E-4347/2015 - 2019-03-04 - Asile - Flüchtlingseigenschaft und Asyl (ohne Wegweisungsvollzug); Verfügung des SEM vom 11. Juni 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung V

E-4347/2015

Urteil vom 4. März 2019

Richterin Esther Marti (Vorsitz),

Besetzung Richter Hans Schürch, Richter David R. Wenger,

Gerichtsschreiberin Anna Wildt.

A._______, geboren am (...),

B._______, geboren am (...),

und deren Kinder

C._______, geboren am (...),

D._______, geboren am (...),

E._______, geboren am (...),

Parteien F._______, geboren am (...),

G._______, geboren am (...),

H._______, geboren am (...),

Syrien,

alle vertreten durch Jürg Walker, Fürsprech und Notar,

(...),

Beschwerdeführende,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl und Wegweisung (ohne Wegweisungsvollzug);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 11. Juni 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.
Die Beschwerdeführenden sind syrische Staatsangehörige arabischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in I._______. Sie reisten am 9. Januar 2014 legal mit einem Einreisevisum in die Schweiz ein und reichten am 11. Januar 2014 ein Asylgesuch ein. Am 29. Januar 2014 wurden sie summarisch zu ihren Asylgründen befragt (BzP; Protokolle in den SEM-Akten: A5/14, A6/11), und am 7. April 2014 einlässlich angehört (Protokolle in den SEM-Akten: A14/16, A15/12).

Zu ihrem persönlichen Hintergrund führten sie an, der Beschwerdeführer sei ein (...) aus I._______. Mitte 2012 hätten er und seine Familie I._______ verlassen und ein halbes Jahr lang in J._______ gelebt. Anfang 2013 seien sie für sechs bis sieben Monate nach K._______ gegangen, danach hätten sie circa drei Monate lang im Dorf L._______ gelebt.

Zur Begründung seines Gesuchs führte der Beschwerdeführer anlässlich der BzP an, er sei im (...) verhaftet worden und für (...) in Haft geblieben. Als Haftgrund vermute er seine Teilnahme an Demonstrationen. Im Juni sei er - nachdem sein (...) als Märtyrer gefallen sei - nach J._______ geflohen, da die Behörden angefangen hätten, sie als Terroristen zu verfolgen. Nachdem die reguläre Armee dort einmarschiert sei, hätten sie Angst bekommen und seien nach K._______ geflohen. In der Anhörung brachte er vor, man habe ihn in Haft gefoltert und gezwungen, ein Geständnis zu unterschreiben, (...) zu sein. Im Juni (...) sei erneut nach ihm gesucht beziehungsweise eine Hausdurchsuchung durchgeführt worden; da er bei seiner Mutter gewesen sei, habe er sich einer Verhaftung entziehen können. Daraufhin habe er sich entschlossen, nach J._______ zu ziehen. In J._______ hätten Sicherheitskräfte eines seiner Autos konfisziert, woraufhin er nach K._______ gegangen sei. Nach ihrem Umzug sei er vom sogenannten Islamischen Staat (IS) als Ungläubiger betrachtet worden, weshalb er drei Monate vor seiner Ausreise von K._______ nach L._______ gezogen sei.

Die Beschwerdeführerin brachte vor, ihre Familie sei vom Sicherheitsdienst gesucht worden. Einer (...) sei vor einigen Jahren verhaftet worden, woraufhin ihre (...) mehrfach befragt worden seien. An der Anhörung machte sie geltend, ihr Mann sei im (...) verhaftet worden, ihr Haus sei zweimal durchsucht worden, beim zweiten Mal habe man ihr gedroht, sie an der Stelle ihres Mannes mitzunehmen.

Als Beweismittel reichten sie verschiedene Identitätsdokumente, zwei Fotos und eine CD zu den Akten.

B.
Mit Verfügung vom 11. Juni 2015 - eröffnet am 12. Juni 2015 - stellte die Vorinstanz fest, die Beschwerdeführenden erfüllten die Flüchtlingseigenschaft nicht, lehnte ihre Asylgesuche ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz an, schob jedoch den Vollzug wegen Unzumutbarkeit zu Gunsten einer vorläufigen Aufnahme auf.

C.
Mit Eingabe vom 13. Juli 2015 liessen die Beschwerdeführenden von ihrem Rechtsvertreter gegen diesen Entscheid Beschwerde erheben und beantragen, er sei aufzuheben, ihre Flüchtlingseigenschaft sei anzuerkennen, eventualiter seien sie als Flüchtlinge vorläufig aufzunehmen; bei der Abweisung der Beschwerde im Hauptpunkt sei die vorläufige Aufnahme zu bestätigen. In prozessualer Hinsicht ersuchten sie um die Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Einsetzung ihres Rechtsvertreters als amtlichen Rechtsbeistand sowie um den Verzicht auf die Kostenvorschusserhebung.

D.
Mit Eingabe vom 20. Juli 2015 reichten die Beschwerdeführenden einen Arztbericht von Dr. M._______ vom 8. Juli 2015 sowie radiologische Berichte und eine Fotografie (...) der Beschwerdeführerin zu den Akten.

E.
Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 hiess die Instruktionsrichterin das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung gut, verzichtete auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und setzte den mandatierten Rechtsvertreter als amtlichen Rechtsbeistand ein.

F.
Mit Eingabe vom 31. Juli 2015 wurde ein Arztbericht von Dr. N._______ vom 29. Juli 2015 betreffend die Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.

G.
Mit Eingabe vom 7. August 2015 reichten die Beschwerdeführenden Kopien der Besuchserlaubnis im Gefängnis betreffend (...) sowie ein Foto des (...) des Beschwerdeführers beim (...), eine CD und ein Journalblatt von Dr. O._______ zu den Akten.

H.
Mit Vernehmlassung vom 13. August 2015 nahm das SEM zur Beschwer-de und den nachgereichten Beweismitteln Stellung und hielt an seiner Verfügung fest.

I.
Am 21. August 2015 wurde ein Arztbericht für den Beschwerdeführer von Dr. O._______ vom 13. August 2015 zu den Akten gereicht.

J.
Mit Replik vom 18. September 2015 hielten die Beschwerdeführenden an ihren Rechtsbegehren fest und reichten einen Arztbericht des Ambulatoriums (...) vom 19. August 2015 betreffend den Beschwerdeführer zu den Akten.

K.
Mit Eingabe vom 27. September 2015 wurde ein Arztbericht betreffend den Beschwerdeführer von Dr. P._______ vom 23. September 2015 zu den Akten gereicht.

L.
Am 28. September 2015 wurde ein Arztbericht des Ambulatoriums (...) vom 22. September 2015 betreffend den ältesten Sohn C._______ zu den Akten gereicht.

M.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2015 wurde ein E-Mail des Ambulatoriums (...) an den Rechtsvertreter zu den Akten gereicht.

N.
Am 17. März 2016 wurde ein Arztbericht betreffend die Beschwerdeführerin von Dr. N._______ vom 16. März 2016 zu den Akten gereicht.

O.
Mit Eingabe vom 16. November 2016 reichten die Beschwerdeführenden eine CD mit Aufnahmen von Demonstrationen in der Schweiz zu den Akten.

P.
Mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 wurden Aktenkopien aus dem Verfahren des Bruders der Beschwerdeführerin zu den Akten gereicht.

Q.
Am (...) wurde der Sohn H._______ geboren.

R.
Am 16. April 2018 wurde ein Lehrvertrag betreffend den ältesten Sohn zu den Akten gereicht.

S.
Mit Eingabe vom 11. Mai 2018 gelangte ein Abschlussbericht des Ambulatoriums (...) vom 29. September 2017 zu den Akten.

T.
Am 18. Juni 2018 nahm das SEM in einer ergänzenden Vernehmlassung zur Aktenlage Stellung und hielt an seiner Verfügung fest.

U.
Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 nahmen die Beschwerdeführenden zur Vernehmlassung Stellung und legten eine Bestätigung der (...) der Beschwerdeführerin, eine Besucherkarte sowie Familienkarte betreffend ihren (...) in Syrien, einen Bericht des Ambulatoriums (...) vom 18. Juli 2018 betreffend den Beschwerdeführer und vom 26. April 2018 für den Sohn C._______. Im Weiteren eine Kopie eines Strafregisterauszugs in Syrien samt Übersetzung.

V.
Am 6. August 2018 gelangte das Original des syrischen Strafregisterauszugs zu den Akten.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführenden haben am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, sind durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und haben ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Sie sind daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist - ausgenommen ist das Begehren um vorläufige Aufnahme aufgrund der Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs (vgl. Rechtsbegehren 4, vgl. dazu nachfolgend) - einzutreten.

Das SEM hat die Beschwerdeführenden wegen unzumutbaren Wegweisungsvollzugs vorläufig aufgenommen. Die Vollzugshindernisse sind nach konstanter Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts alternativer Natur (vgl. BVGE 2009/51 E. 5.4). An einer weiteren Prüfung von Vollzugshindernissen besteht kein schutzwürdiges Interesse. Gegenstand des vorliegenden Beschwerdeverfahrens bilden demzufolge nur noch die Fragen des Asyls, der Flüchtlingseigenschaft und der Wegweisung. Entgegen der Auffassung in der Rechtsmitteleingabe hatte das SEM sich auch zur Frage, ob der Vollzug der Wegweisung dereinst - im Falle einer späteren Aufhebung der vorläufigen Aufnahme - als unzulässig erweisen könnte, nicht zu äussern.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründete seine Verfügung im Wesentlichen damit, dass die Vorbringen zur Inhaftierung und Folter des Beschwerdeführers (...) und zur zweimaligen Hausdurchsuchung im Januar und im Juni (...) wegen der Anschuldigung, (...), den Anforderungen an die Glaubhaftmachung gemäss Art. 7 AsylG nicht standhielten; vielmehr seien sie als widersprüchlich, unplausibel und teilweise als nachgeschoben zu qualifizieren. So habe die Beschwerdeführerin die angebliche Haft ihres Mannes an der BzP noch nicht erwähnt. Auch habe sie einerseits an der BzP ausgesagt, keine persönlichen Probleme mit Behörden gehabt zu haben, und andererseits in der Anhörung vorgebracht, anlässlich der zweiten Hausdurchsuchung sei es zu Schlägen und Drohungen, sie werde anstelle ihres Mannes mitgenommen, gekommen. Gleichzeitig habe sie auch gesagt, dass es nach der Freilassung ihres Mannes keine Probleme mit Behörden gegeben habe. Der Beschwerdeführer wiederum habe an der BzP noch nicht angegeben, dass ihm (...) vorgeworfen worden sei, und dieses Sachverhaltselement erst in der Anhörung nachgeschoben. Auch die erneute Suche nach ihm vom Juni (...) und den Angriff auf seine Frau habe er erst an der Anhörung geltend gemacht. An der BzP habe er stattdessen gesagt, dass es nach der Haftentlassung keinen direkten Kontakt mehr zu Behörden gegeben habe. Es sei zudem unplausibel, dass er nach der Ablegung des Geständnisses von (...) freigelassen worden wäre, zumal er seinen Angaben zufolge später erneut gesucht worden sei. Die weiteren Vorbringen seien nicht asylrelevant, sondern Auswirkungen des Krieges (etwa betreffend den geltend gemachten Tod von Verwandten und die Zerstörung ihres Wohnhauses); aufgrund der Sicherheitslage in Syrien sei die vorläufige Aufnahme anzuordnen.

4.2 In der Rechtsmitteleingabe wird zunächst geltend gemacht, das SEM habe sich zu Unrecht nicht mit der Reflexverfolgungsgefahr für die Beschwerdeführenden befasst. Eine solche sei begründet wegen ihren Kontakten zu anerkannten Flüchtlingen in der Schweiz und rechtfertige zumindest eine vorläufige Aufnahme der Beschwerdeführenden wegen Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs. Zudem hätten die Beschwerdeführenden medizinische Gründe, welche ebenfalls im Wegweisungsvollzugspunkt nicht berücksichtigt worden seien.

Die Beschwerdeführenden bringen dann vor, das SEM habe ihre Vorbringen zu Unrecht als unglaubhaft erachtet. Die BzP habe nur summarischen Charakter und ihre Aussagen in der Anhörung würden nicht diametral von jenen in der BzP abweichen, weshalb sie nicht als widersprüchlich zu werten seien. Zudem hätten sie ihre Aussagen in Anhörung nicht nachgeschoben. Es werde beantragt, eine amtliche Erkundigung einzuholen, wie die BzP ablaufe, um herauszufinden, ob man die befragten Personen ausreden lasse. Bezüglich der Aussage der Beschwerdeführerin an der BzP, keine persönlichen Probleme gehabt zu haben, liege ein Missverständnis vor. Aus der Anhörung gehe hervor, dass sie die Probleme ihres Mannes nicht als ihre eigenen Probleme mit Behörden betrachte. Dies gelte auch für die Hausdurchsuchung wegen ihres Mannes. Da er bei der erneuten Suche nicht festgenommen worden sei, habe sie vorgebracht, dass er keine weiteren Probleme mit Behörden gehabt habe. Der Beschwerdeführer sei zudem eindeutig ein Folteropfer. Dies könne durch nachzureichende Arztberichte belegt werden. Den Vorwurf (...) habe er an der BzP nicht erwähnt, weil er angewiesen worden sei, sich kurz zu fassen. Über die Hausdurchsuchung vom Juni (...) habe er nicht gesprochen, weil er dabei keinen persönlichen Kontakt mit Regierungsorganen gehabt habe. Aus diesem Grund sei das spätere Vorbringen anlässlich der Anhörung, es sei im Juni (...) zu einer Hausdurchsuchung gekommen, bei der seine Frau bedroht worden sei, auch nicht als widersprüchlich zu bewerten. Zudem hätten sie wegen dem Treffen mit anerkannten Flüchtlingen - ihren Familienangehörigen in der Schweiz - auch objektive Nachfluchtgründe in Form einer drohenden Reflexverfolgung.

4.3 In seiner Vernehmlassung hielt das SEM an seinen Erwägungen fest und führte an, nebst den zwei Verwandten, die in der Beschwerde genannt worden seien, befinde sich auch noch ein weiterer Bruder der Beschwerdeführerin in der Schweiz, der 2013 ausgesagt habe, dass sie in der Türkei lebe. Es bestünden daher Zweifel am geltend gemachten Zeitpunkt der Ausreise der Beschwerdeführenden und den Ausreiseumständen. Zudem falle auf, dass sich die Beschwerdeführenden in einem weiteren Punkt widersprochen hätten. Die Beschwerdeführerin habe eine Hausdurchsuchung seitens der Behörden geltend gemacht und dazu ausgesagt, sie habe nicht gewusst, wonach sie gesucht hätten. Der Beschwerdeführer habe demgegenüber angegeben, sie hätten überall nach (...) gesucht. Die nachgereichten Beweismittel (Arztberichte und Fotos) seien zu wenig aussagekräftig, um die Vorbringen glaubhaft zu machen.

4.4 In ihrer Replik hielten die Beschwerdeführenden an ihren Beschwerdebegehren fest. Sie beantragten den Beizug der Akten von Verwandten, um das Missverständnis betreffend den Aufenthaltsort der Beschwerdeführerin im Jahr 2013 aufzuklären.

4.5 In der ergänzenden Vernehmlassung vom 18. Juni 2018 führte das SEM aus, die Vorbringen zum politischen Profil der Verwandten vermöchten selbst unter Berücksichtigung von deren Akten keine Änderung seines Standpunktes herbeizuführen. Die Beschwerdeführerin dürfte aus Sicht der syrischen Behörden der Familie ihres Ehemannes zuzuordnen zu sein. Angesichts ihres fehlenden eigenen politischen Profils, der mangelnden Hinweise auf eine Reflexverfolgung und der Heirat sei davon auszugehen, dass sie keine Reflexverfolgung zu befürchten habe. Im Weiteren sei aus der CD beziehungsweise Videoaufzeichnung einer Feier mit (...) in einem geschlossenen Rahmen (vermutlich Wohnzimmer), auf der der Beschwerdeführer zu sehen sei, nicht abzuleiten, dass er begründete Furcht vor behördlicher Verfolgung habe. Auch seine niederschwelligen exilpolitischen Aktivitäten in der Schweiz liessen nicht auf eine Exponierung schliessen, die den Eindruck erwecke, dass er aus Sicht des Regimes als potentielle Bedrohung wahrgenommen würde.

4.6 Hiergegen wandten die Beschwerdeführenden in der Stellungnahme vom 27. Juli 2018 ein, die Familie gelte wegen dem in Syrien inhaftierten (...) der Beschwerdeführerin als regimekritisch. Es treffe zwar zu, dass sie nach ihrer Heirat bei ihrem Ehemann gelebt habe, doch seien sie immer noch Nachbarn gewesen. Auch sei der Beschwerdeführer aufgrund der Vorgeschichte nach der Demonstrationsteilnahme in der Schweiz sehr wohl als exponiert anzusehen.

5.

In der Beschwerde wird zunächst die Fragetechnik anlässlich der BzP kritisiert. Die Beschwerdeführenden seien angewiesen worden, sich kurz zu fassen und nur über sich selbst zu sprechen, weshalb es ihnen verunmöglicht worden sei, ihre wichtigsten Gesuchsgründe darzulegen. Auch stimmten die Aussagen der Beschwerdeführerin an der Anhörung mit jenen in der BzP überein, sie habe die Probleme ihres Mannes an der BzP nicht erwähnen können, weil sie sie nicht als ihre eigenen betrachtet habe; diesbezüglich sei auch zu beachten, dass sie bei der Bundesanhörung sehr emotional reagiert und auf ihre psychischen Probleme hingewiesen habe.

Nach Durchsicht der Akten ist festzuhalten, dass die BzP der Beschwerdeführenden je eine Stunde und 15 Minuten dauerte. Aus dem BzP-Protokoll des Beschwerdeführers ist ersichtlich, dass es auf einer von insgesamt elf Protokollseiten ausschliesslich um die Darstellung seiner Gesuchsgründe ging (vgl. A5 S. 10 - 11). Dies erscheint für eine Darlegung der wichtigsten Ausreisegründe im hierfür vorgesehenen Rahmen als nicht zu kurz. Die Beschwerdeführerin wiederum hat sich an mehreren Stellen - nicht nur an jener, an der sie explizit zu ihren Gesuchsgründen befragt wurde - über die Situation ihrer Familie äussern können (vgl. A6 S.5, S. 8, S.9). Dabei hat sie auch über die Probleme anderer sprechen können, etwa brachte sie vor, (...) sei seit längerem inhaftiert, andere Angehörige seien verschwunden (A6 S. 5). Der Vorwurf, sie habe in der BzP nur über ihre persönlichen Probleme erzählen können und die Probleme anderer Personen nicht als solche betrachtet, ist nicht nachvollziehbar. Der nachgereichte Arztbericht von Dr. N._______ betreffend ihren psychischen Gesundheitszustand weist auf eine mutmassliche Traumatisierung der ganzen Familie und eine psychische Dekompensation der Beschwerdeführerin hin, weil sie wegen dem F-Ausweis eine Rückkehr nach Syrien befürchte. Es wird nicht ersichtlich, weshalb sie an der BzP ausser Stande gewesen sein soll, die massgeblichen Gründe für die Flucht kurz zu erwähnen, zumal sich auch aus dem Protokoll keine Hinweise darauf ergeben.

Die wegen der Fragetechnik sinngemäss behauptete Gehörsverletzung findet in den Akten keine Grundlage und das Gesuch, beim EVZ Q._______ eine amtliche Erkundigung zum Ablauf von BzP einzuholen, ist abzuweisen.

Soweit die Beschwerdeführenden geltend machen, die Vorinstanz stütze sich zu Unrecht auf Akten betreffend das Verfahren (...) der Beschwerdeführerin, ohne den Inhalt offenzulegen, ist festzuhalten, dass sich aus der Eingabe der Beschwerdeführenden vom 6. Dezember 2016 ergibt, dass sie Einsicht erhalten und sich hierzu auch nachträglich geäussert haben.

6.

6.1 Nach Prüfung der Aktenlage gelangt das Bundesverwaltungsgericht zum Schluss, dass das SEM die Gesuche der Beschwerdeführenden im Asylpunkt zu Recht abgelehnt hat.

6.2 Die Ansicht des SEM, die erst anlässlich der Anhörung geschilderte Hausdurchsuchung vom Juni (...) genüge den Anforderungen an das Glaubhaftmachen nicht, ist nicht zu beanstanden. Um Wiederholungen zu vermeiden, kann auf die zutreffenden Erwägungen in der angefochtenen Verfügung verwiesen werden. Insbesondere sind die Ausführungen in der Beschwerde, die Beschwerdeführerin habe die Hausdurchsuchung, Schläge und Drohungen durch Behörden vom Juni (...) nicht in der BzP erwähnen können, weil sie dort aufgefordert worden sei, nur über ihre persönlichen Probleme zu sprechen, und dies nicht als ein solches betrachtet habe, nicht überzeugend. Bei dem geltend gemachten Vorfall handelt es sich angeblich um den eigentlichen Grund, weshalb sie plötzlich ihr Haus habe verlassen müssen. In der BzP hatte sie diesbezüglich aber nur davon gesprochen, wegen des Krieges, der Suche durch den Sicherheitsdienst, die ihrer (...) gegolten habe, und dem Tod ihres Vaters, der durch einen Luftangriff gestorben sei, geflüchtet zu sein. Bei diesen beiden Versionen handelt es sich offensichtlich nicht um geringfügige Abweichungen, die gemäss langjähriger Rechtsprechung des Gerichts zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Vorbringen nicht herangezogen werden dürften. Nach dem Gesagten hat das SEM zu Recht festgehalten, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen sei, die Hausdurchsuchung vom Juni (...) als Fluchtgrund glaubhaft zu machen.

Hingegen hatte der Beschwerdeführer von Anfang an geltend gemacht, im (...) verhaftet und anschliessend (...) lang festgehalten worden zu sein. In der Anhörung führte er dazu aus, in der Haft gefoltert worden zu sein. Auf Beschwerdeebene hat er Arztberichte vorgelegt, wonach er Folterspuren am Körper aufweise und unter einer posttraumatischen Belastungsstörung leide. Auch hat die Beschwerdeführerin in ihrer Anhörung nachvollziehbar beschrieben, wie er nach der Freilassung Pflege benötigt habe.

Das Gericht verkennt nicht, dass der Beschwerdeführer möglicherweise von (...) in Haft genommen und gefoltert worden sein könnte. Dennoch ist deshalb noch nicht auf das Vorliegen eines Asylgrundes zu schliessen. Aufgrund des Ausreiseverhaltens der Beschwerdeführenden ist nämlich nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass dem Beschwerdeführer auch nach der Freilassung aus der Haft beziehungsweise im Januar 2014, dem geltend gemachten Ausreisezeitpunkt, ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG gedroht hatten, weshalb es an der objektiven Begründetheit der Furcht mangelt. Es fehlt überdies am zeitlichen Kausalzusammenhang zwischen den geltend gemachten Erlebnissen im Gefängnis und der Flucht. Gemäss konstanter schweizerischer Asylpraxis setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft einen in zeitlicher und sachlicher Hinsicht genügend engen Kausalzusammenhang zwischen Verfolgung und Flucht voraus (vgl. BVGE 2010/57 E. 2.4). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hätte es dem Beschwerdeführer oblegen, eine trotz unterbrochenem Kausalzusammenhang andauernde Verfolgungsgefahr glaubhaftzumachen (BVGE 2009/51 E. 4.2.5; EMARK 1996 Nr. 25), was ihm angesichts seines Verhaltens nicht gelungen ist. Nach seiner Freilassung aus der Haft sind die Beschwerdeführenden nämlich nicht etwa ausgereist, sondern haben sich eigenen Angaben zufolge weiterhin südöstlich von I._______, in dem ab (...) eine militärische Grossoffensive stattfand, aufgehalten. Im Weiteren haben sie mit den Behörden Kontakt gehabt, was gegen die Annahme spricht, der Beschwerdeführer sei ein gesuchter politischer Gegner des syrischen Regimes. Eigenen Angaben zufolge habe er J._______ erst im Januar oder Februar 2013 verlassen (A14 F36), als die syrische Armee im Anmarsch gewesen sei (A5, S. 10). In der Anhörung brachte der Beschwerdeführer vor, Anfang 2013 sei ihm sein Auto von den syrischen Behörden der (...) weggenommen worden (A14 F69). Laut Quellenlage befindet sich diese in der Nähe von J._______, was wiederum gegen die Angaben des Beschwerdeführers spricht, es habe dort keine syrischen Behörden gegeben (A14 F99); die Gegend ist laut öffentlich zugänglichen Informationen erst im April 2013 in die Hände von Rebellen gefallen (vgl. [...], abgerufen am: 31. Januar 2019). Die Auffassung des SEM, dass die Asylvorbringen der Beschwerdeführenden nicht mit dem Länderkontext in Einklang zu bringen seien, ist also nicht zu beanstanden. Da angesichts des Verhaltens des Beschwerdeführers nicht mit der notwendigen hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass nach der Freilassung eine erhebliche persönliche Bedrohung vorgelegen habe, ist der Kausalzusammenhang in sachlicher Hinsicht unterbrochen.
Aus den Akten ergibt sich, dass der Beschwerdeführer danach noch über eineinhalb Jahre mit der Ausreise zugewartet hat, weshalb auch in zeitlicher Hinsicht kein genügender Kausalzusammenhang zwischen der geltend gemachten Vorverfolgung (Folter im Gefängnis) und der Ausreise Anfang des Jahres 2014 bestanden hat.

Im Übrigen ist auch die Ansicht des SEM nicht zu beanstanden, wonach die Probleme mit den Islamisten in K._______ als allgemeine Kriegsfolgen und nicht als eine persönlich gegen die Beschwerdeführenden gerichtete Verfolgung zu bewerten seien. Die Beschwerdeführerin bestätigte diesbezüglich, dass sie den Ort wegen der allgemeinen, unsicheren Lage verlassen hätten (A15 F58) und sich danach in einem Dorf nördlich davon aufgehalten hätten, da die Lage dort ruhig gewesen sei (A15 F60). Schliesslich gab sie konkret an, sie hätten sich erst dazu entschieden, Syrien zu verlassen, als sie von ihren Verwandten in die Schweiz eingeladen worden seien (A15 F68).

Bei dieser Sachlage kann nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, die Beschwerdeführenden hätten Syrien aus begründeter Furcht vor persönlicher Verfolgung durch die syrischen Behörden oder durch bewaffnete Gruppen verlassen.

6.3 Zum Beweiswert des erst mit Eingabe vom 27. Juli 2018 vorgelegten Strafregisterauszuges datierend vom (...), aus dem hervorgeht, dass der Beschwerdeführer am (...) zu einer Haftstrafe und Busse wegen (...) verurteilt worden sei, ist festzuhalten, dass solche Dokumente in Syrien grundsätzlich käuflich erwerbbar sein dürften. Soweit der Beschwerdeführer damit belegen will, er sei wegen (...) angeklagt und verurteilt worden, kommt das Bundesverwaltungsgericht - wie bereits erwähnt - zum Schluss, dass bereits die Suche nach ihm und die Hausdurchsuchung vom Juni (...) nicht glaubhaft ist, zumal er sich danach über ein halbes Jahr lang in einem Gebiet unter Regierungskontrolle unbehelligt aufhalten konnte. Auf dem Strafregisterauszug ist zudem J._______ als sein Wohnort festgehalten. Selbst beim direkten Kontakt zu Sicherheitskräften, bei dem ihm eigenen Angaben zufolge das Auto weggenommen wurde, soll er deshalb nicht belangt worden sein. Dies verwundert, zumal er gemäss des vorgelegten Dokuments als verurteilter Straftäter eine Haftstrafe anzutreten gehabt hätte. Im Weiteren erstaunt es, dass er die angebliche Verurteilung in den Befragungen des SEM mit keinem Wort erwähnt hat. Bei dieser Sachlage kann nicht mit der hierfür erforderlichen Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass das Dokument geeignet echt ist und eine Verurteilung nachzuweisen vermag.

6.4 Die Beschwerdeführenden brachten auf Beschwerdeebene im Weiteren vor, aufgrund ihrer Verwandtschaft zu oppositionellen Familienmitgliedern bedroht zu sein.

6.4.1 Eine Reflexverfolgung liegt üblicherweise vor, wenn Familienangehörige von politischen Aktivisten und Aktivistinnen flüchtlingsrechtlich relevanten staatlichen Repressalien ausgesetzt sind. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen Anschlussverfolgung und deren Intensität hängen stark von den konkreten Umständen und vom Länderkontext ab, was in jedem Einzelfall individuell zu beurteilen ist. Die auf derartige Weise erlittenen Nachteile beziehungsweise die begründete Furcht vor zukünftiger (Reflex-)Verfolgung muss ebenfalls sachlich und zeitlich kausal für die Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat und grundsätzlich auch im Zeitpunkt des Asyl-entscheides noch aktuell sein.

6.4.2 Das Bundesverwaltungsgericht kommt in Würdigung des vorliegenden Sachverhalts zum Schluss, dass es den Beschwerdeführenden nicht gelungen ist, eine asylrechtlich relevante Reflexverfolgung darzulegen. Zunächst ist festzuhalten, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen ihrer BzP bereits über ihren inhaftierten (...) gesprochen, jedoch verneint hatte, deswegen in Syrien Nachteilen von Seiten der Behörden ausgesetzt gewesen zu sein. Im Rahmen ihrer Anhörung erläuterte sie, dass (...) und (...) wegen (...), der seit langem in Haft sei, vorgeladen worden seien. Die Beschwerdeführerin bringt auch da nicht vor, deshalb jemals selbst auch nur vorgeladen worden zu sein. Es ist auch angesichts der auf Beschwerdeebene vorgebrachten Besuchskontakte zum inhaftierten (...) nicht davon auszugehen, dass sie deshalb im Fokus der Behörden gestanden wäre. Aus dem eingereichten Beweismittel geht auch nicht hervor, dass deshalb nach ihr gesucht würde. Die nicht weiter substantiierte Behauptung auf Beschwerdeebene, sie hätten wegen ihrer Kontakte zu ihren (...) mit Asylstatus in der Schweiz (R._______ und S._______) beziehungsweise aufgrund ihrer Verwandtschaft zu einem syrischen Häftling mit einer Gefährdung durch das syrische Regime zu rechnen, ist nach Erkenntnissen des Gerichts in dieser Pauschalität nicht zutreffend. Auch nach Einsichtnahme in die beigezogenen Akten (N [...] und N [...]) ergeben sich keine Hinweise auf eine mögliche Reflexverfolgung. Da die Beschwerdeführenden vor der Ausreise deshalb keine Probleme mit den syrischen Behörden gehabt haben, ergeben sich aus den Akten auch keine Hinweise dafür, dass sie alleine wegen ihrer Verwandtschaft zu Oppositionellen künftig vom Regime verfolgt würden.

6.4.3 Das erst mit Eingabe vom 27. Juli 2018 vorgelegte undatierte Schreiben einer Verwandten, in dem bestätigt wird, dass nach der Ausreise der Beschwerdeführerin mehrmals (...) nach ihr gefragt worden sei, ist aufgrund der persönlichen Nähe zu den Beschwerdeführenden als Gefälligkeitsschreiben zu erachten und reicht für sich alleine nicht aus, die angebliche Suche nach der Beschwerdeführerin wegen ihrer Verwandtschaft zu S._______ oder T._______ glaubhaft zu machen.

6.5 Es ist nach dem Gesagten insgesamt nicht davon auszugehen, die Beschwerdeführenden müssten wegen der Verwandten, die in der Schweiz als Flüchtlinge anerkannt worden sind, bei einer hypothetischen heutigen Rückkehr nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit in naher Zukunft mit asylrelevanten Nachteilen rechnen. Mithin ist auch vor diesem Hintergrund nicht von einer begründeten Furcht vor Verfolgung auszugehen.

6.6 In Bezug auf die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Furcht vor Verfolgung ist daher festzuhalten, dass er während seiner Haft Opfer von massiven Misshandlungen geworden ist, was hier, wie erwähnt, nicht in Abrede gestellt werden soll. Er wurde aber (...) wieder freigelassen. Auch führte die geltend gemachte Haft nicht zur Ausreise, vielmehr verblieb er eigenen Angaben zufolge noch fast zwei Jahre lang im Heimatstaat, ohne dass er von den syrischen Behörden erneut belangt worden wäre. Zwar ist seine subjektive Furcht, erneut vergleichbaren Übergriffen ausgesetzt zu werden, nachvollziehbar; sie vermag aber angesichts der gesamten Umstände die Anforderungen an eine auch objektiv begründete Furcht vor künftiger Verfolgung nicht in einem Masse zu relativieren, als dass der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft erfüllen würde. Des Weiteren ist davon auszugehen, dass die syrischen Behörden die Beschwerdeführenden - wie bereits erwähnt - nicht in Zusammenhang mit ihren Verwandten gebracht haben. Schliesslich ist das erstmals auf Beschwerdeebene geltend gemachte exilpolitische Engagement der Beschwerdeführenden, das sich gemäss Aktenlage als eine Teilnahme an Demonstrationen für die Sache der Kurden darstellt, als sehr niederschwellig einzustufen; deshalb ist - selbst in Anbetracht der geltend gemachten Nähe zu (...), worüber eine Videoaufnahme in einem Wohnzimmer existiert - noch nicht davon auszugehen, dass sie sich aus der Masse der mit dem Regime Unzufriedenen herausheben könnten und als potenziell gefährlicher Regimegegner eingestuft werden würden (vgl. Referenzurteil des BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.3.2, D-5872/2015 vom 2. Dezember 2016 E. 6.4.2.2 und 6.4.2.3 m.w.H.). Nachdem die Beschwerdeführenden aber für den Zeitpunkt ihrer Ausreise keine Gründe im Sinne von Art. 3 AsylG nachweisen oder glaubhaft machen konnten, ist das Vorliegen konkreter Indizien für die Annahme einer begründeten Furcht vor künftiger Verfolgung im Sinne der Rechtsprechung (vgl. BVGE 2011/51 E. 6.2 und BVGE 2011/50 E. 3.1.1) auch aus heutiger Sicht zu verneinen, zumal nicht davon auszugehen ist, die Beschwerdeführenden könnten nun plötzlich als regimefeindliche Personen ins Blickfeld der syrischen Behörden geraten (vgl. BVGer D-3839/2013 vom 28. Oktober 2015 E. 6.4.3).

6.7 Zusammenfassend sind somit auch die hohen Anforderungen an eine begründete Furcht der Beschwerdeführenden vor künftiger Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG nicht gegeben. Das SEM hat daher zu Recht das Vorliegen der Flüchtlingseigenschaft verneint und die Asylgesuche abgewiesen. Auch aus den Beschwerdevorbringen zur Reflexverfolgung und zu einem exilpolitischen Engagement lassen sich keine objektiven oder subjektiven Nachfluchtgründe ableiten.

7.

7.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

7.2 Die Beschwerdeführenden verfügen weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

8.

Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig sowie vollständig feststellt (Art. 106 Abs. 1 AsylG) und - soweit diesbezüglich überprüfbar - angemessen ist. Die Beschwerde ist abzuweisen.

9.

9.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten den Beschwerdeführenden aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Das Gesuch um unentgeltliche Prozessführung wurde mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 gestützt auf Art. 65 Abs. 1 VwVG gutgeheissen. Da der Beschwerdeführer für eine siebenköpfige Familie aufkommen muss, ist trotz der aktenkundigen Erwerbstätigkeit als Hilfsarbeiter (von Mai 2017 bis März 2018) nach wie vor von seiner prozessualen Bedürftigkeit auszugehen. Es sind keine Verfahrenskosten zu erheben.

9.2 Mit Zwischenverfügung vom 29. Juli 2015 wurde ausserdem das Gesuch um unentgeltliche Rechtsverbeiständung gestützt auf Art. 110a Abs. 1 AsylG gutgeheissen und der rubrizierte Rechtsvertreter als amtlicher Rechtsbeistand eingesetzt. Die Festsetzung des amtlichen Honorars erfolgt in Anwendung der Art. 8 -11 sowie Art. 12 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]), wobei das Bundesverwaltungsgericht bei amtlicher Vertretung in der Regel von einem Stundenansatz von Fr. 200.- bis Fr. 220.- für Anwälte ausgeht (Art. 12 i.V.m. Art. 10 Abs. 2 VGKE). Der Rechtsvertreter hat mit Eingabe vom 6. Dezember 2016 eine Honorarnote für seine Arbeit seit dem 1. Juli 2015 eingereicht; darin wurden die Kosten mit Fr. 4'326.90 beziffert, wobei von einem Stundenansatz von Fr. 230.- ausgegangen und ein Vertretungsaufwand von rund 17 Stunden geltend gemacht wurde. Mit Eingabe vom 27. Juli 2018 reichte er eine aktualisierte Kostennote für seine Arbeiten seit dem 19. Januar 2018 zu den Akten; hierfür machte er Kosten von Fr. 1'407.53 geltend, bei einem Stundenansatz von Fr. 230.- und einem zeitlichen Aufwand von 5.5 Stunden.

Für das amtliche Honorar ist der Stundensatz unter Berücksichtigung der genannten massgeblichen Faktoren entsprechend auf Fr. 220.- zu kürzen. Der Rechtsvertreter bringt in der Eingabe vom 27. Juli 2018 vor, dass der Aufwand erheblich gewesen sei, da es sich nicht um einen Standardfall handle. Das Gericht verkennt dies nicht, zumal der Beschwerdeführer traumatisiert ist und die Einreichung von Beweismitteln betreffend die Folterspuren als notwendige Vertretungshandlungen zu erachten sind. Zu berücksichtigen ist aber auch, dass sich vorliegend die Anfechtung auf den Asylpunkt beschränkte und die Ausführungen zum Wegweisungsvollzugspunkt, welche bereits circa einen Fünftel der Beschwerdeschrift umfassen, wie auch die diesbezüglich in den weiteren Eingaben als redundant zu bezeichnenden Vorbringen und nachgereichten Beweismittel (etwa zum Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin) nicht als notwendiger Vertretungsaufwand gelten können (vgl. E. 1.3 hiervor sowie die langjährige, bereits zu Zeiten der Schweizerischen Asylrekurskommission bekannte Praxis zur alternativen Natur der Wegweisungsvollzugshindernisse). Der mit der aktualisierten Honorarnote vom 6. Dezember 2016 geltend gemachte Aufwand von 16.8 Stunden für die Beschwerdeerhebung sowie die Einreichung von Arztberichten und die Replik vom 18. September 2015 erscheint als zu hoch. Erfahrungsgemäss beläuft sich hierfür der Zeitaufwand in vergleichbaren Verfahren auf zehn bis zwölf Stunden, weshalb das Honorar entsprechend zu kürzen ist. Demnach beträgt das Honorar für die notwendigen Vertretungshandlungen bis Dezember 2016 gerundet Fr. 3'000.- (Fr. 2'640.- + Fr. 134.80 [Barauslagen] + Fr. 222.- [MwST]). Für die Vertretung ab dem 1. Januar 2018 bis zum 27. Juli 2018 (Verfahrensstandanfrage, Einreichung von Beweismitteln und Stellungnahme zur ergänzenden Vernehmlassung) beträgt der Zeitaufwand angesichts vergleichbarer Verfahren circa vier Stunden. Das Honorar ab Januar 2018 beträgt daher gerundet Fr. 1'000.- (Fr. 880.- + Fr. 41.90 [Barauslagen] + Fr. 71.- [MwST]).

Das amtliche Honorar beträgt somit gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) Fr. 4'000.- (inklusive Auslagen und Mehrwertsteuer) und geht zulasten der Gerichtskasse des Bundesverwaltungsgerichts.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf eingetreten wird.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

3.
Das Honorar für den als amtlichen Rechtsbeistand eingesetzten Rechts-vertreter in der Höhe von Fr. 4'000.- geht zulasten des Bundesverwaltungsgerichts.

4.
Dieses Urteil geht an die Beschwerdeführenden, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Esther Marti Anna Wildt

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 108 Délais de recours - 1 Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
¹	Dans la procédure accélérée, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de sept jours ouvrables pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de cinq jours pour les décisions incidentes.
²	Dans la procédure étendue, le délai de recours, qui commence à courir dès la notification de la décision, est de 30 jours pour les décisions prises en vertu de l'art. 31a, al. 4, et de dix jours pour les décisions incidentes.
³	Le délai de recours contre les décisions de non-entrée en matière et contre les décisions visées aux art. 23, al. 1, et 40 en relation avec l'art. 6a, al. 2, let. a, est de cinq jours ouvrables à compter de la notification de la décision.
⁴	Le refus de l'entrée en Suisse prononcé en vertu de l'art. 22, al. 2, peut faire l'objet d'un recours tant que la décision prise en vertu de l'art. 23, al. 1, n'a pas été notifiée.
⁵	L'examen de la légalité et de l'adéquation de l'assignation d'un lieu de séjour à l'aéroport ou dans un autre lieu approprié conformément à l'art. 22, al. 3 et 4, peut être demandé en tout temps au moyen d'un recours.
⁶	Dans les autres cas, le délai de recours est de 30 jours à compter de la notification de la décision.
⁷	Toute pièce transmise par télécopie est considérée comme ayant été valablement déposée si elle parvient au Tribunal administratif fédéral dans les délais et que le recours est régularisé par l'envoi de l'original signé, conformément aux règles prévues à l'art. 52, al. 2 et 3, PA367.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 8 Dépens
¹	Les dépens comprennent les frais de représentation et les éventuels autres frais de la partie.
²	Les frais non nécessaires ne sont pas indemnisés.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 11 Frais du représentant
¹	Les frais sont remboursés sur la base des coûts effectifs. Sont remboursés au plus:
^a	pour les déplacements: les frais d'utilisation des transports publics en première classe;
^b	pour les voyages en avion depuis l'étranger: le prix du billet en classe économique, à un tarif avantageux;
^c	pour le déjeuner et le dîner: 25 francs par repas;
^d	pour la nuitée, y compris le petit déjeuner: 170 francs.
²	En lieu et place du remboursement des frais du voyage en train, une indemnité peut exceptionnellement être accordée pour l'usage d'un véhicule automobile privé, notamment s'il permet un gain de temps considérable. L'indemnité est fixée en fonction des kilomètres parcourus, conformément à l'art. 46 de l'ordonnance du DFF du 6 décembre 2001 concernant l'ordonnance sur le personnel de la Confédération12.
³	Un montant forfaitaire peut être accordé en lieu et place du remboursement des frais effectifs prévus aux al. 1 et 2, si des circonstances particulières le justifient.
⁴	Les photocopies peuvent être facturées au prix de 50 centimes par page.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 10 Honoraires d'avocat et indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat
¹	Les honoraires d'avocat et l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat sont calculés en fonction du temps nécessaire à la défense de la partie représentée.
²	Le tarif horaire des avocats est de 200 francs au moins et de 400 francs au plus, pour les mandataires professionnels n'exerçant pas la profession d'avocat, il est de 100 francs au moins et de 300 francs au plus. Ces tarifs s'entendent hors TVA.
³	En cas de contestations pécuniaires, les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat peuvent être augmentés dans une mesure appropriée.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 9 Frais de représentation
¹	Les frais de représentation comprennent:
^a	les honoraires d'avocat ou l'indemnité du mandataire professionnel n'exerçant pas la profession d'avocat;
^b	les débours, notamment les frais de photocopie de documents, les frais de déplacement, d'hébergement et de repas et les frais de port et de téléphone;
^c	la TVA pour les indemnités mentionnées aux let. a et b, pour autant qu'elles soient soumises à l'impôt et que la TVA n'ait pas déjà été prise en compte.
²	Aucune indemnité n'est due lorsqu'il existe un rapport de travail entre le représentant et la partie.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 13 Autres frais nécessaires des parties - Sont remboursés comme autres frais nécessaires des parties:
^a	les frais accessoires de la partie conformément à l'art. 11, al. 1 à 4, en tant qu'ils dépassent 100 francs;
^b	la perte de gain en tant qu'elle dépasse le gain d'une journée et que la partie qui obtient gain de cause se trouve dans une situation financière modeste.