D-7288/2007 - 2010-02-04 - Asile - Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM vom 28. September 2007

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung IV
D-7288/2007/dcl
{T 0/2}

Urteil vom 4. Februar 2010

Besetzung
Richter Martin Zoller (Vorsitz),
Richter Robert Galliker,
Richter Hans Schürch;
Gerichtsschreiberin Kathrin Mangold Horni.

Parteien
A._______, geboren (...),
Côte d'Ivoire,
(...),
Beschwerdeführerin,

gegen

Bundesamt für Migration (BFM),
Quellenweg 6, 3003 C._______,
Vorinstanz.

Gegenstand
Asyl und Wegweisung; Verfügung des BFM
vom 28. September 2007.

Sachverhalt:

A.
A.a Die Beschwerdeführerin suchte am 13. September 2005 in der Schweiz um Asyl nach. Am 21. September 2005 wurde sie im Empfangszentrum (heute: Empfangs- und Verfahrenszentrum) B._______ zu ihren Personalien, zu ihrem Reiseweg und - summarisch - zu ihren Asylgründen befragt. Für den Aufenthalt während der Dauer des Asylverfahrens wurde sie am 27. September 2005 dem Kanton C._______ zugewiesen. Die zuständige kantonale Behörde hörte sie am 8. November 2005 eingehend zu ihren Asylgründen an. Am 6. Juni 2007 wurde sie von einer Mitarbeiterin des BFM in C._______-WaC._______ ergänzend angehört.

A.b Anlässlich der Befragungen machte die Beschwerdeführerin im Wesentlichen geltend, sie sei ivorische Staatsangehörige muslimischen Glaubens und gehöre der Volksgruppe der Dioula an. Sie stamme aus D._______, einer Gemeinde ("commune") der ehemaligen Hauptstadt Abidjan und habe dort nach Abschluss der Primarschule als Händlerin auf dem Markt gearbeitet.

Seit vielen Jahren habe sie eine Beziehung mit D. B. gehabt. Ihre Eltern seien wegen dessen aufbrausenden und auch gewalttätigen Charakters von Anfang an gegen eine Heirat mit diesem Mann gewesen und hätten für sie einen andern Ehemann auswählen wollen. Dessen ungeachtet habe sie - die Beschwerdeführerin - mit D. B. drei Kinder gehabt, einen im Jahre 1990 geborenen Sohn und zwei in den Jahren 1995 und 2000 geborene Töchter. Nach der Geburt ihrer Kinder habe sie weiterhin bei ihren Eltern in D._______ gewohnt.

Im Juli 2005 habe ihr Vater ihr mitgeteilt, sie müsse nun einen Mann heiraten, der bei ihm um ihre Hand angehalten habe. Dieser Mann, dessen Namen sie nicht kenne, habe eine Frau zu ihr nach Hause geschickt, welche geprüft habe, ob die im Jahre 2000 durchgeführte Beschneidung korrekt gemacht worden sei. Diese Frau habe ihr dann gesagt, die Beschneidung sei nicht richtig ausgeführt worden und müsse daher wiederholt werden. Da sie sich keiner weiteren Beschneidung habe unterziehen und keinen Unbekannten habe heiraten wollen, habe die Beschwerdeführerin ihr Elternhaus verlassen. In einem der Familie ihrer Freundin P. O. gehörenden Haus in E._______/Abidjan habe sie Unterkunft gefunden.
Am 4. August 2005 seien nachts mehrere uniformierte Männer auf der Suche nach Rebellen und Waffen ins Haus eingedrungen und hätten sie vergewaltigt. Am nächsten Tag sei sie auf den Polizeiposten gegangen und habe Anzeige erstattet. Einer der Polizisten habe ihr abgeraten, ins Haus nach E._______ zurückzukehren, weil einer der Männer, dem ein Teil des Ohres gefehlt habe und den sie daher habe erkennen können, sie sonst töten könnte. Sie habe sich daher zu P. O. an deren aktuellen Wohnort in F._______/Abidjan begeben.

Unter gesundheitlichen Beschwerden leidend, sei sie zur Untersuchung ins "Centre Hospitalier Universitaire" (CHU) Treichville/Abidjan gegangen. Dort sei festgestellt worden, dass sie HIV-infiziert sei. Sie habe für einen Monat ausreichende Medikamente erhalten und sei dann zu P. O. zurückgekehrt. Mit einem von A. O., der Schwester von P. O. ausgeliehenen, aber mit ihrem eigenen Bild und einem Visum für die Schweiz versehenen Reisepass habe sie am 11. September 2005 ihre Heimat über den Flughafen von Abidjan verlassen und sei auf dem Luftweg via Paris nach Genf gelangt. Bei der mit dem ausgeliehenen Pass erfolgten Einreise habe sie keine Probleme gehabt; der Pass sei ihr nach der Passkontrolle in Genf von einer Freundin von A. O. wieder abgenommen worden. Für die Reise, welche P. O. für sie organisiert habe, habe sie nichts bezahlen müssen.

Für den weiteren Inhalt der Aussagen wird auf die Protokolle bei den Akten verwiesen. Soweit für den Entscheid wesentlich, wird darauf in den Erwägungen eingegangen.

A.c Die Beschwerdeführerin gab anlässlich der Erstbefragung vom 21. September 2005 einen auf den 9. Januar 2004 datierten Geburtsschein sowie eine am 25. August 2005 ausgestellte Identitätsbescheinigung zu den Akten.
A.d Auf entsprechende schriftliche Aufforderung des BFM vom 6. Juni 2007 hin reichte die Beschwerdeführerin zwei am 11. Mai 2007 und am 12. Juni 2007 von G._______ erstellte ärztliche Berichte sowie eine am 3. Mai 2007 erstellte Zusammenstellung von Untersuchungsergebnissen und verabreichten Medikamenten ein.

B.
Mit Verfügung vom 28. September 2007 - eröffnet am 4. Oktober 2007 - lehnte das Bundesamt das Asylgesuch mit der Begründung ab, die Vorbringen der Beschwerderführerin hielten den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht stand. Gleichzeitig ordnete es die Wegweisung der Beschwerdeführerin aus der Schweiz an und stellte fest, der Vollzug der Wegweisung sei zulässig, zumutbar und möglich. Insbesondere spreche auch die HIV-Infektion nicht gegen die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs. Aufgrund der in der Heimat der Beschwerdeführerin vorhandenen medizinischen Infrastrukturen sei es möglich, HIV-infizierte Patienten dort zu behandeln; die Beschwerdeführerin habe denn auch gemäss eigenen Angaben bereits vor ihrer Abreise nach Europa in ihrem Heimatstaat Zugang zu einer antiretroviralen Behandlung gehabt.

C.
Die Beschwerdeführerin beantragte beim Bundesverwaltungsgericht mit Eingabe vom 26. Oktober 2007 - unter Aufhebung der vorinstanzlichen Verfügung - die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und die Gewährung des Asyls. Eventuell sei sie wegen Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzugs in der Schweiz vorläufig aufzunehmen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sei ihr die unentgeltliche Prozessführung zu gewähren.

Zur Stützung dieser Anträge - für deren Begründung, soweit für den Entscheid wesentlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen wird - wurde eine am 16. Oktober 2007 von H._______ ausgestellte Fürsorgeabhängigkeitsbestätigung eingereicht.

D.
Mit Zwischenverfügung vom 31. Oktober 2007 verzichtete der zuständige Instruktionsrichter des Bundesverwaltungsgerichts auf die Erhebung eines Kostenvorschusses und verwies das Gesuch um Erlass der Verfahrenskosten auf einen späteren Zeitpunkt.

E.
Zur Untermauerung ihrer in der Rechtsmitteleingabe vom 26. Oktober 2007 gemachten Behauptung, seit der in der Heimat erlittenen Vergewaltigung Probleme mit der Schulter zu haben, gab die Beschwerdeführerin am 7. November 2007 eine auf den 2. Februar 2007 datierte "Verordnung zur Physiotherapie" in Kopie zu den Akten.

F.
Das BFM beantragte mit Vernehmlassung vom 24. August 2009 die Abweisung der Beschwerde, da diese keine neuen erheblichen Tatsachen oder Beweismittel enthalte, welche eine Änderung seines Standpunktes rechtfertigen könnten. Die Vernehmlassung wurde der Beschwerdeführerin am 26. August 2009 zur Kenntnisnahme zugestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:

1.
1.1 Gemäss Art. 31 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 (VGG, SR 173.32) beurteilt das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen Verfügungen nach Art. 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das BFM gehört zu den Behörden nach Art. 33 VGG und ist daher eine Vorinstanz des Bundesverwaltungsgerichts. Eine das Sachgebiet betreffende Ausnahme im Sinne von Art. 32 VGG liegt nicht vor. Das Bundesverwaltungsgericht ist daher zuständig für die Beurteilung der vorliegenden Beschwerde und entscheidet im Bereich des Asylrechts endgültig (Art. 105 des Asylgesetzes vom 26. Juni 1998 [AsylG, SR 142.31]; Art. 83 Bst. d Ziff. 1 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]).

1.2 Die Beschwerde ist frist- und formgerecht eingereicht. Die Beschwerdeführerin ist durch die angefochtene Verfügung besonders berührt und hat ein schutzwürdiges Interesse an deren Aufhebung beziehungsweise Änderung; sie ist daher zur Einreichung der Beschwerde legitimiert (Art. 105 AsylG i.V.m. Art.37 VGG sowie 48 Abs. 1, Art. 50 und 52 VwVG). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2.
Mit Beschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, die unrichtige oder unvollständige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts und die Unangemessenheit gerügt werden (Art. 106 Abs. 1 AsylG).

3.
3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 AsylG gewährt die Schweiz Flüchtlingen grundsätzlich Asyl. Als Flüchtling wird eine ausländische Person anerkannt, wenn sie in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnte, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt ist oder begründete Furcht hat, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung von Leib, Leben oder Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken; den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen (Art. 3 AsylG).

3.2 Wer um Asyl nachsucht, muss die Flüchtlingseigenschaft nachweisen oder zumindest glaubhaft machen. Diese ist glaubhaft gemacht, wenn die Behörde ihr Vorhandensein mit überwiegender Wahrscheinlichkeit für gegeben hält. Unglaubhaft sind insbesondere Vorbringen, die in wesentlichen Punkten zu wenig begründet oder in sich widersprüchlich sind, den Tatsachen nicht entsprechen oder massgeblich auf gefälschte oder verfälschte Beweismittel abgestützt werden (Art. 7 AsylG).

4.
Das BFM befand in seiner angefochtenen Verfügung, die Beschwerdeführerin sei nicht in der Lage gewesen, die von ihr im Zusammenhang mit den Vorkommnissen vom Juli 2005 geäusserten Befürchtungen - einerseits, vom Vater zur Heirat mit einem Unbekannten gezwungen und dabei vorher zum zweiten Mal beschnitten zu werden, andererseits, Vergeltungsmassnahmen seitens der Soldaten, die nach der Vergewaltigung von ihr angezeigt worden seien, erleiden zu müssen - glaubhaft zu machen.

4.1 In der Tat gibt schon die Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr Vater habe ihr seit fünfzehn Jahren mit einer arrangierten Heirat gedroht, sie dann aber erst, als sie bereits 32 Jahre alt und Mutter dreier Kinder zwischen fünf und fünfzehn Jahren gewesen sei, zur Heirat mit einem Unbekannten und zu einer weiteren Beschneidung zwingen wollen, Anlass zu gewissen Zweifeln an der Glaubhaftigkeit des geschilderten Sachverhaltes.

Mit der Bemerkung, vielleicht habe ihr Vater lange warten müssen, bis er jemanden gefunden habe, der eine gute Mitgift habe zahlen können, vielleicht habe er ihr nach dem dritten Kind auch endgültig den Umgang mit ihrem Liebhaber verbieten wollen (vgl. Beschwerde S. 4 f.), lassen sich diese Zweifel nicht beseitigen.

4.2 Die Zweifel an der Glaubhaftigkeit der geltend gemachten Verfolgungssituation werden durch weitere nicht nachvollziehbar erscheinende Aussagen der Beschwerdeführerin erhärtet. So ist nicht einsehbar, wieso sie - nachdem sie von der unmittelbar bevorstehenden Trauung und der in Kürze durchzuführenden weiteren Beschneidung erfahren haben will - nicht umgehend versuchte, sich der ihr angedrohten Situation zu entziehen, sondern weiterhin in ihrem Elternhaus wohnte und auf dem Markt Kleider verkaufte.

Der Hinweis, sie habe eine gute Beziehung zu ihrer Mutter und gewusst, dass diese die Konsequenzen ihres Fortgehens mittragen müsste (vgl. Beschwerde S. 5), vermag nicht zu überzeugen.

4.3 Wie in der angefochtenen Verfügung sodann zutreffend festgestellt wurde, sind die Ausführungen der Beschwerdeführerin in verschiedener Hinsicht vage und unsubstanziiert ausgefallen. So machte sie nur sehr allgemein gehaltene Aussagen zum Verhalten ihres Vaters, als dieser von ihren Schwangerschaften erfahren oder als dieser die Heirat mit einem ihr unbekanntem Mann vereinbart habe (vgl. Vorakten A1 S. 4 f, A11 S. 10 und A17 S. 5 ff.). Auch konnte sie keinerlei Angaben zum Mann, den sie hätte heiraten sollen, zum vorgesehenen Heiratsdatum oder zu den Gründen, wieso die Trauung so schnell hätte vollzogen werden müssen, machen.

Der Hinweis auf die "kulturellen Gegebenheiten" und auf den Umstand, dass ihr Vater "absolute Macht" über sie habe und ihr "keine Rechenschaft schuldig" sei (vgl. Beschwerde S. 3) vermag nicht zu überzeugen. Dabei erscheint die Rüge, die sie befragende Person habe offenbar "keine psychologische Ausbildung und Praxis" und könne die "Frage der Emotionen nicht beurteilen" (vgl. Beschwerde S. 3 f.), haltlos; das Begehren um Anforderung eines psychologischen Gutachtens ist daher abzuweisen.

4.4 Des Weiteren sind die Vorbringen der Beschwerdeführerin in wesentlichen Punkten auch widersprüchlich ausgefallen. Während sie anlässlich der kantonalen Befragung zu Protokoll gab, sie hätte den uniformierten Männern, die in der Nacht vom 4. August 2005 in E._______ geklopft hätten, die Türe geöffnet (vgl. Vorakten A11 S. 10), erklärte sie in der ergänzenden Bundesanhörung, sie habe geschlafen und sei erst erwacht, als die Männer gewaltsam die Tür geöffnet hätten und ins Haus eingedrungen seien (vgl. Vorakten A17 S. 16). Überdies sagte sie in der Erstbefragung im Empfangs- und Verfahrenszentrum B._______ aus, auf der Gendarmerie von I._______ gegen die Männer Anzeige erstattet zu haben (vgl. Vorakten A1 S. 5), um dann in der ergänzenden Bundesanhörung zu behaupten, sie habe die Anzeige auf dem Posten von F._______ deponiert (vgl. Vorakten A17 S. 17)

Die in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 6) angebrachte Erklärung, die nächstgelegene Polizeistation sei I._______ und liege am Anfang des Quartiers F._______, vermag nicht zu überzeugen. So befindet sich E._______ in der Gemeinde J._______ und verfügt über ein eigenes Polizeikommissariat. F._______ und I._______ sind dagegen zwei Quartiere der Gemeinde D._______; in F._______ befindet sich ein Polizeikommissariat, im gut sechs Kilometer entfernten I._______ dagegen ein Gendarmeriestützpunkt.

4.5 Schliesslich kann auch der Auffassung der Vorinstanz, die Beschwerdeführerin sei nicht imstande gewesen, die von ihr unternommenen Schritte zum Erhalt der am 24. August 2005 ausgestellten Identitätsbestätigung in einen klaren und zeitlich richtigen Zusammenhang mit den angeblich erlebten Ereignissen zu bringen (vgl. Vorakten A17 S. 19 f.), gefolgt werden.

4.6 Zusammenfassend ergibt sich, dass die Vorbringen der Beschwerdeführerin den Anforderungen an die Glaubhaftigkeit nicht standhalten. Es kann darauf verzichtet werden, auf die übrigen Erwägungen der Vorinstanz und die weiteren Darlegungen in der Beschwerdeschrift (etwa auf die Ausführungen betreffend das Vorliegen von Realkriterien; vgl. Beschwerde S. 8) einzugehen.

Entgegen der in der Beschwerdeschrift (vgl. S. 2) vertretenen Auffassung ist auch nicht erstellt, dass die geltend gemachten Schulterprobleme (vgl. die nachgereichte "Verordnung zur Physiotherapie" vom 2. Februar 2007) auf die behauptete Vergewaltigung zurückzuführen sind. Ebenfalls nicht erstellt ist, dass eine Vergewaltigung Ursache für die HIV-Infektion ist, stützt sich der Bericht der G._______ vom 12. Juni 2007 doch - zumindest was die möglichen Gründe für die HIV-Infektion betrifft - ausschliesslich auf die Angaben der Beschwerdeführerin. Es ist an dieser Stelle auch darauf hinzuweisen, dass - wie der Beschwerdeführerin bereits anlässlich der kantonalen Anhörung (vgl. Vorakten A11 S. 18) erklärt wurde - eine HIV-Infektion erst drei Monate nach der Ansteckung klar feststellbar ist, weshalb die Mitte oder Ende August 2005 im "Centre Hospitalier Universitaire" von Treichville festgestellte Infektion nicht auf eine bei der geltend gemachten Vergewaltigung vom 4. August 2005 erfolgte Ansteckung zurückgeführt werden kann.

Das Asylgesuch wurde vom Bundesamt nach dem Gesagten zu Recht abgelehnt.

5.
Lehnt das Bundesamt das Asylgesuch ab oder tritt es darauf nicht ein, so verfügt es in der Regel die Wegweisung aus der Schweiz und ordnet den Vollzug an; es berücksichtigt dabei den Grundsatz der Einheit der Familie (Art. 44 Abs. 1 AsylG).
Die Beschwerdeführerin verfügt weder über eine ausländerrechtliche Aufenthaltsbewilligung noch über einen Anspruch auf Erteilung einer solchen. Die Wegweisung wurde demnach zu Recht angeordnet (Art. 44 Abs. 1 AsylG; vgl. Entscheidungen und Mitteilungen der Schweizerischen Asylrekurskommission [EMARK] 2001 Nr. 21).

6.
6.1 Ist der Vollzug der Wegweisung nicht zulässig, nicht zumutbar oder nicht möglich, so regelt das Bundesamt das Anwesenheitsverhältnis nach den gesetzlichen Bestimmungen über die vorläufige Aufnahme von Ausländern (Art. 44 Abs. 2 AsylG; Art. 83 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 über die Ausländerinnen und Ausländer [AuG, SR 142.20]).

6.2 Der Vollzug ist nicht zulässig, wenn völkerrechtliche Verpflichtungen der Schweiz einer Weiterreise der Ausländerin oder des Ausländers in den Heimat-, Herkunfts- oder in einen Drittstaat entgegenstehen (Art. 83 Abs. 3 AuG).
6.2.1 So darf keine Person in irgendeiner Form zur Ausreise in ein Land gezwungen werden, in dem ihr Leib, ihr Leben oder ihre Freiheit aus einem Grund nach Art. 3 Abs. 1 AsylG gefährdet ist oder in dem sie Gefahr läuft, zur Ausreise in ein solches Land gezwungen zu werden (Art. 5 Abs. 1 AsylG; vgl. ebenso Art. 33 Abs. 1 des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge [FK, SR 0.142.30]).
Gemäss Art. 25 Abs. 3 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (BV, SR 101), Art. 3 des Übereinkommens vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (FoK, SR 0.105) und der Praxis zu Art. 3 der Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK, SR 0.101) darf niemand der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Strafe oder Behandlung unterworfen werden.
6.2.2 Die Vorinstanz wies in ihrer angefochtenen Verfügung zutreffend darauf hin, dass der Grundsatz der Nichtrückschiebung nur Personen schützt, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen (vgl. Mario Gattiker, Das Asyl- und Wegweisungsverfahren, 3. Aufl., C._______ 1999, S. 89). Da es der Beschwerdeführerin nicht gelungen ist, eine asylrechtlich erhebliche Gefährdung nachzuweisen oder glaubhaft zu machen, kann das in Art. 5 AsylG verankerte Prinzip des flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulements im vorliegenden Verfahren keine Anwendung finden. Eine Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Côte d'Ivoire ist demnach unter dem Aspekt von Art. 5 AsylG rechtmässig.
6.2.3 Die Beschwerdeführerin brachte bereits im vorinstanzlichen Verfahren vor, HIV-positiv zu sein, und reichte auf Aufforderung des BFM hin entsprechende, am 11. Mai 2007 und am 12. Juni 2007 ausgestellte ärztliche Berichte der G._______ ein. Danach befindet sich die HIV-Infektion im Stadium A2. Die Beschwerdeführerin habe bereits im November 2005 über einen schlechten Allgemeinzustand mit Herpes simplex labialis und eitrigem vaginalem Ausfluss geklagt. Unter der antiretroviralen Therapie mit "Combivir" und "Kaletra" werde ein stabiler Verlauf mit inzwischen normalen CD4-Werten bei unterdrücktem viral load verzeichnet; opportunistische Infektionen seien keine aufgetreten. Nebst der antiretroviralen Therapie sei alle drei Monate eine klinische und paraklinische Kontrolle angezeigt. Nachdem die Beschwerdeführerin keine neueren ärztlichen Zeugnisse zu den Akten reichte, ist davon auszugehen, dass die Berichte vom 11. Mai 2007 und vom 12. Juni 2007 immer noch aktuell sind beziehungsweise sich der Gesundheitszustand der Beschwerdeführerin jedenfalls nicht verschlechtert hat.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in seinem Urteil vom 2. Mai 1997 i.S. D. gegen Grossbritannien festgestellt, dass die Ausweisung einer in der terminalen Phase an AIDS erkrankten Person unter ganz aussergewöhnlichen Umständen eine Verletzung von Art. 3 EMRK darstellen könne. Hingegen hat der EGMR schon mehrfach festgehalten, dass die Wegweisung von HIV-infizierten Personen, die noch nicht an AIDS erkrankt sind, Art. 3 EMRK nicht verletzt (vgl. Entscheid vom 27. Mai 2008 i.S. N. c. Royaume-Uni).
Nach der Klassifikation des amerikanischen Center for Disease Control and Prevention (CDC) wird eine HIV-Infektion in verschiedene Stadien unterteilt. Im Stadium A leidet der Betroffene unter keinerlei Beschwerden, während im Stadium B Erkrankungen auftreten, welche auf eine Störung des Immunsystems hinweisen, und das Stadium C die eigentliche Erkrankung an AIDS bedeutet. Die Stadien A-C werden nach dem jeweiligen CD4-Wert (Anzahl "Helferzellen" pro Mikroliter Blut) jeweils in die Stufen 1 (mehr als 500 "Helferzellen" pro Mikroliter Blut), 2 (zwischen 200 und 499 "Helferzellen" pro Mikroliter Blut) und 3 (weniger als 200 "Helferzellen" pro Mikroliter Blut unterteilt (vgl. Entscheide des Schweizerischen Bundesverwaltungsgerichts [BVGE] 2009/2 E. 9.1.4 sowie EMARK 2004 Nr. 6 E. 8.a und EMARK 2004 Nr. 7 E. 5d bb).
Nachdem sich die HIV-Infektion der Beschwerdeführerin im Stadium A2, somit nicht in der terminalen Phase befindet, der allgemeine Gesundheitszustand dank der antiretroviralen Therapie heute als stabil bezeichnet werden kann, und die in der Eingabe vom 7. November 2007 erwähnten und mittels "Verordnung zur Physiotherapie" erwähnten Schulterprobleme klarerweise nicht lebensbedrohend sind, kann der Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin nicht als unmenschlich beziehungsweise als gegen Art. 3 EMRK verstossend erachtet werden.
6.2.4 Sodann ergeben sich weder aus den Aussagen der Beschwerdeführerin noch aus den Akten Anhaltspunkte dafür, dass sie für den Fall einer Ausschaffung nach Côte d'Ivoire dort mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre. Gemäss Praxis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (EGMR) sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses müsste die Beschwerdeführerin eine konkrete Gefahr ("real risk") nachweisen oder glaubhaft machen, dass ihr im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen würde (vgl. EGMR, [Grosse Kammer], Saadi gegen Italien, Urteil vom 28. Februar 2008, Beschwerde Nr. 37201/06, §§ 124-127, mit weiteren Hinweisen). Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall, zumal - wie oben unter Ziff. 4 der Erwägungen eingehend dargelegt wurde - die geltend gemachte Verfolgungssituation nicht glaubhaft gemacht werden konnte. Auch aus der Zugehörigkeit der Beschwerdeführerin zur Volksgruppe der Dioula lassen sich keine Hinweise auf eine Gefährdung entnehmen.
6.2.5 Nach dem Gesagten ist der Vollzug der Wegweisung sowohl im Sinne der asyl- als auch der völkerrechtlichen Bestimmungen zulässig.

6.3 Gemäss Art. 83 Abs. 4 AuG kann der Vollzug für Ausländerinnen und Ausländer unzumutbar sein, wenn sie im Heimat- oder Herkunftsstaat auf Grund von Situationen wie Krieg, Bürgerkrieg, allgemeiner Gewalt und medizinischer Notlage konkret gefährdet sind. Wird eine konkrete Gefährdung festgestellt, ist - unter Vorbehalt von Art. 83 Abs. 7 AuG - die vorläufige Aufnahme zu gewähren (vgl. Botschaft zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer vom 8. März 2002, BBl 2002 3818).
6.3.1 Ein Aufstand abtrünniger Militäreinheiten entfachte in Côte d'Ivoire einen Bürgerkrieg, der das Land destabilisierte und teilte; der Norden wurde fortan von Rebellengruppen, der Süden von Regierungstruppen und Milizen kontrolliert. Am 4. März 2007 unterzeichneten der ivorische Staatspräsident Laurent Gbago und der Rebellenführer Guillaume Soro in Ouagadougou, der Hauptstadt Burkina Fasos, einen Friedensvertrag. Seither hat sich die Lage im Land zunehmend beruhigt. Das Bundesverwaltungsgericht gelangte im Urteil D-4477/2006 vom 28. Januar 2008 aufgrund einer umfassenden Beurteilung der Situation in Côte d'Ivoire zum Schluss, es herrsche aktuell kein Krieg, Bürgerkrieg oder eine Situation allgemeiner Gewalt, aufgrund derer die zivile Bevölkerung generell gefährdet wäre. Die Rückkehr alleinstehender, junger und gesunder Männer nach Abidjan sei als zumutbar zu erachten, wenn diese bereits vor ihrer Ausreise dort gelebt hätten oder dort über ein familiäres Netz verfügten. Diese Einschätzung wurde im zur Publikation vorgesehenen Urteil (BVGE) E-5316/2006 vom 24. November 2009 bestätigt, und gestützt auf eine aktualisierte Lageanalyse auch die Zumutbarkeit des Wegweisungsvollzuges von Personen, die aus anderern Regionen Côte d'Ivoires stammen, sowie von Frauen beurteilt. Dabei wurde insbesondere der Vollzug der Wegweisung junger Frauen aus Abidjan - selbst wenn unter gewissen gesundheitlichen Störungen leidend - grundsätzlich als zumutbar erachtet.
6.3.2 Es ist im Folgenden zu prüfen, ob die HIV-Infektion oder andere gesundheitliche Probleme gegen den Vollzug der Wegweisung der Beschwerdeführerin sprechen könnten.
6.3.2.1 Im ärztlichen Bericht vom 12. Juni 2007 wird ausgeführt, ohne die antiretrovirale Therapie werde die Patientin "innerhalb von Monaten bis Jahren opportunistische Infektionen erleiden, welche zu Tod oder Invalidität führen können beziehungsweise werden". Offiziell seien antiretrovirale Medikamente im Ursprungsland zwar vorhanden, doch seien diese nur den wenigsten Patienten und nur denjenigen aus privilegierten Schichten effektiv zugänglich.
6.3.2.2 Betreffend die medizinische Notlage kann nur dann auf Unzumutbarkeit des Wegweisungsvollzug geschlossen werden, wenn eine notwendige medizinische Behandlung im Heimatland nicht zur Verfügung steht und die Rückkehr zu einer raschen und lebensgefährdenden Beeinträchtigung des Gesundheitszustandes der betroffenen Person führt. Dabei wird als wesentlich die allgemeine und dringende medizinische Behandlung erachtet, welche zur Gewährleistung einer menschenwürdigen Existenz absolut notwendig ist. Unzumutbarkeit liegt jedenfalls dann noch nicht vor, wenn im Heimat- oder Herkunftsland eine nicht dem schweizerischen Standard entsprechende medizinische Behandlung möglich ist (vgl. EMARK 2003 Nr. 24 E. 5a und b).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist der Vollzug der Wegweisung eines HIV-positiven Asylgesuchstellers oder Asylgesuchstellerin grundsätzlich zumutbar, solange die HIV-Infektion das Stadium C noch nicht erreicht hat, das heisst AIDS noch nicht ausgebrochen ist (vgl. BVGE 2009/2 E. 9.3.4). Nebst dem Stadium der HIV-Infektion sind jedoch bei der Beurteilung der Frage der Zumutbarkeit stets auch die konkrete Situation im Heimat- oder Herkunftsland der betroffenen Person, insbesondere die medizinische Versorgung, die Sicherheitslage und das persönliche Umfeld (Verwandtschaft, berufliche Qualifikation, finanzielle Verhältnisse) massgeblich zu berücksichtigen. Somit kann je nach den konkreten Umständen bereits das Erreichen des Stadiums B3 oder gar B2 den Wegweisungsvollzug als unzumutbar erscheinen lassen, während umgekehrt das Auftreten von AIDS definierenden Krankheiten, mithin das Stadium C, den Wegweisungsvollzug noch nicht zwingend als unzumutbar erscheinen lässt.
6.3.2.3 Die Beschwerdeführerin wurde gemäss eigenen Angaben bereits in ihrer Heimat nach der Feststellung ihrer HIV-Infektion im "Centre Hospitalier Universitaire" von Treichville mit antiretroviralen Medikamenten (mit "Norvir", "Combivir" und "Crissivant" [recte: "Crixivan"]) sowie mit dem Antibiotikum "Bactrim forte" versorgt (vgl. Vorakten A11 S. 17 ff.). Die antiretrovirale Therapie wurde nach ihrer Einreise in die Schweiz mit den Medikamenten "Combivir" und "Kaletra" fortgeführt. Wie bereits vorstehend erwähnt hat sich Verlauf der HIV-Infektion dank der Therapie stabilisiert; die CD4-Werte konnten erhöht werden und die Viruslast ("viral load") befindet sich auf sehr niedrigem Niveau.
Die Feststellung des BFM, die zur Behandlung der HIV-Infektion der Beschwerdeführerin notwendigen Medikamente seien in Côte d'Ivoire aufgrund der Subventionierungen durch den ivorischen Staat und internationalen Partnern zu moderaten Preisen erhältlich, zudem sei es aufgrund der vorhandenen medizinischen Infrastrukturen möglich, Patienten mit AIDS zu behandeln, entspricht auch den Erkenntnissen des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zur medizinischen Versorgungslage in Côte d'Ivoire das erwähnte Urteil BVGE E-5316/2006 vom 24. November 2009 E. 7.12.1). Wie in der angefochtenen Verfügung ebenfalls zutreffend bemerkt wurde, bietet namentlich das (...) Universitätsspital ("Centre Hospitalier Universitaire") von Treichville HIV-infizierten Personen eine umfassende Behandlung. Diese Feststellung wird durch die Aussage der Beschwerdeführerin bestätigt, in ebendiesem Spital im August 2005 mit der antiretroviralen Behandlung begonnen zu haben. Es ist daher davon auszugehen, dass die Weiterführung dieser Behandlung (aktuell medikamentös mit dem in Côte d'Ivoire ohne weiteres erhältlichen "Combivir" und mit "Kaletra" beziehungsweise einem dem Medikament "Kaletra" in der Zusammensetzung entsprechenden Präparat) in der Heimat der Beschwerdeführerin gewährleistet ist. Im Übrigen hat die Beschwerdeführerin auch die Möglichkeit, medizinische Rückkehrhilfe im Sinne von Art. 93 Abs. 1 Bst. d AsylG zu beantragen.
6.3.2.4 Nach dem Gesagten erscheint die Rückkehr der Beschwerdeführerin nach Côte d'Ivoire auch unter medizinischen Gesichtspunkten als zumutbar. Die geltend gemachten Schulterprobleme vermögen an dieser Feststellung nichts zu ändern.
6.3.3 Schliesslich bestehen auch keine anderen Hinweise, dass die noch relativ junge, über eine sechsjährige Schulbildung und langjährige Berufserfahrung als Händlerin verfügende Beschwerdeführerin bei ihrer Rückkehr nach Côte d'Ivoire in eine konkrete, ihre Existenz bedrohende Situation geraten könnte, zumal angesichts der Unglaubhaftigkeit ihrer Asylvorbringen davon auszugehen ist, dass ihr nicht nur ihre Freundin P. O., sondern auch ihrer nächsten Verwandten bei der Reintegration behilflich sein werden. Angesichts des hohen Anteils HIV-infizierter Personen in Côte d'Ivoire scheint auch die Befürchtung der Beschwerdeführerin (vgl. Beschwerde S. 10), wegen ihrer Krankheit von ihren Angehörigen ausgegrenzt zu werden, nicht berechtigt.
6.3.4 Angesichts der gesamten Umstände kann der Vollzug der Wegweisung auch als zumutbar bezeichnet werden.

6.4 Schliesslich obliegt es der Beschwerdeführerin, sich bei der zuständigen Vertretung des Heimatstaates die für eine Rückkehr notwendigen Reisedokumente zu beschaffen (Art. 8 Abs. 4 AsylG), weshalb der Vollzug der Wegweisung auch als möglich zu bezeichnen ist (Art. 83 Abs. 2 AuG).

7.
Insgesamt ist die durch die Vorinstanz verfügte Wegweisung zu bestätigen. Die Vorinstanz hat deren Vollzug zu Recht als zulässig, zumutbar und möglich erachtet. Nach dem Gesagten fällt eine Anordnung der vorläufigen Aufnahme ausser Betracht (Art. 83 Abs. 1 -4 AuG).

8.
Aus diesen Erwägungen ergibt sich, dass die angefochtene Verfügung Bundesrecht nicht verletzt, den rechtserheblichen Sachverhalt richtig und vollständig feststellt und angemessen ist (Art. 106 AsylG). Die Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen.

9.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wären die Kosten desselben der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 und 5 VwVG und Art. 1 -3 des Reglements vom 21. Februar 2008 über die Kosten und Entschädigungen vor dem Bundesverwaltungsgericht [VGKE, SR 173.320.2]). Nachdem das vorliegende Beschwerdeverfahren nicht als aussichtslos bezeichnet werden konnte und die Beschwerdeführerin keiner bezahlten Tätigkeit nachgeht (so dass von ihrer Bedürftigkeit ausgegangen werden kann), sind in Gutheissung des in der Eingabe vom 26. Oktober 2007 gestellten, bis anhin nicht behandelten Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung (Art. 65 Abs. 1 VwVG) keine Verfahrenskosten aufzuerlegen.

(Dispositiv nächste Seite)

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.

2.
Es werden - in Gutheissung des Gesuches um Gewährung der unentgeltlichen Prozessführung - keine Verfahrenskosten erhoben.

3.
Dieses Urteil geht an:
die Beschwerdeführerin (Einschreiben)
das BFM, Abteilung Aufenthalt, mit den Akten Ref.-Nr. (...) (per Kurier; in Kopie)
(...)

Der vorsitzende Richter: Die Gerichtsschreiberin:

Martin Zoller Kathrin Mangold Horni

Versand:

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 5 - 1 Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
¹	Sont considérées comme décisions les mesures prises par les autorités dans des cas d'espèce, fondées sur le droit public fédéral et ayant pour objet:
^a	de créer, de modifier ou d'annuler des droits ou des obligations;
^b	de constater l'existence, l'inexistence ou l'étendue de droits ou d'obligations;
^c	de rejeter ou de déclarer irrecevables des demandes tendant à créer, modifier, annuler ou constater des droits ou obligations.
²	Sont aussi considérées comme des décisions les mesures en matière d'exécution (art. 41, al. 1, let. a et b), les décisions incidentes (art. 45 et 46), les décisions sur opposition (art. 30, al. 2, let. b, et 74), les décisions sur recours (art. 61), les décisions prises en matière de révision (art. 68) et d'interprétation (art. 69).25
³	Lorsqu'une autorité rejette ou invoque des prétentions à faire valoir par voie d'action, sa déclaration n'est pas considérée comme décision.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 32 Exceptions - 1 Le recours est irrecevable contre:
¹	Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit jugée par un tribunal;
^b	les décisions concernant le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et les votations populaires;
^c	les décisions relatives à la composante «prestation» du salaire du personnel de la Confédération, dans la mesure où elles ne concernent pas l'égalité des sexes;
^d	...
^e	les décisions dans le domaine de l'énergie nucléaire concernant:
^e1	l'autorisation générale des installations nucléaires;
^e2	l'approbation du programme de gestion des déchets;
^e3	la fermeture de dépôts en profondeur;
^e4	la preuve de l'évacuation des déchets.
^f	les décisions relatives à l'octroi ou l'extension de concessions d'infrastructures ferroviaires;
^g	les décisions rendues par l'Autorité indépendante d'examen des plaintes en matière de radio-télévision;
^h	les décisions relatives à l'octroi de concessions pour des maisons de jeu;
ⁱ	les décisions relatives à l'octroi, à la modification ou au renouvellement de la concession octroyée à la Société suisse de radiodiffusion et télévision (SSR);
^j	les décisions relatives au droit aux contributions d'une haute école ou d'une autre institution du domaine des hautes écoles.
²	Le recours est également irrecevable contre:
^a	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'une opposition ou d'un recours devant une autorité précédente au sens de l'art. 33, let. c à f;
^b	les décisions qui, en vertu d'une autre loi fédérale, peuvent faire l'objet d'un recours devant une autorité cantonale.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 83 Exceptions - Le recours est irrecevable contre:
^a	les décisions concernant la sûreté intérieure ou extérieure du pays, la neutralité, la protection diplomatique et les autres affaires relevant des relations extérieures, à moins que le droit international ne confère un droit à ce que la cause soit58 jugée par un tribunal;
^b	les décisions relatives à la naturalisation ordinaire;
^c	les décisions en matière de droit des étrangers qui concernent:
^c1	l'entrée en Suisse,
^c2	une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit,
^c3	l'admission provisoire,
^c4	l'expulsion fondée sur l'art. 121, al. 2, de la Constitution ou le renvoi,
^c5	les dérogations aux conditions d'admission,
^c6	la prolongation d'une autorisation frontalière, le déplacement de la résidence dans un autre canton, le changement d'emploi du titulaire d'une autorisation frontalière et la délivrance de documents de voyage aux étrangers sans pièces de légitimation;
^d	les décisions en matière d'asile qui ont été rendues:
^d1	par le Tribunal administratif fédéral, sauf celles qui concernent des personnes visées par une demande d'extradition déposée par l'État dont ces personnes cherchent à se protéger,
^d2	par une autorité cantonale précédente et dont l'objet porte sur une autorisation à laquelle ni le droit fédéral ni le droit international ne donnent droit;
^e	les décisions relatives au refus d'autoriser la poursuite pénale de membres d'autorités ou du personnel de la Confédération;
^f	les décisions en matière de marchés publics:
^fbis	les décisions du Tribunal administratif fédéral concernant les décisions visées à l'art. 32i de la loi fédérale du 20 mars 2009 sur le transport de voyageurs65;
^f1	si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe; sont réservés les recours concernant des marchés du Tribunal administratif fédéral, du Tribunal pénal fédéral, du Tribunal fédéral des brevets, du Ministère public de la Confédération et des autorités judiciaires supérieures des cantons, ou
^f2	si la valeur estimée du marché à adjuger est inférieure à la valeur seuil déterminante visée à l'art. 52, al. 1, et fixée à l'annexe 4, ch. 2, de la loi fédérale du 21 juin 2019 sur les marchés publics63;
^g	les décisions en matière de rapports de travail de droit public qui concernent une contestation non pécuniaire, sauf si elles touchent à la question de l'égalité des sexes;
^h	les décisions en matière d'entraide administrative internationale, à l'exception de l'assistance administrative en matière fiscale;
ⁱ	les décisions en matière de service militaire, de service civil ou de service de protection civile;
^j	les décisions en matière d'approvisionnement économique du pays qui sont prises en cas de pénurie grave;
^k	les décisions en matière de subventions auxquelles la législation ne donne pas droit;
^l	les décisions en matière de perception de droits de douane fondée sur le classement tarifaire ou le poids des marchandises;
^m	les décisions sur l'octroi d'un sursis de paiement ou sur la remise de contributions; en dérogation à ce principe, le recours contre les décisions sur la remise de l'impôt fédéral direct ou de l'impôt cantonal ou communal sur le revenu et sur le bénéfice est recevable, lorsqu'une question juridique de principe se pose ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
ⁿ	les décisions en matière d'énergie nucléaire qui concernent:
ⁿ¹	l'exigence d'un permis d'exécution ou la modification d'une autorisation ou d'une décision,
ⁿ²	l'approbation d'un plan de provision pour les coûts d'évacuation encourus avant la désaffection d'une installation nucléaire,
ⁿ³	les permis d'exécution;
^o	les décisions en matière de circulation routière qui concernent la réception par type de véhicules;
^p	les décisions du Tribunal administratif fédéral en matière de télécommunications, de radio et de télévision et en matière postale qui concernent:70
^p1	une concession ayant fait l'objet d'un appel d'offres public,
^p2	un litige découlant de l'art. 11a de la loi du 30 avril 1997 sur les télécommunications71;
^p3	un litige au sens de l'art. 8 de la loi du 17 décembre 2010 sur la poste73;
^q	les décisions en matière de médecine de transplantation qui concernent:
^q1	l'inscription sur la liste d'attente,
^q2	l'attribution d'organes;
^r	les décisions en matière d'assurance-maladie qui ont été rendues par le Tribunal administratif fédéral sur la base de l'art. 3474 de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF)75;
^s	les décisions en matière d'agriculture qui concernent:
^s1	...
^s2	la délimitation de zones dans le cadre du cadastre de production;
^t	les décisions sur le résultat d'examens ou d'autres évaluations des capacités, notamment en matière de scolarité obligatoire, de formation ultérieure ou d'exercice d'une profession;
^u	les décisions relatives aux offres publiques d'acquisition (art. 125 à 141 de la loi du 19 juin 2015 sur l'infrastructure des marchés financiers79);
^v	les décisions du Tribunal administratif fédéral en cas de divergences d'opinion entre des autorités en matière d'entraide judiciaire ou d'assistance administrative au niveau national;
^w	les décisions en matière de droit de l'électricité qui concernent l'approbation des plans des installations électriques à courant fort et à courant faible et l'expropriation de droits nécessaires à la construction ou à l'exploitation de telles installations, si elles ne soulèvent pas de question juridique de principe.
^x	les décisions en matière d'octroi de contributions de solidarité au sens de la loi fédérale du 30 septembre 2016 sur les mesures de coercition à des fins d'assistance et les placements extrafamiliaux antérieurs à 198183, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe ou qu'il s'agit d'un cas particulièrement important pour d'autres motifs;
^y	les décisions prises par le Tribunal administratif fédéral dans des procédures amiables visant à éviter une imposition non conforme à une convention internationale applicable dans le domaine fiscal;
^z	les décisions citées à l'art. 71c, al. 1, let. b, de la loi du 30 septembre 2016 sur l'énergie86 concernant les autorisations de construire et les autorisations relevant de la compétence des cantons destinées aux installations éoliennes d'intérêt national qui y sont nécessairement liées, sauf si la contestation soulève une question juridique de principe.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 50 - 1 Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
¹	Le recours doit être déposé dans les 30 jours qui suivent la notification de la décision.
²	Le recours pour déni de justice ou retard injustifié peut être formé en tout temps.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 52 - 1 Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
¹	Le mémoire de recours indique les conclusions, motifs et moyens de preuve et porte la signature du recourant ou de son mandataire; celui-ci y joint l'expédition de la décision attaquée et les pièces invoquées comme moyens de preuve, lorsqu'elles se trouvent en ses mains.
²	Si le recours ne satisfait pas à ces exigences, ou si les conclusions ou les motifs du recourant n'ont pas la clarté nécessaire, sans que le recours soit manifestement irrecevable, l'autorité de recours impartit au recourant un court délai supplémentaire pour régulariser le recours.
³	Elle avise en même temps le recourant que si le délai n'est pas utilisé, elle statuera sur la base du dossier ou si les conclusions, les motifs ou la signature manquent, elle déclarera le recours irrecevable.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 106 Motifs de recours - 1 Les motifs de recours sont les suivants:
¹	Les motifs de recours sont les suivants:
^a	violation du droit fédéral, notamment pour abus ou excès dans l'exercice du pouvoir d'appréciation;
^b	établissement inexact ou incomplet de l'état de fait pertinent;
^c	...
²	Les art. 27, al. 3, et 68, al. 2, sont réservés.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 2 Asile - 1 La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
¹	La Suisse accorde l'asile aux réfugiés sur demande, conformément aux dispositions de la présente loi.
²	L'asile comprend la protection et le statut accordés en Suisse à des personnes en Suisse en raison de leur qualité de réfugié. Il inclut le droit de résider en Suisse.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 3 Définition du terme de réfugié - 1 Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
¹	Sont des réfugiés les personnes qui, dans leur État d'origine ou dans le pays de leur dernière résidence, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être en raison de leur race, de leur religion, de leur nationalité, de leur appartenance à un groupe social déterminé ou de leurs opinions politiques.
²	Sont notamment considérées comme de sérieux préjudices la mise en danger de la vie, de l'intégrité corporelle ou de la liberté, de même que les mesures qui entraînent une pression psychique insupportable. Il y a lieu de tenir compte des motifs de fuite spécifiques aux femmes.
³	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui, au motif qu'elles ont refusé de servir ou déserté, sont exposées à de sérieux préjudices ou craignent à juste titre de l'être. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés4 sont réservées.5
⁴	Ne sont pas des réfugiés les personnes qui font valoir des motifs résultant du comportement qu'elles ont eu après avoir quitté leur pays d'origine ou de provenance s'ils ne constituent pas l'expression de convictions ou d'orientations déjà affichées avant leur départ ni ne s'inscrivent dans leur prolongement. Les dispositions de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés6 sont réservées.7

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 7 Preuve de la qualité de réfugié - 1 Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
¹	Quiconque demande l'asile (requérant) doit prouver ou du moins rendre vraisemblable qu'il est un réfugié.
²	La qualité de réfugié est vraisemblable lorsque l'autorité estime que celle-ci est hautement probable.
³	Ne sont pas vraisemblables notamment les allégations qui, sur des points essentiels, ne sont pas suffisamment fondées, qui sont contradictoires, qui ne correspondent pas aux faits ou qui reposent de manière déterminante sur des moyens de preuve faux ou falsifiés.

SR 142.20 Loi fédérale du 16 décembre 2005 sur les étrangers et l'intégration (LEI) LEI Art. 83 Décision d'admission provisoire - 1 Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
¹	Le SEM décide d'admettre provisoirement l'étranger si l'exécution du renvoi n'est pas possible, n'est pas licite ou ne peut être raisonnablement exigée.250
²	L'exécution n'est pas possible lorsque l'étranger ne peut pas quitter la Suisse pour son État d'origine, son État de provenance ou un État tiers, ni être renvoyé dans un de ces États.
³	L'exécution n'est pas licite lorsque le renvoi de l'étranger dans son État d'origine, dans son État de provenance ou dans un État tiers est contraire aux engagements de la Suisse relevant du droit international.
⁴	L'exécution de la décision peut ne pas être raisonnablement exigée si le renvoi ou l'expulsion de l'étranger dans son pays d'origine ou de provenance le met concrètement en danger, par exemple en cas de guerre, de guerre civile, de violence généralisée ou de nécessité médicale.
⁵	Le Conseil fédéral désigne les États d'origine ou de provenance ou les régions de ces États dans lesquels le retour est raisonnablement exigible.251 Si l'étranger renvoyé vient de l'un de ces États ou d'un État membre de l'UE ou de l'AELE, l'exécution du renvoi est en principe exigible.252
^5bis	Le Conseil fédéral soumet à un contrôle périodique les décisions prises conformément à l'al. 5.253
⁶	L'admission provisoire peut être proposée par les autorités cantonales.
⁷	L'admission provisoire visée aux al. 2 et 4 n'est pas ordonnée dans les cas suivants:
^a	l'étranger a été condamné à une peine privative de liberté de longue durée en Suisse ou à l'étranger ou a fait l'objet d'une mesure pénale au sens des art. 59 à 61 ou 64 CP255;
^b	l'étranger attente de manière grave ou répétée à la sécurité et à l'ordre publics en Suisse ou à l'étranger, les met en danger ou représente une menace pour la sûreté intérieure ou extérieure de la Suisse;
^c	l'impossibilité d'exécuter le renvoi est due au comportement de l'étranger.
⁸	Le réfugié auquel l'asile n'est pas accordé en vertu des art. 53 ou 54 LAsi257 est admis à titre provisoire258.
⁹	L'admission provisoire n'est pas ordonnée ou prend fin avec l'entrée en force d'une expulsion obligatoire au sens des art. 66a ou 66abis CP, 49a ou 49abis CPM259 ou d'une expulsion au sens de l'art. 68 de la présente loi.260
¹⁰	Les autorités cantonales peuvent conclure une convention d'intégration avec un étranger admis à titre provisoire lorsque se présentent des besoins d'intégration particuliers conformément aux critères définis à l'art. 58a.261

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 5 Interdiction du refoulement - 1 Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
¹	Nul ne peut être contraint, de quelque manière que ce soit, à se rendre dans un pays où sa vie, son intégrité corporelle ou sa liberté seraient menacées pour l'un des motifs mentionnés à l'art. 3, al. 1, ou encore d'où il risquerait d'être astreint à se rendre dans un tel pays.
²	L'interdiction du refoulement ne peut être invoquée lorsqu'il y a de sérieuses raisons d'admettre que la personne qui l'invoque compromet la sûreté de la Suisse ou que, ayant été condamnée par un jugement passé en force à la suite d'un crime ou d'un délit particulièrement grave, elle doit être considérée comme dangereuse pour la communauté.

IR 0.142.30 Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés (avec annexe) Conv.-Réfugiés Art. 33 Défense d'expulsion et de refoulement - 1. Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
¹	Aucun des Etats Contractants n'expulsera ou ne refoulera, de quelque manière que ce soit, un réfugié sur les frontières des territoires où sa vie ou sa liberté serait menacée en raison de sa race, de sa religion, de sa nationalité, de son appartenance à un certain groupe social ou de ses opinions politiques.
²	Le bénéfice de la présente disposition ne pourra toutefois être invoqué par un réfugié qu'il y aura des raisons sérieuses de considérer comme un danger pour la sécurité du pays où il se trouve ou qui, ayant été l'objet d'une condamnation définitive pour un crime ou délit particulièrement grave, constitue une menace pour la communauté dudit pays.

SR 101 Constitution fédérale de la Confédération suisse du 18 avril 1999 Cst. Art. 25 Protection contre l'expulsion, l'extradition et le refoulement - 1 Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
¹	Les Suisses et les Suissesses ne peuvent être expulsés du pays; ils ne peuvent être remis à une autorité étrangère que s'ils y consentent.
²	Les réfugiés ne peuvent être refoulés sur le territoire d'un État dans lequel ils sont persécutés ni remis aux autorités d'un tel État.
³	Nul ne peut être refoulé sur le territoire d'un État dans lequel il risque la torture ou tout autre traitement ou peine cruels et inhumains.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 93 Aide au retour et prévention de la migration irrégulière - 1 La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
¹	La Confédération fournit une aide au retour. À cette fin, elle peut prévoir les mesures suivantes:
^a	le financement partiel ou intégral de services-conseils en vue du retour;
^b	le financement partiel ou intégral de projets, en Suisse, visant à maintenir l'aptitude des intéressés au retour;
^c	le financement partiel ou intégral de programmes réalisés dans l'État d'origine ou de provenance des intéressés ou dans un État tiers et visant à faciliter et à mener à bien leur retour, leur rapatriement et leur réintégration (programmes à l'étranger);
^d	l'octroi, selon le cas, d'une aide financière destinée à faciliter l'intégration des intéressés ou à leur procurer, durant une période limitée des soins médicaux dans leur État d'origine ou de provenance ou dans un État tiers.
²	Les programmes à l'étranger peuvent également viser à prévenir la migration irrégulière. Les programmes visant à prévenir la migration irrégulière sont ceux qui contribuent à réduire à court terme le risque d'une migration primaire ou secondaire en Suisse.
³	Dans le cadre de l'aide au retour, la Confédération peut collaborer avec des organisations internationales et instituer un bureau de coordination.
⁴	Le Conseil fédéral fixe les conditions et règle la procédure de versement et de décompte des contributions.

SR 142.31 Loi du 26 juin 1998 sur l'asile (LAsi) LAsi Art. 8 Obligation de collaborer - 1 Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
¹	Le requérant est tenu de collaborer à la constatation des faits. Il doit en particulier:
^a	décliner son identité;
^b	remettre ses documents de voyage et ses pièces d'identité;
^c	exposer, lors de l'audition, les raisons qui l'ont incité à demander l'asile;
^d	désigner de façon complète les éventuels moyens de preuve dont il dispose et les fournir sans retard, ou s'efforcer de se les procurer dans un délai approprié, pour autant qu'on puisse raisonnablement l'exiger de lui;
^e	collaborer à la saisie de ses données biométriques;
^f	se soumettre à un examen médical ordonné par le SEM (art. 26a).
²	Il peut être exigé du requérant qu'il fasse traduire dans une langue officielle des documents rédigés dans une langue autre.
³	Pendant la procédure, le requérant qui séjourne en Suisse doit se tenir à la disposition des autorités fédérales et cantonales. Il doit communiquer immédiatement son adresse et tout changement de celle-ci à l'autorité du canton ou de la commune compétente en vertu du droit cantonal (autorité cantonale).
^3bis	Le requérant qui, sans raison valable, ne respecte pas son obligation de collaborer ou ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile pendant plus de vingt jours renonce de facto à la poursuite de la procédure. Il en va de même pour le requérant qui, sans raison valable, ne se tient pas à la disposition des autorités compétentes en matière d'asile dans un centre de la Confédération pendant plus de cinq jours. Dans un cas comme dans l'autre, la demande est classée sans décision formelle. Le requérant peut déposer une nouvelle demande au plus tôt après trois ans. Le respect de la Convention du 28 juillet 1951 relative au statut des réfugiés21 est réservé.22
⁴	Les personnes qui font l'objet d'une décision de renvoi exécutoire sont tenues de collaborer à l'obtention de documents de voyage valables.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 1 Frais de procédure
¹	Les frais de procédure devant le Tribunal administratif fédéral (tribunal) comprennent l'émolument judiciaire et les débours.
²	L'émolument judiciaire couvre les frais de photocopie des mémoires et les frais administratifs normaux, tels que les frais pour le personnel, les locaux et le matériel ainsi que les frais postaux, téléphoniques et de télécopie.
³	Les débours comprennent notamment les frais de traduction et les frais occasionnés par l'administration des preuves. Les frais de traduction ne sont pas facturés lorsqu'il s'agit de la traduction d'une langue officielle à une autre.

SR 173.320.2 Règlement du 21 février 2008 concernant les frais, dépens et indemnités fixés par le Tribunal administratif fédéral (FITAF) FITAF Art. 3 Emolument judiciaire dans les contestations non pécuniaires - Dans les contestations non pécuniaires, le montant de l'émolument judiciaire se situe entre:
^a	200 et 3000 francs dans les contestations tranchées à juge unique;
^b	200 et 5000 francs dans les autres cas.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 65 - 1 Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
¹	Après le dépôt du recours, la partie qui ne dispose pas de ressources suffisantes et dont les conclusions ne paraissent pas d'emblée vouées à l'échec est, à sa demande, dispensée par l'autorité de recours, son président ou le juge instructeur de payer les frais de procédure.111
²	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur attribue en outre un avocat à cette partie si la sauvegarde de ses droits le requiert.112
³	Les frais et honoraires d'avocat sont supportés conformément à l'art. 64, al. 2 à 4.
⁴	Si la partie indigente revient à meilleure fortune, elle est tenue de rembourser les honoraires et les frais d'avocat à la collectivité ou à l'établissement autonome qui les a payés.
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des honoraires et des frais.113 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral114 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales115 sont réservés.116