E-4901/2015 - 2016-04-04 - Asyl - Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung; Verfügung des SEM vom 17. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4901/2015

Urteil vom 4. April 2016

Richter David R. Wenger (Vorsitz),

Richterin Nina Spälti Giannakitsas,
Besetzung
Richter François Badoud,

Gerichtsschreiber Thomas Hardegger.

A._______,geboren am (...),

Sri Lanka,

Parteien (...),

per Postadresse: Schweizer Vertretung in Colombo,

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration

(SEM; zuvor Bundesamt für Migration, BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asylgesuch aus dem Ausland und Einreisebewilligung;
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 17. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.a Mit englischsprachiger Eingabe vom 3. Februar 2012 (Eingangsstempelung: 12. März 2012) an die Schweizer Vertretung in Colombo (nachfolgend Botschaft) ersuchte der Beschwerdeführer, ein Tamile aus Sri Lanka, um Einreisebewilligung und Asylgewährung.

In der Beilage reichte er Kopien von Bestätigungen vom (...) 2011 des Generalkommissariats für Rehabilitation und eines Personalausweises vom (...) 2011 ein.

A.b Mit Schreiben vom 12. März 2012 und 5. April 2012 forderte die Botschaft den Beschwerdeführer zur Einreichung detaillierter Informationen und Beweismittel auf.

Die Antworten des Beschwerdeführers datieren vom 10. April 2012 und vom 11. Mai 2012 (Eingangsstempelung Botschaft).

A.c Die Botschaft überwies mit Begleitschreiben vom 14. Mai 2012 die Akten der Vorinstanz zur Prüfung. Dabei teilte sie dem BFM mit, von einer mündlichen Anhörung sei wegen Personalmangels abgesehen worden. Der Beschwerdeführer habe keine ernsthafte Verfolgung während der letzten zwölf Monate geltend gemacht.

A.d Die Botschaft leitete am 5. November 2012 ein Schreiben des Beschwerdeführers vom 16. September 2012 ans BFM weiter. Im erwähnten Schreiben wies der Beschwerdeführer darauf hin, dass er seit April 2012 nichts mehr gehört habe, und bat um beförderliche Behandlung.

A.e Mit Zwischenverfügung des BFM vom 25. Februar 2013 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass das BFM beabsichtige, sowohl von einer mündlichen Befragung abzusehen als auch Asylgesuch und Gesuch um Einreisebewilligung abzulehnen. Das BFM gewährte ihm dazu das rechtliche Gehör.

A.f Die Botschaft teilte mit Schreiben vom 25. April 2013 dem BFM mit, sie habe die Zwischenverfügung vom 25. Februar 2013 der sri-lankischen Post zur Zustellung an den Beschwerdeführer übergeben und nichts mehr von ihm gehört.

A.g Mit Schreiben vom 9. November 2014 wandte sich der Beschwerdeführer mit einem Gesuch um Erteilung eines humanitären Visums an die Botschaft und hielt am Asylgesuch vom 12. März 2012 fest.

A.h Die Botschaft hörte den Beschwerdeführer am 12. Februar 2015 zu den Asyl- und Ausreisegründen an. Aus der Anhörung ergibt sich folgender Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer stamme ursprünglich aus B._______. Im Jahr 1995 sei seine Familie mit ihm ins Vanni-Gebiet gezogen. Sein Vater sei im Jahr 2000 als Kadermann der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) im Gefecht gefallen. Nachdem die Familie im Jahr 2003 nach B._______ zurückgekehrt sei, sei sie im Jahr 2007 erneut ins Vanni-Gebiet umgezogen. Dort sei der Beschwerdeführer am 23. Februar 2009 durch die LTTE zwangsrekrutiert worden. Nach einem 15-tägigen Waffentraining sei er im Kampf eingesetzt worden. Am (...) 2009 habe er sich zu seiner Familie in ein Internally Deplaced People-Camp (IDP, Lager für Interne Vertriebene) begeben. Als die sri-lankische Armee (SLA) nach Kriegsende an jedes Mitglied der LTTE appelliert habe, habe er sich als ein unter Zwang rekrutiertes Mitglied dieser Organisation zu erkennen gegeben. Leute des Criminal Investigation Departement (CID) hätten ihn wiederholt abgewiesen, obschon er sich ihnen gegenüber mehrfach als LTTE-Mitglied zu erkennen gegeben habe; dies mit dem Hinweis, er müsse sich nicht als LTTE-Mitglied erfassen lassen. Am (...) 2009 hätte er sich mit seiner Mutter wiederansiedeln sollen. Indessen sei er am selben Tag von der SLA ins Gefängnis (...) überstellt worden. Dort sei er acht Monate festgehalten und verhört worden. Anschliessend respektive am (...) 2010 sei er in eine Rehabilitationshaft versetzt worden, die er in den Lagern (...) durchlaufen habe. Am (...) November 2011 habe er nach Hause zurückkehren dürfen. Er habe sich anschliessend den Sicherheitskräften zur Verfügung halten müssen. Das CID habe ihm untersagt, ohne Erlaubnis das Land zu verlassen. Er habe auf Abruf beim CID persönlich zu erscheinen gehabt und habe noch einen Monat lang nach seiner Freilassung Unterschriften leisten müssen. In den Jahren 2013 bis 2015 habe er etliche Male an solchen Treffen der CID teilnehmen müssen. Er habe sich jedoch nur insgesamt zwei- bis dreimal dort eingefunden. Leute der CID seien auch bei ihm zu Hause aufgetaucht, um sich zu vergewissern, ob er noch da sei.

Der Beschwerdeführer reichte Kopien einer Haftbestätigung vom (...) 2011 und eines Todesscheins vom (...) 2003 samt Übersetzung ein.

Mit Begleitschreiben vom 12. Februar 2015 überwies die Botschaft die Akten der Vorinstanz zum Entscheid.

B.
Mit Verfügung vom 17. Juni 2015 - von der Botschaft mit Begleitschreiben vom 3. Juli 2015 per Post an den Beschwerdeführer weitergeleitet - verweigerte das SEM dem Beschwerdeführer die Einreise in die Schweiz und lehnte dessen Asylgesuch ab.

C.
Gegen diese Verfügung erhob der Beschwerdeführer mit einer englisch- sprachigen Eingabe vom 29. Juli 2015 (Eingang Botschaft: 4. August 2015) Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht. Er beantragte darin sinngemäss die Aufhebung der angefochtenen Verfügung und die Bewilligung der Einreise in die Schweiz.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung von Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG zuständig und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls in der Regel - wie auch vorliegend - endgültig (Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG; Art. 105 AsylG [SR 142.31]). Der Beschwerdeführer ist als Verfügungsadressat zur Beschwerdeführung legitimiert (Art. 48 VwVG).

1.2 Parteieingaben in Verfahren vor Bundesbehörden sind in einer Amtssprache - in der Regel Deutsch, Französisch oder Italienisch - abzufassen (Art. 70 Abs. 1 BV und Art. 33a Abs. 1 VwVG). Die Eingabe des Beschwerdeführers ist auf Englisch abgefasst. Auf die Ansetzung einer Frist zur Beschwerdeverbesserung ist aus prozessökonomischen Gründen praxisgemäss zu verzichten, da der in Englisch verfassten Beschwerdeeingabe genügend klare Rechtsbegehren und eine verständliche Begründung zu entnehmen sind und somit ohne weiteres darüber befunden werden kann. Gestützt auf Art. 33a Abs. 2 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG ergeht der vorliegende Entscheid in deutscher Sprache.

1.3 Der Beschwerdeführer ist im Verfahren nicht durch eine rechtskundige Person vertreten, mithin handelt es sich um eine Laienbeschwerde.

Das am 29. Juni 2015 unter dem Titel "appeal for humanitarian entry visa for Switzerland" erhobene Rechtsmittel ist vom Bundesverwaltungsgericht als Beschwerde gegen sämtliche Dispositivziffern der Verfügung des SEM vom 17. Juni 2015 entgegenzunehmen.

Der Beschwerdeführer ist zur Einreichung einer Beschwerde legitimiert. Auf die ansonsten frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist somit einzutreten (Art. 108 Abs. 1 AsylG und Art. 52 VwVG).

1.4 Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (Zur Kognition im Auslandverfahren vgl. BVGE 2015/2).

1.5 Gestützt auf Art. 111a Abs. 1 AsylG wurde auf einen Schriftenwechsel verzichtet.

2.

2.1 Die Möglichkeit, im Ausland ein Asylgesuch bei einer Schweizer Vertretung zu stellen, ist mit Wirkung ab 29. September 2012 aufgehoben worden, wobei für Asylgesuche, die - wie vorliegend (Asylgesuchseingang Botschaft: 12. März 2012) - vor dem Inkrafttreten gestellt worden sind, die Art. 12, 19, 20, 41 Abs. 2, Art. 52 und 68 in der bis am 28. September 2012 gültigen Fassung des Asylgesetzes gelten (Übergangsbestimmung zur Änderung vom 28. September 2012; AS 2012 5359).

2.2 Ein Asylgesuch kann gemäss Art. 19 Abs. 1 aAsylG im Ausland bei einer schweizerischen Vertretung gestellt werden, die es mit einem Bericht an das Bundesamt überweist (Art. 20 Abs. 1 aAsylG). Praxisgemäss kann das Asylgesuch aus dem Ausland anstatt bei einer schweizerischen Vertretung vor Ort auch direkt bei der Vorinstanz gestellt werden.

2.3 Gemäss Art. 20 Abs. 2 aAsylG bewilligt das Bundesamt Asylsuchen-den die Einreise zur Abklärung des Sachverhaltes, wenn ihnen nicht zugemutet werden kann, im Wohnsitz- oder Aufenthaltsstaat zu bleiben oder in ein anderes Land auszureisen. Nach Absatz 3 der Bestimmung kann das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) schweizerische Vertretungen ermächtigen, Asylsuchenden die Einreise zu bewilligen, die glaubhaft machen, dass eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben oder für die Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG bestehe.

2.4 Beim Entscheid für die Erteilung einer Einreisebewilligung gelten restriktive Voraussetzungen. Neben der erforderlichen Gefährdung im Sinne von Art. 3 AsylG sind namentlich die Beziehungsnähe zur Schweiz, die Möglichkeit der Schutzgewährung durch einen anderen Staat, die Beziehungsnähe zu anderen Staaten, die praktische Möglichkeit und objektive Zumutbarkeit zur anderweitigen Schutzsuche sowie die voraussichtlichen Eingliederungs- und Assimilationsmöglichkeiten in Betracht zu ziehen (BVGE 2011/10 E. 3.3).

3.1 Die Vorinstanz verneinte in der angefochtenen Verfügung eine akute Gefährdung des Beschwerdeführers, denn es fehle ihm an der erforderlichen Schutzbedürftigkeit. Zwar sei angesichts seiner glaubhaften Aufenthalte im Gefängnis und in den Rehabilitationslagern die subjektive Furcht vor einer erneuten Inhaftierung respektive vor Übergriffen seitens der sri-lankischen Sicherheitskräfte nachvollziehbar. Auch sei die Auffassung zutreffend, dass die sri-lankischen Behörden ein Wiedererstarken der LTTE zu verhindern versuchten und gegen ehemalige Führungspersönlichkeiten der LTTE vorgehen würden. Somit erscheine es durchaus möglich, dass der Beschwerdeführer unter Beobachtung der sri-lankischen Behörden stehen könnte. Massnahmen, die lediglich im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE stehen, hätten mangels Intensität keinen Verfolgungscharakter im Sinne von Art. 3 AsylG. Da er seinen Angaben zufolge keine führende Persönlichkeit der LTTE gewesen sei, bedeuteten die geltend gemachten Umstände keine einreiserelevanten akuten Gefährdungssituationen. Weiter habe er selbst gesagt, gegenwärtig nicht bedroht zu sein. Seine Furcht vor einer Verhaftung basiere somit lediglich auf Mutmassungen. Hätte ihn der sri-lankische Staat ernsthaft verdächtigt, eine Gefahr für dessen Sicherheit darzustellen, so wäre er sofort inhaftiert worden und nicht so schnell aus einer Rehabilitation freigekommen. Folglich sei zu schliessen, dass die Befragungen durch die Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit der allgemeinen Bekämpfung des Terrorismus der LTTE gestanden hätten. Die eingereichten Dokumente würden keine anderen Schlüsse zulassen.

3.2 Was in der Beschwerde dagegen vorgebracht wird, ist nicht geeignet, die vorinstanzlichen Erwägungen in Frage zu stellen. Die Hinweise, mit 25 Jahren noch ledig zu sein und bei seiner Mutter zu Hause zu leben, zeigen keine konkret drohende Gefährdungssituation auf. Dasselbe gilt auch in Bezug auf die Behauptung, sich nicht mehr nach draussen begeben zu haben, weil ihn viele Leute beobachten, verdächtigen und teilweise verwünschen würden. Die vom Beschwerdeführer geschilderten vagen Befürchtungen vor erheblichen Nachteilen enthalten zu wenige Realkennzeichen. Dazu passen seine Erklärungen, wonach er über die Herkunft und die Absichten der ihn bedrohenden Leute und Organisationen bloss rätseln könne, und sich gegenwärtig nicht akut bedroht fühle. Eine Schutzbedürftigkeit lässt sich somit nicht erkennen: Die LTTE, deren Nachfolgeorganisationen und die vielen von ihr abgespaltenen Bewegungen stellen seit ihrem militärischen Untergang (2009) keine Machtfaktoren mehr dar. Da der Beschwerdeführer mit seiner Freilassung vom 30. November 2011 die Beobachtungs- und Prüfungsphase im Gefängnis und in den Rehabilitationslagern als einfaches und zwangsrekrutiertes LTTE-Mitglied erfolgreich bestanden hat, besteht kein Anlass, noch heute von einer konkreten Bedrohung seiner Person auszugehen. Zudem sind seit seiner Freilassung keine intensiven und konkreten Massnahmen der Sicherheitskräfte, der SLA oder der CID oder anderer staatlicher Organisationen gegen seine Person ergriffen geworden. Soweit er angibt, nach seiner Freilassung vorerst noch Melde- und Unterschriftspflichten unterstellt gewesen zu sein und dann und wann noch befragt und auf seine Ortsanwesenheit hin kontrolliert worden zu sein, stellen diese Massnahmen und die damit verbundenen Beeinträchtigungen und Folgen - selbst bei Wahrunterstellung - keine genügend intensiven Nachteile im Sinne des Asylgesetzes dar. Sollte er wider Erwarten eines Tages den von ihm befürchteten Übergriffen seitens der Sicherheitskräfte ausgesetzt sein, ist ihm entgegenzuhalten, dass es ihm angesichts des mittlerweile politischen und rechtlichen Umfeldes zuzumuten ist, sich gegen solche Handlungen auf dem Rechtsweg zur Wehr zu setzen. Sri Lanka ist im Rahmen des Möglichen schutzwillig und -fähig. Im Übrigen hätten ihm die Sicherheitskräfte nach seiner Haft- und Rehabilitationszeit - mithin ab Ende 2011 - und offenbar selbst nach wiederholtem Nichtbefolgen seiner Meldepflichten die Bewegungsfreiheit oder seine Rechte innerhalb Sri Lankas nie eingeschränkt, weshalb er lokal oder regional bedingten Problemen auch durch eine Wohnsitzverlegung innerstaatlich ausweichen könnte. Folglich gehört er nicht zu einer der Risikogruppen, die heute noch einer erheblichen Verfolgungsgefahr
ausgesetzt sind (vgl. dazu BVGE 2011/24 E. 2). An dieser Einschätzung ändern seine Dokumente oder sein Hinweis nichts, wonach ihm bei einem Scheitern seines Beschwerdeverfahrens bloss noch der Suizid als Option bleibe.

3.3 Hinsichtlich der Lebensumstände in Sri Lanka (s. Vorakten) ist davon auszugehen, dass die Situation nach dem Ende des Bürgerkriegs (Mai 2009) für jeden tamilischen Staatsangehörigen nicht einfach ist, was aber nicht gegen einen weiteren Verbleib in Sri Lanka spricht. Eine schwierige finanzielle Lebenssituation und entsprechende humanitäre Überlegungen stellen praxisgemäss keinen ausreichenden Grund für eine Bewilligung der Einreise dar.

3.4 Weiter bestehen keine Anknüpfungspunkte zur Schweiz.

3.5 Zusammenfassend benötigt der Beschwerdeführer nicht den Schutz der Schweiz. Die Vorinstanz hat ihm zu Recht die Einreise in die Schweiz verweigert und sein Asylgesuch abgelehnt.

4.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt und auch sonst nicht zu beanstanden ist (Art. 106 Abs. 1 AsylG). Die Beschwerde ist abzuweisen.

5.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten grundsätzlich dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG). Aus verwaltungsökonomischen Gründen und in Anwendung von Art. 63 Abs. 1 in fine VwVG und Art. 6 Bst. b des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) ist auf die Erhebung von Verfahrenskosten zu verzichten.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die schweizerische Vertretung in Colombo.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

David R. Wenger Thomas Hardegger

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 70 Sprachen - 1 Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes.
¹	Die Amtssprachen des Bundes sind Deutsch, Französisch und Italienisch. Im Verkehr mit Personen rätoromanischer Sprache ist auch das Rätoromanische Amtssprache des Bundes.
²	Die Kantone bestimmen ihre Amtssprachen. Um das Einvernehmen zwischen den Sprachgemeinschaften zu wahren, achten sie auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung der Gebiete und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.
³	Bund und Kantone fördern die Verständigung und den Austausch zwischen den Sprachgemeinschaften.
⁴	Der Bund unterstützt die mehrsprachigen Kantone bei der Erfüllung ihrer besonderen Aufgaben.
⁵	Der Bund unterstützt Massnahmen der Kantone Graubünden und Tessin zur Erhaltung und Förderung der rätoromanischen und der italienischen Sprache.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 33^a - 1 Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
¹	Das Verfahren wird in einer der vier Amtssprachen geführt, in der Regel in der Sprache, in der die Parteien ihre Begehren gestellt haben oder stellen würden.
²	Im Beschwerdeverfahren ist die Sprache des angefochtenen Entscheids massgebend. Verwenden die Parteien eine andere Amtssprache, so kann das Verfahren in dieser Sprache geführt werden.
³	Reicht eine Partei Urkunden ein, die nicht in einer Amtssprache verfasst sind, so kann die Behörde mit dem Einverständnis der anderen Parteien darauf verzichten, eine Übersetzung zu verlangen.
⁴	Im Übrigen ordnet die Behörde eine Übersetzung an, wo dies nötig ist.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 111^a Verfahren und Entscheid - 1 Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
¹	Das Bundesverwaltungsgericht kann auf die Durchführung des Schriftenwechsels verzichten.382
²	Beschwerdeentscheide nach Artikel 111 werden nur summarisch begründet.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 6 Verzicht auf Verfahrenskosten - Die Verfahrenskosten können einer Partei, der keine unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Artikel 65 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 19684 über das Verwaltungsverfahren gewährt wird, ganz oder teilweise erlassen werden, wenn:
^a	ein Rechtsmittel ohne erheblichen Aufwand für das Gericht durch Rückzug oder Vergleich erledigt wird;
^b	andere Gründe in der Sache oder in der Person der Partei es als unverhältnismässig erscheinen lassen, sie ihr aufzuerlegen.