A-1730/2006 - 2008-02-04 - Dogane - Einfuhr von Käse; Periode Juli 2002 bis Mai 2003; Nachbezug zum Ausserkontingentszollansatz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1730/2006
{T 0/2}

Urteil vom 4. Februar 2008

Besetzung
Kammerpräsident Thomas Stadelmann (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien
X._______ AG, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einfuhr von Käse; Periode Juli 2002 bis Mai 2003; Nachbezug zum Ausserkontingentszollansatz.

Sachverhalt:
A.
Die Firma X._______ AG bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Import und Engroshandel von Lebensmitteln aller Art, insbesondere auch von Milchprodukten. Die Firma ist gemäss Vernehmlassung der Oberzolldirektion (OZD) vom 6. März 2006 zudem schon seit vielen Jahren im Bereich des Käsehandels tätig und war bereits vor 1995 im Besitz einer entsprechenden Generaleinfuhrbewilligung (GEB Nr. ...). Sie war folglich berechtigt, aufgrund von Kontingentszuteilungen des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) entsprechende Erzeugnisse zum Kontingentszollansatz (KZA) in die Schweiz einzuführen. Für die zu beurteilende Periode (Juli 2002 bis Mai 2003) verfügte die X._______ AG jedoch gemäss BLW und auch nach eigenen Angaben über keine Zollkontingente für die präferenzielle Einfuhr von Weichkäse, dies, obwohl sie angeblich anlässlich einer Versteigerung von Kontingentsanteilen mitgeboten hatte.
B.
Das BLW stellte bei einer nachträglichen Überprüfung der Einfuhrdaten (d.h. anhand von 11 verschiedenen Einfuhrdeklarationen bei insgesamt 20 Positionen) fest, dass die X._______ AG im Zeitraum vom 1.6.2002 bis 31.5.2003 (eine Zollmenge von) total 40'767,7 kg (brutto) Käse zum Zollansatz Null eingeführt hatte, ohne über die entsprechende Zollkontingente zu verfügen. Auf diese Weise war der KZA anstelle des Ausserkontingentszollansatzes (AKZA) beansprucht worden. Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 übermittelte das BLW der X._______ AG die entsprechende Kontingentskontrolle für die besagte Zeit. Diese basierte laut BLW einerseits auf den von ihm (selbst) zugeteilten Zollkontingentsanteilen sowie andererseits auf den ihm von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) laufend übermittelten Einfuhrdaten. Mit Schreiben vom 25. März 2004 eröffnete das BLW der X._______ AG schliesslich eine "Liste der geschuldeten Einfuhrabgaben Käse 01.07.2002 - 31.05.2003". Gleichzeitig erfolgte (angeblich) im Auftrag der EZV (im sog. "vereinfachten Verfahren") eine Rechnungstellung im Betrag von Fr. 130'892.85. Weil die X._______ AG diese Rechnung innert Frist nicht bezahlte, leitete das BLW mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 unter anderem auch das Dossier der X._______ AG zur Entscheidung an die OZD weiter.
C.
In etwa parallel dazu bildete die Einfuhr von Käse durch die Firma X._______ AG Gegenstand eines Verfahrens der Zollbehörden, welches mit dem inzwischen in Rechtskraft erwachsenen Entscheid der OZD vom 11. August 2004 seinen Abschluss fand: Damals entschied die OZD betreffend eine am 17. Oktober 2002 erfolgte Einfuhr, dass auf die Nachforderung zum AKZA für verschiedene Weichkäse (in Bezug auf zwei Positionen) verzichtet werde, da "der ursprüngliche Abfertigungsantrag [der damaligen Speditionsfirma der X._______ AG] korrekt" gewesen sei und die "Falschverzollung (...) erst auf Veranlassung des Zollamtes zu Stande" gekommen sei. Ferner habe die (damalige) Vorinstanz ihre "Nachbezugsverfügung zu Unrecht auf Art. 12 VStrR gestützt. Sie hätte stattdessen eine Nachforderung gemäss Artikel 126 des Zollgesetzes (...) verfügen sollen, da ein offensichtlicher Irrtum der Zollverwaltung bei der Abfertigung" vorgelegen habe. Weil es sich bei der Jahresfrist nach Art. 126 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, BS 6 465) um eine Verwirkungsfrist handle, und die Verfügung erst nach Ablauf dieser einjährigen Frist eröffnet worden sei, wurde die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen. Im Übrigen entschied die OZD, auf weitere Abfertigungen von Käse, die nach Meinung der X._______ AG Unstimmigkeiten aufwiesen, mangels erstinstanzlicher Beschwerdeentscheide nicht einzutreten, wobei sie aber gleichzeitig in Aussicht stellte, diese Unterlagen der zuständigen Zollkreisdirektion zur Überprüfung zu überweisen.
D.
Nachdem das Dossier der X._______ AG an die OZD überwiesen worden war (siehe oben Bst. B), sei das damit eingeleitete Nachforderungsverfahren - so die OZD - in der Folge von ihr selbständig instruiert worden. Mit Schreiben vom 16. August 2005 forderte sie die X._______ AG dazu auf, einen Zollbetrag von Fr. 123'980.40 (inkl. der anteiligen Mehrwertsteuer) zu bezahlen unter gleichzeitiger Einräumung einer Frist zur Stellungnahme. Die Differenz zum Betrag, den zuvor das BLW in seiner Rechnung vom 25. März 2004 geltend gemacht hatte (Fr. 130'892.85), rührt daher, dass die OZD aufgrund von (offenbar) nachträglich eingereichten Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) fünf von sechs Einfuhrdeklarationen zum reduzierten EG-Zollansatz von Fr. 315.-- (statt: Fr. 408.--) zugelassen hatte. In ihrer Stellungnahme vom 14. September 2005 plädierte die X._______ AG - Bezug nehmend auf den vorausgegangenen Beschwerdefall im Jahr 2004 (siehe oben Bst. C) - dafür, dass "auf weitere Nachbezugsverfahren verzichtet werden sollte".
E.
Mit Nachbezugsverfügung vom 6. Dezember 2005 forderte die OZD bei der X._______ AG die Abgabedifferenz zwischen dem KZA und dem AKZA von (total) Fr. 123'980.40 (inkl. der anteiligen Mehrwertsteuer) nach. Ihre Verfügung begründete die OZD im Wesentlichen damit, dass die entsprechenden, vom Nachbezugsverfahren betroffenen Positionen allesamt mit Schlüsseln "innerhalb des Kontingentes" (Nr. 120 bzw. 123) und (infolgedessen) zum Zollansatz Null zur Einfuhr angemeldet worden seien, obwohl die Voraussetzungen dazu nicht erfüllt gewesen seien. Die Zollverwaltung habe nicht zu prüfen, ob ein Importeur über entsprechende Zollkontingente verfüge und zur Einfuhr zum KZA berechtigt sei. Vielmehr sei der Importeur allein verantwortlich für die Verwaltung und Einhaltung seiner Kontingente.
F.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2006 liess die X._______ AG (Beschwerdeführerin) gegen diese Verfügung Beschwerde bei der Zollrekurskommission (ZRK) erheben mit dem Antrag, diese sei zu "stornieren".
Zur Begründung berief sich die Beschwerdeführerin (erneut) zunächst und hauptsächlich auf den vorerwähnten ersten Beschwerdefall (siehe oben Bst. C), wobei sie das Begehren stellte, die damaligen Vorkommnisse (verstanden als "Entstehungsgeschichte") seien bei der vorliegenden Entscheidfindung mit zu berücksichtigen. Die Falschdeklarationen seien nur auf Grund des - wie die OZD damals festgestellt habe - "offensichtlichen Irrtums" der Zollverwaltung bei der Abfertigung zustande gekommen. Somit habe das Einfuhrzollamt auch für den vorliegenden Fall das Zustandekommen der unrechtmässigen, zollbegünstigten Abfertigungen "in nicht geringem Masse zu verantworten". Daher hätte ihrer Ansicht nach ein Nachbezug vorliegend bloss auf die gesetzliche Grundlage von Art. 126 Abs. 1 [a]ZG abgestützt werden können bzw. dürfen; und weil es sich bei der einjährigen Frist der besagten Bestimmung um eine Verwirkungsfrist handle, und die angefochtene Verfügung nach Ablauf der einjährigen Frist eröffnet worden sei, sei eine wesentliche Bedingung für die Nachforderung nach Art. 126 [a]ZG nicht (mehr) erfüllt.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2006 schloss die OZD auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und hielt an ihren bereits im Rahmen der Nachbezugsverfügung vorgebrachten Argumenten fest (siehe oben Bst. E). Des weiteren wies sie namentlich darauf hin, dass vorliegend die Bedingungen für die Anwendung des Vertrauensschutzes nicht erfüllt gewesen seien, zumal das Zollamt für Auskünfte in Kontingentsfragen als ganz klar nicht zuständig betrachten werden müsse. Ausserdem gehe der Vorwurf der Beschwerdeführerin fehl, dass die verfügte Nachforderung nach Massgabe von Art. 126 Abs. 1 [a]ZG hätte erfolgen müssen und die Jahresfrist mithin bereits abgelaufen sei. Verletzungen von Bestimmungen über die Einfuhr würden gemäss Art. 175 des Landwirtschaftsgesetzes nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft. Bei Falschdeklarationen gelte gemäss der einschlägigen Bestimmung im Verwaltungsstrafrecht eine Nachbezugsfrist von fünf Jahren.
H.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
1.2 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG findet auf Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925.
2.
2.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b, Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2).
Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) legt innerhalb der welthandelsrechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest (Art. 7 ff ., vgl. insb. Art. 21 LwG betreffend Zollkontingente). Für die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze verweist Art. 19 LwG, soweit dieses selbst nichts anderes bestimmt, auf die Zollgesetzgebung (vgl. hinsichtlich der Zolltarife insb. Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10] und Anhang 4 zur Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01]). Die unter anderem gestützt auf Art. 4 und 10 des ZTG erlassene (und bis zum 31. Mai 2007 gültig gewesene) Verordnung vom 8. März 2002 über die Ein- und Ausfuhr von Käse zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft (Verordnung über den Käsehandel mit der EG, AS 2002 902) konkretisierte diesbezüglich - neben anderen Ausführungsverordnungen - die Landwirtschaftsgesetzgebung. So ist in Anhang 1 der besagten Verordnung unter anderem ein "Verzeichnis der Käse mit Zollansatz Null, ohne Mengenbeschränkung" aufgeführt; für eine (genauere) Beschreibung einzelner dieser Käsesorten (z.B. Feta oder Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung) wird in Anhang 1 auf Anhang 5 der Verordnung verwiesen. Anhang 2 legt demgegenüber namentlich für "anderen" (als in Anhang 1 erwähnten) Frisch- oder Weichkäse die Zollkontingente mit Zollansatz Null ("zollfreie Kontingente") fest. Die Anteile an den zollfreien Kontingenten (mit den Nr. 119 bis 123) wurden gestützt auf Art. 3 Abs. 3 der besagten Verordnung durch das BLW jeweils versteigert.
2.2 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 aZV; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.2, A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2, A-1692/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA 73 576 E. 3c). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2, A-1699/2007 vom 13. September 2007 E. 2.2, A-1674/2006 vom 16. April 2007 E. 2.3, A-1688/2007 vom 22. März 2007 E. 2.3, A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.3; Entscheid der ZRK 2004-033 vom 14. Juli 2005 E. 2b mit weiteren Hinweisen).
2.3 Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; vgl. hierzu und namentlich zum Beschwerderecht gemäss Art. 109 Abs. 2 aZG: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.4).
2.4 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben wurden. Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist (vgl. Art. 12 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 9 und 13 aZG; BGE 129 II 160 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1). Ein Verschulden oder eine Strafverfolgung ist nicht erforderlich; es genügt, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes hat (BGE 129 II 160 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgericht 1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.2.2). Eine solche begeht namentlich, "wer für Waren Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen" (Art. 74 Ziff. 9 aZG). Die Strafverfolgung für diesen Tatbestand verjährt gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR in fünf Jahren; sie kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden. Die Verjährung ruht schliesslich während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht (Art. 11 Abs. 3 VStrR). Dies gilt auch für die absolute Verjährungsfrist (BGE 119 IV 335 E. 2, 110 Ib 312 E. 3b; ausführlich zur Verjährung statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1535/2007 vom 26. September 2007 E. 2.2).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr "Zollanmelder" sei nach dem "offensichtlichen Irrtum" der Zollverwaltung (siehe oben Bst. C) und namentlich auf Grund der "Falschaussagen und -handlungen der Zollbediensteten im Zeitpunkt der 1. Abfertigung (Juli 2002 [gemeint ist die Einfuhrdeklaration Nr. ...57 vom 19. 7.2002]) und in der weiteren Folge" überhaupt erst dazu gekommen, "Abfertigungsanträge mit Zollbegünstigungen einzureichen". Dabei sei eindeutig belegt, dass das Einfuhrzollamt "das Zustandekommen der unrechtmässigen, zollbegünstigten Abfertigungen in nicht geringem Masse zu verantworten" habe.
3.1.1 Als unbestritten erweist sich zunächst, dass die einzelnen, von der Beschwerdeführerin eingeführten Käsesorten gemäss den hier zu beurteilenden Einfuhrdeklarationen nicht zu den Sorten gehörten, die im Sinne von Anhang 1 der Verordnung über den Käsehandel mit der EG "ohne Mengenbeschränkung" zum Nullsatz eingeführt werden konnten (vgl. oben E. 2.1, Absatz 2). Eine "zollfreie" Abfertigung wäre für die vorliegend einzig interessierenden Käsesorten vielmehr nur innerhalb des präferenziellen Zollkontingents Nr. 120 bzw. 123 möglich gewesen (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Käsehandel mit der EG). Eingestandenermassen besass die Beschwerdeführerin jedoch zum Zeitpunkt der Einfuhr keine entsprechenden Kontingentsanteile bzw. konnte sie anlässlich einer Versteigerung keine solchen erwerben (siehe oben Bst. A). Die fraglichen Käse hätten somit weder innerhalb noch ausserhalb eines Kontingents "zollfrei" eingeführt werden dürfen, zumal vorliegend von der Beschwerdeführerin zu Recht auch keinerlei (anderweitigen) Zollbefreiungs- oder Zollbegünstigungstatbestände geltend gemacht werden (oben E. 2.2). Damit steht fest, dass die besagten Käse zu Unrecht zum KZA abgefertigt und eingeführt wurden, womit der objektive Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9 aZG erfüllt ist (vgl. oben E. 2.4).
3.1.2 Unbestritten ist sodann, dass die Beschwerdeführerin ihre Abfertigungsanträge für die fraglichen Positionen spätestens nach der "1. Abfertigung" im Juli 2002 stets "mit Zollbegünstigung", d.h. unter (unrechtmässiger) Beanspruchung der zollfreien Kontingente, einreichte. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin jedoch geltend, sie sei (lediglich) auf Grund der "Falschaussagen und -handlungen der Zollbediensteten" im Zeitpunkt dieser 1. Abfertigung zu Falschdeklarationen verleitet worden. Diese Behauptung überzeugt jedoch mindestens in zweierlei Hinsicht nicht: Erstens fällt bei genauer Betrachtung der Einfuhrdeklaration Nr. ...57 vom 19. Juli 2002 auf, dass der Deklarant der Beschwerdeführerin bereits anlässlich dieser "1. Abfertigung" für die Positionen 1 und 3 die Schlüssel "985" bzw. "923" angab und damit (unberechtigterweise) eine Einfuhr "innerhalb des Zollkontingents" deklarierte. Zweitens verwendete derselbe Deklarant für die Einfuhr von Weich-/Schafkäse bzw. Ziegenkäse laut Zollverwaltung mitunter wiederum die richtigen Schlüssel ("995" bzw. "994"; "ausserhalb des Kontingents"). Dies trifft namentlich für die Positionen 1 und 2 der Einfuhrdeklaration Nr. ...28 vom 17./21.10.2002 zu. Gleiches gilt für die Deklarationen Nr. ...65 vom 6./10.3.2003 (Pos. 1 und 2), Nr. ...15 vom 9./12.5.2003 (Pos. 1 bis 3) sowie Nr. ...88 vom 22.5.2003 (Pos. 1). Diese Feststellungen sprechen klar dafür, dass die Deklarantin der Beschwerdeführerin - trotz angeblichen Falschaussagen der Zollbediensteten - einzelne Einfuhren bzw. Positionen in der Folge dennoch korrekt zu deklarieren wusste. Damit steht fest, dass eine allfällige Falschauskunft des Zollamtes - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - nicht (natürlich) kausal für die nachfolgenden unrechtmässigen Deklarationen sein konnte.
Abgesehen davon beschränkte sich die Überprüfung der Zolldeklaration der Beschwerdeführerin durch das Zollamt zu Recht auf die formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (vgl. oben E. 2.3).
3.1.3 Eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde ist ohnehin nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen (ausführlich zum Vertrauensschutz statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5449/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.1 mit Hinweisen).
Soweit sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang (wenn auch nur implizit) auf den verfassungsmässigen Schutz von Treu und Glauben (bzw. auf den Vertrauensschutz) beruft, kann ihr nicht beigepflichtet werden: Denn für Auskünfte in Kontingentsfragen ist - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - nicht das Zollamt, sondern einzig und alleine das BLW zuständig. Nichts anderes ergibt sich aus der (damals für den hier zu beurteilenden Fall noch) anwendbaren Verordnung über den Käsehandel mit der EG, wo in Art. 3 bezüglich den (damals) zu ersteigernden Zollkontingentsanteilen ausdrücklich ebenfalls das BLW als zuständige Behörde genannt wird. Weil zudem vorliegend weder zureichende Gründe ersichtlich sind noch geltend gemacht werden, weshalb die Beschwerdeführerin dennoch das Zollamt als zuständige Auskunftsbehörde hätte erachten dürfen, fehlt es bereits an einer der wesentlichsten Voraussetzung zur Geltendmachung des Vertrauensschutzes. Aus diesem Grund erübrigt sich eine eingehende Überprüfung der übrigen Bedingungen (E. 3.1.3, 1. Absatz), womit gleichzeitig gesagt ist, dass sich die Beschwerdeführerin vorliegend nicht auf die von ihr behaupteten (jedoch unbelegten) mündlichen "Falschaussagen und -handlungen" des Zollamtes verlassen durfte. Ausserdem muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin, welche für Einfuhrdeklarationen stets durch eine professionelle Speditionsfirma vertreten wurde, die Unrichtigkeit der (behaupteten) "Falschaussagen" des Zollamtes ohne weiteres hätte erkennen bzw. (zumindest) beim BLW überprüfen können: Sie wusste zweifellos um die Möglichkeit (um nicht zu sagen Erfordernis), entsprechende Zollkontingentsanteile für die Einfuhr von Käse zu ersteigern und hat nach eigenen Angaben sogar - wenn auch erfolglos - für den Zuspruch solcher mitgeboten (oben Bst. A).
An dieser Stelle sei lediglich angemerkt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der zum Teil besonderen Schwierigkeiten namentlich im Zusammenhang mit der korrekten Verzollung von Waren durchaus bewusst ist. Indessen kann die Beschwerdeführerin die ihr obliegende Eigenverantwortung für die richtige und mit der nötigen Sorgfalt ausgeführte Einfuhrdeklaration innerhalb bzw. ausserhalb einer (allenfalls) zugeteilten Kontingente nicht auf das Zollamt abschieben (vgl. auch oben E. 2.2).
3.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung haftet der Zollzahlungspflichtige auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgaben (vgl. oben E. 2.4). Die Beschwerdeführerin ist für die nicht erhobene Zollabgabe nach Art. 12 Abs. 1 VStrR nachleistungspflichtig: Denn als Importeurin der eingeführten Käse und somit Auftraggeberin des Warenführers bzw. -deklaranten ist sie nach Art. 9 aZG zollmeldepflichtig sowie als solche gemäss Art. 13 Abs. 1 aZG zollzahlungspflichtig. Dabei kommt es nicht auf das Verschulden an bzw. darauf, ob sie die Falschdeklarationen (im Sinne von unberechtigten Einfuhren zum KZA) erkannt hat oder hätte erkennen müssen (vgl. oben E. 2.4). Wesentlich ist in diesem Zusammenhang einzig, dass die entsprechenden Waren vorliegend zu Unrecht zum niederen KZA statt zum ordentlichen AKZA verzollt und dadurch dem Staat rechtmässig geschuldete Abgaben vorenthalten wurden. Der Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9 aZG ist demnach in objektiver Hinsicht erfüllt (vgl. oben E. 3.1.1), weshalb die zollzahlungspflichtige Beschwerdeführerin auch für die nachzuleistenden Abgaben haftet. Unbestritten ist vorliegend die Höhe des geschuldeten Zolles, weshalb sich das Eingehen darauf erübrigt.
3.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich, dass eine Nachforderung bei den durch die hier zu beurteilende Nachbezugsverfügung betroffenen Einfuhrabfertigungen nach Massgabe von Art. 126 Abs. 1 aZG hätte erfolgen müssen und (die dort anwendbare) Jahresfrist bereits abgelaufen sei.
Diesbezüglich weist die OZD im Ergebnis zu Recht darauf hin, dass sich der Nachbezug von Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (dazu gehört bspw. auch das aZG) nicht erhoben worden sind, nach Art. 12 Abs. 1 VStrR richtet. Bei Falschdeklarationen (im Sinne von Art. 74 Ziff. 9 aZG) beträgt die Verjährungsfrist in Anwendung von Art. 11 Abs. 2 VStrR fünf Jahre. Diese Nachbezugsfrist ist vorliegend - angesichts des Zeitpunkts der 1. Abfertigung im Juli 2002 - insbesondere auch infolge Stillstands während der Dauer des Beschwerdeverfahrens (eingeleitet im Januar 2006) offensichtlich noch nicht abgelaufen (vgl. E. 2.4).
3.4 Lediglich der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle angemerkt, dass sich die hier zu beurteilenden Einfuhr-Positionen von denjenigen, die im Rahmen des ersten Beschwerdefalles (oben Bst. C) durch die OZD erwogenen wurden, klar unterscheiden: Damals hatte die OZD (lediglich) über die Positionen 1 und 2 der Einfuhrdeklaration Nr. ...28 vom 17./21.10.2002 zu befinden, wogegen die vorliegend ebenfalls streitige Position 3 derselben Deklaration nicht tangiert war. Gemäss OZD wurde der damals eingeführte Weich-/Schafkäse bzw. Ziegenkäse vom Deklaranten der Beschwerdeführerin mittels den korrekten Schlüsseln ("995" bzw. "994" und damit "ausserhalb des Kontingents") deklariert und die "Falschverzollung", d.h. die Verzollung zum Nullsatz, erst durch das Zollamt veranlasst. Im Unterschied dazu handelt es sich bei den hier zu beurteilenden Positionen eingestandenermassen um Falschdeklarationen (im Sinne von unrechtmässigen Deklarationen "innerhalb des Kontingents"), welche im Ergebnis einzig die Beschwerdeführerin zu verantworten hat (vgl. E. 3.1.3).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 4'500.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 12 - 1 Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
¹	Se, per effetto di un'infrazione alla legislazione amministrativa della Confederazione, a torto:
^a	una tassa non è stata riscossa, è stata restituita, ridotta o condonata, ovvero
^b	un'indennità o un contributo è stato pagato o un credito non è stato fatto valere dalla Confederazione, da un Cantone, da un Comune, da un istituto o da un ente di diritto pubblico o da un organismo con compiti di diritto pubblico,
²	Obbligata al pagamento o alla restituzione è la persona che ha fruito dell'indebito profitto, segnatamente quella obbligata al pagamento della tassa ovvero beneficiata dell'indennità o del contributo.
³	La persona che, intenzionalmente, ha commesso l'infrazione o vi ha partecipato risponde in solido, con le persone obbligate al pagamento secondo il capoverso 2, della somma da pagare o da restituire.
⁴	L'obbligo di pagamento o restituzione non si prescrive fintanto che non siano prescritte l'azione penale e l'esecuzione della pena.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 126 - 1 Se una fattispecie costituisce in pari tempo una frode o una messa in pericolo del dazio e una ricettazione doganale117, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.
¹	Se una fattispecie costituisce in pari tempo una frode o una messa in pericolo del dazio e una ricettazione doganale117, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.
²	Se una fattispecie costituisce in pari tempo un'infrazione doganale e un'altra infrazione il cui perseguimento incombe all'UDSC, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 126 - 1 Se una fattispecie costituisce in pari tempo una frode o una messa in pericolo del dazio e una ricettazione doganale117, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.
¹	Se una fattispecie costituisce in pari tempo una frode o una messa in pericolo del dazio e una ricettazione doganale117, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.
²	Se una fattispecie costituisce in pari tempo un'infrazione doganale e un'altra infrazione il cui perseguimento incombe all'UDSC, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 126 - 1 Se una fattispecie costituisce in pari tempo una frode o una messa in pericolo del dazio e una ricettazione doganale117, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.
¹	Se una fattispecie costituisce in pari tempo una frode o una messa in pericolo del dazio e una ricettazione doganale117, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.
²	Se una fattispecie costituisce in pari tempo un'infrazione doganale e un'altra infrazione il cui perseguimento incombe all'UDSC, si applica la pena prevista per l'infrazione più grave; tale pena può essere adeguatamente aumentata.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 53 Disposizioni transitorie - 1 La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
¹	La procedura di ricorso contro le decisioni pronunciate prima dell'entrata in vigore della presente legge e contro le quali era ammissibile, secondo il diritto previgente, il ricorso al Tribunale federale o al Consiglio federale, è retta dal diritto previgente.
²	Il Tribunale amministrativo federale giudica, in quanto sia competente, i ricorsi pendenti presso le commissioni federali di ricorso o d'arbitrato o presso i servizi dei ricorsi dei dipartimenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge. Il giudizio si svolge secondo il nuovo diritto processuale.

SR 173.32 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale amministrativo federale (LTAF) LTAF Art. 33 Autorità inferiori - Il ricorso è ammissibile contro le decisioni:
^a	del Consiglio federale e degli organi dell'Assemblea federale in materia di rapporti di lavoro del personale federale, compreso il rifiuto dell'autorizzazione a procedere penalmente;
^b	del Consiglio federale concernenti:
^b1	la destituzione di un membro del Consiglio della banca o della direzione generale o di un loro supplente secondo la legge del 3 ottobre 200325 sulla Banca nazionale,
^b10	la revoca di un membro del consiglio d'amministrazione del Servizio svizzero di assegnazione delle tracce o l'approvazione della risoluzione del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio d'amministrazione secondo la legge federale del 20 dicembre 195743 sulle ferrovie;
^b2	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di vigilanza sui mercati finanziari o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 22 giugno 200726 sulla vigilanza dei mercati finanziari,
^b3	il blocco di valori patrimoniali secondo la legge del 18 dicembre 201528 sui valori patrimoniali di provenienza illecita,
^b4	il divieto di determinate attività secondo la LAIn30,
^b4bis	il divieto di organizzazioni secondo la LAIn,
^b5	la revoca di un membro del Consiglio d'istituto dell'Istituto federale di metrologia secondo la legge federale del 17 giugno 201133 sull'Istituto federale di metrologia,
^b6	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'Autorità federale di sorveglianza dei revisori o l'approvazione dello scioglimento del rapporto di lavoro del direttore da parte del consiglio di amministrazione secondo la legge del 16 dicembre 200535 sui revisori,
^b7	la revoca di un membro del Consiglio dell'Istituto svizzero per gli agenti terapeutici secondo la legge del 15 dicembre 200037 sugli agenti terapeutici,
^b8	la revoca di un membro del consiglio di amministrazione dell'istituto secondo la legge del 16 giugno 201739 sui fondi di compensazione,
^b9	la revoca di un membro del consiglio d'Istituto dell'Istituto svizzero di diritto comparato secondo la legge federale del 28 settembre 201841 sull'Istituto svizzero di diritto comparato,
^c	del Tribunale penale federale in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cbis	del Tribunale federale dei brevetti in materia di rapporti di lavoro dei suoi giudici e del suo personale;
^cquater	del procuratore generale della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei procuratori pubblici federali da lui nominati e del personale del Ministero pubblico della Confederazione;
^cquinquies	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro del personale della sua segreteria;
^cter	dell'autorità di vigilanza sul Ministero pubblico della Confederazione in materia di rapporti di lavoro dei membri del Ministero pubblico della Confederazione eletti dall'Assemblea federale plenaria;
^d	della Cancelleria federale, dei dipartimenti e dei servizi dell'Amministrazione federale loro subordinati o aggregati amministrativamente;
^e	degli stabilimenti e delle aziende della Confederazione;
^f	delle commissioni federali;
^g	dei tribunali arbitrali costituiti in virtù di contratti di diritto pubblico sottoscritti dalla Confederazione, dai suoi stabilimenti o dalle sue aziende;
^h	delle autorità o organizzazioni indipendenti dall'Amministrazione federale che decidono nell'adempimento di compiti di diritto pubblico loro affidati dalla Confederazione;
ⁱ	delle autorità cantonali, in quanto una legge federale preveda che le loro decisioni sono impugnabili mediante ricorso dinanzi al Tribunale amministrativo federale.

SR 631.0 Legge del 18 marzo 2005 sulle dogane (LD) LD Art. 132 Disposizioni transitorie - 1 Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
¹	Le procedure d'imposizione doganale pendenti all'atto dell'entrata in vigore della presente legge vengono concluse secondo il diritto previgente ed entro il termine assegnato dallo stesso.
²	Le autorizzazioni e gli accordi esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono validi per un periodo massimo di due anni.
³	A contare dall'entrata in vigore della presente legge i depositi doganali a tenore degli articoli 42 e 46a della legge federale del 1° ottobre 1925123 sulle dogane possono essere ancora gestiti secondo il diritto previgente per un periodo massimo di due anni.
⁴	Le fideiussioni doganali esistenti al momento dell'entrata in vigore della presente legge rimangono valide; si applica il nuovo diritto.
⁵	I ricorsi contro sdoganamenti effettuati da uffici doganali, pendenti presso le direzioni di circondario al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla competente direzione di circondario; tali decisioni possono essere impugnate presso la Commissione di ricorso in materia doganale conformemente all'articolo 116.
⁶	I ricorsi contro decisioni su ricorso pronunciate dalle direzioni di circondario, pendenti presso la Direzione generale delle dogane al momento dell'entrata in vigore della presente legge, sono decisi dalla Direzione medesima.
⁷	...124

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 7 Principio - 1 La Confederazione stabilisce le condizioni quadro per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in modo da consentire all'agricoltura di produrre in modo sostenibile e poco costoso e di conseguire dalla vendita dei prodotti il più elevato valore aggiunto possibile.
¹	La Confederazione stabilisce le condizioni quadro per la produzione e lo smercio di prodotti agricoli in modo da consentire all'agricoltura di produrre in modo sostenibile e poco costoso e di conseguire dalla vendita dei prodotti il più elevato valore aggiunto possibile.
²	A tale proposito, tiene conto delle esigenze della sicurezza dei prodotti, della protezione dei consumatori e dell'approvvigionamento del Paese.19

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 21 Contingenti doganali - 1 I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198654 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
¹	I contingenti doganali per i prodotti agricoli sono determinati nell'allegato 2 della legge del 9 ottobre 198654 sulla tariffa delle dogane (tariffa generale).
²	Il Consiglio federale può modificare i contingenti doganali e la loro eventuale suddivisione cronologica nel quadro della tariffa generale.
³	Per la determinazione e la modifica dei contingenti doganali e dell'eventuale suddivisione cronologica si applica per analogia l'articolo 17.
⁴	Se le condizioni di mercato richiedono frequenti adeguamenti, il Consiglio federale può delegare la competenza per la modifica dei contingenti doganali e della loro suddivisione cronologica al DEFR o ai servizi ad esso subordinati.
⁵	Le prescrizioni della presente legge si applicano, per analogia, ai contingenti doganali supplementari conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c della legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane.

SR 910.1 Legge federale del 29 aprile 1998 sull'agricoltura (Legge sull'agricoltura, LAgr) - Legge sull'agricoltura LAgr Art. 19 Aliquote di dazio - 1 In quanto la presente legge non preveda altrimenti, la competenza e la procedura per la determinazione delle aliquote di dazio sono rette dalla legislazione doganale.
¹	In quanto la presente legge non preveda altrimenti, la competenza e la procedura per la determinazione delle aliquote di dazio sono rette dalla legislazione doganale.
²	Le aliquote di dazio per lo zucchero, inclusi i contributi al fondo di garanzia (art. 16 della legge del 17 giugno 201645 sull'approvvigionamento del Paese), ammontano ad almeno 7 franchi per 100 kg lordi. La presente disposizione è valida fino al 2026.46

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 4 Tariffa d'uso - 1 Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
¹	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può applicare provvisoriamente accordi relativi a dazi e mettere temporaneamente in vigore le aliquote di dazio che ne conseguono. Parimenti esso può mettere provvisoriamente in vigore le aliquote di dazio conseguenti da accordi ch'esso può applicare provvisoriamente in virtù dell'articolo 2 della legge federale del 25 giugno 19826 sulle misure economiche esterne.
²	Il Consiglio federale può ridurre le aliquote di dazio che risultino troppo elevate rispetto a quelle diminuite da trattati internazionali.
³	Se gli interessi dell'economia svizzera lo esigono, il Consiglio federale può, indipendentemente da qualsiasi trattato tariffale e dopo essersi consultato con la Commissione per la politica economica:7
^a	diminuire adeguatamente le aliquote;
^b	ordinare di non riscuotere temporaneamente, totalmente o in parte, i dazi che gravano determinate merci;
^c	determinare i contingenti doganali.9

SR 632.10 Legge del 9 ottobre 1986 sulla tariffa delle dogane (LTD) LTD Art. 10 Modificazione delle aliquote di dazio - 1 Per conseguire gli obiettivi della legislazione sull'agricoltura, il Consiglio federale può fissare le aliquote di dazio per prodotti agricoli nell'ambito della tariffa generale, tenendo conto degli altri rami economici.
¹	Per conseguire gli obiettivi della legislazione sull'agricoltura, il Consiglio federale può fissare le aliquote di dazio per prodotti agricoli nell'ambito della tariffa generale, tenendo conto degli altri rami economici.
²	Le autorità incaricate dell'esecuzione registrano con la necessaria frequenza i dati relativi ai quantitativi importati e ai prezzi dei prodotti agricoli indispensabili per fissare le aliquote di dazio.
³	Se le condizioni di mercato richiedono adeguamenti frequenti, il Consiglio federale può delegare la competenza di cui al capoverso 1 al Dipartimento federale dell'economia, della formazione e della ricerca (DEFR) o all'Ufficio federale dell'agricoltura. Può delegare tale competenza all'Ufficio federale dell'agricoltura soltanto se a quest'ultimo accorda un margine di manovra limitato per determinare le aliquote di dazio.19
⁴	Fatto salvo l'articolo 13 capoverso 1 lettere c e d della presente legge, negli articoli 20-22 della legge del 20 aprile 199820 sull'agricoltura sono disciplinati i seguenti principi e competenze:
^a	la determinazione di prezzi soglia;
^b	la determinazione, la modifica e la ripartizione dei contingenti doganali elencati nell'allegato 2;
^c	la determinazione, la modifica e la ripartizione di contingenti doganali per prodotti agricoli conformemente all'articolo 4 capoverso 3 lettera c.21

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 74 - 1 Sono parti nella procedura giudiziaria l'imputato, il pubblico ministero del Cantone interessato o della Confederazione e l'amministrazione in causa.67
¹	Sono parti nella procedura giudiziaria l'imputato, il pubblico ministero del Cantone interessato o della Confederazione e l'amministrazione in causa.67
²	La persona colpita dalla confisca fruisce degli stessi diritti di parte e degli stessi rimedi giuridici dell'imputato.

SR 313.0 Legge federale del 22 marzo 1974 sul diritto penale amministrativo (DPA) DPA Art. 11 - 1 L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
¹	L'azione penale per le contravvenzioni si prescrive in quattro anni.8
²	Tuttavia, se la contravvenzione consiste nella sottrazione o nella messa in pericolo di tasse o nell'ottenimento indebito di una restituzione, di una riduzione o di un condono di tasse, il termine di prescrizione è di sette anni.9
³	Per i crimini, i delitti e le contravvenzioni, la prescrizione è sospesa:
^a	durante i procedimenti d'opposizione, di reclamo o giudiziari circa l'obbligo di pagamento o restituzione o circa altre questioni pregiudiziali da decidere secondo la singola legge amministrativa; o
^b	finché l'imputato sconti all'estero una pena privativa della libertà.10
⁴	La pena per le contravvenzioni si prescrive in cinque anni.

SR 172.021 Legge federale del 20 dicembre 1968 sulla procedura amministrativa (PA) PA Art. 63 - 1 L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
¹	L'autorità di ricorso mette nel dispositivo le spese processuali, consistenti in una tassa di decisione nelle tasse di cancelleria e negli sborsi, di regola a carico della parte soccombente. Se questa soccombe solo parzialmente, le spese processuali sono ridotte. Per eccezione, si possono condonare le spese processuali.
²	Nessuna spesa processuale è messa a carico dell'autorità inferiore ne delle autorità federali, che promuovano il ricorso e soccombano; se l'autorità ricorrente, che soccombe, non è un'autorità federale, le spese processuali le sono addossate in quanto la causa concerna interessi pecuniari di enti o d'istituti autonomi.
³	Alla parte vincente possono essere addossate solo le spese processuali che abbia cagionato violando le regole di procedura.
⁴	L'autorità di ricorso, il suo presidente o il giudice dell'istruzione esige dal ricorrente un anticipo equivalente alle presunte spese processuali. Stabilisce un congruo termine per il pagamento con la comminatoria che altrimenti non entrerà nel merito. Se sussistono motivi particolari, può rinunciare interamente o in parte a esigere l'anticipo.100
^4bis	La tassa di decisione è stabilita in funzione dell'ampiezza e della difficoltà della causa, del modo di condotta processuale e della situazione finanziaria delle parti. Il suo importo oscilla:
^a	da 100 a 5000 franchi nelle controversie senza interesse pecuniario;
^b	da 100 a 50 000 franchi nelle altre controversie.101
⁵	Il Consiglio federale disciplina i dettagli relativi alla determinazione delle tasse.102 Sono fatti salvi l'articolo 16 capoverso 1 lettera a della legge del 17 giugno 2005103 sul Tribunale amministrativo federale e l'articolo 73 della legge del 19 marzo 2010104 sull'organizzazione delle autorità penali.105

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 42 Atti scritti - 1 Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
¹	Gli atti scritti devono essere redatti in una lingua ufficiale, contenere le conclusioni, i motivi e l'indicazione dei mezzi di prova ed essere firmati.
²	Nei motivi occorre spiegare in modo conciso perché l'atto impugnato viola il diritto. Qualora il ricorso sia ammissibile soltanto se concerne una questione di diritto di importanza fondamentale o un caso particolarmente importante per altri motivi, occorre spiegare perché la causa adempie siffatta condizione.14 15
³	Se sono in possesso della parte, i documenti indicati come mezzi di prova devono essere allegati; se l'atto scritto è diretto contro una decisione, anche questa deve essere allegata.
⁴	In caso di trasmissione per via elettronica, la parte o il suo patrocinatore deve munire l'atto scritto di una firma elettronica qualificata secondo la legge del 18 marzo 201616 sulla firma elettronica. Il Tribunale federale determina mediante regolamento:
^a	il formato dell'atto scritto e dei relativi allegati;
^b	le modalità di trasmissione;
^c	le condizioni alle quali può essere richiesta la trasmissione successiva di documenti cartacei in caso di problemi tecnici.17
⁵	Se mancano la firma della parte o del suo patrocinatore, la procura dello stesso o gli allegati prescritti, o se il patrocinatore non è autorizzato in quanto tale, è fissato un congruo termine per sanare il vizio, con la comminatoria che altrimenti l'atto scritto non sarà preso in considerazione.
⁶	Gli atti illeggibili, sconvenienti, incomprensibili, prolissi o non redatti in una lingua ufficiale possono essere del pari rinviati al loro autore affinché li modifichi.
⁷	Gli atti scritti dovuti a condotta processuale da querulomane o altrimenti abusiva sono inammissibili.

SR 173.110 Legge del 17 giugno 2005 sul Tribunale federale (LTF) - Organizzazione giudiziaria LTF Art. 82 Principio - Il Tribunale federale giudica i ricorsi:
^a	contro le decisioni pronunciate in cause di diritto pubblico;
^b	contro gli atti normativi cantonali;
^c	concernenti il diritto di voto dei cittadini nonché le elezioni e votazioni popolari.