A-5837/2010 - 2011-04-04 - Responsabilité de l'Etat (Confédération)

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-5837/2010

Urteil vom 4. April 2011

Richterin Salome Zimmermann (Vorsitz),

Besetzung Richter Markus Metz, Richter André Moser,

Gerichtsschreiber Bernhard Keller.

A._______,

Parteien vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Oliver Berther, Schipfe 32, 8001 Zürich ,

Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Strassen ASTRA, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Staatshaftung (Schadenersatz).

Sachverhalt:

A.
Am 13. Januar 2010 um 15:30 Uhr war A._______ mit seinem Personenwagen Chrysler PT Cruiser, Kontrollschild ..., auf der Autobahn A1 von Lenzburg Richtung Zürich/St. Gallen unterwegs. Bei Km 291 geriet er auf dem rechten Fahrstreifen in ein Schlagloch und hörte einen Knall. Nachdem er sein Fahrzeug auf dem Pannenstreifen zum Stillstand gebracht hatte, stellte A._______ fest, dass sowohl das rechte hintere wie auch das rechte vordere Rad platt waren und überdies die Felge des Vorderrades gebrochen war. Das Fahrzeug musste von einem Abschleppdienst abtransportiert und in die Garage gebracht werden.

B.
Mit Schreiben vom 22. Februar 2010 machte der Rechtsvertreter von A._______ bei der Baudirektion des Kantons Zürich eine Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 3'000.- geltend. Diese leitete das Schadenersatzbegehren an die Filiale Winterthur des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) weiter, da die betreffende Nationalstrasse im Januar 2008 im Rahmen der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen in das Eigentum des Bundes übertragen worden war.

C.
Mit Verfügung vom 19. Juli 2010 wies das ASTRA das Schadenersatzbegehren ab. Bezüglich seiner Zuständigkeit verwies es auf ein Schreiben vom 6. Juni 2006 des Rechtsdienstes der Eidgenössischen Finanzverwaltung, mit welchem diese im Bereich der Nationalstrassen dem ASTRA die ihr gemäss Art. 59 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 7. Oktober 2005 über den eidgenössischen Finanzhaushalt (Finanzhaushaltgesetz, FHG, SR 611.0) zustehenden Befugnisse übertrug. In materieller Hinsicht wurde davon ausgegangen, es komme zwar grundsätzlich das Bundesgesetz vom 14. März 1958 über die Verantwortlichkeit des Bundes sowie seiner Behördenmitglieder und Beamten (Verantwortlichkeitsgesetz, VG, SR 170.32) zur Anwendung, weil Bau- und Betrieb der Nationalstrassen zu den öffentlich-rechtlichen Aufgaben des Bundes gehörten, jedoch gelange vorliegend Art. 58 des Obligationenrechts vom 30. März 1911 (OR, SR 220) zur Anwendung, welcher eine Sonderbestimmung nach Art. 3 Abs. 2 VG darstelle. Es fehle indes an einem Werkmangel, weil das Strassennetz nicht im gleichen Masse unter Kontrolle gehalten werden könne wie etwa ein Gebäude und daher kein mangelnder Unterhalt vorliege. Ein Schlagloch sei in den meisten Fällen auf einen harten Winter zurückzuführen. Nach Eingang der Schadensmeldung sei der Nationalstrassenunterhalt tätig geworden. Das ASTRA sei seiner Sicherungspflicht vollumfänglich nachgekommen und hafte daher nicht für den Schaden.

D.
Am 17. August 2010 lässt A._______ (Beschwerdeführer) gegen die Verfügung des ASTRA (Vorinstanz) Beschwerde erheben mit dem Antrag, die Verfügung vom 19. Juli 2010 aufzuheben und das ASTRA anzuweisen, die Forderung von Fr. 2'540.90 zuzüglich Zins von 5% seit 13. Januar 2010 anzuerkennen, alles unter Kosten- und Entschädigungsfolge. Zur Begründung führt er aus, es liege ein Werkmangel vor, weil das Schlagloch bereits am Morgen des 13. Januar 2010 gemeldet, jedoch anscheinend nichts dagegen unternommen worden sei. Der Unterhalt der Strasse sei daher mangelhaft gewesen. Zudem müsse ein Strassenbenützer nicht mit einem Schlagloch auf der Autobahn in der Grösse von ca. 100 cm Länge, 40 cm Breite und 10 bis 15 cm Tiefe rechnen. Die Vorinstanz habe willkürlich entschieden. Überdies habe die Vorinstanz sein rechtliches Gehör verletzt, indem sie ohne Belege anzugeben davon ausgehe, der Nationalstrassenunterhalt sei unmittelbar nach Eingang der Schadensmeldung tätig geworden.

E.
Mit Verfügung vom 21. September 2010 wurde das ASTRA aufgefordert, eine Vernehmlassung einzureichen und insbesondere zur Frage seiner Zuständigkeit zur Beurteilung von Schadenersatzansprüchen gestützt auf das VG und Art. 58 OR Stellung zu nehmen. Die Vorinstanz beantragt in ihrer Vernehmlassung vom 21. Oktober 2010, die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Was seine Zuständigkeit anbelangt, wiederholt das ASTRA im Wesentlichen die in der angefochtenen Verfügung ausgeführte Begründung. In der Sache selbst führt es aus, das Schlagloch sei bereits am 13. Januar 2010 mittags repariert worden, jedoch wegen der Witterungseinflüsse sehr schnell erneut schadhaft geworden. In Bezug auf Anlage und Unterhalt von Nationalstrassen dürften nicht allzu hohe Anforderungen gestellt werden. Jeder Verkehrsteilnehmer habe mit Mängeln des Strassenbelags zu rechnen und das Restrisiko selbst zu tragen. Die Vorinstanz habe im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Sicherungspflicht wahrgenommen und hafte daher nicht. Zudem verneint die Vorinstanz sowohl eine Gehörsverletzung als auch Willkür.

F.
Der Beschwerdeführer hält in seiner Replik vom 22. November 2010 an seinen Standpunkten fest, ebenso die Vorinstanz in ihrer Duplik vom 4. Januar 2011.

G.
Auf die weiteren Vorbringen der Parteien und die sich bei den Akten befindlichen Schriftstücke wird, soweit entscheidrelevant, in den nachstehenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1. Nach Art. 31 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32) beurteilt dieses Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021), sofern keine Ausnahme nach Art. 32 VGG gegeben und die Verfügung von einer Vorinstanz im Sinne von Art. 33 VGG erlassen worden ist. Das ASTRA ist eine Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d VGG und es hat seine Verfügung u.a. auf Art. 3 Abs. 2 und Art. 20 Abs. 1 VG gestützt, mithin auf öffentliches Recht des Bundes. Im Bereich der Staatshaftung liegt keine sachliche Ausnahme nach Art. 32 VGG vor. Entsprechend hält Art. 10 Abs. 1 VG denn auch fest, dass sich das Beschwerdeverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen über die Bundesrechtspflege richte. Dies wird im Übrigen in Art. 2 Abs. 3 der Verordnung zum Verantwortlichkeitsgesetz vom 30. Dezember 1958 (SR 170.321) ausdrücklich bestätigt. Die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes setzt jedoch voraus, dass das Verantwortlichkeitsgesetz zu Recht auf den vorliegenden Sachverhalt angewendet wurde, was nachfolgend zu prüfen ist (E. 3 - 5). Andernfalls wäre auf die Beschwerde nicht einzutreten.

1.2. Zur Beschwerde ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen oder keine Möglichkeit dazu erhalten hat, durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat (Art. 48 Abs. 1 VwVG). Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung, mit der sein Schadenersatzbegehren abgelehnt worden ist, ohne Weiteres beschwert und damit zur Beschwerde befugt.

1.3. Im Übrigen wurde die Beschwerde frist- und formgerecht eingereicht (Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 Abs. 1 VwVG).

1.4. Schadenersatz- bzw. Genugtuungsforderungen gegenüber dem Gemeinwesen weisen regelmässig einen vermögensrechtlichen Charakter auf und fallen deshalb unter die Schutzgarantien von Art. 6 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101), welche unter anderem ein Recht auf Öffentlichkeit des Verfahrens einräumen (vgl. Jost Gross, Schweizerisches Staatshaftungsrecht, 2. Aufl., Bern 2001, 11.7, S. 371). Der Beschwerdeführer hat jedoch keine öffentliche Verhandlung verlangt, so dass ein Verzicht darauf anzunehmen ist.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht kann den angefochtenen Entscheid grundsätzlich in vollem Umfang überprüfen. Der Beschwerdeführer kann neben der Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Rechtsfehler bei der Ausübung des Ermessens (Art. 49 Bst. a VwVG) und der unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 49 Bst. b VwVG) auch die Rüge der Unangemessenheit erheben (Art. 49 Bst. c VwVG). Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gelten die Untersuchungsmaxime, wonach der Sachverhalt von Amtes wegen festzustellen ist (Art. 12 VwVG; vgl. zum Ganzen: Ulrich Häfelin/ Georg Müller/Felix Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Zürich/St. Gallen 2010, Rz. 1623 ff. und 1758a f.), und der Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen (Art. 62 Abs. 4 VwVG). Das Bundesverwaltungsgericht ist demzufolge verpflichtet, auf den festgestellten Sachverhalt die richtige Rechtsnorm anzuwenden (Häfelin/ Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 1632), d. h. jenen Rechtssatz, den es als den zutreffenden erachtet, und ihm jene Auslegung zu geben, von der es überzeugt ist. Dies bedeutet, dass es eine Beschwerde auch aus einem anderen als den geltend gemachten Gründen gutheissen, auf sie nicht eintreten oder den angefochtenen Entscheid im Ergebnis mit einer Begründung bestätigen kann, die von jener der Vorinstanz abweicht (sog. Motivsubstitution, vgl. BGE 131 II 200, 205 E. 4.2; BVGE 2007/41 E. 2).

Gemäss Art. 3 Abs. 1 VG haftet der Bund für den Schaden, den ein Beamter in Ausübung seiner amtlichen Tätigkeit Dritten widerrechtlich zufügt, ohne Rücksicht auf das Verschulden des Beamten. Demgegenüber richtet sich die Haftung des Bundes bei Tatbeständen, welche unter die Haftpflichtbestimmungen anderer Erlasse fallen, gemäss Art. 3 Abs. 2 VG nach jenen besonderen Bestimmungen. Zu diesen anderen Bestimmungen zählt nach unbestrittener Lehre und Rechtsprechung auch die Werkeigentümerhaftung nach Art. 58 OR (BGE 95 I 283, 112 II 228 E. 2b, 115 II 245 E. 2c; Urteil der Rekurskommission VBS 470.22.04 vom 8. April 2005 E. 2c; Roland Brehm, Berner Kommentar, N 164 ff. zu Art. 58 OR; Gross, a.a.O., 2.3 S. 21, 2.4.3 S. 30 und 2.4.3.3 S. 34; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2278).

3.
Somit gilt es in erster Linie zu entscheiden, welches die Rechtgrundlage eines allfälligen Anspruchs des Beschwerdeführers wäre.

Beide Parteien gehen in materieller Hinsicht davon aus, dass sich die Schadenersatzpflicht nach Art. 58 OR beurteilt. Auch nach Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Anspruch nach Art. 58 OR zu beurteilen. Nach dieser Bestimmung hat der Eigentümer eines Gebäudes oder eines anderen Werkes den Schaden zu ersetzen, den dieses infolge fehlerhafter Anlage oder Herstellung oder von mangelhaftem Unterhalt verursacht. Es geht somit darum festzustellen, ob die Autobahn als ein Werk im Sinne dieser Norm zu betrachten ist.

3.1. Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, dass sie im Rahmen des geltend gemachten Schadenersatzbegehrens nicht als Subjekt des Zivilrechts im Sinne von Art. 11 Abs. 1 VG, sondern in Erfüllung einer öffentlichen Aufgabe - des Betriebs und Unterhalts der Nationalstrassen - handelte. Wie sich der in E. 2 zitierten Rechtsprechung und Lehre übereinstimmend entnehmen lässt, spielt jedoch dieses Kriterium bei den Haftpflichtnormen, welche nach Art. 3 Abs. 2 VG der Haftung nach allgemeinem Verantwortlichkeitsrecht vorgehen, keine Rolle (vgl. insbesondere Gross, a.a.O., 2.4.3 S. 30 bei Fn. 134 und diese Fussnote). Öffentliche Strassen sind zweifelsohne vom Werkbegriff von Art. 58 OR erfasst (Roland Brehm, Berner Kommentar, N 161 und insbesondere 164 ff. zu Art. 58 OR; Heinrich Honsell, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 4. Auflage, Zürich 2005, § 18 Rz. 12).

3.2. Demzufolge richtet sich eine allfällige Verantwortlichkeit des Bundes für den geltend gemachten Schaden nach Art. 58 OR. Steht eine rein zivilrechtliche Haftung in Frage, so kommen nicht nur materiell die Normen des Zivilrechts zur Anwendung, sondern es handelt sich auch in prozessualer Hinsicht um eine zivilrechtliche Streitigkeit. Auf die vorliegende Streitsache ist damit das Zivilprozessrecht anwendbar und die Beurteilung des Schadenersatzanspruches fällt in die - sachliche und örtliche - Zuständigkeit der Zivilgerichte (vgl. Tobias Jaag, Staats- und Beamtenhaftung, in: Koller/Müller/Rhinow/Zimmerli [Hrsg.], Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht, Basel/Frankfurt a.M. 1996, S. 58 Rz. 166; Pierre Tschannen/Ulrich Zimmerli/Markus Müller, Allgemeines Verwaltungsrecht, 3. Aufl., Bern 2009, § 62 Rz. 56; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 2274 f. und 2278 ff.). Kommt somit Art. 58 OR zur Anwendung, sind die Verwaltungsbehörden und das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit nicht zuständig.

3.3. Da die Vorinstanz schon aus diesem Grund unzuständig ist, kann offen bleiben, ob die aufgrund der Delegationsvollmacht vom 6. Juni 2006 geltend gemachte Delegation von Befugnissen im Bereich der Nationalstrassen von der Eidgenössischen Finanzverwaltung an das ASTRA auch die Behandlung von Ansprüchen umfasst, die sich auf das VG stützen (vgl. auch E. 4.2).

4.
Das Verwaltungsverfahren kennt keine Einlassung; demzufolge kann eine Zuständigkeit auch nicht durch Einverständnis zwischen Behörde und Partei begründet werden (Art. 7 Abs. 2 VwVG). Da der Vorinstanz die sachliche Zuständigkeit zum Erlass der angefochtenen Verfügung fehlt, hätte sie auf das Schadenersatzbegehren des Beschwerdeführers nicht eintreten dürfen. Ihre Verfügung erweist sich demnach als bundesrechtswidrig. Zu prüfen bleibt, ob die Verfügung der Vorinstanz nichtig ist oder anfechtbar.

4.1. Gemäss Lehre und Rechtsprechung stellt die funktionelle und sachliche Unzuständigkeit einen schweren Mangel einer Verfügung und damit einen Nichtigkeitsgrund dar. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen der verfügenden Behörde auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zukommt oder wenn das Gebot der Rechtssicherheit durch die Annahme der Nichtigkeit in schwerwiegender Weise beeinträchtigt wird. Die Nichtigkeit einer Verfügung oder einer anderen Verwaltungshandlung hat zur Folge, dass sie von Anfang an keine Rechtswirkung entfaltet. Die Nichtigkeit ist von Amtes wegen zu beachten und kann von jedermann jederzeit geltend gemacht werden. Aufgrund ihrer fehlenden Rechtswirkung kann eine nichtige Verfügung auch nicht Anfechtungsobjekt einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde sein, weshalb auf eine entsprechende Beschwerde nicht einzutreten ist. Jedoch ist die Nichtigkeit im Rahmen eines Beschwerdeverfahrens sowie im Dispositiv festzustellen (BGE 129 V 485 E. 2.3, 127 II 32 E. 3g; BVGE 2008/59 E. 4.3; Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-6829/2010 vom 4. Februar 2011 E. 2.2.3; Häfelin/Müller/Uhlmann, a.a.O., Rz. 955 und 961).

4.2. Eine Ausnahmesituation im Sinne von E. 4.1 ist vorliegend nicht gegeben. Der Vorinstanz kommen von Gesetzes wegen gar keine Zuständigkeiten im Bereich der Haftpflicht des Bundes zu, weder in jenem der Staatshaftung noch bezüglich der Haftung aufgrund allgemeiner Haftungsnormen. Von einer allgemeinen Entscheidungsgewalt auf dem betreffenden Gebiet kann daher keine Rede sein, unabhängig davon, ob die Delegation der Zuständigkeit von einer Verwaltungseinheit der Bundesverwaltung auf eine andere durch blosse Vereinbarung, wie sie mit der Delegationsvollmacht vom 6. Juni 2006 erfolgt ist, überhaupt möglich und rechtens ist. Ebenso wenig sind Gründe dafür ersichtlich, dass die Rechtssicherheit der Rechtsfolge der Nichtigkeit entgegenstehen könnte. Dem Beschwerdeführer steht der Gang an die zuständigen Zivilgerichte nach wie vor offen, ohne dass ihm das Staatshaftungsverfahren oder die Einrede der abgeurteilten Sache (res iudicata) entgegen gehalten werden könnte. Sollte in der Zwischenzeit die Verjährung eingetreten sein, dürfte sich der Beschwerdeführer für den Zeitpunkt der Rechtshängigkeit und die Wahrung dieser gesetzlichen Frist des Privatrechts überdies auf Art. 63 und 64 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (ZPO, SR 272) berufen können, sofern er die Eingabe innert eines Monats seit dem Nichteintretensentscheid beim zuständigen Zivilgericht neu einreicht.

4.3. Damit erweist sich die Verfügung der Vorinstanz als nichtig. Das Bundesverwaltungsgericht hat gemäss der in E. 4.1 genannten Rechtsprechung die Nichtigkeit von Amtes wegen festzustellen. Ist die angefochtene Verfügung nichtig, fehlt es zugleich an einem Anfechtungsobjekt im Sinne von Art. 5 VwVG, weshalb das Bundesverwaltungsgericht auf die Beschwerde nicht eintreten kann.

5.
Für die Kostenverlegung ist das Ausmass des Unterliegens der Parteien massgebend; dieses hängt von den im konkreten Beschwerdeverfahren gestellten Rechtsbegehren ab (André Moser/Michael Beusch/Lorenz Kneubühler, Prozessieren vor dem Bundesverwaltungsgericht, Basel 2008, Rz. 4.43). Der Vorinstanz werden gemäss Art. 63 Abs. 2 VwVG keine Verfahrenskosten auferlegt (Moser/Beusch/Kneubühler, a.a.O., Rz. 4.47). Soweit dem Beschwerdeführer für sein Unterliegen Verfahrenskosten aufzuerlegen wären, erscheinen diese aus in der Sache liegenden Gründen als unverhältnismässig (Art. 63 Abs. 1 VwVG und Art. 6 Bst. b Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), hat doch die Vorinstanz trotz fehlender Zuständigkeit das Gesuch materiell geprüft und eine Haftungsgrundlage abgelehnt. Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils ist daher der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- dem Beschwerdeführer zurückzuerstatten.

6.
Gemäss Art. 7 Abs. 1 VGKE hat eine obsiegende Partei Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihr erwachsenen notwendigen Kosten. Diese umfassen die Kosten der Vertretung sowie allfällige weitere notwendige Auslagen (Art. 8 VGKE). Demzufolge werden Parteien, die nicht obsiegen, grundsätzlich keine Parteientschädigungen zugesprochen. Gemäss Praxis kann von diesem Grundsatz in Fällen abgewichen werden, in denen auf das Rechtsmittel wegen der Zuständigkeit der Zivilgerichte nicht eingetreten werden kann und dieser Irrtum des Beschwerdeführers wegen unzutreffender Rechtsmittelbelehrung durch die Vorinstanz entschuldbar erscheint. Es handelt sich somit um einen Anwendungsfall des Gutglaubensschutzes (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1219/2007 vom 1. Oktober 2008 E. 5.1 und dort zitierte Entscheide). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass die Vorinstanz als Fachbehörde, die kaum das erste Mal über ein solches Schadenersatzbegehren zu befinden hatte, ohne weiteres darauf eingetreten ist und eine Verfügung erlassen hat, insbesondere ohne ihre Zuständigkeit überhaupt in Frage zu stellen. Die unzutreffende Rechtsmittelbelehrung am Ende der Verfügung, welche auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als Rechtsmittel hinweist und das Bundesverwaltungsgericht als angeblich zuständige Rechtsmittelinstanz bezeichnet, ist ebenfalls zu berücksichtigen. Angesichts dieser Umstände erscheint der Irrtum des Beschwerdeführers trotz anwaltlicher Vertretung als entschuldbar. Ferner ist zu beachten, dass durch die Feststellung der Nichtigkeit des vorinstanzlichen Entscheids dem Beschwerdeführer die Möglichkeit eröffnet wird, sein Schadenersatzbegehren beim zuständigen Gericht neu einzureichen, ohne dass die Schweizerische Eidgenossenschaft die Einrede der abgeurteilten Sache erheben könnte. Die Voraussetzungen für eine Parteientschädigung sind damit gegeben.

Das Gericht setzt die Entschädigung gemäss Art. 14 Abs. 2 VGKE aufgrund der Akten fest, wenn keine Kostennote eingereicht wird. Das Bundesverwaltungsgericht erachtet eine Pateientschädigung für den anwaltlich vertretenen Beschwerdeführer in der Höhe von Fr. 1'500.- (inkl. Auslagen und Mehrwertsteuer) zu Lasten der Vorinstanz als angemessen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

2.
Es wird festgestellt, dass die Verfügung des Bundesamtes für Strassen vom 19. Juli 2010 nichtig ist.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Dem Beschwerdeführer ist der geleistete Kostenvorschuss von Fr. 700.- nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückzuerstatten. Hierzu hat er dem Bundesverwaltungsgericht einen Einzahlungsschein zuzustellen oder seine Kontonummer bekannt zu geben.

4.
Das Bundesamt für Strassen hat dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung von Fr. 1'500.- zu entrichten.

5.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Ref-Nr. J413-0231/Prc; Einschreiben)

- das Generalsekretariat UVEK (Gerichtsurkunde)

Für die Rechtsmittelbelehrung wird auf die nächste Seite verwiesen.

Die vorsitzende Richterin: Der Gerichtsschreiber:

Salome Zimmermann Bernhard Keller

Rechtsmittelbelehrung:

Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet der Staatshaftung können beim Bundesgericht angefochten werden, wenn der Streitwert mindestens Fr. 30'000.-- beträgt oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt (Art. 85 Abs. 1 Bst. a und Abs. 2 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zulässig, kann sie innert 30 Tagen nach Eröffnung dieses Entscheides beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, erhoben werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).

Versand:

SR 611.0 Loi du 7 octobre 2005 sur les finances de la Confédération (Loi sur les finances, LFC) - Loi sur les finances LFC Art. 59 Administration fédérale des finances - 1 L'AFF répond, sous réserve de dispositions spéciales, de l'organisation uniforme de la comptabilité et des opérations de paiement ainsi que de la gestion des postes du bilan dans l'administration fédérale.
¹	L'AFF répond, sous réserve de dispositions spéciales, de l'organisation uniforme de la comptabilité et des opérations de paiement ainsi que de la gestion des postes du bilan dans l'administration fédérale.
²	L'AFF est habilitée:
^a	en vue de recouvrer des créances contestées ou de faire rejeter des prétentions pécuniaires non fondées, à représenter la Confédération:
^a1	devant les tribunaux civils et les tribunaux arbitraux,
^a2	lors du dépôt de conclusions civiles,
^a3	en matière de droit de la poursuite pour dettes et de la faillite;
^b	à renoncer au recouvrement de créances contestées si celui-ci paraît voué à l'échec ou si le coût est disproportionné par rapport au montant litigieux;
^c	à demander des informations sur le revenu et la fortune de débiteurs défaillants aux autorités compétentes, y compris aux autorités fiscales fédérales, cantonales et communales, afin de faire valoir des prétentions de droit public.59
³	Faute de pouvoir obtenir un meilleur résultat pour la Confédération, l'AFF peut, indépendamment de dispositions spéciales:
^a	approuver des concordats;
^b	remettre à des débiteurs des actes de défaut de biens et des certificats d'insuffisance de gage au-dessous de leur valeur nominale.60

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 58 - 1 Le propriétaire d'un bâtiment ou de tout autre ouvrage répond du dommage causé par des vices de construction ou par le défaut d'entretien.
¹	Le propriétaire d'un bâtiment ou de tout autre ouvrage répond du dommage causé par des vices de construction ou par le défaut d'entretien.
²	Est réservé son recours contre les personnes responsables envers lui de ce chef.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 3 - 1 La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
¹	La Confédération répond du dommage causé sans droit à un tiers par un fonctionnaire dans l'exercice de ses fonctions, sans égard à la faute du fonctionnaire.
²	Lorsque la responsabilité pour des faits déterminés est prévue dans des actes législatifs spéciaux, la responsabilité de la Confédération est régie par ces dispositions.
³	Le lésé n'a aucune action envers le fonctionnaire fautif.
⁴	Lorsqu'un tiers réclame des dommages-intérêts à la Confédération, celle-ci en informe immédiatement le fonctionnaire contre lequel elle pourrait exercer un droit de recours.

SR 220 Première partie: Dispositions générales Titre premier: De la formation des obligations Chapitre I: Des obligations résultant d'un contrat CO Art. 58 - 1 Le propriétaire d'un bâtiment ou de tout autre ouvrage répond du dommage causé par des vices de construction ou par le défaut d'entretien.
¹	Le propriétaire d'un bâtiment ou de tout autre ouvrage répond du dommage causé par des vices de construction ou par le défaut d'entretien.
²	Est réservé son recours contre les personnes responsables envers lui de ce chef.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 20 - 1 L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
¹	L'action contre la Confédération (art. 3 ss) se prescrit conformément aux dispositions du code des obligations43 sur les actes illicites.44
²	La demande de dommages-intérêts ou d'indemnité à titre de réparation morale doit être adressée au Département fédéral des finances. Le dépôt d'une demande écrite auprès de ce dernier interrompt la prescription.45
³	Si, dans les cas visés à l'art. 10, al. 2, la Confédération conteste la demande ou si elle ne prend pas position dans les trois mois, le lésé doit introduire action dans un nouveau délai de six mois sous peine de péremption.46

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 10 - 1 L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
¹	L'autorité compétente statue sur les réclamations de la Confédération qui sont contestées ou sur celles qui sont dirigées contre elle. La procédure de recours est régie par les dispositions générales de la procédure fédérale.17
²	Le Tribunal fédéral connaît en instance unique au sens de l'art. 120 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral18 des prétentions contestées concernant des dommages-intérêts ou une indemnité à titre de réparation morale résultant de l'activité officielle de personnes énumérées à l'art. 1, al. 1, let. a à cbis.19 La Confédération peut être actionnée devant le Tribunal fédéral si l'autorité compétente a laissé s'écouler trois mois à compter du jour de la réclamation sans la contester ou sans prendre position.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48 - 1 A qualité pour recourir quiconque:
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

IR 0.101 Convention du 4 novembre 1950 de sauvegarde des droits de l'homme et des libertés fondamentales (CEDH) CEDH Art. 6 Droit à un procès équitable - 1. Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
¹	Toute personne a droit à ce que sa cause soit entendue équitablement, publiquement et dans un délai raisonnable, par un tribunal indépendant et impartial, établi par la loi, qui décidera, soit des contestations sur ses droits et obligations de caractère civil, soit du bien-fondé de toute accusation en matière pénale dirigée contre elle. Le jugement doit être rendu publiquement, mais l'accès de la salle d'audience peut être interdit à la presse et au public pendant la totalité ou une partie du procès dans l'intérêt de la moralité, de l'ordre public ou de la sécurité nationale dans une société démocratique, lorsque les intérêts des mineurs ou la protection de la vie privée des parties au procès l'exigent, ou dans la mesure jugée strictement nécessaire par le tribunal, lorsque dans des circonstances spéciales la publicité serait de nature à porter atteinte aux intérêts de la justice.
²	Toute personne accusée d'une infraction est présumée innocente jusqu'à ce que sa culpabilité ait été légalement établie.
³	Tout accusé a droit notamment à:
^a	être informé, dans le plus court délai, dans une langue qu'il comprend et d'une manière détaillée, de la nature et de la cause de l'accusation portée contre lui;
^b	disposer du temps et des facilités nécessaires à la préparation de sa défense;
^c	se défendre lui-même ou avoir l'assistance d'un défenseur de son choix et, s'il n'a pas les moyens de rémunérer un défenseur, pouvoir être assisté gratuitement par un avocat d'office, lorsque les intérêts de la justice l'exigent;
^d	interroger ou faire interroger les témoins à charge et obtenir la convocation et l'interrogation des témoins à décharge dans les mêmes conditions que les témoins à charge;
^e	se faire assister gratuitement d'un interprète, s'il ne comprend pas ou ne parle pas la langue employée à l'audience.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 63 Litispendance en cas d'incompétence du tribunal ou de fausse procédure - 1 Si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent ou s'il est transmis conformément à l'art. 143, al. 1bis, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte.48
¹	Si l'acte introductif d'instance retiré ou déclaré irrecevable pour cause d'incompétence est réintroduit dans le mois qui suit le retrait ou la déclaration d'irrecevabilité devant le tribunal ou l'autorité de conciliation compétent ou s'il est transmis conformément à l'art. 143, al. 1bis, l'instance est réputée introduite à la date du premier dépôt de l'acte.48
²	Il en va de même lorsque la demande n'a pas été introduite selon la procédure prescrite.
³	Les délais d'action légaux de la LP49 sont réservés.

SR 272 Code de procédure civile du 19 décembre 2008 (CPC) - Loi sur les fors CPC Art. 64 Effets de la litispendance - 1 La litispendance déploie en particulier les effets suivants:
¹	La litispendance déploie en particulier les effets suivants:
^a	la même cause, opposant les mêmes parties, ne peut être portée en justice devant une autre autorité;
^b	la compétence à raison du lieu est perpétuée.
²	Lorsqu'un délai de droit privé se fonde sur la date du dépôt de la demande, de l'ouverture de l'action ou d'un autre acte introductif d'instance, le moment déterminant est le début de la litispendance au sens de la présente loi.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62 - 1 L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 170.32 Loi fédérale du 14 mars 1958 sur la responsabilité de la Confédération, des membres de ses autorités et de ses fonctionnaires (Loi sur la responsabilité, LRCF) - Loi sur la responsabilité LRCF Art. 11 - 1 Dans la mesure où la Confédération agit comme sujet du droit privé, sa responsabilité est régie par les dispositions de ce droit.
¹	Dans la mesure où la Confédération agit comme sujet du droit privé, sa responsabilité est régie par les dispositions de ce droit.
²	Dans ces cas, le lésé n'a pas non plus d'action contre le fonctionnaire fautif.
³	L'action récursoire de la Confédération est régie par les art. 7 et 9.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 7 - 1 L'autorité examine d'office si elle est compétente.
¹	L'autorité examine d'office si elle est compétente.
²	La compétence ne peut pas être créée par accord entre l'autorité et la partie.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe - 1 La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens - 1 Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 14 Calcul des dépens - 1 Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
¹	Les parties qui ont droit aux dépens et les avocats commis d'office doivent faire parvenir avant le prononcé un décompte de leurs prestations au tribunal.
²	Le tribunal fixe les dépens et l'indemnité des avocats commis d'office sur la base du décompte. A défaut de décompte, le tribunal fixe l'indemnité sur la base du dossier.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 85 Valeur litigieuse minimale - 1 S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
¹	S'agissant de contestations pécuniaires, le recours est irrecevable:
^a	en matière de responsabilité étatique si la valeur litigieuse est inférieure à 30 000 francs;
^b	en matière de rapports de travail de droit public si la valeur litigieuse est inférieure à 15 000 francs.
²	Même lorsque la valeur litigieuse n'atteint pas le montant déterminant, le recours est recevable si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
^1bis	Lorsqu'une procédure en matière civile a été menée en anglais devant l'autorité précédente, les mémoires peuvent être rédigés en anglais.15
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.16 17
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique18. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.19
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.