C-220/2012 - 2012-06-04 - Sozialversicherung - Spitalliste Psychiatrie 2012 des Kantons Zürich

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-220/2012

Urteil vom 4. Juni 2012

Richterin Franziska Schneider (Vorsitz),

Besetzung Richter Vito Valenti, Richter Michael Peterli,

Gerichtsschreiberin Susanne Fankhauser.

A._______-Stiftung,

Parteien vertreten durch lic. iur. Ueli Spitz,

Beschwerdeführerin,

gegen

Regierungsrat des Kantons Zürich, Staatskanzlei, Neumühlequai 10, Postfach, 8090 Zürich,

handelnd durch Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich, Postfach, 8090 Zürich Amtsstellen Kt ZH,

Vorinstanz.

Gegenstand Spitalliste Psychiatrie 2012 des Kantons Zürich.

Sachverhalt:

A.
Die A._______-Stiftung mit Sitz in B._______ betreibt unter anderem eine "Fachklinik für Drogenentzug und Krisenintervention" namens "C._______" in D._______ (vgl. www._______ [besucht am 24.4.2012]; nachfolgend Klinik, wobei die Bezeichnung Klinik auch für die Stiftung als Trägerin verwendet wird). In der Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2011 war die Klinik als "Drogenentzugsstation C._______" mit dem Leistungsauftrag Suchtbehandlung aufgeführt. Im Dezember 2010 eröffnete die Gesundheitsdirektion des Kantons Zürich (nachfolgend GD) das Bewerbungsverfahren für die Zürcher Spitalliste Psychiatrie 2012 (vgl. zur Dokumentation und dem weiteren Ablauf: www.gd.zh.ch > Themen > Behörden & Politik > Psychiatrieplanung 2012 [besucht am 25.4.2012]). Die Spitäler konnten sich bis zum 16. Februar 2011 für eine oder mehrere Leistungsgruppen bzw. -bereiche bewerben. Als mögliche Leistungsgruppen standen - basierend auf den Diagnosegruppen der Internationalen Klassifikation psychischer Störungen (ICD-10 Kapitel V [F]) - folgende zur Auswahl: F0 organische Störungen, F10 Alkohol, F11-F19 Drogen, F2 Schizophrenie, F3 affektive Störungen, F4 neurotische Störungen, F6 Persönlichkeitsstörungen sowie F5 und F7-9 übrige Diagnosen. Weiter wurden drei Altersbereiche unterschieden: 0-17 Jahre, 18-59 Jahre und 60-plus.

A.a Mit Eingabe vom 15. Februar 2011 reichte die Klinik ihre Bewerbung für die Spitalliste Psychiatrie 2012 ein (act. 12 Beilage [B] 10). Im Begleitschreiben wird darauf hingewiesen, dass die (bereits früher eingereichten oder zumindest angekündigten) Gesuche betreffend Betrieb eines Ambulatoriums sowie einer Jugendstation einbezogen worden seien. Die Klinik bewarb sich für die Altersbereiche 0-17 Jahre und 18-59 Jahre. Im Bereich Erwachsenenpsychiatrie wurden folgende Leistungsgruppen (jeweils mit geplantem Volumen ab 2012) aufgeführt: F10 Alkohol (6 Austritte, 250 Pflegetage [PT]), F11 Drogen (25 Austritte, 750 PT), F2 Schizophrenie (5 Austritte, 200 PT), F3 affektive Störungen (3 Austritte, 80 PT) und F6 Persönlichkeitsstörungen (4 Austritte, 230 PT); insgesamt seien 43 Austritte und 1'510 PT geplant (gegenüber 30 Austritten und 1'249 PT im Jahr 2009). Im Bereich Jugendpsychiatrie waren total 47 Austritte und 1330 PT geplant. Zur Begründung der Mengenausweitung (im Vergleich zum Referenzjahr 2009) gab sie an, zu den bestehenden fünf Plätzen im Erwachsenenbereich seien zusätzlich fünf Plätze für den Jugendbereich (14-17 Jahre) vorgesehen. Das Angebot für die Jugendlichen umfasse wie im Erwachsenenbereich verschiedene Erkrankungen, wobei das Schwergewicht auf Abhängigkeitserkrankungen (mit Dualdiagnosen) liege. Zusätzlich soll zur besseren Abdeckung der ärztlichen Betreuung der Fachklinik und der übrigen Betriebe ein Ambulatorium in Betrieb genommen werden (Ziff. 3). Bei den Angaben zur Fallschwere (unter Ziff. 1.5 Offenlegung der Kostendaten) wurde angegeben, es würden vier Abteilungen geführt, je eine Abteilung der Akutpsychiatrie (vorwiegend geschlossen), Krisenintervention, Drogenentzug-Modul und Übergangs-Modul.

A.b Die GD bestätigte mit Schreiben vom 22. Februar 2011 den Eingang der Bewerbung und wies die Klinik darauf hin, dass die Angaben unter Ziff. 1.5 nicht plausibel seien. Obwohl nur fünf Betten betrieben würden, werde angegeben, es würden vier Abteilungen geführt. Die Klinik erhielt Gelegenheit, bis zum 28. Februar 2011 ihre Bewerbung zu überarbeiten (act. 12 B 11).

A.c Mit Datum vom 25. Februar 2011 reichte die Klinik ihre korrigierte Bewerbung ein (act. 12 B 12). Darin wird angegeben, sie führe eine Abteilung (Drogenentzug-Modul). Die Angaben betreffend Bewerbung für einzelne Leistungsgruppen und -volumen (Ziff. 3) blieben unverändert.

A.d In ihrem Schreiben vom 23. März 2011 stellte die GD fest, dass die Klinik beabsichtige, ihre Strukturen auf ein erheblich höheres Niveau anzuheben, um den generellen Anforderungen an ein Listenspital zu genügen, und forderte die Gesuchstellerin auf, die Gesamtkosten für das Jahr 2012 - gemäss der Struktur im Bewerbungsformular Ziff. 1.5 - einzureichen (act. 12 B 13). Nach weiterer Korrespondenz betreffend Plankostenrechnung fand am 21. April 2011 eine Besprechung statt, an der Vertreterinnen und Vertreter der Klinik und der GD teilnahmen (act. 12 B 17). Dabei wurden insbesondere problematische Punkte der Bewerbung (namentlich betreffend Stellenetat für fachärztliches und weiteres Fachpersonal sowie die periphere Lage), mögliche Handlungsoptionen und das weitere Vorgehen besprochen. Mit Schreiben vom 27. April 2011 beantwortete die GD die bei der Besprechung offengebliebenen Fragen zum erforderlichen Stellenetat für die Bereiche Erwachsenen- und Jugendpsychiatrie. Weiter wies sie die Klinik darauf hin, die Besonderheit ihrer Bewerbung bestehe darin, dass substantielle Ausbauvorhaben angekündigt würden. Diese würden sich sowohl auf das Behandlungsvolumen als auch auf die Leistungsbereiche (bisher: Drogenentzug bei Erwachsenen, neu: Behandlung verschiedener Störungsbilder bei Jugendlichen und Erwachsenen) beziehen. Insgesamt schienen die Ausbaupläne noch wenig ausgearbeitet (act. 12 B 18). Die Stiftung nahm dazu am 9. Mai 2011 Stellung und kündigte an, das Projekt Jugendstation nochmals zurückzustellen (act. 12 B 19). Die GD hielt mit Schreiben vom 25. Mai 2011 fest, dass sich die Klinik nicht mehr für den Bereich Kinder- und Jugendpsychiatrie bewerbe und die bisher eingereichten Zahlen für das Bewerbungsverfahren nicht mehr ohne Weiteres verwendbar seien. Sie gehe davon aus, dass das Total der geplanten Pflegetage im Bereich Erwachsenenpsychiatrie unverändert bei 1'510 bleibe und die Gesamtfallkosten im Jahr 2012 auf Fr. 1'492'863.- zu veranschlagen seien (act. 12 B 20).

A.e Mit Datum vom 3. Juni 2011 reichte die Klinik eine auf den Bereich Erwachsenenpsychiatrie beschränkte Bewerbung ein (act. 12 B 21). Sie bewarb sich für die gleichen Leistungsgruppen wie im ersten Gesuch, aufgrund einer geplanten Erhöhung der Bettenkapazität (von fünf auf sieben Betten) wurde das Leistungsvolumen jedoch erhöht: F10 Alkohol (8 Austritte, 350 PT), F11 Drogen (35 Austritte, 1'050 PT), F2 Schizophrenie (7 Austritte, 280 PT), F3 affektive Störungen (4 Austritte, 112 PT) und F6 Persönlichkeitsstörungen (6 Austritte, 322 PT); insgesamt seien 60 Austritte und 2'114 PT geplant. Die GD erachtete die eingereichten Plankosten angesichts der vorgesehenen Erweiterungen im Personalbereich und Erhöhung der Kapazitäten als nicht plausibel und kündigte mit Brief vom 17. Juni 2011 an, auf die Kostenberechnung und Veranschlagung der Pflegetage gemäss ihrem Schreiben vom 25. Mai 2011 zurückzugreifen. Da die Bewerbungsfrist längst abgelaufen sei und nun die letzten Evaluationsschritte anstünden, könnten inskünftig keine weiteren Änderungen oder Korrekturen der Bewerbung mehr berücksichtigt werden (act. 12 B 22). In ihrer Stellungnahme vom 28. Juni 2011 machte die Klinik insbesondere geltend, die neu gemeldeten Plankosten seien plausibel und nachvollziehbar, weshalb diese der Wirtschaftlichkeitsbeurteilung zu Grunde zu legen seien (act. 12 B 23).

A.f Die Vernehmlassungsversion des Stukturberichts Psychiatrie vom September 2011 (act. 12 B 6) sah vor, die Klinik nicht in die Spitalliste Psychiatrie 2012 aufzunehmen, weil die Wirtschaftlichkeit und die Zugänglichkeit als ungenügend beurteilt würden (S. 39 f., S. 42). Nachdem sich die Klinik an den Gesundheitsdirektor gewandt hatte, fand am 26. Oktober 2011 eine Aussprache zwischen Klinik und GD statt (vgl. act. 12 B 25-27 und 29). In ihrer Vernehmlassung zum Strukturbericht vom 28. Oktober 2011 beanstandete die Stiftung insbesondere die von der GD vorgenommene Beurteilung der Wirtschaftlichkeit und der Qualität sowie die Berücksichtigung des Kriteriums Zugänglichkeit bei Abhängigkeitserkrankungen (act. 12 B 28).

A.g Gestützt auf den (definitiven) Strukturbericht Psychiatrie vom Dezember 2011 (act. 12 B 8) setzte der Regierungsrat des Kantons Zürich (nachfolgend Regierungsrat oder Vorinstanz) mit Beschluss vom 13. Dezember 2011 (RRB 1533) die Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie (nachfolgend Psychiatrieliste) fest. Das Gesuch der Klinik um Aufnahme in der Liste wurde abgewiesen (Dispositiv-Ziff. V). Der Klinik wurde eine Anpassungsfrist von sechs Monaten eingeräumt, weshalb die Nichtaufnahme am 30. Juni 2012 rechtswirksam werden sollte (vgl. Dispositiv-Ziff. VI).

Die Nichtaufnahme der Klinik wurde im Wesentlichen mit der im Quervergleich mangelhaften Wirtschaftlichkeit begründet. Zur Erfüllung der generellen Qualitätsanforderungen wäre ein erheblicher Ausbau mit einer entsprechenden Erhöhung des Betriebsaufwandes notwendig. Die von der Stiftung vorgelegte Plankostenrechnung für die künftige Betriebsstruktur weise allerdings lediglich ein Wachstum der Tageskosten von 12% aus. Die GD habe deshalb die Wirtschaftlichkeit auf der Grundlage der Ist-Kosten zuzüglich der erwarteten zusätzlichen Personalkosten auf Gesamtkosten von Fr. 1'364'585.- pro Jahr geschätzt. Daraus ergäben sich ab 2012 massgebliche Tageskosten von Fr. 688.- und Fallkosten von Fr. 28'668. Die von der Klinik im Vernehmlassungsverfahren beanstandete Methode zur Berechnung der Wirtschaftlichkeit sei sachgerecht.

B.
Gegen diesen Beschluss liess die Klinik, vertreten durch lic.iur. Ueli Spitz, am 12. Januar 2012 Beschwerde erheben und - unter Kosten- und Entschädigungsfolgen - folgende Anträge stellen (act. 1):

1. Der Klinik sei per 1. Januar 2012 auf der Psychiatrieliste ein Leistungsauftrag für Erwachsenenpsychiatrie, F11-19 Drogen (Drogenentzug), zu erteilen.

2. Eventualiter sei der RRB 1533 insofern aufzuheben, als die Erteilung eines Leistungsauftrags für Erwachsenenpsychiatrie, F11-19 Drogen (Drogenentzug), an die Klinik abgewiesen wurde, und die Sache sei zu einem neuen Entscheid über die Erteilung eines Leistungsauftrags für Erwachsenenpsychiatrie, F11-19 Drogen (Drogenentzug), an den Regierungsrat zurückzuweisen.

3. Subeventualiter sei der Klink eine angemessene Übergangsfrist von mindestens sechs Monaten ab Rechtskraft des Beschwerdeentscheides zu gewähren, während dem sie den bisherigen Leistungsauftrag für Erwachsenenpsychiatrie, F11-19 Drogen (Drogenentzug), weiterführen könne.

In prozessualer Hinsicht beantragte die Beschwerdeführerin, der Regierungsrat sei im Rahmen vorsorglicher Massnahmen zu verpflichten, die Empfänger des RRB 1533 darüber zu informieren, dass sie Beschwerde erhoben habe und deshalb vorläufig weiterhin als Leistungserbringerin Erwachsenenpsychiatrie, F11-19 Drogen (Drogenentzug), zugelassen sei. Diese Information sei auch auf der Homepage der GD zu publizieren.

Die Beschwerdeführerin machte eine Verletzung der Ansprüche auf ein faires Verfahren, rechtliches Gehör sowie auf Verhalten der Verwaltung nach Treu und Glauben geltend. Der Entscheid sei zudem willkürlich und verletze das Gleichbehandlungsgebot. Weiter hätte die Vorinstanz noch keine neue Psychiatrieliste erlassen dürfen, weil die vom Gesetzgeber vorgesehenen Voraussetzungen (hinsichtlich Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsvergleichen) noch nicht erfüllt gewesen seien.

C.
Der mit Zwischenverfügung vom 18. Januar 2012 auf Fr. 4'000.- festgesetzte Kostenvorschuss ging am 27. Januar 2012 bei der Gerichtskasse ein (act. 2 und 6).

D.
Auf entsprechende Anträge der Beschwerdeführerin und der Vorinstanz vom 14. Februar 2012 (act. 9 und 10) wurde das Gesuch der Beschwerdeführerin um Anordnung vorsorglicher Massnahmen wegen Gegenstandslosigkeit abgeschrieben (act. 11).

E.
In ihrer Vernehmlassung vom 1. März 2012 beantragte die Vorinstanz, der Haupt- und der Eventualantrag der Beschwerdeführerin seien vollumfänglich abzuweisen; der Subeventualantrag sei gutzuheissen (act. 12).

Die Vorinstanz nahm eingehend zu den einzelnen Vorbringen der Beschwerdeführerin Stellung. Zum Hauptantrag führte sie insbesondere aus, dieser entspreche nicht dem im Rahmen des Bewerbungsverfahrens gestellten Gesuch für einen Leistungsauftrag für die Diagnosegruppen F10 Alkohol, F11-F19 Drogen, F2 Schizophrenie, F3 affektive Störungen und F6 Persönlichkeitsstörungen, welches mit dem angefochtenen Entscheid abgewiesen worden sei. Angesichts des prognostizierten rückläufigen Bedarfs im Bereich Drogen (F11-F19) erscheine es mehr als fraglich, dass die Beschwerdeführerin ihre Betten - die sie auf sieben zu erhöhen plane - auslasten könnte. Bei Gutheissung des Hauptantrages könnte nicht ohne Weiteres auf die bisherigen Plankosten abgestellt werden, weshalb die Vorinstanz wieder eine neue Beurteilung der zu erwartenden Kosten vorzunehmen hätte (Rz. 36 und 86 f.).

F.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die eingereichten Akten wird, soweit für die Entscheidfindung erforderlich, im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Gemäss Art. 53 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10) kann gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 39 KVG beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden. Der angefochtene RRB Nr. 1533 vom 13. Dezember 2011 wurde gestützt auf Art. 39 KVG erlassen. Das Bundesverwaltungsgericht ist demnach zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (vgl. auch Art. 90a Abs. 2 KVG).

2.
Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich gemäss Art. 37 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) und Art. 53 Abs. 2 Satz 1 KVG grundsätzlich nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Vorbehalten bleiben namentlich die besonderen Bestimmungen des Art. 53 Abs. 2 KVG.

2.1. In Abweichung von Art. 49 Bst. c VwVG ist die Rüge der Unangemessenheit in Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Art. 39 KVG nicht zulässig (Art. 53 Abs. 2 Bst. e KVG). Die Beschwerdeführerin kann daher nur geltend machen, der angefochtene Beschluss verletze Bundesrecht (einschliesslich Über- bzw. Unterschreitung oder Missbrauch des Ermessens) oder beruhe auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. a und b VwVG).

Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig (Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG).

2.2. Die Neuheit eines Begehrens im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG bestimmt sich analog der Praxis des Bundesgerichts zu Art. 99 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) nach dem Streitgegenstand. Dieser kann vor Bundesverwaltungsgericht nur noch eingeschränkt, aber nicht ausgeweitet oder geändert werden (vgl. BGE 136 V 362 E. 3.4.2 mit Hinweisen). Massgebend ist der Vergleich der im Beschwerdeverfahren und der im Verfahren vor der Vorinstanz gestellten Anträge (vgl. BGE 136 V 362 E. 4.2).

2.2.1. Anfechtungsgegenstand und somit auch möglicher Streitgegenstand (vgl. BGE 136 II 457 E. 4.2, BGE 133 II 35 E. 2, BGE 131 V 164 E. 2.1, je mit Hinweisen) im vorliegenden Verfahren ist RRB Nr. 1533, soweit die Vorinstanz damit das Gesuch der Beschwerdeführerin um Aufnahme in die Psychiatrieliste und Erteilung eines Leistungsauftrages im Bereich Erwachsenenpsychiatrie für die Diagnosegruppen F10 Alkohol, F11-F19 Drogen, F2 Schizophrenie, F3 affektive Störungen und F6 Persönlichkeitsstörungen abgewiesen hat (vgl. zum Anfechtungsgegenstand bei Spitallistenbeschlüssen BVGE C-5301/2010 E. 3).

2.2.2. Im Beschwerdeverfahren stellt die Beschwerdeführerin nun das Begehren, sie sei in die Psychiatrieliste aufzunehmen und es sei ihr ein Leistungsauftrag im Bereich Erwachsenenpsychiatrie für die Diagnosegruppe F11-F19 Drogen (Drogenentzug) zu erteilen. Für die übrigen Diagnosegruppen (F10 Alkohol, F2 Schizophrenie, F3 affektive Störungen und F6 Persönlichkeitsstörungen) wird kein Leistungsauftrag mehr verlangt. Auf den ersten Blick scheint die Beschwerdeführerin neu lediglich weniger und nicht etwas anderes (ein aliud) zu beantragen, was einer Einschränkung des Streitgegenstandes und nicht einem neuen Begehren gleichkäme (vgl. Ulrich Meyer/Johanna Dormann, Bundesgerichtsgesetz, Marcel Alexander Niggli/Peter Uebersax/Hans Wiprächtiger [Hrsg.], Basel 2011, Art. 99 N 60 ff.).

2.2.3. Die Beschwerdeführerin hat ihr Gesuch im vorinstanzlichen Verfahren mehrmals geändert. Sie hat aber stets betont, ihre Spezialisierung bzw. ihr Leistungsangebot im Bereich Erwachsenenpsychiatrie bestehe in der Behandlung von Abhängigkeitserkrankungen bei Dualdiagnosen (vgl. bspw. Bewerbungen vom 15. bzw. 25. Februar sowie vom 3. Juni 2011 [Kommentar unter Ziff. 3], Schreiben vom 9. Mai 2011 [act. 12 B 19] S. 3). Aus ihren Angaben ist zu schliessen, dass von den 30 im Jahr 2009 behandelten (bzw. ausgetretenen) Patientinnen und Patienten 12 primär an einer Störung gemäss den übrigen Diagnosegruppen (F10 Alkohol, F2 Schizophrenie, F3 affektive Störungen und F6 Persönlichkeitsstörungen) litten und die Diagnose im Bereich F11-F19 Drogen lediglich als Nebendiagnose gestellt worden war. Für das Jahr 2012 plante sie 43 bzw. 60 Austritte, davon 18 bzw. 25 Personen mit einer primären Störung, die nicht unter F11-F19 Drogen fällt (Bewerbung vom 15. Februar 2011 bzw. 3. Juni 2011). Wenn sich die Beschwerdeführerin nun allein auf die Behandlung von Patientinnen und Patienten beschränken will, die primär oder ausschliesslich an einer Störung gemäss Diagnosegruppe F11-F19 leiden, verändert sie ihr Leistungsangebot und somit auch ihr Gesuch um Aufnahme in die Psychiatrieliste erheblich. Deshalb wäre eine neue Prüfung des Gesuchs, namentlich der Wirtschaftlichkeit und der Qualität (vgl. Art. 58b Abs. 4 der Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung [KVV, SR 832.102]), durch die Vorinstanz erforderlich; die Beurteilung durch das angerufene Gericht fällt schon aufgrund der eingeschränkten Kognition nicht in Betracht, denn Spitallistenbeschlüsse sind immer auch Ermessensentscheide (vgl. BVGE C-5301/2010 E. 4.3).

2.2.4. Der im vorliegenden Verfahren gestellte Hauptantrag (Erteilung eines Leistungsauftrages für die Diagnosegruppe F11-F19) und der Eventualantrag (Rückweisung an die Vorinstanz zur Beurteilung des neuen Gesuchs betreffend Diagnosegruppe F11-F19) sind demnach nicht als (zulässige) Einschränkung des Streitgegenstandes zu betrachten, sondern stellen neue und somit unzulässige Begehren im Sinne von Art. 53 Abs. 2 Bst. a KVG dar. Auf die Beschwerde bzw. auf den Haupt- und Eventualantrag ist demnach nicht einzutreten.

2.3. Subeventualiter beantragt die Klinik, es sei ihr eine angemessene Übergangsfrist von mindestens sechs Monaten ab Rechtskraft des Beschwerdeentscheides zu gewähren, während dem sie den bisherigen Leistungsauftrag im Bereich Erwachsenenpsychiatrie für die Leistungsgruppe F11-F19 (Drogenentzug) weiterführen könne. Dieser Antrag ist ungeachtet dessen, dass auf die Beschwerde an sich nicht einzutreten ist, zu beurteilen.

2.3.1. Da der Beschwerde gemäss Art. 55 Abs. 1 VwVG aufschiebende Wirkung zukommt, ist für die Beschwerdeführerin bis zur Eröffnung des vorliegenden Urteils weiterhin die Spitalliste Psychiatrie 2011 anwendbar (vgl. RRB 1533, Dispositiv-Ziff. IV). Praxisgemäss ist der Zeitpunkt, in welchem eine (gerichtlich bestätigte) Nichtaufnahme in die Spitalliste wirksam werden soll, mit dem Endurteil für die Zukunft neu festzusetzen (vgl. BVGE 2010/15 E. 8.2).

2.3.2. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann einem Spital, das nicht mehr in die Spitalliste aufgenommen wurde oder dessen Leistungsaufträge reduziert wurden, eine Übergangsfrist von bis zu sechs Monaten eingeräumt werden. Die Übergangsfrist soll einerseits dazu dienen, die Behandlung bereits aufgenommener Patientinnen und Patienten in der fraglichen Klinik abschliessen zu können, und andererseits der betroffenen Klinik ermöglichen, allenfalls erforderliche Anpassungen in betrieblicher Hinsicht (z.B. betreffend Infrastruktur und Personal) vorzunehmen. Die Dauer der Übergangsfrist ist im Einzelfall unter Berücksichtigung der konkreten Umstände festzusetzen, wobei sechs Monate den maximalen Rahmen bilden (vgl. BVGE 2010/15 E. 8.2 mit Hinweisen, Urteil BVGer C-2907/2008 vom 26. Mai 2011 E. 10.2).

2.3.3. Die Vorinstanz hat der Beschwerdeführerin eine Anpassungsfrist von sechs Monaten zugestanden und beantragt Gutheissung des Subeventualantrages.

2.3.4. Die Nichtaufnahme in die Liste ist für die Beschwerdeführerin von erheblicher Tragweite. Es rechtfertigt sich daher, ihr eine Übergangsfrist von sechs Monaten ab Eröffnung des vorliegenden Urteils einzuräumen. Der Subeventualantrag ist in diesem Sinne gutzuheissen.

3.
Zu befinden bleibt noch über die Verfahrenskosten und eine allfällige Parteientschädigung. Dabei hat die Beschwerdeführerin, obwohl ihr Subeventualantrag gutgeheissen wurde, als unterliegende und nicht als teilweise obsiegende Partei zu gelten.

3.1. Das Bundesverwaltungsgericht auferlegt die Verfahrenskosten in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Vorliegend hat die Beschwerdeführerin die Verfahrenskosten, welche auf Fr. 2'000.- festzusetzen sind, zu tragen. Nach Verrechnung mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- ist der Beschwerdeführerin der Betrag von Fr. 2'000.- zurückzuerstatten.

3.2. Gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG hat die ganz oder teilweise obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten (vgl. auch Art. 7 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Der obsiegenden Vorinstanz ist jedoch keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 7 Abs. 3 VGKE).

4.
Die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht gegen Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 KVG getroffen hat, ist gemäss Art. 83 Bst. r des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) unzulässig. Das vorliegende Urteil ist somit endgültig.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde ist in dem Sinne teilweise gutzuheissen, dass die Nichtaufnahme der Beschwerdeführerin in die Zürcher Spitalliste 2012 Psychiatrie sechs Monate nach Eröffnung des vorliegenden Urteils rechtswirksam wird.

2.
Im Übrigen wird auf die Beschwerde nicht eingetreten.

3.
Die Verfahrenskosten von Fr. 2'000.- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden in diesem Betrag mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'000.- verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 2'000.- wird der Beschwerdeführerin zurückerstattet.

4.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

5.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde; Beilage: Rückerstattungsformular)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. RRB 1533/2011; Gerichtsurkunde)

- das Bundesamt für Gesundheit (Einschreiben)

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Franziska Schneider Susanne Fankhauser

Versand:

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 53 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
¹	Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
^1bis	Organisationen der Versicherer von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich gemäss ihren Statuten dem Schutz der Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes widmen, steht das Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 zu.173
²	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005174 und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968175 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen:
^a	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig.
^b	Die Artikel 22a und 53 VwVG sind nicht anwendbar.
^c	Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen. Diese kann nicht erstreckt werden.
^d	Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt.
^e	In Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach Artikel 39 ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen - 1 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
¹	Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
^a	ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten;
^b	über das erforderliche Fachpersonal verfügen;
^c	über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten;
^d	der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind;
^e	auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind;
^f	sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015108 über das elektronische Patientendossier anschliessen.
²	Die Kantone koordinieren ihre Planung.109
^2bis	Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind.110
^2ter	Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Er hört zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an.111
³	Die Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim).112

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 39 Spitäler und andere Einrichtungen - 1 Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
¹	Anstalten oder deren Abteilungen, die der stationären Behandlung akuter Krankheiten oder der stationären Durchführung von Massnahmen der medizinischen Rehabilitation dienen (Spitäler), sind zugelassen, wenn sie:
^a	ausreichende ärztliche Betreuung gewährleisten;
^b	über das erforderliche Fachpersonal verfügen;
^c	über zweckentsprechende medizinische Einrichtungen verfügen und eine zweckentsprechende pharmazeutische Versorgung gewährleisten;
^d	der von einem oder mehreren Kantonen gemeinsam aufgestellten Planung für eine bedarfsgerechte Spitalversorgung entsprechen, wobei private Trägerschaften angemessen in die Planung einzubeziehen sind;
^e	auf der nach Leistungsaufträgen in Kategorien gegliederten Spitalliste des Kantons aufgeführt sind;
^f	sich einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft nach Artikel 11 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 19. Juni 2015108 über das elektronische Patientendossier anschliessen.
²	Die Kantone koordinieren ihre Planung.109
^2bis	Im Bereich der hochspezialisierten Medizin beschliessen die Kantone gemeinsam eine gesamtschweizerische Planung. Kommen sie dieser Aufgabe nicht zeitgerecht nach, so legt der Bundesrat fest, welche Spitäler für welche Leistungen auf den kantonalen Spitallisten aufzuführen sind.110
^2ter	Der Bundesrat erlässt einheitliche Planungskriterien auf der Grundlage von Qualität und Wirtschaftlichkeit. Er hört zuvor die Kantone, die Leistungserbringer und die Versicherer an.111
³	Die Voraussetzungen nach Absatz 1 gelten sinngemäss für Geburtshäuser sowie für Anstalten, Einrichtungen oder ihre Abteilungen, die der Pflege und medizinischen Betreuung sowie der Rehabilitation von Langzeitpatienten und -patientinnen dienen (Pflegeheim).112

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 90^a Bundesverwaltungsgericht - 1 Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter erlassenen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG308 das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absatz 2quinquies erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung.
¹	Über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absätze 2bis und 2ter erlassenen Verfügungen und Einspracheentscheide der gemeinsamen Einrichtung entscheidet in Abweichung von Artikel 58 Absatz 2 ATSG308 das Bundesverwaltungsgericht. Es entscheidet auch über Beschwerden gegen die auf Grund von Artikel 18 Absatz 2quinquies erlassenen Verfügungen der gemeinsamen Einrichtung.
²	Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 53.309

SR 832.10 Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) KVG Art. 53 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht - 1 Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
¹	Gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach den Artikeln 39, 45, 46 Absatz 4, 47, 47b Absatz 2, 48 Absätze 1-3, 51, 54 und 55 kann beim Bundesverwaltungsgericht Beschwerde geführt werden.172
^1bis	Organisationen der Versicherer von nationaler oder regionaler Bedeutung, die sich gemäss ihren Statuten dem Schutz der Interessen ihrer Mitglieder im Rahmen der Anwendung dieses Gesetzes widmen, steht das Beschwerderecht gegen Beschlüsse der Kantonsregierungen nach Artikel 39 zu.173
²	Das Beschwerdeverfahren richtet sich nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005174 und dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968175 über das Verwaltungsverfahren (VwVG). Vorbehalten bleiben folgende Ausnahmen:
^a	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Beschluss dazu Anlass gibt. Neue Begehren sind unzulässig.
^b	Die Artikel 22a und 53 VwVG sind nicht anwendbar.
^c	Zur Einreichung einer Vernehmlassung setzt das Bundesverwaltungsgericht eine Frist von höchstens 30 Tagen. Diese kann nicht erstreckt werden.
^d	Ein weiterer Schriftenwechsel nach Artikel 57 Absatz 2 VwVG findet in der Regel nicht statt.
^e	In Beschwerdeverfahren gegen Beschlüsse nach Artikel 39 ist die Rüge der Unangemessenheit unzulässig.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 99 - 1 Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
¹	Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt.
²	Neue Begehren sind unzulässig.

SR 832.102 Verordnung vom 27. Juni 1995 über die Krankenversicherung (KVV) KVV Art. 58^b Versorgungsplanung - 1 Die Kantone ermitteln den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten. Sie stützen sich namentlich auf statistisch ausgewiesene Daten und Vergleiche und berücksichtigen namentlich die für die Prognose des Bedarfs relevanten Einflussfaktoren.
¹	Die Kantone ermitteln den Bedarf in nachvollziehbaren Schritten. Sie stützen sich namentlich auf statistisch ausgewiesene Daten und Vergleiche und berücksichtigen namentlich die für die Prognose des Bedarfs relevanten Einflussfaktoren.
²	Sie ermitteln das Angebot, das in Einrichtungen beansprucht wird, die nicht auf der von ihnen erlassenen Liste nach Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe e KVG aufgeführt sind.
³	Sie bestimmen das Angebot, das durch die Aufführung von inner- und ausserkantonalen Einrichtungen auf der Liste zu sichern ist, damit die Versorgung gewährleistet ist. Das zu sichernde Angebot entspricht dem nach Absatz 1 ermittelten Versorgungsbedarf abzüglich des nach Absatz 2 ermittelten Angebots.
⁴	Bei der Bestimmung des auf der Liste zu sichernden Angebots berücksichtigen die Kantone insbesondere:
^a	die Wirtschaftlichkeit und die Qualität der Leistungserbringung;
^b	den Zugang der Patientinnen und Patienten zur Behandlung innert nützlicher Frist;
^c	die Bereitschaft und Fähigkeit der Einrichtung zur Erfüllung des Leistungsauftrags.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 55
¹	Die Beschwerde hat aufschiebende Wirkung.
²	Hat die Verfügung nicht eine Geldleistung zum Gegenstand, so kann die Vorinstanz darin einer allfälligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entziehen; dieselbe Befugnis steht der Beschwerdeinstanz, ihrem Vorsitzenden oder dem Instruktionsrichter nach Einreichung der Beschwerde zu.96
³	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter kann die von der Vorinstanz entzogene aufschiebende Wirkung wiederherstellen; über ein Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist ohne Verzug zu entscheiden.97
⁴	Wird die aufschiebende Wirkung willkürlich entzogen oder einem Begehren um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung willkürlich nicht oder verspätet entsprochen, so haftet für den daraus erwachsenden Schaden die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Behörde verfügt hat.
⁵	Vorbehalten bleiben die Bestimmungen anderer Bundesgesetze, nach denen eine Beschwerde keine aufschiebende Wirkung hat.98

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.