D-7857/2015 - 2016-03-04 - Asyl - Asyl (ohne Wegweisung); Verfügung des SEM vom 2. November 2015

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV

D-7857/2015

Urteil vom 4. März 2016

Richter Hans Schürch (Vorsitz),

Besetzung Richter Walter Stöckli, Richter Thomas Wespi,

Gerichtsschreiber Christoph Basler.

A._______,geboren am (...),

Eritrea,
Parteien
vertreten durch (...),

Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration (SEM),

Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Asyl (ohne Wegweisung);
Gegenstand
Verfügung des SEM vom 2. November 2015 / N (...).

Sachverhalt:

A.

A.a Der Beschwerdeführer, ein eritreischer Staatsangehöriger mit letztem Wohnsitz in B._______, verliess seine Heimat eigenen Angaben gemäss im Dezember 2014 und gelangte am 5. Juli 2015 in die Schweiz, wo er am 10. Juli 2015 um Asyl nachsuchte.

A.b Am 16. Juli 2015 führte das SEM mit dem Beschwerdeführer im Empfangs- und Verfahrenszentrum Kreuzlingen die Befragung zur Person durch (BzP). Er sagte aus, er habe Zukunftsängste gehabt und gesehen, wie es anderen Leuten gehe. Er habe Angst gehabt, dass er nach Sawa gehen müsse.

A.c Das SEM teilte der zuständigen kantonalen Behörde am 17. Juli 2015 mit, der Beschwerdeführer sei ihrem Kanton zugewiesen worden. Es wies darauf hin, dass es sich bei ihm um eine unbegleitete minderjährige Person handle. Am 20. Juli 2015 ersuchte das SEM die kantonale Behörde um unverzügliche Einleitung der für unbegleitete Minderjährige vorgesehenen Schutzmassnahmen. Mit Verfügung vom 21. Juli 2015 wies das SEM den Beschwerdeführer für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens dem Kanton C._______ zu.

A.d Mit Schreiben vom 14. August 2015 teilte der Rechtsvertreter (Vertrauensperson) dem SEM mit, dass sein Amt mit der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Beschwerdeführers beauftragt worden sei.

A.e Am 22. Oktober 2015 hörte das SEM den Beschwerdeführer in Anwesenheit einer Vertrauensperson zu seinen Asylgründen an. Er machte im Wesentlichen geltend, er habe in Eritrea die Schule nicht besuchen dürfen. Zudem habe er Angst gehabt, aufgegriffen und nach Sawa gebracht zu werden. Er sei zweimal im Gefängnis gewesen, obwohl er einen Passierschein gehabt habe. Im Jahr 2012 sei er einmal eine Woche lang und einmal drei Tage lang im Gefängnis gewesen. Beim zweiten Mal habe man ihn mit der Begründung, er sei minderjährig, freigelassen. Auf Nachfrage gab er an, er habe die Gefängnisaufenthalte bei der BzP nicht erwähnt, weil man ihm gesagt habe, es sei eine verkürzte Befragung und er könne bei der zweiten Befragung detailliert erzählen. Des Weiteren präzisierte er, er habe die Schule abgebrochen, weil er Angst gehabt habe, nach Sawa zu gehen. Zu den Inhaftierungen gab er an, er sei beide Male im Dezember 2012 verhaftet worden; auf Nachfrage sagte er, das erste Mal sei er im März 2012, das zweite Mal im August 2012 verhaftet worden. Im August 2012 sei er bei einer Razzia aufgegriffen worden. Man habe ihn auf einer Polizeistation festgehalten und geschlagen. In der Nacht seien sie geschlagen und am Tag in die Zelle gesteckt worden. Weiteres könne er dazu nicht sagen. Auch im März 2012 sei er bei einer Razzia festgenommen und auf den Polizeiposten gebracht worden. Drei Tage später habe seine Cousine einen Passierschein gebracht und er sei freigelassen worden. Bei der zweiten Inhaftierung habe er ebenso wenig einen Passierschein auf sich getragen.

B.
Mit Verfügung vom 2. November 2015 - eröffnet am 5. November 2015 - stellte das SEM fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht, und lehnte das Asylgesuch ab. Zugleich verfügte es seine Wegweisung aus der Schweiz. Da es den Vollzug derselben als derzeit unzumutbar erachtete, ordnete es die vorläufige Aufnahme des Beschwerdeführers in der Schweiz an.

C.
Der Beschwerdeführer beantragte durch seinen Rechtsvertreter mit Eingabe an das Bundesverwaltungsgericht vom 3. Dezember 2015 die Aufhebung der angefochtenen Verfügung. Es sei festzustellen, dass er die Flüchtlingseigenschaft erfülle, und ihm sei Asyl zu gewähren. Eventualiter sei er als Flüchtling vorläufig aufzunehmen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. Es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gewähren.

D.
Der Instruktionsrichter hiess das Gesuch um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2015 gut. Die Akten überwies er zur Vernehmlassung an das SEM.

E.
In seiner Vernehmlassung vom 11. Dezember 2015 beantragte das SEM die Abweisung der Beschwerde.

F.
Der Beschwerdeführer hielt in seiner Stellungnahme vom 19. Januar 2016 an seinen Anträgen fest.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Gemäss Art. 31 VGG beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das SEM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet auf dem Gebiet des Asyls endgültig, ausser bei Vorliegen eines Auslieferungsersuchens des Staates, vor welchem die beschwerdeführende Person Schutz sucht (Art. 105 AsylG [SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG). Eine solche Ausnahme im Sinne von Art. 83 Bst. d Ziff. 1 BGG liegt nicht vor, weshalb das Bundesverwaltungsgericht endgültig entscheidet.

1.2 Das Verfahren richtet sich nach dem VwVG, dem VGG und dem BGG, soweit das AsylG nichts anderes bestimmt (Art. 37 VGG und Art. 6 AsylG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer hat am Verfahren vor der Vorinstanz teilgenommen, ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 und 108 Abs. 1 AsylG; Art. 48 Abs. 1 sowie Art. 52 Abs. 1 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Die Kognition des Bundesverwaltungsgerichts und die zulässigen Rügen richten sich im Asylbereich nach Art. 106 Abs. 1 AsylG, im Bereich des Ausländerrechts nach Art. 49 VwVG (vgl. BVGE 2014/26 E. 5).

3.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden (Art. 3 Abs. 1 AsylG). Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 Abs. 2 AsylG).

3.2 Flüchtlingen wird nach Art. 54 AsylG kein Asyl gewählt, wenn sie erst durch ihre Ausreise aus dem Heimat- oder Herkunftsstaat oder wegen ih-res Verhaltens nach der Ausreise Flüchtlinge im Sinne von Art. 3 AsylG wurden (subjektive Nachfluchtgründe).

3.3 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.

4.1 Das SEM begründet seinen Entscheid damit, dass der Beschwerdeführer sich in Widersprüche verstrickt habe. So habe er bei der Anhörung vorerst ausgesagt, die erste Haft habe eine Woche, die zweite drei Tage gedauert. Danach habe er gesagt, die erste Haft habe drei Tage gedauert. Zudem sei die Schilderung der Inhaftierungen substanzarm. Überdies wäre zu erwarten gewesen, dass er die Inhaftierungen bereits bei der BzP erwähnt hätte, falls er tatsächlich verhaftet worden wäre. Die geltend gemachten Inhaftierungen seien somit unglaubhaft. Hinsichtlich der Ausreise habe er bei der Anhörung gesagt, er sei auf der Strecke von B._______ nach D._______ von jemandem mit dem Auto gefahren worden. Bei der BzP habe er angegeben, er habe lediglich die Strecke B._______ - E._______ in einem Fahrzeug zurückgelegt. Die Beschreibung des Fussmarsches und des Überschreitens der Grenze zu Äthiopien sei auffällig substanzarm. Die Vorbringen zur illegalen Ausreise seien unglaubhaft.

Hinsichtlich der Befürchtung des Beschwerdeführers, er müsse dereinst Militärdienst leisten, sei festzuhalten, dass nur von einer begründeten Furcht vor ernsthaften Nachteilen im Sinne von Art. 3 AsylG gesprochen werden könne, wenn es zu einem konkreten Kontakt mit den zuständigen Organen des eritreischen Staats gekommen sei. Aus diesem Kontakt müsse erkennbar sein, dass die betroffene Person rekrutiert werden solle. Die Befürchtung, irgendwann ausgehoben zu werden, reiche nicht aus, da sie die erforderliche Intensität nicht aufweise (EMARK 2006 Nr. 3 E. 4.10.). Der Beschwerdeführer sei nicht aufgeboten worden und habe keinen konkreten Kontakt mit den Behörden in besagtem Sinn geltend gemacht. Es bestehe somit keine begründete Furcht vor asylbeachtlichen Massnahmen seitens der eritreischen Behörden wegen Dienstverweigerung.

4.2 In der Beschwerde wird geltend gemacht, gemäss Rechtsprechung komme den Aussagen der asylsuchenden Person in der Empfangsstelle nur ein beschränkter Beweiswert zu. Das UNHCR habe Richtlinien zum Umgang mit unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden erlassen, die sich auch zur Sachverhaltsfeststellung äusserten.

Der Beschwerdeführer habe gegen Ende der Anhörung darauf hingewiesen, dass es bei der Übersetzung zu Missverständnissen gekommen sei, was bereits im Verlauf der Anhörung ersichtlich geworden sei. Als er gefragt worden sei, wann er das zweite Mal festgenommen worden sei, habe der Dolmetscher die Antwort mit "beide Male im Dezember" übersetzt. Auf unmittelbare Nachfrage, ob er beide Male im Dezember inhaftiert worden sei, habe er dies verneint. Zudem habe er verneint, gesagt zu haben, beide Inhaftierungen hätten im Dezember stattgefunden. Dies zeige, dass zumindest an dieser Stelle ein Übersetzungsfehler aufgetreten sei. Weitere Übersetzungsfehler könnten nicht ausgeschlossen werden.

Während der Anhörung habe der Beschwerdeführer unter hoher Anspannung gestanden. Bei der Entscheideröffnung habe er eingeräumt, er sei nicht sicher, ob er die Monate August und März selber durcheinandergebracht habe. Erst auf Erklärung des Rechtsvertreters hin habe er verstanden, was mit der Frage nach weiteren Informationen zur Haft gemeint gewesen sei. Diesem gegenüber habe er die erlittene Haft und die Schläge ausführlich geschildert. Es sei unverständlich, dass die Vorinstanz seine Ausführungen als substanzarm bezeichnet habe, obwohl sie ihm kaum Fragen gestellt habe. Die Frage, ob er einvernommen worden sei, habe er verneint; er habe jedoch gesagt, er sei geschlagen worden. Nach dem Verlauf der Haft befragt, habe er verstanden, er solle den Tagesablauf schildern. Die Aufforderung, weiteres zur Haft zu erzählen, habe er nicht verstanden. Der Vorwurf der substanzarmen Schilderungen sei angesichts der Tatsache, dass keine detaillierten Fragen zur Haft gestellt worden seien, obwohl Hinweise auf Misshandlungen vorgelegen hätten, als ungerechtfertigt zurückzuweisen. Dies umso mehr, wenn man beachte, dass der Minderjährigkeit von Asylsuchenden Rechnung zu tragen sei und es sich bei Misshandlungen um ein Tabuthema handle, über das der Beschwerdeführer nur spreche, wenn er direkt gefragt werde.

Der Beschwerdeführer habe bei beiden Befragungen gesagt, er kenne sich ausserhalb B._______ nicht aus, weshalb er hinsichtlich der Ausreise nur die Namen von grösseren Ortschaften habe nennen können. Auch diesbezüglich habe er erst auf Nachfrage des Rechtsvertreters detailliert über den Reiseweg erzählen können. In der Folge wird der vom Beschwerdeführer gegenüber seinem Rechtsvertreter geschilderte Reiseweg wiedergegeben. Es wird geltend gemacht, er schildere glaubhaft, detailliert und nach bestem Gewissen, wenn er wisse, wie die gestellte Frage gemeint sei. Die Vorinstanz habe keine genaueren Fragen gestellt, die er hätte umfassender beantworten können.

Zusammenfassend sei festzuhalten, dass die substanzarmen Aussagen während der Anhörung auf die knappen Fragen und die damit verbundenen Missverständnisse zurückzuführen seien. Es falle ihm schwer, die während der Inhaftierung erlittenen Misshandlungen detailliert zu schildern, was auch für die von permanenter Angst geprägte Ausreise gelte. Die Vorinstanz habe durch die Art der Befragung seiner Minderjährigkeit nicht Rechnung getragen.

4.3 Das SEM führt in seiner Vernehmlassung aus, es sei mit Nachdruck darauf hinzuweisen, dass in den Aussagen des Beschwerdeführers schwer wiegende Ungereimtheiten bestünden. Er habe die Haftvorbringen bei der Anhörung nachgeschoben. Bei der BzP habe er ausdrücklich gesagt, er sei in seinem Heimatland nie inhaftiert gewesen.

4.4 In der Stellungnahme wird entgegnet, das SEM sei in der Vernehmlassung nicht auf die Frage der Flüchtlingseigenschaft zufolge illegaler Ausreise aus Eritrea eingegangen. Bei der Anhörung habe der Beschwerdeführer gesagt, er habe bei der BzP eine Inhaftierung nicht erwähnt, weil ihm gesagt worden sei, er könne bei der zweiten Anhörung detailliert berichten. Die BzP werde in einem schnellen Tempo durchgeführt, was bei unbegleiteten Minderjährigen zu starker Verunsicherung führe. Vorliegend habe die BzP inklusive Rückübersetzung nur eine Stunde und fünfzehn Minuten gedauert und man habe ihm gesagt, er solle nur kurz antworten. Er habe versucht, dieser Aufforderung Folge zu leisten, und sich vorgenommen, über die Inhaftierungen bei der zweiten Anhörung zu berichten. Bei der BzP sei weder eine Hilfswerkvertretung noch eine Vertrauensperson zugegen gewesen, die ihm hätten erklären können, dass er trotz des summarischen Charakters der BzP bereits in den Grundzügen über allfällige Inhaftierungen hätte sprechen müssen. Hinzuweisen sei auf die am 1. Juli 2015 in Kraft getretene revidierte Fassung der Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 (AsylV 1, SR 142.311), in deren Art. 7 Abs. 2bis festgehalten werde, dass die Tätigkeit der Vertrauensperson mit der Kurzbefragung beginne. Zu deren Aufgaben gehöre gemäss Art. 7 Abs. 3 Bst. a AsylV 1 Beratung vor und während den Befragungen. Die BzP sei vorliegend nach Inkrafttreten der revidierten Bestimmung durchgeführt worden, ohne dass eine Vertrauensperson beigezogen worden wäre.

5.

5.1 Vorab ist auf die in der Stellungnahme erhobene Rüge, das SEM habe die BzP ohne Beizug der Vertrauensperson durchgeführt, einzugehen.

5.2 Gemäss Art. 17 Abs. 2 AsylG erlässt der Bundesrat ergänzende Be-stimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden. Die zuständigen kantonalen Behörden bestimmen für unbegleitete minderjährige Asylsuchende unverzüglich eine Vertrauensperson, welche deren Interessen für die Dauer des Aufenthalts in einem Empfangs- und Verfah-renszentrum wahrnimmt, wenn dort über die Kurzbefragung gemäss Art. 26 Abs. 2 AsylG hinausgehende entscheidrelevante Verfahrensschritte durchgeführt werden (vgl. Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG).

Der Bundesrat hat gestützt auf die ihm im Asylgesetz eingeräumte Kompetenz in Art. 7 Abs. 2 AsylV 1 festgelegt, dass die zuständige kantonale Behörde für unbegleitete minderjährige Asylsuchende nach Zuweisung in den Kanton für die Dauer des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, längstens aber bis zur Ernennung eines Beistandes oder Vormundes oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit unverzüglich eine Vertrauensperson ernennt. In Art. 7 Abs. 2bis AsylV 1 wurde festgelegt, dass die Tätigkeit der Vertrauensperson mit der Kurzbefragung nach Art. 26 Abs. 2 AsylG beginne. Gemäss Art. 7 Abs. 3 AsylV 1 gehört zu den Aufgaben der Vertrauensperson namentlich die Beratung vor und während den Befragungen, die Unterstützung bei der Nennung und Beschaffung von Beweismitteln und der Beistand insbesondere im Verkehr mit Behörden sowie mit Einrichtungen des Gesundheitswesens. In Abs. 4 von Art. 7 AsylV 1 wird festgehalten, dass die kantonale Behörde dem SEM oder dem Bundesverwaltungsgericht sowie den Minderjährigen die Ernennung der Vertrauensperson und sämtliche vormundschaftlichen Massnahmen unverzüglich mitteilt.

5.3 Das SEM führte in einem erläuternden Bericht zur Verordnung über die Anpassung verschiedener Verordnungen aufgrund von Neuerungen bezüglich des Dublin/Eurodac-Besitzstandes vom Juni 2015 aus, das Parlament habe in der Herbstsession 2014 verschiedene Gesetzesvorlagen im Zusammenhang mit den Assoziierungsabkommen der Schweiz an Schengen und Dublin verabschiedet. Dies bedinge eine Anpassung des Asylgesetzes und des Ausländergesetzes (AuG; SR 142.20); zudem seien gewisse Bestimmungen auf Verordnungsstufe zu konkretisieren. Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) (ABl. L 180/31 vom 29.6.2013; nachfolgend: Dublin-III-VO), sehe stärkere Rechte für unbegleitete Minderjährige vor, weshalb der Bundesrat beschlossen habe, dass für unbegleitete Minderjährige bereits zu Beginn des Dublin-Verfahrens eine Vertrauensperson zu ernennen sei. Das SEM weist darauf hin, dass die Unterstützung des minderjährigen Asylsuchenden durch die Vertrauensperson gemäss Art. 7 Abs. 2bis AsylV 1 im Asylverfahren ab den ersten wichtigen Verfahrensschritten im Empfangs- und Verfahrenszentrum beginne und bis zum Inkrafttreten des Asyl- und Wegweisungsentscheides daure. In Bezug auf das Dublin-Verfahren sei zu präzisieren, dass ab der Eröffnung des Verfahrens eine Vertrauensperson zu ernennen sei. Somit sei in einem Dublin-Verfahren bereits bei der BzP eine Vertrauensperson zu bestimmen.

5.4 Das SEM geht gemäss den vorstehend wiedergegebenen Ausführungen in seinem erläuternden Bericht implizit davon aus, die BzP könne in den Fällen, in denen das nationale Asyl- und Wegweisungsverfahren durchgeführt wird, vor Ernennung der Vertrauensperson durchgeführt werden, was sich mit dem Wortlaut von Art. 17 Abs. 3 Bst. b AsylG deckt. Auch das Bundesverwaltungsgericht interpretiert die Rechtslage so, dass die kantonale Behörde einer unbegleiteten minderjährigen Person vor der ersten Anhörung eine rechtskundige Person (Vertrauensperson) beizuordnen hat (vgl. Urteil des BVGer D-5672/2014 vom 6. Januar 2016 E. 5.3.4), was die Durchführung der summarischen Befragung nach Art. 26 Abs. 2 AsylG vor Ernennung derselben nicht ausschliesst. Die Tatsache, dass das SEM vorliegend die BzP durchführte, bevor die kantonalen Behörden dem Beschwerdeführer eine Vertrauensperson beiordneten, ist somit nicht zu beanstanden.

6.

6.1 Glaubhaft sind die Vorbringen eines Asylsuchenden grundsätzlich dann, wenn sie genügend substantiiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die gesuchstellende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt, aber auch dann, wenn sie wichtige Tatsachen unterdrückt oder bewusst falsch darstellt, im Laufe des Verfahrens Vorbringen auswechselt, steigert oder unbegründet nachschiebt, mangelndes Interesse am Verfahren zeigt oder die nötige Mitwirkung verweigert. Glaubhaftmachung bedeutet ferner - im Gegensatz zum strikten Beweis - ein reduziertes Beweismass und lässt durchaus Raum für gewisse Einwände und Zweifel an den Vorbringen des Gesuchstellers. Entscheidend ist, ob im Rahmen einer Gesamtwürdigung die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Asylsuchenden sprechen, überwiegen oder nicht. Dabei ist auf eine objektivierte Sichtweise abzustellen (Art. 7 Abs. 2 und 3 AsylG; BVGE 2010/57 E. 2.3 S. 826 f.).

6.2

6.2.1 Der Beschwerdeführer wurde bei der BzP einleitend darauf hingewiesen, dass man ihn summarisch zu den wichtigen Gründen, aus denen er ein Asylgesuch gestellt habe, befragen werde. Des Weiteren wurde er auf die ihm obliegende Mitwirkungspflicht hingewiesen. Diesbezüglich wurde ihm unter anderem gesagt, er müsse die ihm gestellten Fragen nach bestem Wissen beantworten. Falsche Angaben wirkten sich negativ auf den Entscheid aus. Er trage somit eine grosse Verantwortung für das, was er sage, aber auch für das, was er nicht sage. Hernach bestätigte er, dass er sowohl den Dolmetscher als auch alle Punkte der Einleitung (gut) verstanden habe (vgl. act. A9/11 S. 1 f.).

6.2.2 Insofern in der Stellungnahme zur Vernehmlassung geltend gemacht wird, das gehetzte Tempo bei der BzP führe bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden zu einer starken Verunsicherung, ist festzuhalten, dass eine solche beim Beschwerdeführer nicht unbesehen angenommen werden kann. Dem Protokoll gemäss hat er die ihm gestellten Fragen problemlos erfasst und zielstrebig beantwortet. Es entsteht nicht der Eindruck, als habe er der Befragung nicht folgen können oder nicht verstanden, dass er konkrete Fragen, wenn auch kurz, aber wahrheitsgemäss zu beantworten habe. Dieser Eindruck wird durch den Umstand bekräftigt, dass er auch bei einer Einvernahme durch die Kantonspolizei C._______ in Sachen "Widerhandlung Ausländergesetz" vom 8. Juli 2015 klare - und auch recht ausführliche - Aussagen zu den ihm gestellten Fragen machte (vgl. act. A1/37). Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen zum Zeitpunkt der BzP 17-Jährigen, der eine lange und ereignisreiche Reise von Eritrea in die Schweiz hinter sich hatte. Sein Aussageverhalten entspricht nicht dem eines unbedarften Jugendlichen, sondern dem eines recht reifen heranwachsenden Mannes.

6.3

6.3.1 Der Beschwerdeführer wurde bei der BzP gebeten, alle Gründe für das Verlassen der Heimat und die Asylgesuchstellung zu nennen. Als Grund für die Ausreise nannte er spontan Zukunftsangst; er habe gesehen, wie es anderen Leuten gehe, und er habe seiner Familie helfen wollen. Auf Nachfrage, ob es ein konkretes Ereignis gegeben habe, das ihn zur Ausreise veranlasst habe, sagte er, er habe Angst gehabt, nach Sawa (12. Schuljahr, Beginn der Militärpflicht; Anmerkung des Gerichts) gehen zu müssen. Auf die Frage nach einem Vorfall, der seine Ausreise ausgelöst habe, antwortete er, es sei ihm nichts passiert. Die Frage, ob dies alle Gründe für das Verlassen des Heimatlandes seien, bejahte er. Die Frage, ob er je in Haft oder vor Gericht gewesen sei, verneinte er. Auf nochmalige Nachfrage, ob es sonst noch Gründe gebe, die gegen eine allfällige Rückkehr nach Eritrea sprächen, sagte er, falls er zurückgehe, müsse er ins Militär, sonst gar nichts (vgl. act. A9/11 S. 6 f.). Angesichts dieser Ausgangslage vermag die vom Beschwerdeführer im Beschwerdeverfahren vertretene Ansicht, er habe aufgrund des summarischen Charakters der BzP die geltend gemachten Inhaftierungen erst bei der Anhörung erwähnen wollen, nicht zu überzeugen.

6.3.2 Diese Auffassung wird auch durch die Aussagen, die der Beschwerdeführer am 8. Juli 2015 bei der Kantonspolizei C._______ machte, bestätigt. Er zeigte sich bei dieser Einvernahme kooperativ und beantwortete die ihm gestellten Fragen fundiert und recht ausführlich. Die Frage, weshalb er sich in der Schweiz bei einem Empfangszentrum habe melden wollen, beantwortete er dahingehend, dass er gerne hier leben und arbeiten möchte. Im Rahmen des ihm gleichentags gewährten rechtlichen Gehörs zu einer allfälligen Wegweisung in das Heimatland wurde er gefragt, ob es zwingende Gründe gebe, die gegen eine Rückführung nach Eritrea sprächen. Er gab an, er müsse vielleicht zwangsweise in den Militärdienst einrücken, was er nicht wolle.

6.3.3 Bei der Anhörung zu den Asylgründen wurde der Beschwerdeführer gefragt, aus welchen Gründen er seine Heimat verlassen habe. Seine spontane Antwort war, er habe in Eritrea die Schule nicht besuchen dürfen. Nach weiteren Gründen gefragt, gab er an, zwei seiner Onkel seien im Militär und er habe Angst davor, nach Sawa gebracht zu werden. Erst auf nochmalige Nachfrage hin brachte er vor, er sei zweimal im Gefängnis gewesen, obwohl er einen Passierschein gehabt habe. Gefragt, weshalb er die beiden Inhaftierungen bei der BzP nicht erwähnt habe, antwortete er, man habe ihm gesagt, er solle es beim zweiten Mal im Detail beschreiben. Diese Erklärung vermag jedoch nicht zu überzeugen, da er bei der BzP ausdrücklich gefragt wurde, ob er je in Haft gewesen sei. Er wurde eingangs der BzP ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er die ihm gestellten Fragen wahrheitsgemäss zu beantworten habe. Die auch im Beschwerdeverfahren vertretene Position, bei der BzP handle es sich um eine summarische Befragung und man habe ihm gesagt, er könne sich zu einem späteren Zeitpunkt detailliert zu seinen Fluchtgründen äussern, erklärt nicht, weshalb er eine konkrete Frage, die er kurz und bündig hätte bejahen können, verneinte. Somit entstehen erhebliche Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Inhaftierung.

Im Sinne der Ausführungen in der Beschwerde ist es durchaus möglich, dass es sich bei der übersetzten Aussage des Beschwerdeführers, er sei beide Male im Dezember 2012 inhaftiert worden, um ein Missverständnis handelt. Einerseits passt die Antwort "beide Male im Dezember" nicht zur Frage, wann er zum zweiten Mal festgenommen worden sei, anderseits stellte er unmittelbar danach klar, er sei nicht im Dezember 2012 festgenommen worden. Zudem kann die Feststellung der Vorinstanz, der Beschwerdeführer habe die Haft nur substanzlos geschildert, nicht unbesehen als gegen die Glaubhaftigkeit der Aussagen des Beschwerdeführers sprechendes Element verwendet werden. Da es sich bei ihm um einen, wenn auch über 17-jährigen Minderjährigen handelt, wäre es angebracht gewesen, ihn eingehender und konkreter zu befragen. Nicht von der Hand gewiesen kann auch die Erklärung des Beschwerdeführers, er sei sich nicht ganz sicher, welche Haft wie lange gedauert habe, da die Ereignisse zum Zeitpunkt der Anhörung über zwei Jahre zurücklagen.

6.4 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass das SEM berechtigterweise Zweifel an den vom Beschwerdeführer geltend gemachten Inhaftierungen äusserte, hingegen bei der Anhörung seiner Minderjährigkeit nicht ausreichend Rechnung trug. Da die vom Beschwerdeführer geltend gemachten Inhaftierungen - wie nachfolgend auszuführen sein wird - asylrechtlich nicht relevant wären und der Sachverhalt im Übrigen als hinreichend erstellt zu erachten ist, kann auf eine Rückweisung der Sache an die Vor-instanz zur Neubeurteilung verzichtet werden, weshalb der entsprechende Antrag abzuweisen ist.

7.

7.1 Nach Lehre und Rechtsprechung (vgl. BVGE 2013/11 E. 5.1 m.w.H.) erfüllt eine asylsuchende Person die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG und Art. 1 A des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30), wenn sie mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit und in absehbarer Zukunft mit gutem Grund Nachteile von bestimmter Intensität befürchten muss, die ihr gezielt und aufgrund bestimmter Verfolgungsmotive zugefügt zu werden drohen und vor denen sie keinen ausreichenden staatlichen Schutz erwarten kann. Die in Art. 3 Abs. 1 AsylG erwähnten fünf Verfolgungsmotive sind über die sprachlich allenfalls engere Bedeutung ihrer Begrifflichkeit hinaus so zu verstehen, dass die Verfolgung wegen äusserer oder innerer Merkmale, die untrennbar mit der Person oder Persönlichkeit des Opfers verbunden sind, erfolgt ist beziehungsweise droht. Aufgrund der Subsidiarität des flüchtlingsrechtlichen Schutzes setzt die Anerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausserdem voraus, dass die betroffene Person in ihrem Heimat- oder Herkunftsstaat keinen ausreichenden Schutz finden kann. Massgeblich für die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft ist die Situation im Zeitpunkt des Entscheides über deren Bestehen - nicht diejenige im Zeitpunkt der Ausreise -, wobei allerdings erlittene Verfolgung oder im Zeitpunkt der Ausreise bestehende begründete Furcht vor Verfolgung auf andauernde Gefährdung hinweisen kann. Veränderungen der Situation im Heimatstaat zwischen Ausreise und Asylentscheid sind zu Gunsten und zu Lasten der asylsuchenden Person zu berücksichtigen.

7.2

7.2.1 Mit Blick auf die konstante Rechtsprechung (vgl. dazu u.a. Urteil des BVGer E-5761/2013 vom 12. Juni 2014 E. 6.1) ist festzustellen, dass Dienstverweigerung und Desertion in Eritrea unverhältnismässig streng bestraft werden. Die Furcht vor einer Bestrafung wegen Dienstverweigerung oder Desertion ist dann begründet, wenn die betroffene Person in einem konkreten Kontakt zu den Militärbehörden stand. Ein solcher Kontakt ist regelmässig anzunehmen, wenn die betroffene Person im aktiven Dienst stand und desertierte. In diesen Fällen droht grundsätzlich nicht allein eine Haftstrafe, sondern eine Inhaftierung unter unmenschlichen Bedingungen und Folter, wobei Deserteure regelmässig der Willkür ihrer Vorgesetzten ausgesetzt sind. Die Desertion wird von den eritreischen Behörden als Ausdruck der Regimefeindlichkeit aufgefasst.

7.2.2 Der Beschwerdeführer sagte bei der Anhörung, er habe die Schule abgebrochen, da er befürchtet habe, nach Sawa gehen zu müssen. Dort absolviere man die 12. Klasse. Er habe das 10. Schuljahr nicht absolvieren wollen, da man dann das Aufgebot erhalte (vgl. act. A21/12 S. 4). Somit habe er die Schule im 9. Schuljahr abgebrochen und sei kurz darauf ausgereist, ohne mit den Behörden nach dem Schulabbruch Kontakt gehabt zu haben (vgl. act. A9/11 S. 7). Er hatte somit zum Zeitpunkt der Ausreise keinen konkreten Kontakt zu den eritreischen Militärbehörden, weshalb ihm keine begründete Furcht vor einer ihm gemäss Art. 3 AsylG drohenden Verfolgung zuerkannt werden kann.

7.3 Wie vorstehend erwogen, erachtet das Bundesverwaltungsgericht die vom Beschwerdeführer erstmals im Rahmen der Anhörung geltend gemachten Inhaftierungen als zweifelhaft. Wie bereits zur Frage der Glaubhaftigkeit erwähnt wurde, wären diese indes ohnehin asylrechtlich nicht relevant, da der Beschwerdeführer nicht aufgrund eines in Art. 3 AsylG abschliessend genannten Grundes festgenommen worden wäre. Gemäss seinen Angaben sei er festgenommen worden, weil er einen Passierschein benötigt, diesen aber nicht auf sich getragen habe. Eine asylrechtlich relevante Verfolgungsmotivation der eritreischen Sicherheitsbehörden wäre damit nicht ersichtlich. Zudem hätten die beiden Inhaftierungen zum Zeitpunkt der Ausreise des Beschwerdeführers über zwei Jahre zurückgelegen, sodass auch ein zeitlicher und kausaler Zusammenhang nicht ersichtlich wäre, da er nicht geltend machte, nach der angeblich im August 2012 erfolgten zweiten Inhaftierung irgendwelche Schwierigkeiten mit den eritreischen Behörden gehabt zu haben. Damit ist gesagt, dass dem Beschwerdeführer selbst bei Wahrannahme der beiden Inhaftierungen keine begründete Furcht vor zukünftiger Verfolgung zuerkannt werden könnte.

7.4 Das SEM hat demnach das Asylgesuch des Beschwerdeführers zu Recht abgelehnt.

8.

8.1 Die schweizerischen Asylbehörden gehen davon aus, dass ein legales Verlassen Eritreas lediglich mit einem gültigen Reisepass und einem zusätzlichen Ausreisevisum möglich ist und dass Ausreisevisa bereits seit mehreren Jahren nur noch unter sehr restriktiven Bedingungen und gegen Bezahlung hoher Geldbeträge an wenige als loyal beurteilte Personen aus-gestellt werden, wobei Kinder ab elf Jahren, Männer bis zum Alter von 54 Jahren und Frauen bis 47 Jahre grundsätzlich von der Visumserteilung ausgeschlossen sind. Verschiedentlich gab es auch Zeiten, in denen überhaupt keine derartigen Dokumente mehr erhältlich waren, selbst bei Vorliegen eines gültigen Reisepasses. Wer versucht, das Land ohne behördliche Erlaubnis zu verlassen, riskiert neben der gesetzlich angedrohten Bestrafung sein Leben, da die Grenzschutztruppen gemäss übereinstimmenden Quellen den Befehl haben, Fluchtversuche mit gezielten Schüssen zu verhindern. Das eritreische Regime erachtet das illegale Verlassen des Landes als Zeichen politischer Opposition gegen den Staat und versucht, mit drakonischen Massnahmen der sinkenden Wehrbereitschaft und der Massenfluchtbewegung in der Bevölkerung Herr zu werden (vgl. Urteil des BVGer E-5045/2009 vom 29. November 2012 E. 6.4.2 mit weiteren Hinweisen).

8.2 Gemäss Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gilt unter Hinweis auf die Ausführungen unter der vorstehenden Ziffer 8.1 von Gesetzes wegen, dass der Beschwerdeführer das Vorliegen von subjektiven Nachfluchtgründen beweisen oder zumindest glaubhaft machen muss. Da-von wird er, trotz der nur eingeschränkten legalen Ausreisemöglichkeiten aus Eritrea, nicht entbunden. Es findet auch im eritreischen Kontext hin-sichtlich des Nachweises oder der Glaubhaftmachung von subjektiven Nachfluchtgründen im Zusammenhang mit einer sogenannten Republik-flucht keine Umkehr der gesetzlichen Beweis- beziehungsweise Substanziierungslast statt.

8.3 Bei der BzP sagte der Beschwerdeführer, er sei von einem Schlepper mit dem Auto nach E._______ gefahren worden, vielleicht seien sie durch D._______ gefahren. Von dort aus sei er zu Fuss nach Äthiopien marschiert. Er sei einen Monat in F._______ (möglicherweise ist damit G._______ gemeint; Anmerkung des Gerichts) geblieben und dann in den Sudan gegangen. Bei der Einreise seien sie erwischt worden und man habe sie nach H._______ in ein Camp (...) gebracht. Von dort aus sei er teils zu Fuss und teils mit dem Auto nach I._______ gereist, wo er sich etwa zweieinhalb Monate aufgehalten habe. Danach sei er nach Libyen weitergereist, von wo aus er mit dem Boot nach Italien gebracht worden sei. Mit Bussen und mit dem Zug sei er schliesslich in die Schweiz gelangt. Die Reise habe ihn 45000 Nakfa und 2000 Dollar gekostet; dieses Geld hätten ihm seine Grossmutter und sein in den USA lebender Patenonkel gegeben. Diese Schilderung kann gemäss Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht als substanzlos bezeichnet werden, zumal die BzP inklusive einleitende Erläuterung und Rückübersetzung lediglich eine Stunde und 15 Minuten dauerte. Bei der Anhörung sagte der Beschwerdeführer aus, er sei von B._______ nach D._______ gebracht worden. Er könne sich nicht an weitere Ortschaften, aber an E._______ erinnern. Auf Nachfrage sagte er, er sei mit dem Wagen nach E._______ gelangt. Auf weitere Nachfrage gab er an, er sei bis D._______ mit dem Wagen gereist und von dort aus zu Fuss weitergegangen. Sie seien nach F._______ und von dort aus nach J._______ gebracht worden. Der Befrager wies den Beschwerdeführer darauf hin, dass er sich unterschiedlich dazu geäussert habe, ob er mit dem Wagen nach E._______ oder nach D._______ gefahren worden sei, worauf der Beschwerdeführer erwiderte, er kenne sich ausserhalb B._______ nicht aus. Die Feststellung des SEM, die Schilderung des Beschwerdeführers der Ausreise sei substanzarm, vermag auch hinsichtlich der Anhörung nicht zu überzeugen, da er dazu nicht einlässlich befragt wurde.

Weitere Hinweise zur Frage der Glaubhaftigkeit der vom Beschwerdeführer geschilderten illegalen Ausreise lassen sich der Befragung durch die Kantonspolizei C._______ vom 8. Juli 2015 (eine Woche vor der BzP) entnehmen. Dort gab er an, er sei im Dezember 2014 mit dem Auto von B._______ nach E._______ gebracht worden. Von dort aus sei er zu Fuss nach K._______ (Äthiopien) gegangen. Danach habe man ihn nach L._______ in ein Flüchtlingslager gebracht. Anschliessend seien sie in M._______ in einem anderen Lager gewesen. Von dort aus sei er mit dem Auto nach N._______ gebracht worden, wonach sie den Fluss O._______ überquert hätten. Am Fluss habe es verschiedene leere 20-Liter-Plastikbehälter gehabt, die an einer Schnur befestigt gewesen seien. Daran hätten sie sich auf die sudanesische Seite des Flusses gezogen. Im Sudan seien sie von den Behörden aufgegriffen und ins Flüchtlingslager (...) gebracht worden. Von dort aus sei er mit dem Auto nach I._______ gereist, wo er zweieinhalb Monate geblieben sei. Weiter sei es über Libyen nach Italien gegangen. Seine Grossmutter habe ihm für die Reisekosten etwa 820 Dollar geben, sein Patenonkel habe 2000 Dollar beigesteuert.

Insgesamt gesehen hat der Beschwerdeführer gegenüber den schweizerischen Behörden recht detaillierte und im Wesentlichen übereinstimmende Angaben zu seiner Ausreise aus Eritrea gemacht. Die Tatsache, dass er einmal angab, er sei mit dem Wagen nach E._______ gefahren worden, ein anderes Mal jedoch sagte, er sei bis D._______ gefahren worden, vermag nicht zur Annahme der Unglaubhaftigkeit der illegalen Ausreise zu führen, da er diese insgesamt gesehen übereinstimmend und recht ausführlich schilderte.

8.4 Wie bereits vorstehend dargelegt, haben eritreische Staatsangehörige, die illegal aus ihrem Heimatland ausreisen, - unabhängig von ihrem Alter und vom Grund der Ausreise - bei einer Rückkehr nicht nur eine Gefährdung nach Art. 3 EMRK zu befürchten, sondern es drohen ihnen auch ernsthafte Nachteile im Sinne von Art. 3 AsylG. Der Bestrafung wegen illegaler Ausreise durch das eritreische Regime liegt neben rechtsstaatlich nicht legitimen Sanktionsgründen auch die Verdächtigung der Betroffenen als Regimegegner und mithin als politische Oppositionelle zugrunde. Der Beschwerdeführer erfüllt damit die Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG in Verbindung mit Art. 54 AsylG und ist als Flüchtling anzuerkennen (vgl. auch Entscheid des BVGer E-2038/2014 vom 1. Mai 2014).

9.

9.1 Lehnt das Staatssekretariat das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 AsylG).

9.2 Der Beschwerdeführer verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 AsylG; vgl. BVGE 2013/37 E. 4.4; 2009/50 E. 9, je m.w.H.).

10.
Aus den vorangehenden Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht verletzt, soweit sie die Frage der Flüchtlingseigenschaft betrifft. Die Beschwerde ist daher insofern gutzuheissen, als dem Beschwerdeführer die Anerkennung als Flüchtling verweigert wurde; im Übrigen ist sie abzuweisen. Die Verfügung des SEM vom 2. November 2015 ist - die Ziffer 1 des Dispositivs betreffend - teilweise aufzuheben und das Staatssekretariat anzuweisen, die Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers anzuerkennen. Der Wegweisungsvollzug ist damit unzulässig. In Anwendung von Art. 62 Abs. 1 VwVG sind deshalb auch die Dispositivziffern 4-7 (Wegweisungsgrund, Wirkung, Androhung und Auftrag zur Umsetzung der vorläufigen Aufnahme) aufzuheben, damit die Vorinstanz darüber neu verfügen kann.

11.

11.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die reduzierten Kosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Da ihm mit Zwischenverfügung vom 8. Dezember 2015 die unentgeltliche Rechtspflege gemäss Art. 65 Abs. 1 VwVG gewährt wurde und sich an den Vor-aussetzungen dazu nichts geändert hat, sind keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

11.2 Dem teilweise obsiegenden Beschwerdeführer wäre in Anwendung von Art. 64 Abs. 1 VwVG in Verbindung mit Art. 7 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2] für die ihm erwachsenen notwendigen Kosten eine Parteientschädigung zuzusprechen. Er wurde indes vom Amt für Jugend- und Berufsbildung, also einer dafür zuständigen Behörde, vertreten, welche den vertretenen Personen keine Kosten in Rechnung stellt. Demzufolge sind dem Beschwerdeführer keine notwendigen Kosten entstanden und es ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen, soweit die Feststellung der Flüchtlingseigenschaft des Beschwerdeführers beantragt wird, im Übrigen wird sie abgewiesen.

2.
Die Verfügung vom 2. November 2015 wird bezüglich der Ziffern 1 und 4 bis 7 aufgehoben und das SEM angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und als solchen vorläufig aufzunehmen.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten auferlegt.

4.
Es wird keine Parteientschädigung ausgerichtet.

5.
Dieses Urteil geht an den Beschwerdeführer, das SEM und die kantonale Migrationsbehörde.

Der vorsitzende Richter: Der Gerichtsschreiber:

Hans Schürch Christoph Basler

Versand:

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 65 - 1 Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
¹	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter befreit nach Einreichung der Beschwerde eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Verfahrenskosten, sofern ihr Begehren nicht aussichtslos erscheint.112
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter der Partei einen Anwalt.113
³	Die Haftung für Kosten und Honorar des Anwalts bestimmt sich nach Artikel 64 Absätze 2-4.
⁴	Gelangt die bedürftige Partei später zu hinreichenden Mitteln, so ist sie verpflichtet, Honorar und Kosten des Anwalts an die Körperschaft oder autonome Anstalt zu vergüten, die sie bezahlt hat.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung von Honorar und Kosten.114 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005115 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010116.117

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 5 - 1 Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
¹	Als Verfügungen gelten Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und zum Gegenstand haben:
^a	Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten;
^b	Feststellung des Bestehens, Nichtbestehens oder Umfanges von Rechten oder Pflichten;
^c	Abweisung von Begehren auf Begründung, Änderung, Aufhebung oder Feststellung von Rechten oder Pflichten oder Nichteintreten auf solche Begehren.
²	Als Verfügungen gelten auch Vollstreckungsverfügungen (Art. 41 Abs. 1 Bst. a und b), Zwischenverfügungen (Art. 45 und 46), Einspracheentscheide (Art. 30 Abs. 2 Bst. b und 74), Beschwerdeentscheide (Art. 61), Entscheide im Rahmen einer Revision (Art. 68) und die Erläuterung (Art. 69).25
³	Erklärungen von Behörden über Ablehnung oder Erhebung von Ansprüchen, die auf dem Klageweg zu verfolgen sind, gelten nicht als Verfügungen.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 33 Vorinstanzen - Die Beschwerde ist zulässig gegen Verfügungen:
^a	des Bundesrates und der Organe der Bundesversammlung auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses des Bundespersonals einschliesslich der Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung;
^b	des Bundesrates betreffend:
^b1	die Amtsenthebung eines Mitgliedes des Bankrats, des Direktoriums oder eines Stellvertreters oder einer Stellvertreterin nach dem Nationalbankgesetz vom 3. Oktober 200325,
^b10	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Schweizerischen Trassenvergabestelle oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Geschäftsführerin oder des Geschäftsführers durch den Verwaltungsrat nach dem Eisenbahngesetz vom 20. Dezember 195743;
^b2	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitgliedes der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz vom 22. Juni 200726,
^b3	die Sperrung von Vermögenswerten gestützt auf das Bundesgesetz vom 18. Dezember 201528 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen,
^b4	das Verbot von Tätigkeiten nach dem NDG30,
^b5bis	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Eidgenössischen Instituts für Metrologie nach dem Bundesgesetz vom 17. Juni 201133 über das Eidgenössische Institut für Metrologie,
^b6	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde oder die Genehmigung der Auflösung des Arbeitsverhältnisses der Direktorin oder des Direktors durch den Verwaltungsrat nach dem Revisionsaufsichtsgesetz vom 16. Dezember 200535,
^b7	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Heilmittelinstituts nach dem Heilmittelgesetz vom 15. Dezember 200037,
^b8	die Abberufung eines Verwaltungsratsmitglieds der Anstalt nach dem Ausgleichsfondsgesetz vom 16. Juni 201739,
^b9	die Abberufung eines Mitglieds des Institutsrats des Schweizerischen Instituts für Rechtsvergleichung nach dem Bundesgesetz vom 28. September 201841 über das Schweizerische Institut für Rechtsvergleichung,
^c	des Bundesstrafgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cbis	des Bundespatentgerichts auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses seiner Richter und Richterinnen und seines Personals;
^cter	der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft auf dem Gebiet des Arbeitsverhältnisses der von der Vereinigten Bundesversammlung gewählten Mitglieder der Bundesanwaltschaft;
^dquinquies	der Bundeskanzlei, der Departemente und der ihnen unterstellten oder administrativ zugeordneten Dienststellen der Bundesverwaltung;
^e	der Anstalten und Betriebe des Bundes;
^f	der eidgenössischen Kommissionen;
^g	der Schiedsgerichte auf Grund öffentlich-rechtlicher Verträge des Bundes, seiner Anstalten und Betriebe;
^h	der Instanzen oder Organisationen ausserhalb der Bundesverwaltung, die in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Aufgaben des Bundes verfügen;
ⁱ	kantonaler Instanzen, soweit ein Bundesgesetz gegen ihre Verfügungen die Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht vorsieht.

SR 173.32 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht (Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG) - Verwaltungsgerichtsgesetz VGG Art. 32 Ausnahmen
¹	Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Verfügungen auf dem Gebiet der inneren und äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Verfügungen betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger und Bürgerinnen sowie Volkswahlen und -abstimmungen;
^c	Verfügungen über leistungsabhängige Lohnanteile des Bundespersonals, soweit sie nicht die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^d	...
^e	Verfügungen auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
^e1	Rahmenbewilligungen von Kernanlagen,
^e2	die Genehmigung des Entsorgungsprogramms,
^e3	den Verschluss von geologischen Tiefenlagern,
^e4	den Entsorgungsnachweis;
^f	Verfügungen über die Erteilung oder Ausdehnung von Infrastrukturkonzessionen für Eisenbahnen;
^g	Verfügungen der unabhängigen Beschwerdeinstanz für Radio und Fernsehen;
^h	Verfügungen über die Erteilung von Konzessionen für Spielbanken;
ⁱ	Verfügungen über die Erteilung, Änderung oder Erneuerung der Konzession für die Schweizerische Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG);
^j	Verfügungen über die Beitragsberechtigung einer Hochschule oder einer anderen Institution des Hochschulbereichs.
²	Die Beschwerde ist auch unzulässig gegen:
^a	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Einsprache oder durch Beschwerde an eine Behörde im Sinne von Artikel 33 Buchstaben c-f anfechtbar sind;
^b	Verfügungen, die nach einem anderen Bundesgesetz durch Beschwerde an eine kantonale Behörde anfechtbar sind.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 83 Ausnahmen - Die Beschwerde ist unzulässig gegen:
^a	Entscheide auf dem Gebiet der inneren oder äusseren Sicherheit des Landes, der Neutralität, des diplomatischen Schutzes und der übrigen auswärtigen Angelegenheiten, soweit das Völkerrecht nicht einen Anspruch auf gerichtliche Beurteilung einräumt;
^b	Entscheide über die ordentliche Einbürgerung;
^c	Entscheide auf dem Gebiet des Ausländerrechts betreffend:
^c1	die Einreise,
^c2	Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt,
^c3	die vorläufige Aufnahme,
^c4	die Ausweisung gestützt auf Artikel 121 Absatz 2 der Bundesverfassung und die Wegweisung,
^c5	Abweichungen von den Zulassungsvoraussetzungen,
^c6	die Verlängerung der Grenzgängerbewilligung, den Kantonswechsel, den Stellenwechsel von Personen mit Grenzgängerbewilligung sowie die Erteilung von Reisepapieren an schriftenlose Ausländerinnen und Ausländer;
^d	Entscheide auf dem Gebiet des Asyls, die:
^d1	vom Bundesverwaltungsgericht getroffen worden sind, ausser sie betreffen Personen, gegen die ein Auslieferungsersuchen des Staates vorliegt, vor welchem sie Schutz suchen,
^d2	von einer kantonalen Vorinstanz getroffen worden sind und eine Bewilligung betreffen, auf die weder das Bundesrecht noch das Völkerrecht einen Anspruch einräumt;
^e	Entscheide über die Verweigerung der Ermächtigung zur Strafverfolgung von Behördenmitgliedern oder von Bundespersonal;
^f	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Beschaffungen, wenn:
^fbis	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Verfügungen nach Artikel 32i des Personenbeförderungsgesetzes vom 20. März 200963;
^f1	sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt; vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Beschaffungen des Bundesverwaltungsgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundespatentgerichts, der Bundesanwaltschaft sowie der oberen kantonalen Gerichtsinstanzen, oder
^f2	der geschätzte Wert des zu vergebenden Auftrags den massgebenden Schwellenwert nach Artikel 52 Absatz 1 in Verbindung mit Anhang 4 Ziffer 2 des Bundesgesetzes vom 21. Juni 201961 über das öffentliche Beschaffungswesen nicht erreicht;
^g	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnisse, wenn sie eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit, nicht aber die Gleichstellung der Geschlechter betreffen;
^h	Entscheide auf dem Gebiet der internationalen Amtshilfe, mit Ausnahme der Amtshilfe in Steuersachen;
ⁱ	Entscheide auf dem Gebiet des Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienstes;
^j	Entscheide auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Landesversorgung, die bei schweren Mangellagen getroffen worden sind;
^k	Entscheide betreffend Subventionen, auf die kein Anspruch besteht;
^l	Entscheide über die Zollveranlagung, wenn diese auf Grund der Tarifierung oder des Gewichts der Ware erfolgt;
^m	Entscheide über die Stundung oder den Erlass von Abgaben; in Abweichung davon ist die Beschwerde zulässig gegen Entscheide über den Erlass der direkten Bundessteuer oder der kantonalen oder kommunalen Einkommens- und Gewinnsteuer, wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder es sich aus anderen Gründen um einen besonders bedeutenden Fall handelt;
ⁿ	Entscheide auf dem Gebiet der Kernenergie betreffend:
ⁿ¹	das Erfordernis einer Freigabe oder der Änderung einer Bewilligung oder Verfügung,
ⁿ²	die Genehmigung eines Plans für Rückstellungen für die vor Ausserbetriebnahme einer Kernanlage anfallenden Entsorgungskosten,
ⁿ³	Freigaben;
^o	Entscheide über die Typengenehmigung von Fahrzeugen auf dem Gebiet des Strassenverkehrs;
^p	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Fernmeldeverkehrs, des Radios und des Fernsehens sowie der Post betreffend:68
^p1	Konzessionen, die Gegenstand einer öffentlichen Ausschreibung waren,
^p2	Streitigkeiten nach Artikel 11a des Fernmeldegesetzes vom 30. April 199769,
^p3	Streitigkeiten nach Artikel 8 des Postgesetzes vom 17. Dezember 201071;
^q	Entscheide auf dem Gebiet der Transplantationsmedizin betreffend:
^q1	die Aufnahme in die Warteliste,
^q2	die Zuteilung von Organen;
^r	Entscheide auf dem Gebiet der Krankenversicherung, die das Bundesverwaltungsgericht gestützt auf Artikel 3472 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 200573 (VGG) getroffen hat;
^s	Entscheide auf dem Gebiet der Landwirtschaft betreffend:
^s1	...
^s2	die Abgrenzung der Zonen im Rahmen des Produktionskatasters;
^t	Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung;
^u	Entscheide auf dem Gebiet der öffentlichen Kaufangebote (Art. 125-141 des Finanzmarktinfrastrukturgesetzes vom 19. Juni 201576);
^v	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts über Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörden in der innerstaatlichen Amts- und Rechtshilfe;
^w	Entscheide auf dem Gebiet des Elektrizitätsrechts betreffend die Plangenehmigung von Starkstromanlagen und Schwachstromanlagen und die Entscheide auf diesem Gebiet betreffend Enteignung der für den Bau oder Betrieb solcher Anlagen notwendigen Rechte, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt;
^x	Entscheide betreffend die Gewährung von Solidaritätsbeiträgen nach dem Bundesgesetz vom 30. September 201680 über die Aufarbeitung der fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen vor 1981, ausser wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt;
^y	Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts in Verständigungsverfahren zur Vermeidung einer den anwendbaren internationalen Abkommen im Steuerbereich nicht entsprechenden Besteuerung;
^z	Entscheide betreffend die in Artikel 71c Absatz 1 Buchstabe b des Energiegesetzes vom 30. September 201683 genannten Baubewilligungen und notwendigerweise damit zusammenhängenden in der Kompetenz der Kantone liegenden Bewilligungen für Windenergieanlagen von nationalem Interesse, wenn sich keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 108 Beschwerdefristen - 1 Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
¹	Im beschleunigten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von sieben Arbeitstagen, gegen Zwischenverfügungen innerhalb von fünf Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
²	Im erweiterten Verfahren ist die Beschwerde gegen einen Entscheid nach Artikel 31a Absatz 4 innerhalb von 30 Tagen, bei Zwischenverfügungen innerhalb von zehn Tagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
³	Die Beschwerde gegen Nichteintretensentscheide sowie gegen Entscheide nach Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 40 in Verbindung mit Artikel 6a Absatz 2 Buchstabe a ist innerhalb von fünf Arbeitstagen seit Eröffnung der Verfügung einzureichen.
⁴	Die Verweigerung der Einreise nach Artikel 22 Absatz 2 kann bis zum Zeitpunkt der Eröffnung einer Verfügung nach Artikel 23 Absatz 1 angefochten werden.
⁵	Die Überprüfung der Rechtmässigkeit und der Angemessenheit der Zuweisung eines Aufenthaltsortes am Flughafen oder an einem anderen geeigneten Ort nach Artikel 22 Absätze 3 und 4 kann jederzeit mittels Beschwerde beantragt werden.
⁶	In den übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 30 Tage seit Eröffnung der Verfügung.
⁷	Per Telefax übermittelte Rechtsschriften gelten als rechtsgültig eingereicht, wenn sie innert Frist beim Bundesverwaltungsgericht eintreffen und mittels Nachreichung des unterschriebenen Originals nach den Regeln gemäss Artikel 52 Absätze 2 und 3 VwVG365 verbessert werden.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 48 - 1 Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat;
^b	durch die angefochtene Verfügung besonders berührt ist; und
^c	ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung oder Änderung hat.
²	Zur Beschwerde berechtigt sind ferner Personen, Organisationen und Behörden, denen ein anderes Bundesgesetz dieses Recht einräumt.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 52 - 1 Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
¹	Die Beschwerdeschrift hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten; die Ausfertigung der angefochtenen Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat.
²	Genügt die Beschwerde diesen Anforderungen nicht oder lassen die Begehren des Beschwerdeführers oder deren Begründung die nötige Klarheit vermissen und stellt sich die Beschwerde nicht als offensichtlich unzulässig heraus, so räumt die Beschwerdeinstanz dem Beschwerdeführer eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ein.
³	Sie verbindet diese Nachfrist mit der Androhung, nach unbenutztem Fristablauf auf Grund der Akten zu entscheiden oder, wenn Begehren, Begründung oder Unterschrift fehlen, auf die Beschwerde nicht einzutreten.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 106 Beschwerdegründe - 1 Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
¹	Mit der Beschwerde kann gerügt werden:
^a	Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich Missbrauch und Überschreitung des Ermessens;
^b	unrichtige und unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts;
^c	...
²	Artikel 27 Absatz 3 und Artikel 68 Absatz 2 bleiben vorbehalten.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 49 - Der Beschwerdeführer kann mit der Beschwerde rügen:
^a	Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens;
^b	unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhaltes;
^c	Unangemessenheit; die Rüge der Unangemessenheit ist unzulässig, wenn eine kantonale Behörde als Beschwerdeinstanz verfügt hat.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 2 Asyl - 1 Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
¹	Die Schweiz gewährt Flüchtlingen auf Gesuch hin Asyl; massgebend ist dieses Gesetz.
²	Asyl umfasst den Schutz und die Rechtsstellung, die Personen aufgrund ihrer Flüchtlingseigenschaft in der Schweiz gewährt werden. Es schliesst das Recht auf Anwesenheit in der Schweiz ein.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 3 Flüchtlingsbegriff - 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
¹	Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden.
²	Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen.
³	Keine Flüchtlinge sind Personen, die wegen Wehrdienstverweigerung oder Desertion ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Vorbehalten bleibt die Einhaltung des Abkommens vom 28. Juli 19514 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (Flüchtlingskonvention).5
⁴	Keine Flüchtlinge sind Personen, die Gründe geltend machen, die wegen ihres Verhaltens nach der Ausreise entstanden sind und die weder Ausdruck noch Fortsetzung einer bereits im Heimat- oder Herkunftsstaat bestehenden Überzeugung oder Ausrichtung sind. Vorbehalten bleibt die Flüchtlingskonvention vom 28. Juli 1951.6

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 7 Nachweis der Flüchtlingseigenschaft - 1 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
¹	Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen.
²	Glaubhaft gemacht ist die Flüchtlingseigenschaft, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält.
³	Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden.

SR 142.311 Asylverordnung 1 vom 11. August 1999 über Verfahrensfragen (Asylverordnung 1, AsylV 1) - Asylverordnung 1 AsylV-1 Art. 7 Spezielle Situation von Minderjährigen im Asylverfahren - (Art. 17 Abs. 2, 3 und 6 AsylG)20
¹	Im Rahmen der Feststellung des Sachverhaltes kann mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht.
²	Nach Einreichung des Asylgesuches beginnt die Tätigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung als Vertrauensperson in den Zentren des Bundes und am Flughafen. Diese Tätigkeit dauert an, solange sich die unbegleitete minderjährige asylsuchende Person im Zentrum des Bundes oder am Flughafen aufhält oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit.21
^2bis	Im Dublin-Verfahren dauert die Tätigkeit der zugewiesenen Rechtsvertretung als Vertrauensperson bis zur Überstellung der unbegleiteten minderjährigen asylsuchenden Person in den zuständigen Dublin-Staat oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit und erstreckt sich auch auf Verfahren nach den Artikeln 76a und 80a des Ausländer- und Integrationsgesetzes vom 16. Dezember 200522 (AIG)23.24
^2ter	Verzichtet eine unbegleitete minderjährige asylsuchende Person auf die in den Zentren des Bundes oder am Flughafen zugewiesene Rechtsvertretung, so bleibt diese für die Wahrnehmung der Interessen der minderjährigen asylsuchenden Person als Vertrauensperson weiterhin zuständig.25
^2quater	Für unbegleitete minderjährige asylsuchende Personen wird nach Zuweisung in den Kanton eine Beistand- oder Vormundschaft eingesetzt. Ist dies nicht sofort möglich, so ernennt die zuständige kantonale Behörde für die Dauer des Asyl- und Wegweisungsverfahrens, längstens aber bis zur Ernennung eines Beistandes oder Vormundes oder bis zum Eintritt der Volljährigkeit, unverzüglich eine Vertrauensperson.26
^2quinquies	Hält sich eine unbegleitete minderjährige asylsuchende Person nicht mehr im Zentrum des Bundes auf und wurde diese keinem Kanton zugewiesen, richtet sich die Ernennung der Vertrauensperson nach Absatz 2quater. Die Dauer der Tätigkeit der Vertrauensperson richtet sich für das Dublin-Verfahren nach Absatz 2bis und für das beschleunigte Verfahren nach Absatz 2quater.27
³	Die Vertrauensperson muss über Kenntnisse des Asylrechts, des Rechts betreffend das Dublin-Verfahren und der Kinderrechte sowie über Erfahrung im Umgang mit Minderjährigen verfügen. Die Vertrauensperson begleitet und unterstützt die unbegleitete minderjährige Person im Asyl- oder im Dublin-Verfahren und erfüllt namentlich folgende Aufgaben:28
^a	Beratung vor und während den Befragungen;
^b	Unterstützung bei der Nennung und Beschaffung von Beweismitteln;
^c	Beistand insbesondere im Verkehr mit Behörden sowie mit Einrichtungen des Gesundheitswesens.29
⁴	Die kantonale Behörde teilt dem Staatssekretariat für Migration (SEM)30 oder dem Bundesverwaltungsgericht sowie den Minderjährigen die Ernennung der Vertrauensperson und sämtliche vormundschaftlichen Massnahmen unverzüglich mit.31
⁵	Personen, die minderjährige asylsuchende Personen anhören, tragen den besonderen Aspekten der Minderjährigkeit Rechnung.

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 17 Besondere Verfahrensbestimmungen - 1 Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
¹	Die Bestimmung des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 196840 über den Fristenstillstand findet keine Anwendung auf das Asylverfahren.
²	Der Bundesrat erlässt ergänzende Bestimmungen über das Asylverfahren, insbesondere um der speziellen Situation von Frauen und Minderjährigen im Verfahren gerecht zu werden.
^2bis	Asylgesuche von unbegleiteten Minderjährigen werden prioritär behandelt.41
³	Die Interessen von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden werden wahrgenommen für die Dauer des Verfahrens:
^a	im Zentrum des Bundes und am Flughafen durch die zugewiesene Rechtsvertretung als Vertrauensperson; diese stellt die Koordination mit den zuständigen kantonalen Behörden sicher;
^b	nach Zuweisung in den Kanton durch die von den zuständigen kantonalen Behörden unverzüglich bestimmte Vertrauensperson.42
^3bis	Bestehen Hinweise, dass eine angeblich minderjährige asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht hat, so kann das SEM ein Altersgutachten veranlassen.43
⁴	...44
⁵	Bei der Eröffnung eines Entscheids nach Artikel 23 Absatz 1, 31a oder 111c stellt das SEM der asylsuchenden oder der von ihr bevollmächtigten Person gleichzeitig die Verfahrensakten zu, wenn der Vollzug der Wegweisung angeordnet wurde.45
⁶	Der Bundesrat bestimmt die Rolle, die Zuständigkeiten und die Aufgaben der Vertrauensperson.46

SR 142.31 Asylgesetz vom 26. Juni 1998 (AsylG) AsylG Art. 26 Vorbereitungsphase - 1 Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
¹	Nach Einreichung des Asylgesuchs beginnt die Vorbereitungsphase. Sie dauert im Dublin-Verfahren höchstens 10 Tage und in den übrigen Verfahren höchstens 21 Tage.
³	Das SEM weist die Asylsuchenden auf ihre Rechte und Pflichten im Asylverfahren hin. Es kann die Asylsuchenden zu ihrer Identität, zum Reiseweg und summarisch zu den Gründen befragen, warum sie ihr Land verlassen haben. Dabei kann das SEM Asylsuchende über einen möglichen gewerbsmässigen Menschenschmuggel befragen. Es klärt mit der asylsuchenden Person ab, ob ihr Asylgesuch hinreichend begründet ist. Sollte dies nicht der Fall sein und zieht die asylsuchende Person ihr Gesuch zurück, so wird dieses formlos abgeschrieben und die Rückreise eingeleitet.
⁴	Der Abgleich der Daten nach Artikel 102abis Absätze 2-3, die Überprüfung der Fingerabdrücke nach Artikel 102ater Absatz 1 sowie die Anfrage zur Aufnahme oder Wiederaufnahme an den zuständigen durch eines der Dublin-Assoziierungsabkommen gebundenen Staat werden während der Vorbereitungsphase vorgenommen.
⁵	Das SEM kann Dritte mit Aufgaben nach Absatz 2 beauftragen. Die beauftragten Dritten unterstehen der gleichen Schweigepflicht wie das Bundespersonal.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 62 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann die angefochtene Verfügung zugunsten einer Partei ändern.
²	Zuungunsten einer Partei kann sie die angefochtene Verfügung ändern, soweit diese Bundesrecht verletzt oder auf einer unrichtigen oder unvollständigen Feststellung des Sachverhaltes beruht; wegen Unangemessenheit darf die angefochtene Verfügung nicht zuungunsten einer Partei geändert werden, ausser im Falle der Änderung zugunsten einer Gegenpartei.
³	Beabsichtigt die Beschwerdeinstanz, die angefochtene Verfügung zuungunsten einer Partei zu ändern, so bringt sie der Partei diese Absicht zur Kenntnis und räumt ihr Gelegenheit zur Gegenäusserung ein.
⁴	Die Begründung der Begehren bindet die Beschwerdeinstanz in keinem Falle.

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 63 - 1 Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
¹	Die Beschwerdeinstanz auferlegt in der Entscheidungsformel die Verfahrenskosten, bestehend aus Spruchgebühr, Schreibgebühren und Barauslagen, in der Regel der unterliegenden Partei. Unterliegt diese nur teilweise, so werden die Verfahrenskosten ermässigt. Ausnahmsweise können sie ihr erlassen werden.
²	Keine Verfahrenskosten werden Vorinstanzen oder beschwerdeführenden und unterliegenden Bundesbehörden auferlegt; anderen als Bundesbehörden, die Beschwerde führen und unterliegen, werden Verfahrenskosten auferlegt, soweit sich der Streit um vermögensrechtliche Interessen von Körperschaften oder autonomen Anstalten dreht.
³	Einer obsiegenden Partei dürfen nur Verfahrenskosten auferlegt werden, die sie durch Verletzung von Verfahrenspflichten verursacht hat.
⁴	Die Beschwerdeinstanz, ihr Vorsitzender oder der Instruktionsrichter erhebt vom Beschwerdeführer einen Kostenvorschuss in der Höhe der mutmasslichen Verfahrenskosten. Zu dessen Leistung ist dem Beschwerdeführer eine angemessene Frist anzusetzen unter Androhung des Nichteintretens. Wenn besondere Gründe vorliegen, kann auf die Erhebung des Kostenvorschusses ganz oder teilweise verzichtet werden.102
^4bis	Die Spruchgebühr richtet sich nach Umfang und Schwierigkeit der Streitsache, Art der Prozessführung und finanzieller Lage der Parteien. Sie beträgt:
^a	in Streitigkeiten ohne Vermögensinteresse 100-5000 Franken;
^b	in den übrigen Streitigkeiten 100-50 000 Franken.103
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Gebühren im Einzelnen.104 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005105 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010106.107

SR 172.021 Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz, VwVG) - Verwaltungsverfahrensgesetz VwVG Art. 64 - 1 Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
¹	Die Beschwerdeinstanz kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei von Amtes wegen oder auf Begehren eine Entschädigung für ihr erwachsene notwendige und verhältnismässig hohe Kosten zusprechen.
²	Die Entschädigung wird in der Entscheidungsformel beziffert und der Körperschaft oder autonomen Anstalt auferlegt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, soweit sie nicht einer unterliegenden Gegenpartei auferlegt werden kann.
³	Einer unterliegenden Gegenpartei kann sie je nach deren Leistungsfähigkeit auferlegt werden, wenn sich die Partei mit selbständigen Begehren am Verfahren beteiligt hat.
⁴	Die Körperschaft oder autonome Anstalt, in deren Namen die Vorinstanz verfügt hat, haftet für die einer unterliegenden Gegenpartei auferlegte Entschädigung, soweit sich diese als uneinbringlich herausstellt.
⁵	Der Bundesrat regelt die Bemessung der Entschädigung.108 Vorbehalten bleiben Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005109 und Artikel 73 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010110.111

SR 173.320.2 Reglement vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE) VGKE Art. 7 Grundsatz
¹	Obsiegende Parteien haben Anspruch auf eine Parteientschädigung für die ihnen erwachsenen notwendigen Kosten.
²	Obsiegt die Partei nur teilweise, so ist die Parteientschädigung entsprechend zu kürzen.
³	Keinen Anspruch auf Parteientschädigung haben Bundesbehörden und, in der Regel, andere Behörden, die als Parteien auftreten.
⁴	Sind die Kosten verhältnismässig gering, so kann von einer Parteientschädigung abgesehen werden.
⁵	Artikel 6a ist sinngemäss anwendbar.7