C-5260/2011 - 2014-04-04 - Droit de cité et droit des étrangers

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung III

C-5260/2011

Urteil vom 4. April 2014

Richter Andreas Trommer (Vorsitz),

Richter Jean-Daniel Dubey,
Besetzung
Richterin Marie-Chantal May Canellas,

Gerichtsschreiber Lorenz Noli.

1.A._______,

2.B._______,

Parteien 3.C._______,wohnhaft in Äthiopien,

vertreten durch A._______ und B._______,

Beschwerdeführende,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Schengen-Visum zu Besuchszwecken.

Sachverhalt:

A.
Die 1949 geborene, äthiopische Staatsangehörige C._______ (nachfolgend: Gast, Gesuchstellerin bzw. Beschwerdeführerin 3) beantragte am 18. April 2011 bei der Schweizerischen Botschaft in Addis Adeba ein Schengen-Visum für einen Besuchsaufenthalt von drei Monaten bei ihrer Tochter und deren Ehemann A._______ und B._______ (nachfolgend: Gastgeber, Beschwerdeführende 1 und 2) in Bern.

Die Gastgeber waren zuvor schon mit einem Schreiben vom 5. April 2011 an die schweizerische Vertretung gelangt, in dem sie ihren Willen bekundeten, die Mutter bzw. Schwiegermutter und den Bruder bzw. Schwager zu sich einzuladen, und bestätigten, sie würden für alle aufkommenden Kosten bürgen.

Am 28. April 2011 unterzeichneten die Gastgeber eine Erklärung, mit der sie sich verpflichteten, bis zu einem Betrag von Fr. 30'000.- sämtliche ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt zu übernehmen (einschliesslich Unfall, Krankheit und Rückreise), die den zuständigen Behörden des Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie den privaten Erbringern medizinischer Dienstleistungen durch den Aufenthalt des Gastes entstehen könnten. Das Polizeiinspektorat der Stadt Bern vermerkte auf der Erklärung, dass seiner Einschätzung nach die Gastgeber nicht in der Lage seien, den eigegangenen finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Auf einem separaten, am 4. Mai 2011 datierten Formular äusserte sich der Spezialdienst der städtischen Direktion für Sicherheit, Umwelt und Energie mit dem Vermerk "ungenügende Kontodeckung" negativ zur Bonität der Gastgeber.

B.
Mit Verfügung vom 17. Mai 2011 verweigerte die schweizerische Auslandsvertretung das beantragte Schengen-Visum auf dem vorgesehenen Standardformular. Zur Begründung kreuzte sie den dritten, auf dem Standardformular vorformulierten Verweigerungsgrund an, nämlich den fehlgeschlagenen Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigen Aufenthalts oder für die Rückreise in den Herkunftsstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat. Handschriftlich wurde ergänzt: "Déclaration de garantie négative".

C.
Am 6. Juni 2011 erhoben die Gastgeber für sich, ihre zwei minderjährigen Kinder und ihren Gast Einsprache bei der Vorinstanz und beantragten die Erteilung des nachgesuchten Visums. Zur Begründung führten sie im Wesentlichen aus, sie verfügten über ausreichende finanzielle Mittel, um für die gesamten Kosten der Reise und des Aufenthalts ihres Gastes aufzukommen. Sie wiesen darauf hin, dass ihr Gast freie Unterkunft und Verpflegung erhalten werde und über eine Versicherung für Krankheit und Unfall mit einem Deckungsumfang von Fr. 50'000.- verfüge. Schliesslich erinnerten sie daran, dass sie bereits im Jahr 2002 mit der Tochter der heutigen Gesuchstellerin einen Gast aus Äthiopien empfangen hätten. Schon damals hätten sie ein Rechtsmittel ergreifen müssen, bevor letztlich ein Visum erteilt worden sei. Sie seien allen ihren Verpflichtungen nachgekommen. Es gebe keinen Grund, heute an den Unterhaltsgarantien zu zweifeln.

D.
Auf Einladung der Vorinstanz hin gelangte die Migrationsbehörde der Stadt Bern am 13. Juli 2011 mit einem Fragenkatalog an die Gastgeber, den diese am 1. August 2011 ausgefüllt retournierten. Beigelegt waren eine neue Unterhaltsverpflichtung der Gastgeber sowie weitere Unterlagen wie Kontoauszüge, Lohnabrechnungen, ein Betreibungsregisterauszug, der Nachweis einer Reisekrankenversicherung und ein beurkundeter Vertrag vom 13. August 2009 über den Kauf von Stockwerkeigentum durch die Gastgeber im Wert von Fr. 542'000.-. Sämtliche Aktenstücke leitete die städtische Migrationsbehörde am 4. August 2011 mit einem Begleitschreiben an die Vorinstanz weiter.

In ihrem Begleitschreiben hielt die Migrationsbehörde der Stadt Bern fest, dass ihrer Auffassung nach weder die Bonität des Gastgebers gegeben sei noch hinreichende Gewähr für eine freiwillige Wiederausreise des Gastes bestehe. Der Gastgeber habe bei einem mittleren Einkommen von ca. Fr. 7'000.- pro Monat für eine vierköpfige Familie zu sorgen und sei schon durch den Kauf eines Eigenheims finanziell stark verpflichtet. Es müsse davon ausgegangen werden, dass er nicht in der Lage sei, für eine weitere Person aufzukommen. Sodann habe der Gastgeber seine Schwiegermutter noch nie gesehen, und widersprüchliche Angaben der Beteiligten zu den persönlichen Verhältnissen des jeweils anderen liessen darauf schliessen, dass sie übereinander nicht Bescheid wüssten. Es sei daher fraglich, inwieweit der Gastgeber die Bereitschaft seines Gasts zur Wiederausreise überhaupt beurteilen könne.

E.
Mit Verfügung vom 22. August 2011 wies die Vorinstanz die Einsprache mangels Nachweises hinreichender finanzieller Mittel ab.

F.
Dagegen erhoben die Gastgeber am 20. September 2011 im eigenen Namen und im Namen ihres Gastes Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht mit dem Antrag auf Erteilung des nachgesuchten Visums.

G.
Die Vorinstanz verzichtete in ihrer Vernehmlassung vom 14. Oktober 2011 auf eine weitere Stellungnahme und beantragte Abweisung der Beschwerde.

H.
Mit Zwischenverfügung des Bundesverwaltungsgerichts vom 28. Juni 2012 wurden die Beschwerdeführenden zur Aktualisierung des Sachverhaltes aufgefordert. Dieser Aufforderung kamen sie mit einer Eingabe vom 13. August 2012 teilweise nach.

I.
Auf den weiteren Akteninhalt und die eingereichten Unterlagen wird, soweit entscheiderheblich, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.Erwägungen32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht unter Vorbehalt der in Art. 32 VGG genannten Ausnahmen Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG, SR 172.021), welche von einer in Art. 33 VGG aufgeführten Behörde erlassen wurden. Darunter fallen Einspracheentscheide des BFM über die Erteilung eines Visums.

1.2 Sofern das Verwaltungsgerichtsgesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nach dem VwVG (Art. 37 VGG).

1.3 Die Beschwerdeführenden sind gemäss Art. 48 Abs. 1 VwVG zur Beschwerde berechtigt. Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten (Art. 50 und 52 VwVG).

2.
Mit Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht kann die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes und - sofern nicht eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat - die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 49 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht wendet im Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gemäss Art. 62 Abs. 4 VwVG an die Begründung der Begehren nicht gebunden und kann die Beschwerde auch aus anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen oder abweisen. Massgebend ist grundsätzlich die Sachlage zum Zeitpunkt seines Entscheides (vgl. BVGE 2011/1 E. 2).

3.

3.1 Der angefochtenen Verfügung liegt ein Antrag der Gesuchstellerin auf Erteilung eines Visums für einen dreimonatigen Aufenthalt in der Schweiz zu Grunde. Da die Gesuchstellerin nicht zum Personenkreis gehört, dem das Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits über die Freizügigkeit (FZA, SR 0.142.112.681) oder das Abkommen zur Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Freihandelsassoziation vom 21. Juni 2001 (SR 0.632.31) ein Recht auf Personenfreizügigkeit vermittelt und der beantragte Aufenthalt 90 Tage innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen nicht übersteigt, fällt die Streitsache in den Anwendungsbereich der Schengen Assoziierungsabkommen (eine Auflistung mit Fundstellen findet sich in Anhang 1 Ziffer 1 zum Ausländergesetz vom 16. Dezember 2005 [AuG, SR 142.20]). Mit diesen Abkommen hat die Schweiz den Schengen-Besitzstand und die dazugehörenden gemeinschaftsrechtlichen Rechtsakte (Schengen-Recht) übernommen. Das Schengen-Recht geht dem Ausländergesetz und seinen Ausführungsverordnungen vor (Art. 2 Abs. 2 bis 5 AuG).

3.2 Das für die vorliegende Streitsache einschlägige Schengen-Recht besteht aus dem Übereinkommen vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 (Schengener Durchführungsübereinkommen, SDÜ, ABl. L 239 vom 22. September 2000, S. 19-62), der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2009 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex, SGK, ABl. L 105 vom 13. April 2004 S. 1-32), der Verordnung (EG) Nr. 810/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über einen Visakodex der Gemeinschaft (Visakodex, VK, ABl. L 243 vom 15. September 2009 S. 1-58) und der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (nachfolgend: Verordnung (EG) Nr. 539/2001, ABl. L 81 vom 21. März 2001 S. 1-7). Das einschlägige Landesrecht umfasst nebst dem oben bereits zitierten Ausländergesetz die Verordnung vom 22. Oktober 2008 über die Einreise und die Visumerteilung (VEV, SR 142.204).

4.
Die Voraussetzungen für die Erteilung eines Visums präsentieren sich im Anwendungsbereich der genannten Rechtsgrundlagen wie folgt:

4.1 Das Verfahren und die Voraussetzungen für die Erteilung von Visa an visumspflichtige Drittstaatsangehörige für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten oder zu einem geplanten Aufenthalt in diesem Gebiet von bis zu 90 Tagen innerhalb eines Zeitraums von 180 Tagen richten sich nach dem Visakodex (Art. 1 Abs. 1 VK). Die Bestimmungen des Visakodex gelten für Drittstaatsangehörige, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 beim Überschreiten der Schengener Aussengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Art. 1 Abs. 2 VK). Kein Visum ist erforderlich, wenn der Drittstaatsangehörige über einen gültigen Aufenthaltstitel eines Schengen-Staates verfügt oder Inhaber eines gültigen, von einem Schengen-Staat ausgestellten (nationalen) Visums für einen längerfristigen Aufenthalt ist (Art. 5 Abs. 1 Bst. b SGK, zum Aufenthaltstitel: Art. 2 Ziff. 15 SGK, zum Visum für den längeren Aufenthalt: Art. 18 SDÜ). Das Visum kann für das gesamte Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten gelten, dann wird von einem "einheitlichen Visum" gesprochen (Art. 2 Ziff.3 VK), oder seine Geltung beschränkt sich auf einen oder mehrere, nicht jedoch alle Mitgliedstaaten, dann liegt ein "Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit" vor (Art. 2 Ziff. 4 VK, Art. 25 Abs. 2 VK). Art. 32 Abs. 1 VK regelt abschliessend die Ablehnungsgründe eines im Sinne von Art. 19 VK formell zulässigen Gesuchs um Erteilung eines einheitlichen Visums (vgl. Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union [EuGH] in der Rechtssache C-84/12, Rahmanian Koushkaki gegen die Bundesrepublik Deutschland, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26 bis 63). Ist einer der dort genannten Ablehnungsgründe gegeben, die als Kern die Nichterfüllung der allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 5 Abs. 1 SGK enthalten, darf ein einheitliches Visum nicht erteilt werden. Vorbehalten bleibt die Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit nach Art. 25 VK. Ein Ausnahmefall, der die Ausstellung eines solchen Visums gestattet, liegt namentlich vor, wenn es ein Schengen-Staat aus humanitären Gründen, aus Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen für erforderlich hält, von dem Grundsatz abzuweichen, dass die in Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e des Schengener Grenzkodexes festgelegten Einreisevoraussetzungen erfüllt sein müssen.

4.2 Im Einzelnen bestimmt Art. 32 Abs. 1 VK unter Bst. a, dass ein einheitliches Visum zu verweigern ist, wenn der Gesuchsteller ein Reisedokument vorlegt, das falsch, verfälscht oder gefälscht ist (Ziff. i), den Zweck und die Bedingungen des geplanten Aufenthalts nicht begründet (Ziff. ii), nicht den Nachweis erbringt, dass er über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowohl für die Dauer des geplanten Aufenthalts als auch für die Rückreise in den Herkunfts- oder Wohnsitzstaat oder für die Durchreise in einen Drittstaat verfügt, in dem seine Zulassung gewährleistet ist, bzw. nicht in der Lage ist, diese Mittel rechtmässig zu erwerben (Ziff. iii), sich im laufenden Zeitraum von 180 Tagen bereits 90 Tage im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten auf der Grundlage eines einheitlichen Visums oder eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgehalten hat (Ziff. iv), im Schengener Informationssystem (SIS) zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben ist (Ziff. v), als eine Gefahr für die öffentliche Ordnung, die innere Sicherheit oder die öffentliche Gesundheit im Sinne von Art. 2 Abs. 19 SGK oder für die internationalen Beziehungen eines Mitgliedstaats eingestuft wird, insbesondere wenn er in den nationalen Datenbanken der Mitgliedstaaten zur Einreiseverweigerung aus denselben Gründen ausgeschrieben worden ist (Ziff. vi), oder nicht nachweist, dass er, soweit erforderlich, über eine angemessene und gültige Reisekrankenversicherung verfügt (Ziff. vii). Nach Art. 32 Abs. 1 Bst. b VK ist das Visum ferner zu verweigern, wenn begründete Zweifel an der Echtheit der vom Gesuchsteller vorgelegten Belege oder am Wahrheitsgehalt ihres Inhalts, an der Glaubwürdigkeit seiner Aussagen oder der von ihm bekundeten Absicht bestehen, das Hoheitsgebiet der Schengen-Staaten vor Ablauf der Gültigkeit des beantragten Visums zu verlassen.

4.3 Zur Frage der Bewertung der finanziellen Mittel als ausreichend äussert sich Art. 21 VK, der den zuständigen Behörden auferlegt, im Rahmen des Visumsverfahrens die in Art. 5 Abs. 1 Bst. a, c, d und e SGK festgelegten Einreisevoraussetzungen zu prüfen und eine Risikobewertung vorzunehmen. Übereinstimmend mit Art. 5 Abs. 3 erster Unterabsatz SGK bestimmt Art. 21 Abs. 5 VK, dass die Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts während des geplanten Aufenthalts nach der Dauer und dem Zweck des Aufenthalts und unter Zugrundelegung der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung in dem/den betreffenden Mitgliedstaat(en) nach Massgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte bewertet werden, die um die Zahl der Aufenthaltstage multipliziert werden; hierzu werden die von den Mitgliedstaaten gemäss Art. 34 Abs. 1 Bst. c SGK festgesetzten Richtbeträge herangezogen (vgl. Art. 5 Abs. 3 zweiter Unterabsatz SGK). Gemäss demselben Art. 21 Abs. 5 VK kann der Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft ebenfalls das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts belegen. Nach Art. 14 Abs. 4 VK können die Schengen-Staaten verlangen, dass der Gesuchsteller durch Ausfüllen eines Formulars den Nachweis einer Kostenübernahme und/oder einer privaten Unterkunft führt. Art. 5 Abs. 3 dritter Unterabsatz SGK legt schliesslich fest, dass die Feststellung ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts anhand von Bargeld, Reiseschecks und Kreditkarten erfolgen kann, die sich im Besitz des Drittstaatsangehörigen befinden. Sofern in den nationalen Rechtsvorschriften vorgesehen, können auch Verpflichtungserklärungen und - im Falle des Aufenthalts eines Drittstaatsangehörigen bei einem Gastgeber - Bürgschaften von Gastgebern im Sinne des nationalen Rechts Nachweise für das Vorhandensein ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts darstellen.

4.4 Auch das AuG setzt in seinem Art. 5 Abs. 1 Bst. b für eine Einreise in die Schweiz voraus, dass Ausländerinnen und Ausländer die für einen Aufenthalt notwendigen finanziellen Mittel besitzen. Art. 2 Abs. 1 VEV verweist für Einreisen zu einem Aufenthalt von höchstens 90 Tagen auf die allgemeinen Einreisevoraussetzungen des Art. 5 SGK und damit unter anderem auf das Erfordernis hinreichender finanzieller Mittel, wie es in Art. 5 Abs. 1 Bst. c und Abs. 3 SGK geregelt ist. Nach Art. 2 Abs. 2 VEV gelten finanzielle Mittel im Sinne von Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK insbesondere dann als ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass während des Aufenthalts in der Schweiz keine Sozialhilfeleistungen bezogen werden. Der Nachweis ausreichender finanzieller Mittel kann mit Bargeld oder Bankguthaben, mit einer Verpflichtungserklärung, einer Reiseversicherung oder einer anderen Sicherheit gemäss Art. 7 bis 11 VEV erbracht werden. Nach Art. 7 Abs. 1 VEV können zum Nachweis ausreichender finanzieller Mittel im Sinne von Art. 2 Abs. 2 VEV die zuständigen Bewilligungsbehörden von einer Ausländerin oder einem Ausländer die Verpflichtungserklärung einer zahlungsfähigen natürlichen oder juristischen Person mit Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz verlangen. Die Verpflichtungserklärung umfasst die ungedeckten Kosten für den Lebensunterhalt, einschliesslich Unfall, Krankheit, und Rückreise, die dem Gemeinwesen oder einem privaten Erbringer von medizinischen Dienstleistungen durch den Aufenthalt der Ausländerin oder des Ausländers in der Schweiz entstehen können. Die Verpflichtungserklärung ist unwiderruflich und die Garantiesumme beträgt für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen 30'000 Franken (Art. 8 Abs. 1 , 2 und 5 VEV). Gemäss Art. 9 Abs. 1 VEV wird die Verpflichtungserklärung von der zuständigen kantonalen oder kommunalen Behörde kontrolliert. Gelingt dem Gesuchsteller der Nachweis hinreichender finanzieller Mittel nicht, wird das Visum verweigert (Art. 12 VEV).

5.
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen stellt sich die vorliegende Streitsache wie folgt dar:

5.1 Äthiopien ist im Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 539/2001 aufgeführt. Da die Gesuchstellerin weder über einen Aufenthaltstitel noch über ein nationales Visum für den längerfristigen Aufenthalt eines Schengen-Staates verfügt, untersteht sie als äthiopische Staatsangehörige für Einreisen bis zu 90 Tagen Dauer der Visumspflicht (Art. 4 Abs. 1 und 3 VEV und Art. 5 Abs. 1 Bst. b SGK i.V.m. Art. 1 Abs. 1 Verordnung [EG] Nr. 539/2001). Die Ausstellung eines solchen Visums wurde ihr von der Vorinstanz auf Einsprache hin verweigert. Zur Begründung führt die Vorinstanz aus, bereits die schweizerische Auslandvertretung habe den Visumsantrag unter Verwendung des im Anhang VI zum Visakodex vorgesehenen Formulars abgelehnt, da die Gesuchstellerin den Nachweis nicht erbracht habe, dass sie über ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts für die Dauer des beabsichtigten Aufenthaltes oder für die Rückkehr verfüge oder nicht in der Lage sei, diese Mittel rechtmässig zu erlangen. Wie die Abklärungen mit den zuständigen Inlandbehörden ergeben hätten, müsse davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführenden 1 und 2 aufgrund der bereits vorhandenen finanziellen Verpflichtungen (vierköpfige Familie mit erworbenem Wohneigentum) nicht in der Lage seien, für eine weitere Person als Garanten aufzutreten. Ebenso wenig verfüge die Gesuchstellerin über ausreichende Mittel zur selbständigen Finanzierung der Reise und des Aufenthalts. Damit seien die Voraussetzungen für die Erteilung eines Besuchervisums gemäss Art. 5 Abs. 1 Bst. c SGK in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 VEV nicht erfüllt. Die schweizerische Auslandsvertretung habe daher die Ausstellung eines Visums zu Recht verweigert.

5.2 Die Beschwerdeführenden berufen sich auf die Auskünfte der Vorinstanz auf ihrer Homepage. Dort werde empfohlen, dass ein Drittstaatsangehöriger, der die Kosten selbst trage, bei der Einreise einem Betrag von mindestens Fr. 100.- pro Aufenthaltstag bei sich habe, was bei einem dreimonatigen Aufenthalt einen Betrag von Fr. 9'000.- ergebe. Die Gesuchstellerin trage die Kosten jedoch nicht selbst. Es seien sie, die Beschwerdeführenden 1 und 2, welche Unterkunft und Verpflegung zur Verfügung stellten. Gemäss den Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) sei bei jeder weiteren, in einem Haushalt lebenden Person von einem monatlichen Mehrbetrag in der Höhe von Fr. 274.- auszugehen. Da in casu Übernachtungskosten wegfielen, reiche ein zusätzlicher Betrag von Fr. 50.- pro Tag bei weitem aus, um die Kosten des Lebensunterhalts der Gesuchstellerin zu decken. Es sei darauf hingewiesen, dass die Gesuchstellerin nicht primär in die Schweiz kommen wolle, um als Touristin das Land zu bereisen, sondern in erster Linie, um die Tochter wiederzusehen und ihre Familie kennenzulernen. Sie, die Beschwerdeführenden 1 und 2, hätten durchaus die nötigen finanziellen Mittel, um eine weitere Person für drei Monate zu beherbergen. Gehe man von den dargelegten Grundsätzen aus, müsse ein Sparguthaben von ca. Fr. 5'800.- ausreichen, um den Nachweis der genügenden Mittel zu erbringen. Abschliessend machen die Beschwerdeführenden 1 und 2 geltend, dass sie bereits ihre Schwägerin bzw. Schwester zu Besuch gehabt hätten, die nach drei Monaten anstandslos nach Äthiopien zurückgekehrt sei. Damals habe auch ein Rechtsmittel ergriffen werden müssen, bevor letztlich das angestrebte Visum erteilt worden sei. Es gebe keinen ersichtlichen Grund, heute an der Unterhaltsgarantie der Gastgeber zu Gunsten ihres Gastes zu zweifeln.

5.3 Die wirtschaftliche Situation der Gesuchstellerin ist nicht bekannt. Es kann aber davon ausgegangen werden, dass sie über keine nennenswerten finanziellen Mittel verfügt. Was die wirtschaftliche Situation der Gesuchsteller angeht, so ergibt sich aus den Akten das folgende Bild: Im Rahmen des vorinstanzlichen Verfahrens und mit der Rechtsmitteleingabe legten die Beschwerdeführenden Auszüge aus je einem auf den Namen der Beschwerdeführerin 2 lautenden Spar- und Bankkonto ins Recht. Das Anlagesparkonto wies dabei per 30. Juni 2011 einen Saldo von Fr. 2'167.85 und per 20. September 2011 einen solchen von 5'015.85 auf. Die Saldi des Sparkontos betrugen per 28. Juli 2011 Fr. 2'065.65 und per 24. August 2011 Fr. 1'468.70. Aus den vorinstanzlichen Akten geht weiter hervor, dass die 4-köpfige Familie der Beschwerdeführenden 1 und 2 von einem monatlichen Netto-Einkommen in der Höhe von rund Fr. 7'000.- lebt, das der Beschwerdeführer 1 durch seine Erwerbstätigkeit im Pflegebereich erzielt. Den Akten kann weiter entnommen werden, dass die Gastgeber am 2. Mai 2011 für die Gesuchstellerin eine weltweit gültige Reiseversicherung abgeschlossen haben. Diese umfasst eine Versicherungsdeckung von Fr. 50'000.- für Heilungskosten (Unfall und Krankheit) sowie eine unbegrenzte Versicherungsdeckung für allfällige Rückführungskosten (Repatriierung). Zusätzlich befindet sich in den Akten der Vorinstanz ein Kauf- und Werkvertrag vom 13. August 2009, welcher den Kauf einer Wohnung im Stockwerkeigentum durch die Beschwerdeführenden 1 und 2 mit einem amtlichen Wert von rund Fr. 135'000.- bzw. einen Kauf- und Werkpreis von Fr. 542'000.- belegt. Mit Eingabe vom 13. August 2012 legten die Beschwerdeführenden einen Bankauszug hinsichtlich einer Festzinshypothek für vorgenannte Immobilie ins Recht. Nach diesem Bankauszug leisteten die Beschwerdeführenden 1 und 2 für die Periode vom 1. Oktober 2011 bis 31. Dezember 2011 auf Hypotheken in der Gesamthöhe von Fr. 414'000.- Hypothekarzinszahlungen pro Quartal in Höhe von rund Fr. 3'350.-. Betreibungen oder Verlustscheine sind gemäss entsprechendem Auszug aus dem Betreibungsregister vom 28. April 2011 nicht vorhanden.

5.4 Es kann als erstellt gelten, dass die Gesuchstellerin selbst nicht über die notwendigen finanziellen Mittel verfügt, um die Kosten der Reise und des dreimonatigen Aufenthalts in der Schweiz zu finanzieren. Diese sollen denn auch durch die Gastgeber getragen werden, welche beabsichtigen, die Gesuchstellerin bei freier Unterkunft und Verpflegung im gemeinsamen Haushalt aufzunehmen, für sie eine Reisekrankenversicherung abgeschlossen und zwecks Absicherung ungedeckter Kosten eine Verpflichtungserklärung nach Art. 7 VEV abgegeben haben. Das Bundesverwaltungsgericht geht mit den Beschwerdeführenden insoweit einig, als es die Aktenlage nicht gestattet, an der grundsätzlichen Fähigkeit der Gastgeber zu zweifeln, den finanziellen Mehraufwand aus der Einladung der Gesuchstellerin zu tragen, der sich im Wesentlichen auf Kosten der Reise, der Verpflegung und der Deckung einfacher Lebensbedürfnisse während des dreimonatigen Aufenthalts im Haushalt der Gastgeber beschränkt. Das monatliche Einkommen des Beschwerdeführers 1 von rund Fr. 7'000.- und die Sparguthaben der Beschwerdeführerin 2 sollten mit Blick auf die von den Beschwerdeführenden zu Recht angerufenen SKOS-Richtlinien ohne weiteres ausreichen, zumal die hypothekarische Belastung der Gastgeber monatlich rund Fr. 1'120.- beträgt. Auch die Tatsache, dass zwei der im Rahmen des Einspracheverfahrens eingereichten drei Auszüge aus dem Lohnkonto des Beschwerdeführers 1 ein Gleichgewicht zwischen Belastungen und Gutschriften dokumentieren, eignet sich mangels Aussagekraft und Zuordenbarkeit einzelner Zahlungsvorgänge nicht als Beleg für eine finanziell angespannte Situation der Gastgeber. In einer Situation wie der vorliegenden liesse sich den Gastgebern die Fähigkeit, die Kosten der Reise und des Aufenthalts in der geplanten Form zu tragen, allenfalls gestützt auf eine Gegenüberstellung monatlicher Einnahmen und Ausgaben im Rahmen eines Budgets absprechen. Ein solches Budget wurde aber nicht erstellt.

5.5 Das Problem ist im vorliegenden Fall anderswo verortet. Es wurde bereits ausgeführt, dass die Schengen-Staaten zum Nachweis hinreichender finanzieller Mittel eine Verpflichtungserklärung verlangen können. Von dieser Möglichkeit machte die Schweiz mit Art. 7 und 8 VEV Gebrauch. Nun verschafft die Verpflichtungserklärung dem Gemeinwesen gegenüber dem Erklärenden (nachfolgend: Garant) bis zu einem Maximalbetrag von Fr. 30'000.- einen durchsetzbaren Rechtstitel auf Übernahme bzw. Ersatz ungedeckter Kosten des Aufenthalts einer ausländischen Person. Als solche dient sie einer einfachen Absicherung gegen planwidrig entstandene Kosten. Im vorliegenden Fall wurde die Verpflichtungserklärung von den Gastgebern abgegeben. Für die Beurteilung ihrer Zahlungsfähigkeit nach Art. 8 VEV kann es nicht darauf ankommen, ob sie in ihrer Eigenschaft als Gastgeber wirtschaftlich in der Lage wären, die Kosten der Reise zu übernehmen und ihrem Gast während dreier Monate freie Unterkunft und Verpflegung zu bieten. Massgebend ist vielmehr, ob das Gemeinwesen aufgrund der Verpflichtungserklärung reelle Aussicht auf Schadloshaltung hat, sollten die Garanten ihren Gastgeberpflichten nicht nachkommen und dem Gemeinwesen daraus Kosten erwachsen. Die Zahlungsfähigkeit kann sich dabei nicht am Maximalbetrag der Garantiesumme von Fr. 30'000.- messen, die ja unabhängig von der Aufenthaltsdauer und einheitlich für Einzelpersonen sowie für gemeinsam reisende Gruppen und Familien bis höchstens zehn Personen gilt (Art. 8 Abs. 5 VEV). Massgebend muss derjenige Betrag sein, über den ein Gesuchsteller verfügen müsste, wollte er die Reise und den Aufenthalt ohne Inanspruchnahme der Gastgeber aus eigenen Mitteln bestreiten. Denn die Verpflichtungserklärung will das Gemeinwesen vor Schaden schützen, der ihm aus dem Aufenthalt einer nicht ausreichend bemittelten ausländischen Person erwachsen könnte. Es besteht jedoch kein ersichtlicher Grund, dem Gemeinwesen durch entsprechend strenge Anforderungen an die Bonität des schweizerischen Garanten eine bessere Rechtsstellung zu vermitteln, als es hätte, wenn diese ausländische Person im Besitz ausreichender finanzieller Mittel wäre.

5.6 Es wurde bereits dargelegt, dass die Berechnung dessen, was als ausreichende Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts anzusehen ist, unter Berücksichtigung des Aufenthaltszwecks und der Aufenthaltsdauer auf der Grundlage der Ausgaben für Unterkunft und Verpflegung im betreffenden Schengen-Staat nach Massgabe eines mittleren Preisniveaus für preisgünstige Unterkünfte erfolgt und mit der Zahl der Aufenthaltstage multipliziert wird. Zu diesem Zweck setzen die Schengen-Staaten Richtwerte fest, die im Anhang 18 zum Handbuch für die Bearbeitung von Visumanträgen und die Änderung von bereits erteilten Visa festgehalten sind (letzteres online abrufbar als "Visahandbuch I mit BFM-Ergänzungen" unter: www.bfm.admin.ch Dokumentation Rechtliche Grundlagen Weisungen und Kreisschreiben VII. Visa Aufenthalt bis 90 Tage ( 90 Tage; Schengenregelung); letztmals besucht am 10. März 2014). Im Falle der Schweiz sind es Fr. 100.- pro Aufenthaltstag, bei einem 90 tägigen Aufenthalt somit Fr. 9'000.- (vgl. dazu auch die von den Beschwerdeführenden zitierten Auskünfte des BFM zum Erfordernis genügender finanzieller Mittel unter: www.bfm.admin.ch Themen Einreise FAQ - Häufig gestellte Fragen, zuletzt besucht am 10. März 2014). Hinzu kommen die Kosten der An- und Rückreise sowie eine Reisekrankenversicherung, die den gesetzlichen Anforderungen genügt. Da die Gesuchstellerin eine Reisekrankenversicherung bereits hat, und diese zu keinen Beanstandungen Anlass gab, müsste sie für einen 90-tägigen Aufenthalt in der Schweiz rund Fr. 9'000.- zuzüglich der Mittel für die An- und Rückreise vorweisen können. Die Bejahung der Zahlungsfähigkeit eines Garanten setzt neben einem guten finanziellen Leumund die Existenz liquider Mittel in der genannten Höhe voraus. Davon kann in der vorliegenden Streitsache schon deshalb nicht ausgegangen werden, weil kein Beleg eingereicht wurde, aus dem geschlossen werden könnte, dass die Gastgeber über eine derartige Summe tatsächlich frei verfügen könnten. Alle eingereichten Bankbelege lauten auf erheblich kleinere Beträge.

5.7 Die Beschwerdeführenden wiesen gegenüber der Vorinstanz ein Sparguthaben im Betrag von Fr. 4'234.50 und gegenüber dem Bundesveraltungsgericht ein solches von Fr. 6'484.55 aus. Es stellt sich deshalb die Frage, ob die Zahlungsfähigkeit der Gastgeber in ihrer Eigenschaft als Garanten auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen zumindest für eine kürzere Aufenthaltsdauer zu bejahen wäre mit entsprechenden Konsequenzen für die Beurteilung der Streitsache. Das ist jedoch nicht der Fall. Zum einen muss das Vorliegen ausreichender finanzieller Mittel nachgewiesen werden, ansonsten das einheitliche Visum abzuweisen ist (Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii VK). Zum anderen ist die Beschwerde aufgrund des Sachverhalts zu beurteilen, wie er sich zum Zeitpunkt des Entscheids darstellt. Nun datieren die oben aufgeführten Zahlen von Juni bis September 2011, wobei auffällt, dass dem Anlagesparkonto allein im September 2011 aus unbekannter Quelle Fr. 3'798.00 gutgeschrieben wurden, davon Fr. 2'000.- am Tag der Beschwerde, die das Sparguthaben thematisierte. Der Verdacht kann daher nicht von der Hand gewiesen werden, dass kein realer Wertzuwachs vorlag, sondern es nur darum ging, den Anschein ausreichender Mittel zu schaffen. Fragen stellen sich auch im Zusammenhang mit dem letzten Auszug aus dem Lohnsparkonto des Beschwerdeführers 1, das signifikant von den zwei vorangehenden abweicht. Unter anderem wegen fehlender Transparenz wurden die Beschwerdeführenden mit Zwischenverfügung vom 28. Juni 2012 aufgefordert, eine vollständige und aktuelle Auflistung aller Einkommens- und Vermögensbestandteile einzureichen. Die Aufforderung war mit dem ausdrücklichem Hinweis auf die Mitwirkungspflichten der Beschwerdeführenden und die Folgen derer Verletzung verbunden. Dieser Aufforderung kamen die Beschwerdeführenden in wesentlichen Punkten nicht nach, indem sie sich auf den offensichtlich unzutreffenden Standpunkt stellten, mit ihrer Einsprache und der Beschwerde ein Jahr zuvor hätten sie die verlangte Auflistung bereits geliefert. Diese offenkundige Verletzung der Mitwirkungspflichten hat zur Folge, dass dem Bundesverwaltungsgericht gesicherte Informationen zu den aktuellen finanziellen Verhältnissen der Gastgeber fehlen. Von einem Nachweis ausreichender finanzieller Mittel für einen Aufenthalt gleich welcher Dauer kann unter den gegebenen Umständen nicht gesprochen werden.

5.8 Die Erteilung eines einheitlichen Visums zu einem Besuchsaufenthalt von 90 Tagen scheitert somit am Nachweis ausreichender finanzieller Mittel (Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 VEV und Art. 7 Abs. 1 VEV, Art. 32 Abs. 1 Bst. a Ziff. iii VK). Daran vermag nichts zu ändern, dass einer in Äthiopien wohnhaften Tochter des heutigen Gastes in früheren Jahren ein Visum zum Besuch der Gastgeber erteilt wurde. Die entsprechenden Vorgänge gehen auf das Jahr 2002 zurück. Seither haben sich mit dem Inkrafttreten der Schengen-Assoziierungsabkommen und dem finanziellen Engagement der Gastgeber im Zusammenhang mit dem Erwerb von Wohneigentum sowohl die rechtlichen als auch die tatsächlichen Verhältnisse geändert. Bereits aus diesem Grund kann aus der seinerzeitigen Erteilung eines Visums nichts für das vorliegende Verfahren abgeleitet werden. Eine ausnahmsweise Erteilung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit aus humanitären oder anderen Gründen fällt schon deshalb ausser Betracht, weil das festgestellte Ungenügen der für den Lebensunterhalt notwendigen Mittel in erster Linie auf die Dauer des geplanten Aufenthaltes zurückzuführen ist. Den Beteiligten steht es frei, ihr Gesuch mit einer ihren aktuellen finanziellen Mitteln angepassten Aufenthaltsdauer zu erneuern, das die Vorinstanz auf der Grundlage der Erwägungen im vorliegenden Urteil zu prüfen hätte.

6.
Aus den vorstehenden Erwägungen ergibt sich, dass der angefochtene Einspracheentscheid zu Recht ergangen ist (Art. 49 VwVG). Die Beschwerde ist daher abzuweisen.

7.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Sie sind in Anwendung von Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) auf Fr. 900.- festzusetzen.

8.
In der vorliegenden Materie entscheidet das Bundesverwaltungsgericht endgültig (Art. 83 Bst. c Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

Dispositiv S. 16

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Die Verfahrenskosten im Betrag von Fr. 900.- werden den Beschwerdeführenden auferlegt. Sie sind durch den geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe gedeckt.

3.
Dieses Urteil geht an:

- die Beschwerdeführenden (Einschreiben)

- die Vorinstanz (Beilage: Dossier Zemis [...])

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Andreas Trommer Lorenz Noli

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 2 Champ d'application - 1 La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
¹	La présente loi s'applique aux étrangers dans la mesure où leur statut juridique n'est pas réglé par d'autres dispositions du droit fédéral ou par des traités internationaux conclus par la Suisse.
²	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de la Communauté européenne (CE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 1999 entre, d'une part, la Confédération suisse, et, d'autre part, la Communauté européenne et ses États membres sur la libre circulation des personnes5 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
³	Elle n'est applicable aux ressortissants des États membres de l'Association européenne de libre-échange (AELE), aux membres de leur famille et aux travailleurs détachés par un employeur ayant son siège ou son domicile dans un de ces États que dans la mesure où l'accord du 21 juin 2001 amendant la convention instituant l'Association européenne de libre-échange6 n'en dispose pas autrement ou lorsque la présente loi prévoit des dispositions plus favorables.
⁴	Les dispositions sur la procédure en matière de visa ainsi que sur l'entrée en Suisse et la sortie de Suisse ne s'appliquent que dans la mesure où les accords d'association à Schengen ne contiennent pas de dispositions divergentes.7
⁵	Les accords d'association à Schengen sont mentionnés à l'annexe 1, ch. 1.8

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 2 Définitions - On entend par:
^a	court séjour: un séjour dans l'espace Schengen n'excédant pas 90 jours sur toute période de 180 jours;
^b	long séjour: un séjour dans l'espace Schengen excédant 90 jours sur toute période de 180 jours;
^c	transit aéroportuaire: un passage par la zone internationale de transit des aéroports des États liés par l'un des AAS32 (États Schengen);
^d	visa de court séjour (visa Schengen, type C): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un court séjour; le visa de court séjour peut être:33
^d1	uniforme: valable pour l'ensemble du territoire des États Schengen,
^d2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour le territoire d'un ou de plusieurs États Schengen;
^e	visa de transit aéroportuaire (visa Schengen, type A): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un transit aéroportuaire; le visa de transit aéroportuaire peut être:34
^e1	uniforme: valable pour passer par la zone internationale de transit des aéroports de tous les États Schengen,
^e2	à validité territoriale limitée: valable uniquement pour passer par la zone internationale de transit des aéroports d'un ou plusieurs États Schengen;
^f	visa de long séjour (visa national, type D): un document sous forme de vignette ou au format électronique établi par un État Schengen attestant que son titulaire remplit les conditions pour un long séjour;
^g	ressortissant d'un État tiers: un citoyen d'un État qui n'est membre ni de l'Union européenne (UE) ni de l'Association européenne de libre-échange (AELE).

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 8 Obligation de visa pour un court séjour - 1 Les ressortissants des États énumérés à l'annexe I du règlement (UE) 2018/180645 sont soumis à l'obligation de visa de court séjour.46
¹	Les ressortissants des États énumérés à l'annexe I du règlement (UE) 2018/180645 sont soumis à l'obligation de visa de court séjour.46
²	Sont libérées de l'obligation de visa de court séjour, en dérogation à l'al. 1, les personnes suivantes:
^a	les titulaires d'un document de voyage valable et reconnu, ainsi que d'un visa de long séjour ou d'un titre de séjour en cours de validité délivré par un État Schengen (art. 6, par. 1, let. b, et 39, par. 1, let. a, du code frontières Schengen47);
^b	les titulaires d'un passeport diplomatique, de service, spécial ou officiel valable délivré par la Bolivie, le Maroc ou d'autres États avec lesquels la Suisse a conclu des accords bilatéraux ou multilatéraux à cet effet;
^c	les pilotes d'aéronefs et les autres membres d'équipage conformément à l'annexe VII, ch. 2, du code frontières Schengen;
^d	les titulaires d'un laissez-passer des Nations Unies valable;
^e	les écoliers en provenance d'un État non-membre de l'Union européenne (UE) ou de l'Association européenne de libre-échange (AELE) qui sont domiciliés dans un État membre de l'UE ou de l'AELE, pour autant que leurs noms figurent sur la liste des écoliers délivrée ou authentifiée par les autorités compétentes de l'État concerné, conformément à la décision 94/795/JAI48;
^f	les titulaires d'un titre de voyage pour réfugiés valable délivré par un État membre de l'UE ou de l'AELE ou par le Royaume-Uni conformément à l'accord du 15 octobre 1946 concernant la délivrance d'un titre de voyage à des réfugiés50 relevant de la compétence du Comité intergouvernemental pour les réfugiés ou à la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés51, pour autant qu'ils séjournent dans cet État;
^g	les titulaires d'un titre de voyage pour apatrides valable délivré par un État membre de l'UE ou de l'AELE ou par le Royaume-Uni, pour autant qu'ils séjournent dans cet État, conformément à la Convention du 28 septembre 1954 relative au statut des apatrides53;
^h	les membres de forces armées qui voyagent dans le cadre de l'Organisation du Traité de l'Atlantique Nord (OTAN) ou du Partenariat pour la paix et qui sont titulaires de documents d'identité et d'ordres d'engagement prévus par le Statut des forces de l'OTAN du 19 juin 195155.
³	Les ressortissants des États et des autres entités territoriales énumérés à l'annexe II du règlement (UE) 2018/1806 ne sont pas soumis à l'obligation de visa de court séjour. Les actes d'exécution et actes délégués de la Commission visant à suspendre temporairement l'exemption de l'obligation de visa de court séjour fondés sur le règlement (UE) 2018/1806 sont réservés. Ils sont mentionnés à l'annexe 5.56
⁴	En dérogation à l'al. 3, les séjours en vue de l'exercice d'une activité lucrative sont soumis aux règles suivantes:
^a	les ressortissants des États et collectivités territoriales mentionnés à l'annexe 2 sont soumis à l'obligation de visa de court séjour dès le premier jour où ils exercent une activité lucrative;
^b	les ressortissants des États et collectivités territoriales mentionnés à l'annexe 3 sont soumis à l'obligation de visa de court séjour dans la mesure où ils exercent une activité lucrative durant plus de huit jours par année civile; les ressortissants de ces États et collectivités territoriales sont néanmoins soumis à l'obligation de visa de court séjour dès le premier jour où ils exercent une activité s'ils travaillent dans la construction, le génie civil, le second oeuvre, l'hôtellerie, la restauration, le nettoyage industriel ou domestique, la surveillance, la sécurité, le commerce itinérant, l'industrie du sexe ou l'aménagement ou l'entretien paysager;
^c	les citoyens britanniques qui ne sont pas ressortissants du Royaume-Uni de Grande-Bretagne et d'Irlande du Nord (ressortissants britanniques [outre-mer], citoyens des territoires britanniques d'outre-mer, citoyens britanniques d'outre-mer, sujets britanniques et personnes britanniques protégées) sont soumis à l'obligation de visa de court séjour dans la mesure où ils exercent une activité lucrative durant plus de huit jours par année civile; ces personnes sont néanmoins soumises à cette obligation dès le premier jour où elles exercent une activité si elles travaillent dans la construction, le génie civil, le second oeuvre, l'hôtellerie, la restauration, le nettoyage industriel ou domestique, la surveillance, la sécurité, le commerce itinérant, l'industrie du sexe ou l'aménagement ou l'entretien paysager.
⁵	Le Département fédéral de justice et police (DFJP) adapte l'annexe 3 dès que la Suisse est informée de la conclusion d'un accord sur la levée de l'obligation de visa entre l'UE et l'un des États ou l'une des entités territoriales énumérés à l'annexe II du règlement (UE) 2018/1806.57

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 9 Obligation de visa pour un long séjour - 1 Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.58
¹	Pour un long séjour en Suisse, les ressortissants d'États tiers ont besoin d'un visa de long séjour délivré par la Suisse. Les titulaires d'un visa de long séjour ou d'une autorisation de séjour valable délivrés par un autre État Schengen sont exemptés de cette obligation.58
²	Sont libérés de l'obligation de visa de long séjour, en dérogation à l'al. 1, les ressortissants des États suivants: Andorre, Australie, Brunei Darussalam, Cité du Vatican, Japon, Malaisie, Monaco, Nouvelle-Zélande, Royaume-Uni, Saint-Marin et Singapour.59

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 12 Application des dispositions du code des visas - 1 Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
¹	Les procédures et conditions d'octroi des visas de court séjour et de transit aéroportuaire sont régies par les dispositions du titre III (art. 4 à 36) du code des visas69.
²	Ces dispositions sont complétées par les art. 13 à 19.

SR 142.204 Ordonnance du 15 août 2018 sur l'entrée et l'octroi de visas (OEV) OEV Art. 4 Conditions d'entrée pour un long séjour - 1 Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
¹	Pour un long séjour, l'étranger doit remplir, outre les conditions requises à l'art. 6, par. 1, let. a, d et e, du code frontières Schengen40, les conditions d'entrée suivantes:
^a	il doit, si nécessaire, avoir obtenu un visa de long séjour au sens de l'art. 9;
^b	il doit remplir les conditions d'admission pour le but du séjour envisagé.
²	Dans des cas dûment justifiés, un étranger qui ne remplit pas les conditions de l'al. 1 peut être autorisé pour des motifs humanitaires à entrer en Suisse en vue d'un long séjour. C'est le cas notamment lorsque sa vie ou son intégrité physique est directement, sérieusement et concrètement menacée dans son pays de provenance.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure - 1 Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.