B-5821/2009 - 2010-03-04 - Audit Vigilanza - Zulassung als Revisionsexperte

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung II
B-5821/2009
{T 0/2}

Urteil vom 4. März 2010

Besetzung
Richterin Eva Schneeberger (Vorsitz), Richter Stephan Breitenmoser, Richter Philippe Weissenberger,
Gerichtsschreiberin Myriam Senn.

Parteien
X._______,
vertreten durch Fürsprecher Heinz Dornauer, Ambralaw,
Beschwerdeführer,

gegen

Eidgenössische Revisionsaufsichtsbehörde RAB,

Vorinstanz.

Gegenstand
Zulassung als Revisionsexperte.

Sachverhalt:

A.
_______ (Beschwerdeführer) stellte am 8. Mai 2009 ein Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte bei der Eidg. Revisionsaufsichtsbehörde (Vorinstanz). Eventualiter beantragte er die Zulassung als Revisor. Als Grundlage für die Zulassung führte er sein im Jahre _______ erworbenes eidg. Diplom als Steuerexperte und seine im Jahre _______ "magna cum laude" abgeschlossene Ausbildung als mag. rer. pol. sowie seine Fachpraxis an.

B.
Mit Verfügung vom 28. Juli 2009 wies die Vorinstanz das Gesuch des Beschwerdeführers um Zulassung als Revisionsexperte und das in diesem Gesuch enthaltene Gesuch um Zulassung als Revisor ab. Zur Begründung führte sie an, der Beschwerdeführer habe keine genügende Fachpraxis nachgewiesen. Den Vorbereitungslehrgang zur Steuerexpertenprüfung _______ könne er nicht geltend machen, weil die anrechenbare Ausbildungszeit auf das übliche zeitliche Vorfeld eines Ausbildungsabschlusses beschränkt sei. In Bezug auf die Steuerexpertenausbildung würden ihm daher nur die drei Jahre vor dem erfolgreichen Ausbildungsabschluss als Fachpraxis angerechnet. Er könne auch nicht geltend machen, dass seine Erstausbildung als mag. rer. pol. einen wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulabschluss darstelle oder einem solchen gleichwertig sei. Dementsprechend werde die nach diesem Abschluss, aber vor dem _______ ausgewiesene Fachpraxis nicht anerkannt. Die Vorinstanz kam aus diesen Gründen zum Schluss, dass insgesamt eine Fachpraxis von 13 Monaten anrechenbar sei, was für die Zulassung als Revisionsexperte nicht ausreiche. Auch die Möglichkeit einer Zulassung als Revisor bestehe nicht, weil der Beschwerdeführer die vom Gesetz verlangte beaufsichtigte Tätigkeit auf dem Gebiet der Rechnungsrevision nicht nachweisen könne. Die Härtefallklausel komme ebenfalls nicht zur Anwendung, weil dem Beschwerdeführer die dafür notwendige langjährige Fachpraxis im Bereich der Rechnungsrevision und des Rechnungswesens fehle. Weiter rügte die Vorinstanz, dass der Beschwerdeführer bereits vor der Einreichung des Gesuchs um Zulassung als Revisionsexperte sich mit dem Titel eines "Revisionsexperte" ins Handelsregister habe eintragen lassen. Sie lasse eine abschliessende Beurteilung der Gewähr aber offen. Schliesslich stellte sie fest, dass die Verweigerung der Zulassung verhältnismässig sei; die entsprechende Güterabwägung habe bereits der Gesetzgeber vorgenommen.

C.
Am 14. September 2009 liess der Beschwerdeführer Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht erheben. Er stellt den Antrag, die Verfügung der Vorinstanz vom 28. Juli 2009 sei aufzuheben und sein Gesuch um Zulassung als Revisionsexperte gutzuheissen. Zur Begründung hebt er hervor, dass er ein vollwertiges Hochschulstudium absolviert habe. Sein Diplom als mag. rer. pol. sei mit dem lic. rer. pol. oder dem heutigen äquivalenten M. Sc. gleichwertig und seine Fachpraxis aus den Jahren vor Beginn der Ausbildung zum eidg. dipl. Steuerexperten sei daher anzurechnen.

D.
Mit Vernehmlassung vom 6. November 2009 beantragt die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Eventualiter sei ihre Verfügung vom 28. Juli 2009 aufzuheben und das Gesuch des Beschwerdeführers zur Neubeurteilung der Zulassungsvoraussetzung des unbescholtenen Leumunds an sie zurückzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
Das Bundesverwaltungsgericht ist zuständig für die Beurteilung der Beschwerde gegen den Entscheid der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (vgl. Art. 31 des Bundesgesetzes über das Bundesverwaltungsgericht vom 17. Juni 2005 [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32] i.V.m. Art. 5 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Verwaltungsverfahren vom 20. Dezember 1968 [VwVG, SR 172.021] und Art. 33 Bst. e VGG i.V.m. Art. 28 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 16. Dezember 2005 [Revisionsaufsichtsgesetz, RAG, SR 221.302]). Der Beschwerdeführer ist zur Beschwerde legitimiert (Art. 48 Abs. 1 VwVG), die Beschwerde wurde innerhalb der gesetzlichen Frist eingereicht und der Kostenvorschuss wurde rechtzeitig geleistet (Art. 50 und Art. 63 Abs. 4 VwVG). Auf die form- und fristgerecht erhobene Beschwerde ist daher einzutreten.

2.
Der Beschwerdeführer rügt im Wesentlichen, dass seine Erstausbildung nicht anerkannt wurde und er Anspruch darauf habe, als Revisionsexperte zugelassen zu werden. Er verweist insbesondere darauf, dass es - entgegen der Ansicht der Vorinstanz - eine tatsächliche Gleichwertigkeit zwischen dem Titel als mag. rer. pol., den er besitzt, und dem Titel als lic. rer. pol. gebe. Beim mag. rer. pol. handle es sich um einen vollwertigen wirtschaftswissenschaftlichen Abschluss im Sinne von Art. 4 Abs. 2 lit. c RAG, der anzuerkennen sei.

2.1 Das Revisionsaufsichtsgesetz ist am 1. September 2007 in Kraft getreten. Es regelt die Zulassung und Beaufsichtigung von Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen und dient der ordnungsgemässen Erfüllung und Sicherstellung der Qualität von Revisionsdienstleistungen (Art. 1 Abs. 1 und 2 RAG). Natürliche Personen, die Revisionsdienstleistungen erbringen, bedürfen einer Zulassung durch die Aufsichtsbehörde (Art. 3 Abs. 1 RAG). Die Aufsicht obliegt der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde (RAB, Art. 28 Abs. 1 RAG). Sie entscheidet auf Gesuch hin über die Zulassung von Revisionsexpertinnen und Revisionsexperten (Art. 15 Abs. 1 Bst. b RAG) oder Revisorinnen und Revisoren (Art. 15 Abs. 1 Bst. a RAG) sowie von staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen (Art. 15 Abs. 1 Bst. c RAG). Eine natürliche Person kann als Revisionsexpertin oder Revisionsexperte zugelassen werden, wenn sie die Anforderungen an Ausbildung und Fachpraxis erfüllt (Art. 4 Abs. 2 RAG). Zudem muss die Anwärterin oder der Anwärter über einen unbescholtenen Leumund verfügen (Art. 4 Abs. 1 RAG).

Die Anforderungen an die Ausbildung erfüllen gemäss Art. 4 Abs. 2 RAG:
Eidgenössisch diplomierte Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer (Art. 4 Abs. 2 Bst. a RAG);
eidgenössisch diplomierte Treuhandexpertinnen und Treuhandexperten, Steuerexpertinnen und Steuerexperten sowie Expertinnen und Experten in Rechnungslegung und Controlling, je mit mindestens fünf Jahren Fachpraxis (Bst. b);
Absolventinnen und Absolventen eines Universitäts- oder Fachhochschulstudiums in Betriebs-, Wirtschafts- oder Rechtswissenschaften an einer schweizerischen Hochschule, Fachleute im Finanz- und Rechnungswesen mit eidgenössischem Fachausweis sowie Treuhänderinnen und Treuhänder mit eidgenössischem Fachausweis, je mit mindestens zwölf Jahren Fachpraxis (Bst. c), und schliesslich
Personen, die eine in den Buchstaben a, b oder c aufgeführte vergleichbare ausländische Ausbildung abgeschlossen haben, die entsprechende Fachpraxis aufweisen und die notwendigen Kenntnisse des schweizerischen Rechts nachweisen, sofern ein Staatsvertrag mit dem Herkunftsstaat dies so vorsieht oder der Herkunftsstaat Gegenrecht hält (Bst. d).

2.2 Vorliegend lehnt die Vorinstanz die Zulassung vor allem mit dem Argument ab, dass keine tatsächliche Gleichwertigkeit zwischen den Studienabschlüssen mag. rer. pol. und lic. rer. pol. gegeben sei. Aus der faktischen Gleichbehandlung der beiden Ausbildungsgänge in Bezug auf weiterführende Studien könne nicht auf eine tatsächliche Gleichwertigkeit geschlossen werden. Unterschiede bestünden beispielsweise bei der Zulassung; so sei für die Zulassung zur Ausbildung zum _______ Handelslehrer keine Maturität erforderlich, sondern es genüge das Primarlehrerpatent. Dass keine Gleichwertigkeit gegeben sei, ergebe sich auch aus den Bedingungen für die Umwandlung eines Handelslehrer-Abschlusses in ein Lizentiat in Wirtschaftswissenschaften. Diesbezüglich bezieht sich die Vorinstanz auf eine _______ aus dem Jahre _______. Die fehlende Gleichwertigkeit der Abschlüsse ergebe sich auch aus den seinerzeitigen Reglementen.

2.3 Wie sich aus den vom Beschwerdeführer eingereichten Belegen ergibt, hat die Erziehungsdirektion des Kantons _______ bestätigt, dass der Abschluss als mag. rer. pol. dem ehemaligen Lizentiat als lic. rer. pol. der Universität _______ und damit einem wirtschaftswissenschaftlichen Hochschulabschluss gleichzusetzen sei. Sie begründet dies vor allem damit, dass die beiden Ausbildungen an der Universität _______ absolviert worden seien und dass das Diplom als _______ Handelslehrer damals wie heute zum Doktorat in Wirtschaftswissenschaften berechtige.

2.4 Neben der Erziehungsdirektion des Kantons _______ hat auch die Universitätsleitung der Universität _______ die Gleichwertigkeit in Bezug auf den neuen Titel als Master of Science, M. Sc. (anstelle des Lizentiates) bestätigt. Zudem hat die direkt betroffene Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Fakultät der Universität _______ bzw. deren Dekan ihrerseits ausdrücklich bestätigt, dass ein mag. rer. pol. mit dem Prädikat "magna cum laude", wie dies der Beschwerdeführer vorweisen kann, zum Doktorat berechtigt. Es wird ausdrücklich von einer Gleichwertigkeit dieser beiden Studienabschlüsse ausgegangen.
Im August 2009 - nach dem Inkrafttreten der neuen Ordnung betreffend die universitären Abschlüsse - beantragte der Beschwerdeführer die Umwandlung seines Abschlusses als mag. rer. pol. in ein Master of Science (M. Sc.). In der Folge bestätigte ihm die Universität _______ am _______ 2009 die Gleichwertigkeit der Abschlüsse und erteilte ihm die Erlaubnis, alternativ den Grad als Lizentiat, Diplom oder Master zu führen.

2.5 Als Abschluss eines Universitäts- oder Fachhochschulstudiums im Sinne von Art. 4 Abs. 2 RAG gilt der Abschluss als Bachelor, Master, Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt sowie ein Lizentiat (Art. 5 der Verordnung über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren vom 22. August 2007 [Revisionsaufsichtsverordnung, RAV, SR 221.302.3]). Mit der formellen Bestätigung der Universität _______, dass sein Abschluss als mag. rer. pol. einem Master of Science gleichwertig sei und der Beschwerdeführer daher berechtigt sei, den Mastergrad zu führen, sind die Voraussetzungen von Gesetz und Verordnung offensichtlich erfüllt.

2.6 Was die Vorinstanz demgegenüber einwendet, ist unbehelflich. Weder der Umstand, dass ein Maturitätsabschluss keine zwingende Zulassungsvoraussetzung zur Ausbildung als Handelslehrer war, noch die Unterschiede zwischen diesem Ausbildungsgang und dem wirtschaftswissenschaftlichen Studium, das damals mit einem Lizentiat abgeschlossen wurde, erscheinen neben der ausdrücklichen Gleichwertigkeitsbestätigung durch die Universität _______ relevant. Die Vorinstanz verfügt zwar, wie sie unter Verweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zutreffend ausführt, über keinen Ermessensspielraum, um weitere schweizerische Ausbildungsabschlüsse als gleichwertig anzuerkennen. Sie ist auch nicht kompetent, die Anerkennung eines Hochschulabschlusses durch die zuständige schweizerische Universität inhaltlich zu hinterfragen.

2.7 Aus diesen Gründen ergibt sich, dass die Vorinstanz den Abschluss des Beschwerdeführers als mag. rer. pol. als einem Masterabschluss gleichwertig hätte anerkennen müssen.

3.
Der Beschwerdeführer macht alsdann geltend, dass er das Erfordernis der genügenden Fachpraxis auf den Gebieten des Rechnungswesens und der Rechnungsrevision erfülle. Bereits die während seiner Erstausbildung sowie die danach erworbene Fachpraxis müssten anerkannt und angerechnet werden.

3.1 Neben der Ausbildung sieht das Revisionsaufsichtsgesetz als zweite Zulassungsvoraussetzung eine genügende Fachpraxis vor (Art. 4 RAG). Die Anforderungen an die Fachpraxis können je nach der Art der Ausbildung variieren. Bei der Handhabung der Fachpraxis ging der Gesetzgeber davon aus, dass diese in Einklang mit der Ausbildung stehen sollte. Eine beschränkte Ausbildungstiefe im relevanten Bereich zum Beispiel sollte durch eine längere praktische Erfahrung ausgeglichen werden (vgl. Botschaft, BBl 2004, 3998, 4062-4063). Es ist somit grundsätzlich in jedem Einzelfall unter Berücksichtigung der gesamten Umstände zu prüfen, ob in Bezug auf die Anforderungen des Revisionsaufsichtsgesetzes die Voraussetzungen für eine genügende Fachpraxis als erfüllt erscheinen. Gesetz und Verordnung enthalten zwar Vorschriften zur erforderlichen Dauer, doch ist die geltend gemachte Fachpraxis nicht nur nach dieser rein formellen rechnerischen Anforderung, sondern auch unter qualitativen Gesichtspunkten zu würdigen (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_438/2008 vom 16. Oktober 2008 E. 2.3). Die Aufsichtsbehörde verfügt dabei über einen gewissen Beurteilungsspielraum.
Im vorliegenden Fall hat die Vorinstanz, da sie die _______ abgeschlossene Handelslehrerausbildung nicht anerkannte, die geltend gemachte Fachpraxis des Beschwerdeführers lediglich insoweit geprüft, als diese nach dem _______ erbracht wurde. Zu der Frage, ob er eine genügende Fachpraxis vorweisen könne, sofern sein mag. rer. pol. als Ausbildung im Sinn von Art. 4 Abs. 2 Bst. c RAG anerkannt würde, hat sie sich weder in der angefochtenen Verfügung noch in der Vernehmlassung geäussert.
Die Beschwerdeinstanz entscheidet in der Sache selbst oder weist diese ausnahmsweise mit verbindlichen Weisungen an die Vorinstanz zurück (Art. 61 Abs. 1 VwVG). Als reformatorisches Rechtsmittel gestattet die Verwaltungsbeschwerde der Rechtsmittelinstanz, über die Kassation hinaus, in der Sache selbst abschliessend zu entscheiden und somit das streitige Rechtsverhältnis zu regeln.
Wenn es sich indessen um technische Fragen handelt, die besondere Sachkenntnis bedingen, kann es nicht Sache des Bundesverwaltungsgerichts sein, als erste Instanz in einem Fachbereich zu entscheiden, in dem ein gewisser Beurteilungsspielraum der fachkundigeren Vorinstanz zu respektieren ist. Vielmehr ist es in erster Linie Sache der Vorinstanz zu prüfen, ob der Beschwerdeführer eine genügende Fachpraxis vorweisen kann, nachdem sein mag. rer. pol. als Ausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. c RAG anzuerkennen ist. Dementsprechend ist die Streitsache zur Prüfung dieser Frage an die Vorinstanz zurückzuweisen.

4.
Der Beschwerdeführer rügt schliesslich, dass die Vorinstanz die dritte Zulassungsvoraussetzung, nämlich das Erfordernis eines unbescholtenen Leumunds, in Frage stellen wolle, insbesondere weil er im Handelsregister als "_______, Revisionsexperte" eingetragen sei.
Die Vorinstanz führt diesbezüglich in der angefochtenen Verfügung aus, indem der Beschwerdeführer sich bereits vor der Einreichung seines Gesuchs um Zulassung als Revisionsexperte mit dem Titel eines "Revisionsexperten" ins Handelsregister habe eintragen lassen, habe er eine täuschende Bezeichnung verwendet und damit gegen Art. 12 Abs. 3 RAV verstossen.

4.1 Der Begriff des unbescholtenen Leumunds wird im Gesetz nicht näher umschrieben (Art. 4 Abs. 1 RAG; Botschaft, BBl 2004, 3969); er wird vielmehr in der Revisionsaufsichtsverordnung konkretisiert. Danach muss ein Gesuchsteller über einen unbescholtenen Leumund verfügen und es darf sich aus keinen anderen persönlichen Umständen ergeben, dass er keine Gewähr für eine einwandfreie Prüftätigkeit bietet (Art. 4 Abs. 1 RAV). Die Verordnung erwähnt ausdrücklich, dass insbesondere strafrechtliche Verurteilungen, deren Eintrag im Zentralstrafregister nicht entfernt ist, sowie bestehende Verlustscheine zu berücksichtigen sind (Art. 4 Abs. 2 RAV). Ferner legt die Revisionsaufsichtsverordnung in diesem Zusammenhang fest, dass, bevor die Zulassung verfügt wird, keine täuschenden Bezeichnungen wie "zugelassene Revisionsexpertin" oder "zugelassener Revisionsexperte" verwendet werden dürfen (Art. 12 Abs. 3 RAV).

4.2 Der Umstand, dass die Revisionsaufsichtsverordnung die Bezeichnung "zugelassener Revisionsexperte" vor der Verwendung durch nicht zugelassene Personen schützt, nicht aber die allgemeinere Bezeichnung "Revisionsexperte", lässt den Schluss zu, dass die Bezeichnung "Revisionsexperte" allein, ohne den Zusatz "zugelassener", nicht geschützt ist. Jedenfalls ist zu berücksichtigen, dass der Beschwerdeführer nicht erst seit 2008, sondern im Kontext der _______ bereits seit 1996 als "besonders befähigter Revisor" im Sinne der früheren Ordnung des Obligationenrechts im Handelsregister eingetragen war. Deshalb kann der Vorinstanz nicht gefolgt werden, wenn sie allein aus dem fraglichen Handelsregistereintrag einen Verstoss gegen Art. 12 . Abs 3 RAV bzw. gegen die Voraussetzung eines unbescholtenen Leumunds ableitet.

4.3 Die Vorinstanz verfügt auch über einen gewissen Beurteilungsspielraum mit Bezug auf die Prüfung des Leumunds der Gesuchsteller, der von der Rechtsmittelinstanz zu respektieren ist (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-2440/2008 E. 4.3). Da die Vorinstanz in der angefochtenen Verfügung sowie in ihrer Vernehmlassung geltend macht, sie habe die Frage, ob der Beschwerdeführer über einen unbescholtenen Leumund verfüge, noch nicht abschliessend geprüft, ist die Sache daher auch zur Prüfung dieser Voraussetzung an sie zurückzuweisen.

5.
Die Beschwerde ist daher insofern gutzuheissen, als die angefochtene Verfügung aufzuheben und festzustellen ist, dass die Ausbildung des Beschwerdeführers zum mag. rer. pol. eine Ausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. c RAG ist und die Eintragung der Bezeichnung "Revisionsexperte" im Handelsregister unter den Umständen des konkreten Falles keine Täuschung im Sinne von Art. 12 Abs. 3 RAV darstellt. Die Sache ist an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese prüfe, ob der Beschwerdeführer die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung als Revisionsexperte oder als Revisor erfüllt oder nicht und anschliessend erneut über die Zulassung entscheide.

6.
Bei diesem Verfahrensausgang gilt der Beschwerdeführer als obsiegende Partei. Unterliegenden Vorinstanzen werden keine Verfahrenskosten auferlegt (Art. 63 Abs. 2 VwVG).
Der Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 ff . des Reglements vom 11. Dezember 2006 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Da sein Rechtsvertreter keine Kostennote eingereicht hat, ist die Entschädigung aufgrund der Akten und nach Ermessen auf CHF 2'000.- (inkl. Mehrwertsteuer) festzusetzen (Art. 14 Abs. 2 VGKE).

7.
Nach Art. 83 Bst. t des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) ist die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht unzulässig gegen Entscheide über das Ergebnis von Prüfungen und anderen Fähigkeitsbewertungen, namentlich auf den Gebieten der Schule, der Weiterbildung und der Berufsausübung. Das Bundesgericht hat daher die Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen ein Urteil betreffend die Zulassung als Revisionsexperte als unzulässig beurteilt, in dem es um die Frage der Gleichwertigkeit einer schweizerischen Ausbildung ging (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_136/2009 vom 16. Juni 2009).

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird insofern teilweise gutgeheissen, als die Verfügung der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde RAB vom 28. Juli 2009 aufgehoben und festgestellt wird, dass die Ausbildung des Beschwerdeführers zum mag. rer. pol. eine Ausbildung im Sinne von Art. 4 Abs. 2 Bst. c RAG darstellt. Die Sache wird im Sinne der Erwägungen an die Vorinstanz zurückgewiesen, damit diese prüfe, ob der Beschwerdeführer die weiteren Voraussetzungen für eine Zulassung als Revisionsexperte, eventualiter als Revisor, erfüllt, und anschliessend erneut über die Zulassung entscheide.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben. Der Kostenvorschuss von CHF 2'000.- wird dem Beschwerdeführer nach Eintritt der Rechtskraft dieses Urteils zurückerstattet.

3.
Dem Beschwerdeführer wird eine Parteientschädigung von CHF 2'000.- zu Lasten der Vorinstanz zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:
den Beschwerdeführer (Einschreiben; Beilage: Rückerstattungsformular, Akten zurück);
die Vorinstanz (Ref-Nr. _______; Einschreiben; Beilage: Akten zurück);
das Eidgenössische Justiz und Polizeidepartement (Einschreiben).

Die vorsitzende Richterin: Die Gerichtsschreiberin:

Eva Schneeberger Myriam Senn

Versand: 12. März 2010

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 5 - 1 Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
¹	Sono decisioni i provvedimenti delle autorità nel singolo caso, fondati sul diritto pubblico federale e concernenti:
^a	la costituzione, la modificazione o l'annullamento di diritti o di obblighi;
^b	l'accertamento dell'esistenza, dell'inesistenza o dell'estensione di diritti o di obblighi;
^c	il rigetto o la dichiarazione d'inammissibilità d'istanze dirette alla costituzione, alla modificazione, all'annullamento o all'accertamento di diritti o di obblighi.
²	Sono decisioni anche quelle in materia d'esecuzione (art. 41 cpv. 1 lett. a e b), le decisioni incidentali (art. 45 e 46), le decisioni su opposizione (art. 30 cpv. 2 lett. b e 74), le decisioni su ricorso (art. 61), le decisioni in sede di revisione (art. 68) e l'interpretazione (art. 69).24
³	Le dichiarazioni di un'autorità che rifiuta o solleva pretese da far valere mediante azione non sono considerate decisioni.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 48 - 1 Ha diritto di ricorrere chi:
¹	Ha diritto di ricorrere chi:
^a	ha partecipato al procedimento dinanzi all'autorità inferiore o è stato privato della possibilità di farlo;
^b	è particolarmente toccato dalla decisione impugnata; e
^c	ha un interesse degno di protezione all'annullamento o alla modificazione della stessa.
²	Ha inoltre diritto di ricorrere ogni persona, organizzazione o autorità cui un'altra legge federale riconosce tale diritto.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 50 - 1 Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
¹	Il ricorso dev'essere depositato entro 30 giorni dalla notificazione della decisione.
²	Il ricorso per denegata o ritardata giustizia può essere interposto in ogni tempo.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 4 Condizioni per l'abilitazione dei periti revisori - 1 Una persona fisica è abilitata a esercitare la funzione di perito revisore se adempie i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale ed è incensurata.
¹	Una persona fisica è abilitata a esercitare la funzione di perito revisore se adempie i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale ed è incensurata.
²	Adempiono i requisiti in materia di formazione e di esperienza professionale:
^a	gli esperti contabili diplomati federali;
^b	gli esperti fiduciari e gli esperti fiscali diplomati federali e gli esperti diplomati in finanza e controlling con un'esperienza professionale di almeno cinque anni;
^c	le persone titolari di un diploma in economia aziendale, in scienze economiche o in diritto rilasciato da un'università o da una scuola universitaria professionale svizzera, gli specialisti in finanza e contabilità con attestato professionale federale, nonché i fiduciari con attestato professionale federale con un'esperienza professionale di almeno 12 anni;
^d	le persone che hanno conseguito un titolo di studio estero paragonabile a quelli di cui alla lettera a, b o c, che dispongono dell'esperienza professionale corrispondente e dimostrano di possedere le necessarie conoscenze del diritto svizzero, a condizione che lo preveda un trattato internazionale concluso con lo Stato di provenienza o che quest'ultimo accordi la reciprocità.
³	Il Consiglio federale può ammettere altri cicli di formazione equivalenti e determinare la durata dell'esperienza professionale necessaria.
⁴	L'esperienza professionale deve essere stata acquisita prevalentemente nel campo della contabilità e della revisione dei conti, almeno per due terzi sotto la sorveglianza di un perito revisore abilitato o di un esperto straniero con qualifica paragonabile. L'esperienza professionale maturata durante la formazione è tenuta in considerazione se tali condizioni sono soddisfatte.

SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 1 Oggetto e scopo - 1 La presente legge disciplina l'abilitazione e la sorveglianza delle persone che forniscono servizi di revisione.
¹	La presente legge disciplina l'abilitazione e la sorveglianza delle persone che forniscono servizi di revisione.
²	La presente legge ha lo scopo di assicurare che i servizi di revisione siano forniti conformemente alle prescrizioni e ai requisiti di qualità.
³	Sono salve le disposizioni contenute in leggi speciali.

SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 3 Principio - 1 Le persone fisiche e le imprese di revisione che forniscono servizi di revisione ai sensi dell'articolo 2 lettera a necessitano di un'abilitazione.
¹	Le persone fisiche e le imprese di revisione che forniscono servizi di revisione ai sensi dell'articolo 2 lettera a necessitano di un'abilitazione.
²	Le persone fisiche sono abilitate a tempo indeterminato, le imprese di revisione per un periodo di cinque anni.

SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 28 Autorità di sorveglianza - 1 La sorveglianza secondo la presente legge compete all'Autorità federale di sorveglianza dei revisori (autorità di sorveglianza).
¹	La sorveglianza secondo la presente legge compete all'Autorità federale di sorveglianza dei revisori (autorità di sorveglianza).
²	L'autorità di sorveglianza è un istituto di diritto pubblico con personalità giuridica propria. Essa esercita la sorveglianza in modo indipendente (art. 38).60
³	L'autorità di sorveglianza gode di autonomia organizzativa e gestionale e tiene una contabilità propria.
⁴	L'autorità di sorveglianza è gestita secondo i principi dell'economia aziendale.61
⁵	L'autorità di sorveglianza è legittimata a interporre ricorso al Tribunale federale nell'ambito disciplinato dalla presente legge.62

SR 221.302 Legge federale del 16 dicembre 2005 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Legge sui revisori, LSR) - Legge sui revisori LSR Art. 15 Abilitazione e registrazione - 1 L'autorità di sorveglianza decide, su domanda, in merito all'abilitazione di:
¹	L'autorità di sorveglianza decide, su domanda, in merito all'abilitazione di:
^a	revisori;
^b	periti revisori;
^c	imprese di revisione sotto sorveglianza statale;
^d	società di audit e auditor responsabili a eseguire verifiche secondo le leggi sui mercati finanziari (art. 1 cpv. 1 LFINMA33) conformemente all'articolo 9a.
^1bis	Essa può limitare l'abilitazione a fornire certi tipi di servizi di revisione per determinate società di interesse pubblico.34
²	L'autorità di sorveglianza tiene un registro delle persone fisiche e delle imprese di revisione abilitate. Il registro è pubblico ed è accessibile in Internet. Il Consiglio federale disciplina il contenuto del registro.
³	Le persone fisiche e imprese di revisione registrate devono comunicare all'autorità di sorveglianza qualsiasi cambiamento dei fatti iscritti a registro.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 61 - 1 L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
¹	L'autorità di ricorso decide la causa o eccezionalmente la rinvia, con istruzioni vincolanti, all'autorità inferiore.
²	La decisione del ricorso deve contenere la ricapitolazione dei fatti rilevanti, i motivi e il dispositivo.
³	Essa è notificata alle parti e all'autorità inferiore.

SR 221.302.3 Ordinanza del 22 agosto 2007 sull'abilitazione e la sorveglianza dei revisori (Ordinanza sui revisori, OSRev) - Ordinanza sui revisori OSRev Art. 4 Garanzia di un'attività di controllo ineccepibile - 1 Il richiedente è abilitato se gode di buona reputazione e se non vi sono altre circostanze personali dalle quali si deduce che il richiedente non può garantire un'attività di controllo ineccepibile.
¹	Il richiedente è abilitato se gode di buona reputazione e se non vi sono altre circostanze personali dalle quali si deduce che il richiedente non può garantire un'attività di controllo ineccepibile.
²	Occorre segnatamente prendere in considerazione:
^a	le condanne penali;
^b	gli atti di carenza beni esistenti.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 64 - 1 L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
¹	L'autorità di ricorso, se ammette il ricorso in tutto o in parte, può, d'ufficio o a domanda, assegnare al ricorrente una indennità per le spese indispensabili e relativamente elevate che ha sopportato.
²	Il dispositivo indica l'ammontare dell'indennità e l'addossa all'ente o all'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, in quanto non possa essere messa a carico di una controparte soccombente.
³	Se una controparte soccombente ha presentato conclusioni indipendenti, l'indennità può essere messa a suo carico, secondo la propria solvenza.
⁴	L'ente o l'istituto autonomo, nel cui nome l'autorità inferiore ha deciso, risponde dell'indennità addossata a una controparte soccombente, in quanto non possa essere riscossa.
⁵	Il Consiglio federale disciplina la determinazione delle spese ripetibili.106 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005107 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010108 sull'organizzazione delle autorità penali.109

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 7 Principio - 1 La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
¹	La parte vincente ha diritto alle ripetibili per le spese necessarie derivanti dalla causa.
²	Se la parte vince solo parzialmente, le spese ripetibili sono ridotte in proporzione.
³	Le autorità federali e, di regola, le altre autorità con qualità di parte non hanno diritto a un'indennità a titolo di ripetibili.
⁴	Se le spese sono relativamente modeste, si può rinunciare a concedere alla parte un'indennità a titolo di ripetibili.
⁵	L'articolo 6a è applicabile per analogia.7

SR 173.320.2 Regolamento del 21 febbraio 2008 sulle tasse e sulle spese ripetibili nelle cause dinanzi al Tribunale amministrativo federale (TS-TAF) TS-TAF Art. 14 Determinazione delle spese ripetibili - 1 Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
¹	Le parti che chiedono la rifusione di ripetibili e gli avvocati d'ufficio devono presentare al Tribunale, prima della pronuncia della decisione, una nota particolareggiata delle spese.
²	Il Tribunale fissa l'indennità dovuta alla parte e quella dovuta agli avvocati d'ufficio sulla base della nota particolareggiata delle spese. Se quest'ultima non è stata inoltrata, il Tribunale fissa l'indennità sulla base degli atti di causa.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 83 Eccezioni - Il ricorso è inammissibile contro:
^a	le decisioni in materia di sicurezza interna o esterna del Paese, neutralità, protezione diplomatica e altri affari esteri, in quanto il diritto internazionale non conferisca un diritto al giudizio da parte di un tribunale;
^b	le decisioni in materia di naturalizzazione ordinaria;
^c	le decisioni in materia di diritto degli stranieri concernenti:
^c1	l'entrata in Svizzera,
^c2	i permessi o autorizzazioni al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto,
^c3	l'ammissione provvisoria,
^c4	l'espulsione fondata sull'articolo 121 capoverso 2 della Costituzione federale e l'allontanamento,
^c5	le deroghe alle condizioni d'ammissione,
^c6	la proroga del permesso per frontalieri, il cambiamento di Cantone, il cambiamento d'impiego del titolare di un permesso per frontalieri, nonché il rilascio di documenti di viaggio a stranieri privi di documenti;
^d	le decisioni in materia d'asilo pronunciate:
^d1	dal Tribunale amministrativo federale, salvo quelle che concernono persone contro le quali è pendente una domanda d'estradizione presentata dallo Stato che hanno abbandonato in cerca di protezione,
^d2	da un'autorità cantonale inferiore e concernenti un permesso o un'autorizzazione al cui ottenimento né il diritto federale né il diritto internazionale conferiscono un diritto;
^e	le decisioni concernenti il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente contro membri di autorità o contro agenti della Confederazione;
^f	le decisioni in materia di appalti pubblici se:
^fbis	le decisioni del Tribunale amministrativo federale concernenti decisioni secondo l'articolo 32i della legge del 20 marzo 200963 sul trasporto di viaggiatori;
^f1	non si pone alcuna questione di diritto d'importanza fondamentale; sono fatti salvi i ricorsi contro gli appalti del Tribunale amministrativo federale, del Tribunale penale federale, del Tribunale federale dei brevetti, del Ministero pubblico della Confederazione e delle autorità giudiziarie cantonali superiori, o
^f2	il valore stimato della commessa non raggiunge il valore soglia determinante secondo l'articolo 52 capoverso 1 in combinato disposto con l'allegato 4 numero 2 della legge federale del 21 giugno 201961 sugli appalti pubblici;
^g	le decisioni in materia di rapporti di lavoro di diritto pubblico, in quanto concernano una controversia non patrimoniale, ma non la parità dei sessi;
^h	le decisioni concernenti l'assistenza amministrativa internazionale, eccettuata l'assistenza amministrativa in materia fiscale;
ⁱ	le decisioni in materia di servizio militare, civile o di protezione civile;
^j	le decisioni in materia di approvvigionamento economico del Paese adottate in situazioni di grave penuria;
^k	le decisioni concernenti i sussidi al cui ottenimento la legislazione non conferisce un diritto;
^l	le decisioni concernenti l'imposizione di dazi operata in base alla classificazione tariffaria o al peso delle merci;
^m	le decisioni concernenti il condono o la dilazione del pagamento di tributi; in deroga alla presente disposizione, il ricorso è ammissibile contro le decisioni concernenti il condono dell'imposta federale diretta o dell'imposta cantonale o comunale sul reddito e sull'utile se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o se si tratta per altri motivi di un caso particolarmente importante;
ⁿ	le decisioni in materia di energia nucleare concernenti:
ⁿ¹	l'esigenza di un nulla osta o la modifica di un'autorizzazione o di una decisione,
ⁿ²	l'approvazione di un piano d'accantonamenti per le spese di smaltimento antecedenti lo spegnimento di un impianto nucleare,
ⁿ³	i nulla osta;
^o	le decisioni in materia di circolazione stradale concernenti l'omologazione del tipo di veicoli;
^p	le decisioni del Tribunale amministrativo federale in materia di traffico delle telecomunicazioni, radiotelevisione e poste concernenti:68
^p1	concessioni oggetto di una pubblica gara,
^p2	controversie secondo l'articolo 11a della legge del 30 aprile 199769 sulle telecomunicazioni;
^p3	controversie secondo l'articolo 8 della legge del 17 dicembre 201071 sulle poste;
^q	le decisioni in materia di medicina dei trapianti concernenti:
^q1	l'iscrizione nella lista d'attesa,
^q2	l'attribuzione di organi;
^r	le decisioni in materia di assicurazione malattie pronunciate dal Tribunale amministrativo federale in virtù dell'articolo 3472 della legge del 17 giugno 200573 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF);
^s	le decisioni in materia di agricoltura concernenti:
^s1	...