A-318/2019 - 2020-02-04 - protection des données

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I

A-318/2019

Urteil vom 4. Februar 2020

Richter Maurizio Greppi (Vorsitz),

Besetzung Richterin Claudia Pasqualetto Péquignot,
Richterin Kathrin Dietrich,

Gerichtsschreiberin Laura Bucher.

A._______,
Parteien
Beschwerdeführer,

gegen

Staatssekretariat für Migration SEM,
Quellenweg 6, 3003 Bern,

Vorinstanz.

Gegenstand Datenberichtigung im ZEMIS.

Sachverhalt:

A.
Am 25. Juli 2018 reichte A._______, afghanischer Staatsbürger, im Empfangs- und Verfahrenszentrum (EVZ) (...) ein Asylgesuch ein. Bei der Grenzwacht gab er an, er sei am 30. Juli 2003 geboren. Auf dem Personalienblatt des Staatssekretariats für Migration (SEM) trug er handschriftlich den 30. Saratan 1382 (umgerechnet: 21. Juli 2003) und auf der Rückseite den 30. Juli 2003 als sein Geburtsdatum ein.

B.
Am 22. August 2018 wurde A._______ summarisch zu seiner Person und zu seinen Asylgründen befragt (Befragung zur Person, BzP). Hierbei gab er an, am 30. Asad 1382 (umgerechnet: 21. August 2003) geboren zu sein.

C.
Am 31. August 2018 wurde A._______ einer zahnärztlichen Altersschätzung, einer radiologischen Altersschätzung des linken Handskeletts und einer radiologischen Altersschätzung der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke unterzogen. Das Gutachten vom 5. September 2018 ergab insgesamt ein Mindestalter von 17 Jahren, das angegebene Lebensalter von 15 Jahren sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren.

D.
Am 5. November 2018 reichte A._______ dem SEM das stark beschädigte Original seiner Tazkira ein, worin als Geburtsdatum der 30. Juli 2003 angegeben ist.

E.
Am 12. Dezember 2018 wurde A._______ vertieft zu seinen Asylgründen angehört und dabei auch erneut zu seinem Geburtsdatum befragt. Zugleich wurde ihm das rechtliche Gehör zum Resultat des Altersgutachtens gewährt. In der Folge passte das SEM das Geburtsdatum von A._______ auf den 1. Januar 2001 an.

F.
Am 20. Dezember 2018 nahm A._______ zum Entwurf des Asylentscheids des SEM Stellung, bestritt das geänderte Geburtsdatum und beantragte diesbezüglich den Erlass einer anfechtbaren Ziffer im Dispositiv des Asylentscheids.

G.
Mit Verfügung vom 21. Dezember 2018 lehnte das SEM das Asylgesuch von A._______ ab und wies ihn aus der Schweiz weg. Da der Vollzug der Wegweisung zurzeit nicht zumutbar sei, wurde er vorläufig aufgenommen (Dispositiv-Ziffern 1-6). Das Geburtsdatum von A._______ wurde im Zentralen Migrationsinformationssystem ZEMIS mit dem Datum 1. Januar 2001 erfasst (Disp.-Ziff. 7).

H.
Gegen diese Verfügung erhebt A._______ (nachfolgend: Beschwerdeführer) am 16. Januar 2019 Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht und beantragt, die Dispositiv-Ziffer 7 der Verfügung des SEM (nachfolgend: Vorinstanz) vom 21. Dezember 2018 sei aufzuheben. Als sein Geburtsdatum sei im Zentralen Migrationsinformationssystem der 30. Juli 2003 einzusetzen. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht ersucht er zudem um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung.

I.
Mit Vernehmlassung vom 18. Februar 2019 hält die Vorinstanz fest, unter Gesamtwürdigung der vorliegenden Indizien sei der 1. Januar 2001 das wahrscheinlichere Geburtsdatum als der 30. Juli 2003 und verweist auf die gemachten Erwägungen.

J.
Auf die weiteren Vorbringen und die sich bei den Akten befindenden Unter-lagen wird, soweit entscheidrelevant, in den Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.

1.1 Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine Verfügung im Sinne vonArt. 5 desVerwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 1968 (VwVG,SR 172.021), die von einer Vorinstanz gemäss Art. 33 Bst. d des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) erlassen wurde. Da keine Ausnahme nach Art. 32 VGG vorliegt, ist das Bundesverwaltungsgericht zur Beurteilung der Beschwerde zuständig (Art. 31 VGG).

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht richtet sich nach dem VwVG, sofern das VGG nichts anderes vorsieht (Art. 37 VGG).

1.2 Der Beschwerdeführer hat sich am vorinstanzlichen Verfahren beteiligt und ist als Adressat des angefochtenen Entscheides, mit welchem sein Asylgesuch abgewiesen und sein Geburtsdatum festgelegt wurde, sowohl formell als auch materiell beschwert, weshalb er zur Beschwerde legitimiert ist (vgl. Art. 48 Abs. 1 VwVG).

1.3 Auf die im Übrigen frist- und formgerecht eingereichte Beschwerde (vgl. Art. 50 Abs. 1 und Art. 52 VwVG) ist demnach einzutreten.

2.
Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet grundsätzlich mit uneingeschränkter Kognition. Es überprüft die angefochtene Verfügung auf Rechtsverletzungen - einschliesslich unrichtiger oder unvollständiger Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und Rechtsfehler bei der Ermessensausübung - sowie auf Angemessenheit hin (Art. 49 VwVG). Es wendet das Recht von Amtes wegen an und ist nicht an die Anträge oder die rechtlichen Begründungen der Parteien gebunden (Art. 62 Abs. 4 VwVG).

3.

3.1 Die Vorinstanz führt zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben das ZEMIS, welches der Bearbeitung von Personendaten aus dem Ausländer- und dem Asylbereich dient (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 des Bundesgesetzes über das Informationssystem für den Ausländer- und den Asylbereich vom 20. Juni 2003 [BGIAA, SR 142.51]) und in der Verordnung über das Zentrale Migrationsinformationssystem vom 12. April 2006 (ZEMIS-Verordnung, SR 142.513) näher geregelt ist. Nach Art. 19 Abs. 1 ZEMIS-Verordnung richten sich die Rechte der Betroffenen, insbesondere deren Auskunfts-, Berichtigungs- und Löschungsrecht sowie das Recht auf Informationen über die Beschaffung besonders schützenswerter Personendaten, nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (DSG, SR 235.1) und des VwVG.

3.2 Wer Personendaten bearbeitet, hat sich über deren Richtigkeit zu vergewissern (Art. 5 Abs. 1 DSG). Werden Personendaten von Bundesorganen bearbeitet, kann jede betroffene Person insbesondere verlangen, dass unrichtige Personendaten berichtigt werden (Art. 5 Abs. 2 i.V.m. Art. 25 Abs. 3 Bst. a DSG). Auf die Berichtigung besteht in einem solchen Fall ein absoluter und uneingeschränkter Anspruch (statt vieler Urteil des Bundesverwaltungsgerichts [BVGer] A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.2, m.w.H.; vgl. ferner Urteil des Bundesgerichts[BGer] 1C_224/2014 vom25. September 2014E. 3.1). Die ZEMIS-Verordnung sieht im Übrigen in Art. 19 Abs. 3 ausdrücklich vor, dass unrichtige Daten von Amtes wegen zu berichtigen sind.

3.3 Grundsätzlich hat die das Berichtigungsbegehren stellende Person die Richtigkeit der von ihr verlangten Änderung, die Bundesbehörde im Bestreitungsfall dagegen die Richtigkeit der von ihr bearbeiteten Personendaten zu beweisen (Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.1; BVGE 2013/30 E. 4.1; Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.3). Nach den massgeblichen Beweisregeln des VwVG gilt eine Tatsache als bewiesen, wenn sie in Würdigung sämtlicher Erkenntnisse so wahrscheinlich ist, dass keine vernünftigen Zweifel bleiben; unumstössliche Gewissheit ist dagegen nicht erforderlich. Die mit dem Berichtigungsbegehren konfrontierte Behörde hat zwar nach dem Untersuchungsgrundsatz den Sachverhalt grundsätzlich von Amtes wegen abzuklären (Art. 12 VwVG); die gesuchstellende Person ist jedoch gemäss Art. 13 Abs. 1 Bst. a VwVG verpflichtet, an dessen Feststellung mitzuwirken (zum Ganzen Urteile des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3 und A-7822/2015 vom 25. Februar 2016 E. 3.3, je m.w.H.).

3.4 Amtliche Dokumente ausländischer Staaten, deren Zweck es ist, die Identität ihres Inhabers nachzuweisen, gelten nicht als öffentliche Urkunden im Sinne von Art. 9 des Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210), weshalb ihnen nicht ohne Weiteres ein erhöhter Beweiswert zukommt und sie wie andere Urkunden einer freien Beweiswürdigung zu unterziehen sind (Urteil des BVGer A-7588/2015 vom 26. Februar 2016 E. 3.3, m.w.H.; vgl.ferner Urteile desBGer 6B_394/2009 vom 27. Juli 2009 E. 1.1 und 5A.3/2007 vom 27. Februar 2007 E. 2).

3.5 Kann bei einer verlangten beziehungsweise von Amtes wegen beabsichtigten Berichtigung weder die Richtigkeit der bisherigen noch diejenige der neuen Personendaten bewiesen werden, dürfen grundsätzlich weder die einen noch die anderen Daten bearbeitet werden (Art. 5 Abs. 1 DSG). Dies ist jedoch nicht immer möglich, müssen doch bestimmte Personendaten zur Erfüllung wichtiger öffentlicher Aufgaben notwendigerweise bearbeitet werden, was namentlich auch für im ZEMIS erfasste Namen und Geburtsdaten gilt. In solchen Fällen überwiegt das öffentliche Interesse an der Bearbeitung möglicherweise unzutreffender Daten das Interesse an deren Richtigkeit. Unter diesen Umständen sieht Art. 25 Abs. 2 DSG deshalb die Anbringung eines Vermerks vor, in dem darauf hingewiesen wird, dass die Richtigkeit der bearbeiteten Personendaten bestritten ist. Spricht dabei mehr für die Richtigkeit der neuen Daten, sind die bisherigen Angaben zunächst zu berichtigen und die neuen Daten anschliessend mit einem derartigen Vermerk zu versehen. Ob die vormals eingetragenen Angaben (als Neben- bzw. Aliasidentität) weiterhin abrufbar bleiben sollen oder ganz zu löschen sind, bleibt grundsätzlich der Vorinstanz überlassen. Verhält es sich umgekehrt, erscheint also die Richtigkeit der bisher eingetragenen Daten als wahrscheinlicher oder zumindest nicht als unwahrscheinlicher, sind diese zu belassen und mit einem Bestreitungsvermerk zu versehen. Über dessen Anbringung ist jeweils von Amtes wegen und unabhängig davon zu entscheiden, ob ein entsprechenderAntrag gestellt wordenist (zum GanzenUrteile des BVGerA-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.4 und A-7615/2016 vom 30. Januar 2018 E. 3.5, je m.w.H.; vgl. ferner Urteil des BGer 1C_240/2012 vom 13. August 2012 E. 3.2).

3.6 Im vorliegenden Fall obliegt es demnach grundsätzlich der Vorinstanz zu beweisen, dass das aktuell im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers (1. Januar 2001) korrekt ist. Der Beschwerdeführer hat wiederum nachzuweisen, dass das von ihm geltend gemachte Geburtsdatum (30. Juni 2003) richtig bzw. zumindest wahrscheinlicher ist als die derzeit im ZEMIS erfasste Angabe, ihm mithin eine höhere Glaubwürdigkeit zukommt als dem bisherigen Eintrag (Urteil des BVGer A-3051/2018 vom 12. März 2019 E. 5.5 m.w.H.). Gelingt keiner Partei der sichere Nachweis des Geburtsdatums, ist dasjenige im ZEMIS zu belassen oder einzutragen, dessen Richtigkeit wahrscheinlicher ist.

4.

4.1 Der Beschwerdeführer macht zunächst geltend, dass das Altersgutachten auf Vorrat erstellt worden sei und die Vorinstanz ohne gesetzliche Grundlage und Rechtfertigung in seine Persönlichkeitsrechte eingegriffen habe. Gemäss Art. 17 Abs. 3bis des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 (AsylG, SR 142.31) könne das SEM ein Altersgutachten veranlassen, wenn Hinweise bestünden, dass eine angeblich minderjährige, asylsuchende Person das Mündigkeitsalter bereits erreicht habe. Vorliegend sei das Altersgutachten nach der Aufnahme des Personalienblattes und der Erstbefragung (BzP) in Auftrag gegeben und zu den Akten genommen worden. Somit müssten sich aufgrund des Personalienblattes und der BzP Hinweise ergeben haben, die auf eine Volljährigkeit schliessen liessen und dies, obwohl er bei beiden praktisch die gleichen Angaben gemacht habe. Selbst wenn man berücksichtige, dass er bis zur BzP unterschiedliche Geburtsdaten angegeben habe, habe keine seiner Angaben darauf hingewiesen, dass er volljährig sein könnte. Auch im äusseren Erscheinungsbild sei er eher kindlich und schmächtig.

4.2 Im Asylverfahren gilt der Untersuchungsgrundsatz (Art. 12 VwVG i.V.m. Art. 6 AsylG) sowie die Pflicht zur vollständigen und richtigen Abklärung des rechtserheblichen Sachverhalts, wovon auch behördliche Nachforschungen zur Identität und mithin zum Geburtsdatum einer asylsuchenden Person erfasst sind (Joël Olivier Müller, "Nichts Genaues" weiss man nicht: Altersbestimmung im schweizerischen Asylverfahren, Jusletter vom 20. März 2017, Rz. 21). Entsprechend hat das SEM gestützt auf seine Untersuchungspflicht bei Zweifeln an einem vorgetragenen Alter jegliche sachdienlichen Abklärungen durchzuführen, wobei diese schliesslich zugunsten oder zulasten der asylsuchenden Person ausfallen können. Fehlen rechtsgenügliche Identitätsausweise, kann im Rahmen der Feststellung des Sachverhalts mit Unterstützung wissenschaftlicher Methoden abgeklärt werden, ob die Altersangabe der asylsuchenden Person dem tatsächlichen Alter entspricht (Urteile des BVGer D-6448/2016 vom 31. März 2017 E. 6.1 und D-2307/2015 vom 12. August 2016 E. 4). Folglich kommt der Behörde diesbezüglich ein grosses Ermessen zu.

4.3 Aufgrund der Tatsache, dass der Beschwerdeführer uneinheitliche Aussagen zu seinem Geburtsdatum machte und über keine Ausweispapiere verfügte, bestehen verbunden mit dem persönlichen Eindruck der im vorliegenden Fall befassten Person des Empfangs- und Verfahrenszentrums ausreichend Hinweise, dass der Beschwerdeführer das Mündigkeitsalter erreicht haben könnte. Somit ist der Auftrag zur Durchführung eines rechtsmedizinischen Gutachtens über die forensische Lebensaltersschätzung unter Berücksichtigung des dem SEM zustehenden Ermessens vorliegend nicht zu beanstanden, zumal das Gutachten ohne Weiteres auch zugunsten des Beschwerdeführers hätte ausfallen können. Folglich erweist sich die Rüge des Beschwerdeführers als unbegründet (vgl. Urteil des BVGer A-5085/2018 vom 16. Juli 2019 E. 4.2.3).

5.

5.1 Die Vorinstanz geht gestützt auf das in Auftrag gegebene Altersgutachten vom 5. September 2018 davon aus, dass der Beschwerdeführer im Jahr 2001 geboren ist. Der Beschwerdeführer macht dagegen geltend, er sei 2003 geboren.

5.2 Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe sich mehrmals übereinstimmend den gleichen Tag (30.) und mehrmals übereinstimmend das Jahr 2003 als Geburtsdatum angegeben. Er habe in Griechenland ein anderes Datum angegeben, weil es dort keinen Dolmetscher gegeben habe, er nicht verstanden worden sei und er nicht schreiben konnte. Er habe sein genaues Geburtsdatum bei einem Freund in Afghanistan, der seine Tazkira hatte, nachgefragt und konnte deshalb die Umrechnung durch den Freund nicht überprüfen. Folglich sei das Geburtsdatum in Griechenland falsch aufgeschrieben worden.

Zum Gutachten wendet er ein, ein geringer Modernisierungsgrad einer Gesellschaft führe offensichtlich dazu, dass die Bevölkerung in dieser Gesellschaft schneller altere, was zu einer Altersüberschätzung und nicht zu einer Altersunterschätzung führe. Das ermittelte Mindestalter sei deshalb zu reduzieren und nicht noch zu erhöhen. Die Mineralisation der Weisheitszähne der afrikanischen Bevölkerung erfolge etwa ein Jahr früher als bei der europäischen Bevölkerung. Der Modernisierungsgrad in Afghanistan sei ähnlich wie derjenige in Afrika, deshalb müsse das im Rahmen der zahnärztlichen Untersuchung ermittelte Mindestalter reduziert werden. Sowohl die Schlüsselbein- bzw. die Skelettanalyse als auch die zahnärztliche Untersuchung ergäben ein Mindestalter von unter 18 Jahren, weshalb sich aus dem Gutachten keine Aussage zur Volljährigkeit oder Minderjährigkeit ergebe. Abgesehen von den Weisheitszähnen resultiere bei allen Analysen ein Mindestalter von unter 17 Jahren, deshalb sei es unverständlich, dass er gemäss Gutachten mindestens 17 Jahre alt sein müsse. Das Gutachten könne höchstens zum Schluss kommen, dass er mindestens 16 Jahre alt sei. Der Modernisierungsgrad von Afghanistan sei zudem altersvermindernd zu berücksichtigen, weshalb eine Reduktion des Mindestalters von 17 auf 16 bzw. 15 Jahre in Frage komme.

5.3 Die Vorinstanz macht hingegen geltend, der Beschwerdeführer habe im Asylverfahren in der Schweiz mehrere voneinander abweichende Geburtsdaten genannt. Widersprüchliche Aussagen seien ein starkes Indiz, welches gegen die Glaubhaftigkeit von Aussagen spreche.

Es könne zudem nicht Sache der Vorinstanz sein, ein wissenschaftliches Altersgutachten für fehlerhaft zu erklären. Der Beschwerdeführer gehöre nicht zur afrikanischen Population, weshalb die diesbezüglichen Erwägungen unbeachtlich seien. Das Gutachten äussere sich bei der Beurteilung der Zahnentwicklung nicht zur Frage des ethnischen Einflusses, obwohl es darauf hinweise, dass es wissenschaftlich kontrovers diskutiert werde und darauf eingegangen werde, sofern es relevant sei. Bezüglich Einfluss des Modernisierungsstandes auf die Alterung des Schlüsselbeins bzw. des Skeletts würden keine stichhaltigen Argumente vorgebracht, welche die Richtigkeit der Schlussfolgerungen im Gutachten in Frage stellen würden. Diese Frage werde von der Wissenschaft auch nicht kontrovers diskutiert.

5.4

5.4.1 Wie aus den Akten hervorgeht, wurden die Personalien des Beschwerdeführers am 26. September 2017 in Griechenland erfasst. Bei seiner Einreise in die Schweiz am Abend des 24. Juli 2018 konnte er keine Identitätspapiere vorweisen und teilte er den Grenzwachtbeamten auf Nachfrage mit, dass er in Griechenland gewesen sei und dort ein anderes Geburtsdatum angegeben habe, nämlich den 2. April 2002. Auf dem Personalienblatt der Grenzwacht, das ihm in der Sprache Farsi ausgehändigt wurde, bzw. auf der Übersetzungshilfe wurde entsprechend der Aussage des Beschwerdeführers der 30. Juli 2003 als Geburtsdatum eingetragen. Mit diesem Geburtsdatum wurde er in der Folge beim Empfangs- und Verfahrenszentrum in (...) erfasst. Anschliessend wurde er dem Testbetrieb des Verfahrenszentrums in (...) zugewiesen, wo er am 25. Juli 2018 eintraf und beim Eintritt auf dem Personalienblatt auf Farsi und auf der Rückseite (lateinische Schrift) den 30. Juli 2003 als Geburtsdatum eintrug. Des Weiteren gab er an, im Jahr 2017 über die Türkei nach Europa eingereist zu sein.

In der BzP vom 22. August 2018 gab der Beschwerdeführer an, nach dem afghanischen Kalender am 30. Asad 1382, umgerechnet am 21. August 2003 geboren zu sein. Er sei heute 15 Jahre alt. Sein Verwandter und seine Mutter hätten ihm sein Geburtsdatum mitgeteilt, seine Tazkira sei in der Türkei geblieben, gemäss Tazkira sei er so alt. Als er in Griechenland angekommen sei, habe er sein Geburtsdatum gelernt. Auf die Frage, weshalb er in Griechenland ein anderes Geburtsdatum angegeben habe, antwortete der Beschwerdeführer, dass es dort keinen Dolmetscher gegeben habe und man ihn nicht verstanden habe, sie hätten selbst etwas geschrieben. Er habe damals nicht schreiben können, er habe es danach in Griechenland gelernt.

In der Anhörung vom 12. Dezember 2018 wiederholte der Beschwerdeführer auf Vorhalt des Altersgutachtens mehrfach, er sei 15 Jahre alt, seine Eltern hätten ihm sein Geburtsdatum mitgeteilt und das gehe auch aus seiner Tazkira hervor.

5.4.2 Zusammenfassend kann gestützt auf die soeben gemachten Ausführungen festgestellt werden, dass der Beschwerdeführer wie von der Vorinstanz vorgebracht widersprüchliche Angaben zu seinem Alter gemacht hat. Bei seiner Einreise in der Schweiz, beim Eintritt ins Verfahrenszentrum und bei der BzP gab er jedoch Geburtsdaten an, die nahe beieinanderliegen (21. August 2003, 30. Juli 2003). Zudem gab er immer dasselbe Geburtsjahr an. Der Widerspruch ergibt sich deshalb insbesondere zum in Griechenland erfassten Geburtsdatum vom 2. April 2002. Die Richtigkeit der hierfür vorgebrachten Erklärung des Beschwerdeführers (kein Dolmetscher bzw. Umrechnungsfehler durch den Freund, der zum damaligen Zeitpunkt im Besitz seiner Tazkira war) kann nicht abschliessend geklärt werden, obwohl zu Ungunsten der Glaubwürdigkeit des Beschwerdeführers auffällt, dass er in der Beschwerde vorbringt, die Tazkira habe sich bei einem Freund in Afghanistan befunden, wohingegen er bei den Asylbefragungen erklärte, die Tazkira sei bei einem Freund in der Türkei gewesen und er habe sie sich von dort schicken lassen. Abgesehen von diesen Widersprüchen erscheinen die Aussagen des Beschwerdeführers hinsichtlich seines Alters insgesamt schlüssig. So sagte er an verschiedenen Stellen in der BzP, er sei im Alter von 13 Jahren aus Afghanistan ausgereist, bzw. habe bis 13 die Koranschule besucht und sei danach ausgereist, das sei im Sommer 1395 gewesen. Umgerechnet wäre das das Jahr 2016, was sich mit den Aussagen des Beschwerdeführers zu seiner Flucht (14-tägige Reise bis Teheran, drei bis dreieinhalb Monate in Teheran, Weiterreise in die Türkei) sowie dem Fragebogen «Questionnaire Europa» beim Eintritt ins Verfahrenszentrum (Ausreise aus Afghanistan 2016, Einreise in die EU im Jahr 2017 via Türkei) grundsätzlich deckt.

5.5

5.5.1 Demgegenüber kommt das Altersgutachten vom 5. September 2018 (nachfolgend: Gutachten) zum Schluss, das vom Beschwerdeführer angegebene Alter von 15 Jahren sei mit den erhobenen Befunden nicht zu vereinbaren. Die forensische Lebensaltersschätzung stützt ihr Ergebnis auf die sexuellen Reifezeichen des Beschwerdeführers, die zahnärztliche Altersschätzung, die radiologische Altersschätzung des linken Handgelenks sowie der Brustbein-Schlüsselbein-Gelenke.

Die sich beim Beschwerdeführer zeigenden voll entwickelten sexuellen Reifezeichen kämen im Schnitt ab einem Alter von 14.11 Jahren vor. Am linken Handskelett sei die Ossifikation (Verknöcherung) abgeschlossen, was einem medianen Alter von 18.6 Jahren und einem minimalen Alter von 16.1 Jahren nach Tisè et al. und Greulich und Pyle entspreche. Im Gutachten wird jedoch angemerkt, dass eine Altersschätzung mittels Röntgenuntersuchung der linken Hand grundsätzlich nur bis zur vollständigen Ossifikation des Handskelettes durchgeführt werden könne, welche bei Knaben normalerweise bei einem minimalen Alter von 16.1 Jahren und bei einem mittleren Alter von 18.8 Jahren vorliege. Die Ossifikation der Schlüsselbein-Brustbein-Gelenke entspreche dem Stadium 2b. Dies entspreche nach Kellinghaus et al. bei Knaben einem mittleren Alter von 18.2 Jahren (+/- 1.1 Jahre) und einem minimalen Alter von 16.4 Jahren. Nach Wittschieber et al. entspreche das Stadium 2b einem mittleren Alter von 17.8 Jahren (+/- 1.6 Jahre) und einem minimalen Alter von 16.1 Jahren. Bei den Zähnen 1 bis 7 im 3. Quadranten sei das Wurzelwachstum vollständig abgeschlossen, was nach Demirjian ab einem Alter von 16 Jahren beobachtet werde. Die Weisheitszähne würden das Mineralisationsstadium zwischen G und H nach Demirjian aufweisen. Nach Olze und unter Berücksichtigung des jüngeren Alters zugunsten des Betroffenen lasse das Stadium auf ein Alter von mindestens 17 Jahren schliessen.

Weiter wird im Gutachten ausgeführt, auf der Grundlage der bekannten Literatur würden sich keine Anhaltspunkte für gravierende interethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettreifung und der sexuellen Reifentwicklung ergeben, so dass die Ergebnisse der einschlägigen Referenzstudien auch auf andere ethnische Gruppen übertragbar seien. Ein möglicher Einfluss sei hingegen durch die medizinische und ökonomische Modernisierung einer Population gegeben. Da es bei geringem Modernisierungsstand jedoch zu einer Altersunterschätzung komme, wirke sich dieser Effekt in juristischer Sicht nicht nachteilig für die Betroffenen aus. Generelle ethnische Einflüsse auf die gesamte Zahnentwicklung würden kontrovers diskutiert. Sofern dies für die Altersschätzung im vorliegenden Fall von Relevanz sei, werde darauf eingegangen.

Der Gutachter kam zum Schluss, in Zusammenschau der Befunde könne im Zeitpunkt der Untersuchung am 31. August 2018 von einem Mindestalter von 17 Jahren ausgegangen werden. Als Fazit hält er fest, die Vollendung des 18. Altersjahrs und damit das Erreichen der Volljährigkeit lasse sich nicht mit der notwendigen Sicherheit belegen. Das angegebene Lebensalter von 15 Jahren sei mit den erhobenen Befunden nicht vereinbar.

5.5.2 Der Beschwerdeführer bestreitet die Aussage im Gutachten, wonach ein geringer Modernisierungsgrad einer Gesellschaft zu einer Altersüberschätzung führe, das Gegenteil sei der Fall. Zudem müsse das Mindestalter aufgrund der zahnärztlichen Untersuchung reduziert werden, weil die Mineralisation der Weisheitszähne der afrikanischen Bevölkerung - was aufgrund des ähnlichen Modernisierungsgrads auch für Afghanistan gelte - etwa ein Jahr früher als bei der europäischen Bevölkerung erfolge.

Im Gutachten wird auf interethnische Differenzen im zeitlichen Verlauf der Skelettreifung und der sexuellen Reifeentwicklung hingewiesen und festgestellt, dass es bei geringem Modernisierungsstand zu einer Altersunterschätzung komme, was sich nicht nachteilig für die Betroffenen auswirke. Dies erscheint plausibel und ist nicht weiter in Frage zu stellen, zumal das Gutachten auf den Empfehlungen der Arbeitsgemeinschaft für Forensische Altersdiagnostik der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin AGFAD für Altersschätzungen und dem aktuellen Stand der Wissenschaft beruht (Urteil des BVGer D-8083/2016 vom 18. Januar 2017 E. 6.4, bestätigt in Urteil des BGer 1C_709/2017 vom 12. Februar 2019; vgl. Urteil des BVGer D-6422/2016 vom 10. Januar 2017 E. 5.4). Bezüglich ethnischen Einflüssen auf die Zahnentwicklung wird im Gutachten angemerkt, dass darauf eingegangen würde, sollten diese im konkreten Fall eine Rolle spielen. Weil entsprechende Erwägungen dazu im Gutachten fehlen, kann somit festgehalten werden, dass die ethnischen Unterschiede bei der Zahnentwicklung im vorliegenden Fall offensichtlich nicht zum Tragen kommen. Die gegenteilige Meinung des Beschwerdeführers vermag diese wissenschaftliche Erkenntnis nicht umzustossen (so auch Urteil des BVGer D-418/2019 vom 2. Dezember 2019 E. 6.2; vgl. aber BVGE 2018 VI/3 E. 4.3, wonach der allgemeinen Logik folgend die frühere Mineralisation der Weisheitszähne bei der afrikanischen Population zu einer Altersüber- und eben nicht zu einer Altersunterschätzung führe).

5.5.3 Zusammenfassend sind die Erkenntnisse des Altersgutachtens nicht in Frage zu stellen und dem Altersgutachten vom 5. September 2018, das nach wissenschaftlichen Kriterien erstellt wurde und auf mehreren Einzeluntersuchungen basiert, wodurch die Aussagekraft bedeutend erhöht wird, ist eine erhebliche Beweiskraft beizumessen (Urteil des BVGer D-4098/2016 vom 30. März 2017 E. 4.2; vgl. zum Beweiswert solch mehrstufiger Gutachten die Urteile des BVGer A-7011/2016 vom 19. Januar 2017 und D-859/2016 vom 7. April 2016).

5.6

5.6.1 Die vom Beschwerdeführer eingereichte Tazkira wurde am 18. Dezember 2018 einer Ausweisprüfung unterzogen, wonach keine Fälschungsmerkmale festgestellt werden konnten. Es konnte jedoch nicht abschliessend beurteilt werden, da es durch Nässe stark beschädigt wurde. Gemäss Übersetzung findet sich auf dem am 23. März 2015 in der Provinz (...), Dorf nicht leserlich, vermutlich in turkmenisch ausgestellten Dokument der Hinweis: geboren am 8.05.1382 (umgerechnet 30. Juli 2003) = 12 Jährig 1394 (umgerechnet 2015).

5.6.2 Bei der afghanischen Tazkira handelt es sich zwar um ein Identitätsdokument mit Foto, doch sind gefälschte Tazkiras oder Tazkiras mit falschem Inhalt in Afghanistan weit verbreitet, da sie leicht zu fälschen sind und keine Qualitätsstandards für ihre Ausstellung existieren (vgl. Alexandra Geiser, Schweizerische Flüchtlingshilfe [Hrsg.], Afghanistan: Tazkira, Auskunft der SFH-Länderanalyse, 12. März 2013, https://www.fluechtlingshilfe.ch/assets/herkunftslaender/mittlerer-osten-zentralasien/afghanistan/afghanistan-tazkira-geburtsurkunde.pdf, mit Hinweisen auf: Immigration and Refugee Board of Canada, Afghanistan: Description and samples of the Tazkira booklet and the Tazkira certificate; information on security features, 16. September 2011, https://www.refworld.org/docid/4f1510822.html, beide abgerufen am: 28. Januar 2020). Entsprechend verfügt eine Tazkira, selbst wenn sie im Original vorliegt, nur über einen beschränkten Beweiswert (Urteil des BVGer A-5085/2018 vom 16. Juli 2019 E. 4.4.2 m.w.H.).

6.

6.1 Zusammengefasst vermag weder die Vorinstanz noch der Beschwerdeführer die Richtigkeit des jeweils behaupteten Geburtsdatums des Letzteren rechtsgenüglich darzulegen. Wie bereits erwähnt, kommt dem Resultat des Altersgutachtens ein erhöhter, der Tazkira im Original hingegen lediglich ein geringer Beweiswert zu. Zudem hat sich der Beschwerdeführer teilweise widersprüchliche Angaben zu seinem Geburtsdatum gemacht. Unter Berücksichtigung aller Beweismittel und Indizien (Aussageverhalten, Altersbestimmung und Tazkira) erscheint das bisher im ZEMIS eingetragene Geburtsdatum des Beschwerdeführers zumindest nicht als unwahrscheinlicher als das von diesem behauptete.

Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der aktuell im ZEMIS eingetragene fiktive Geburtstag des Beschwerdeführers und damit dessen Geburtsdatum mit grösster Wahrscheinlichkeit nicht korrekt ist. Vielmehr lässt sich dies in Fällen, bei denen das Geburtsdatum der betroffenen Person unbekannt ist und stattdessen praxisgemäss der 1. Januar als fiktiver Geburtstag erfasst wird, nicht vermeiden (vgl. Urteile des BVGer A-4313/2015 vom 14. Dezember 2015 E. 5, A-1732/2015 vom 13. Juli 2015 E. 5.3 und A-1582/2014 vom 9. Oktober 2014 E. 6). Der bestehende ZEMIS-Eintrag mit bestehendem Bestreitungsvermerk ist daher unverändert zu belassen. Bei diesem Ergebnis ist die Beschwerde vollständig abzuweisen.

7.

7.1 Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Verfahrenskosten dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (vgl. Art. 63 VwVG i.V.m. Art. 1 ff . des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). In Anbetracht des Streitgegenstandes und der besonderen Umstände des Falles sind die Verfahrenskosten im vorliegenden Einzelfall und ohne jegliche präjudizielle Wirkung für allfällige künftige Verfahren ausnahmsweise zu erlassen (Art. 6 Bst. b VGKE). Damit erübrigen sich weitere Ausführungen zur ersuchten unentgeltlichen Prozessführung.

7.2 Aufgrund des vollumfänglichen Unterliegens des Beschwerdeführers ist ihm keine Parteientschädigung zuzusprechen (Art. 64 Abs. 1 VwVG i.V.m. Art. 7 Abs. 1 VGKE). Ebenso wenig hat die obsiegende Vorinstanz einen Anspruch auf eine Parteientschädigung (vgl. Art. 7 Abs. 3 VGKE).

8.
Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts auf dem Gebiet des Datenschutzes sind gemäss Art. 35 Abs. 2 der Verordnung vom 14. Juni 1993 zum Bundesgesetz über den Datenschutz (VDSG, SR 235.11) dem Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten (EDÖB) bekannt zu geben.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

4.
Dieses Urteil geht an:

- den Beschwerdeführer (Gerichtsurkunde)

- die Vorinstanz (Einschreiben)

- das Generalsekretariat EJPD (Gerichtsurkunde)

- den EDÖB z.K.

Die Rechtsmittelbelehrung befindet sich auf der nächsten Seite.

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Maurizio Greppi Laura Bucher

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 BGG). Die Frist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letzten Tag der Frist beim Bundesgericht eingereicht oder zu dessen Handen der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben ist (Art. 48 Abs. 1 BGG). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie die beschwerdeführende Partei in Händen hat, beizulegen (Art. 42 BGG).

Versand:

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^dquinquies	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 48
¹	A qualité pour recourir quiconque:
^a	a pris part à la procédure devant l'autorité inférieure ou a été privé de la possibilité de le faire;
^b	est spécialement atteint par la décision attaquée, et
^c	a un intérêt digne de protection à son annulation ou à sa modification.
²	A également qualité pour recourir toute personne, organisation ou autorité qu'une autre loi fédérale autorise à recourir.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 49 - Le recourant peut invoquer:
^a	la violation du droit fédéral, y compris l'excès ou l'abus du pouvoir d'appréciation;
^b	la constatation inexacte ou incomplète des faits pertinents;
^c	l'inopportunité: ce grief ne peut être invoqué lorsqu'une autorité cantonale a statué comme autorité de recours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 62
¹	L'autorité de recours peut modifier la décision attaquée à l'avantage d'une partie.
²	Elle peut modifier au détriment d'une partie la décision attaquée, lorsque celle-ci viole le droit fédéral ou repose sur une constatation inexacte ou incomplète des faits: pour inopportunité, la décision attaquée ne peut être modifiée au détriment d'une partie, sauf si la modification profite à la partie adverse.
³	Si l'autorité de recours envisage de modifier, au détriment d'une partie, la décision attaquée, elle l'informe de son intention et lui donne l'occasion de s'exprimer.
⁴	Les motifs invoqués à l'appui du recours ne lient en aucun cas l'autorité de recours.

SR 142.51 Loi fédérale du 20 juin 2003 sur le système d'information commun aux domaines des étrangers et de l'asile (LDEA) LDEA Art. 1 Objet - 1 La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
¹	La présente loi instaure un système d'information qui permet de traiter les données personnelles relevant des domaines des étrangers et de l'asile.
²	Les art. 101, 102, 103, 104 à 107, 110 et 111a à 111i de loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI)3, les art. 96 à 99, 102 à 102abis et 102b à 102e de loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi)4, ainsi que l'art. 44 de la loi du 20 juin 2014 sur la nationalité (LN)5 sont réservés.6

SR 142.513 Ordonnance du 12 avril 2006 sur le système d'information central sur la migration (Ordonnance SYMIC) - Ordonnance SYMIC Ordonnance-SYMIC Art. 19 Droits des personnes concernées - (art. 6 LDEA)
¹	Les droits des personnes concernées, notamment le droit d'accès, le droit d'être informé sur la collecte de données personnelles et le droit de rectifier et de détruire les données, sont régis par les dispositions de la loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD)144, et de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative145 et par les art. 111e à 111g LEI146.147
²	Si une personne concernée veut faire valoir des droits, elle doit présenter une demande au SEM dans la forme prévue à l'art. 16 OPDo148.149
³	Les données inexactes doivent être corrigées d'office.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 5 Définitions - On entend par:
^a	données personnelles: toutes les informations concernant une personne physique identifiée ou identifiable;
^b	personne concernée: la personne physique dont les données personnelles font l'objet d'un traitement;
^c	données personnelles sensibles (données sensibles):
^c1	les données sur les opinions ou les activités religieuses, philosophiques, politiques ou syndicales,
^c2	les données sur la santé, la sphère intime ou l'origine raciale ou ethnique,
^c3	les données génétiques,
^c4	les données biométriques identifiant une personne physique de manière univoque,
^c5	les données sur des poursuites ou sanctions pénales et administratives,
^c6	les données sur des mesures d'aide sociale;
^d	traitement: toute opération relative à des données personnelles, quels que soient les moyens et procédés utilisés, notamment la collecte, l'enregistrement, la conservation, l'utilisation, la modification, la communication, l'archivage, l'effacement ou la destruction de données;
^e	communication: le fait de transmettre des données personnelles ou de les rendre accessibles;
^f	profilage: toute forme de traitement automatisé de données personnelles consistant à utiliser ces données pour évaluer certains aspects personnels relatifs à une personne physique, notamment pour analyser ou prédire des éléments concernant le rendement au travail, la situation économique, la santé, les préférences personnelles, les intérêts, la fiabilité, le comportement, la localisation ou les déplacements de cette personne physique;
^g	profilage à risque élevé: tout profilage entraînant un risque élevé pour la personnalité ou les droits fondamentaux de la personne concernée, parce qu'il conduit à un appariement de données qui permet d'apprécier les caractéristiques essentielles de la personnalité d'une personne physique;
^h	violation de la sécurité des données: toute violation de la sécurité entraînant de manière accidentelle ou illicite la perte de données personnelles, leur modification, leur effacement ou leur destruction, leur divulgation ou un accès non autorisés à ces données;
ⁱ	organe fédéral: l'autorité fédérale, le service fédéral ou la personne chargée d'une tâche publique de la Confédération;
^j	responsable du traitement: la personne privée ou l'organe fédéral qui, seul ou conjointement avec d'autres, détermine les finalités et les moyens du traitement de données personnelles;
^k	sous-traitant: la personne privée ou l'organe fédéral qui traite des données personnelles pour le compte du responsable du traitement.

SR 235.1 Loi fédérale du 25 septembre 2020 sur la protection des données (LPD) LPD Art. 25 Droit d'accès - 1 Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
¹	Toute personne peut demander au responsable du traitement si des données personnelles la concernant sont traitées.
²	La personne concernée reçoit les informations nécessaires pour qu'elle puisse faire valoir ses droits selon la présente loi et pour que la transparence du traitement soit garantie. Dans tous les cas, elle reçoit les informations suivantes:
^a	l'identité et les coordonnées du responsable du traitement;
^b	les données personnelles traitées en tant que telles;
^c	la finalité du traitement;
^d	la durée de conservation des données personnelles ou, si cela n'est pas possible, les critères pour fixer cette dernière;
^e	les informations disponibles sur l'origine des données personnelles, dans la mesure où ces données n'ont pas été collectées auprès de la personne concernée;
^f	le cas échéant, l'existence d'une décision individuelle automatisée ainsi que la logique sur laquelle se base la décision;
^g	le cas échéant, les destinataires ou les catégories de destinataires auxquels des données personnelles sont communiquées, ainsi que les informations prévues à l'art. 19, al. 4.
³	Des données personnelles sur la santé de la personne concernée peuvent lui être communiquées, moyennant son consentement, par l'intermédiaire d'un professionnel de la santé qu'elle aura désigné.
⁴	Le responsable du traitement qui fait traiter des données personnelles par un sous-traitant demeure tenu de fournir les renseignements demandés.
⁵	Nul ne peut renoncer par avance au droit d'accès.
⁶	Le responsable du traitement fournit gratuitement les renseignements demandés. Le Conseil fédéral peut prévoir des exceptions, notamment si la communication de l'information exige des efforts disproportionnés.
⁷	En règle générale, les renseignements sont fournis dans un délai de 30 jours.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 12 - L'autorité constate les faits d'office et procède s'il y a lieu à l'administration de preuves par les moyens ci-après:
^a	documents;
^b	renseignements des parties;
^c	renseignements ou témoignages de tiers;
^d	visite des lieux;
^e	expertises.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 13
¹	Les parties sont tenues de collaborer à la constatation des faits:
^a	dans une procédure qu'elles introduisent elles-mêmes;
^b	dans une autre procédure, en tant qu'elles y prennent des conclusions indépendantes;
^c	en tant qu'une autre loi fédérale leur impose une obligation plus étendue de renseigner ou de révéler.
^1bis	L'obligation de collaborer ne s'étend pas à la remise d'objets et de documents concernant des contacts entre une partie et son avocat, si celui-ci est autorisé à pratiquer la représentation en justice en vertu de la loi du 23 juin 2000 sur les avocats34.35
²	L'autorité peut déclarer irrecevables les conclusions prises dans une procédure au sens de l'al. 1, let. a ou b, lorsque les parties refusent de prêter le concours nécessaire qu'on peut attendre d'elles.

SR 210 Code civil suisse du 10 décembre 1907 CC Art. 9 - 1 Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
¹	Les registres publics et les titres authentiques font foi des faits qu'ils constatent et dont l'inexactitude n'est pas prouvée.
²	La preuve que ces faits sont inexacts n'est soumise à aucune forme particulière.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 17 Dispositions de procédure particulières - 1 La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
¹	La disposition de la loi fédérale sur la procédure administrative40 concernant les féries ne s'applique pas à la procédure d'asile.
²	Le Conseil fédéral édicte des dispositions complémentaires concernant la procédure d'asile, notamment pour qu'il soit tenu compte dans la procédure de la situation particulière des femmes et des mineurs.
^2bis	Les demandes d'asile des requérants mineurs non accompagnés sont traitées en priorité.41
³	La défense des intérêts des requérants mineurs non accompagnés est assurée aussi longtemps que dure la procédure:
^a	dans un centre de la Confédération ou à l'aéroport: par le représentant juridique désigné, en qualité de personne de confiance; ce représentant juridique assure la coordination avec les autorités cantonales compétentes;
^b	après l'attribution des intéressés à un canton: par une personne de confiance immédiatement désignée par les autorités cantonales compétentes.42
^3bis	Si des indices laissent supposer qu'un requérant prétendument mineur a atteint l'âge de la majorité, le SEM peut ordonner une expertise visant à déterminer son âge.43
⁴	...44
⁵	Lors de la notification d'une décision rendue en vertu des art. 23, al. 1, 31a ou 111c, le SEM fait parvenir les pièces de la procédure au requérant ou à son mandataire si l'exécution du renvoi a été ordonnée.45
⁶	Le Conseil fédéral définit le rôle, les compétences et les tâches de la personne de confiance.46

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 48 Observation - 1 Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
¹	Les mémoires doivent être remis au plus tard le dernier jour du délai, soit au Tribunal fédéral soit, à l'attention de ce dernier, à La Poste Suisse ou à une représentation diplomatique ou consulaire suisse.
²	En cas de transmission électronique, le moment déterminant pour l'observation d'un délai est celui où est établi l'accusé de réception qui confirme que la partie a accompli toutes les étapes nécessaires à la transmission.20
³	Le délai est également réputé observé si le mémoire est adressé en temps utile à l'autorité précédente ou à une autorité fédérale ou cantonale incompétente. Le mémoire doit alors être transmis sans délai au Tribunal fédéral.
⁴	Le délai pour le versement d'avances ou la fourniture de sûretés est observé si, avant son échéance, la somme due est versée à La Poste Suisse ou débitée en Suisse d'un compte postal ou bancaire en faveur du Tribunal fédéral.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 6 Remise des frais de procédure - Les frais de procédure peuvent être remis totalement ou partiellement à une partie ne bénéficiant pas de l'assistance judiciaire prévue à l'art. 65 de la loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative4 lorsque:
^a	le recours est réglé par un désistement ou une transaction sans avoir causé un travail considérable;
^b	pour d'autres motifs ayant trait au litige ou à la partie en cause, il ne paraît pas équitable de mettre les frais de procédure à la charge de celle-ci.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 64
¹	L'autorité de recours peut allouer, d'office ou sur requête, à la partie ayant entièrement ou partiellement gain de cause une indemnité pour les frais indispensables et relativement élevés qui lui ont été occasionnés.
²	Le dispositif indique le montant des dépens alloués qui, lorsqu'ils ne peuvent pas être mis à la charge de la partie adverse déboutée, sont supportés par la collectivité ou par l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué.
³	Lorsque la partie adverse déboutée avait pris des conclusions indépendantes, les dépens alloués peuvent être mis à sa charge, dans la mesure de ses moyens.
⁴	La collectivité ou l'établissement autonome au nom de qui l'autorité inférieure a statué répond des dépens mis à la charge de la partie adverse déboutée en tant qu'ils se révéleraient irrécouvrables.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des dépens.107 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral108 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales109 sont réservés.110

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 7 Principe
¹	La partie qui obtient gain de cause a droit aux dépens pour les frais nécessaires causés par le litige.
²	Lorsqu'une partie n'obtient que partiellement gain de cause, les dépens auxquels elle peut prétendre sont réduits en proportion.
³	Les autorités fédérales et, en règle générale, les autres autorités parties n'ont pas droit aux dépens.
⁴	Si les frais sont relativement peu élevés, le tribunal peut renoncer à allouer des dépens.
⁵	L'art. 6a s'applique par analogie.7

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.