/51 2009/50

BVGer

D-1571/2014 D-5553/2013 D-5779/2013

JICRA

1995/23 S.222

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 3 Définition du terme de réfugié
	1.	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
	2.	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
	3.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [1] sont réservées. [2]
	4.	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [3] sont réservées. [4]

[1] RS 0.142.30 [2] Introduit par le ch. I de la LF du 28 sept. 2012 (Mod. urgentes de la LF sur l'asile) (RO 2012 5359; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [3] RS 0.142.30 [4] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 5
	1.	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
		a.	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
		b.	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
		c.	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
	2.	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69). [1]
	3.	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 33 Autorités précédentes
	Le recours est recevable contre les décisions:
	a.	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
	b. [1]	du Conseil fédéral concernant:la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20]; la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		1.	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale [2],
		10. [21]	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer [22];
		2.	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers [3],
		3. [4]	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite [5],
		4. [6]	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens [7],
		4bis. [8]	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
		4ter. [9]	l'interdiction d'organisations et de groupements en vertu de l'art. 1, al. 2, de la loi fédérale du 20 décembre 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées [10],
		5. [11]	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie [12],
		6. [13]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision [14],
		7. [15]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques [16],
		8. [17]	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation [18],
		9. [19]	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé [20];
	c.	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cbis. [23]	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
	cquater. [25]	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
	cquinquies. [26]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
	cter. [24]	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
	d.	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
	e.	des établissements et des entreprises de la Confédération;
	f.	des commissions fédérales;
	g.	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
	h.	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
	i.	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 4 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er fév. 2008 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [2] RS 951.11 [3] RS 956.1 [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 1er oct. 2010 sur la restitution des avoirs illicites (RO 2011 275; FF 2010 2995). Nouvelle teneur selon l'art. 31 al. 2 ch. 1 de la L du 18 déc. 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 1803; FF 2014 5121). [5] RS 196.1 [6] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 23 déc. 2011 (RO 2012 3745; FF 2007 4473, 2010 7147). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [7] RS 121 [8] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la LF du 25 sept. 2015 sur le renseignement, en vigueur depuis le 1er sept. 2017 (RO 2017 4095; FF 2014 2029). [9] Introduit par l'art. 3 de la LF du 20 déc. 2024 interdisant le Hamas et les organisations apparentées, en vigueur depuis le 15 mai 2025 (RO 2025 269; FF 2024 2250). [10] RS 122.1 [11] Introduit par l'art. 26 ch. 2 de la LF du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie, en vigueur depuis le 1er janv. 2013 (RO 2011 6515; FF 2010 7305). [12] RS 941.27 [13] Introduit par l'annexe ch. 2 de la LF du 20 juin 2014 (Concentration de la surveillance des entreprises de révision et des sociétés d'audit), en vigueur depuis le 1er janv. 2015 (RO 2014 4073; FF 2013 6147). [14] RS 221.302 [15] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 18 mars 2016, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 2745, 2018 3755; FF 2013 1). [16] RS 812.21 [17] Introduit par l'annexe ch. II 3 de la L du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation, en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 7563; FF 2016 271). [18] RS 830.2 [19] Introduit par l'art. 23 al. 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé, en vigueur depuis le 1er janv. 2020 (RO 2019 3199; FF 2018 899). [20] RS 425.1 [21] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2018 sur l'organisation de l'infrastructure ferroviaire, en vigueur depuis le 1er juil. 2020 (RO 2020 1889; FF 2016 8399). [22] RS 742.101 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 20 mars 2009 sur TFB, en vigueur depuis le 1er janv. 2012 (RO 2010 513, 2011 2241; FF 2008 373). [24] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales (RO 2010 3267; FF 2008 7371). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 19 juin 2015, en vigueur depuis le 1er nov. 2015 (RO 2015 3847; FF 2015 2047 2069). [25] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371). [26] Introduite par l'annexe ch. II 6 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267; FF 2008 7371).

RS 173.32 LTAF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) Art. 32 Exceptions
	1.	Le recours est irrecevable contre:
		a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
		b.	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
		c.	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
		d. [1]	...
		e.	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:l'autorisation générale des installations nucléaires;l'approbation du programme de gestion des déchets;la fermeture de dépôts en profondeur;la preuve de l'évacuation des déchets.
			1.	l'autorisation générale des installations nucléaires;
			2.	l'approbation du programme de gestion des déchets;
			3.	la fermeture de dépôts en profondeur;
			4.	la preuve de l'évacuation des déchets.
		f. [2]	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
		g.	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
		h.	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
		i. [3]	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
		j. [4]	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
	2.	Le recours est également irrecevable contre:
		a.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
		b.	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

[1] Abrogée par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept. 2011 sur l'encouragement et la coordination des hautes écoles, avec effet au 1er janv. 2015 (RO 2014 4103; FF 2009 4067). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 3 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [3] Introduite par l'annexe ch. 2 de la LF du 26 sept. 2014, en vigueur depuis le 1er juil. 2016 (RO 2016 2131; FF 2013 4425). [4] Introduite par le ch. II de la LF du 25 sept. 2020, en vigueur depuis le 1er mars 2021 (RO 2021 68; FF 2020 3577).

RS 173.110 LTF Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire Art. 83 Exceptions
	Le recours est irrecevable contre:
	a.	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit [1] jugée par un tribunal;
	b.	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
	c. [2]	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:l'entrée en Suisse,une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,l'admission provisoire,l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,les dérogations aux conditions d'admission,la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
		1.	l'entrée en Suisse,
		2.	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
		3.	l'admission provisoire,
		4.	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
		5. [2]	les dérogations aux conditions d'admission,
		6. [3]	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
	d. [4]	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
		1. [4]	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
		2.	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
	e.	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
	f. [5]	les décisions en matière de marchés publics:si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ousi la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
		1.	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
		2.	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics [6];
	fbis. [7]	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs [8];
	g.	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
	h. [9]	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
	i.	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
	j. [10]	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
	k.	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
	l.	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
	m. [11]	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	n.	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,les permis d'exécution;
		1.	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
		2.	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
		3.	les permis d'exécution;
	o.	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
	p. [12]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent: [13]une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
		1.	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
		2.	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications [14];
		3. [15]	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste [16];
	q.	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:l'inscription sur la liste d'attente,l'attribution d'organes;
		1.	l'inscription sur la liste d'attente,
		2.	l'attribution d'organes;
	r.	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 34 [17] de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) [18];
	s. [19]	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:...la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
		1. [19]	...
		2.	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
	t. [20]	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
	u. [21]	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers [22]);
	v. [23]	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
	w. [24]	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
	x. [25]	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981 [26], sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
	y. [27]	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
	z. [28]	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie [29] concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

[1] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [2] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [3] Introduite par le ch. I 1 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la loi sur le TF et de la loi sur TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [4] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 1er oct. 2010 sur la coordination entre la procédure d'asile et la procédure d'extradition, en vigueur depuis le 1er avr. 2011 (RO 2011 925; FF 2010 1333). [5] Nouvelle teneur selon l'annexe 7 ch. II 2 de la LF du 21 juin 2019 sur les marchés publics, en vigueur depuis le 1er janv. 2021 (RO 2020 641; FF 2017 1695). [6] RS 172.056.1 [7] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 mars 2012 sur la deuxième partie de la réforme des chemins de fer 2, en vigueur depuis le 1er juil. 2013 (RO 2012 5619, 2013 1603; FF 2011 857). [8] RS 745.1 [9] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'assistance administrative fiscale, en vigueur depuis le 1er fév. 2013 (RO 2013 231; FF 2011 5771). [10] Nouvelle teneur selon l'annexe 2 ch. II 1 de la L du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays, en vigueur depuis le 1er juin 2017 (RO 2017 3097; FF 2014 6859). [11] Nouvelle teneur selon le ch. I 1 de la L du 20 juin 2014 sur la remise de l'impôt, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 9; FF 2013 7549). [12] Nouvelle teneur selon l'art. 106 ch. 3 de la LF du 24 mars 2006 sur la radio et la télévision, en vigueur depuis le 1er avr. 2007 (RO 2007 737; FF 2003 1425). [13] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [14] RS 784.10 [15] Introduit par l'annexe ch. II 1 de la LF du 17 déc. 2010 sur la poste, en vigueur depuis le 1er oct. 2012 (RO 2012 4993; FF 2009 4649). [16] RS 783.0 [17] Rectifié par la Commission de rédaction de l'Ass. féd. (art. 58, al. 1, LParl; RS 171.10). [18] RS 173.32. Cet article est abrogé. Voir actuellement l'art. 33 let. i LTAF, en relation avec l'art. 53 al. 1 de la LF du 18 mars 1994 sur l'assurance maladie (RS 832.10). [19] Abrogé par l'annexe ch. 1 de la LF du 22 mars 2013, avec effet au 1er janv. 2014 (RO 2013 3463 3863; FF 2012 1857). [20] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 5 de la LF du 20 juin 2014 sur la formation continue, en vigueur depuis le 1er janv. 2017, ne concerne que le textes allemand et italien (RO 2016 689; FF 2013 3265). [21] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers (RO 2008 5207; FF 2006 2741). Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la L du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2016 (RO 2015 5339; FF 2014 7235). [22] RS 958.1 [23] Introduite par l'annexe ch. 3 de la LF du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers, en vigueur depuis le 1er janv. 2009 (RO 2008 5207; FF 2006 2741). [24] Introduite par l'annexe ch. II 1 de la L du 30 sept, 2016 sur l'énergie, en vigueur depuis le 1er janv. 2018 (RO 2017 6839; FF 2013 6771). [25] Introduite par l'art. 21 al. 2 de la LF du 30 sept. 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 1981, en vigueur depuis le 1er avr. 2017 (RO 2017 753; FF 2016 87). [26] RS 211.223.13 [27] Introduit par l'art. 36, al. 2 de la LF du 18 juin 2021 relative à l'exécution des conventions internationales dans le domaine fiscal, en vigueur depuis le 1er janv. 2022 (RO 2021 703; FF 2020 8913). [28] Introduite par le ch. I 2 de la LF du 16 juin 2023 sur l'accélération des procédures d'autorisation pour les installations éoliennes, en vigueur depuis le 1er fév. 2024 (RO 2023 804; FF 2023 344, 588). [29] RS 730.0

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 108 [1] Délais de recours
	1.	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
	2.	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
	3.	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
	4.	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
	5.	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
	6.	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
	7.	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA [2].

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] RS 172.021

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 48 [1]
	1.	A qualité pour recourir quiconque:
		a.	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
		b.	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
		c.	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
	2.	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 106 [1] Motifs de recours
	1.	Les motifs de recours sont les suivants:
		a.	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
		b.	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
		c. [2]	...
	2.	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de l'O de l'Ass. féd. du 20 déc. 2006 concernant l'adaptation d'actes législatifs aux disp. de la LF sur le TF et de la LF sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 5599; FF 2006 7351). [2] Abrogée par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012, avec effet au 1er fév. 2014 (RO 2013 4375, 5357; FF 2010 4035; 2011 6735).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 2 Asile
	1.	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
	2.	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 12
	L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
	a.	documents;
	b.	renseignements des parties;
	c.	renseignements ou témoignages de tiers;
	d.	visite des lieux;
	e.	expertises.

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 13
	1.	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
		a.	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
		b.	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
		c.	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
	1bis.	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats [1]. [2]
	2.	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

[1] RS 935.61 [2] Introduit par le ch. I 2 de la LF du 28 sept. 2012 sur l'adaptation de disp. de procédure relatives au secret professionnel des avocats, en vigueur depuis le 1er mai 2013 (RO 2013 847; FF 2011 7509).

RS 142.31 LAsi Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) Art. 8 Obligation de collaborer
	1.	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
		a.	décliner son identité;
		b. [1]	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
		c.	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
		d.	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
		e. [2]	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
		f. [3]	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a);
		g. [4]	remettre temporairement au SEM les supports électroniques de données en sa possession, si son identité, sa nationalité ou son itinéraire ne peuvent pas être établis sur la base de documents d'identité, ni par d'autres moyens; le traitement des données personnelles issues de ces supports électroniques est régi par l'art. 8a.
	2.	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
	3.	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
	3bis.	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés [5] est réservé. [6]
	4.	... [7]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [2] Introduite par le ch. I de la LF du 16 déc. 2005, en vigueur depuis le 1er janv. 2008 (RO 2006 4745; 2007 5573; FF 2002 6359). [3] Introduite par le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [4] Introduite par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, en vigueur depuis le 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137). [5] RS 0.142.30 [6] Introduit par le ch. I de la LF du 14 déc. 2012 (RO 2013 4375; FF 2010 4035; 2011 6735). Nouvelle teneur selon le ch. I de la LF du 25 sept. 2015, en vigueur depuis le 1er mars 2019 (RO 2016 3101; 2018 2855; FF 2014 7771). [7] Abrogé par le ch. I de la LF du 1er oct. 2021, avec effet au 1er avr. 2025 (RO 2024 189; FF 2020 8979; 2021 137).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 32
	1.	Avant de prendre la décision, l'autorité apprécie tous les allégués importants qu'une partie a avancés en temps utile.
	2.	Elle peut prendre en considération des allégués tardifs s'ils paraissent décisifs.

RS 142.20 LEI Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) Art. 83 Décision d'admission provisoire
	1.	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée. [1]
	2.	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
	3.	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
	4.	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
	5.	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible. [2] Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible. [3]
	5bis.	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5. [4]
	6.	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
	7.	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
		a. [5]	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP [6];
		b.	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
		c. [7]	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
	8.	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi [8] est admis à titre provisoire [9].
	9.	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM [10] ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi. [11]
	10.	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a. [12]

[1] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [3] Nouvelle teneur de la phrase selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [4] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 14 déc. 2012, en vigueur depuis le 1er fév. 2014 (RO 2013 4375 5357; FF 2010 4035, 2011 6735). Voir aussi les disp. trans. de cette mod. à la fin du texte. [5] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels), en vigueur depuis le 1er oct. 2016 (RO 2016 2329; FF 2013 5373). [6] RS 311.0 [7] Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [8] RS 142.31 [9] Nouvelle expression selon le ch. I de la LF du 14 déc. 2018 (Normes procédurales et systèmes d'information), en vigueur depuis le 1er juin 2019 (RO 2019 1413; FF 2018 1673). Il a été tenu compte de cette mod. dans tout le texte. [10] RS 321.0 [11] Introduit par l'annexe ch. 1 de la LF du 20 mars 2015 (Mise en oeuvre de l'art. 121, al. 3 à 6, Cst. relatif au renvoi des étrangers criminels) (RO 2016 2329; FF 2013 5373). Nouvelle teneur selon le ch. I 2 de la LF du 25 sept. 2020 sur les mesures policières de lutte contre le terrorisme, en vigueur depuis le 1er juin 2022 (RO 2021 565; 2022 300; FF 2019 4541). [12] Introduit par le ch. I de la LF du 16 déc. 2016 (Intégration), en vigueur depuis le 1er janv. 2019 (RO 2017 6521, 2018 3171; FF 2013 2131, 2016 2665).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 65
	1.	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure. [1]
	2.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert. [2]
	3.	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
	4.	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).

RS 172.021 PA Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) Art. 63
	1.	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
	2.	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
	3.	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
	4.	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais. [1]
	4bis.	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
		a.	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
		b.	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations. [2]
	5.	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments. [3] L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral [4] et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales [5] sont réservés. [6]

[1] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [2] Introduit par l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [3] Nouvelle teneur selon l'annexe ch. 10 de la LF du 17 juin 2005 sur le TAF, en vigueur depuis le 1er janv. 2007 (RO 2006 2197 1069; FF 2001 4000). [4] RS 173.32 [5] RS 173.71 [6] Nouvelle teneur de la phrase selon l'annexe ch. II 3 de la LF du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales, en vigueur depuis le 1er janv. 2011 (RO 2010 3267;FF 2008 7371).