A-1730/2006 - 2008-02-04 - Douanes - Einfuhr von Käse; Periode Juli 2002 bis Mai 2003; Nachbezug zum Ausserkontingentszollansatz

Bundesverwaltungsgericht
Tribunal administratif fédéral
Tribunale amministrativo federale
Tribunal administrativ federal

Abteilung I
A-1730/2006
{T 0/2}

Urteil vom 4. Februar 2008

Besetzung
Kammerpräsident Thomas Stadelmann (Vorsitz), Richterin Salome Zimmermann, Richter Michael Beusch,
Gerichtsschreiber Keita Mutombo.

Parteien
X._______ AG, ...,
vertreten durch ...,
Beschwerdeführerin,

gegen

Oberzolldirektion (OZD), Hauptabteilung Recht und Abgaben, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Vorinstanz.

Gegenstand
Einfuhr von Käse; Periode Juli 2002 bis Mai 2003; Nachbezug zum Ausserkontingentszollansatz.

Sachverhalt:
A.
Die Firma X._______ AG bezweckt gemäss Handelsregisterauszug den Import und Engroshandel von Lebensmitteln aller Art, insbesondere auch von Milchprodukten. Die Firma ist gemäss Vernehmlassung der Oberzolldirektion (OZD) vom 6. März 2006 zudem schon seit vielen Jahren im Bereich des Käsehandels tätig und war bereits vor 1995 im Besitz einer entsprechenden Generaleinfuhrbewilligung (GEB Nr. ...). Sie war folglich berechtigt, aufgrund von Kontingentszuteilungen des Bundesamtes für Landwirtschaft (BLW) entsprechende Erzeugnisse zum Kontingentszollansatz (KZA) in die Schweiz einzuführen. Für die zu beurteilende Periode (Juli 2002 bis Mai 2003) verfügte die X._______ AG jedoch gemäss BLW und auch nach eigenen Angaben über keine Zollkontingente für die präferenzielle Einfuhr von Weichkäse, dies, obwohl sie angeblich anlässlich einer Versteigerung von Kontingentsanteilen mitgeboten hatte.
B.
Das BLW stellte bei einer nachträglichen Überprüfung der Einfuhrdaten (d.h. anhand von 11 verschiedenen Einfuhrdeklarationen bei insgesamt 20 Positionen) fest, dass die X._______ AG im Zeitraum vom 1.6.2002 bis 31.5.2003 (eine Zollmenge von) total 40'767,7 kg (brutto) Käse zum Zollansatz Null eingeführt hatte, ohne über die entsprechende Zollkontingente zu verfügen. Auf diese Weise war der KZA anstelle des Ausserkontingentszollansatzes (AKZA) beansprucht worden. Mit Schreiben vom 10. Juli 2003 übermittelte das BLW der X._______ AG die entsprechende Kontingentskontrolle für die besagte Zeit. Diese basierte laut BLW einerseits auf den von ihm (selbst) zugeteilten Zollkontingentsanteilen sowie andererseits auf den ihm von der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV) laufend übermittelten Einfuhrdaten. Mit Schreiben vom 25. März 2004 eröffnete das BLW der X._______ AG schliesslich eine "Liste der geschuldeten Einfuhrabgaben Käse 01.07.2002 - 31.05.2003". Gleichzeitig erfolgte (angeblich) im Auftrag der EZV (im sog. "vereinfachten Verfahren") eine Rechnungstellung im Betrag von Fr. 130'892.85. Weil die X._______ AG diese Rechnung innert Frist nicht bezahlte, leitete das BLW mit Schreiben vom 27. Oktober 2004 unter anderem auch das Dossier der X._______ AG zur Entscheidung an die OZD weiter.
C.
In etwa parallel dazu bildete die Einfuhr von Käse durch die Firma X._______ AG Gegenstand eines Verfahrens der Zollbehörden, welches mit dem inzwischen in Rechtskraft erwachsenen Entscheid der OZD vom 11. August 2004 seinen Abschluss fand: Damals entschied die OZD betreffend eine am 17. Oktober 2002 erfolgte Einfuhr, dass auf die Nachforderung zum AKZA für verschiedene Weichkäse (in Bezug auf zwei Positionen) verzichtet werde, da "der ursprüngliche Abfertigungsantrag [der damaligen Speditionsfirma der X._______ AG] korrekt" gewesen sei und die "Falschverzollung (...) erst auf Veranlassung des Zollamtes zu Stande" gekommen sei. Ferner habe die (damalige) Vorinstanz ihre "Nachbezugsverfügung zu Unrecht auf Art. 12 VStrR gestützt. Sie hätte stattdessen eine Nachforderung gemäss Artikel 126 des Zollgesetzes (...) verfügen sollen, da ein offensichtlicher Irrtum der Zollverwaltung bei der Abfertigung" vorgelegen habe. Weil es sich bei der Jahresfrist nach Art. 126 des Zollgesetzes vom 1. Oktober 1925 (aZG, BS 6 465) um eine Verwirkungsfrist handle, und die Verfügung erst nach Ablauf dieser einjährigen Frist eröffnet worden sei, wurde die Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen. Im Übrigen entschied die OZD, auf weitere Abfertigungen von Käse, die nach Meinung der X._______ AG Unstimmigkeiten aufwiesen, mangels erstinstanzlicher Beschwerdeentscheide nicht einzutreten, wobei sie aber gleichzeitig in Aussicht stellte, diese Unterlagen der zuständigen Zollkreisdirektion zur Überprüfung zu überweisen.
D.
Nachdem das Dossier der X._______ AG an die OZD überwiesen worden war (siehe oben Bst. B), sei das damit eingeleitete Nachforderungsverfahren - so die OZD - in der Folge von ihr selbständig instruiert worden. Mit Schreiben vom 16. August 2005 forderte sie die X._______ AG dazu auf, einen Zollbetrag von Fr. 123'980.40 (inkl. der anteiligen Mehrwertsteuer) zu bezahlen unter gleichzeitiger Einräumung einer Frist zur Stellungnahme. Die Differenz zum Betrag, den zuvor das BLW in seiner Rechnung vom 25. März 2004 geltend gemacht hatte (Fr. 130'892.85), rührt daher, dass die OZD aufgrund von (offenbar) nachträglich eingereichten Warenverkehrsbescheinigungen (WVB) fünf von sechs Einfuhrdeklarationen zum reduzierten EG-Zollansatz von Fr. 315.-- (statt: Fr. 408.--) zugelassen hatte. In ihrer Stellungnahme vom 14. September 2005 plädierte die X._______ AG - Bezug nehmend auf den vorausgegangenen Beschwerdefall im Jahr 2004 (siehe oben Bst. C) - dafür, dass "auf weitere Nachbezugsverfahren verzichtet werden sollte".
E.
Mit Nachbezugsverfügung vom 6. Dezember 2005 forderte die OZD bei der X._______ AG die Abgabedifferenz zwischen dem KZA und dem AKZA von (total) Fr. 123'980.40 (inkl. der anteiligen Mehrwertsteuer) nach. Ihre Verfügung begründete die OZD im Wesentlichen damit, dass die entsprechenden, vom Nachbezugsverfahren betroffenen Positionen allesamt mit Schlüsseln "innerhalb des Kontingentes" (Nr. 120 bzw. 123) und (infolgedessen) zum Zollansatz Null zur Einfuhr angemeldet worden seien, obwohl die Voraussetzungen dazu nicht erfüllt gewesen seien. Die Zollverwaltung habe nicht zu prüfen, ob ein Importeur über entsprechende Zollkontingente verfüge und zur Einfuhr zum KZA berechtigt sei. Vielmehr sei der Importeur allein verantwortlich für die Verwaltung und Einhaltung seiner Kontingente.
F.
Mit Eingabe vom 17. Januar 2006 liess die X._______ AG (Beschwerdeführerin) gegen diese Verfügung Beschwerde bei der Zollrekurskommission (ZRK) erheben mit dem Antrag, diese sei zu "stornieren".
Zur Begründung berief sich die Beschwerdeführerin (erneut) zunächst und hauptsächlich auf den vorerwähnten ersten Beschwerdefall (siehe oben Bst. C), wobei sie das Begehren stellte, die damaligen Vorkommnisse (verstanden als "Entstehungsgeschichte") seien bei der vorliegenden Entscheidfindung mit zu berücksichtigen. Die Falschdeklarationen seien nur auf Grund des - wie die OZD damals festgestellt habe - "offensichtlichen Irrtums" der Zollverwaltung bei der Abfertigung zustande gekommen. Somit habe das Einfuhrzollamt auch für den vorliegenden Fall das Zustandekommen der unrechtmässigen, zollbegünstigten Abfertigungen "in nicht geringem Masse zu verantworten". Daher hätte ihrer Ansicht nach ein Nachbezug vorliegend bloss auf die gesetzliche Grundlage von Art. 126 Abs. 1 [a]ZG abgestützt werden können bzw. dürfen; und weil es sich bei der einjährigen Frist der besagten Bestimmung um eine Verwirkungsfrist handle, und die angefochtene Verfügung nach Ablauf der einjährigen Frist eröffnet worden sei, sei eine wesentliche Bedingung für die Nachforderung nach Art. 126 [a]ZG nicht (mehr) erfüllt.
G.
In ihrer Vernehmlassung vom 6. März 2006 schloss die OZD auf kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde und hielt an ihren bereits im Rahmen der Nachbezugsverfügung vorgebrachten Argumenten fest (siehe oben Bst. E). Des weiteren wies sie namentlich darauf hin, dass vorliegend die Bedingungen für die Anwendung des Vertrauensschutzes nicht erfüllt gewesen seien, zumal das Zollamt für Auskünfte in Kontingentsfragen als ganz klar nicht zuständig betrachten werden müsse. Ausserdem gehe der Vorwurf der Beschwerdeführerin fehl, dass die verfügte Nachforderung nach Massgabe von Art. 126 Abs. 1 [a]ZG hätte erfolgen müssen und die Jahresfrist mithin bereits abgelaufen sei. Verletzungen von Bestimmungen über die Einfuhr würden gemäss Art. 175 des Landwirtschaftsgesetzes nach der Zollgesetzgebung verfolgt und bestraft. Bei Falschdeklarationen gelte gemäss der einschlägigen Bestimmung im Verwaltungsstrafrecht eine Nachbezugsfrist von fünf Jahren.
H.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2007 teilte das Bundesverwaltungsgericht den Parteien mit, dass es das hängige Beschwerdeverfahren übernommen habe.
Auf die weiteren Begründungen in den Eingaben der Parteien wird - soweit entscheidwesentlich - im Rahmen der nachfolgenden Erwägungen eingegangen.

Das Bundesverwaltungsgericht zieht in Erwägung:
1.
1.1 Bis zum 31. Dezember 2006 unterlagen erstinstanzliche Verfügungen oder Beschwerdeentscheide der OZD der Beschwerde an die ZRK. Das Bundesverwaltungsgericht übernimmt, sofern es zuständig ist, die Ende 2006 bei der ZRK hängigen Rechtsmittel. Die Beurteilung erfolgt nach neuem Verfahrensrecht (Art. 53 Abs. 2 des Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesverwaltungsgericht [Verwaltungsgerichtsgesetz, VGG, SR 173.32]). Soweit das VGG nichts anderes bestimmt, richtet sich gemäss Art. 37 VGG das Verfahren nach dem Bundesgesetz vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG, SR 172.021). Das Bundesverwaltungsgericht ist zur Behandlung der Beschwerde sachlich wie funktionell zuständig (Art. 31 und Art. 33 Bst. d VGG). Auf die Beschwerde ist somit grundsätzlich einzutreten.
1.2 Am 1. Mai 2007 ist das neue Zollgesetz vom 18. März 2005 (ZG, SR 631.0) in Kraft getreten. Nach Art. 132 Abs. 1 ZG findet auf Zollveranlagungsverfahren, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes hängig sind, das bisherige Recht Anwendung. Das vorliegende Verfahren untersteht deshalb dem (alten) Zollgesetz vom 1. Oktober 1925.
2.
2.1 Die im Zusammenhang mit dem Beitritt der Schweiz zur Welthandelsorganisation (WTO) per 1. Juli 1995 und der Ratifizierung der entsprechenden GATT/WTO-Übereinkommen (Abkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation, SR 0.632.20; Übereinkommen über die Landwirtschaft, Anhang 1A.3 zum Abkommen) eingeführte Regelung betreffend die Einfuhr von Agrarprodukten erlaubt den Import sowohl inner- als auch ausserhalb eines Zollkontingents. Die Einfuhr innerhalb eines Kontingents unterliegt gewöhnlich einem geringeren Zollansatz (KZA) als jene ausserhalb (AKZA). Kommt der AKZA zur Anwendung, wirkt dieser regelmässig prohibitiv (vgl. BGE 129 II 160 E. 2.1, 128 II 34 E. 2b, Urteile des Bundesgerichts 2C_82/2007 vom 3. Juli 2007 E. 2.1 und E. 2.2, 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2).
Das Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft (Landwirtschaftsgesetz, LwG, SR 910.1) legt innerhalb der welthandelsrechtlichen Verpflichtungen die Rahmenbedingungen für die Produktion und den Absatz der landwirtschaftlichen Erzeugnisse fest (Art. 7 ff ., vgl. insb. Art. 21 LwG betreffend Zollkontingente). Für die Zuständigkeit und das Verfahren zur Festsetzung der Zollansätze verweist Art. 19 LwG, soweit dieses selbst nichts anderes bestimmt, auf die Zollgesetzgebung (vgl. hinsichtlich der Zolltarife insb. Anhang 2 zum Zolltarifgesetz vom 9. Oktober 1986 [ZTG, SR 632.10] und Anhang 4 zur Allgemeinen Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen [Agrareinfuhrverordnung, AEV, SR 916.01]). Die unter anderem gestützt auf Art. 4 und 10 des ZTG erlassene (und bis zum 31. Mai 2007 gültig gewesene) Verordnung vom 8. März 2002 über die Ein- und Ausfuhr von Käse zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft (Verordnung über den Käsehandel mit der EG, AS 2002 902) konkretisierte diesbezüglich - neben anderen Ausführungsverordnungen - die Landwirtschaftsgesetzgebung. So ist in Anhang 1 der besagten Verordnung unter anderem ein "Verzeichnis der Käse mit Zollansatz Null, ohne Mengenbeschränkung" aufgeführt; für eine (genauere) Beschreibung einzelner dieser Käsesorten (z.B. Feta oder Weichkäse aus Schafmilch in Salzlösung) wird in Anhang 1 auf Anhang 5 der Verordnung verwiesen. Anhang 2 legt demgegenüber namentlich für "anderen" (als in Anhang 1 erwähnten) Frisch- oder Weichkäse die Zollkontingente mit Zollansatz Null ("zollfreie Kontingente") fest. Die Anteile an den zollfreien Kontingenten (mit den Nr. 119 bis 123) wurden gestützt auf Art. 3 Abs. 3 der besagten Verordnung durch das BLW jeweils versteigert.
2.2 Die Zollmeldepflichtigen unterliegen im Zollverfahren besonderen gesetzlichen Mitwirkungspflichten (Art. 29 ff. aZG). Hinsichtlich ihrer Sorgfaltspflichten werden hohe Anforderungen gestellt. Sie müssen die Zolldeklaration abgeben und haben für deren Richtigkeit einzustehen (Art. 31 aZG in Verbindung mit Art. 47 Abs. 2 aZV; zum Selbstdeklarationsprinzip vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 7. Februar 2001, veröffentlicht in Archiv für Schweizerisches Abgaberecht [ASA] 70 334 E. 2c, Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.2, A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2, A-1692/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.4; Entscheid der ZRK vom 28. Oktober 2003, veröffentlicht in ASA 73 576 E. 3c). Bei Einfuhren innerhalb bzw. ausserhalb der zugeteilten Kontingente gilt ausnahmslos das Prinzip der Eigenverantwortung. Sind im Zeitpunkt der Einfuhr nicht sämtliche Voraussetzungen für eine Verzollung nach dem KZA erfüllt, gelangt zwingend der AKZA zur Anwendung, es sei denn, ein allgemeiner Zollbefreiungs- oder ein Zollbegünstigungstatbestand (beispielsweise Art. 14 f. bzw. Art. 16 ff. aZG) liege vor (Urteile des Bundesverwaltungsgerichts A-1701/2006 vom 1. Oktober 2007 E. 2.2, A-1699/2007 vom 13. September 2007 E. 2.2, A-1674/2006 vom 16. April 2007 E. 2.3, A-1688/2007 vom 22. März 2007 E. 2.3, A-1678/2006 vom 5. März 2007 E. 2.3; Entscheid der ZRK 2004-033 vom 14. Juli 2005 E. 2b mit weiteren Hinweisen).
2.3 Das zuständige Zollamt überprüft die vom Zollmeldepflichtigen gemäss Art. 31 Abs. 1 aZG abzugebende Zolldeklaration lediglich auf ihre formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (Art. 34 Abs. 2 aZG). Die angenommene Zolldeklaration ist für den Aussteller verbindlich und bildet vorbehältlich der Revisionsergebnisse die Grundlage für die Festsetzung des Zolls und der weiteren Abgaben (Art. 35 Abs. 2 aZG; vgl. hierzu und namentlich zum Beschwerderecht gemäss Art. 109 Abs. 2 aZG: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1680/2006 vom 26. November 2007 E. 2.4).
2.4 Gemäss Art. 12 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 22. März 1974 über das Verwaltungsstrafrecht (VStrR, SR 313.0) sind Abgaben ohne Rücksicht auf die Strafbarkeit einer bestimmten Person nachzuentrichten, wenn sie infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes zu Unrecht nicht erhoben wurden. Leistungspflichtig ist, wer in den Genuss des unrechtmässigen Vorteils gelangt ist (vgl. Art. 12 Abs. 2 VStrR i.V.m. Art. 9 und 13 aZG; BGE 129 II 160 E. 3.1; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1). Ein Verschulden oder eine Strafverfolgung ist nicht erforderlich; es genügt, dass der durch die Nichtleistung der Abgabe entstandene unrechtmässige Vorteil seinen Grund in einer Widerhandlung im objektiven Sinn gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes hat (BGE 129 II 160 E. 3 mit Hinweisen; Urteil des Bundesgerichts 2A.1/2004 vom 31. März 2004 E. 2.1; Urteil des Bundesverwaltungsgericht 1728/2006 vom 17. Dezember 2007 E. 2.2.2). Eine solche begeht namentlich, "wer für Waren Zollbefreiung oder Zollermässigung erwirkt, ohne dass die Voraussetzungen für den zollfreien Warenverkehr oder die Zollbegünstigung zutreffen" (Art. 74 Ziff. 9 aZG). Die Strafverfolgung für diesen Tatbestand verjährt gemäss Art. 11 Abs. 2 VStrR in fünf Jahren; sie kann durch Unterbrechung nicht um mehr als die Hälfte hinausgeschoben werden. Die Verjährung ruht schliesslich während der Dauer eines Einsprache-, Beschwerde- oder gerichtlichen Verfahrens über die Leistungs- oder Rückleistungspflicht (Art. 11 Abs. 3 VStrR). Dies gilt auch für die absolute Verjährungsfrist (BGE 119 IV 335 E. 2, 110 Ib 312 E. 3b; ausführlich zur Verjährung statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-1535/2007 vom 26. September 2007 E. 2.2).
3.
3.1 Im vorliegenden Fall macht die Beschwerdeführerin geltend, ihr "Zollanmelder" sei nach dem "offensichtlichen Irrtum" der Zollverwaltung (siehe oben Bst. C) und namentlich auf Grund der "Falschaussagen und -handlungen der Zollbediensteten im Zeitpunkt der 1. Abfertigung (Juli 2002 [gemeint ist die Einfuhrdeklaration Nr. ...57 vom 19. 7.2002]) und in der weiteren Folge" überhaupt erst dazu gekommen, "Abfertigungsanträge mit Zollbegünstigungen einzureichen". Dabei sei eindeutig belegt, dass das Einfuhrzollamt "das Zustandekommen der unrechtmässigen, zollbegünstigten Abfertigungen in nicht geringem Masse zu verantworten" habe.
3.1.1 Als unbestritten erweist sich zunächst, dass die einzelnen, von der Beschwerdeführerin eingeführten Käsesorten gemäss den hier zu beurteilenden Einfuhrdeklarationen nicht zu den Sorten gehörten, die im Sinne von Anhang 1 der Verordnung über den Käsehandel mit der EG "ohne Mengenbeschränkung" zum Nullsatz eingeführt werden konnten (vgl. oben E. 2.1, Absatz 2). Eine "zollfreie" Abfertigung wäre für die vorliegend einzig interessierenden Käsesorten vielmehr nur innerhalb des präferenziellen Zollkontingents Nr. 120 bzw. 123 möglich gewesen (vgl. Anhang 2 der Verordnung über den Käsehandel mit der EG). Eingestandenermassen besass die Beschwerdeführerin jedoch zum Zeitpunkt der Einfuhr keine entsprechenden Kontingentsanteile bzw. konnte sie anlässlich einer Versteigerung keine solchen erwerben (siehe oben Bst. A). Die fraglichen Käse hätten somit weder innerhalb noch ausserhalb eines Kontingents "zollfrei" eingeführt werden dürfen, zumal vorliegend von der Beschwerdeführerin zu Recht auch keinerlei (anderweitigen) Zollbefreiungs- oder Zollbegünstigungstatbestände geltend gemacht werden (oben E. 2.2). Damit steht fest, dass die besagten Käse zu Unrecht zum KZA abgefertigt und eingeführt wurden, womit der objektive Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9 aZG erfüllt ist (vgl. oben E. 2.4).
3.1.2 Unbestritten ist sodann, dass die Beschwerdeführerin ihre Abfertigungsanträge für die fraglichen Positionen spätestens nach der "1. Abfertigung" im Juli 2002 stets "mit Zollbegünstigung", d.h. unter (unrechtmässiger) Beanspruchung der zollfreien Kontingente, einreichte. In diesem Zusammenhang macht die Beschwerdeführerin jedoch geltend, sie sei (lediglich) auf Grund der "Falschaussagen und -handlungen der Zollbediensteten" im Zeitpunkt dieser 1. Abfertigung zu Falschdeklarationen verleitet worden. Diese Behauptung überzeugt jedoch mindestens in zweierlei Hinsicht nicht: Erstens fällt bei genauer Betrachtung der Einfuhrdeklaration Nr. ...57 vom 19. Juli 2002 auf, dass der Deklarant der Beschwerdeführerin bereits anlässlich dieser "1. Abfertigung" für die Positionen 1 und 3 die Schlüssel "985" bzw. "923" angab und damit (unberechtigterweise) eine Einfuhr "innerhalb des Zollkontingents" deklarierte. Zweitens verwendete derselbe Deklarant für die Einfuhr von Weich-/Schafkäse bzw. Ziegenkäse laut Zollverwaltung mitunter wiederum die richtigen Schlüssel ("995" bzw. "994"; "ausserhalb des Kontingents"). Dies trifft namentlich für die Positionen 1 und 2 der Einfuhrdeklaration Nr. ...28 vom 17./21.10.2002 zu. Gleiches gilt für die Deklarationen Nr. ...65 vom 6./10.3.2003 (Pos. 1 und 2), Nr. ...15 vom 9./12.5.2003 (Pos. 1 bis 3) sowie Nr. ...88 vom 22.5.2003 (Pos. 1). Diese Feststellungen sprechen klar dafür, dass die Deklarantin der Beschwerdeführerin - trotz angeblichen Falschaussagen der Zollbediensteten - einzelne Einfuhren bzw. Positionen in der Folge dennoch korrekt zu deklarieren wusste. Damit steht fest, dass eine allfällige Falschauskunft des Zollamtes - entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin - nicht (natürlich) kausal für die nachfolgenden unrechtmässigen Deklarationen sein konnte.
Abgesehen davon beschränkte sich die Überprüfung der Zolldeklaration der Beschwerdeführerin durch das Zollamt zu Recht auf die formelle Richtigkeit, Vollständigkeit und auf ihre Übereinstimmung mit den Begleitpapieren (vgl. oben E. 2.3).
3.1.3 Eine unrichtige Auskunft einer Verwaltungsbehörde ist ohnehin nur bindend, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen gehandelt hat, wenn sie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war, wenn gleichzeitig der Bürger die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne weiteres erkennen konnte und wenn er im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können sowie wenn die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren hat. Zudem muss das private Interesse am Vertrauensschutz das öffentliche Interesse an der richtigen Rechtsanwendung überwiegen (ausführlich zum Vertrauensschutz statt vieler: Urteil des Bundesverwaltungsgerichts A-5449/2007 vom 10. Januar 2008 E. 2.1 mit Hinweisen).
Soweit sich die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang (wenn auch nur implizit) auf den verfassungsmässigen Schutz von Treu und Glauben (bzw. auf den Vertrauensschutz) beruft, kann ihr nicht beigepflichtet werden: Denn für Auskünfte in Kontingentsfragen ist - wie die Vorinstanz zu Recht ausführt - nicht das Zollamt, sondern einzig und alleine das BLW zuständig. Nichts anderes ergibt sich aus der (damals für den hier zu beurteilenden Fall noch) anwendbaren Verordnung über den Käsehandel mit der EG, wo in Art. 3 bezüglich den (damals) zu ersteigernden Zollkontingentsanteilen ausdrücklich ebenfalls das BLW als zuständige Behörde genannt wird. Weil zudem vorliegend weder zureichende Gründe ersichtlich sind noch geltend gemacht werden, weshalb die Beschwerdeführerin dennoch das Zollamt als zuständige Auskunftsbehörde hätte erachten dürfen, fehlt es bereits an einer der wesentlichsten Voraussetzung zur Geltendmachung des Vertrauensschutzes. Aus diesem Grund erübrigt sich eine eingehende Überprüfung der übrigen Bedingungen (E. 3.1.3, 1. Absatz), womit gleichzeitig gesagt ist, dass sich die Beschwerdeführerin vorliegend nicht auf die von ihr behaupteten (jedoch unbelegten) mündlichen "Falschaussagen und -handlungen" des Zollamtes verlassen durfte. Ausserdem muss davon ausgegangen werden, dass die Beschwerdeführerin, welche für Einfuhrdeklarationen stets durch eine professionelle Speditionsfirma vertreten wurde, die Unrichtigkeit der (behaupteten) "Falschaussagen" des Zollamtes ohne weiteres hätte erkennen bzw. (zumindest) beim BLW überprüfen können: Sie wusste zweifellos um die Möglichkeit (um nicht zu sagen Erfordernis), entsprechende Zollkontingentsanteile für die Einfuhr von Käse zu ersteigern und hat nach eigenen Angaben sogar - wenn auch erfolglos - für den Zuspruch solcher mitgeboten (oben Bst. A).
An dieser Stelle sei lediglich angemerkt, dass sich das Bundesverwaltungsgericht der zum Teil besonderen Schwierigkeiten namentlich im Zusammenhang mit der korrekten Verzollung von Waren durchaus bewusst ist. Indessen kann die Beschwerdeführerin die ihr obliegende Eigenverantwortung für die richtige und mit der nötigen Sorgfalt ausgeführte Einfuhrdeklaration innerhalb bzw. ausserhalb einer (allenfalls) zugeteilten Kontingente nicht auf das Zollamt abschieben (vgl. auch oben E. 2.2).
3.2 Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung haftet der Zollzahlungspflichtige auch für die nachträgliche Erhebung der geschuldeten Abgaben (vgl. oben E. 2.4). Die Beschwerdeführerin ist für die nicht erhobene Zollabgabe nach Art. 12 Abs. 1 VStrR nachleistungspflichtig: Denn als Importeurin der eingeführten Käse und somit Auftraggeberin des Warenführers bzw. -deklaranten ist sie nach Art. 9 aZG zollmeldepflichtig sowie als solche gemäss Art. 13 Abs. 1 aZG zollzahlungspflichtig. Dabei kommt es nicht auf das Verschulden an bzw. darauf, ob sie die Falschdeklarationen (im Sinne von unberechtigten Einfuhren zum KZA) erkannt hat oder hätte erkennen müssen (vgl. oben E. 2.4). Wesentlich ist in diesem Zusammenhang einzig, dass die entsprechenden Waren vorliegend zu Unrecht zum niederen KZA statt zum ordentlichen AKZA verzollt und dadurch dem Staat rechtmässig geschuldete Abgaben vorenthalten wurden. Der Tatbestand von Art. 74 Ziff. 9 aZG ist demnach in objektiver Hinsicht erfüllt (vgl. oben E. 3.1.1), weshalb die zollzahlungspflichtige Beschwerdeführerin auch für die nachzuleistenden Abgaben haftet. Unbestritten ist vorliegend die Höhe des geschuldeten Zolles, weshalb sich das Eingehen darauf erübrigt.
3.3 Die Beschwerdeführerin beanstandet schliesslich, dass eine Nachforderung bei den durch die hier zu beurteilende Nachbezugsverfügung betroffenen Einfuhrabfertigungen nach Massgabe von Art. 126 Abs. 1 aZG hätte erfolgen müssen und (die dort anwendbare) Jahresfrist bereits abgelaufen sei.
Diesbezüglich weist die OZD im Ergebnis zu Recht darauf hin, dass sich der Nachbezug von Abgaben, die infolge einer Widerhandlung gegen die Verwaltungsgesetzgebung des Bundes (dazu gehört bspw. auch das aZG) nicht erhoben worden sind, nach Art. 12 Abs. 1 VStrR richtet. Bei Falschdeklarationen (im Sinne von Art. 74 Ziff. 9 aZG) beträgt die Verjährungsfrist in Anwendung von Art. 11 Abs. 2 VStrR fünf Jahre. Diese Nachbezugsfrist ist vorliegend - angesichts des Zeitpunkts der 1. Abfertigung im Juli 2002 - insbesondere auch infolge Stillstands während der Dauer des Beschwerdeverfahrens (eingeleitet im Januar 2006) offensichtlich noch nicht abgelaufen (vgl. E. 2.4).
3.4 Lediglich der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle angemerkt, dass sich die hier zu beurteilenden Einfuhr-Positionen von denjenigen, die im Rahmen des ersten Beschwerdefalles (oben Bst. C) durch die OZD erwogenen wurden, klar unterscheiden: Damals hatte die OZD (lediglich) über die Positionen 1 und 2 der Einfuhrdeklaration Nr. ...28 vom 17./21.10.2002 zu befinden, wogegen die vorliegend ebenfalls streitige Position 3 derselben Deklaration nicht tangiert war. Gemäss OZD wurde der damals eingeführte Weich-/Schafkäse bzw. Ziegenkäse vom Deklaranten der Beschwerdeführerin mittels den korrekten Schlüsseln ("995" bzw. "994" und damit "ausserhalb des Kontingents") deklariert und die "Falschverzollung", d.h. die Verzollung zum Nullsatz, erst durch das Zollamt veranlasst. Im Unterschied dazu handelt es sich bei den hier zu beurteilenden Positionen eingestandenermassen um Falschdeklarationen (im Sinne von unrechtmässigen Deklarationen "innerhalb des Kontingents"), welche im Ergebnis einzig die Beschwerdeführerin zu verantworten hat (vgl. E. 3.1.3).
4.
Nach dem Gesagten ist die Beschwerde vollumfänglich abzuweisen. Die Verfahrenskosten in Höhe von Fr. 4'500.-- sind der Beschwerdeführerin aufzuerlegen (Art. 63 Abs. 1 VwVG) und mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

Demnach erkennt das Bundesverwaltungsgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen.
2.
Die Verfahrenskosten von Fr. 4'500.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt. Sie werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 4'500.-- verrechnet.
3.
Dieses Urteil geht an:
- die Beschwerdeführerin (Gerichtsurkunde)
- die Vorinstanz (Ref-Nr. ...; Gerichtsurkunde)

Der Kammerpräsident: Der Gerichtsschreiber:

Thomas Stadelmann Keita Mutombo

Rechtsmittelbelehrung:
Gegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen nach Eröffnung beim Bundesgericht, 1000 Lausanne 14, Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten geführt werden (Art. 82 ff ., 90 ff. und 100 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 [BGG, SR 173.110]). Die Rechtsschrift ist in einer Amtssprache abzufassen und hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten. Der angefochtene Entscheid und die Beweismittel sind, soweit sie der Beschwerdeführer in Händen hat, beizulegen (vgl. Art. 42 BGG).
Versand:

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 12 - 1 Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
¹	Lorsque, à la suite d'une infraction à la législation administrative fédérale, c'est à tort:
^a	qu'une contribution n'est pas perçue, est remboursée, réduite ou remise, ou
^b	qu'une allocation ou un subside est versé ou qu'une créance n'est pas produite par la Confédération, par un canton, une commune, un établissement ou une corporation de droit public ou par une organisation à laquelle sont confiées des tâches de droit public,
²	Est assujetti à la prestation ou à la restitution celui qui a obtenu la jouissance de l'avantage illicite, en particulier celui qui est tenu au paiement de la contribution ou celui qui a reçu l'allocation ou le subside.
³	Celui qui, intentionnellement, a commis l'infraction ou y a participé répond solidairement, avec les personnes assujetties au paiement selon l'al. 2, du montant à percevoir ou à restituer.
⁴	Tant que l'action pénale et l'exécution de la peine ne sont pas prescrites, l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ne se prescrit pas.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 126 - 1 Si une infraction constitue à la fois une soustraction ou une mise en péril et un trafic prohibé, la peine encourue est celle qui est prévue pour l'infraction la plus grave; elle peut être augmentée de façon appropriée.
¹	Si une infraction constitue à la fois une soustraction ou une mise en péril et un trafic prohibé, la peine encourue est celle qui est prévue pour l'infraction la plus grave; elle peut être augmentée de façon appropriée.
²	Si une infraction constitue à la fois une infraction douanière et une infraction dont la poursuite incombe à l'OFDF, la peine encourue est celle qui est prévue pour l'infraction la plus grave; elle peut être augmentée de façon appropriée.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 126 - 1 Si une infraction constitue à la fois une soustraction ou une mise en péril et un trafic prohibé, la peine encourue est celle qui est prévue pour l'infraction la plus grave; elle peut être augmentée de façon appropriée.
¹	Si une infraction constitue à la fois une soustraction ou une mise en péril et un trafic prohibé, la peine encourue est celle qui est prévue pour l'infraction la plus grave; elle peut être augmentée de façon appropriée.
²	Si une infraction constitue à la fois une infraction douanière et une infraction dont la poursuite incombe à l'OFDF, la peine encourue est celle qui est prévue pour l'infraction la plus grave; elle peut être augmentée de façon appropriée.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 126 - 1 Si une infraction constitue à la fois une soustraction ou une mise en péril et un trafic prohibé, la peine encourue est celle qui est prévue pour l'infraction la plus grave; elle peut être augmentée de façon appropriée.
¹	Si une infraction constitue à la fois une soustraction ou une mise en péril et un trafic prohibé, la peine encourue est celle qui est prévue pour l'infraction la plus grave; elle peut être augmentée de façon appropriée.
²	Si une infraction constitue à la fois une infraction douanière et une infraction dont la poursuite incombe à l'OFDF, la peine encourue est celle qui est prévue pour l'infraction la plus grave; elle peut être augmentée de façon appropriée.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 53 Dispositions transitoires - 1 La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
¹	La procédure de recours contre les décisions qui ont été rendues avant l'entrée en vigueur de la présente loi et qui, selon l'ancien droit, pouvaient faire l'objet d'un recours devant le Tribunal fédéral ou le Conseil fédéral est régie par l'ancien droit.
²	Les recours qui sont pendants devant les commissions fédérales de recours ou d'arbitrage ou devant les services de recours des départements à l'entrée en vigueur de la présente loi sont traités par le Tribunal administratif fédéral dans la mesure où celui-ci est compétent. Ils sont jugés sur la base du nouveau droit de procédure.

SR 173.32 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral (LTAF) LTAF Art. 33 Autorités précédentes - Le recours est recevable contre les décisions:
^a	du Conseil fédéral et des organes de l'Assemblée fédérale, en matière de rapports de travail du personnel de la Confédération, y compris le refus d'autoriser la poursuite pénale;
^b	du Conseil fédéral concernant:
^b1	la révocation d'un membre du conseil de banque ou de la direction générale ou d'un suppléant sur la base de la loi du 3 octobre 2003 sur la Banque nationale26,
^b10	la révocation d'un membre du conseil d'administration du Service suisse d'attribution des sillons ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration, conformément à la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer44;
^b2	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance des marchés financiers ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 22 juin 2007 sur la surveillance des marchés financiers27,
^b3	le blocage de valeurs patrimoniales en vertu de la loi du 18 décembre 2015 sur les valeurs patrimoniales d'origine illicite29,
^b4	l'interdiction d'exercer des activités en vertu de la LRens31,
^b4bis	l'interdiction d'organisations en vertu de la LRens,
^b5	la révocation du mandat d'un membre du Conseil de l'Institut fédéral de métrologie au sens de la loi du 17 juin 2011 sur l'Institut fédéral de métrologie34,
^b6	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'Autorité fédérale de surveillance en matière de révision ou l'approbation de la résiliation des rapports de travail du directeur par le conseil d'administration selon la loi du 16 décembre 2005 sur la surveillance de la révision36,
^b7	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse des produits thérapeutiques sur la base de la loi du 15 décembre 2000 sur les produits thérapeutiques38,
^b8	la révocation d'un membre du conseil d'administration de l'établissement au sens de la loi du 16 juin 2017 sur les fonds de compensation40,
^b9	la révocation d'un membre du conseil de l'Institut suisse de droit comparé selon la loi du 28 septembre 2018 sur l'Institut suisse de droit comparé42;
^c	du Tribunal pénal fédéral en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cbis	du Tribunal fédéral des brevets en matière de rapports de travail de ses juges et de son personnel;
^cquater	du procureur général de la Confédération, en matière de rapports de travail des procureurs qu'il a nommés et du personnel du Ministère public de la Confédération;
^cquinquies	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail de son secrétariat;
^cter	de l'Autorité de surveillance du Ministère public de la Confédération, en matière de rapports de travail des membres du Ministère public de la Confédération élus par l'Assemblée fédérale (Chambres réunies);
^d	de la Chancellerie fédérale, des départements et des unités de l'administration fédérale qui leur sont subordonnées ou administrativement rattachées;
^e	des établissements et des entreprises de la Confédération;
^f	des commissions fédérales;
^g	des tribunaux arbitraux fondées sur des contrats de droit public signés par la Confédération, ses établissements ou ses entreprises;
^h	des autorités ou organisations extérieures à l'administration fédérale, pour autant qu'elles statuent dans l'accomplissement de tâches de droit public que la Confédération leur a confiées;
ⁱ	d'autorités cantonales, dans la mesure où d'autres lois fédérales prévoient un recours au Tribunal administratif fédéral.

SR 631.0 Loi du 18 mars 2005 sur les douanes (LD) LD Art. 132 Dispositions transitoires - 1 Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
¹	Les procédures douanières en suspens lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont liquidées selon l'ancien droit dans le délai imparti par celui-ci.
²	Les autorisations et les accords en vigueur lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables deux ans au plus.
³	Les entrepôts douaniers au sens des art. 42 et 46a de la loi fédérale du 1er octobre 1925 sur les douanes116 peuvent être exploités selon l'ancien droit pendant deux ans au plus à compter de l'entrée en vigueur de la présente loi.
⁴	Les cautionnements douaniers en cours lors de l'entrée en vigueur de la présente loi restent valables; le nouveau droit leur est applicable.
⁵	Les recours contre des dédouanements des bureaux de douane qui sont en suspens devant les directions d'arrondissement lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la direction d'arrondissement compétente; ces décisions sont susceptibles de recours devant la Commission fédérale de recours en matière de douanes selon l'art. 116.
⁶	Les recours contre des décisions sur recours rendues par les directions d'arrondissement qui sont en suspens devant la Direction générale des douanes lors de l'entrée en vigueur de la présente loi sont tranchés par la Direction générale des douanes.
⁷	...117

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 7 Principe - 1 La Confédération fixe les conditions-cadre de la production et de l'écoulement des produits agricoles de sorte que la production soit assurée de manière durable et peu coûteuse et que l'agriculture tire de la vente des produits des recettes aussi élevées que possible.
¹	La Confédération fixe les conditions-cadre de la production et de l'écoulement des produits agricoles de sorte que la production soit assurée de manière durable et peu coûteuse et que l'agriculture tire de la vente des produits des recettes aussi élevées que possible.
²	Ce faisant, elle prend en considération les exigences liées à la sécurité des produits, à la protection des consommateurs et à l'approvisionnement du pays.19

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 21 Contingents tarifaires - 1 Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes54 (tarif général).
¹	Les contingents tarifaires de produits agricoles sont fixés dans l'annexe 2 de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes54 (tarif général).
²	Le Conseil fédéral peut modifier les contingents tarifaires et, le cas échéant, leur échelonnement dans le temps dans le cadre du tarif général.
³	L'art. 17 s'applique par analogie à la fixation et à la modification des contingents tarifaires, ainsi que, le cas échéant, à leur échelonnement dans le temps.
⁴	Si l'évolution du marché nécessite de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence de modifier les contingents tarifaires et leur échelonnement dans le temps au DEFR ou aux services qui lui sont subordonnés.
⁵	Les dispositions de la présente loi s'appliquent par analogie aux contingents tarifaires supplémentaires visés à l'art. 4, al. 3, let. c, de la loi fédérale du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes.

SR 910.1 Loi fédérale du 29 avril 1998 sur l'agriculture (Loi sur l'agriculture, LAgr) - Loi sur l'agriculture LAgr Art. 19 Taux des droits de douane - 1 La compétence de fixer les taux des droits de douane et la procédure sont régies par la législation douanière, dans la mesure où la présente loi n'en dispose pas autrement.
¹	La compétence de fixer les taux des droits de douane et la procédure sont régies par la législation douanière, dans la mesure où la présente loi n'en dispose pas autrement.
²	Les droits de douane pour le sucre auxquels s'ajoutent les contributions au fonds de garantie (art. 16 de la loi du 17 juin 2016 sur l'approvisionnement du pays46) s'élèvent au minimum à 7 francs par 100 kg bruts. La disposition a effet jusqu'en 2026.47

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 4 Tarif d'usage - 1 Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
¹	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement les accords portant sur des droits de douane et mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui en résultent. Il peut également mettre provisoirement en vigueur les taux du tarif qui résultent d'accords que le Conseil fédéral peut appliquer provisoirement selon l'art. 2 de la loi fédérale du 25 juin 1982 sur les mesures économiques extérieures6.
²	Le Conseil fédéral est autorisé à abaisser dans la mesure correspondante les taux qui se révèlent excessifs par rapport aux taux réduits prévus par des traités tarifaires.
³	Lorsque les intérêts de l'économie suisse l'exigent, le Conseil fédéral peut, indépendamment de tout traité tarifaire et après avoir consulté la Commission de la politique économique:7
^a	réduire les taux dans une mesure appropriée;
^b	ordonner de renoncer temporairement à la perception, totalement ou partiellement, des droits grevant des marchandises déterminées;
^c	fixer des contingents tarifaires.9

SR 632.10 Loi du 9 octobre 1986 sur le tarif des douanes (LTaD) LTaD Art. 10 Fixation des taux du droit - 1 Pour atteindre les objectifs de la législation sur l'agriculture, le Conseil fédéral peut, dans le cadre du tarif général, fixer les taux du droit grevant les produits agricoles en tenant compte des autres branches économiques.
¹	Pour atteindre les objectifs de la législation sur l'agriculture, le Conseil fédéral peut, dans le cadre du tarif général, fixer les taux du droit grevant les produits agricoles en tenant compte des autres branches économiques.
²	Les autorités chargées de l'exécution relèvent aussi souvent que nécessaire les données qui concernent les quantités importées et les prix des produits agricoles qui sont indispensables pour fixer le taux du droit.
³	Si la situation sur les marchés exige de fréquentes adaptations, le Conseil fédéral peut déléguer la compétence visée à l'al. 1 au Département fédéral de l'économie, de la formation et de la recherche (DEFR) ou à l'Office fédéral de l'agriculture. Il ne peut déléguer cette compétence à l'Office fédéral de l'agriculture qu'à la condition de lui accorder une marge de manoeuvre limitée pour l'établissement des droits de douane.21
⁴	Sous réserve de l'art. 13, al. 1, let. c et d, de la présente loi, les art. 20 à 22 de la loi du 29 avril 1998 sur l'agriculture22 règlent les principes et compétences suivants:
^a	fixation des prix-seuils;
^b	fixation, modification et répartition des contingents tarifaires énumérés dans l'annexe 2;
^c	fixation, modification et répartition des contingents tarifaires de produits agricoles prévus à l'art. 4, al. 3, let. c.23

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 74 - 1 Ont qualité de parties dans la procédure judiciaire: le prévenu, le ministère public du canton concerné ou de la Confédération de même que l'administration. 69
¹	Ont qualité de parties dans la procédure judiciaire: le prévenu, le ministère public du canton concerné ou de la Confédération de même que l'administration. 69
²	Celui qui est touché par la confiscation a les mêmes droits que l'inculpé et peut user des mêmes voies de droit.

SR 313.0 Loi fédérale du 22 mars 1974 sur le droit pénal administratif (DPA) DPA Art. 11 - 1 En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
¹	En matière de contraventions, l'action pénale se prescrit par quatre ans.8
²	Si cependant la contravention consiste en une soustraction ou une mise en péril de contributions ou en l'obtention illicite d'un remboursement, d'une réduction ou d'une remise de contributions, le délai de prescription est de sept ans.9
³	En matière de crimes, de délits et de contraventions, la prescription est suspendue:
^a	pendant la durée d'une procédure de réclamation, de recours ou d'une procédure judiciaire concernant l'assujettissement à la prestation ou à la restitution ou sur une autre question préjudicielle à trancher selon la loi administrative spéciale, ou
^b	tant que l'auteur subit à l'étranger une peine privative de liberté.10
⁴	Les peines se prescrivent par cinq ans pour les contraventions.

SR 172.021 Loi fédérale du 20 décembre 1968 sur la procédure administrative (PA) PA Art. 63 - 1 En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
¹	En règle générale, les frais de procédure comprenant l'émolument d'arrêté, les émoluments de chancellerie et les débours sont mis, dans le dispositif, à la charge de la partie qui succombe. Si celle-ci n'est déboutée que partiellement, ces frais sont réduits. À titre exceptionnel, ils peuvent être entièrement remis.
²	Aucun frais de procédure n'est mis à la charge des autorités inférieures, ni des autorités fédérales recourantes et déboutées; si l'autorité recourante qui succombe n'est pas une autorité fédérale, les frais de procédure sont mis à sa charge dans la mesure où le litige porte sur des intérêts pécuniaires de collectivités ou d'établissements autonomes.
³	Des frais de procédure ne peuvent être mis à la charge de la partie qui a gain de cause que si elle les a occasionnés en violant des règles de procédure.
⁴	L'autorité de recours, son président ou le juge instructeur perçoit du recourant une avance de frais équivalant aux frais de procédure présumés. Elle lui impartit pour le versement de cette créance un délai raisonnable en l'avertissant qu'à défaut de paiement elle n'entrera pas en matière. Si des motifs particuliers le justifient, elle peut renoncer à percevoir la totalité ou une partie de l'avance de frais.101
^4bis	L'émolument d'arrêté est calculé en fonction de l'ampleur et de la difficulté de la cause, de la manière de procéder des parties et de leur situation financière. Son montant est fixé:
^a	entre 100 et 5000 francs dans les contestations non pécuniaires;
^b	entre 100 et 50 000 francs dans les autres contestations.102
⁵	Le Conseil fédéral établit un tarif des émoluments.103 L'art. 16, al. 1, let. a, de la loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal administratif fédéral104 et l'art. 73 de la loi du 19 mars 2010 sur l'organisation des autorités pénales105 sont réservés.106

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 42 Mémoires - 1 Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
¹	Les mémoires doivent être rédigés dans une langue officielle, indiquer les conclusions, les motifs et les moyens de preuve, et être signés.
²	Les motifs doivent exposer succinctement en quoi l'acte attaqué viole le droit. Si le recours n'est recevable que lorsqu'il soulève une question juridique de principe ou qu'il porte sur un cas particulièrement important pour d'autres motifs, il faut exposer en quoi l'affaire remplit la condition exigée.15 16
³	Les pièces invoquées comme moyens de preuve doivent être jointes au mémoire, pour autant qu'elles soient en mains de la partie; il en va de même de la décision attaquée si le mémoire est dirigé contre une décision.
⁴	En cas de transmission électronique, le mémoire doit être muni de la signature électronique qualifiée de la partie ou de son mandataire au sens de la loi du 18 mars 2016 sur la signature électronique17. Le Tribunal fédéral détermine dans un règlement:
^a	le format du mémoire et des pièces jointes;
^b	les modalités de la transmission;
^c	les conditions auxquelles il peut exiger, en cas de problème technique, que des documents lui soient adressés ultérieurement sur papier.18
⁵	Si la signature de la partie ou de son mandataire, la procuration ou les annexes prescrites font défaut, ou si le mandataire n'est pas autorisé, le Tribunal fédéral impartit un délai approprié à la partie pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁶	Si le mémoire est illisible, inconvenant, incompréhensible ou prolixe ou qu'il n'est pas rédigé dans une langue officielle, le Tribunal fédéral peut le renvoyer à son auteur; il impartit à celui-ci un délai approprié pour remédier à l'irrégularité et l'avertit qu'à défaut le mémoire ne sera pas pris en considération.
⁷	Le mémoire de recours introduit de manière procédurière ou à tout autre égard abusif est irrecevable.

SR 173.110 Loi du 17 juin 2005 sur le Tribunal fédéral (LTF) - Organisation judiciaire LTF Art. 82 Principe - Le Tribunal fédéral connaît des recours:
^a	contre les décisions rendues dans des causes de droit public;
^b	contre les actes normatifs cantonaux;
^c	qui concernent le droit de vote des citoyens ainsi que les élections et votations populaires.