E-4347/2015 - 2019-03-04 - Asilo - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 11. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4347/2015

Urteil vom 4. März 2019

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

Parteien F._______, geboren am (...),

G._______, geboren am (...),

H._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige arabischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in I._______. Sie reisten am 9. Januar 2014 legal mit einem Einreisevisum in die Schweiz ein und reichten am 11. Januar 2014 ein Asylgesuch ein. Am 29. Januar 2014 wurden sie summarisch zu ihren Asylgründen befragt (BzP; Protokolle in den SEM-Akten: A5/14, A6/11), und am 7. April 2014 einlässlich angehört (Protokolle in den SEM-Akten: A14/16, A15/12).

Zu ihrem persönlichen Hintergrund führten sie an, der Beschwerdeführer sei ein (...) aus I._______. Mitte 2012 hätten er und seine Familie I._______ verlassen und ein halbes Jahr lang in J._______ gelebt. Anfang 2013 seien sie für sechs bis sieben Monate nach K._______ gegangen, danach hätten sie circa drei Monate lang im Dorf L._______ gelebt.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP an, er sei im (...) verhaftet worden und für (...) in Haft geblieben. Als Haftgrund vermute er seine Teilnahme an Demonstrationen. Im Juni sei er - nachdem sein (...) als Märtyrer gefallen sei - nach J._______ geflohen, da die Behörden angefangen hätten, sie als Terroristen zu verfolgen. Nachdem die reguläre Armee dort einmarschiert sei, hätten sie Angst bekommen und seien nach K._______ geflohen. In der Anhörung brachte er vor, man habe ihn in Haft gefoltert und gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, (...) zu sein. Im Juni (...) sei erneut nach ihm gesucht beziehungsweise eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden; da er bei seiner Mutter gewesen sei, habe er sich einer Verhaftung entziehen können. Daraufhin habe er sich entschlossen, nach J._______ zu ziehen. In J._______ hätten Sicherheitskräfte eines seiner Autos konfisziert, woraufhin er nach K._______ gegangen sei. Nach ihrem Umzug sei er vom sogenannten Islamischen Staat (IS) als Ungläubiger betrachtet worden, weshalb er drei Monate vor seiner Ausreise von K._______ nach L._______ gezogen sei.

Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihre Familie sei vom Sicherheitsdienst gesucht worden. Einer (...) sei vor einigen Jahren verhaftet worden, woraufhin ihre (...) mehrfach befragt worden seien. An der Anhörung machte sie geltend, ihr Mann sei im (...) verhaftet worden, ihr Haus sei zweimal durchsucht worden, beim zweiten Mal habe man ihr gedroht, sie an der Stelle ihres Mannes mitzunehmen.

Als Beweismittel reichten sie verschiedene Identitätsdokumente, zwei Fotos und eine CD zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 - eröffnet am 12. Juni 2015 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob jedoch den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 liessen die Beschwerdeführenden von ihrem Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, er sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen; bei der Abweisung der Beschwerde im Hauptpunkt sei die vorläufige Aufnahme zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand sowie um den Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung.

D.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht von Dr. M._______ vom 8. Juli 2015 sowie radiologische Berichte und eine Fotografie (...) der Beschwerdeführerin zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den mandatierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein.

F.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2015 wurde ein Arztbericht von Dr. N._______ vom 29. Juli 2015 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.

G.
Mit Eingabe vom 7. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden Kopien der Besuchserlaubnis im Gefängnis betreffend (...) sowie ein Foto des (...) des Beschwerdeführers beim (...), eine CD und ein Journalblatt von Dr. O._______ zu den Akten.

H.
Mit Vernehmlassung vom 13. August 2015 nahm das SEM zur Beschwer-de und den nachgereichten Beweismitteln Stellung und hielt an seiner Verfügung fest.

I.
Am 21. August 2015 wurde ein Arztbericht für den Beschwerdeführer von Dr. O._______ vom 13. August 2015 zu den Akten gereicht.

J.
Mit Replik vom 18. September 2015 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Rechtsbegehren fest und reichten einen Arztbericht des Ambulatoriums (...) vom 19. August 2015 betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten.

K.
Mit Eingabe vom 27. September 2015 wurde ein Arztbericht betreffend den Beschwerdeführer von Dr. P._______ vom 23. September 2015 zu den Akten gereicht.

L.
Am 28. September 2015 wurde ein Arztbericht des Ambulatoriums (...) vom 22. September 2015 betreffend den ältesten Sohn C._______ zu den Akten gereicht.

M.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 wurde ein E-Mail des Ambulatoriums (...) an den Rechtsvertreter zu den Akten gereicht.

N.
Am 17. März 2016 wurde ein Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin von Dr. N._______ vom 16. März 2016 zu den Akten gereicht.

O.
Mit Eingabe vom 16. November 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine CD mit Aufnahmen von Demonstrationen in der Schweiz zu den Akten.

P.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 wurden Aktenkopien aus dem Verfahren des Bruders der Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.

Q.
Am (...) wurde der Sohn H._______ geboren.

R.
Am 16. April 2018 wurde ein Lehrvertrag betreffend den ältesten Sohn zu den Akten gereicht.

S.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2018 gelangte ein Abschlussbericht des Ambulatoriums (...) vom 29. September 2017 zu den Akten.

T.
Am 18. Juni 2018 nahm das SEM in einer ergänzenden Vernehmlassung zur Aktenlage Stellung und hielt an seiner Verfügung fest.

U.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung und legten eine Bestätigung der (...) der Beschwerdeführerin, eine Besucherkarte sowie Familienkarte betreffend ihren (...) in Syrien, einen Bericht des Ambulatoriums (...) vom 18. Juli 2018 betreffend den Beschwerdeführer und vom 26. April 2018 für den Sohn C._______. Im Weiteren eine Kopie eines Strafregisterauszugs in Syrien samt Übersetzung.

V.
Am 6. August 2018 gelangte das Original des syrischen Strafregisterauszugs zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - ausgenommen ist das Begehren um vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Rechtsbegehren 4, vgl. dazu nachfolgend) - einzutreten.

Das SEM hat die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Die Vollzugshindernisse sind nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alternativer Natur (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). An einer weiteren Prüfung von Vollzugshindernissen besteht kein schutzwürdiges Interesse. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden demzufolge nur noch die Fragen des Asyls, der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisung. Entgegen der Auffassung in der Rechtsmitteleingabe hatte das SEM sich auch zur Frage, ob der Vollzug der Wegweisung dereinst - im Falle einer späteren Aufhebung der vorläufigen Aufnahme - als unzulässig erweisen könnte, nicht zu äussern.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen zur Inhaftierung und Folter des Beschwerdeführers (...) und zur zweimaligen Hausdurchsuchung im Januar und im Juni (...) wegen der Anschuldigung, (...), den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten; vielmehr seien sie als widersprüchlich, unplausibel und teilweise als nachgeschoben zu qualifizieren. So habe die Beschwerdeführerin die angebliche Haft ihres Mannes an der BzP noch nicht erwähnt. Auch habe sie einerseits an der BzP ausgesagt, keine persönlichen Probleme mit Behörden gehabt zu haben, und andererseits in der Anhörung vorgebracht, anlässlich der zweiten Hausdurchsuchung sei es zu Schlägen und Drohungen, sie werde anstelle ihres Mannes mitgenommen, gekommen. Gleichzeitig habe sie auch gesagt, dass es nach der Freilassung ihres Mannes keine Probleme mit Behörden gegeben habe. Der Beschwerdeführer wiederum habe an der BzP noch nicht angegeben, dass ihm (...) vorgeworfen worden sei, und dieses Sachverhaltselement erst in der Anhörung nachgeschoben. Auch die erneute Suche nach ihm vom Juni (...) und den Angriff auf seine Frau habe er erst an der Anhörung geltend gemacht. An der BzP habe er stattdessen gesagt, dass es nach der Haftentlassung keinen direkten Kontakt mehr zu Behörden gegeben habe. Es sei zudem unplausibel, dass er nach der Ablegung des Geständnisses von (...) freigelassen worden wäre, zumal er seinen Angaben zufolge später erneut gesucht worden sei. Die weiteren Vorbringen seien nicht asylrelevant, sondern Auswirkungen des Krieges (etwa betreffend den geltend gemachten Tod von Verwandten und die Zerstörung ihres Wohnhauses); aufgrund der Sicherheitslage in Syrien sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst geltend gemacht, das SEM habe sich zu Unrecht nicht mit der Reflexverfolgungsgefahr für die Beschwerdeführenden befasst. Eine solche sei begründet wegen ihren Kontakten zu anerkannten Flüchtlingen in der Schweiz und rechtfertige zumindest eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Zudem hätten die Beschwerdeführenden medizinische Gründe, welche ebenfalls im Wegweisungsvollzugspunkt nicht berücksichtigt worden seien.

Die Beschwerdeführenden bringen dann vor, das SEM habe ihre Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft erachtet. Die BzP habe nur summarischen Charakter und ihre Aussagen in der Anhörung würden nicht diametral von jenen in der BzP abweichen, weshalb sie nicht als widersprüchlich zu werten seien. Zudem hätten sie ihre Aussagen in Anhörung nicht nachgeschoben. Es werde beantragt, eine amtliche Erkundigung einzuholen, wie die BzP ablaufe, um herauszufinden, ob man die befragten Personen ausreden lasse. Bezüglich der Aussage der Beschwerdeführerin an der BzP, keine persönlichen Probleme gehabt zu haben, liege ein Missverständnis vor. Aus der Anhörung gehe hervor, dass sie die Probleme ihres Mannes nicht als ihre eigenen Probleme mit Behörden betrachte. Dies gelte auch für die Hausdurchsuchung wegen ihres Mannes. Da er bei der erneuten Suche nicht festgenommen worden sei, habe sie vorgebracht, dass er keine weiteren Probleme mit Behörden gehabt habe. Der Beschwerdeführer sei zudem eindeutig ein Folteropfer. Dies könne durch nachzureichende Arztberichte belegt werden. Den Vorwurf (...) habe er an der BzP nicht erwähnt, weil er angewiesen worden sei, sich kurz zu fassen. Über die Hausdurchsuchung vom Juni (...) habe er nicht gesprochen, weil er dabei keinen persönlichen Kontakt mit Regierungsorganen gehabt habe. Aus diesem Grund sei das spätere Vorbringen anlässlich der Anhörung, es sei im Juni (...) zu einer Hausdurchsuchung gekommen, bei der seine Frau bedroht worden sei, auch nicht als widersprüchlich zu bewerten. Zudem hätten sie wegen dem Treffen mit anerkannten Flüchtlingen - ihren Familienangehörigen in der Schweiz - auch objektive Nachfluchtgründe in Form einer drohenden Reflexverfolgung.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM an seinen Erwägungen fest und führte an, nebst den zwei Verwandten, die in der Beschwerde genannt worden seien, befinde sich auch noch ein weiterer Bruder der Beschwerdeführerin in der Schweiz, der 2013 ausgesagt habe, dass sie in der Türkei lebe. Es bestünden daher Zweifel am geltend gemachten Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführenden und den Ausreiseumständen. Zudem falle auf, dass sich die Beschwerdeführenden in einem weiteren Punkt widersprochen hätten. Die Beschwerdeführerin habe eine Hausdurchsuchung seitens der Behörden geltend gemacht und dazu ausgesagt, sie habe nicht gewusst, wonach sie gesucht hätten. Der Beschwerdeführer habe demgegenüber angegeben, sie hätten überall nach (...) gesucht. Die nachgereichten Beweismittel (Arztberichte und Fotos) seien zu wenig aussagekräftig, um die Vorbringen glaubhaft zu machen.

4.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden an ihren Beschwerdebegehren fest. Sie beantragten den Beizug der Akten von Verwandten, um das Missverständnis betreffend den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin im Jahr 2013 aufzuklären.

4.5 In der ergänzenden Vernehmlassung vom 18. Juni 2018 führte das SEM aus, die Vorbringen zum politischen Profil der Verwandten vermöchten selbst unter Berücksichtigung von deren Akten keine Änderung seines Standpunktes herbeizuführen. Die Beschwerdeführerin dürfte aus Sicht der syrischen Behörden der Familie ihres Ehemannes zuzuordnen zu sein. Angesichts ihres fehlenden eigenen politischen Profils, der mangelnden Hinweise auf eine Reflexverfolgung und der Heirat sei davon auszugehen, dass sie keine Reflexverfolgung zu befürchten habe. Im Weiteren sei aus der CD beziehungsweise Videoaufzeichnung einer Feier mit (...) in einem geschlossenen Rahmen (vermutlich Wohnzimmer), auf der der Beschwerdeführer zu sehen sei, nicht abzuleiten, dass er begründete Furcht vor behördlicher Verfolgung habe. Auch seine niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz liessen nicht auf eine Exponierung schliessen, die den Eindruck erwecke, dass er aus Sicht des Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen würde.

4.6 Hiergegen wandten die Beschwerdeführenden in der Stellungnahme vom 27. Juli 2018 ein, die Familie gelte wegen dem in Syrien inhaftierten (...) der Beschwerdeführerin als regimekritisch. Es treffe zwar zu, dass sie nach ihrer Heirat bei ihrem Ehemann gelebt habe, doch seien sie immer noch Nachbarn gewesen. Auch sei der Beschwerdeführer aufgrund der Vorgeschichte nach der Demonstrationsteilnahme in der Schweiz sehr wohl als exponiert anzusehen.

5.

In der Beschwerde wird zunächst die Fragetechnik anlässlich der BzP kritisiert. Die Beschwerdeführenden seien angewiesen worden, sich kurz zu fassen und nur über sich selbst zu sprechen, weshalb es ihnen verunmöglicht worden sei, ihre wichtigsten Gesuchsgründe darzulegen. Auch stimmten die Aussagen der Beschwerdeführerin an der Anhörung mit jenen in der BzP überein, sie habe die Probleme ihres Mannes an der BzP nicht erwähnen können, weil sie sie nicht als ihre eigenen betrachtet habe; diesbezüglich sei auch zu beachten, dass sie bei der Bundesanhörung sehr emotional reagiert und auf ihre psychischen Probleme hingewiesen habe.

Nach Durchsicht der Akten ist festzuhalten, dass die BzP der Beschwerdeführenden je eine Stunde und 15 Minuten dauerte. Aus dem BzP-Protokoll des Beschwerdeführers ist ersichtlich, dass es auf einer von insgesamt elf Protokollseiten ausschliesslich um die Darstellung seiner Gesuchsgründe ging (vgl. A5 S. 10 - 11). Dies erscheint für eine Darlegung der wichtigsten Ausreisegründe im hierfür vorgesehenen Rahmen als nicht zu kurz. Die Beschwerdeführerin wiederum hat sich an mehreren Stellen - nicht nur an jener, an der sie explizit zu ihren Gesuchsgründen befragt wurde - über die Situation ihrer Familie äussern können (vgl. A6 S.5, S. 8, S.9). Dabei hat sie auch über die Probleme anderer sprechen können, etwa brachte sie vor, (...) sei seit längerem inhaftiert, andere Angehörige seien verschwunden (A6 S. 5). Der Vorwurf, sie habe in der BzP nur über ihre persönlichen Probleme erzählen können und die Probleme anderer Personen nicht als solche betrachtet, ist nicht nachvollziehbar. Der nachgereichte Arztbericht von Dr. N._______ betreffend ihren psychischen Gesundheitszustand weist auf eine mutmassliche Traumatisierung der ganzen Familie und eine psychische Dekompensation der Beschwerdeführerin hin, weil sie wegen dem F-Ausweis eine Rückkehr nach Syrien befürchte. Es wird nicht ersichtlich, weshalb sie an der BzP ausser Stande gewesen sein soll, die massgeblichen Gründe für die Flucht kurz zu erwähnen, zumal sich auch aus dem Protokoll keine Hinweise darauf ergeben.

Die wegen der Fragetechnik sinngemäss behauptete Gehörsverletzung findet in den Akten keine Grundlage und das Gesuch, beim EVZ Q._______ eine amtliche Erkundigung zum Ablauf von BzP einzuholen, ist abzuweisen.

Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz stütze sich zu Unrecht auf Akten betreffend das Verfahren (...) der Beschwerdeführerin, ohne den Inhalt offenzulegen, ist festzuhalten, dass sich aus der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 6. Dezember 2016 ergibt, dass sie Einsicht erhalten und sich hierzu auch nachträglich geäussert haben.

6.

6.1 Nach Prüfung der Aktenlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM die Gesuche der Beschwerdeführenden im Asylpunkt zu Recht abgelehnt hat.

6.2 Die Ansicht des SEM, die erst anlässlich der Anhörung geschilderte Hausdurchsuchung vom Juni (...) genüge den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht, ist nicht zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere sind die Ausführungen in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin habe die Hausdurchsuchung, Schläge und Drohungen durch Behörden vom Juni (...) nicht in der BzP erwähnen können, weil sie dort aufgefordert worden sei, nur über ihre persönlichen Probleme zu sprechen, und dies nicht als ein solches betrachtet habe, nicht überzeugend. Bei dem geltend gemachten Vorfall handelt es sich angeblich um den eigentlichen Grund, weshalb sie plötzlich ihr Haus habe verlassen müssen. In der BzP hatte sie diesbezüglich aber nur davon gesprochen, wegen des Krieges, der Suche durch den Sicherheitsdienst, die ihrer (...) gegolten habe, und dem Tod ihres Vaters, der durch einen Luftangriff gestorben sei, geflüchtet zu sein. Bei diesen beiden Versionen handelt es sich offensichtlich nicht um geringfügige Abweichungen, die gemäss langjähriger Rechtsprechung des Gerichts zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht herangezogen werden dürften. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht festgehalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen sei, die Hausdurchsuchung vom Juni (...) als Fluchtgrund glaubhaft zu machen.

Hingegen hatte der Beschwerdeführer von Anfang an geltend gemacht, im (...) verhaftet und anschliessend (...) lang festgehalten worden zu sein. In der Anhörung führte er dazu aus, in der Haft gefoltert worden zu sein. Auf Beschwerdeebene hat er Arztberichte vorgelegt, wonach er Folterspuren am Körper aufweise und unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Auch hat die Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung nachvollziehbar beschrieben, wie er nach der Freilassung Pflege benötigt habe.

Das Gericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer möglicherweise von (...) in Haft genommen und gefoltert worden sein könnte. Dennoch ist deshalb noch nicht auf das Vorliegen eines Asylgrundes zu schliessen. Aufgrund des Ausreiseverhaltens der Beschwerdeführenden ist nämlich nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer auch nach der Freilassung aus der Haft beziehungsweise im Januar 2014, dem geltend gemachten Ausreisezeitpunkt, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG gedroht hatten, weshalb es an der objektiven Begründetheit der Furcht mangelt. Es fehlt überdies am zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Erlebnissen im Gefängnis und der Flucht. Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.4). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätte es dem Beschwerdeführer oblegen, eine trotz unterbrochenem Kausalzusammenhang andauernde Verfolgungsgefahr glaubhaftzumachen (BVGE 2009/51 E. 4.2.5; EMARK 1996 Nr. 25), was ihm angesichts seines Verhaltens nicht gelungen ist. Nach seiner Freilassung aus der Haft sind die Beschwerdeführenden nämlich nicht etwa ausgereist, sondern haben sich eigenen Angaben zufolge weiterhin südöstlich von I._______, in dem ab (...) eine militärische Grossoffensive stattfand, aufgehalten. Im Weiteren haben sie mit den Behörden Kontakt gehabt, was gegen die Annahme spricht, der Beschwerdeführer sei ein gesuchter politischer Gegner des syrischen Regimes. Eigenen Angaben zufolge habe er J._______ erst im Januar oder Februar 2013 verlassen (A14 F36), als die syrische Armee im Anmarsch gewesen sei (A5, S. 10). In der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, Anfang 2013 sei ihm sein Auto von den syrischen Behörden der (...) weggenommen worden (A14 F69). Laut Quellenlage befindet sich diese in der Nähe von J._______, was wiederum gegen die Angaben des Beschwerdeführers spricht, es habe dort keine syrischen Behörden gegeben (A14 F99); die Gegend ist laut öffentlich zugänglichen Informationen erst im April 2013 in die Hände von Rebellen gefallen (vgl. [...], abgerufen am: 31. Januar 2019). Die Auffassung des SEM, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden nicht mit dem Länderkontext in Einklang zu bringen seien, ist also nicht zu beanstanden. Da angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass nach der Freilassung eine erhebliche persönliche Bedrohung vorgelegen habe, ist der Kausalzusammenhang in sachlicher Hinsicht unterbrochen.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer danach noch über eineinhalb Jahre mit der Ausreise zugewartet hat, weshalb auch in zeitlicher Hinsicht kein genügender Kausalzusammenhang zwischen der geltend gemachten Vorverfolgung (Folter im Gefängnis) und der Ausreise Anfang des Jahres 2014 bestanden hat.

Im Übrigen ist auch die Ansicht des SEM nicht zu beanstanden, wonach die Probleme mit den Islamisten in K._______ als allgemeine Kriegsfolgen und nicht als eine persönlich gegen die Beschwerdeführenden gerichtete Verfolgung zu bewerten seien. Die Beschwerdeführerin bestätigte diesbezüglich, dass sie den Ort wegen der allgemeinen, unsicheren Lage verlassen hätten (A15 F58) und sich danach in einem Dorf nördlich davon aufgehalten hätten, da die Lage dort ruhig gewesen sei (A15 F60). Schliesslich gab sie konkret an, sie hätten sich erst dazu entschieden, Syrien zu verlassen, als sie von ihren Verwandten in die Schweiz eingeladen worden seien (A15 F68).

Bei dieser Sachlage kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführenden hätten Syrien aus begründeter Furcht vor persönlicher Verfolgung durch die syrischen Behörden oder durch bewaffnete Gruppen verlassen.

6.3 Zum Beweiswert des erst mit Eingabe vom 27. Juli 2018 vorgelegten Strafregisterauszuges datierend vom (...), aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer am (...) zu einer Haftstrafe und Busse wegen (...) verurteilt worden sei, ist festzuhalten, dass solche Dokumente in Syrien grundsätzlich käuflich erwerbbar sein dürften. Soweit der Beschwerdeführer damit belegen will, er sei wegen (...) angeklagt und verurteilt worden, kommt das Bundesverwaltungsgericht - wie bereits erwähnt - zum Schluss, dass bereits die Suche nach ihm und die Hausdurchsuchung vom Juni (...) nicht glaubhaft ist, zumal er sich danach über ein halbes Jahr lang in einem Gebiet unter Regierungskontrolle unbehelligt aufhalten konnte. Auf dem Strafregisterauszug ist zudem J._______ als sein Wohnort festgehalten. Selbst beim direkten Kontakt zu Sicherheitskräften, bei dem ihm eigenen Angaben zufolge das Auto weggenommen wurde, soll er deshalb nicht belangt worden sein. Dies verwundert, zumal er gemäss des vorgelegten Dokuments als verurteilter Straftäter eine Haftstrafe anzutreten gehabt hätte. Im Weiteren erstaunt es, dass er die angebliche Verurteilung in den Befragungen des SEM mit keinem Wort erwähnt hat. Bei dieser Sachlage kann nicht mit der hierfür erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass das Dokument geeignet echt ist und eine Verurteilung nachzuweisen vermag.

6.4 Die Beschwerdeführenden brachten auf Beschwerdeebene im Weiteren vor, aufgrund ihrer Verwandtschaft zu oppositionellen Familienmitgliedern bedroht zu sein.

6.4.1 Eine Reflexverfolgung liegt üblicherweise vor, wenn Familienangehörige von politischen Aktivisten und Aktivistinnen flüchtlingsrechtlich relevanten staatlichen Repressalien ausgesetzt sind. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Anschlussverfolgung und deren Intensität hängen stark von den konkreten Umständen und vom Länderkontext ab, was in jedem Einzelfall individuell zu beurteilen ist. Die auf derartige Weise erlittenen Nachteile beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ebenfalls sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asyl-entscheides noch aktuell sein.

6.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung des vorliegenden Sachverhalts zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Reflexverfolgung darzulegen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer BzP bereits über ihren inhaftierten (...) gesprochen, jedoch verneint hatte, deswegen in Syrien Nachteilen von Seiten der Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Im Rahmen ihrer Anhörung erläuterte sie, dass (...) und (...) wegen (...), der seit langem in Haft sei, vorgeladen worden seien. Die Beschwerdeführerin bringt auch da nicht vor, deshalb jemals selbst auch nur vorgeladen worden zu sein. Es ist auch angesichts der auf Beschwerdeebene vorgebrachten Besuchskontakte zum inhaftierten (...) nicht davon auszugehen, dass sie deshalb im Fokus der Behörden gestanden wäre. Aus dem eingereichten Beweismittel geht auch nicht hervor, dass deshalb nach ihr gesucht würde. Die nicht weiter substantiierte Behauptung auf Beschwerdeebene, sie hätten wegen ihrer Kontakte zu ihren (...) mit Asylstatus in der Schweiz (R._______ und S._______) beziehungsweise aufgrund ihrer Verwandtschaft zu einem syrischen Häftling mit einer Gefährdung durch das syrische Regime zu rechnen, ist nach Erkenntnissen des Gerichts in dieser Pauschalität nicht zutreffend. Auch nach Einsichtnahme in die beigezogenen Akten (N [...] und N [...]) ergeben sich keine Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung. Da die Beschwerdeführenden vor der Ausreise deshalb keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt haben, ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise dafür, dass sie alleine wegen ihrer Verwandtschaft zu Oppositionellen künftig vom Regime verfolgt würden.

6.4.3 Das erst mit Eingabe vom 27. Juli 2018 vorgelegte undatierte Schreiben einer Verwandten, in dem bestätigt wird, dass nach der Ausreise der Beschwerdeführerin mehrmals (...) nach ihr gefragt worden sei, ist aufgrund der persönlichen Nähe zu den Beschwerdeführenden als Gefälligkeitsschreiben zu erachten und reicht für sich alleine nicht aus, die angebliche Suche nach der Beschwerdeführerin wegen ihrer Verwandtschaft zu S._______ oder T._______ glaubhaft zu machen.

6.5 Es ist nach dem Gesagten insgesamt nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden müssten wegen der Verwandten, die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind, bei einer hypothetischen heutigen Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit asylrelevanten Nachteilen rechnen. Mithin ist auch vor diesem Hintergrund nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen.

6.6 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor Verfolgung ist daher festzuhalten, dass er während seiner Haft Opfer von massiven Misshandlungen geworden ist, was hier, wie erwähnt, nicht in Abrede gestellt werden soll. Er wurde aber (...) wieder freigelassen. Auch führte die geltend gemachte Haft nicht zur Ausreise, vielmehr verblieb er eigenen Angaben zufolge noch fast zwei Jahre lang im Heimatstaat, ohne dass er von den syrischen Behörden erneut belangt worden wäre. Zwar ist seine subjektive Furcht, erneut vergleichbaren Übergriffen ausgesetzt zu werden, nachvollziehbar; sie vermag aber angesichts der gesamten Umstände die Anforderungen an eine auch objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung nicht in einem Masse zu relativieren, als dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die syrischen Behörden die Beschwerdeführenden - wie bereits erwähnt - nicht in Zusammenhang mit ihren Verwandten gebracht haben. Schliesslich ist das erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte exilpolitische Engagement der Beschwerdeführenden, das sich gemäss Aktenlage als eine Teilnahme an Demonstrationen für die Sache der Kurden darstellt, als sehr niederschwellig einzustufen; deshalb ist - selbst in Anbetracht der geltend gemachten Nähe zu (...), worüber eine Videoaufnahme in einem Wohnzimmer existiert - noch nicht davon auszugehen, dass sie sich aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben könnten und als potenziell gefährlicher Regimegegner eingestuft werden würden (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.2, D-5872/2015 vom 2. Dezember 2016 E. 6.4.2.2 und 6.4.2.3 m.w.H.). Nachdem die Beschwerdeführenden aber für den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 und BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch aus heutiger Sicht zu verneinen, zumal nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden könnten nun plötzlich als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3).

6.7 Zusammenfassend sind somit auch die hohen Anforderungen an eine begründete Furcht der Beschwerdeführenden vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht gegeben. Das SEM hat daher zu Recht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen. Auch aus den Beschwerdevorbringen zur Reflexverfolgung und zu einem exilpolitischen Engagement lassen sich keine objektiven oder subjektiven Nachfluchtgründe ableiten.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Da der Beschwerdeführer für eine siebenköpfige Familie aufkommen muss, ist trotz der aktenkundigen Erwerbstätigkeit als Hilfsarbeiter (von Mai 2017 bis März 2018) nach wie vor von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwälte ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 eine Honorarnote für seine Arbeit seit dem 1. Juli 2015 eingereicht; darin wurden die Kosten mit Fr. 4'326.90 beziffert, wobei von einem Stundenansatz von Fr. 230.- ausgegangen und ein Vertretungsaufwand von rund 17 Stunden geltend gemacht wurde. Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 reichte er eine aktualisierte Kostennote für seine Arbeiten seit dem 19. Januar 2018 zu den Akten; hierfür machte er Kosten von Fr. 1'407.53 geltend, bei einem Stundenansatz von Fr. 230.- und einem zeitlichen Aufwand von 5.5 Stunden.

Für das amtliche Honorar ist der Stundensatz unter Berücksichtigung der genannten massgeblichen Faktoren entsprechend auf Fr. 220.- zu kürzen. Der Rechtsvertreter bringt in der Eingabe vom 27. Juli 2018 vor, dass der Aufwand erheblich gewesen sei, da es sich nicht um einen Standardfall handle. Das Gericht verkennt dies nicht, zumal der Beschwerdeführer traumatisiert ist und die Einreichung von Beweismitteln betreffend die Folterspuren als notwendige Vertretungshandlungen zu erachten sind. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass sich vorliegend die Anfechtung auf den Asylpunkt beschränkte und die Ausführungen zum Wegweisungsvollzugspunkt, welche bereits circa einen Fünftel der Beschwerdeschrift umfassen, wie auch die diesbezüglich in den weiteren Eingaben als redundant zu bezeichnenden Vorbringen und nachgereichten Beweismittel (etwa zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin) nicht als notwendiger Vertretungsaufwand gelten können (vgl. E. 1.3 hiervor sowie die langjährige, bereits zu Zeiten der Schweizerischen Asylrekurskommission bekannte Praxis zur alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse). Der mit der aktualisierten Honorarnote vom 6. Dezember 2016 geltend gemachte Aufwand von 16.8 Stunden für die Beschwerdeerhebung sowie die Einreichung von Arztberichten und die Replik vom 18. September 2015 erscheint als zu hoch. Erfahrungsgemäss beläuft sich hierfür der Zeitaufwand in vergleichbaren Verfahren auf zehn bis zwölf Stunden, weshalb das Honorar entsprechend zu kürzen ist. Demnach beträgt das Honorar für die notwendigen Vertretungshandlungen bis Dezember 2016 gerundet Fr. 3'000.- (Fr. 2'640.- + Fr. 134.80 [Barauslagen] + Fr. 222.- [MwST]). Für die Vertretung ab dem 1. Januar 2018 bis zum 27. Juli 2018 (Verfahrensstandanfrage, Einreichung von Beweismitteln und Stellungnahme zur ergänzenden Vernehmlassung) beträgt der Zeitaufwand angesichts vergleichbarer Verfahren circa vier Stunden. Das Honorar ab Januar 2018 beträgt daher gerundet Fr. 1'000.- (Fr. 880.- + Fr. 41.90 [Barauslagen] + Fr. 71.- [MwST]).

Das amtliche Honorar beträgt somit gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) Fr. 4'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechts-vertreter in der Höhe von Fr. 4'000.- geht zulasten des Bundesverwaltungsgerichts.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Anna Wildt

Versand:

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 108 Termini di ricorso - 1 Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Nella procedura celere, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro sette giorni lavorativi o, se si tratta di decisioni incidentali, entro cinque giorni dalla notificazione della decisione.
²	Nella procedura ampliata, il ricorso contro una decisione secondo l'articolo 31a capoverso 4 deve essere interposto entro 30 giorni o, se si tratta di una decisione incidentale, entro dieci giorni dalla notificazione della decisione.
³	Il ricorso contro le decisioni di non entrata nel merito e contro le decisioni di cui agli articoli 23 capoverso 1 e 40 in combinato disposto con l'articolo 6a capoverso 2 lettera a deve essere interposto entro cinque giorni lavorativi dalla notificazione della decisione.
⁴	Il ricorso contro il rifiuto dell'entrata in Svizzera secondo l'articolo 22 capoverso 2 può essere interposto fino al momento della notificazione di una decisione secondo l'articolo 23 capoverso 1.
⁵	La verifica della legalità e dell'adeguatezza dell'assegnazione di un luogo di soggiorno all'aeroporto o in un altro luogo appropriato conformemente all'articolo 22 capoversi 3 e 4 può essere chiesta in qualsiasi momento mediante ricorso.
⁶	Negli altri casi il termine di ricorso è di 30 giorni dalla notificazione della decisione.
⁷	Gli atti scritti trasmessi per telefax sono considerati consegnati validamente se pervengono tempestivamente al Tribunale amministrativo federale e sono regolarizzati mediante l'invio ulteriore dell'originale firmato, conformemente alle norme dell'articolo 52 capoversi 2 e 3 PA367.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 8 Spese ripetibili - 1 Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
¹	Le ripetibili comprendono le spese di rappresentanza o di patrocinio ed eventuali altri disborsi di parte.
²	Per spese non necessarie non vengono corrisposte indennità.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 11 Disborsi - 1 I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
¹	I disborsi sono rimborsati in funzione dei costi effettivamente sostenuti. Al massimo sono rimborsati:
^a	per i viaggi, le spese sostenute per l'utilizzazione dei trasporti pubblici in prima classe;
^b	per i viaggi in aereo dall'estero, il biglietto del volo in classe economica a una tariffa vantaggiosa;
^c	per il pranzo e per la cena, 25 franchi per pasto;
^d	per il pernottamento, prima colazione compresa, 170 franchi.
²	Invece del rimborso del biglietto ferroviario può essere accordata a titolo eccezionale, in particolare in caso di notevole risparmio di tempo, un'indennità per l'utilizzo del veicolo privato. Tale indennità è fissata in funzione dei chilometri percorsi, conformemente all'articolo 46 dell'ordinanza del DFF del 6 dicembre 200111 concernente l'ordinanza sul personale federale.
³	Se circostanze particolari lo giustificano, invece delle spese effettive di cui ai capoversi 1 e 2 può essere rimborsato un adeguato importo forfettario.
⁴	Per le fotocopie possono essere fatturati 50 centesimi a pagina.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 10 Onorario dell'avvocato ed indennità dei mandatari professionali che non sono avvocati - 1 L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
¹	L'onorario dell'avvocato e l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati sono calcolati in funzione del tempo necessario alla rappresentanza della parte.
²	La tariffa oraria per gli avvocati oscilla tra un minimo di 200 e un massimo di 400 franchi, per i rappresentanti professionali che non sono avvocati tra un minimo di 100 e un massimo di 300 franchi. L'imposta sul valore aggiunto non è compresa in dette tariffe.
³	Nelle cause con interesse pecuniario, l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati possono essere adeguatamente aumentati.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.