D-5021/2006 - 2010-03-04 - Asilo - Asyl und Wegweisung (Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Revisionsgutheissung); Verfügung des BFM vom 23. Mai 2002

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-5021/2006/cvv
{T 0/2}

Urteil vom 4. März 2010

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Markus König,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Susanne Burgherr.

Parteien
A.___________, geboren (...),
Türkei,
vertreten durch Edith Hofmann,
Freiplatzaktion Zürich, (...)
Beschwerdeführer,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
vormals Bundesamt für Flüchtlinge (BFF),
Quellenweg 6, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung
(Wiederaufnahme des Beschwerdeverfahrens nach Revisionsgutheissung: Urteil der Schweizerischen Asylrekurskommission [ARK] vom 25. April 2006);
Verfügung des BFM vom 23. Mai 2002 / N (...).

Sachverhalt:

I.

A.
Der Beschwerdeführer - ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Ethnie mit letztem Wohnsitz in Istanbul - suchte am 4. Februar 2002 in der Schweiz um Asyl nach.
A.a Anlässlich der ersten Befragung in der Empfangsstelle Basel vom 8. Februar 2002 führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, seine Familie werde in der Türkei aus politischen Gründen verfolgt. Ein Cousin, der als Mitglied der Guerilla inhaftiert worden sei, habe sich im Gefängnis verbrannt; ein anderer werde seit 1989 vermisst und ein weiterer sei 1997 erschossen worden. Als Kurde habe er - der Beschwerdeführer - die PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) finanziell unterstützt. Zudem habe er an Kundgebungen teilgenommen und sich mit den Hungerstreikenden in den Gefängnissen solidarisiert. Im Jahr 1993 sei er in B.__________ festgenommen worden. Er sei während mehrerer Tage festgehalten und misshandelt worden. Auch nach der Freilassung sei er - wie auch seine Brüder - wiederholt für kurze Zeit festgehalten worden. Im Jahr 1995 hätten sie deshalb ihr Geschäft in B.__________ aufgegeben und seien nach Istanbul gezogen. Doch auch dort sei er für ein bis zwei Tage inhaftiert worden. Schliesslich habe er sich eine gefälschte Identitätskarte - mit seiner Fotografie, aber den Personalien einer unbescholtenen Person - besorgt und sei nur noch sporadisch nach Hause gegangen. Seit dem Jahr 1997 werde er von der Polizei wegen Unterstützung der PKK gesucht. Sein Bruder C.___________, der an der Universität Rechtswissenschaft studiere, sei im Sommer 2000 wegen ihm abgeführt und während dreier Tage festgehalten worden. Zudem habe er - der Beschwerdeführer - noch keinen Militärdienst absolviert. Leute wie er würden während des Militärdienstes oftmals liquidiert oder zum Verschwinden gebracht.
A.b Im Rahmen der einlässlichen Anhörung durch das BFF vom 28. März 2002, fortgesetzt am 29. April 2002, führte der Beschwerdeführer im Wesentlichen aus, er habe sein Heimatland verlassen, da er ständig gesucht und beschattet worden sei, und man auch seine Familie nicht in Ruhe gelassen habe. Er könne keine Identitätspapiere vorlegen, da seine Angehörigen diese zerrissen und weggeworfen hätten, nachdem er seit 1997 nicht mehr nach Hause zurückgekehrt sei. Zudem wäre es gefährlich gewesen, wenn die Polizei bei einer Hausdurchsuchung auf diese Papiere gestossen wäre. Er reiche aber zum Beweis seiner Identität sein Primarschuldiplom und einen Auszug aus dem Familienregister ein. Gleichzeitig gebe er auch die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft des Staatssicherheitsgerichts (DGM) D.__________ betreffend seinen Bruder E.__________, der zurzeit als Lehrer in Istanbul arbeite, und einen Ausschnitt aus der Zeitung "Karadeniz" vom 22. Juli 1993 mit einem Bild, auf welchem er - der Beschwerdeführer - und sein Bruder zu sehen seien, als sie in Gewahrsam genommen worden seien, zu den Akten.

Im Jahr 1997 habe die Polizei angefangen, nach ihm zu suchen. Deswegen habe er seinen eigenen Pass nicht mehr benützt und sei nicht mehr nach Hause zurückgekehrt. Auch seine Brüder E.__________, F.__________ und C.___________ seien gesucht worden. Am 19. Dezember 2000 sei es in den türkischen Gefängnissen zu Vorkommnissen gekommen, die allgemein bekannt seien. Inhaftierte - darunter Freunde und Verwandte von ihm - hätten an Todesfasten teilgenommen. Als Zeichen der Solidarität habe er an diesbezüglichen Kundgebungen teilgenommen. Sein Bruder C.___________, der Rechtswissenschaften studiere und die PKK ebenfalls unterstütze, sei in den Jahren 1996, 1999 und 2000 festgenommen worden. Die drei bis vier Mitnahmen im Jahr 2000 seien wegen ihm - dem Beschwerdeführer - erfolgt.

Er sei in G.__________ im Dorf H.___________ registriert. Im Jahr 1990 hätten sie das Dorf verlassen, nachdem sein Cousin I._________ 1989 wegen des Verdachts, den Militanten zu helfen, von der Gendarmerie abgeholt worden und nie mehr aufgetaucht sei. Wenn jemand in der Familie als Oppositioneller aufgefallen sei, vermute der Staat eine gleiche Gesinnung bei der ganzen Familie. Von 1990 bis 1991 habe er in Ordu an der Schwarzmeerküste gelebt. Im Jahr 1991 sei er nach B.__________ gegangen, wo er ein Souvenirgeschäft eröffnet habe. In dieser Zeit sei es für ihn nicht möglich gewesen offen zu sagen, dass er Kurde und Alevite sei. Die alevitischen Dörfer seien vom Staat gebrandmarkt worden. Ab 1991 hätten sie dank Abdullah Öcalan angefangen zu wagen, ihr Kurdisch-Sein öffentlich zu bekunden. Im Jahr 1993 sei er in B.__________ festgenommen und 22 Tage lange festgehalten worden. Ihm sei vorgeworfen worden, den Guerillas der PKK zu helfen und ihnen Unterkunft zu gewähren. Als Kurde und Geschäftsmann habe er die finanziellen Mittel gehabt, um den Menschen, die in den Bergen kämpften, zu helfen. Er habe dies - ebenso wie die anderen Leute aus seinem Volk - getan. Aus seinem Dorf stammten viele Guerillas. So sei zum Beispiel seine Cousine 1992 zu den Guerillas gegangen. Das DGM habe nach der besagten Festnahme im Jahr 1993 einen Prozess gegen ihn angestrebt. Er sei jedoch nicht verurteilt worden. Der Staatsanwalt von B.__________ habe ihn einvernommen und das Dossier an das DGM in L.___________ weitergeleitet. Das Gericht habe ihn nicht freigesprochen, sondern entschieden, dass er zwar freigelassen werde, jedoch unter ständiger Beobachtung stehe. Das DGM spreche Kurden nie sofort frei. Im Normalfall werde man zwar freigelassen, wenn man aber ein zweites Mal gefasst werde, erwarte einen eine Mindeststrafe von 12 ½ Jahren Gefängnis. Die betreffende Anklageschrift könne er nicht vorweisen. Zu deren Beschaffung müsste er einem Anwalt in der Türkei eine Vollmacht erteilen. Da er gesucht werde, habe er dies nicht getan. Zudem habe er das Land kurzfristig verlassen müssen, da seine Familie wegen ihm ständig unter Druck gewesen sei und die Gefahr bestanden habe, dass er bei einer Festnahme umkommen könnte. Zudem habe er auch aus politischen Gründen keinen Militärdienst leisten können. Nach all den Folterungen, die er und seine Familie hätten erleiden müssen - dazu gehöre auch die Elektrofolter und das auf einer Flasche Sitzen - sei es für ihn unmöglich gewesen, für diesen Staat Militärdienst zu leisten. Seit der Freilassung im Jahr 1993 sei er bis 1995 ständig beschattet und immer wieder - über zehn Mal - für kurze Zeit festgenommen worden. Ab 1997 sei er eine von der Polizei gesuchte Person gewesen. Im Jahr 1997 sei
sein Cousin J.___________ wegen des Verdachts, den Guerillas mit Lebensmitteln geholfen zu haben, vom Staat umgebracht worden. Als Familienmitglieder seien sie verpflichtet gewesen, an dessen Begräbnis in dem Dorf in G.__________ teilzunehmen. Die Menschen seien über den gewaltsamen Tod sehr aufgebracht gewesen und hätten bei der Beerdigungsfeier Slogans und Sprechchöre gerufen. Da sie so zahlreich gewesen seien, habe das anwesende Militär den Versuch, einige festzunehmen, abbrechen müssen. Er sei aber sicher, dass sie fotografiert worden seien, wobei die Kameras nur diejenigen, die - wie er - zuvorderst gestanden und Sprechchöre gerufen hätten, hätten erfassen können. Die Militärs seien am nächsten Tag zum Dorfvorsteher gekommen, hätten ihm die Fotos gezeigt und ihm eine Liste der gesuchten Personen übergeben. Er - der Beschwerdeführer - habe die Fotos nicht gesehen, aber er werde seither von der Polizei gesucht. Am 19. Dezember 2000 sei er in Istanbul anlässlich einer Demonstration zur Unterstützung der hungerstreikenden Gefängnisinsassen zusammen mit einer ganzen Gruppe von Leuten festgenommen worden, wobei er damals die Identitätspapiere einer anderen Person - deren Identität er nicht preisgeben könne, da er sich der Person gegenüber zu Stillschweigen verpflichtet habe - auf sich getragen habe. Er sei bei jeder der Festnahmen in den Jahren 1993 bis 1995 gefoltert worden. Bei der Festnahme im Jahr 1993 sei er gefesselt und in die Berge abgeführt worden, wobei ihm auch die Augen verbunden worden seien. Bei der letzten Festnahme im Jahr 2000 habe er zwar grobe Schläge mit dem Knüppel erhalten, er sei jedoch nicht so misshandelt worden wie früher.

Er befürchte bei einer Rückkehr in die Türkei eine erneute Festnahme und Misshandlung. Zudem würde er in den Militärdienst überführt werden, während dessen Absolvierung man ihn verschwinden lassen respektive umbringen würde. Dies entspreche der gängigen Praxis bei Menschen wie ihm. Der Kommandant wisse beim Eintritt in den Militärdienst genau, aus welcher Familie er stamme. Das Militär wisse auch, dass sich seine Cousine K.__________ im Jahr 1998 im Gefängnis in Brand gesteckt habe, wobei sie überlebt habe. Im Jahr 1989 sei der Bruder von K.__________, I.________., von der Armee unter dem Verdacht der Unterstützung und Beherbergung von Guerillas abgeführt worden. Seither gelte er als verschollen.
A.c Bezüglich der weiteren Aussagen beziehungsweise der Einzelheiten des rechtserheblichen Sachverhalts wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen (vgl. Vorakten A1, A10 und A16).

B.
B.a Mit Verfügung vom 23. Mai 2002 - eröffnet am 24. Mai 2002 - stellte das BFF fest, der Beschwerdeführer erfülle die Flüchtlingseigenschaft nicht. Es lehnte dessen Asylgesuch ab und ordnete die Wegweisung aus der Schweiz sowie den Wegweisungsvollzug an.
B.b Zur Begründung führte das BFF im Wesentlichen aus, die Befürchtung des Beschwerdeführers, wegen Militärdienstverweigerung bestraft zu werden, sei nicht asylrelevant. Die Einberufung in den Militärdienst stelle keine Verfolgungsmassnahme im Sinne des Asylgesetzes dar und eine allfällige Bestrafung wegen Missachtung eines militärischen Aufgebots erfolge nicht aus einem der in Art. 3 Abs. 1 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) genannten Gründe. Die Furcht, während des Militärdienstes umgebracht zu werden, sei nicht näher begründet und damit ebenfalls nicht asylrelevant.

Der Kausalzusammenhang zwischen den Festnahmen in den Jahren 1993 bis 1995 sowie den in diesem Zusammenhang geltend gemachten Misshandlungen und der Ausreise sei in zeitlicher und sachlicher Hinsicht unterbrochen, weshalb diese Vorbringen den Anforderungen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG nicht standhielten. Zudem seien die Aussagen des Beschwerdeführers nicht glaubhaft. Seine Darstellung, wonach er vom erhobenen Vorwurf der Unterstützung der PKK zwar nicht freigesprochen, aber dennoch freigelassen worden sei, wobei er unter ständige Beobachtung gestellt worden sei, sei realitätsfremd. Wenn beim DGM Anklage wegen Unterstützung der PKK erhoben worden wäre, hätte dies eine mehrmonatige Untersuchungshaft zur Folge gehabt. Selbst wenn er entgegen der üblichen Haftdauer nach einigen Tagen entlassen worden wäre, seien seine Angaben nicht überzeugend. Eine vorläufige Freilassung sei zwar denkbar, es könne jedoch ausgeschlossen werden, dass das DGM-Verfahren aus dem Jahr 1993 im heutigen Zeitpunkt respektive im Zeitpunkt der Ausreise immer noch nicht abgeschlossen sei, zumal der Beschwerdeführer auch nach der Freilassung im Jahr 1993 immer wieder festgenommen worden sei. Ihm könne nicht geglaubt werden, dass er bezüglich seines eigenen Verfahrens nicht auf dem Laufenden sei, zumal er zu dem Bruder, der Rechtswissenschaften studiere, Kontakt habe und dieser ihm Gerichtsunterlagen bezüglich eines weiteren Bruders, gegen den zusammen mit dem Beschwerdeführer angeblich ein Verfahren eröffnet worden sei, geschickt haben soll. Sein Einwand, er habe als gesuchte Person keinem Anwalt eine Vollmacht geben können und das Land kurzfristig verlassen müssen, könne nicht gehört werden. Einerseits berichte er, dass die Partei HADEP (Halkin Demokrasi Partisi) ihm ihre Anwälte zur Verfügung gestellt habe, womit er auch kurzfristig einem Anwalt eine Vollmacht hätte übergeben können, und andererseits nenne er keine Gründe, weshalb er im Jahr 2002 die Türkei plötzlich habe verlassen müssen. Die Aussage, wonach seine Familie seinetwegen unter Druck gewesen sei, erkläre die Dringlichkeit der Ausreise nicht, zumal er auch angegeben habe, er werde seit 1997 gesucht und die Familie stehe seither unter Druck. Überdies seien die Angaben zur Suche nach ihm unsubstanziiert und nicht nachvollziehbar. Die Behauptung, wonach seine Teilnahme an der Beerdigung seines Cousins im Jahr 1997 und die dortige Ausrufung von Slogans Anlass für die Suche gewesen seien, wirke konstruiert. Es sei unerklärlich, weshalb gerade der Beschwerdeführer ins Visier genommen worden sein sollte. Überdies sei es realitätsfremd, dass er deswegen auch nach fünf Jahren noch gesucht werden sollte. Ferner könne der Beschwerdeführer ausser seinen Eltern
und einem Bruder keine Verwandten nennen, die an der Beerdigung teilgenommen hätten, obwohl alle Familienmitglieder dort gewesen sein sollen. Schliesslich widerspreche er sich, indem er einerseits aussage, er habe tagelange Folter auf sich genommen, weil er sich verpflichtet gefühlt habe, den Hungerstreikenden mit seinen Aktionen zu helfen, andererseits jedoch darlege, er sei bei der Festnahme vom 19. Dezember 2000 zwar geschlagen, aber nicht wie früher misshandelt worden. Da sich die von ihm geltend gemachte Reflexverfolgung auf seine unglaubhaften Aussagen abstütze, könne auch sie nicht geglaubt werden. Zudem spreche die Tatsache, wonach einige seiner Angehörigen in der Türkei lebten - ein Bruder sei Lehrer und ein anderer studiere Rechtswissenschaften - ebenfalls gegen eine Reflexverfolgung der ganzen Familie. Die Vorbringen des Beschwerdeführers hielten somit weder den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit gemäss Art. 7 AsylG noch denjenigen an die Flüchtlingseigenschaft gemäss Art. 3 AsylG stand. Sein Asylgesuch sei deshalb abzulehnen und die Wegweisung anzuordnen. Der Wegweisungsvollzug sei zulässig, zumutbar und möglich.

C.
C.a Mit Eingabe vom 23. Juni 2002 erhob der Beschwerdeführer bei der damals zuständigen ARK Beschwerde gegen die Verfügung des BFF vom 23. Mai 2002. Er ersuchte um Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung und um Gewährung des Asyls, eventualiter um Feststellung der Unzulässigkeit und Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs und deshalb um Gewährung der vorläufigen Aufnahme in der Schweiz. In formeller Hinsicht ersuchte er zudem um Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021) und um Verzicht auf die Erhebung eines Kostenvorschusses.
C.b Zur Begründung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, es scheine bei dem negativen Entscheid des BFF eine Rolle gespielt zu haben, dass er keine Identitätsdokumente habe einreichen können. Er habe jedoch seit zirka 1995 mit einem falschen Identitätspapier in der Türkei gelebt. Da es zu gefährlich gewesen wäre, die echten Dokumente bei sich zu haben, habe er diese bei den Eltern deponiert gehabt, die die Papiere aufgrund der Gefahr von Razzien schon lange vernichtet hätten.

Er stamme aus dem abgelegenen kurdisch-alevitischen Dorf H.___________. Dort hätten sich viele junge Dorfbewohner der PKK angeschlossen, was den Behörden bekannt gewesen sei. Es habe immer wieder Kämpfe zwischen der Guerilla und dem Militär gegeben, was im Dorf häufig zu Strafaktionen des Militärs geführt habe. Diese Situation habe viele Einwohner vertrieben. Auch seine Familie sei 1990 nach B.__________ ans Schwarze Meer gezogen, wo sie sich wieder eine gute Existenz habe aufbauen können. Aber etwa zur gleichen Zeit habe die PKK ihren Kampf auf die Schwarzmeerregion ausgedehnt, wo sie mit der Unterstützung von dort wohnhaften Verwandten habe rechnen können. Dadurch seien die Behörden und Bewohner auf die Anwesenheit der kurdischen Minorität aufmerksam geworden, was zu Rassismus und Vertreibung geführt habe. Er sei im Juli 1993 wegen des Vorwurfs, der PKK Unterschlupf und Hilfe gewährt zu haben, festgenommen und gefoltert worden. Es sei notorisch, dass Menschen, die in der Türkei aus einem solchen politischen Grund festgenommen würden, immer als Verdächtige registriert blieben. Ein Guerilla, der regelmässig nach B.__________ gekommen sei, habe scheinbar unter Folter verraten, wer ihm geholfen habe. Zwei Zivilpolizisten hätten in der Folge nach ihm - dem Beschwerdeführer - gefragt. Da er an nichts Schlimmes gedacht habe, sei er mit den Polizisten mitgegangen. Auf dem Polizeiposten seien ihm dann die Augen verbunden und die Hände gefesselt worden. Er sei bis gegen Abend geschlagen und gefoltert worden. Am Abend seien die Polizisten mit ihm in die Berge gefahren. Dort hätten sie ihm gedroht, ihn zu erschiessen. Am nächsten Morgen sei er auf den Posten zurückgebracht worden, da sich die Familie nach ihm erkundigt habe. Am Abend des zweiten Tages sei ihm die Augenbinde wegen eines Fototermins abgenommen worden. Dabei habe er seinen Bruder F.__________ gesehen, der einen Tag später ebenfalls festgenommen worden sei. Da er nichts zugegeben und nichts unterschrieben habe, sei er während der ganzen 22 Tage in Polizeihaft physisch und psychisch gefoltert worden. Nach 22 Tagen sei er zum Arzt gebracht worden. Obwohl er kaum habe laufen können, habe der Arzt seine gute Gesundheit bestätigt. Daraufhin sei er ins Gefängnis in B.__________ überführt worden, wo er während 15 Tagen inhaftiert gewesen sei. Die Untersuchungsakten seien an das DGM L.___________ übermittelt worden. Noch im selben Jahr sei auch der Freispruch für seinen Bruder F.__________ erfolgt. Da er - der Beschwerdeführer - aber registriert gewesen sei, sei er während der nächsten zwei Jahre etwa zehn Mal festgenommen und jeweils für ein oder zwei Tage festgehalten worden, wobei er verprügelt und aufgefordert worden sei, die Region zu verlassen.
Dadurch sei sein Geschäft immer schlechter gelaufen. Da zudem der Militärdienst, den er aufgrund des Erlebten auf keinen Fall habe leisten wollen, bevorgestanden habe, habe er das Geschäft 1995 aufgegeben und sei nach Istanbul gegangen. Dort habe er vorerst Ruhe gehabt. Er habe wieder im Textilgeschäft gearbeitet und später noch ein Restaurant auf den Namen seines Bruders C.___________ eröffnet. Kurdische Geschäftskollegen aus B.__________ hätten ähnliche Erfahrungen gemacht. Ein Kollege, Z. E., sei nach seiner Vertreibung nach Istanbul auf merkwürdige Art gestorben. Bereits 1989 sei sein Cousin I._________ durch Soldaten festgenommen worden und gelte seither als verschwunden. Dessen Schwester K.__________ habe sich 1992 der Guerilla angeschlossen. Im Jahr 1998 sei sie gefasst worden und habe versucht, sich im Gefängnis anzuzünden. Bereits ein Jahr zuvor sei sein Cousin J.___________ im Heimatdorf ermordet worden. Sein Bruder E.__________ sei 1996 im Zusammenhang mit einer Hilfsaktion für die PKK festgenommen worden und habe acht Monate im Gefängnis in B.__________ verbracht. Die entsprechende Anklageschrift befinde sich bei den Akten. Der darin erwähnte Guerilla M.__________ sei auch ein Dorfbewohner. Dieser sei später ebenfalls gefasst worden und befinde sich immer noch im Gefängnis in Istanbul. Aus diesem Grund sei er - der Beschwerdeführer - mit seiner Schwägerin N.___________ an eine Protestveranstaltung gegangen, bei welcher er festgenommen worden sei. Der Bruder von M.__________, O.__________, sei in der Schweiz und habe ihm eine Referenz geschrieben. Er sei somit durch seine Herkunft und seine Aktivitäten schwer belastet. Die Vorinstanz habe diesen Sachverhalt unrichtig und unvollständig festgestellt und gewertet.

Er hätte 1993/1994 seinen Militärdienst absolvieren müssen. Aufgrund des Erlebten habe er sich jedoch geweigert. Es sei eindeutig, dass das Militär gegen seine Ethnie, sein Dorf, seine Freunde, seine Familie und gegen ihn selber mit menschenverachtenden Mitteln Krieg führe; dies einzig deshalb, weil die Kurden ihre Menschenrechte einfordern würden. Obwohl die Führung der PKK alles unternommen habe um zu zeigen, dass sie nunmehr friedliche Mittel zum Erreichen ihres Ziels einsetzen wolle, werde der Krieg sogar über die Grenze hinaus bis in den Irak weitergeführt. Kurdische Soldaten müssten so gegen ihr eigenes Volk antreten und würden ihrerseits mit Misstrauen behandelt. Sie würden überdurchschnittlich oft körperlich bestraft. Zahlreiche Kurden seien an den Folgen gestorben oder hätten sich das Leben genommen. Ein Bekannter aus derselben Region sei am 28. Dezember 2001 während des Militärdienstes in Zypern erschossen worden. Wegen der Ungleichbehandlung von Kurden durch Militärrichter würde einer Strafe wegen Militärdienstverweigerung die Tat- und Schuldangemessenheit fehlen und wäre somit asylrelevant. Aus diesem Grund sei die Militärdienstverweigerung und seine Angst, während dem Militärdienst umgebracht zu werden, begründet. Zudem sei es die völkerrechtliche Pflicht eines jeden Soldaten, sich nicht an Menschenrechtsverletzungen zu beteiligen. Die türkische Armee verschleppe und töte jedoch kurdische Zivilisten, verstümmele Angehörige der PKK-Guerilla und vergewaltige kurdische Frauen. Unter diesen Umständen erscheine die Kriegsdienstverweigerung nicht nur legitim, sondern vielmehr Pflicht.

Wenn er kurz nach der Festnahme in die Schweiz gekommen wäre, hätte er höchstwahrscheinlich Asyl erhalten. Er gehöre jedoch zu den Menschen, die versuchten, körperliche und seelische Verletzungen zu ertragen, um ihre Heimat nicht verlassen zu müssen. Als ein Leben in der Schwarzmeerregion nicht mehr möglich gewesen sei, seien sie nach Istanbul umgezogen. Dank erspartem Geld, ihren Fähigkeiten und der Zusammenarbeit der Geschwister sei es ihnen möglich gewesen, dort Fuss zu fassen. Es habe aber auch immer wieder Rückschläge gegeben (Festnahme eines Bruders, Suche nach dem Beschwerdeführer, drohender Militärdienst). Die Festnahme im Jahr 1993 gehöre somit zu seiner Verfolgungsgeschichte. Dies umso mehr, als ihn die erlittene Folter für sein Leben gezeichnet habe. Er sei später zu einem Arzt in B.__________ gegangen und habe während zwei bis drei Monaten eine Therapie und Schmerzmittel erhalten. Oft fürchte er sich vor dem Einschlafen, da eine Foltermethode darin bestanden habe, dass ihn ein Polizist mitten in der Nacht ohne Vorwarnung verprügelt habe. Auch die Füsse schmerzten aufgrund der erlittenen Folter immer wieder und es bildeten sich manchmal Blasen. Zudem habe er infolge des Aufgehängtwerdens Schmerzen im Rücken und den Schultern, wenn er etwas Schweres heben müsse.

Hinsichtlich des Ablaufs der Haft im Jahr 1993 sei er nicht sicher, ob die Übersetzer bei der Anhörung alles verstanden hätten. Jedenfalls sei es erstaunlich, dass eine Dolmetscherin erklärt habe, für was das Wort "(...)" gebraucht werde. Es sei eindeutig, dass dieses Wort "Überwachung" heisse. "Gözaltina almak" heisse hingegen "festnehmen". Im Empfangsstellen-Protokoll stehe, er sei während 15 bis 20 Tage inhaftiert worden. Er sei jedoch 20 respektive 22 Tage festgenommen worden, danach sei er verhaftet worden und habe sich 15 Tage im Gefängnis befunden. Dies entspreche auch den üblichen türkischen Prozessverfahren. Durch den eingereichten Zeitungsartikel stehe fest, dass er als Unterstützer der PKK festgenommen worden sei. Dass er später freigelassen, aber der Überwachung unterstellt worden sei, sei üblich und entspreche den türkischen Gepflogenheiten. Es stimme nicht, dass auf derartige Anklagen regelmässig eine mehrmonatige Untersuchungshaft angeordnet werde. Dafür fehle in den Gefängnissen schlicht der Platz. Nur wenn Flucht- oder Verdunkelungsgefahr bestünden und/oder das Delikt besonders schwer sei, würde eine lange Untersuchungshaft angeordnet. 22 Tage Untersuchungshaft und 15 Tage Inhaftierung ergäben im Übrigen mehr als einen Monat Haft. Für ihn habe dieses Urteil später nicht mehr so viel Gewicht gehabt, da neue Probleme dazugekommen seien. Erst bei seiner Ankunft in der Schweiz sei ihm bewusst geworden, wie wichtig dieses Gerichtsdokument wäre. Viele dieser Einstellungsbeschlüsse oder Nichteintretensentscheide seien archiviert worden. Er werde sich aber - mit Hilfe seines Bruders - um die Beschaffung bemühen. Das eigentliche Problem sei, dass er seit dieser Festnahme im Jahr 1993 als im Zusammenhang mit der PKK verdächtige Person registriert sei.

Die Beerdigung seines Cousins J.___________, der am 6. August 1997 bei einem Besuch in seinem Heimatdorf ermordet worden sei, sei in eine Protestdemonstration ausgeartet, wie dies oft nach politischen Morden geschehe. Der Staat habe behauptet, bei den Tätern habe es sich um PKK-Angehörige gehandelt. Die genannten Personen - gute Freunde des Cousins - seien jedoch bereits tot gewesen. Zudem habe die Ehefrau die Mörder gesehen. Sie habe bei der Staatsanwaltschaft bestätigt, dass sie diese nicht kenne. Normalerweise versuchten die Sicherheitskräfte, solche Protestdemonstrationen aufzulösen. In diesem Fall hätten sie wohl Hemmungen gehabt, da der Mord, den sie selber verübt hätten, äusserst brutal gewesen sei und das Volk sehr wütend gewesen sei. So hätten sich die Sicherheitskräfte darauf beschränkt, Fotos der Demonstranten zu machen, allenfalls Filme zu drehen. Da er vorne mitgegangen sei und Slogans angestimmt habe, habe er mit gutem Grund Angst gehabt und das Dorf deshalb umgehend wieder verlassen. Bereits am nächsten Tag seien denn auch Sicherheitskräfte mit einer Liste der Festzunehmenden zum Dorfvorsteher gekommen. Er sei auf dieser Liste gestanden. Daraufhin habe er sich ein falsches Identitätsdokument besorgt und sich fortan mit diesem in Istanbul bewegt. Zudem habe er den Aufenthaltsort oft gewechselt. Er sei von Zeit zu Zeit bei den Eltern zu Hause gesucht worden. Im Jahr 2000 sei sein Bruder C.___________ an seiner Stelle auf den Posten mitgenommen worden. Aus diesem Grund sei seine Angst gewachsen. Er habe tatsächlich sehr lange ausgeharrt. Er habe gehofft, es werde nach der Erklärung des Waffenstillstands durch Öcalan und aufgrund des Rückzugs der Guerilla zu Verhandlungen kommen. Leider sei dem nicht so gewesen. Im Gegenteil, die Proteste Inhaftierter gegen die Gefängnisse des Typs F in Form von Hungerstreiks seien in früher nie gekannter Härte niedergeschlagen worden. Trotz seiner Angst und seinem illegalen Status habe er an einer diesbezüglichen Protestveranstaltung teilgenommen. Er sei zwar festgenommen worden, aber dank der falschen Identitätskarte nicht erkannt worden. Da er aber erkennungsdienstlich behandelt worden sei, sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis seine wahre Identität entdeckt worden wäre. Damit habe sich seine Lage dramatisch verändert und er habe Istanbul nach der Freilassung so schnell wie möglich - am 30. Januar 2002 - verlassen.

Seine Wegweisung würde gegen Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) verstossen und sei deshalb nicht zulässig. Es sei wahrscheinlich, dass ihm bei einer Rückkehr Folter drohe, so dass eine Gefahr für sein Leben nicht auszuschliessen sei. Auch bezüglich des Militärdienstes drohe ihm aufgrund seines politischen Dossiers unmenschliche Behandlung. Die Situation seiner Brüder habe sich diesbezüglich anders präsentiert. Sein älterer Bruder, der mit ihm zusammen in B.__________ inhaftiert gewesen sei, habe den Militärdienst damals bereits absolviert gehabt. Der Bruder E.__________ habe aufgrund des Studiums vor etwa zwei Jahren einen kurzen Militärdienst in Form von Büroarbeit leisten können. Er - der Beschwerdeführer - habe in der Türkei keine valable Fluchtalternative. Da er ohne Identitätsdokumente im Ausland gewesen sei, würde er bei seiner Ankunft kontrolliert und festgenommen werden. Überdies eskaliere die politische Situation in der Türkei seit den Anschlägen vom 11. September 2001. Die Vertreibung missliebiger Personen habe wieder eingesetzt. In verschiedenen Provinzen würden Menschen entführt und extralegal hingerichtet, HADEP-Mitglieder festgenommen und auch ganz gewöhnliche Menschen ohne Grund gefoltert, wie die heutige "Urgent action" von Amnesty International zeige. Insgesamt sei es zurzeit nicht zulässig, eine Person mit seinem Hintergrund in die Türkei zurückzuschicken.

D.
D.a Mit Urteil vom 5. Juli 2005 wies die ARK die Beschwerde ab. Gleichzeitig wies sie das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Sinne von Art. 65 Abs. 1 VwVG ab und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten.
D.b Zur Begründung führte die ARK im Wesentlichen an, in formeller Hinsicht könne davon ausgegangen werden, dass das BFF den rechtserheblichen Sachverhalt genügend erstellt habe, und dass es dem Beschwerdeführer möglich gewesen sei, seine Asylgründe umfassend vorzutragen. In materieller Hinsicht habe die Vorinstanz das Asylgesuch zu Recht abgewiesen. Aus den eingereichten Gerichtsunterlagen aus dem Jahr 1993 gehe hervor, dass die Staatsanwaltschaft in B.__________ zwar ein Verfahren gegen den Beschwerdeführer und dessen Bruder habe eröffnen wollen, dieses in der Folge jedoch durch das DGM L.___________ mangels Beweisen eingestellt worden sei (Einstellungsbeschluss vom 12. August 1993). Damit sei von einem abgeschlossenen Verfahren auszugehen. Es lägen auch keine Hinweise vor, wonach gegen ihn im heutigen Zeitpunkt noch ein Verfahren wegen Unterstützung der PKK hängig wäre. Damit stehe die Festnahme des Beschwerdeführers vom Juli 1993 nicht in einem hinlänglichen zeitlichen Kausalzusammenhang zu seiner Ausreise im Januar 2002. Sie könne deshalb - trotz der dabei erlittenen Misshandlungen - nicht als ausreisebestimmend und demnach auch nicht als flüchtlingsrelevant betrachtet werden. Auch mit den weiteren Schilderungen sei es dem Beschwerdeführer nicht gelungen, eine asylrechtlich relevante Verfolgung glaubhaft zu machen. Es könne nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer wegen der Teilnahme an der Beerdigung seines Cousins im Jahr 1997 von den Behörden gesucht worden sei. Sollten die Behörden weiterhin ein Interesse an ihm gehabt haben, sei es nicht nachvollziehbar, dass der Beschwerdeführer sich seit dem Jahr 1997 mit einer auf eine andere Person lautenden, aber mit seiner eigenen Fotografie versehenen Identitätskarte habe bewegen können. Da die Polizei aufgrund des Verfahrens aus dem Jahr 1993 über erkennungsdienstliche Angaben verfügt haben dürfte, sei davon auszugehen, dass sie die echte Identität des Beschwerdeführers insbesondere anlässlich der Festnahme vom 19. Dezember 2000 aufgedeckt hätte. Schliesslich könne auch nicht geglaubt werden, dass der Beschwerdeführer mit seiner Ausreise bis Januar 2002 zugewartet hätte, wenn tatsächlich etwas gegen ihn vorgelegen hätte. Die ARK komme deshalb zum Schluss, dass kein aktuelles behördliches Verfolgungsinteresse am Beschwerdeführer bestehe. Es könne auch nicht mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass seine Familie wegen ihm unter Druck stehe und sein Bruder K. wegen ihm mehrmals festgenommen worden sei, zumal die nahen Angehörigen, die ebenfalls an der Beerdigungsfeier im Jahr 1997 teilgenommen hätten, nach wie vor in der Türkei lebten. Der Umstand, wonach die Eltern und sieben Geschwister des Beschwerdeführers in der Türkei
lebten, dort studierten und arbeiteten spreche dagegen, dass sie wegen politisch missliebiger Tätigkeiten des Beschwerdeführers gesucht oder behördlich behelligt würden.

Eine Einberufung in den Militärdienst würde grundsätzlich keine Verfolgungsmassnahme im Sinne des Asylgesetzes darstellen. Ebenso müsste eine allfällige Strafe wegen Wehrdienstverweigerung grundsätzlich als legitime staatliche Massnahme und damit als asylrechtlich ebenfalls nicht relevant charakterisiert werden. Im Übrigen sei auch nicht davon auszugehen, der Beschwerdeführer würde bei einer Rückkehr einem asylrelevanten Gewissenskonflikt ausgesetzt sein, in einer in völkerrechtswidriger Weise operierenden Armee dienen bezie-hungsweise gegen Angehörige der eigenen Ethnie kämpfen zu müssen. Im Weiteren gelinge es ihm auch nicht, eine drohende Reflexverfolgung wegen seines Schwagers P.___________ und seiner Cousine K.__________, die im Jahr 2003 Asyl in der Schweiz erhalten habe, als überwiegend wahrscheinlich geltend zu lassen. Es treffe zwar zu, dass in der Türkei Angehörige politisch verfolgter Personen selber von staatlicher Seite Repressionen ausgesetzt sein könnten. Die Sippenhaft im juristisch-technischen Sinne - als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Sippe für Vergehen einzelner Angehöriger - existiere hingegen nicht. "Sippenhaft" als "Reflexverfolgung" - staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von Aktivisten - sei insbesondere hinsichtlich der Frage begründeter Furcht vor Verfolgung im Sinne von Art. 3 AsylG relevant. Konkrete Indizien für eine solche begründete Furcht seien vorliegend nicht gegeben. Der Schwager P.___________ sei in der Türkei wegen Mitgliedschaft und Beteiligung an Straftaten der PKK zu 12 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt und im März 2002 nach der Verbüssung von ¾ der Strafe aus dem Gefängnis entlassen worden. Die Cousine K.__________, die sich 1992 den Guerilla angeschlossen haben soll, sei zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und vier Monaten verurteilt und am 22. September 2001 aus dem Gefängnis entlassen worden. Der Beschwerdeführer mache zwar geltend, er habe zusammen mit dem besagten Schwager am 19. Dezember 2000 an einer Protestkundgebung teilgenommen, jedoch könne nicht geglaubt werden, dass er deswegen eine Reflexverfolgung zu befürchten hätte, zumal er gemäss eigenen Angaben unter einer anderen Identität aufgetreten sei. Zudem mache er nicht geltend, wegen dem Schwager oder der Cousine Nachteile erlitten zu haben. Es bestünden daher insgesamt keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass er aufgrund politischer Aktivitäten dieser Verwandten in Zukunft mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine asylbeachtliche Verfolgung zu gewärtigen hätte. Die von der Vorinstanz verfügte Wegweisung und deren Vollzug seien ebenfalls zu bestätigen.

II.

E.
E.a Mit Eingabe vom 11. August 2005 stellte der Beschwerdeführer bei der ARK ein Revisionsgesuch. Er beantragte die Aufhebung des Urteils der ARK vom 5. Juli 2005 und die Gewährung des Asyls, eventualiter die Gewährung der vorläufigen Aufnahme.
E.b Der Beschwerdeführer machte im Wesentlichen geltend, zwischenzeitlich seien drei weitere Geschwister aus der Türkei geflohen (der Bruder F.__________ und die Schwestern Q.__________ und R.__________). Der Bruder F.__________, der zusammen mit ihm im Jahr 1993 festgenommen und gefoltert worden sei, sei 2003 mit der Schwester Q.__________ und seinen zwei Kindern in die Schweiz geflüchtet. Das Asylgesuch von F.__________ sei in erster Instanz hängig. Er sei gleichzeitig wie der Beschwerdeführer mit der ganzen Familie aus B.__________ vertrieben worden und habe versucht, sich in Istanbul eine neue Existenz aufzubauen. Da er Artikel über die Verfolgung der Kurden geschrieben habe, sei er angeklagt worden, wobei dieser Prozess noch hängig sei. F.__________ werde immer wieder zu Verhandlungen vorgeladen und er werde deswegen gesucht. Es sei nicht auszuschliessen, dass der Beschwerdeführer verfolgt werde, weil sein Bruder nicht erreichbar sei. Die Ehefrau von F.__________ (N.___________), die regelmässig ihren Bruder P.___________ im Gefängnis besucht habe, wobei sie ab und zu auch vom Beschwerdeführer begleitet worden sei, und deswegen verfolgt und mehrmals festgenommen worden sei, sei ein halbes Jahr später ebenfalls in die Schweiz geflüchtet. Auch sie werde gesucht. Die Schwester Q.__________ habe in der Schweiz während des Asylverfahrens einen anerkannten Flüchtling geheiratet und deshalb den Flüchtlingsstatus gemäss Art. 51 AsylG erhalten. Sie mache jedoch eigene Asylgründe geltend, da sie einen beanstandeten Presseartikel verfasst habe und zwei Mal festgenommen, geschlagen und sexistisch unter Druck gesetzt worden sei. Dies seien Repressionsmassnahmen gewesen, da ihr Bruder und dessen Ehefrau nicht anwesend gewesen seien. Ihre diesbezügliche Beschwerde sei zurzeit hängig. Die ältere Schwester R.__________ und deren Ehemann seien 2003 nach Holland geflohen und hätten dort aufgrund der Asylgewährung eine Aufenthaltsbewilligung erhalten.

Die übrigen Familienmitglieder lebten noch in der Türkei. Dies bedeute jedoch nicht, dass sie nicht mindestens teilweise verfolgt würden, sondern sie versuchten, damit zu leben. Die Eltern hätten sich nie gross um die Politik gekümmert. Trotzdem seien sie aufgrund der allgemeinen Verfolgung im Dorf und später wegen der konkreten Verfolgung ihrer Söhne mehrmals gezwungen gewesen, umzuziehen und sich eine neue Existenz aufzubauen. Die älteste Schwester sei verheiratet und habe fünf Kinder. Da sie und ihr Ehemann sich nicht um die Politik kümmerten, könnten sie relativ ruhig leben. Der jüngste Bruder sei behindert und lebe bei den Eltern. Drei akkreditierte Anwälte aus der Türkei, die die Familie aufgrund verschiedener Vertretungen gut kennen würden, hätten ihm - dem Beschwerdeführer - eine Referenz geschrieben, welche hiermit eingereicht werde.

Es sei mit hoher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass er während der Haft 1994 (recte: 1993) fichiert worden sei, und dass die Fiche weiterhin bestehe. Menschen, die in ein politisches Verfahren im Zusammenhang mit der PKK involviert gewesen seien, würden selbst nach einem Einstellungsbeschluss registriert bleiben und gälten weiterhin als verdächtig. In einem Entscheid der ARK (vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der ARK [EMARK] 2005/11) werde gefolgert, dass bei türkischen Asylsuchenden, bei welchen ein politisches Datenblatt bestehe, in der Regel bereits aufgrund dieser Fichierung von einer begründeten Furcht vor zukünftiger asylrechtlich relevanter Verfolgung auszugehen sei. Dies müsse auch für ihn gelten. Sollte die Asylrelevanz trotzdem negativ beurteilt werden, werde die vorläufige Aufnahme beantragt. Bei einer Rückkehr würde er nicht nur nach seinen eigenen Aktivitäten, sondern bestimmt auch intensiv nach dem Aufenthalt seines Bruders F.__________ in der Schweiz - gegen den in der Türkei ein Verfahren hängig sei, zu welchem dieser alle drei Monate vergeblich aufgeboten werde - befragt. Diesbezügliche Folter sei wahrscheinlich. Angesichts der Tatsache, dass er bereits 1994 (recte: 1993) gefoltert worden sei, sei eine Rückführung nicht zulässig und würde gegen Art. 2 und 3 EMRK verstossen.
E.c Zur Stützung seiner Vorbringen reichte der Beschwerdeführer folgende Dokumente ins Recht:
- Asylunterlagen der Schwester R.__________ aus Holland;
- Referenzschreiben dreier Anwälte mit Beilagen;
- Petition der Familie S. aus H.___________ mit 2 Referenzschreiben;
- Liste anerkannter Flüchtlinge aus H.___________;
- Referenzschreiben des Arbeitgebers.

F.
Mit Eingabe vom 29. März 2006 reichte der Beschwerdeführer eine Gesuchsergänzung ein. Er brachte vor, sein Bruder F.__________ und dessen Ehefrau und Kinder hätten am Tag zuvor in der Schweiz Asyl erhalten. Der Prozess in der Türkei gegen seinen Bruder F.__________ sei nach wie vor hängig. Dies könnte für ihn - den Beschwerdeführer - bei einer Rückkehr Anlass für eine Befragung sein, wobei Folter nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Leider habe sich die Situation in der Türkei wieder verschlimmert. Der Krieg gegen oppositionelle Kurden sei in vollem Gang. Er verweise diesbezüglich auf EMARK 2005/21. Helmut Oberdiek komme in einem für Amnesty International erstellten Gutachten über die Rechtsstaatlichkeit politischer Verfahren in der Türkei im Januar 2006 zum Schluss, dass der Druck auf verdächtige Personen enorm sei. Falls jemand es wage, Folterer anzuklagen, würde in den allermeisten Fällen gar kein Prozess eröffnet, andernfalls würden die Täter freigesprochen oder der Prozess so lange verzögert, bis die Taten verjährt seien. Im Osten des Landes sei der Krieg zwischen dem türkischen Militär und den Guerillas in eine brutale Phase der Vergeltung getreten, womit die Einschätzung bezüglich des bevorstehenden Militärdienstes im Urteil der ARK vom 5. Juli 2005, wonach von einem Rückgang der Auseinandersetzungen ausgegangen werden könne, nicht mehr zutreffen könne.

G.
G.a Mit Urteil vom 25. April 2006 hiess die ARK das Revisionsgesuch des Beschwerdeführers gut. Sie hob das Urteil vom 5. Juli 2005 auf und nahm das Beschwerdeverfahren wieder auf. Gleichzeitig stellte sie fest, dass der Beschwerdeführer den Ausgang des Verfahrens in der Schweiz abwarten könne. Die bereits hälftig geleisteten Kosten des Beschwerdeverfahrens von Fr. 300.- wurden als Kostenvorschuss für das wieder aufgenommene Beschwerdeverfahren zurückbehalten. Für das Revisionsverfahren wurden keine Kosten erhoben und dem Beschwerdeführer eine Parteientschädigung zugesprochen.
G.b Zur Begründung führte die ARK im Wesentlichen an, der Beschwerdeführer mache neue und erhebliche Tatsachen im revisionsrechtlichen Sinne geltend. So stellten die Flucht der Geschwister des Beschwerdeführers aus dem Heimatstaat im Jahr 2003 und deren Asylgesuchseinreichungen in der Schweiz und in Holland vorbestandene Tatsachen im revisionsrechtlichen Sinne dar, zu deren Beweis verschiedene aus diesem Zeitraum datierende Beweismittel eingereicht worden seien. Die dargelegten Umstände - die Ausreise der Geschwister, die aufgrund eigener Asylgründe Asylverfahren angestrengt hätten, die positiv entschieden worden seien - hätten zu einem anderen Beschwerdeentscheid führen können, wenn sie dem seinerzeitigen Spruchgremium der ARK im ordentlichen Beschwerdeverfahren bekannt gewesen wären.

III.

H.
Mit Schreiben vom 15. September 2006 teilte der Beschwerdeführer der ARK mit, dass sein Cousin S.___________ vom BFM am 13. Februar 2006 einen positiven Asylentscheid erhalten habe. Da der Cousin den gleichen Namen trage, sei für ihn - den Beschwerdeführer - ein weiterer Grund für eine Reflexverfolgung bei einer Rückkehr in die Türkei entstanden.

I.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 2006 liess sich das BFM zur Beschwerde vom 23. Juni 2002 vernehmen und beantragte deren Abweisung. Es führte aus, die Beschwerdeschrift enthalte keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Das Revisionsgesuch vom 11. August 2005 sei mit Urteil vom 25. April 2006 im Wesentlichen deshalb gutgeheissen worden, weil das BFM dem Bruder des Beschwerdeführers und dessen Ehefrau am 28. März 2006 Asyl gewährt habe. Es stelle sich deshalb die Frage, ob sich dadurch an der Gefährdungssituation des Beschwerdeführers etwas ändere. Der Bruder und dessen Ehefrau hätten nicht aus Gründen der Reflexverfolgung Asyl erhalten, sondern weil sie wegen Aktivitäten, die sie selbst wahrgenommen hätten, begründete Furcht vor künftigen Verfolgungsmassnahmen hätten. Ein Zusammenhang mit den Vorbringen des Beschwerdeführers liege demzufolge nicht auf der Hand. Vielmehr lebten die Eltern und die beiden anderen Brüder des Beschwerdeführers gemäss Aktenlage immer noch in der Türkei. Mit Schreiben vom 15. September 2006 weise der Beschwerdeführer zusätzlich darauf hin, dass das BFM seinem Cousin am 13. Februar 2006 Asyl gewährt habe, und dass aufgrund der Gleichnamigkeit für für ihn ein weiterer Grund für eine Reflexverfolgung bestehe. Zwar hätten der Beschwerdeführer und dessen Cousin tatsächlich dieselben Vor- und Nachnamen, verfügten jedoch über andere Vater- und Mutternamen sowie Geburtsdaten. In der Türkei seien derartige Gleichnamigkeiten weit verbreitet. Die türkischen Sicherheitsbehörden seien sich dessen bewusst und würden dem bei der Identifizierung entsprechend Rechnung tragen, indem sie stets auch die Namen der Eltern und weitere Kriterien überprüften. Aufgrund der zufällig gleich lautenden Namen des Beschwerdeführers und dessen Cousins sei deshalb noch keine zusätzliche Gefährdung ersichtlich. Des Weiteren seien im Schreiben vom 15. September 2006 keine weiteren Gemeinsamkeiten zwischen den beiden geltend gemacht worden. Diese hätten denn auch an unterschiedlichen Orten in der Türkei gewohnt.

J.
In seiner Replik vom 2. November 2006 brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, das BFM kehre die Tatsachen um, wenn es geltend mache, er habe keine künftigen Verfolgungsmassnahmen zu befürchten, da sein Bruder und dessen Ehefrau aufgrund eigener politischer Aktivitäten und nicht wegen einer Reflexverfolgung Asyl erhalten hätten. Er habe bereits zu Beginn des Asylverfahrens eigene Asylgründe geltend gemacht, indem er vorgebracht habe, im Jahr 1993 mit seinem älteren Bruder F.__________ in B.__________ festgenommen und gefoltert worden zu sein. Im Anschluss an diese Haft seien sie beide überwacht und verfolgt worden, was 1995 zur Geschäftsaufgabe und dem Umzug nach Istanbul geführt habe. Dort habe er sich nicht angemeldet, da er unterdessen militärdienstpflichtig geworden sei. Nach der erlittenen Folter habe er auf keinen Fall Militärdienst leisten wollen. Da der Entscheid des DGM L.___________ vom 12. August 1993 nur ein Einstellungsbeschluss aufgrund mangelnder Beweise gewesen sei, sei er auch danach immer wieder bei seiner Familie gesucht worden. Wer die türkische politische Polizei kenne, wisse, dass mit einem solchen Einstellungsbeschluss die Verfolgung kaum abgeschlossen sei, sondern alles unternommen werde, um die betreffende Person doch noch einer Straftat überführen zu können. Die Familie sei in Istanbul rasch ausfindig gemacht worden. Es hätten wiederum Razzien stattgefunden, weshalb er nur sehr selten nach Hause gegangen sei. Er habe sich deswegen auch gezwungen gesehen, sich im März 1997 einen falschen Ausweis zu besorgen. Damit sei er anlässlich der Demonstration vom 19. Dezember 2000 festgenommen und erkennungsdienstlich behandelt worden. Die Aufdeckung seiner wahren Identität sei deshalb nur eine Frage der Zeit gewesen.

Der Einwand des BFM, wonach für ihn keine Gefahr einer Reflexverfolgung gegeben sei, da kein Zusammenhang mit seinen Vorbringen bestehe, treffe nicht zu. Er habe bereits Beweise eingereicht, die belegten, dass er am 20. Juli 1993 zusammen mit seinem älteren Bruder F.__________ in B.__________ festgenommen worden sei. Eine Reflexverfolgung entstehe in der Türkei oft, wenn die Behörden die mutmasslichen Täter nicht festnehmen könnten. Er und seine Schwester Q.__________ sowie sein Bruder F.__________ und dessen Ehefrau machten - nebst der eigenen politischen Tätigkeit - Reflexverfolgung als Angehörige ihrer aus H.___________ stammenden Familien geltend. Dies gelte auch für die beiden Brüder, die noch mit den Eltern in der Türkei lebten. Beide seien mehrmals mitgenommen, nach ihren Brüdern gefragt und auch selbst der Unterstützung der PKK bezichtigt worden. Das Gesagte gelte auch für die Furcht für Reflexverfolgung wegen der Namensidentität mit seinem Cousin S.___________, der Asyl erhalten habe. Es stimme zwar, dass die Vaternamen und Geburtsdaten in der Türkei nachgeprüft würden. Aber ein gleicher Name und gleicher Herkunftsort könne bei einer Einreise zu einer gründlicheren Prüfung führen, womit die Gefahr bestehe, dass die Behörden bei ihm auf die früheren Festnahmen und den noch nicht absolvierten Militärdienst stossen würden. Hinsichtlich der Furcht vor asylrelevanter Verfolgung während des Militärdienstes verweise er auf einen positiven Entscheid der ARK vom 23. April 2004. Sein Familienhintergrund sei - obwohl aus einer ganz anderen kurdischen Region stammend - sehr ähnlich. Zudem könne er zusätzlich eine erste Festnahme aus politischen Gründen dokumentieren. Bei der Truppeneinteilung erhalte der Kommandant Unterlagen über die einzelnen Soldaten und sei somit bestens über deren Hintergründe informiert. Es gebe viele Kommandanten, die den Soldaten das Leben zur Hölle machten. Für seine Brüder stelle sich die militärische Situation anders dar: F.__________ habe den Militärdienst bereits absolviert gehabt, als die Verfolgung 1993 begonnen habe. E.__________ und C.___________ hätten als Universitätsabsolventen einen verkürzten Militärdienst leisten können. Sein Bruder C.___________ spiele ebenfalls mit dem Gedanken, sich ins Ausland abzusetzen, da er trotz seinem angesehen Beruf von der Zivilpolizei belästigt und verfolgt werde, obwohl ihm nichts vorgeworfen werden könne. Mitglieder von Familien, die einmal in politische Anklagen verwickelt gewesen seien, würden nicht mehr in Ruhe gelassen. Er sei Mitglied einer solchen verfolgten Familie. Er reiche zum Beweis drei Fotos ein, welche ihn mit Familienmitgliedern zeigten, die in der Schweiz Asyl erhalten hätten und seine Identität bezeugen könnten.
Zudem habe er Zeitungsmeldungen aus dem Internet zusammengestellt, die aufzeigten, dass Verteidiger der Menschenrechte der Kurden nach wie vor angeklagt würden, und dass es überdies keine Möglichkeit zur Militärdienstverweigerung aus Gewissensgründen gebe.

K.
Am 5. Juni 2007 zeigte das Bundesverwaltungsgericht dem Beschwerdeführer die Verfahrensübernahme per 1. Januar 2007 an.

L.
Mit Eingabe vom 13. März 2009 (Datum Poststempel; Schreiben datiert vom 29. Januar 2009) reichte der Beschwerdeführer eine Beschwerdeergänzung zu den Akten. Er machte im Wesentlichen geltend, weitere Verwandte - seine Schwester Q.__________, T.___________ mit drei Kindern und U.__________ - hätten in der Zwischenzeit positive Asylentscheide erhalten. Das Bundesverwaltungsgericht habe der Schwester Q.__________ mit Urteil vom 10. November 2008 (Verfahren (...)) die originäre Flüchtlingseigenschaft zuerkannt. Zudem sei in einem vor zwei Tagen ergangenen positiven Asylentscheid des Bundesverwaltungsgerichts betreffend eine Frau, die aus demselben Dorf stamme, eine Reflexverfolgung festgestellt worden (Verfahren (...)). Dieser Entscheid sei mit seinem Dossier vergleichbar. Unterdessen hätten somit sein Bruder F.__________ und dessen Familie sowie seine Schwester Q.__________ Asyl erhalten. Zudem seien seine Cousinen K.__________ und U.__________ und sein Cousin S.___________ sowie die Ehefrau des ermordeten Cousins J.___________ - T.___________ - und deren Kinder als Flüchtlinge anerkannt worden. Er - der Beschwerdeführer - sei durch die Festnahme in den frühen Neunzigerjahren vorverfolgt. Im Falle einer Rückkehr müsste er bestimmt mit einer Festnahme zur eingehenden Befragung und Prüfung rechnen. Folter könne angesichts dieses Hintergrunds nicht ausgeschlossen werden. Zudem müsste er noch den Militärdienst absolvieren, den mehrere Dorfbewohner im Kriegsgebiet im Osten der Türkei hätten leisten müssen. Er verweise diesbezüglich auf einen positiven Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. April (recte: 9. April) 2008 (Verfahren (...)).

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 VwVG. Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig (Art. 105 AsylG; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Das Bundesverwaltungsgericht übernahm am 1. Januar 2007 die Beurteilung der bei der ehemaligen ARK hängigen Rechtsmittel. Das neue Verfahrensrecht ist anwendbar (Art. 53 Abs. 2 VGG).

1.3 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung. Er ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art. 37 VGG und Art. 48 Abs. 1 , Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist demnach einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder in einem Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Vorbringen sind dann glaubhaft, wenn sie genügend substanziiert, in sich schlüssig und plausibel sind; sie dürfen sich nicht in vagen Schilderungen erschöpfen, in wesentlichen Punkten nicht widersprüchlich sein oder der inneren Logik entbehren und auch nicht den Tatsachen oder der allgemeinen Erfahrung widersprechen. Darüber hinaus muss die asylsuchende Person persönlich glaubwürdig erscheinen, was insbesondere dann nicht der Fall ist, wenn sie ihre Vorbringen auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abstützt (Art. 7 AsylG). Entscheidend ist, ob eine Gesamtwürdigung der Vorbringen ergibt, dass die Gründe, die für die Richtigkeit der Sachverhaltsdarstellung des Gesuchstellers sprechen, überwiegen oder nicht (vgl. EMARK 2004 Nr. 1 E. 5 S. 4 ff., mit weiteren Hinweisen; EMARK 1993 Nr. 21 S. 134 ff.; EMARK 1993 Nr. 11 S. 67 ff.).

4.
4.1 Der Beschwerdeführer macht einerseits geltend, er werde seit der Beerdigung seines Cousins J.___________ im Jahr 1997 polizeilich gesucht und es wäre trotz der Verwendung gefälschter Ausweispapiere nur eine Frage der Zeit gewesen, bis er entdeckt worden wäre, da davon auszugehen sei, dass er seit der Festnahme im Jahr 1993 registriert sei; andererseits sei bei einer Rückkehr in die Türkei von einer Reflexverfolgung aufgrund der politischen Verfolgung seiner Familie auszugehen. Zudem befürchte er, bei einer Rückkehr in die Türkei in den Militärdienst überführt zu werden, wo ihm aufgrund seines politischen Dossiers und seiner Ethnie unmenschliche Behandlung oder sogar die Liquidierung drohe.

4.2 Der Beschwerdeführer stammt unbestrittenermassen aus einer politisch bekannten Familie. Mehrere Verwandte, die entweder in der Türkei als politisch missliebige Personen ins Bewusstsein der Behörden getreten sind oder aufgrund ihrer Verwandtschaft als reflexverfolgte Personen zu gelten haben, halten sich als anerkannte Flüchtlinge in Europa - insbesondere in der Schweiz - auf. So gewährte das BFM dem Bruder F.__________, der im Jahr 1993 zusammen mit dem Beschwerdeführer festgenommen worden war und gegen den in der Türkei ein Verfahren wegen der Veröffentlichung von Artikeln über die Verfolgung der Kurden hängig ist, und dessen Ehefrau N.___________ - die Schwester des in der Schweiz als Flüchtling anerkannten Schwagers P.___________ des Beschwerdeführers - sowie den gemeinsamen Kindern am 28. März 2006 Asyl ((...)). Die Schwester Q.__________ war zusammen mit ihrem Bruder F.__________ im Jahr 2003 in die Schweiz geflüchtet, nachdem sie sich zuvor längere Zeit im Haushalt des besagten Bruders aufgehalten und dessen Kinder gehütet hatte. Das Bundesverwaltungsgericht stellte mit Urteil vom 10. November 2008 fest, dass sie - die aus einer Familie stamme, die in der Vergangenheit mit dem türkischen Staat massiv in Konflikt geraten sei - wegen ihres Bruders F.__________ und dessen Ehefrau im Sinne einer Reflexverfolgung bereits ernsthafte Nachteile erlebt und auch begründete Furcht vor weiteren Übergriffen habe, weshalb sie die Flüchtlingseigenschaft originär - und nicht nur derivativ aufgrund der am 15. März 2005 erfolgten Heirat mit dem in der Schweiz als Flüchtling anerkannten A. K. ((...), Verfügung des BFF vom 4. Dezember 2002) - erfülle ((...)). Der Schwester R.__________ wurde in den Niederlanden Asyl gewährt. Damit ist grundsätzlich von einem Verfolgungshintergrund der Familie Günes auszugehen, zumal auch noch diversen weiteren Verwandten in der Schweiz (Schwager P.___________ [(...), Verfügung des BFF vom 31. März 2003], der in der Türkei wegen Mitgliedschaft und Beteiligung an Straftaten der PKK zu 12 ½ Jahren Zuchthaus verurteilt und im März 2002 nach der Verbüssung von ¾ der Strafe aus dem Gefängnis entlassen worden war; Cousine K.__________ [(...), Verfügung des BFF vom 16. Mai 2003], die in der Türkei wegen Mitgliedschaft bei der PKK zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren und vier Monaten verurteilt und am 22. September 2001 aus dem Gefängnis entlassen worden war; Cousin S.___________ [(...), Verfügung des BFM vom 13. Februar 2006] Cousine U.__________ [(...), Verfügung des BFM vom 11. Juli 2008]) Asyl gewährt wurde. Die Tatsache, dass die Eltern und drei Geschwister des Beschwerdeführers noch immer in der Türkei leben, vermag - entgegen der Auffassung der Vorinstanz - nichts an der
Einschätzung zu ändern, dass der Beschwerdeführer aus einer politisch aktiven Familie stammt, die unter besonderer Beobachtung der türkischen Behörden steht.

4.3 Im juristisch technischen Sinn existiert Sippenhaft als gesetzlich erlaubte Haftbarmachung einer ganzen Familie für Vergehen einzelner ihrer Angehörigen in der Türkei grundsätzlich nicht. Indessen werden staatliche Repressalien gegen Familienangehörige von politischen Aktivisten - vornehmlich verbotener linker Gruppierungen - vor allem in den Süd- und Ostprovinzen der Türkei regelmässig angewandt, was als so genannte Reflexverfolgung flüchtlingsrechtlich im Sinne von Art. 3 AsylG relevant sein kann. Auch in der neueren Zeit kann die Gefahr allfälliger Repressalien gegen Familienangehörige mutmasslicher Aktivisten der PKK, einer ihrer Nachfolgeorganisationen oder anderer von den türkischen Behörden als separatistisch eingestufter kurdischer Gruppierungen grundsätzlich nicht ausgeschlossen werden. Die Wahrscheinlichkeit, Opfer einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinn zu werden, ist vor allem dann gegeben, wenn nach einem flüchtigen Familienmitglied gefahndet wird und die Behörde Anlass zur Vermutung hat, dass jemand mit der gesuchten Person in engem Kontakt stehe. Diese Wahrscheinlichkeit erhöht sich, wenn ein eigenes nicht unbedeutendes politisches Engagement seitens des Reflexverfolgten für illegale politische Organisationen hinzukommt beziehungsweise ihm seitens der Behörden unterstellt wird (vgl. EMARK 2005 Nr. 21). Je grösser das politische Engagement des Reflexverfolgten ist, desto geringere Anforderungen sind an den Umfang seiner eigenen Aktivitäten zu stellen, zumal Ziel einer Reflexverfolgung häufig auch bloss die Bestrafung der gesamten Familie für Taten eines Familienmitglieds sein kann. Im Übrigen sind nach Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts in der Türkei Repressalien gegen Angehörige einer gesuchten Person selbst dann nicht auszuschliessen, wenn den Behörden bekannt ist, dass sich die gesuchte Person ins Ausland abgesetzt hat.

4.4 Der Beschwerdeführer wurde unbestrittenermassen im Jahr 1993 wegen des Verdachts der Unterstützung der PKK in B.__________ verhaftet und hat während der Inhaftierung Misshandlungen erlitten. Das von der Staatsanwaltschaft in B.__________ angestrengte Verfahren gegen den Beschwerdeführer wurde durch das DGM L.___________ mit Beschluss vom 12. August 1993 mangels Beweisen eingestellt. Ob der Beschwerdeführer trotz des Einstellungsbeschlusses nach wie vor fichiert ist und im Zusammenhang mit dem geltend gemachten Interesse an seiner Person seit der Protestkundgebung anlässlich der Beerdigung des Cousins J.___________ im Jahr 1997 auf einer Fahndungsliste verzeichnet ist, braucht vorliegend nicht abschliessend beurteilt zu werden. An der geltend gemachten behördlichen Suche seit dem Jahr 1997 bestehen zwar berechtigte Zweifel, da es nicht nachvollziehbar erscheint, dass die wahre Identität des Beschwerdeführers seither - insbesondere anlässlich der Festnahme vom 19. Dezember 2000 - nicht aufgedeckt worden wäre. Aber auch wenn grundsätzlich nicht von einer eigentlichen Vorverfolgung des Beschwerdeführers ausgegangen werden kann, ergeben sich aufgrund der Aktenlage genügend Anhaltspunkte für die Annahme, dass mehrere Familienmitglieder von den türkischen Behörden zentral erfasst sind; insbesondere der Bruder F.__________, gegen den ein Verfahren hängig ist, sowie der Schwager P.___________ und die Cousine K.__________ , die wegen Mitgliedschaft bei der PKK mehrjährige Haftstrafen verbüsst haben. Den Geschwistern F.__________, Q.__________ und R.__________ wurde neben diversen weiteren Verwandten (Cousin S.___________, Cousinen K.__________ und U.__________, Schwager P.___________, Schwägerin N.___________ ) durch die schweizerischen beziehungsweise niederländischen Behörden Asyl gewährt. Wenn im Weiteren berücksichtigt wird, dass der türkischen Grenzpolizei bei der Wiedereinreise abgewiesener Asylsuchender die Tatsache der Asylgesuchseinreichung im Ausland in der Regel nicht verborgen bleibt und dies wiederum eine Routinekontrolle mit eingehender Befragung zur Folge hat (vgl. EMARK 2005 Nr. 11 E. 5.2 S. 94), so ist mit hoher Wahrscheinlichkeit anzunehmen, dass der Beschwerdeführer bereits bei der Wiedereinreise als Angehöriger einer politisch exponierten Familie identifiziert würde, auch wenn er selbst aufgrund des Einstellungsbeschlusses des DGM L.___________ vom 12. August 1993 nicht mehr fichiert sein sollte. In einem solchen Fall müsste der Beschwerdeführer mit weiteren Verdächtigungen beziehungsweise Behelligungen rechnen. Es ist keineswegs auszuschliessen, dass die türkischen Sicherheitskräfte ein Interesse daran haben, den Beschwerdeführer bei einer Rückkehr in die Türkei über seine
verschwundenen Verwandten - insbesondere den Bruder F.__________ - zu befragen und entsprechend unter Druck zu setzen, zumal die türkischen Behörden mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen werden, dass der Beschwerdeführer in der Schweiz in engem Kontakt zu den hier als Flüchtlinge anerkannten Verwandten steht.

4.5 Der Beschwerdeführer hat damit bei einer Rückkehr in die Türkei objektiv begründete Furcht, einer Reflexverfolgung im dargelegten Sinne ausgesetzt zu sein. Eine innerstaatliche Fluchtalternative steht ihm diesbezüglich nicht zur Verfügung. Damit erfüllt der Beschwerdeführer die Flüchtlingseigenschaft im Sinne von Art. 3 AsylG. Da aufgrund der Aktenlage keine Anhaltspunkte für das Bestehen von Ausschlussgründen gemäss Art. 1F Bst. a des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (FK, SR 0.142.30) oder gemäss Art. 53 AsylG vorliegen, ist ihm somit Asyl zu gewähren. Damit erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen in der Beschwerde und deren Ergänzungen näher einzugehen.

5.
Die Beschwerde ist aufgrund des Gesagten gutzuheissen. Die Verfügung des BFF vom 23. Mai 2002 ist aufzuheben und die Vorinstanz ist anzuweisen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

6.
6.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 63 Abs. 1 VwVG). Der vom Beschwerdeführer bereits geleistete Betrag von Fr. 300.-, der als Kostenvorschuss für das wieder aufgenommene Beschwerdeverfahren zurückbehalten wurde, ist ihm zurückzuerstatten.

6.2 Dem vertretenen Beschwerdeführer ist angesichts seines Obsiegens in Anwendung von Art. 64 VwVG und Art. 7 Abs. 1 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht (VGKE, SR 173.320.2) eine Entschädigung für die ihm notwendigerweise erwachsenen Parteikosten zuzusprechen. Eine Kostennote wurde bisher nicht zu den Akten gereicht. Auf das Nachfordern einer solchen kann indes verzichtet werden, da sich der notwendige Vertretungsaufwand aufgrund der Akten hinreichend zuverlässig abschätzen lässt. Gestützt auf die in Betracht zu ziehenden Bemessungsfaktoren (Art. 9 -13 VGKE) ist dem Beschwerdeführer zu Lasten der Vorinstanz eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- zuzusprechen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird gutgeheissen.

2.
Die Verfügung des BFF vom 23. Mai 2002 wird aufgehoben. Die Vorinstanz wird angewiesen, den Beschwerdeführer als Flüchtling anzuerkennen und ihm Asyl zu gewähren.

3.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der vom Beschwerdeführer bereits geleistete Betrag von Fr. 300.-- wird ihm zurückerstattet.

4.
Das BFM wird angewiesen, dem Beschwerdeführer für das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und der ARK eine Parteientschädigung von Fr. 1'200.-- auszurichten.

5.
Dieses Urteil geht an:
die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers (Einschreiben, Beilagen: Zahladresse-Formular, 3 eingereichte Fotos retour)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. N (...) (per Kurier; in Kopie)
(zuständige kantonale Behörde) (in Kopie)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Susanne Burgherr

Versand:

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 7 Prova della qualità di rifugiato - 1 Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
¹	Chiunque domanda asilo deve provare o per lo meno rendere verosimile la sua qualità di rifugiato.
²	La qualità di rifugiato è resa verosimile se l'autorità la ritiene data con una probabilità preponderante.
³	Sono inverosimili in particolare le allegazioni che su punti importanti sono troppo poco fondate o contraddittorie, non corrispondono ai fatti o si basano in modo determinante su mezzi di prova falsi o falsificati.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 3 Definizione del termine «rifugiato» - 1 Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
¹	Sono rifugiati le persone che, nel Paese di origine o di ultima residenza, sono esposte a seri pregiudizi a causa della loro razza, religione, nazionalità, appartenenza a un determinato gruppo sociale o per le loro opinioni politiche, ovvero hanno fondato timore di essere esposte a tali pregiudizi.
²	Sono pregiudizi seri segnatamente l'esposizione a pericolo della vita, dell'integrità fisica o della libertà, nonché le misure che comportano una pressione psichica insopportabile. Occorre tenere conto dei motivi di fuga specifici della condizione femminile.
³	Non sono rifugiati le persone che sono esposte a seri pregiudizi o hanno fondato timore di esservi esposte per aver rifiutato di prestare servizio militare o per aver disertato. È fatto salvo il rispetto della Convenzione del 28 luglio 19514 sullo statuto dei rifugiati.5
⁴	Non sono rifugiati le persone che fanno valere motivi sorti a causa del loro comportamento dopo la partenza dal loro Paese d'origine o di provenienza e che non sono l'espressione o la continuazione di una convinzione o di un orientamento già ivi esistente. Rimangono salve le disposizioni della Convenzione del 28 luglio 19516 sullo statuto dei rifugiati.7

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 65 - 1 Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
¹	Se una parte non dispone dei mezzi necessari e le sue conclusioni non sembrano prive di probabilità di successo, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione la dispensa, a domanda, dopo il deposito del ricorso, dal pagamento delle spese processuali.110
²	Se è necessario per tutelare i diritti di tale parte, l'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione le designa inoltre un avvocato.111
³	L'onorario e le spese d'avvocato sono messi a carico conformemente all'articolo 64 capoversi 2 a 4.
⁴	La parte, ove cessi d'essere nel bisogno, deve rimborsare l'onorario e le spese d'avvocato all'ente o all'istituto autonomo che li ha pagati.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione degli onorari e delle spese.112 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005113 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010114 sull'organizzazione delle autorità penali.115

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 51 Asilo accordato a famiglie - 1 I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
¹	I coniugi di rifugiati e i loro figli minorenni sono riconosciuti come rifugiati e ottengono l'asilo, sempre che non vi si oppongano circostanze particolari.147
^1bis	Se nell'ambito della procedura d'asilo rileva indizi di una causa di nullità conformemente all'articolo 105 numero 5 o 105a del Codice civile (CC) , la SEM ne informa l'autorità competente secondo l'articolo 106 CC.148 La procedura è sospesa fino alla decisione di quest'autorità. Se l'autorità promuove un'azione, la procedura è sospesa sino al passaggio in giudicato della relativa sentenza.149 Se il coniuge del rifugiato si trova all'estero, l'autorità competente viene informata e la procedura viene sospesa dopo la sua entrata in Svizzera.150
²	...151
³	I figli nati in Svizzera da genitori rifugiati sono anch'essi riconosciuti come rifugiati sempreché non vi si oppongano circostanze particolari.152
⁴	Se gli aventi diritto di cui al capoverso 1 sono stati separati in seguito alla fuga e si trovano all'estero, occorre autorizzarne, su domanda, l'entrata in Svizzera.153
⁵	...154

IR 0.101 Convenzione del 4 novembre 1950 per la salvaguardia dei diritti dell'uomo e delle libertà fondamentali (CEDU) CEDU Art. 2 Diritto alla vita - 1. Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
¹	Il diritto alla vita di ogni persona è protetto dalla legge. Nessuno può essere intenzionalmente privato della vita, salvo che in esecuzione di una sentenza capitale pronunciata da un tribunale, nei casi in cui il delitto sia punito dalla legge con tale pena.
²	La morte non è considerata inflitta in violazione di questo articolo quando derivasse da un ricorso alla forza reso assolutamente necessario:
^a	per assicurare la difesa di qualsiasi persona dalla violenza illegale;
^b	per effettuare un regolare arresto o per impedire l'evasione di una persona legalmente detenuta;
^c	per reprimere, in modo conforme alla legge, una sommossa o una insurrezione.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 32 Eccezioni - 1 Il ricorso è inammissibile contro:
¹	Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale pubblico non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di diritto di voto dei cittadini nonché di elezioni e votazioni popolari;
^c	le decisioni in materia di salario al merito del personale federale, in quanto non concernano la parità dei sessi;
^d	...
^e	le decisioni nel settore dell'energia nucleare concernenti:
^e1	le autorizzazioni di massima per impianti nucleari,
^e2	l'approvazione del programma di smaltimento,
^e3	la chiusura di depositi geologici in profondità,
^e4	la prova dello smaltimento;
^f	le decisioni in materia di rilascio o estensione di concessioni di infrastrutture ferroviarie;
^g	le decisioni dell'autorità indipendente di ricorso in materia radiotelevisiva;
^h	le decisioni in materia di rilascio di concessioni per case da gioco;
ⁱ	le decisioni in materia di rilascio, modifica o rinnovo della concessione della Società svizzera di radiotelevisione (SSR);
^j	le decisioni in materia di diritto ai sussidi di una scuola universitaria o di un altro istituto accademico.
²	Il ricorso è inoltre inammissibile contro:
^a	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante opposizione o ricorso dinanzi a un'autorità ai sensi dell'articolo 33 lettere c-f;
^b	le decisioni che, in virtù di un'altra legge federale, possono essere impugnate mediante ricorso dinanzi a un'autorità cantonale.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200964 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201962 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:69
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199770 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201072 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3473 della legge del 17 giugno 200574 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...
^s2	la delimitazione delle zone nell'ambito del catasto della produzione;
^t	le decisioni concernenti l'esito di esami e di altre valutazioni della capacità, segnatamente nei settori della scuola, della formazione continua e dell'esercizio della professione;
^u	le decisioni in materia di offerte pubbliche di acquisto (art. 125-141 della L del 19 giu. 201578 sull'infrastruttura finanziaria);
^v	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti divergenze d'opinione tra autorità in materia di assistenza amministrativa o giudiziaria a livello nazionale;
^w	le decisioni in materia di diritto dell'elettricità concernenti l'approvazione dei piani di impianti elettrici a corrente forte e di impianti elettrici a corrente debole e l'espropriazione dei diritti necessari per la costruzione o l'esercizio di siffatti impianti, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale;
^x	le decisioni concernenti la concessione di contributi di solidarietà ai sensi della legge federale del 30 settembre 201682 sulle misure coercitive a scopo assistenziale e i collocamenti extrafamiliari prima del 1981, tranne se si pone una questione di diritto di importanza fondamentale o si tratta di un caso particolarmente importante per altri motivi;
^y	le decisioni pronunciate dal Tribunale amministrativo federale nelle procedure amichevoli per evitare un'imposizione non conforme alla convenzione internazionale applicabile in ambito fiscale;
^z	le decisioni concernenti le autorizzazioni edilizie di impianti eolici d'interesse nazionale secondo l'articolo 71c capoverso 1 lettera b della legge federale del 30 settembre 201685 sull'energia e le autorizzazioni di competenza cantonale a esse necessariamente connesse, se non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 52 - 1 L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
¹	L'atto di ricorso deve contenere le conclusioni, i motivi, l'indicazione dei mezzi di prova e la firma del ricorrente o del suo rappresentante; devono essere allegati la decisione impugnata e i documenti indicati come mezzi di prova, se sono in possesso del ricorrente.
²	Se il ricorso non soddisfa a questi requisiti o se le conclusioni o i motivi del ricorrente non sono sufficientemente chiari, e il ricorso non sembra manifestamente inammissibile, l'autorità di ricorso assegna al ricorrente un breve termine suppletorio per rimediarvi.
³	Essa gli assegna questo termine con la comminatoria che, decorrendo infruttuoso, deciderà secondo l'inserto o, qualora manchino le conclusioni, i motivi oppure la firma, non entrerà nel merito del ricorso.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 9 Spese di rappresentanza e di patrocinio - 1 Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
¹	Le spese di rappresentanza e di patrocinio comprendono:
^a	l'onorario dell'avvocato o l'indennità dovuta ai mandatari professionali che non sono avvocati;
^b	i disborsi quali, segnatamente, le spese di fotocopiatura, le spese di viaggio, di vitto e di alloggio, le spese di porto e le spese telefoniche;
^c	l'imposta sul valore aggiunto eventualmente dovuta sulle indennità ai sensi delle lettere a e b, a meno che la stessa non sia già stata considerata.
²	Non è dovuta alcuna indennità se esiste un rapporto di lavoro tra il mandatario e la parte.

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 13 Altri disborsi necessari di parte - Gli altri disborsi necessari che danno diritto a rimborso sono:
^a	i disborsi di parte conformemente all'articolo 11 capoversi 1-4, in quanto superino 100 franchi;
^b	la perdita di guadagno, in quanto superiore alla retribuzione di una giornata lavorativa e sempreché la parte abbia un tenore di vita finanziariamente modesto.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 106 Motivi di ricorso - 1 Il ricorrente può far valere:
¹	Il ricorrente può far valere:
^a	la violazione del diritto federale, compreso l'eccesso o l'abuso del potere di apprezzamento;
^b	l'accertamento inesatto o incompleto dei fatti giuridicamente rilevanti.
^c	...
²	Rimangono salvi gli articoli 27 capoverso 3 e 68 capoverso 2.361

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 2 Asilo - 1 La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
¹	La Svizzera, su domanda, accorda asilo ai rifugiati secondo le disposizioni della presente legge.
²	L'asilo comprende la protezione e lo statuto accordati a persone in Svizzera in ragione della loro qualità di rifugiati. Esso comprende il diritto di risiedere in Svizzera.

SR 142.31 Legge del 26 giugno 1998 sull'asilo (LAsi) LAsi Art. 53 Indegnità - Non è concesso asilo al rifugiato:
^a	che ne sembri indegno per avere commesso atti riprensibili;
^b	che abbia attentato alla sicurezza interna o esterna della Svizzera o la comprometta; o
^c	nei confronti del quale sia stata ordinata l'espulsione ai sensi dell'articolo 66a o 66abis CP158 o dell'articolo 49a o 49abis CPM159.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7