D-6328/2006 - 2009-06-04 - Asyl - Asyl und Wegweisung; Verfügung vom 18. März 2003 /...

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz

Art. 31 Grundsatz

Das Bundesverwaltungsgericht beurteilt Beschwerden gegen Verfügungen nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 [1] über das Verwaltungsverfahren (VwVG).

[1] SR 172.021

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Tribu na l e a m m i n i s t r a t ivo fe d e r a l e Tribu na l a d m i n i s t r a t i v fe d e r a l
Abteilung IV
D-6328/2006
{T 0/2}

Urteil vom 4. Juni 2009

Besetzung

Richter Robert Galliker (Vorsitz),
Richter Martin Zoller, Richterin Claudia Cotting-Schalch, Gerichtsschreiber Martin Maeder.

Parteien

A._______, geboren (...),
Sri Lanka,
vertreten durch Gabriel Püntener, Rechtsanwalt, (...), Beschwerdeführer,
gegen
Bundesamt für Migration BFF, vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF), Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand

Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFF vom
18. März 2003 / N (...).

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Sachverhalt:
A.
A.a Der Beschwerdeführer suchte am 18. Juni 1998 in der Empfangsstelle (...) unter Abgabe eines auf die rubrizierte Identität lautenden Geburtsscheines um Asyl nach. Nach der Überstellung in das Transitzentrum (...) befragte ihn das BFF dort am 29. Juni 1998 summarisch zum Reiseweg und zu den Gründen der Ausreise aus dem Heimatland. Mit Verfügung vom 30. Juni 1998 wies es ihn für die Dauer des Asylverfahrens dem Kanton (...) zu. Die zuständige Behörde hörte ihn dort am 26. August 1998 zu den Asylgründen an. Zu seiner Person hielt der Beschwerdeführer fest, er gehöre der tamilischen Volksgruppe an, sei hinduistischen Glaubens und stamme aus einem Dorf in der Nähe von B._______ (Jaffna Distrikt, Nordprovinz). Auf Fragen zu seinem Reiseweg gab er zu Protokoll, er habe seinen Heimatstaat am 16. Juni 1998 unter Vorweisung eines vom Schlepper beschafften Reisepasses über den Flughafen von Colombo verlassen. Nach der Landung in einer ihm nicht bekannten italienischen Stadt habe er daselbst die Nacht verbracht. Ohne ein zum Grenzübertritt berechtigendes Ausweispapier mitzuführen, sei er am 18. Juni 1998 im Raum Genf in die Schweiz eingereist.
Zur Begründung seines Asylgesuchs machte der Beschwerdeführer im Wesentlichen geltend, er sei wegen Unterstützung einer illegalen Organisation (Liberation Tigers of Tamil Eelam [LTTE]) am 20. März 1997 von Armeeangehörigen festgenommen, an verschiedenen Orten gefangen gehalten und im August 1997 durch gerichtlichen Beschluss gegen Stellung einer Kaution freigelassen worden. In seiner Heimatregion sei er immer wieder von Soldaten der srilankischen Armee (SLA) auf der Strasse angehalten und kontrolliert worden. Dabei habe es sich einerseits um Routinekontrollen an den Verkehrswegen gehandelt, in die er auf seinen als (...) zurückgelegten Fahrten geraten sei. In der Regel sei er von den Soldaten in Ruhe gelassen worden, wobei er manchmal mit alkoholischen Getränken oder Kaudrogen habe nachhelfen müssen. Andererseits sei er auch von Massenverhaftungen betroffen gewesen, wobei er jeweils auf ein Spielfeld getrieben und vor den Kopfnicker geführt worden sei. Anlässlich solcher Festnahmen sei er jedoch niemals länger als zwei Tage gefangen gehalten worden. Um seinen Lebensunterhalt zu verdienen, habe er zwischen B._______ und Jaffna als (...) gearbeitet. Wegen der verstärkten Präsenz der
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srilankischen Armee sei dies im März 1998 nicht mehr möglich gewesen. Am 20. März 1997 habe die Armee in seinem Dorf (C._______, Quartier D._______) eine Razzia durchgeführt, in deren Verlauf er zusammen mit vier anderen Bewohnern in Gewahrsam genommen worden sei. Anschliessend sei er in das (...) Camp in B._______ überführt worden. In den Verhören hätten ihn die Soldaten beschuldigt, verwundete Kämpfer der LTTE transportiert zu haben und generell die Organisation zu unterstützen. Er habe in der Tat den LTTE seine
Hilfe
zukommen
lassen,
indem
er
Kämpfer
mit
Lebensmittelpaketen versorgt und Verwundete während Gefechten an sichere Orte transportiert habe. Im Verhörzimmer des (...) Camps sei er gefoltert worden. Sechs oder neun Soldaten hätten ihn nackt an den Füssen aufgehängt und ihm mit einem Schwamm Nase und Mund zugehalten, mit einem Schlauch Wasser auf das Gesicht gespritzt oder seinen Kopf in einen Wasserbehälter gesenkt. Ein anderes Mal sei er, mit Handschellen an Hand- und Fussgelenken gefesselt, mit einem Kabel oder mit einem mit Sand gefüllten Kunststoffschlauch geschlagen worden. Unter diesen Folterungen habe er all seine Hilfeleistungen für die LTTE zugegeben. Anfang April 1997 seien zwei der vier anderen Häftlinge aus dem (...) Camp in die Freiheit entlassen worden. Ihn und die beiden anderen Gefangenen habe man in das Camp von E._______ ([...]) transferiert. Während die beiden Mitinsassen nach drei Tagen ebenfalls auf freien Fuss gesetzt worden seien, habe man ihn in Haft behalten. Dass er als Einziger aus seinem Dorf zurückbehalten worden sei, erkläre er sich mit einer Denunziation durch seinen beim Zivilstandsregisteramt angestellten Nachbar, von der er freilich erst später erfahren habe. Im (...)-Camp habe sich das IKRK (Internationales Komitee vom Roten Kreuz) seiner Person angenommen, ihm eine Nummer zugeteilt und ihn mit einer Karte ausgestattet. Die Beobachtung durch das IKRK habe zur Folge gehabt, dass er nicht mehr weiter gefoltert worden sei. Vertreter des IKRK, die ihn im (...)-Camp besucht hätten, hätten die an ihm festgestellten Folterspuren notiert und ihn gepflegt. Auch heute leide er noch unter gesundheitlichen Problemen (Schlafprobleme, Schmerzen an der Aussenkante der Hand und im Gesässbereich, Stechen in der Brust beim Gehen), die von der im (...) Camp erlittenen Torturen herrührten und hierzulande eine Behandlung notwendig machten. Nach einem Aufenthalt von rund eineinhalb Monaten im (...)-Camp sei er ins Gefängnis von F._______ verlegt worden. Dort sei er unter der Nummer 00113268 beim IKRK registriert gewesen und habe weiterhin Gefangenenbesuche erhalten. Wiederum 15 Tage später, ungefähr
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gegen Mitte Mai 1997, sei er in das Gefängnis von H._______ verbracht worden. Auch dort, im Gebäudetrakt ,,(...)", in dem er inhaftiert gewesen sei, hätten ihn Vertreter des IKRK besucht. Im August 1997 sei er vor das Gericht von F._______ gebracht worden, welches seine Freilassung auf Kaution ausgesprochen habe. In der nun folgenden Zeitspanne bis zu seiner Ausreise am 16. Juni 1998 sei es zu weiteren direkten Konfrontationen zwischen ihm und den staatlichen Sicherheitskräften gekommen. So sei er jeweils nach Bombenanschlägen im Quartier zusammen mit den übrigen Bewohnern festgenommen, nach einer Identitätskontrolle jedoch wieder auf freien Fuss gesetzt worden. Für den August 1998 sei der nächste Gerichtstermin vorgesehen gewesen. Aus Angst, dabei wieder in Gewahrsam genommen zu werden, sei er der Gerichtsverhandlung zuvor gekommen und habe das Land auf Anraten seinen Vaters verlassen.
A.b Am 8. September 1998 beziehungsweise 1. Dezember 1998 reichte der Beschwerdeführer eine Inhaftierungsbescheinigung der srilankischen Delegation des IKRK (datierend vom 17. August 1998 und ergänzt mit einer deutschen Übersetzung, der IKRK-Karte Nr. (...) sowie mit einem an ihn adressierten Begleitschreiben des Schweizerischen Roten Kreuzes vom 31. August 1998), ein Bestätigungsschreiben des ,,Forum for Human Dignity" vom 11. September 1998 und die Kopie einer an eine Drittperson gerichteten schriftlichen Aufforderung vom 10. September 1998 zum Erscheinen vor dem Obergericht (,,High Court") in G._______ am 22. September 1998 zu seinem Verfahrensdossier beim BFF ein.
A.c Mit Schreiben vom 25. März 1999, 6. September 1999 und 5. Oktober 2000 ersuchte das BFF die Schweizerische Botschaft in Colombo um Vornahme diskreter Abklärungen zur Verifizierung des vom Beschwerdeführer geltend gemachten Sachverhalts. Die entsprechenden Ergebnisse wurden dem BFF in den Antwortschreiben der Botschaft vom 26. Juli 1999, 6. September 2000 und 25. Juli 2002 sowie in den jeweils beigefügten Berichten des Vertrauensanwaltes mitgeteilt. A.d
A.d.a Am 21. Dezember 2001 liess der Beschwerdeführer durch seinen damaligen Rechtsvertreter um Zustellung der Akten zur Einsichtnahme ersuchen.
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A.d.b Mit verfahrensleitender Verfügung vom 28. Februar 2003 gewährte das BFF dem Beschwerdeführer die beantragte Akteneinsicht und räumte ihm eine bis zum 15. März 2003 laufende Frist zur Stellungnahme ein. A.d.c Mit Eingabe seines damaligen Rechtsvertreters vom 12. März 2003 unterbreitete der Beschwerdeführer dem BFF seine Stellungnahme und verband diese mit dem Antrag, es sei sein Asylgesuch wegen der klar ersichtlichen Glaubhaftigkeit seiner Folterschilderungen positiv zu beurteilen. Zur Begründung führte er an, aus den ihm offen gelegten Akten und insbesondere aus dem Schreiben der Botschaft vom 25. Juli 2002 ergebe sich, dass gegen ihn nach wie vor ein Verfahren hängig sei, für dessen Abschluss kein Datum genannt werden könne. B. Mit Verfügung vom 18. März 2003 eröffnet am 19. März 2003 stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte dessen Asylgesuch mit dieser Begründung ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie deren Vollzug an. C.
Der Beschwerdeführer liess die Verfügung vom 18. März 2003 mit Beschwerde vom 22. April 2003 (Poststempel) durch seinen damaligen Rechtsvertreter bei der Schweizerischen Asylrekurskommission (ARK) anfechten. Konkret liess er unter Kosten- und Entschädigungsfolgen beantragen, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, ihm die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen und sein Asylgesuch gutzuheissen. D.
Mit Zwischenverfügung vom 1. Mai 2003 bestätigte der Instruktionsrichter der ARK die Berechtigung des Beschwerdeführers zum Weiterverbleib in der Schweiz bis zum Abschluss des Verfahrens. E.
Am 1. Januar 2007 übernahm das Bundesverwaltungsgericht das Beschwerdeverfahren von der ARK. F.
Am 12. Januar 2007 wurde der Beschwerdeführer durch die 2. Strafkammer des Obergerichts des Kantons (...) zu einer Freiheitsstrafe von 5½ Jahren verurteilt. Im entsprechenden Urteil, welches in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwuchs, bestätigte das Oberge-
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richt unter anderem die Rechtskraft des am 6. September 2005 gefällten Urteils des (...), insoweit dort der Beschwerdeführer wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, begangen am (...) 2004 in (...), der Nötigung, der einfachen Verkehrsregelverletzung, des Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig erklärt worden war. Darüber hinaus sprach das Obergericht den Beschwerdeführer auch des Raubes schuldig.
G.
Mit Eingabe vom 27. März 2007 an das BFM, welche zuständigkeitshalber an das Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet wurde, liess der Beschwerdeführer durch den ihm im schweizerischen Strafverfahren (vgl. Bst. F hiervor) beigeordneten Anwalt darum ersuchen, die kantonalen Behörden anzuweisen, auf die Vorbereitung einer Ausschaffung vorderhand zu verzichten. Zusammen mit der Eingabe reichte er verschiedene Unterlagen in Kopie zu den Akten, darunter ein Bestätigungsschreiben des ,,Forum for Human Dignity" vom 21. August 1998, eine Bestätigung der ,,Sri Lanka Red Cross Society" vom 16. Juni 2005, eine beglaubigte Bestätigung seines Vaters vom 23. Juni 2006, eine Anfrage vom 24. August 2006 an das IKRK in Genf sowie das zugehörige Antwortschreiben des IKRK vom 26. Oktober 2006. H.
H.a Am 30. März 2007 ersuchte der Instruktionsrichter die Schweizer Botschaft in Colombo um Vornahme zusätzlicher Abklärungen im Zusammenhang mit dem am Obergericht in G._______ gegen den Beschwerdeführer eingeleiteten Verfahren. H.b Am 26. September 2007 ging beim Bundesverwaltungsgericht das Antwortschreiben der Botschaft in Colombo, datierend vom 14. September 2007, auf die Anfrage vom 30. März 2007 ein. Zusammen mit ihrem Antwortschreiben übermittelte die Botschaft dem Bundesverwaltungsgericht eine englische Übersetzung des in Tamilisch verfassten Protokolls des Obergerichts in G._______.
H.c Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 31. Oktober 2007 wurden dem Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage vom 30. März 2007, die Botschaftsantwort vom 14. September 2007 und das Protokoll des Obergerichts in G._______ unter Abdeckung der als geheimhaltungswürdig erachteten Stellen zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 15. November 2007 eingeräumt.
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H.d In der Eingabe seines amtlichen Anwalts im hierzulande durchgeführten Strafverfahren vom 15. November 2007 liess sich der Beschwerdeführer zu den Ergebnissen der Botschaftsabklärung vernehmen. Seine diesbezügliche Stellungnahme verband er mit dem Antrag, weitere Beweismassnahmen bezüglich der angeblichen Einstellung seines Verfahrens am Obergericht in G._______ über die Schweizerische Vertretung in Sri Lanka einzuleiten und ihm zu den entsprechenden Erkenntnissen erneut das rechtliche Gehör zu gewähren. I.
I.a Mit verfahrensleitender Verfügung vom 20. November 2007 ordnete der Instruktionsrichter die Überweisung der Akten an das BFM zur Vernehmlassung an. I.b In seiner Vernehmlassung vom 4. Dezember 2007 beantragte das BFM die Abweisung der Beschwerde.
I.c Mit verfahrensleitender Verfügung vom 10. Dezember 2007 räumte der Instruktionsrichter dem Beschwerdeführer eine bis zum 27. Dezember 2007 laufende Frist an, um auf die vorinstanzliche Vernehmlassung zu replizieren. I.d Mit Eingabe vom 16. Dezember 2007 zeigte der Beschwerdeführer die Auflösung der bisher bestandenen Vertretungsverhältnisse und die mit Vollmacht vom 6. Dezember 2007 begründete Vertretung durch den rubrizierten Rechtsanwalt an. Des Weiteren nahm er Stellung zu den Schlussfolgerungen der Schweizerischen Botschaft in Colombo aus dem beigezogenen Protokoll des Obergerichts in G._______ und führte an, es müsse auf den vom früheren Rechtsvertreter beantragten weiteren Abklärungen vor Ort bestanden werden. Ferner ersuchte er um Ansetzung einer angemessenen Frist, um den Sachverhalt betreffend seinen psychischen Gesundheitszustand im Rahmen eines Berichtes des zuständigen Arztes abzuklären. J.
Am 21. Dezember 2007 gelangte das Bundesverwaltungsgericht erneut an die Schweizer Botschaft in Colombo und ersuchte um Klärung verschiedener offener Fragen.
K.
Mit Eingabe vom 27. Dezember 2007 nahm der Beschwerdeführer Stellung zur Vernehmlassung des BFM vom 4. Dezember 2007 und
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wies auf Unregelmässigkeiten im Abklärungsresultat der Schweizerischen Botschaft vom 14. September 2007 hin. L.
Mit Eingabe vom 11. Februar 2008 liess der Beschwerdeführer um Abklärung der Frage ersuchen, um welches Gericht es sich bei dem auf der Übersetzung der srilankischen Gerichtsurkunde erwähnten ,,Relevant Court" handle. M.
M.a Am 2. September 2008 ging beim Bundesverwaltungsgericht der vom 2. Juni 2008 datierende, in Englisch verfasste Bericht des von der Botschaft in Colombo beauftragten Vertrauensanwaltes zum letzten Abklärungsersuchen vom 21. Dezember 2007 ein.
M.b Mit Zwischenverfügung des Instruktionsrichters vom 25. September 2008 wurden dem Beschwerdeführer die Botschaftsanfrage vom 21. Dezember 2007 und die Botschaftsantwort vom 2. Juni 2008 unter Abdeckung der als geheimhaltungswürdig erachteten Stellen zur Kenntnis gebracht. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Stellungnahme bis zum 14. Oktober 2008 eingeräumt. M.c Mit Eingabe vom 26. September 2008 ersuchte der Beschwerdeführer um Zusendung einer Kopie des Originals des Gerichtsprotokolls in tamilischer Sprache und allfällige Neuansetzung einer Frist zur Stellungnahme. M.d Mit Zwischenverfügung vom 30. September 2008 wies der Instruktionsrichter den Antrag auf Anforderung des Originals des Gerichtsprotokolls bei der Botschaft in Colombo und Ansetzung einer neuen Frist zur Stellungnahme ab.
M.e Mit Eingabe vom 14. Oktober 2008 bezog der Beschwerdeführer Stellung zu den Ausführungen im Abklärungsbericht vom 2. Juni 2008 und stellte den Antrag, es sei durch das Bundesverwaltungsgericht eine Übersetzung des vollständigen Berichts durch einen qualifizierten Übersetzer in die deutsche Sprache einzuholen und ihm anschliessend eine angemessene Frist zur Einreichung einer weiteren Stellungnahme zu gewähren. Im Weiteren erneuerte er den Antrag auf Beibringung einer Originalkopie des Gerichtsprotokolls in tamilischer Sprache und Ansetzung einer zusätzlichen Frist zur Stellungnahme.
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Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung: 1.
1.1 Als eine der Beschwerdeinstanzen im Verwaltungsverfahren des Bundes (vgl. Art. 47 Abs. 1 Bst. b des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren [VwVG, SR 172.021]) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG, sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt. Unter die Vorinstanzen fallen die in Art. 33 und 34 VGG genannten Behörden, zu welchen auch das BFM (Art. 33 Bst. d VGG) zählt. Art. 32 VGG sieht für Verfügungen auf dem Gebiet des Asyls keine Ausnahme vor, womit die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts als Beschwerdeinstanz im Asylverfahren gegeben ist (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]). Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110]) bestätigt diese Zuständigkeit und schliesst gleichzeitig die Weiterzugsmöglichkeit an das Bundesgericht aus. Als Folge der so definierten Zuständigkeit (vgl. Art. 53 Abs. 2 VGG) hat das Bundesverwaltungsgericht per 1. Januar 2007 die Beurteilung der seit dem 22. April 2003 bei der ARK hängig gewesenen Beschwerde der Beschwerdeführer gegen einen Entscheid des BFF als Vorgänger des BFM auf dem Gebiet des Asyls übernommen (vgl. Bst. E hiervor). Diese Beurteilung geschieht nach neuem Verfahrensrecht (vgl. Art. 53 Abs. 2 in fine VGG; BVGE 2007/11 E. 4.2 S. 119), wobei sich das Verfahren nach dem VwVG richtet, soweit das VGG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG). Auf die am 1. Januar 2007 bereits hängigen Asylverfahren sind zudem die in diesem Zeitpunkt beziehungsweise am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Bestimmungen der Asylgesetzänderung vom 16. Dezember 2005 anwendbar (Abs. 1 der Übergangsbestimmungen zur Änderung vom 16. Dezember 2005; AS 2006 4767 und 2007 5573).
1.2 Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).
2.
2.1 Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor dem Bundesamt teilgenommen, ist durch die am 18. März 2003 ergangene Verfügung be-
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rührt und kann sich auf ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung berufen. Damit ist er zur Einreichung einer dagegen gerichteten Beschwerde legitimiert (Art. 48 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG).
2.2 Die Eingabefrist sowie die Anforderungen an Form und Inhalt der Beschwerdeschrift sind gewahrt (Art. 50 und Art. 52 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG). Auf die Beschwerde ist somit einzutreten. 3.
Die Schweiz gewährt Flüchtlingen unter Vorbehalt von Ausschlussgründen auf Gesuch hin Asyl (vgl. Art. 2 Abs. 1 und Art. 49 AsylG). Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen (Art. 7 Abs. 1 AsylG). Die Flüchtlingseigenschaft erfüllen Personen, welche in ihrem Heimatstaat oder im Land, wo sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG). 3.1 Die im Gesetz so definierte Flüchtlingseigenschaft erfüllt eine asylsuchende Person nach Lehre und Rechtsprechung dann, wenn sie Nachteile von bestimmter Intensität erlitten hat beziehungsweise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft begründeterweise befürchten muss, welche ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive durch Organe des Heimat- (Person mit einer Staatsangehörigkeit) oder Herkunftsstaates (Person ohne Staatsangehörigkeit) oder durch nichtstaatliche Akteure zugefügt worden sind beziehungsweise zugefügt zu werden drohen. Die erlittene Verfolgung beziehungsweise die begründete Furcht vor künftiger Verfolgung muss sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asylentscheids noch aktuell sein. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person im Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann (vgl. zum Ganzen BVGE 2008/4 E. 5.2 S. 37 f.; Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2006 Nr. 32 E. 5
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S. 339 f., EMARK 2006 Nr. 18 E. 7 S. 190 ff., E. 8.3. S. 200 und E. 10 S. 201 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 7.3. S. 194 und E. 11.1. S. 201 f.). 3.2 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner im Gegensatz zum strikten Beweis ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (vgl. Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; EMARK 2005 Nr. 7 E. 6 S. 64 ff., EMARK 2005 Nr. 21 E. 6.1. S. 190 f., EMARK 1996 Nr. 27 E. 3c.aa S. 263 f., EMARK 1996 Nr. 28 E. 3a S. 270). 4.
4.1 Die in diesem Sinne reduzierten Beweisanforderungen erachtete das Bundesamt vorliegend als erfüllt, insoweit sich der Beschwerdeführer zur Begründung seines Asylgesuchs auf eine mehrmonatige Gefangenschaft und ein Verfahren wegen Unterstützung der LTTE beruft. So führte es in der angefochtenen Verfügung vom 18. März 2003 an, es sei belegt, dass der Beschwerdeführer zwischen dem 20. März 1997 und dem 20. August 1997 in Haft gewesen sei. Weiter hielt es fest, das gegen den Beschwerdeführer eingeleitete Strafverfahren sei gemäss Auskunft der Botschaft in Colombo vom 25. Juli 2002 noch hängig. Gleichwohl erachtete das Bundesamt eine begründete Furcht vor asylrechtlich relevanter Verfolgung als nicht gegeben, im Wesentlichen mit der Erklärung, aus der vom Gericht in F._______ am 20. August 1997 angeordneten Freilassung auf Kaution könne berechtigterweise gefolgert werden, dass die heimatlichen Behörden den Beschwerdeführer keiner LTTE-Tätigkeit verdächtigten beziehungsweise
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die gegen ihn erhobenen Vorwürfe nicht in einer die Haftverlängerung rechtfertigenden Weise hätten erhärtet werden können. Die vom Beschwerdeführer geäusserte Furcht vor einer weiteren Behelligung durch die Sicherheitskräfte sei somit unabhängig von der Frage, welche Intensität der geltend gemachte Eingriff aufgewiesen habe, asylrechtlich nicht erheblich. Immerhin sei anzumerken, dass sich Zweifel an dem vom Beschwerdeführer behaupteten Ausmass der erlittenen behördlichen Übergriffe ergäben. So habe dieser in der Empfangsstellenbefragung erklärt, er sei im (...) Camp und im (...)-Camp gefoltert worden, hingegen in der kantonalen Anhörung angegeben, er habe nur im (...) Camp Folter erlitten.
4.2
4.2.1 In Übereinstimmung mit der Vorinstanz sind die Bedingungen des Glaubhaftmachens insoweit als erfüllt zu betrachten, als der Beschwerdeführer vorbringt, zwischen März und August des Jahres 1997 in verschiedenen Gefängnissen der srilankischen Armee wegen der Anschuldigung, die LTTE unterstützt zu haben, inhaftiert gewesen zu sein. Nicht entscheidend ins Gewicht fällt dabei der Umstand zu, dass hinsichtlich der vom Beschwerdeführer und der vom IKRK bezeichneten Daten für die Festnahme (20. März 1997 in act. A1/9 S. 4 und act. A5/17 S. 7 f., gegenüber 22. März 1997 in der Bestätigung der ,,Sri Lanka Red Cross Society" vom 16. Juni 2005 [vgl. Bst. G hiervor]) und die Freilassung (20. August 1997 in act. A1/9 S. 4 und in der Inhaftierungsbescheinigung des IKRK vom 17. August 1998 [vgl. Bst. A.b hiervor], gegenüber 12. August 1997 in act. A5/17 S. 7 f. und 10) leichte Abweichungen bestehen. Anhand der Parteivorbringen und insbesondere der zu den Akten gegebenen Bestätigungen der IKRK-Delegation von Sri Lanka sowie der IKRK-Karte mit der Nummer (...) wurde ein genügend hoher Grad an Wahrscheinlichkeit dargetan, dass der Beschwerdeführer effektiv im erwähnten Zeitraum an den von ihm bezeichneten Orten ([...] Camp in B._______, [...]-Camp in E._______, Gefängnisse von F._______ und H._______) gefangen gehalten wurde. Dass es sich bei ihm auch wirklich um die Person handelt, auf welche die von ihm angegebene Identität zutrifft und die vorgelegten Dokumente des IKRK ausgestellt sind, unterliegt keinem vernünftigen Zweifel. So hat das srilankische Generalkonsulat in Genf gestützt auf die vom Beschwerdeführer abgegebene Geburtsurkunde und eine am 28. November 2007 durchgeführte persönliche Befragung die Ausstellung eines Ersatzreisepapiers zugesichert. Das Bundesamt hat seinerseits in keinem Stadium des Verfahrens irgendwelche Vorbehalte
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an der Richtigkeit der vom Beschwerdeführer angegebenen Identität geäussert.
4.2.2 Weniger klar präsentiert sich die Aktenlage mit Bezug auf die in der Gefangenschaft erlittene Folter. Zu Recht hebt das Bundesamt in diesem Punkt einen markanten Unterschied in den Aussagen des Beschwerdeführers hervor. Bei einer Überprüfung der Protokolle wird die diesbezügliche Feststellung in der angefochtenen Verfügung (vgl. daselbst, Ziff. I, S. 4, 3. Absatz) bestätigt: In der Empfangsstellenbefragung erklärte der Beschwerdeführer unmissverständlich, er sei im (...) Camp und im (...)-Camp gefoltert worden (act. A1/9, S. 4). Später in der Anhörung zu den Asylgründen hingegen stellte er von sich aus klar, dass er ausschliesslich im (...) Camp das Opfer von Folterpraktiken gewesen und ab dem Zeitpunkt von weiteren Misshandlungen verschont geblieben sei, da man ihn ins (...)-Camp transferiert habe, wo Delegierte des IKRK sich um ihn gekümmert hätten (act. A5/17, S. 9). Die beiden vorerwähnten Bestätigungen des IKRK vom 17. August 1998 und der "Sri Lanka Red Cross Society" vom 16. Juni 2005 enthalten keine Vermerke zu Folterspuren, die dem Beschwerdeführer als Indiz für die Glaubhaftigkeit seiner Angaben hätten dienen können. Im Schreiben vom 26. Oktober 2006 an den damaligen Rechtsvertreter des Beschwerdeführers äusserte sich das IKRK seinerseits nicht zu den Hintergründen der Inhaftierung, dies unter Verweis auf das ihm zukommende Mandat und der inhärenten Verpflichtung, die von den Delegierten anlässlich von Gefangenenbesuchen gesammelten Informationen streng vertraulich zu behandeln. Andererseits weisen die protokollierten Aussagen des Beschwerdeführers zu den gegen ihn verübten Misshandlungen hinsichtlich Detaillierungsgrad und Anschaulichkeit eine Qualität auf, die es als nicht angezeigt erscheinen lässt, pauschal auf die Unglaubhaftigkeit der betreffenden Vorbringen zu schliessen (act. A1/9, S. 4; act. A5/17, S. 9). Diesen Standpunkt scheint auch das Bundesamt einzunehmen, welches in der dokumentierten Inhaftierung des Beschwerdeführers gerade auch einen Eingriff in die körperliche Integrität erblickt (act. A29/10, S. 3) und lediglich am behaupteten Ausmass der behördlichen Übergriffe Zweifel anmeldet, nicht jedoch am Eingriff in die körperliche Integrität als solchem (act. A29/10, S. 4). 4.2.3 Unklarheiten bestehen ebenfalls im Zusammenhang mit dem am Obergericht in G._______ unter der Nummer (...) gegen den Beschwerdeführer geführten Verfahren wegen unerlaubter Beförderung
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von Brandsätzen (,, hand bombs") oder Ermöglichung einer solchen. Im Rahmen der im Instruktionsverfahren veranlassten Zusatzabklärungen über die Schweizerische Botschaft in Sri Lanka konnte wohl eine Übersetzung der Verfahrensakten im Fall (...) (Anlageschrift vom 2. März 1998, Gerichtsjournal [,,case record"] mit Einträgen im Zeitraum vom 26. Mai 1997 bis 29. August 2002) beschafft werden, die der Übersetzung zugrunde liegenden beglaubigten Kopien in tamilischer Sprache blieben jedoch aus nicht restlos geklärten Gründen unerhältlich. Wichtigste Erkenntnis aus der englischen Übersetzung ist ein vom 29. August 2002 stammender handschriftlicher Eintrag im Gerichtsjournal mit dem Wortlaut ,,State Counsel withdraws Indictment. Accused acquitted." Diesen Eintrag interpretiert die Schweizerische Botschaft im Antwortschreiben vom 14. September 2007 dahingehend, dass der Fall ohne Urteil abgeschlossen worden sei, nachdem die Anklage zurückgezogen und der Beschwerdeführer am 29. August 2002 freigesprochen worden sei. Im Bericht vom 2. Juni 2008 zuhanden der Botschaft (,,Botschaftsantwort", vgl. Bst. M hiervor) versichert der um Auskunft ersuchte Vertrauensanwalt, dass der Handeintrag von ihm persönlich angebracht worden sei, und zwar im Bestreben, die betreffende Stelle in der beglaubigten Kopie in tamilischer Sprache wiederzugeben, nachdem in der ursprünglichen englischen Übersetzung hier lediglich der Vermerk ,,unleserlich" platziert gewesen sei. In der beglaubigten Kopie in tamilischer Sprache sei in Englisch die entzifferbare (,,we have examined ... and can confirm") Wortfolge ,,S/C withdraws Indictment. Accused acquitted" hineingekritzelt gewesen, die man wegen ihrer Wichtigkeit nicht habe vorenthalten wollen. Es handle sich eine ,,forgery" (Fälschung) vorbehalten um einen Journaleintrag des zuständigen Richters am Obergericht in G._______ in dessen eigener Handschrift am 29. August 2002. Eigentlich sei damit unkorrekterweise ein Freispruch (,,acquittal") registriert worden; bei richtiger Anwendung der prozessrechtlichen Vorschriften sei der Richter nämlich gehalten gewesen, lediglich eine Entlastung (,,discharge") des Beschwerdeführers mit der Folge eines blossen ,,stay of procedure" (sinngemäss ,,Stillstand") auszusprechen. Ein ,,acquittal" und eine ,,discharge" hätten unterschiedliche Konsequenzen im Hinblick auf ein Wiederaufleben der Anklage. Im Gegensatz zu einer ,,discharge" sei bei einem Freispruch dieselbe Anklage rechtmässig nicht mehr möglich. Vorliegend sei jedoch nicht klar, ob nun ein Freispruch oder eine ,,discharge" ergangen sei. Als Folge des Handeintrags des Richters könne eine Verteidigung im Fall einer Erneuerung der Anklage (mit dem Argument, der Beschwerdeführer sei
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damals nur entlastet worden) die Einrede des Freispruchs in derselben Sache vorbringen. Auch wenn im Übrigen eine legale Verfolgung des Beschwerdeführers durch den srilankischen Staat wegen derselben Angelegenheit unwahrscheinlich (,,unlikely") sei, gebe es in Berücksichtigung allfälligen politischen oder anders gearteten Drucks keine Garantie, dass nicht eine erneute Anklage erhoben werde oder der Staat das Verfahren nicht wieder eröffne.
4.3 Welche Bewandtnis es letztlich mit dem umstrittenen Handeintrag im Gerichtsjournal (,,S/C withdraws Indictment. Accused acquitted") hat, braucht an dieser Stelle nicht erörtert zu werden. Ebenfalls kann darauf verzichtet werden, im Einzelnen zu klären, welche Behandlung der Beschwerdeführer in seiner fünfmonatigen Gefangenschaft konkret erfahren hat und inwieweit seine Aussagen zu der erlittenen Folter als glaubhaft zu erachten sind. Wie sogleich zu zeigen sein wird, muss der Beschwerdeführer nämlich unabhängig von den Sachverhaltsvarianten, auf die mit Bezug auf die Gewalterfahrungen als Häftling und den Verlauf des am Obergericht in G._______ durchgeführten Verfahrens abgestellt wird, begründeterweise befürchten, bei einer Rückkehr in sein Heimatland unter den Flüchtlingsbegriff von Art. 3 AsylG fallenden Nachteilen ausgesetzt zu werden.
5.
5.1 Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft sind die tatsächlichen Verhältnisse, wie sie sich im Zeitpunkt der Entscheidfällung präsentieren. Ausgangspunkt der Prüfung ist die Frage nach der im Zeitpunkt der Ausreise vorhandenen Furcht vor einer absehbaren Verfolgung im Heimatstaat. Veränderungen der objektiven Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zugunsten und zulasten der Asylgesuch stellenden Person zu berücksichtigen (vgl. BVGE 2008/4 E. 5.4 S. 38 mit weiteren Hinweisen). 5.2 In diesem Zusammenhang hielt das BFM in seiner Vernehmlassung vom 4. Dezember 2007 fest, dass seit Erlass der angefochtenen Verfügung vom 18. März 2003 eine Verschlechterung der allgemeinen Situation in Sri Lanka eingetreten sei. Das Bundesverwaltungsgericht überprüfte die letzte von der ARK im November 2005 vorgenommene Analyse (EMARK 2006 Nr. 6) und zog in seiner Lagebeurteilung im publizierten Grundsatzentscheid vom 14. Februar 2008 das Fazit, dass sich seit Januar 2006 die allgemeine Sicherheitslage in Sri Lanka kontinuierlich verschlechtert habe (BVGE 2008/2 E. 7.2 - 7.4 S. 12 ff.). Für
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den Grossraum Colombo im Speziellen wurde ebenfalls festgestellt, dass sich die allgemeine Lage seit dem Jahre 2006 in einem erheblichen Masse zum Schlechten verändert habe (BVGE 2008/2 E. 7.5 S. 19 f.). Bezüglich der Informationen über das Geschehen in Sri Lanka und der berücksichtigten Quellen, auf die sich diese Lagebeurteilungen stützen, wird auf die Zusammenfassung im zitierten Urteil verwiesen. Nach Erlass dieses Urteils am 14. Februar 2008 hat sich der bewaffnete Konklikt zwischen der unter Präsident Rajapakse massiv aufgerüsteten Armee und den zunehmend dezimierten Truppen der LTTE im Vanni-Gebiet (Nordprovinz) weiter zugespitzt und einen immer höheren Blutzoll auch unter der Zivilbevölkerung gefordert. Nachdem die srilankische Armee das letzte von den tamilischen Rebellen kontrollierte Gebiet im Raum Mullaitivu zurückerobert hatte, verkündete ihr Chef in einer Fernsehansprache am 18. Mai 2009 den endgültigen Sieg im Krieg gegen die LTTE. In der Folge erklärte die srilankische Regierung den Bürgerkrieg offiziell für beendet. In den letzten Tagen des Bürgerkrieges war nahezu die gesamte Führung der LTTE ausradiert worden. In einer am 24. Mai 2009 veröffentlichten Erklärung bestätigte die LTTE, dass ihr Anführer Velupillai Prabhakaran eine Woche zuvor bei Kämpfen mit Regierungstruppen im Nordosten von Sri Lanka getötet worden sei. Parallel zur militärischen Entwicklung im Norden der Insel hat sich im Zeitraum nach dem Grundsatzurteil vom 14. Februar 2008 die Menschenrechtslage auf dem übrigen Staatsgebiet sukzessive verschlechtert. Anzeichen für eine diesbezügliche Trendwende wurden seit Beendigung des Bürgerkrieges nicht vermeldet. Im Rahmen der unverändert allgegenwärtigen Sicherheitskontrollen in Colombo sind die davon betroffenen Personen nach wie vor der Willkür der Sicherheitsbeamten ausgesetzt. Gerade tamilische Bürger aus dem Norden und Osten stehen unter dem Generalverdacht der Polizei und haben willkürliche Verhaftungen, Ausweisungen und neue Formen der Registrierung zu erdulden. Fast im Schatten der Berichterstattung über den Entscheidungskrieg im Vanni-Gebiet und die prekären Zustände in den Flüchtlingslagern wiederholen sich in den Medien die Meldungen über grundlose Verhaftungen, Entführungen und über das Verschwindenlassen von tamilischen Jugendlichen im Rahmen so genannter ,,antiterroristischer" Operationen der staatlichen Sicherheitskräfte oder der mit ihnen verbündeten Paramilitärs (stellvertretend vgl. NZZ vom 22. Mai 2009). Nach übereinstimmender Einschätzung von Beobachtern dürften die so genannten ,,Anti-Terrormassnahmen" im Raum Colombo weiterhin unbesehen der Rügen des
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Supreme Courts als repressives Instrument gegen befürchtete Infiltrationen tamilischer Separatisten angewandt werden. 5.3 Zu dieser aktuellen Entwicklung im Heimatland in Beziehung gesetzt, erweist sich die Furcht des Beschwerdeführers, im Falle einer Rückkehr nach Sri Lanka mit ernsthaften Nachteilen im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG konfrontiert zu werden, als begründet. 5.3.1 Aufgrund der glaubhaft gemachten Inhaftierung zwischen März 1997 und August 1997 wegen Unterstützung der LTTE sowie insbesondere des Umstands, dass gegen ihn wegen unerlaubter Beförderung von Brandsätzen offiziell Anklage erhoben und gestützt darauf ein Verfahren vor dem Obergericht in G._______ eröffnet wurde, hat der Beschwerdeführer begründeten Anlass für die Annahme, nach seiner Identifizierung bei der Wiedereinreise in Colombo festgenommen und gestützt auf die Notstandsgesetzgebung über einen längeren Zeitraum in Haft behalten zu werden. Selbst wenn davon ausgegangen würde, dass entsprechend den Ausführungen im Bericht des Vertrauensanwaltes der Botschaft vom 2. Juni 2008 die Anklage gegen den Beschwerdeführer am 29. August 2002 effektiv fallen gelassen worden ist, bestünde gemessen an den heutigen Verhältnissen ein erhebliches Risiko, dass der Beschwerdeführer einen die erforderliche Intensität aufweisenden Entzug seiner Bewegungsfreiheit hinzunehmen hätte, von der ebenso realistischen Gefahr von Eingriffen in seine körperliche Integrität einmal abgesehen. Der Vertrauensanwalt weist im erwähnten Bericht vom 2. Juni 2008 denn auch darauf hin, dass in Berücksichtigung der Möglichkeit politischen oder anders gearteten Drucks für den Beschwerdeführer jedenfalls keine Garantie bestehe, nicht mittels einer neuen Anklage oder der Wiederaufnahme des früheren Verfahrens vom Staat verfolgt zu werden. Insgesamt ist damit im Falle des Beschwerdeführers eine beachtliche Wahrscheinlichkeit gegeben, dass das von ihm befürchtete Szenario, wegen seiner politischen Anschauung respektive seiner tamilischen Ethnie auf unbestimmte Zeit inhaftiert zu werden, in absehbarer Zeit eintreffen könnte. Ohne dass dies entscheidend ins Gewicht fallen würde, gilt es hierbei mit zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer bereits konkrete Verfolgungsmassnahmen erlitten hatte (vgl. E. 4.2.1 und 4.2.2 hiervor), als er sein Heimatland verliess. Damit kann er sich auf objektive Gründe für eine im Vergleich zu einer bislang unbehelligten Durchschnittsperson ausgeprägtere (subjektive) Furcht berufen, weshalb bei ihm die Schwelle für die Begrün-
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detheit der von ihm empfundenen Ängste entsprechend tiefer anzusetzen ist (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E 7.1. S. 93 mit weiteren Hinweisen.). 5.3.2 Wie sich aus der Lagebeschreibung in Erwägung 5.2 ergibt, kann realistischerweise ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer in einem bestimmten Gebiet seines Heimatlandes Schutz vor der drohenden Verfolgung erhalten könnte. Mit Blick auf die hohen Anforderungen, die praxisgemäss (vgl. EMARK 2005 Nr. 21 E. 11.1 S. 201 f.) an die Effektivität des am Zufluchtsort gewährten Schutzes zu stellen sind, ist in seinem Fall das Vorliegen einer valablen Fluchtalternative innerhalb der Landesgrenzen Sri Lankas zu verneinen. Entscheidend wirkt sich dabei aus, dass die dem Beschwerdeführer drohende Verfolgung direkt von der Zentralgewalt ausgeht und den LTTE im heutigen Zeitpunkt wenn überhaupt nur noch eine marginale Bedeutung zukommt.
5.3.3 Damit erfüllt der Beschwerdeführer sämtliche kumulativ erforderlichen Kriterien der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG. Die Verurteilung zu einer Zuchthausstrafe von 5½ Jahren (vgl. Bst. F hiervor) ist ausschliesslich auf Straftaten zurückzuführen, die er während seines Aufenthaltes in der Schweiz verübt hat. Aus diesem Grund liegt von vornherein, das heisst unabhängig vom Aspekt der Deliktsschwere, keine gemeinrechtliche Straftat im Sinne von Art. 1 F Bst. b des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention, FK, SR 0.142.30) vor (vgl. UNHCR-Handbuch über Verfahren und Kriterien zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft, nicht-amtliche deutsche Übersetzung, Genf September 1979, Neuauflage vom Dezember 2003, Abs. 153 und 154; WALTER KÄLIN, Grundriss des Asylverfahrens, Basel/Frankfurt a. M. 1990, S. 181). Eine Nichtanwendung der Flüchtlingskonvention auf den Beschwerdeführer und im Ergebnis damit verbunden ein Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gestützt auf Art. 1 F Bst. b FK fällt somit nicht in Betracht (zur Auslegung von Art. 3 AsylG im Lichte des konventionsrechtlichen Flüchtlingsbegriffs von Art. 1 A Ziff. 2 FK vgl. BVGE 2008/34 E. 5.1 S. 499; zur unmittelbaren Anwendbarkeit der Ausschlussklauseln von Art. 1 D, 1 E und 1 F FK vgl. BVGE 2008/34 E. 5.2 S. 500). Ob sich wegen der rechtskräftigen Verurteilung des Beschwerdeführers wegen eines gemeinrechtlichen Delikts in der Schweiz eine Ausnahme von dem mit dem Flüchtlingsstatus verknüpften Rückschiebungsverbot von Art. 33 Abs. 1 FK und Art. 5 Abs. 1 AsylG (Prinzip des non-refoulement) rechtfertigt, wird im Rahmen der
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Zulässigkeit des Wegweisungsvollzugs unter Erwägung 6.2 hiernach zu prüfen sein.
5.4 Hingegen kommt im Falle des Beschwerdeführers wegen seiner Straffälligkeit der Ausschlussgrund von Art. 53 AsylG zum Tragen. Durch Urteil des Obergerichts des Kantons (...) vom 12. Januar 2007 wurde der Beschwerdeführer zu einer Freiheitsstrafe von 5½ Jahren verurteilt. Im entsprechenden Urteil, welches in der Folge unangefochten in Rechtskraft erwuchs, bestätigte das Obergericht unter anderem die Rechtskraft des am 6. September 2005 gefällten Urteils des (...), insoweit dort der Beschwerdeführer wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, begangen am (...) in (...), der Nötigung, der einfachen Verkehrsregelverletzung, des Betruges und der mehrfachen Urkundenfälschung schuldig erklärt worden war. Darüber hinaus sprach das Obergericht den Beschwerdeführer auch schuldig, am 11. April 2003 einen Raub verübt zu haben. Mit dem Tötungsversuch am 5. März 2004 hat der Beschwerdeführer ein Verbrechen im Sinne von Art. 10 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 (StGB, SR 311.0) begangen (vgl. Art. 111 i.V.m. Art. 22 StGB). Allein schon wegen der Verwerflichkeit dieser einen Straftat erweist sich der Beschwerdeführer einer Erlangung des Asyls in der Schweiz als unwürdig (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 175 f.). Folgerichtig ist die Ablehnung seines Asylgesuchs ungeachtet der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu bestätigen (vgl. Art. 2 Abs. 1 , Art. 49 und Art. 53 AsylG).
5.5 Aufgrund der aufgezeigten Sachlage erübrigt es sich, auf weitere Einwendungen in der Beschwerde und den Folgeeingaben einzugehen, da diese nicht geeignet sind, einen anderen Entscheid in der Frage der Asylgewährung herbeizuführen. Desgleichen braucht nicht mehr über die im Zusammenhang mit den Akten des Obergerichts in G._______ beziehungsweise mit dem Gesundheitszustand des Beschwerdeführers gestellten Verfahrensanträge (vgl. Bst. H.d, I.d, L und M.e hiervor) befunden zu werden. Diese sind mit der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft gegenstandslos geworden. In Würdigung aller aktenkundigen Umstände ist alsdann festzustellen, dass das Bundesamt im Ergebnis zu Recht das Asylgesuch des Beschwerdeführers abgelehnt,
hingegen
zu
Unrecht
das
Nichterfüllen
der
Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Definition von Art. 3 AsylG festgestellt hat.

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6.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an, wobei es den Grundsatz der Einheit der Familie berücksichtigt (Art. 44 Abs. 1 AsylG). Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, SR 142.20; vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG).
6.1 Der Beschwerdeführer verfügt unverändert weder über eine fremdenpolizeiliche Aufenthaltsbewilligung noch einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. EMARK 2001 Nr. 21). 6.2 Was den Wegweisungsvollzug betrifft, so hat die Vorinstanz in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hingewiesen, dass der Grundsatz des non-refoulement jene Personen schützt, welche die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. MARIO GATTIKER, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, Bern 1999, S. 89). Nachdem es dem Beschwerdeführer auf Rechtsmittelebene gelungen ist, eine flüchtlingsrechtlich erhebliche Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 A Ziff. 2 FK nachzuweisen beziehungsweise glaubhaft zu machen, findet das in Art. 5 AsylG und Art. 33 FK verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen non-refoulements Anwendung. Die restriktiven (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 231) Voraussetzungen von Art. 33 Abs. 2 FK für eine Nichtanwendung des Refoulement-Verbots sind vorliegend ohne das wiederholt deliktische Verhalten des Beschwerdeführers zu verharmlosen nicht erfüllt. Zu bedenken ist vorneweg, dass das Refoulement-Verbot ein fundamentales Prinzip der Flüchtlingskonvention darstellt, gegenüber welchem die Vertagsstaaten keine Vorbehalte anbringen dürfen (Art. 42 Abs. 1 FK). Die Schweiz hat ihrerseits in Art. 25 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101) auf Verfassungsstufe statuiert, dass Flüchtlinge nicht in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden dürfen, in dem sie verfolgt werden. Die Rückschiebung in einen Verfolgerstaat ist insofern als Massnahme ,,ultima ratio" zu begreifen und muss auf extreme Ausnahmefälle beschränkt bleiben (vgl. Kälin, a.a.O., S. 228). Im konkreten Fall kann aufgrund der Strafakten ausgeschlossen werden, dass der Beschwerdeführer den am (...) verübten
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Angriff mit einem (...) auf einen (...) zuvor geplant hatte. Vielmehr deuten die Akten klar darauf hin, dass er in einer Situation, in der er sich vom späteren Opfer respektive von Drittpersonen gekränkt fühlte, die Beherrschung verlor und im Affekt handelte. Gemessen an den konkreten Tatumständen kommt der versuchten vorsätzlichen Tötung in subjektiver Hinsicht nicht jene aussergewöhnliche Schwere zu, wie sie die Ausnahmeklausel von Art. 33 Abs. 2 FK für das begangene Delikt voraussetzt (vgl. KÄLIN, a.a.O., S. 229). Eine Rückschiebung des Beschwerdeführers in seinen Heimatstaat erweist sich unter diesen Umständen als unzulässig. Folgerichtig ist das BFM anzuweisen, den Beschwerdeführer in der Schweiz vorläufig aufzunehmen (vgl. Art. 44 Abs. 2 AsylG i.V.m. Art. 83 Abs. 3 und 8 AuG). 7.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darin die Gewährung von Asyl in der Schweiz beantragt wird. In Bezug auf das Begehren um Feststellung der Flüchtlingseigenschaft ist die Beschwerde gutzuheissen. Die angefochtene Verfügung ist betreffend Nichtzuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Vollzug der Wegweisung (Dispositivziffern 1, 4 und 5) aufzuheben. Die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und in der Schweiz vorläufig aufzunehmen.
8.
8.1 Dem Ausgang des Verfahrens und der Gerichtspraxis entsprechend sind dem Beschwerdeführer die um zwei Drittel reduzierten Verfahrenskosten aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). In Berücksichtigung der besonderen Komplexität der Sache ist die Gerichtsgebühr angemessen zu erhöhen (Art. 2 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]) und auf einen Betrag von Fr. 1'200.-- festzulegen. Dementsprechend sind dem Beschwerdeführer Kosten im Betrag von Fr. 400.-- aufzuerlegen. 8.2 Dem Beschwerdeführer ist als teilweise obsiegender Partei eine Entschädigung für die ihm im Beschwerdeverfahren erwachsenen notwendigen und verhältnismässig hohen Kosten zuzusprechen (vgl. Art. 64 Abs. 1 VwVG, Art. 16 Abs. 1 Bst. a VGG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Diese ist praxisgemäss infolge des Unterliegens mit dem Begehren um Asylgewährung um einen Drittel zu kürzen (vgl. Art. 7 Abs. 2 VGKE). Von einer Entschädigung ausgenommen ist der vom
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amtlichen Verteidiger des Beschwerdeführers betriebene Aufwand (vgl. Bst. G und H.d hiervor). Von den beiden anderen Rechtsvertretern liegen keine Kostennoten vor (Art. 14 Abs. 1 VGKE). Auf die Einforderung von solchen kann verzichtet werden, zumal sich der notwendige Zeitaufwand mit hinreichender Genauigkeit abschätzen lässt (Art. 10 Abs. 1 VGKE). Die Vertretungskosten (vgl. Art. 9 VGKE) sind deshalb aufgrund der Akten festzusetzen und auf insgesamt Fr. 1'200.-- zu bemessen (Art. 14 Abs. 2 und Art. 10 Abs. 2 VGKE). Neben den Kosten der Vertretung macht der Beschwerdeführer keine weiteren notwendigen Auslagen geltend (Art. 8 VGKE). Die ihm vom BFM geschuldete Parteientschädigung ist alsdann auf insgesamt Fr. 800.-- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) festzusetzen.
(Dispositiv nächste Seite)

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Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:
1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit darin die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt wird; im Übrigen wird sie abgewiesen. 2.
Die Ziffern 1, 4 und 5 des Dispositivs der angefochtenen Verfügung vom 18. März 2003 werden aufgehoben.
3.
Das BFM wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. 4.
Dem Beschwerdeführer werden Verfahrenskosten in der Höhe von Fr. 400.-- auferlegt.
5.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung im Betrag von Fr. 800.-- auszurichten. 6.
Dieses Urteil geht an:
- den Rechtsvertreter des Beschwerdeführers (Einschreiben; Beilage: Einzahlungsschein)
- das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
- den (...) des Kantons (...) ad (...) (in Kopie)
Der vorsitzende Richter:

Der Gerichtsschreiber:

Robert Galliker

Martin Maeder

Versand:

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D-6328/2006 04. Juni 2009 15. Juni 2009 Bundesverwaltungsgericht Unpubliziert Asyl

Gegenstand Asyl und Wegweisung; Verfügung vom 18. März 2003 /...

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Gesetzesregister

BVGE

2008/34 2008/4 2008/2 2007/11

BVGer

D-6328/2006

EMARK

1996/27 1996/28 S.270 2001/21 2005/21 2005/7 S.64 2006/18 S.190 2006/32 2006/6

AS 2006/2007 AS 2006/4767

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 47
	1.	Beschwerdeinstanzen sind:
		a.	der Bundesrat nach den Artikeln 72 ff.;
		b. [1]	das Bundesverwaltungsgericht nach den Artikeln 31-34 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2];
		c. [3]	andere Instanzen, die ein Bundesgesetz als Beschwerdeinstanzen bezeichnet;
		d. [4]	die Aufsichtsbehörde, wenn die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht unzulässig ist und das Bundesrecht keine andere Beschwerdeinstanz bezeichnet.
	2.	Hat eine nicht endgültig entscheidende Beschwerdeinstanz im Einzelfalle eine Weisung erteilt, dass oder wie eine Vorinstanz verfügen soll, so ist die Verfügung unmittelbar an die nächsthöhere Beschwerdeinstanz weiterzuziehen; in der Rechtsmittelbelehrung ist darauf aufmerksam zu machen. [5]
	3.	... [6]
	4.	Weisungen, die eine Beschwerdeinstanz erteilt, wenn sie in der Sache entscheidet und diese an die Vorinstanz zurückweist, gelten nicht als Weisungen im Sinne von Absatz 2.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [5] Fassung gemäss Art. 67 des Verwaltungsorganisationsgesetzes vom 19. Sept. 1978, in Kraft seit 1. Juni 1979 (AS 1979 114 679; BBl 1975 I 1453). [6] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 5
	1.	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
		a.	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
		b.	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
		c.	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
	2.	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69). [1]
	3.	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 32 Ausnahmen
	1.	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
		b.	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
		c.	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
		d. [1]	...
		e.	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,den Entsorgungsnachweis;
			1.	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
			2.	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
			3.	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
			4.	den Entsorgungsnachweis;
		f. [2]	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
		g.	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
		h.	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
		i. [3]	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
		j. [4]	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
	2.	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
		a.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
		b.	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

[1] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des Hochschulförderungs- und -koordinationsgesetzes vom 30. Sept. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4103; BBl 2009 4561). [2] Fassung gemäss Ziff. I 3 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911) [3] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 26. Sept. 2014, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 2131; BBl 2013 4975). [4] Eingefügt durch Ziff. II des BG vom 25. Sept. 2020, in Kraft seit 1. März 2021 (AS 2021 68; BBl 2020 3681).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 33 Vorinstanzen
	Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
	a.	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
	b. [1]	des Bundesrates betreffend:die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],das Verbot von Organisationen nach dem NDG,das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		1.	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 2003 [2],
		10. [21]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 1957 [22];
		2.	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 2007 [3],
		3. [4]	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 [5] über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
		4. [6]	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG [7],
		4bis. [8]	das Verbot von Organisationen nach dem NDG,
		4ter. [9]	das Verbot von Organisationen und Gruppierungen nach Artikel 1 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 2024 [10] über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen,
		5. [11]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 2011 [12] über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
		6. [13]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 2005 [14],
		7. [15]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 2000 [16],
		8. [17]	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 2017 [18],
		9. [19]	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 2018 [20] über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
	c.	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cbis. [23]	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
	cquater. [25]	des Bundesanwaltes oder der Bundesanwältin auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von ihm oder ihr gewählten Staatsanwälte und Staatsanwältinnen sowie des Personals der Bundesanwaltschaft;
	cquinquies. [26]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses ihres Sekretariats;
	cter. [24]	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
	d.	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
	e.	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
	f.	der eidgenössischen Kommissionen;
	g.	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
	h.	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
	i.	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Febr. 2008 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [2] SR 951.11 [3] SR 956.1 [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 1. Okt. 2010 über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen (AS 2011 275; BBl 2010 3309). Fassung gemäss Art. 31 Abs. 2 Ziff. 1 des BG vom 18. Dez. 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen, in Kraft seit 1. Juli 2016 (AS 2016 1803; BBl 2014 5265). [5] SR 196.1 [6] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 23. Dez. 2011 (AS 2012 3745; BBl 2007 5037, 2010 7841). Fassung gemäss Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [7] SR 121 [8] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Nachrichtendienstgesetzes vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. Sept. 2017 (AS 2017 4095; BBl 2014 2105). [9] Eingefügt durch Art. 3 des BG vom 20. Dez. 2024 über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen, in Kraft seit 15. Mai 2025 (AS 2025 269; BBl 2024 2250). [10] SR 122.1 [11] Eingefügt durch Art. 26 Ziff. 2 des BG vom 17. Juni 2011 über das Eidgenössische Institut für Metrologie, in Kraft seit 1. Jan. 2013 (AS 2011 6515; BBl 2010 8013). [12] SR 941.27 [13] Eingefügt durch Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. Juni 2014 (Bündelung der Aufsicht über Revisionsunternehmen und Prüfgesellschaften), in Kraft seit 1. Jan. 2015 (AS 2014 4073; BBl 2013 6857). [14] SR 221.302 [15] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 18. März 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 2745, 2018 3575; BBl 2013 1). [16] SR 812.21 [17] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 3 des Ausgleichsfondsgesetzes vom 16. Juni 2017, in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 7563; BBl 2016 311). [18] SR 830.2 [19] Eingefügt durch Art. 23 Abs. 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung, in Kraft seit 1. Jan. 2020 (AS 2019 3199; BBl 2018 913). [20] SR 425.1 [21] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 28. Sept. 2018 über die Organisation der Bahninfrastruktur, in Kraft seit 1. Juli 2020 (AS 2020 1889; BBl 2016 8661). [22] SR 742.101 [23] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des BG vom 20. März 2009 über das Bundespatentgericht, in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2010 513, 2011 2241; BBl 2008 455). [24] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Nov. 2015 (AS 2015 3847; BBl 2015 2211 2235). [25] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125). [26] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 6 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 34 [1]

[1] Aufgehoben durch Ziff. II des BG vom 21. Dez. 2007 (Spitalfinanzierung), mit Wirkung seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 2049; BBl 2004 5551).

SR 173.110 BGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz Art. 83 Ausnahmen
	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
	a.	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
	b.	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
	c. [1]	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:die Einreise,Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,die vorläufige Aufnahme,die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
		1.	die Einreise,
		2.	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
		3.	die vorläufige Aufnahme,
		4.	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
		5. [1]	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
		6. [2]	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
	d. [3]	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
		1. [3]	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
		2.	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
	e.	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
	f. [4]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oderder geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
		1.	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
		2.	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 2019 [5] über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
	fbis. [6]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 2009 [7];
	g.	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
	h. [8]	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
	i.	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
	j. [9]	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
	k.	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
	l.	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
	m. [10]	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
	n.	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,Freigaben;
		1.	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
		2.	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
		3.	Freigaben;
	o.	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
	p. [11]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend: [12]Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
		1.	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
		2.	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 [13],
		3. [14]	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 2010 [15];
	q.	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:die Aufnahme in die Warteliste,die Zuteilung von Organen;
		1.	die Aufnahme in die Warteliste,
		2.	die Zuteilung von Organen;
	r.	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 34 [16] des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [17] (VGG) getroffen hat;
	s. [18]	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:...die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
		1. [18]	...
		2.	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
	t.	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
	u. [19]	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015 [20]);
	v. [21]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
	w. [22]	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
	x. [23]	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 2016 [24] über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
	y. [25]	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
	z. [26]	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 2016 [27] genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [2] Eingefügt durch Ziff. I 1 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2008 (AS 2006 5599). [3] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 1. Okt 2010 über die Koordination des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens, in Kraft seit 1. April 2011 (AS 2011 925; BBl 2010 1467). [4] Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. II 2 des BG vom 21. Juni 2019 über das öffentliche Beschaffungswesen, in Kraft seit 1. Jan. 2021 (AS 2020 641; BBl 2017 1851). [5] SR 172.056.1 [6] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. März 2012 über den zweiten Schritt der Bahnreform 2, in Kraft seit 1. Juli 2013 (AS 2012 5619, 2013 1603; BBl 2011 911). [7] SR 745.1 [8] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Steueramtshilfegesetzes vom 28. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2013 (AS 2013 231; BBl 2011 6193). [9] Fassung gemäss Anhang 2 Ziff. II 1 des Landesversorgungsgesetzes vom 17. Juni 2016, in Kraft seit 1. Juni 2017 (AS 2017 3097; BBl 2014 7119). [10] Fassung gemäss Ziff. I 1 des BG vom 20. Juni 2014, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 9; BBl 2013 8435). [11] Fassung gemäss Art. 106 Ziff. 3 des BG vom 24. März 2006 über Radio und Fernsehen, in Kraft seit 1. April 2007 (AS 2007 737; BBl 2003 1569). [12] Fassung gemäss Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [13] SR 784.10 [14] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Postgesetzes vom 17. Dez. 2010, in Kraft seit 1. Okt. 2012 (AS 2012 4993; BBl 2009 5181). [15] SR 783.0 [16] Berichtigt von der Redaktionskommission der BVers (Art. 58 Abs. 1 ParlG - SR 171.10). [17] SR 173.32. Dieser Art. ist aufgehoben. Siehe heute: Art. 33 Bst. i VGG in Verbindung mit Art. 53 Abs. 1 des BG vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (SR 832.10). [18] Aufgehoben durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 22. März 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 (AS 2013 3463 3863; BBl 2012 2075). [19] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 2015, in Kraft seit 1. Jan. 2016 (AS 2015 5339; BBl 2014 7483). [20] SR 958.1 [21] Eingefügt durch Anhang Ziff. 3 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes vom 22. Juni 2007, in Kraft seit 1. Jan. 2009 (AS 2008 5207; BBl 2006 2829). [22] Eingefügt durch Anhang Ziff. II 1 des Energiegesetzes vom 30. Sept. 2016, in Kraft seit 1. Jan. 2018 (AS 2017 6839; BBl 2013 7561). [23] Eingefügt durch Art. 21 Abs. 2 des BG vom 30. Sept. 2016 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, in Kraft seit 1. April 2017 (AS 2017 753; BBl 2016 101). [24] SR 211.223.13 [25] Eingefügt durch Art. 36 Abs. 2 des BG vom 18. Juni 2021 über die Durchführung von internationalen Abkommen im Steuerbereich, in Kraft seit 1. Jan. 2022 (AS 2021 703; BBl 2020 9219). [26] Eingefügt durch Ziff. I 2 des BG vom 16. Juni 2023 über die Beschleunigung der Bewilligungsverfahren für Windenergieanlagen, in Kraft seit 1. Febr. 2024 (AS 2023 804; BBl 2023 344, 588). [27] SR 730.0

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 53 Übergangsbestimmungen
	1.	Das Beschwerdeverfahren gegen Entscheide, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ergangen sind und bisher beim Bundesgericht oder beim Bundesrat anfechtbar waren, richtet sich nach dem bisherigen Recht.
	2.	Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Beurteilung der beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei Eidgenössischen Rekurs- oder Schiedskommissionen oder bei Beschwerdediensten der Departemente hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 106 [1] Beschwerdegründe
	1.	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
		a.	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
		b.	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
		c. [2]	...
	2.	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 der V der BVers vom 20. Dez. 2006 über die Anpassung von Erlassen an die Bestimmungen des Bundesgerichtsgesetzes und des Verwaltungsgerichtsgesetzes, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 5599; BBl 2006 7759). [2] Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, mit Wirkung seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 48 [1]
	1.	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
		a.	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
		b.	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
		c.	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
	2.	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 2 Asyl
	1.	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
	2.	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 49 Grundsatz
		Asyl wird Personen gewährt, wenn sie die Flüchtlingseigenschaft besitzen und kein Asylausschlussgrund vorliegt.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 3 Flüchtlingsbegriff
	1.	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
	2.	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
	3.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 1951 [1] über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention). [2]
	4.	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951. [3]

[1] SR 0.142.30 [2] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 28. Sept. 2012 (Dringliche Änderungen des Asylgesetzes) (AS 2012 5359; BBl 2010 4455, 2011 7325). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 25. Sept. 2015, in Kraft seit 1. März 2019 (AS 2016 3101, 2018 2855; BBl 2014 7991). [3] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325).

IR 0.631.252.913.693.3 D Vereinbarung vom 15. Juni 2010 zwischen dem Eidgenössischen Finanzdepartement der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Bundesministerium der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn (CH)/Rheinfelden-Autobahn (D) Art. 1
	1.	Am Grenzübergang Rheinfelden-Autobahn/Rheinfelden werden auf dem Hoheitsgebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland nebeneinanderliegende Grenzabfertigungsstellen errichtet.
	2.	Die schweizerische und die deutsche Grenzabfertigung finden an diesen Grenzabfertigungsstellen statt.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 33 Verbot der Ausweisung und Zurückstellung
	1.	Kein vertragsschliessender Staat darf einen Flüchtling in irgendeiner Form in das Gebiet eines Landes ausweisen oder zurückstellen, wo sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatszugehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder seiner politischen Anschauungen gefährdet wäre.
	2.	Auf diese Vorschrift kann sich ein Flüchtling nicht berufen, wenn erhebliche Gründe dafür vorliegen, dass er als eine Gefahr für die Sicherheit des Aufenthaltsstaates angesehen werden muss oder wenn er eine Bedrohung für die Gemeinschaft dieses Landes bedeutet, weil er wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 5 Rückschiebungsverbot
	1.	Keine Person darf in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Artikel 3 Absatz 1 gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden.
	2.	Eine Person kann sich nicht auf das Rückschiebungsverbot berufen, wenn erhebliche Gründe für die Annahme vorliegen, dass sie die Sicherheit der Schweiz gefährdet, oder wenn sie als gemeingefährlich einzustufen ist, weil sie wegen eines besonders schweren Verbrechens oder Vergehens rechtskräftig verurteilt worden ist.

SR 142.31 AsylG Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) Art. 53 [1] Asylunwürdigkeit
	Flüchtlingen wird kein Asyl gewährt, wenn:
	a.	sie wegen verwerflicher Handlungen des Asyls unwürdig sind;
	b.	sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder gefährden; oder
	c.	gegen sie eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB [2] oder Artikel 49a oder 49abis MStG [3] ausgesprochen wurde.

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 2 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [2] SR 311.0 [3] SR 321.0

SR 311.0 StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 Art. 22
	1.	Führt der Täter, nachdem er mit der Ausführung eines Verbrechens oder Vergehens begonnen hat, die strafbare Tätigkeit nicht zu Ende oder tritt der zur Vollendung der Tat gehörende Erfolg nicht ein oder kann dieser nicht eintreten, so kann das Gericht die Strafe mildern.
	2.	Verkennt der Täter aus grobem Unverstand, dass die Tat nach der Art des Gegenstandes oder des Mittels, an oder mit dem er sie ausführen will, überhaupt nicht zur Vollendung gelangen kann, so bleibt er straflos.

IR 0.142.30 FK Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (mit Anhang) Art. 42 Vorbehalte
	1.	Im Zeitpunkt der Unterzeichnung, der Ratifikation oder des Beitritts kann jeder Staat zu den Artikeln des Abkommens Vorbehalte machen, ausgenommen zu den Artikeln 1, 3, 4, 16 Ziffer 1, 33, 36 bis einschliesslich 46.
	2.	Jeder vertragsschliessende Staat, der gemäss Ziffer 1 dieses Artikels einen Vorbehalt gemacht hat, kann ihn jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen zurückziehen.

SR 142.20 AIG Bundesgesetz vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Ausländer- und Integrationsgesetz, AIG) - Ausländer- und Integrationsgesetz Art. 83 Anordnung der vorläufigen Aufnahme
	1.	Ist der Vollzug der Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar, so verfügt das SEM die vorläufige Aufnahme. [1]
	2.	Der Vollzug ist nicht möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer weder in den Heimat- oder in den Herkunftsstaat noch in einen Drittstaat ausreisen oder dorthin gebracht werden kann.
	3.	Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen.
	4.	Der Vollzug kann für Ausländerinnen oder Ausländer unzumutbar sein, wenn sie in Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage im Heimat- oder Herkunftsstaat konkret gefährdet sind.
	5.	Der Bundesrat bezeichnet Heimat- oder Herkunftsstaaten oder Gebiete dieser Staaten, in welche eine Rückkehr zumutbar ist. [2] Kommen weggewiesene Ausländerinnen und Ausländer aus einem dieser Staaten oder aus einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA, so ist ein Vollzug der Wegweisung in der Regel zumutbar. [3]
	5bis.	Der Bundesrat überprüft den Beschluss nach Absatz 5 periodisch. [4]
	6.	Die vorläufige Aufnahme kann von kantonalen Behörden beantragt werden.
	7.	Die vorläufige Aufnahme nach den Absätzen 2 und 4 wird nicht verfügt, wenn die weggewiesene Person: [5]
		a. [6]	zu einer längerfristigen Freiheitsstrafe im In- oder Ausland verurteilt wurde oder wenn gegen sie eine strafrechtliche Massnahme im Sinne der Artikel 59-61 oder 64 StGB [7] angeordnet wurde;
		b.	erheblich oder wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit gefährdet; oder
		c. [8]	die Unmöglichkeit des Vollzugs der Wegweisung durch ihr eigenes Verhalten verursacht hat.
	8.	Flüchtlinge, bei denen Asylausschlussgründe nach Artikel 53 und 54 AsylG [9] vorliegen, werden vorläufig aufgenommen.
	9.	Die vorläufige Aufnahme wird nicht verfügt oder erlischt, wenn eine Landesverweisung nach Artikel 66a oder 66abis StGB oder Artikel 49a oder 49abis MStG [10] oder eine Ausweisung nach Artikel 68 des vorliegenden Gesetzes rechtskräftig geworden ist. [11]
	10.	Die kantonalen Behörden können mit vorläufig aufgenommenen Personen Integrationsvereinbarungen abschliessen, wenn ein besonderer Integrationsbedarf nach den Kriterien gemäss Artikel 58a besteht. [12]

[1] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [2] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [3] Fassung des zweiten Satzes gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [4] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 14. Dez. 2012, in Kraft seit 1. Febr. 2014 (AS 2013 4375 5357; BBl 2010 4455, 2011 7325). Siehe auch die UeB dieser Änd. am Schluss des Textes. [5] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [6] Fassung gemäss Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer), in Kraft seit 1. Okt. 2016 (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). [7] SR 311.0 [8] Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [9] SR 142.31 [10] SR 321.0 [11] Eingefügt durch Anhang Ziff. 1 des BG vom 20. März 2015 (Umsetzung von Art. 121 Abs. 3-6 BV über die Ausschaffung krimineller Ausländerinnen und Ausländer) (AS 2016 2329; BBl 2013 5975). Fassung gemäss Ziff. I 2 des BG vom 25. Sept. 2020 über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus, in Kraft seit 1. Juni 2022 (AS 2021 565; 2022 300; BBl 2019 4751). [12] Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 16. Dez. 2016 (Integration), in Kraft seit 1. Jan. 2019 (AS 2017 6521, 2018 3171; BBl 2013 2397, 2016 2821).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 63
	1.	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
	2.	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
	3.	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
	4.	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden. [1]
	4bis.	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
		a.	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
		b.	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken. [2]
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen. [3] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [4] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [5]. [6]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] Eingefügt durch Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [3] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [4] SR 173.32 [5] SR 173.71 [6] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 172.021 VwVG Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz Art. 64
	1.	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
	2.	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
	3.	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
	4.	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
	5.	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung. [1] Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [2] und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 [3]. [4]

[1] Fassung gemäss Anhang Ziff. 10 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202). [2] SR 173.32 [3] SR 173.71 [4] Fassung des zweiten Satzes gemäss Anhang Ziff. II 3 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, in Kraft seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 173.32 VGG Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz Art. 16 Gesamtgericht
	1.	Das Gesamtgericht ist zuständig für:
		a.	den Erlass von Reglementen über die Organisation und Verwaltung des Gerichts, die Geschäftsverteilung, die Information, die Gerichtsgebühren sowie die Entschädigungen an Parteien, amtliche Vertreter und Vertreterinnen, Sachverständige sowie Zeugen und Zeuginnen;
		b.	Wahlen, soweit diese nicht durch Reglement einem anderen Organ des Gerichts zugewiesen werden;
		c.	Entscheide über Veränderungen des Beschäftigungsgrades der Richter und Richterinnen während der Amtsdauer;
		d.	die Verabschiedung des Geschäftsberichts;
		e.	die Bestellung der Abteilungen und die Wahl ihrer Präsidenten und Präsidentinnen auf Antrag der Verwaltungskommission;
		f.	den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
		g.	die Anstellung des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin und des Stellvertreters oder der Stellvertreterin auf Antrag der Verwaltungskommission;
		h.	Beschlüsse betreffend den Beitritt zu internationalen Vereinigungen;
		i.	andere Aufgaben, die ihm durch Gesetz zugewiesen werden.
	2.	Beschlüsse des Gesamtgerichts sind gültig, wenn an der Sitzung oder am Zirkulationsverfahren mindestens zwei Drittel aller Richter und Richterinnen teilnehmen.
	3.	Die für ein Teilpensum gewählten Richter und Richterinnen haben volles Stimmrecht.